C-6106/2009 - 2011-10-20 - Assurances sociales - Anlage- und Organisationsreglement

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6106/2009

Urteil vom 20. Oktober 2011

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Franziska Schneider, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Bundesplatz 14, 6002 Luzern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anlage- und Organisationsreglement.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 3. September 2009 stellte die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA, nachfolgend auch die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) fest, dass dem Anlage- und Organisationsreglement der X._______ in S._______ (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdeführerin) vom 20. Januar 2009, gültig ab dem 1. Januar 2008, aus aufsichtsbehördlicher Sicht mit Ausnahme von Ziffer 9.2 Abs. 4 (Sicherstellung von Aktien der C._______AG für Darlehen gegenüber Mitarbeitern) nichts entgegenstehe und dass Darlehen, die mit Aktien der C._______AG sichergestellt seien, als ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber nach Art. 57 BVV 2 gelten würden. Weiter verfügte die Aufsichtsbehörde, dass ihr inskünftig sämtliche Reglementsänderungen oder Nachträge zur Kenntnisnahme einzureichen seien (act. 1/2).

B.
Gegen die aufsichtsrechtliche Verfügung vom 3. September 2009 erhob die Stiftung mit Eingabe vom 25. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (vgl. act. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als von der Beschwerdeinstanz (wohl recte: von der vorinstanzlichen Aufsichtsbehörde) festgestellt werde, dass die Darlehen der Stiftung, welche mit Aktien der C._______AG sichergestellt seien, als ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber gemäss Art. 57 BVV 2 gälten.

Die Beschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen geltend, dass sie als ausschliesslich die ausserobligatorische Vorsorge deckende und arbeitgeberseitig finanzierte Vorsorgeeinrichtung bis anhin im Rahmen ihrer Anlagepolitik auch ausgewählten Aktionären Darlehen gewährt habe, dies stets unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften über die Vermögensanlagen. Die C._______AG als ursprüngliche Stifterfirma sei im Jahre 2008 zur Tochtergesellschaft der C._______AG geworden, die von 12 je zu gleichen Teilen berechtigten Aktionären gehalten sei. Die Beschwerdeführerin habe nun vier Aktionären davon Darlehen gewährt, welche insgesamt 8% der Bilanzsumme entsprechen würden. Es sei kein Vertragsverhältnis mit der ursprünglichen Stifterfirma eingegangen worden und es sei zudem verfehlt, diesen vier Aktionären eine beherrschende Stellung zuzusprechen. Voraussetzung für die Darlehensgewährung seien der langfristige Einsatz für den Fortgang der Unternehmensgruppe, die Finanzierung von mehr als 50% der Aktien aus anderen Quellen, die Erfüllung der Anforderungen an die Schuldnerqualität und weitere Vertragsbedingungen. Durch die Gewährung von Darlehen an diese Aktionäre hätte die Beschwerdeführerin keine (ungesicherte) Vermögensanlage bei der Arbeitgeberfirma getätigt; die Darlehensgewährung liege im Gegenteil im Interesse der Destinatäre (sichere Verzinsung, Reduktion der zu erzielenden Rendite). Die Darlehensnehmer könnten nicht als faktische Arbeitgeber betrachtet werden. Problematisch seien Anlagen beim Arbeitgeber insbesondere bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Verlust sowohl des Arbeitsplatzes als auch der Vorsorgemittel), was vorliegend nicht der Fall sei, womit die vorliegende vorinstanzliche Qualifikation der Darlehen als ungesicherte Anlage beim Arbeitgeber unzutreffend sei.

C.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2009 (vgl. act. 6) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die vollumfängliche Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, dass die Darlehensgewährung an die Aktionäre als weitere Anlagekategorie - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - als Anlage beim Arbeitgeber gelten müsse und ein unzulässiges Klumpenrisiko darstelle, und zwar nicht zuletzt gestützt auf die Randziffer 17 der Swiss GAAP FER 26, wonach zu den betreffenden Anlagen auch diejenigen bei den mit dem Arbeitgeber wirtschaftlich oder finanziell verbundenen juristischen oder natürlichen Personen gehören würden. Dabei müsse bei der Beurteilung der generell-abstrakten Reglementsnorm die wirtschaftlich beherrschende Stellung der Gesamtheit der Aktionäre berücksichtigt werden, unabhängig davon, wie hoch die momentane Beteiligung oder die wirtschaftliche Stellung der einzelnen Aktionäre sei. Die FER-Vorschriften könnten als Fachempfehlungen zur Rechnungslegung durchaus herbeigezogen werden. Im vorliegenden Fall sei dies gerechtfertigt gewesen, da per 31. Dezember 2008 eine Unterdeckung ausgewiesen gewesen sei, die ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber nicht zulasse. Die Darlehen an die Aktionäre und die Kontokorrentschuld hätten zum besagten Bilanzstichtag ein unzulässiges Viertel der gesamten Anlagen ausgemacht. Zur beherrschenden Stellung sei zu erwähnen, dass die Darlehensnehmer gleichzeitig auch Mitglieder des Verwaltungsrates der C._______ AG und Mitarbeiter der Tochterfirmen im operativen Geschäft tätig seien. Per 31. Dezember 2006 seien zwei Darlehensnehmer sogar Mitglieder des Stiftungsrates der Beschwerdeführerin gewesen. Interessenkollisionen seien deshalb latent vorhanden, womit bei der Auslegung der Arbeitgeberqualität und der generell-abstrakten Qualifikation der Darlehen an Aktionäre ein strenger Massstab anzulegen sei; die Einstiegsfinanzierung teilweise über die Vorsorgeeinrichtung komme einer Verwendung der Letzteren als Unternehmensstiftung nahe und verstärke die aufgezeigte Gefahr und das Klumpenrisiko. Wenn die Bonität der Firma abnehme, sei die Werthaltigkeit der Anlage ernsthaft in Frage gestellt.

