D-6276/2007 - 2008-10-20 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. August 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6276/2007
{T 0/2}

Urteil vom 20. Oktober 2008

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______,
Kosovo,
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. August 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der aus C._______ (Kosovo) stammende Beschwerdeführer ashkalischer Ethnie reichte zusammen mit seiner Familie am 11. Juni 1999 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 22. Juli 1999 wies das BFF die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen ab und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung aus der Schweiz an. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss (BRB) vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit letztem Wohnsitz im Kosovo wurde die Familie des Beschwerdeführers in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Dieser Beschluss wurde am 16. August 1999 wieder aufgehoben und dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen eine Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 angesetzt.

Die gegen die Verfügung des BFF vom 22. Juli 1999 betreffend die Wegweisung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. Januar 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und überwies die Akten dem BFF zur Prüfung allfälliger individueller Vollzugshindernisse.

B.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2000 an das BFF ersuchten der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen erneut um Gewährung von Asyl.

C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 lehnte das BFF die erneuten Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers und seiner Familie aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme derselben, weil die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo nicht ausgeschlossen werden könne.

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 14. November 2001 wurde mit Urteil der ARK vom 17. September 2002 abgewiesen.

D.
Mit Schreiben vom 28. März 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen das schweizerische Verbindungsbüro in D._______ um Abklärungen. Am 28. April 2006 übermittelte das schweizerische Verbindungsbüro der Vorinstanz seine Antwort.

E.
Mit Schreiben vom 10. August 2006 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass er in den letzten Jahren wiederholt gegen das Gesetz verstossen habe und er offenbar Mühe bekunde, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Ferner sei seine Arbeitsstelle im (...) bereits nach wenigen Wochen beendet worden und er gehe seither keiner bewilligten Erwerbstätigkeit mehr nach. Er sei demnach vollständig von der öffentlichen Fürsorge abhängig. Sodann wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sein Aufenthalt in der Schweiz keinesfalls als gesichert betrachtet werden könne und die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde, sollte er erneut zu Klagen Anlass geben.

F.
In der Folge beantragte das G._______ in einem an das BFM gerichteten Schreiben vom 14. März 2007 die Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme der Familie des Beschwerdeführers, da diese erneut zu Klagen Anlass gegeben habe.

G.
Mit Schreiben des BFM vom 24. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer - unter Beilage einer Kopie des Berichtes des schweizerischen Verbindungsbüros in D._______ - im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör gewährt.

Mit Eingabe vom 30. April 2007 reichte der Beschwerdeführer eine erste Stellungnahme ein und ersuchte darin gleichzeitig um Akteneinsicht sowie um Einräumung einer weiteren Frist zur Stellungnahme.

H.
Mit Schreiben des BFM vom 1. und 8. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährt und die Frist zur Stellungnahme bis 22. Mai 2007 verlängert.

I.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu den Akten und ersuchte dabei erneut um Gewährung der Akteneinsicht in das Aktenstück B3/1 (Kantonaler Antrag um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vom 14. März 2007) sowie um ergänzende persönliche Anhörung sowie um Akteneinsicht vor allfälliger Entscheidfällung.

J.
Mit Schreiben des BFM vom 18. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer ergänzende Akteneinsicht gewährt.

K.
Mit Schreiben des BFM vom 24. Juli 2007 wurde G._______ ersucht, den Beschwerdeführer vorzuladen und schriftlich zu (...) zu befragen, zumal er am nämlichen Tag (...) kontrolliert worden sei.

L.
Am 31. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer vom G._______ angehört.

M.
Mit Verfügung vom 23. August 2007 - eröffnet am 24. August 2007 - hob das BFM die am 30. Oktober 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 12. Oktober 2007 zu verlassen.