D.
Mit Replik vom 14. Dezember 2009 (vgl. act. 8) bestätigte die Beschwerdeführerin die Anträge und die Begründung ihrer Beschwerde. Zudem machte sie im Wesentlichen geltend, dass die Auslegung der Vorinstanz von Art. 57 BVV 2 willkürlich sei, zumal die gewährten Darlehen die gesetzlich zulässige Höchstgrenze von 10% der Bilanzsumme per 2008 und 2009 nicht überschritten habe. In dieser Zeit sei auch der Aktionärskreis erweitert, die Zahl der Darlehensempfänger reduziert, die Gewährung von Darlehen an Stiftungsräte unterblieben und die Verzinsung erhöht worden. Dass die Vorinstanz noch auf die Verhältnisse im Jahre 2006 zurückgreife, als eine faktische Arbeitgeberstellung bestand, und deshalb generell-abstrakt, ungeachtet der Entwicklung, die Darlehensgewährung als ungesicherte Anlage beim Arbeitgeber qualifiziere, sei stossend und greife in untragbarer Weise in die Handlungsfähigkeit und die Verantwortlichkeit des Stiftungsrates ein. Die FER-Vorschriften könnten auch aus Sicht der Vorinstanz nicht als gesetzliche Grundlage zur massiven Erweiterung des Begriffs des Arbeitgebers herangezogen werden. Da die Darlehen binnen 10 Jahren zurückzuzahlen seien, könne des Weiteren auch nicht von Unternehmensstiftung die Rede sein. Im Übrigen würde eine Abnahme der Bonität der Stifterfirma einzig zur Verringerung der Sicherheit führen (die im Zeitpunkt der Darlehensgewährung dem doppelten Wert des Darlehens entspreche). Die Art der Sicherstellung könne aber nicht die Anlage als eine solche beim Arbeitgeber qualifizieren. Die Darlehensgewährung erfolge aufgrund einer seriösen Ertrags- und Risikoanalyse.

E.
Mit Duplik vom 20. Januar 2010 (vgl. Act. 10) bestätigte die Vorinstanz ihrerseits ihren Abweisungsantrag und die Begründung in ihrer Vernehmlassung. Im Wesentlichen bestätigte sie, dass es vorliegend alleine um eine generell-abstrakte Normenkontrolle gehe, ungeachtet der aktuellen, entschärften Situation bei der Beschwerdeführerin. Diese habe im Übrigen selbst zugegeben, dass wenige Jahre zuvor die Darlehensnehmer als Aktionäre der Stifterfirma eine problematische faktische Arbeitgeberfunktion innegehabt hätten.

F.
Den mit Zwischenverfügung vom 30. September 2009 vom Instruktionsrichter einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- hat die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2009 überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.

2.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der ZBSA vom 3. September 2009, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2. Die Beschwerdeführerin hat als Verfügungsadressatin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist von der angefochtenen Verfügung ohne Zweifel besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 lit. a und b VwVG).

Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich insbesondere um eine Feststellungsverfügung. Durch die feststellende Verfügung werden zwar keine neuen Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben. Immerhin dient sie der Klärung der Rechtslage, indem das Bestehen, das Nichtbestehen oder der Umfang von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten verbindlich festgestellt wird. Im vorliegenden Fall hat die Feststellung der Vorinstanz, dass die Darlehen, die mit Aktien der C._______AG sichergestellt sind, als ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber nach Art. 57 BVV 2 gelten, einen verbindlichen Charakter, der sich unmittelbar und rechtsgestaltend auf die Anwendung des Anlagenreglements und die Anlagepolitik der Beschwerdeführerin auswirkt. Deren schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG ist hier also gegeben. Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwvG) eingereichte Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, somit einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009 Art. 62 N. 1), weshalb sich auch das angerufene Gericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide des Stiftungsrates zu überprüfen sind (BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5).

4.

4.1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e).

4.2. Die Prüfung von Reglementen gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG hat - abgesehen vom Teilliquidationsreglement - keine konstitutive Wirkung. Reglemente werden nicht genehmigt, sondern zur Kenntnis genommen; die Aufsichtsbehörde gibt der Vorsorgeeinrichtung ihren Prüfbefund bekannt mit Hinweisen auf die Auslegung und die Rechtsprechung. Weist sie auf Mängel des Reglements hin, wird der in Art. 50 Abs. 3 BVG statuierte gute Glauben der Vorsorgeeinrichtung umgestossen (Christina Ruggli in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 62, N 7).

4.3. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin mit der von der Vorinstanz verfügten Feststellung nicht einverstanden, wonach von ihr gewährte, mit Aktien der C._______AG sichergestellte Darlehen als ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber gemäss Art. 57 BVV2 zu gelten hätten. Mit dieser Feststellung macht die Vorinstanz im Rahmen ihrer Rechtskontrolle einen Vorbehalt zu Art. 9.2 Abs. 4 Satz 2 des geprüften Organisations- und Anlagereglements der Beschwerdeführerin, wonach bei Darlehen gegenüber Aktionären der C._______AG Aktien der Letztgenannten als Sicherheit genügen würden. Damit verbietet die Vorinstanz die Gewährung solcher Darlehen nicht per se; sie will diese aber in jedem Fall als ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber mit den entsprechenden gesetzlichen Einschränkungen ausgelegt wissen. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.

4.4. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass für das Jahr 2008 die Gesetzesbestimmungen massgebend sind, die per 1. Januar 2008 Geltung hatten, zumal das mit der angefochtenen Verfügung geprüfte Reglement der Beschwerdeführerin rückwirkend zu diesem Datum in Kraft getreten ist, und für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 die entsprechende Rechtslage ab diesem Zeitpunkt. Dies spielt insofern eine Rolle, als per 1. Januar 2009 die Anlagevorschriften des BVV 2 teilweise revidiert worden sind.

5.

5.1. Die Vermögensverwaltung ist eine zentrale Tätigkeit der Vorsorgeeinrichtungen. Gemäss Art. 71 Abs. 1 verwalten die Vorsorgeeinrichtungen ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. Die Art. 49 bis 60 BVV 2 konkretisieren - entsprechend den inhaltlichen Vorgaben des Gesetzgebers - die in Art. 71 Abs. 1 BVG statuierten Grundsätze, von denen das Erfordernis der Sicherheit der Anlage erste Priorität geniesst. So wurde der Verordnungsgeber insbesondere ausdrücklich angewiesen, die Risikoverteilung zu regeln, der für die Sicherheit des Vermögens massgebliche Bedeutung zukomme; dazu sei einerseits auf eine sinnvolle Verteilung innerhalb der wichtigsten zugelassenen Anlagekategorien (Liegenschaften, Hypotheken, Wertschriften, übrige Werte) zu achten; andererseits müsse auch innerhalb der einzelnen Anlagekategorien für eine gewisse Begrenzung pro Schuldner bzw. Einzelanlage gesorgt werden (BBl 1976 I 267 f.). Diese Vorgaben hat der Bundesrat in Art. 50 BVV 2 aufgenommen, wonach die Vorsorgeeinrichtung ihre Vermögensanlagen sorgfältig auswählen, bewirtschaften und überwachen muss (Abs. 1), bei der Anlage des Vermögens in erster Linie darauf zu achten hat, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist (Abs. 2) und die Grundsätze der angemessenen Risikoverteilung einhalten muss; die Mittel müssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden (Abs. 3) (BGE 132 II 144 E. 2.2).

5.2. In Art. 53 Abs. 1 BVV 2 werden die zulässigen Anlagekategorien aufgelistet. Darunter gehören nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung Bargeld, Forderungen, Immobilien, Beteiligungen an Immobiliengesellschaften und Wertpapiere. In der Fassung ab dem 1. Januar 2009 kamen noch die alternativen Anlagen hinzu. Darlehen gehören zur Kategorie der Forderungen und sind - ebenso wie Aktien, die hier zur Sicherstellung dienen - als Anlage grundsätzlich zulässig.

Gemäss Art. 54 BVV 2 (in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) galten für die Anlagen verschiedene Begrenzungen, so bei Forderungen höchstens 15 Prozent je Schuldner und bei Aktien höchstens 10 Prozent je Gesellschaft. In der Fassung ab dem 1. Januar 2009 sieht Art. 54 Abs. 1 BVV 2 eine Verschärfung vor, nämlich dass höchstens zehn Prozent des Gesamtvermögens in Forderungen nach Art. 53 Abs. 1 lit. b bei einem einzelnen Schuldner angelegt werden dürfen.