N.
Die vom Beschwerdeführer am 13. und 20. September 2007 bei der Vorinstanz eingereichten Eingaben wurden vom BFM am 19. und 25. September 2007 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Auf den näheren Inhalt dieser Eingaben wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

O.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 15. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könne. Weiter stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Eingabe vom 13. September 2007 keine Originalunterschrift des Beschwerdeführers aufweise und weder konkrete Anträge noch eine rechtsgenügliche Begründung enthalte. Zwar enthalte die als "Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 23. August 2007" bezeichnete Eingabe vom 20. September 2007 eine Begründung und einen sinngemässen Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie eine Unterschrift, letztere stimme indessen mit den in den Akten vorhandenen Unterschriften und auch mit derjenigen auf der Eingabe vom 13. September 2007 nicht überein. Der Beschwerdeführer wurde daher aufgefordert, innert sieben Tagen nach Erhalt der Zwischenverfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen sowie bis zum 30. Oktober 2007 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, jeweils unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

P.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2007, die eine Originalunterschrift trägt, ersuchte der Beschwerdeführer um ratenweise Zahlung des Kostenvorschusses in Tranchen von jeweils Fr.100.--.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2007 wurde das Ratenzahlungsgesuch abgewiesen, an der Kostenvorschusspflicht vollumfänglich festgehalten und der Beschwerdeführer aufgefordert, den Kostenvorschuss innert der noch laufenden Kostenvorschussfrist einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

R.
Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 29. Oktober 2007 einbezahlt.

S.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 5. November 2007 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert.

T.
Mit Vernehmlassung vom 20. November 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

U.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung - ohne Replikrecht - zur Kenntnis gebracht.

V.
Der Beschwerdeführer reichte am 18. Dezember 2007 ein Schreiben betreffend seine drohende Ausweisung zu den Akten.

W.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. März 2008 wurde der Beschwerdeführer, der im Rahmen einer polizeilichen Einvernahme angab, er wolle in sein Heimatland zurückkehren, ersucht, bis zum 14. März 2008 mitzuteilen, ob er die Beschwerde vom 13. September 2007 zurückziehe. Bei ungenutzter Frist werde davon ausgegangen, dass er vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren festhalte.

Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumten Fristen unbenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Eine in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme wird dann aufgehoben, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Das BFM kann jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügen, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung gemäss Artikel 83 Absätze 2-4 AuG nicht mehr gegeben sind. Verfügt es nicht auf Begehren derjenigen Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an. Das BFM setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird (Art. 26 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer nicht zumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).
3.
3.1 Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im heutigen Zeitpunkt sei der Vollzug der Wegweisung in das Heimatland des Beschwerdeführers als durchführbar zu erachten.

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, zumal weder im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren noch in der Stellungnahme vom 15. Mai 2007 Hinweise auf Verfolgung des Beschwerdeführers glaubhaft geltend gemacht worden seien. Dem Einwand, dass er anlässlich des Asylverfahrens nie ausführlich zu seinen Asylgründen und zu allfälligen individuellen Wegweisungshindernissen befragt worden sei, sei entgegenzuhalten, das das BFM ihm am 24. April 2007 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Geltendmachung von aktuellen individuellen Wegweisungshindernissen gewährt habe. Es obliege dem Ausländer, Gründe, die gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sprechen würden, im Rahmen des aktuellen Verfahrens geltend zu machen. Die kantonalen Behörden hätten den Beschwerdeführer im Juli 1999 zu seinen Asylgründen befragt. Weder aus seinen damaligen Aussagen noch aus denjenigen seines Vaters oder der Stiefmutter hätten sich Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung ergeben. Eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das BFM sei daher nicht erforderlich. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig zu beurteilen.