5.3. Würde man im vorliegenden Fall die Aktionäre als gewöhnliche Privatschuldner betrachten, ist angesichts der unbestrittenen, zahlenmässigen Aufstellung der gewährten Darlehen in der Replik der Beschwerdeführerin (act. 8, Seite 2) der aufgezeigte gesetzliche Maximalbetrag für diese Anlagen vor und nach dem 1. Januar 2009 für jeden einzelnen Darlehensschuldner jedenfalls nicht erreicht. Soweit Art. 9.2 Abs. 4 Satz 2 des Reglements lautet, dass Darlehen gegenüber Aktionären der C._______AG nur gegen Sicherheit zu gewähren sind und als Sicherheit auch Aktien der C._______AG genügen, wäre diese Reglements-bestimmung - soweit sie gesetzeskonform ausgelegt wird - unter dem hier angenommenen Blickwinkel (der auch dem Standpunkt der Beschwerdeführerin entspricht) nicht zu beanstanden und müsste die Beschwerde gutgeheissen werden.

6.

6.1. Streitig ist aber, ob die genannten Darlehen stattdessen - entsprechend dem Standpunkt der Vorinstanz - als ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber nach Art. 57 BVV 2 gelten, welche verschärften Anlagevorschriften unterliegen. Die Problematik solcher Anlagen liegt für den Arbeitnehmer in der Kumulation von Risiken im Falle finanzieller Schwierigkeiten seines Arbeitgebers: im Falle dessen Konkurses verliert der Arbeitnehmer sowohl seine Stelle als auch einen Teil seiner zweiten Säule. Deshalb werden sie als Anlagen mit einem erhöhten Risiko betrachtet. Im Verlaufe der Jahre sind die diesbezüglichen Bestimmungen denn auch kontinuierlich verschärft worden, nämlich in den Jahren 1993, 2004 und zuletzt 2008 (Ivar Mentha in: Schneider /Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 71, N. 90 ff.). So darf das Vermögen, vermindert um Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzungen, nicht ungesichert beim Arbeitgeber angelegt werden, soweit es zur Deckung der Freizügigkeitsleitungen sowie zur Deckung der laufenden Renten gebunden ist (= gebundenes Vermögen) (Abs. 1), und dürfen ungesicherte Anlagen und Beteiligungen beim Arbeitgeber zusammen 5 Prozent des Vermögens nicht übersteigen (= ungebundenes Vermögen) (Abs. 2). Sodann müssen die Ansprüche gegen den Arbeitgeber wirksam und ausreichend sichergestellt werden (Art. 58 Abs. 1 BVV 2).

6.2. Die Parteien sind sich allerdings über den Begriff des "Arbeitgebers" in Art. 57 BVV 2 uneinig. Während auf der einen Seite die Vorinstanz zwar nicht bestreitet, dass es diesbezüglich keine Legaldefinition des Arbeitgebers gibt, aber auf Randziffer 17 der Swiss GAAP FER 26 verweist, wonach "alle mit dem Arbeitgeber wirtschaftlich oder finanziell verbundenen juristischen/natürlichen Personen (massgebliche Beherrschung durch den Arbeitgeber)" (vgl. act. 6/6) unter den Anlagen beim Arbeitgeber zu subsumieren sind, ist auf der anderen Seite diese Auslegung für die Beschwerdeführerin geradezu willkürlich.

6.3.

6.3.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 137 V 167 E. 3.1).

6.3.2. Der Begriff "Arbeitgeber" in Art. 57 BVV 2 ist bisher soweit ersichtlich weder in den Materialien, noch in der Lehre oder Rechtsprechung näher definiert oder umschrieben worden, da nie ein Zweifel über dessen Gehalt bestanden zu haben scheint. Es war und ist stets von Anlagen "beim Arbeitgeber" die Rede und wurde und wird damit implizite angenommen, es handle sich um Anlagen direkt beim angeschlossenen Arbeitgeber respektive bei der Stifterfirma als juristische Person, so etwa anlässlich der ersten Verschärfung der Anlagevorschriften vom 1. Juni 1993 (vgl. BSV-Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 25 vom 26. Juli 1993, Nr. 155), der zweiten Revision vom 24. März 2004 (vgl. BSV-Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 72 vom 8. April 2004, N. 426) oder der dritten, nochmals verschärfenden Revision vom 19. September 2008 (vgl. BSV-Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108 vom 23. Oktober 2008, N. 665). Ebenso wird in der Lehre unmittelbar auf den nicht in Frage gestellten Begriff "Arbeitgeber" abgestellt und damit zusammenhängend auf dessen eigene Bonität bei der Beurteilung der Vermögensanlage oder auf dessen eigene Sanierungsbedürfnis bei der Frage eines ausnahmsweise zu bewilligenden Forderungsverzichtes (Isabelle Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar, Zürich 2009, BVV 2 N. 2 und 3). Weitere Hinweise in der Lehre betreffen etwa indirekte Formen der Finanzierung des Arbeitgebers (und nicht von ihm nahestehenden Personen) wie die fehlende Einzahlung dessen reglementarischer Beiträge, indem hierfür in Art. 58 a Abs. 1 BVV 2 eine Meldepflicht der Vorsorgeeinrichtung statuiert wurde (Ivar Mentha in: Schneider/Geiser/Gäch-ter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 71, N. 100). In weiteren Praxis-Beiträgen zur Thematik ist schlicht von "Anlagen beim Arbeitgeber" die Rede (z. Bsp. Bruno Christen in: Schweizer Personal Vorsorge 08 04, S. 5). Schliesslich lässt sich aus der Rechtsprechung nichts anderes ableiten. Die Fälle eines problematischen Klumpenrisikos bezogen sich stets auf Anlagen bei rechtlich klar umrissenen Arbeitgebern (BGE 132 II 144) oder dann ging es um die Bonität der Arbeitgeberfirma im Zeitpunkt der Darlehensgewährung an diese selbst (Urteil des BGer vom 31. Mai 2010 9C_997/2009 E. 5 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Insgesamt ergibt sich aus dieser Übersicht, dass die Auslegung der Vorinstanz sich weder auf den unmittelbaren Wortlaut von Art. 57 BVV 2 noch auf die Materialien oder auf die einschlägige Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung abstützen kann.

6.4.

6.4.1. Die einzige Quelle, welche die Vorinstanz zur Stützung ihrer Auffassung nennt, ist die zitierte Auslegung der "Swiss GAAP FER 26". Bei diesen handelt es sich um anerkannte Fachempfehlungen für die Rechnungslegung bei Vorsorgeeinrichtungen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, können sie von den Behörden im Rahmen der Rechtsanwendung als Hilfsmittel im Sinne allgemein anerkannter kaufmännischer Grundsätze herangezogen werden, bilden aber keine gesetzliche Grundlage. Die genannte Fachempfehlung weitet den Begriff Arbeitgeber (respektive die "Anlagen" beim Arbeitgeber, was missverständlich ist) wie erwähnt auf alle mit diesem wirtschaftlich oder finanziell verbundenen juristischen/natürlichen Personen aus, und zwar wenn sie vom Arbeitgeber massgeblich beherrscht werden. Aktionäre werden auch von der Swiss GAAP FER 26 dabei nicht erwähnt.

6.4.2. Diese Formulierung, welche ansonsten nirgends im Zusammenhang mit Art. 57 BVV 2 verwendet wird, kommt allerdings dem im Rahmen der sogenannten BVG-Strukturreform per 1. August 2011 eingeführten Art. 51c BVG nahe, welcher neu die Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Nahestehenden insbesondere in dessen Abs. 2 und 3 wie folgt regelt:

2 Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit natürlichen oder juristischen Personen, die den vorgenannten Personen nahestehen, sind bei der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen.

3 Die Revisionsstelle prüft, ob in den offen gelegten Rechtsgeschäften die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind.

In der bundesrätlichen Botschaft (vgl. BBl 2007 5697 f.) werden diese Bestimmungen wie folgt kommentiert:

Ein generelles Verbot von gewissen, als heikel einzustufenden Geschäften mit Nahestehenden erweist sich jedoch als nicht durchführbar, da keine genügend präzisen Tatbestände gefunden werden können. Oftmals kann bei zwei praktisch identischen Konstellationen der eine Fall absolut erwünscht sein und der andere Fall verpönt sein. Insbesondere beiRechtsgeschäften mit dem Arbeitgeber ergibt sich diese Unterscheidungsproblematik: Wenn die Vorsorgeeinrichtung bspw. mit dem Arbeitgeber, resp. dem Finanzchef des Arbeitgebers, einen Vermögensverwaltungsvertrag abschliesst, können Synergien und internes Know-how genutzt werden. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass für die Vermögensverwaltung vom Arbeitgeber zu hohe Kosten verlangt werden. Ähnliche Probleme ergeben sich bei Liegenschaftsverkäufen: ....

Somit muss der Tatbestand der als heikel eingestuften Rechtsgeschäfte relativ offen formuliert werden und eine Prüfung für den konkreten Einzelfall vorgesehen werden. Diese Prüfung erfolgt durch die Revisionsstelle. Entgegen den ersten Vorschlägen wird jedoch auf eine Vorabprüfung der Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden verzichtet. Das Prozedere einer Vorabprüfung wäre sehr aufwendig, kostenintensiv und letztlich auch der Rechtssicherheit abträglich. Aus diesen Gründen werden gemäss Absatz 2 Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Verwaltung oder der Vermögensanlage betraut sind mit den vorgenannten Personen nahe stehenden Personen und Institutionen bei der Vorlage der Jahresrechnung der Revisionsstelle vorgelegt werden, welche sodann von Fall zu Fall die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu prüfen hat. Als nahe stehende Personen gelten Ehegatten, Verwandte und wirtschaftlich beherrschte Gesellschaften. Stellt die Revisionsstelle fest, dass ein Rechtsgeschäft mit Nahestehenden missbräuchlich oder zu marktunüblichen Konditionen erfolgt ist, meldet sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dies hat im Rahmen ihrer Aufsichtsmittel die nötigen Massnahmen zu ergreifen (Absatz 3).