Weiter habe sich die Situation der ethnischen Minderheiten im Heimatland in letzter Zeit verbessert. Eine konkrete Gefährdung könne allein aufgrund der in Frage stehenden Ethnie, mit Ausnahme einzelner Dörfer, ausgeschlossen werden. Zudem sei für die Ethnien der albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägypter die Bewegungsfreiheit grundsätzlich im ganzen Kosovo gegeben. Auch sei der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Vollzug der Wegweisung der erwähnten ethnischen Minderheiten in den Kosovo grundsätzlich zumutbar, wenn aufgrund einer Einzelfallabklärung feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien erfüllt seien. Die Abklärungen des BFM über das schweizerische Verbindungsbüro in D._______ hätten ergeben, dass die Grossfamilie E._______, zu deren Kreis die Familie des Beschwerdeführers gehöre, in ihrem Herkunftsdorf Häuser und viel landwirtschaftliches Land besitze. Alle Mitglieder der Familie E._______ seien ausgewandert und die Häuser seien heute verlassen und das Land liege brach, aber verschiedene Mitglieder der Familie aus der Schweiz würden regelmässig den Heimatort besuchen. Das Haus von F._______ sei nicht oder nur schwer renovierbar. Das vierstöckige Haus eines Verwandten könne mit den nötigen finanziellen Mitteln wieder bewohnbar gemacht werden; die Substanz des Hauses sei gut erhalten. Die Familie E._______ sei während der Angriffe auf das Dorf im Mai 1999 geflohen. Die albanischen Nachbarn könnten sich gut an die Familie E._______ erinnern und hätten offenbar eine gute Beziehung zu ihnen gehabt. Auch wenn keine näheren Verwandten mehr im Heimatdorf leben würden, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Ort über ein taugliches soziales Beziehungsnetz verfüge, zumal er seit frühester Kindheit bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in C._______ gelebt habe. Aufgrund der regelmässigen Besuche von Mitgliedern der Familie E._______ im Heimatdorf sei davon auszugehen, das sie im Ort über einen grossen Freundeskreis verfügten, da sie während ihrer Besuchsaufenthalte immer eine Unterkunft finden würden. Die albanischen Nachbarn hätten offensichtlich eine gute Beziehung zur Familie E._______ gehabt. Dass der Beschwerdeführer wegen seiner Behinderung von den Nachbarn gehasst worden wäre, lasse sich aus dem Abklärungsbericht nicht erkennen. Bemerkenswert sei, dass Bruder H._______ bei den Nachbarn ausgesprochen beliebt gewesen sei, obwohl diese irrtümlicherweise davon ausgehen würden, dass er eine (...) Mutter habe. Dieser Umstand sei für die Nachbarn offensichtlich belanglos. Es gebe folglich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund seiner Zugehörigkeit zu
einer Minderheit gefährdet wäre.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er nicht der Sohn von F._______ sei, könne nicht gehört werden. Aufgrund seines heimatlichen Reisepasses sei erstellt, dass seine Eltern F._______ und I._______ seien. Er sei bei seinem Vater aufgewachsen, habe stets mit der Familie zusammengelebt und gemeinsam mit der Familie die Heimat verlassen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er wegen seiner geistigen Behinderung von der Schule gewiesen worden sei, widerspreche seinen Angaben anlässlich der kantonalen Befragung. Dort habe er erklärt, dass er aus Angst vor den Serben nicht mehr zur Schule gegangen sei. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe auf der Strasse gelebt, könne nicht geglaubt werden. So würden sich aus den Befragungsprotokollen keine Hinweise ergeben, dass er nicht ein vollwertiges Familienmitglied gewesen sein könnte. Diese Feststellung werde durch das der Stellungnahme vom 15. Mai 2007 beigelegte persönliche Schreiben des Beschwerdeführers bestätigt. Der Beschwerdeführer habe in diesem Schreiben erklärt, dass F._______ ihn bei sich aufgenommen und wie seinen eigenen Sohn aufgezogen habe. Aktenkundig sei beim BFM eine Anzeige des Beschwerdeführers gegen seinen Vater, die auch zu einer Verurteilung des Vaters geführt habe. Gemäss seinen Aussagen soll ihn der Vater (...) geschlagen und (...) bedroht haben. Die Sozialarbeiterin der Caritas habe gegenüber der Polizei ausgesagt, sie kenne die Familie E._______ und der Beschwerdeführer habe sie öfters aufgesucht und ihr gesagt, dass sein Vater ihn geschlagen und (...) bedroht habe. Sie habe die Gewalttaten von F._______ gegenüber seinem Sohn nicht bestätigen können. Die massiven Auseinandersetzungen des Beschwerdeführers mti seinem Vater seien als altersentsprechender Ablösungsprozess des Beschwerdeführers als Jugendlicher zu erachten. Dass die Familie den Beschwerdeführer deswegen verstossen hätte, müsse angesichts der gemäss Aktenlage ausgesprochen soliden Familienbande bezweifelt werden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er im Fall einer Rückkehr nicht mit der Unterstützung seiner Familie rechnen könnte, sei demnach als Schutzbehauptung zu erachten. Die Sozialarbeiterin der Caritas habe ferner erklärt, dass sie keine Kenntnis von einer psychischen Krankheit habe. Hinweise auf eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, könnten aufgrund der vorliegenden Akten nicht ermittelt werden. Trotz des mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz und der Betreuung durch eine Sozialarbeiterin der Caritas sei eine psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers bis zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens jedenfalls nicht als notwendig erachtet worden. Dem Anhörungsprotokoll vom 31. Juli 2007
würden zwei Arztberichte beiliegen. Gemäss diesen sei der Beschwerdeführer (...) behandelt worden. Am Y._______ sei er erneut (...) behandelt worden, welche gemäss Arztbericht auf (...) zurückzuführen gewesen seien. Die weitere medizinische Abklärung solle beim Hausarzt durchgeführt werden. Es könne demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig an keiner nennenswerten gesundheitlichen Beeinträchtigung leide, die einer Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstünde.

Die Familie verfüge über ein umfangreiches soziales Beziehungsnetz am früheren Wohnort und könne angesichts des Landbesitzes auch nicht als mittellos gelten, auch wenn die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Existenz für den Beschwerdeführer zweifellos mit Schwierigkeiten verbunden sein werde. Wie erwähnt, könne die Familie E._______ jedoch angesichts ihres bedeutenden Landbesitzes im Heimatort nicht als mittellos gelten. Dass die vom Beschwerdeführer angegebene leichte geistige Behinderung ihm jegliche Erwerbstätigkeit verunmöglichen würde, sei kaum anzunehmen. Gerade in der Landwirtschaft seien Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich, die sich der Beschwerdeführer durchaus aneignen könne. Dem gemäss den Akten zufolge jungen, arbeitsfähigen und offensichtlich gesunden Beschwerdeführer, der keine familiären Verpflichtungen zu erfüllen habe, sei es folglich zuzumuten, sich im Heimatland, allenfalls mit Hilfe seiner zahlreichen im Ausland lebenden Angehörigen - mit seiner in M._______ lebenden Mutter stehe der Beschwerdeführer gemäss Anhörungsprotokoll vom 31. Juli 2007 in regelmässigem telefonischem und auch persönlichem Kontakt -, eine neue Existenz aufzubauen. Dabei könne ihm auch die bei seiner Tätigkeit für (...) gesammelte berufliche Erfahrung von Nutzen sein.

Zudem sei auf das Rückkehrhilfeprogramm Westbalkan des BFM, das per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt worden sei, zu verweisen. In Zusammenarbeit mit der kantonalen Rückkehrberatungsstelle könne vorliegend eine den individuellen Bedürfnissen des Beschwerdeführers angepasste Rückkehrhilfe ausgestaltet werden.

Für die Rückkehr des Beschwerdeführers spreche ferner, dass er in der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert sei und sich keine dauerhafte wirtschaftliche Existenz habe aufbauen können. Aus den Akten seien keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2002 wegen seiner geistigen Behinderung entlassen worden sei, sich daraufhin in der Schweiz bemüht hätte, eine bezahlte Tätigkeit zu finden und dass die Bewerbungen wegen seiner Behinderung abgelehnt worden wären. Ferner könne von einem klaglosen Verhalten angesichts der aus den Akten ersichtlichen diversen Verfehlungen und deliktischen Handlungen ebenfalls nicht gesprochen werden, weshalb eine Rückkehr des Beschwerdeführers, der den grössten Teil seines Lebens im Heimatland verbracht habe, auch als verhältnismässig erscheine.

Sodann erweise sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich, zumal es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, sich die für die Rückkehr in den Heimatstaat allenfalls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung des Heimatstaates ausstellen zu lassen.