Diese neue Bestimmung ist zwar auf die vorliegende Streitsache nicht direkt anwendbar, da sie erst nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung eingeführt worden ist. Immerhin kann sie im Zusammenhang mit der gesetzeskonform anzuwendenden Reglementsbestimmung in der Zukunft relevant sein und beleuchtet, dass Rechtsgeschäfte von Vorsorgeeinrichtungen mit Personen, welche dem Arbeitgeber nahestehen, aber mit diesem juristisch nicht deckungsgleich sind, vom Gesetzgeber separat geregelt werden, was darauf hinweist, dass es sich aus seiner Sicht um unterschiedliche Tatbestände handelt, für die auch eine unterschiedliche Vorgehensweise vorgesehen wird: während für die Anlagen beim Arbeitgeber von Beginn weg klare Begrenzungsvorschriften bestehen, soll bei den Rechtsgeschäften mit Nahestehenden die Revisionsstelle die konkreten Auswirkungen jeweils im Einzelfall prüfen, und nicht vorgängig generell-abstrakt.

6.5. Sollte der Wortlaut des in Art. 57 BVV 2 verwendeten Begriffs des Arbeitgebers noch Zweifel offenlassen, ergibt sich aus der ratio legis der Bestimmung auch kein anderes Bild. Sinn und Zweck dieser Vorschrift kann nur sein, direkte Anlagen wie Darlehensgewährungen unmittelbar beim angeschlossenen Arbeitgeber einzuschränken, um die bereits erwähnten Nachteile des Klumpenrisikos für die betroffenen Arbeitnehmer zu verhindern. Nur wenn der Arbeitgeber von einem Aktionär beherrscht würde, könnte sich die Frage stellen, ob ein Darlehen an ihn analog der Durchgriffs-Rechtsprechung als Anlage beim Arbeitgeber betrachtet werden müsste. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Darlehen werden unter bestimmten Voraussetzungen an einige Aktionäre als Privatpersonen gewährt. Die Sicherstellung dieser Darlehen mit Aktien des Arbeitgebers kann nicht als ungesicherte Anlage beim Arbeitgeber bezeichnet werden.

6.6. Insgesamt ergibt sich, dass die reglementarischen Bestimmungen der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden sind, jedenfalls wenn sie gesetzeskonform ausgelegt werden.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Den Vorinstanzen werden allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG sowie Art. 5 e contrario und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Der obsiegenden Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückerstattet.

7.2. Da der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nur verhältnismässig geringe Kosten entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 3. September 2009 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. NSZ-1031; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 57 Placements chez l'employeur - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	Dans la mesure où elle est liée à la couverture des prestations de libre passage et à celle des rentes en cours, la fortune, diminuée des engagements et des passifs de régularisation, ne peut être placée sans garantie chez l'employeur.
²	Des placements sans garantie et des participations financières chez l'employeur ne peuvent pas, ensemble, représenter plus de 5 % de la fortune.
³	Les placements en biens immobiliers utilisés pour plus de 50 % de leur valeur par l'employeur pour ses affaires ne peuvent pas dépasser 5 % de la fortune.211
⁴	Les créances de l'institution de prévoyance envers l'employeur doivent être rémunérées à un taux d'intérêt conforme à celui du marché.212

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 57 Placements chez l'employeur - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	Dans la mesure où elle est liée à la couverture des prestations de libre passage et à celle des rentes en cours, la fortune, diminuée des engagements et des passifs de régularisation, ne peut être placée sans garantie chez l'employeur.
²	Des placements sans garantie et des participations financières chez l'employeur ne peuvent pas, ensemble, représenter plus de 5 % de la fortune.
³	Les placements en biens immobiliers utilisés pour plus de 50 % de leur valeur par l'employeur pour ses affaires ne peuvent pas dépasser 5 % de la fortune.211
⁴	Les créances de l'institution de prévoyance envers l'employeur doivent être rémunérées à un taux d'intérêt conforme à celui du marché.212

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 57 Placements chez l'employeur - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	Dans la mesure où elle est liée à la couverture des prestations de libre passage et à celle des rentes en cours, la fortune, diminuée des engagements et des passifs de régularisation, ne peut être placée sans garantie chez l'employeur.
²	Des placements sans garantie et des participations financières chez l'employeur ne peuvent pas, ensemble, représenter plus de 5 % de la fortune.
³	Les placements en biens immobiliers utilisés pour plus de 50 % de leur valeur par l'employeur pour ses affaires ne peuvent pas dépasser 5 % de la fortune.211
⁴	Les créances de l'institution de prévoyance envers l'employeur doivent être rémunérées à un taux d'intérêt conforme à celui du marché.212

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 50 Dispositions réglementaires - 1 Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur:
¹	Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur:
^a	les prestations;
^b	l'organisation;
^c	l'administration et le financement;
^d	le contrôle;
^e	les rapports avec les employeurs, les assurés et les ayants droit.
²	Ces dispositions peuvent figurer dans l'acte constitutif, dans les statuts ou dans le règlement. S'il s'agit d'une institution de droit public, les dispositions concernant soit les prestations, soit le financement peuvent être édictées par la corporation de droit public concernée.174
³	Les dispositions de la présente loi priment les dispositions établies par l'institution de prévoyance. Si toutefois l'institution de prévoyance pouvait admettre de bonne foi qu'une de ces dispositions réglementaires était conforme à la loi, celle-ci n'est pas applicable rétroactivement.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 71 Administration de la fortune - 1 Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités.
¹	Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités.
²	Une institution de prévoyance n'a pas le droit de mettre en gage ou de grever d'un engagement ses droits découlant d'un contrat d'assurance collective sur la vie ou d'un contrat de réassurance.297