Damit sei der Vollzug der Wegweisung heute zulässig, möglich und zumutbar, so dass die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei.
3.2 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene im Wesentlichen aus, seine Grossmutter und ein Onkel seien im Krieg im Kosovo umgekommen und seine Mutter sei nach Deutschland geflüchtet, wo sie noch immer lebe. Allerdings sei seine Mutter dort von der Sozialhilfe abhängig und könnte nicht für ihn sorgen. Sein Vater, F._______, sei bei einer Rückkehr selber an Leib und Leben gefährdet, weil dieser im Zuge des Krieges von Anhängern der Befreiungsarmee Kosovos (UCK) und Albanern mit dem Tode bedroht worden sei und noch immer werde. Ferner habe er im Kosovo keinerlei Verwandte mehr und er habe wegen seiner Behinderung Defizite im Rechnen und Schreiben, die seine Reintegrationschancen stark schmälern würden. Ausserdem würden die Leute im Dorf wissen, dass er eine (...) Mutter habe, was für ihn Verfolgungshandlungen zur Folge haben könnte. Seitdem er von seiner Rückschaffung gehört habe, hätten sich bei ihm gesundheitliche Beschwerden bemerkbar gemacht, so könne er nicht mehr richtig essen und seine Gedanken würden immer um dieses Thema kreisen. Schliesslich ersuche er die Schweizer Behörden, Verständnis für seine Verfehlungen aufzubringen sowie ihm eine letzte Chance zu geben, und er verspreche, sich in der Schweiz nichts mehr zuschulden kommen zu lassen.
4.
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer, wie rechtskräftig festgestellt ist (vgl. Urteil der ARK vom 17. September 2002; oben Bst. C), nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
4.3.1 Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, Angehöriger der Volksgruppe der Ashkali zu sein. Die Herkunftsanalyse des Vaters des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2001 in dessen Asylverfahren (ebenfalls N_______) bestätigten dessen Sozialisierung im Kosovo und dessen Zuordnung zu einer albanischsprechenden ethnischen Minderheit respektive der Ethnie der Ashkali; somit ist ohne Weiteres auch für den Beschwerdeführer vorliegend von seiner Zugehörigkeit zur erwähnten Minderheit auszugehen.
4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 23. April 2007 (vgl. BVGE 2007/10) an der Fortsetzung der bisherigen Praxis der ARK fest, wonach Angehörige von Minderheiten im Kosovo, namentlich Angehörige der Volksgruppe der Ashkali, unter anderem aufgrund einer sorgfältig durchgeführten Einzelabklärung vor Ort, beispielsweise durch das schweizerische Verbindungsbüro in D._______, zu einer Rückkehr in ihr Heimatland verpflichtet werden können. Eine solche Abklärung individueller Reintegrationskriterien wurde im vorliegenden Fall vom schweizerischen Verbindungsbüro in D._______ im April 2006 durchgeführt.

In formeller Hinsicht bleibt festzuhalten, dass vorliegend dem Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 24. April 2007 und unter Beilage einer Kopie des Berichts des Verbindungsbüros in D._______ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eingeräumt wurde (vgl. oben Bst. G). Dem Beschwerdeführer wurde dadurch in rechtsgenüglicher Weise zu den Resultaten des schweizerischen Verbindungsbüros in D._______ das rechtliche Gehör gewährt.
4.3.3 Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid das Abklärungsergebnis des Verbindungsbüros in D._______ vom 5. April 2006 hinsichtlich der vorliegend zu berücksichtigenden individuellen Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage sowie ein soziales respektive verwandtschaftliches Beziehungsnetz - in einlässlicher Weise dar (vgl. auch E. 3.1) und zeigte daraus ihre Schlussfolgerungen bezüglich der persönlichen Verhältnisse der Familie des Beschwerdeführers in nachvollziehbarer Weise auf. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich diesen Schlussfolgerungen anschliessen und hält dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr angesichts der bestehenden Strukturen (auch in medizinischer Hinsicht), des verwandtschaftlichen und sozialen Beziehungsnetzes, des Alters, der beruflichen Ausbildung sowie der gesundheitlichen Verfassung seiner Eltern und Geschwister im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würde und eine solche Rückkehr angesichts der bisherigen mangelnden Integration der Familie sowie deren Verhaltens in der Schweiz auch als angemessen erscheint.