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 50 Sécurité et répartition du risque - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	L'institution de prévoyance doit choisir, gérer et contrôler soigneusement les placements qu'elle opère.
²	Lors du placement de sa fortune, elle doit veiller à assurer la sécurité de la réalisation des buts de prévoyance. La sécurité doit être évaluée spécialement en tenant compte de la totalité des actifs et des passifs, ainsi que de la structure et de l'évolution future prévisible de l'effectif des assurés.178
³	Lors du placement de sa fortune, l'institution de prévoyance doit respecter le principe d'une répartition appropriée des risques; les disponibilités doivent, en particulier, être réparties entre différentes catégories de placements ainsi qu'entre plusieurs régions et secteurs économiques.179
⁴	Si l'institution de prévoyance prouve de façon concluante dans l'annexe aux comptes annuels qu'elle respecte les al. 1 à 3, elle peut, si son règlement le prévoit, étendre les possibilités de placement prévues aux art. 53, al. 1 à 4, 54, 54a, 54b, al. 1, 55, 56, 56a, al. 1 et 5, et 57, al. 2 et 3.180 Les placements soumis à l'obligation d'effectuer des versements supplémentaires sont interdits. Sont exceptés les placements au sens de l'art. 53, al. 5, let. c.181
^4bis	Une institution de prévoyance qui propose plusieurs stratégies de placement dans le cadre d'un même plan de prévoyance peut, si son règlement le prévoit, étendre les possibilités de placement, prévues aux art. 53, al. 1 à 4, 54, 54a, 54b, al. 1, 55, 56, et 56a, al. 1 et 5. Elle doit démontrer de façon concluante dans l'annexe aux comptes annuels qu'elle respecte les al. 1 et 3 et, par analogie, l'al. 2. Les placements soumis à l'obligation d'effectuer des versements supplémentaires sont interdits.182
⁵	Si les conditions fixées aux al. 4 et 4bis pour une extension des possibilités de placement ne sont pas remplies, l'autorité de surveillance prend les mesures appropriées. Elle peut aussi exiger une adaptation du placement de la fortune.183
⁶	Le respect des art. 53 à 57 ne délie pas de l'obligation de se conformer aux prescriptions des al. 1 à 3. Cette exigence ne s'applique pas aux placements selon l'art. 54, al. 2, let. c et d.184

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 53 Placements autorisés - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	La fortune de l'institution de prévoyance peut être investie dans les placements suivants:
^a	des montants en espèces;
^b	des créances libellées en un montant fixe, des types suivants:
^b1	avoirs sur compte postal ou bancaire,
^b2	placements à échéance de douze mois au maximum sur le marché monétaire,
^b3	obligations de caisse,
^b4	obligations d'emprunts, y compris obligations convertibles ou assorties d'un droit d'option,
^b5	obligations garanties,
^b6	titres hypothécaires suisses,
^b7	reconnaissances de dette de corporations suisses de droit public,
^b8	valeurs de rachat de contrats d'assurance collective,
^b9	dans le cas de placements axés sur un indice largement diversifié, usuel et très répandu: les créances comprises dans l'indice;
^c	des biens immobiliers en propriété individuelle ou en copropriété, y compris des constructions en droit de superficie et des terrains à bâtir;
^d	des participations à des sociétés, telles que les actions, les bons de participation ou les titres similaires, bons de jouissance inclus, ou les parts sociales de sociétés coopératives; les participations à des sociétés et les titres similaires sont autorisés s'ils sont cotés en Bourse ou traités sur un autre marché réglementé ouvert au public;
^dbis	des placements dans les infrastructures;
^dter	des placements dans des créances non cotées (private debt) ou dans des participations à des sociétés non cotées (private equity) qui:
^dter1	ont leur siège en Suisse, et qui
^dter2	ont une activité opérationnelle en Suisse;
^e	des placements alternatifs tels que les fonds spéculatifs (hedge funds), les placements en private equity, les titres liés à une assurance (insurance linked securities) et les placements dans les matières premières.
²	Les placements visés à l'al. 1, let. a à d, peuvent s'effectuer sous la forme de placements directs, de placements collectifs conformes à l'art. 56 ou d'instruments financiers dérivés conformes à l'art. 56a. Cette règle s'applique également aux placements visés à l'al. 1, let. dbis et dter, à condition qu'ils soient diversifiés de façon appropriée; si tel n'est pas le cas, les exigences posées à l'al. 4 s'appliquent à ces placements.189
^2bis	Si les placements visés à l'al. 1, let. dter, sont des placements collectifs, plus de la moitié du capital de ces placements collectifs doit être investie en Suisse.190
³	Les créances qui ne sont pas énumérées à l'al. 1, let. b, dbis ou dter, sont traitées comme des placements alternatifs, notamment:191
^a	les créances qui ne sont pas libellées en un montant fixe ou dont le remboursement intégral ou partiel est lié à des conditions;
^b	les créances titrisées telles que les titres adossés à des actifs (asset backed securities), ou d'autres créances résultant d'un transfert de risque, par exemple les créances envers une société de portage ou basées sur des dérivés de crédit;
^c	les prêts garantis de premier rang (senior secured loans).
⁴	Les placements alternatifs ne sont autorisés que sous la forme de placements collectifs diversifiés, de certificats diversifiés ou de produits structurés diversifiés.
⁵	Un effet de levier n'est admissible que pour les cas suivants:
^a	les placements alternatifs;
^b	les placements collectifs réglementés dans l'immobilier, si le taux d'avance est limité à 50 % de la valeur vénale;
^c	un placement dans un objet immobilier conforme à l'art. 54b, al. 2;
^d	les placements dans des instruments financiers dérivés, à condition qu'aucun effet de levier ne s'exerce sur la fortune globale de l'institution de prévoyance;
^e	les placements visés à l'al. 1, let. dbis et dter, en cas de prêts relais à court terme couverts par des engagements de capital des investisseurs ou d'emprunts à court terme répondant à des impératifs techniques.
⁶	La loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs et ses dispositions d'exécution193 s'appliquent par analogie aux prêt de valeurs mobilières et aux opérations de prise ou de mise en pension. Les opérations de mise en pension dans lesquelles l'institution de prévoyance agit comme cédante sont interdites.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 54 Limite par débiteur - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	10 % au maximum de la fortune globale peuvent être placés dans des créances selon l'art. 53, al. 1, let. b sur un seul débiteur.
²	La limite supérieure de l'al. 1 peut être dépassée lorsque les créances sont:
^a	des créances sur la Confédération;
^b	des créances sur les centrales des lettres de gage;
^c	des créances sur des contrats collectifs d'assurance conclus par l'institution de prévoyance avec une institution d'assurance ayant son siège en Suisse ou au Liechtenstein;
^d	des créances sur des cantons ou des communes, si elles existent parce que les rapports de prévoyance ne sont pas entièrement financés, en raison par exemple de découverts, de reprises de dettes pour des allocations de renchérissement ou de financements après coup lors d'augmentations de salaire.
³	Les al. 1 et 2 s'appliquent aussi aux produits dérivés tels que les produits structurés ou les certificats.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 58 - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	La garantie des créances envers l'employeur doit être efficace et suffisante.
²	Sont réputées garantie:
^a	la garantie de la Confédération, d'un canton, d'une commune ou d'une banque soumise à la loi du 8 novembre 1934 sur les banques215. La garantie ne peut être établie qu'en faveur de la seule institution de prévoyance et elle doit être irrévocable et intransmissible;
^b	les gages immobiliers jusqu'à concurrence des deux tiers de la valeur vénale de l'immeuble; les gages constitués sur des biens immobiliers de l'employeur que ce dernier utilise pour plus de 50 % de leur valeur pour ses affaires ne peuvent pas valoir comme garantie.217
³	Dans des cas particuliers, l'autorité de surveillance peut autoriser d'autres sortes de garanties.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 58^a Obligation d'informer - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	Lorsque des contributions réglementaires n'ont pas été versées, l'institution de prévoyance doit en informer son autorité de surveillance dans un délai de trois mois à partir de la date d'échéance contractuelle.
²	Avant d'effectuer de nouveaux placements sans garantie chez l'employeur, lorsqu'il n'est pas clairement établi que les placements envisagés ne concernent pas uniquement les moyens qui peuvent être placés de cette façon en vertu de l'art. 57, al. 1 et 2, l'institution de prévoyance doit informer son autorité de surveillance des nouveaux placements en les justifiant de manière suffisante.
³	L'institution de prévoyance informe immédiatement l'organe de révision des communications visées aux al. 1 et 2.219

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51^c Actes juridiques passés avec des personnes proches - 1 Les actes juridiques passés par les institutions de prévoyance se conforment aux conditions usuelles du marché.
¹	Les actes juridiques passés par les institutions de prévoyance se conforment aux conditions usuelles du marché.
²	Les actes juridiques que l'institution de prévoyance passe avec des membres de l'organe suprême, avec l'employeur affilié ou avec des personnes physiques ou morales chargées de gérer l'institution de prévoyance ou d'en administrer la fortune, ainsi que ceux qu'elle passe avec des personnes physiques ou morales proches des personnes précitées sont annoncés à l'organe de révision dans le cadre du contrôle des comptes annuels.
³	L'organe de révision vérifie si les actes juridiques qui lui sont annoncés garantissent les intérêts de l'institution de prévoyance.
⁴	L'institution de prévoyance fait figurer dans son rapport annuel le nom et la fonction des experts, des conseillers en placement et des gestionnaires en placement auxquels elle a fait appel.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.