In diesem Zusammenhang ist mit Nachdruck festzuhalten, dass der Vater des Beschwerdeführers eigenen Angaben zufolge eine langjährige Berufserfahrung als Maurer mitbringt und in seinen Söhnen, somit auch im Beschwerdeführer selber, eine nicht unbedeutende Stütze sowohl im (Wieder-)Aufbau respektive in der Renovation ihrer Wohnliegenschaft(en) als auch in der Landwirtschaft besitzt, zumal der Beschwerdeführer und ein Teil seiner Brüder im erwerbsfähigen Alter sind und der Beschwerdeführer den Angaben auf Beschwerdeebene zufolge selber eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben könnte, wenn der Verbleib in der Schweiz gesichert wäre.

Ausserdem ist hinsichtlich der angeführten Inanspruchnahme der Rückkehrorganisationen von Bund und Kantonen darauf hinzuweisen, dass das BFM und die zuständigen Behörden diesbezüglich auf reale Erfahrungswerte und entsprechendes Wissen zurückgreifen können. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer und seine übrigen Familienangehörigen nicht von dieser Möglichkeit - gerade auch mit Blick auf einen Wiederaufbau und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel - Gebrauch machen und von einer nachhaltigen Rückkehrhilfelösung profitieren sollten.

Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer - entgegen seiner auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht - und seine Familienangehörigen, nebst einem aktenkundig ausgedehnten familiären Beziehungsnetz in der Schweiz sowie in H._______, in ihrer Heimat über ein weiterhin bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügen, zumal laut dem Bericht des Verbindungsbüros hin und wieder Mitglieder der Familie E._______ dem Heimatdorf - in welchem der Beschwerdeführer aufwuchs und bis zur Ausreise im Jahre 1999 auch lebte - einen Besuch abstatten würden und davon auszugehen ist, dass diese während ihres Aufenthaltes bei Bekannten und Freunden wohnen können.

Es kann daher vorliegend davon ausgegangen werden, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die übrigen Angehörigen der Familie E._______ auch weiterhin beziehungsweise bei einer Rückkehr auf die Unterstützung von Familienangehörigen und Freunden werden zählen können und sie, auch wenn dies angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in ihrer Heimat mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, in der Lage sein werden, sich gemeinsam eine (erneute) wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in einlässlicher Weise dar, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr weiterhin auf die Unterstützung seiner nächsten Familienangehörigen zählen kann und auch keine nennenswerten gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorliegen, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung vorliegend vollumfänglich an; der Beschwerdeführer bringt denn auch auf Beschwerdeebene nichts vor, dass diese Einschätzung in einem anderen Licht erscheinen lassen könnte.
4.3.4 Sodann ist bezüglich der von der Vorinstanz als verhältnismässig erachteten Rückkehr im Zusammenhang mit der in der Schweiz fehlenden beruflichen und sozialen Integration festzuhalten, dass aufgrund der aktuellen Aktenlage auch im heutigen Zeitpunkt nicht erstellt ist, dass der Beschwerdeführer oder auch andere Familienangehörige in der Schweiz eine finanzielle Selbstständigkeit erlangt haben. Zudem kann das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz angesichts diverser Verfehlungen alles andere als klaglos bezeichnet werden.
4.3.5 Zusammenfassend sind vorliegend keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen könnten. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird dem Beschwerdeführer den Einstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Aus diesen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung als zumutbar und angesichts der fehlenden beruflichen und sozialen Integration des Beschwerdeführers als verhältnismässig bezeichnet werden.
4.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
4.5 Insgesamt ist bei dieser Sachlage die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 29. Oktober 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

7. (Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)
-

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 26 Levée de l'admission provisoire - 1 L'autorité compétente du canton de séjour signale, en tout temps, au SEM les éléments susceptibles d'entraîner la levée de l'admission provisoire.
¹	L'autorité compétente du canton de séjour signale, en tout temps, au SEM les éléments susceptibles d'entraîner la levée de l'admission provisoire.
²	Le SEM peut, en tout temps, décider de lever l'admission provisoire lorsque les conditions d'octroi de cette mesure, mentionnées à l'art. 83, al. 2 à 4, LEI, ne sont plus remplies. S'il ne rend pas sa décision suite à une requête de l'autorité ayant demandé l'admission provisoire, il consulte préalablement cette autorité.
³	Le SEM fixe un délai de départ approprié, pour autant que l'exécution immédiate du renvoi ou de l'expulsion ne soit pas ordonnée.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.