D-5414/2019 - 2021-09-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5414/2019

Urteil vom 20. September 2021

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richter Markus König,

Richter Yanick Felley,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.

A._______, geboren am (...),

Kamerun,

Parteien vertreten durch MLaw Meret Adam,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine kamerunische Staatsangehörige der Ethnie der Bamileké, reichte am 29. Juli 2019 zusammen mit ihrer Schwester (D-5411/2019 / N 718 653) ein Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum BAZ der Region (...) zugewiesen. Am 26. August 2019 fand die Erstbefragung für minderjährige Asylsuchende (UMA EB) statt. Im Anschluss wurde ihr das rechtliche Gehör zu ihrer Minderjährigkeit sowie zu ihrer Identität gewährt.

Anlässlich der Erstbefragung legte sie dar, sie heisse B._______ und sei am (...) geboren. Den Visumsantrag unter dem Namen A._______, geboren am (...), könne sie nicht erklären, da sie diesen Antrag nicht selber gestellt habe. Sie sei lediglich mit ihrer Halbschwester und einem Mann beziehungsweise ihrem Vater auf die Schweizer Botschaft in Yaoundé (nachfolgend: Botschaft) und habe dort ihre Fingerabdrücke abgegeben. Mit diesem Visum sei sie in der Folge legal in die Schweiz eingereist. Sie habe ihr Heimatland aufgrund von Unruhen verlassen.

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass auf der Botschaft ein Hinweis eingegangen sei, die Identität, die sie im Rahmen ihres Asylgesuchs angegeben habe, sei nicht ihre wahre Identität. Sie würde C._______ oder D._______ heissen und bereits 22 Jahre alt sein. Die Beschwerdeführerin erklärte, diesen Namen zum ersten Mal zu hören und das Alter stimme nicht.

B.
Mittels des von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens vom 19. September 2019 des (...) wurde festgestellt, bei der Beschwerdeführerin lasse sich die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit das Erreichen der Volljährigkeit nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen. Das Gutachten wurde ihrer Rechtsvertreterin am 23. September 2019 zur Kenntnis gebracht.

C.
Am 26. September 2019 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, ihre während der Erstbefragung angegebene Identität sei falsch, ihre wahre Identität sei jene, die sie anlässlich des der Vorinstanz zur Verfügung stehenden Visumsantrags angegeben habe. Sie sei in vor ihrer Ausreise durch ihre Mutter dahingehend instruiert worden, in der Schweiz den Namen B._______ zu nennen. Sie habe ihr ganzes Leben bis auf zwei Jahre, welche sie in einem Internat verbracht habe, mit ihren Eltern, E._______ und F._______ zusammengelebt, wobei sie zur Mutter keine gute Beziehung gehabt habe. Diese habe sie oft beschimpft und geschlagen, dies manchmal mit den Händen, manchmal mit dem Besen oder einer Keule. Der Vater habe sie oft angeschrien. Als Grund für ihre Ausreise gab die Beschwerdeführerin an, aufgrund der Arbeit ihres Vaters hätten sie Angst vor einer Entführung gehabt. Vor ungefähr drei Jahren seien sie bereits einmal, zusammen mit vielen anderen, von Unbekannten aus der Schule mitgenommen und während eines Tages festgehalten worden. Ihre Mutter habe ihr gesagt, sie solle zu ihrem Schutz, wenn sie gefragt werde den Namen B._______ angeben, da sie somit nicht mit ihrem Vater in Verbindung gebracht werde. Vor ihrer Ausreise habe sie die Schule (...) besucht. Ausgereist sei sie zusammen mit ihrer Schwester und dem gemeinsamen Vater während der Schulferien. Am 2. Juli 2019 sei sie in die Schweiz eingereist und habe ohne Wissen des Vaters mit ihrer Schwester kurz vor der Rückreise ins Heimatland beschlossen, in der Schweiz zu bleiben.

Im Rahmen der Anhörung wurde ihr das rechtliche Gehör zu ihrer Identität gewährt, wobei sie bestätigte, ihre richtige Identität und die familiären Angaben seien diejenigen, welche auf dem Visumantrag stehen würden.

D.
Am 16. und am 19. August 2019 gingen elektronische Denunziationsschreiben bei der Botschaft ein, in welchen die Beschwerdeführerin und ihre Schwester einer falschen Identität, der Volljährigkeit sowie des Asylmissbrauchs bezichtigt wurden. Weiter wurde erklärt, zwischen den Mädchen und dem angeblichen Vater bestehe keine familiäre Verbindung, dieser habe seine Position als Beamter und Richter ausgenutzt und falsche Dokumente, inklusive Pässe, für sie fabriziert. Dazu wurde ihr am 26. August 2019 das rechtliche Gehör gewährt und die Denunziationsschreiben wurden in anonymisierter Form am 1. Oktober 2019 ihrer Rechtsvertreterin zur Kenntnis gebracht. Am 19. August 2019 ging sodann ein Denunziationsschreiben gleichen Absenders bei der Kantonspolizei Bern ein, welches am 20. August 2019 ans SEM weitergeleitet wurde. Diesem ist zusätzlich zu entnehmen, die Beschwerdeführerin und ihre Schwester hätten sich mit Hilfe ihres Onkels, welcher in der Schweiz lebe, beim Asylzentrum gemeldet, wobei dieser die Daumen der Mädchen mit einem Bügeleisen verbrannt habe, um die Fingerabdrücke unkenntlich zu machen.

E.
Am 3. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung im Entwurf zur Stellungnahme ausgehändigt, wozu sie - handelnd durch ihre Rechtsvertretung - am Folgetag Stellung nahm.

F.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 - gleichentags eröffnet - wies die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und stellte fest, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet.

G.
Die Beschwerdeführerin focht mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 16. Oktober 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen ihrer Schwester (N 718 653).

H.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Oktober 2019 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

I.
Die Instruktionsrichterin bestätigte den Eingang der Beschwerde am 25. Oktober 2019.

J.
Am 4. Dezember 2019 sowie am 14. Januar, am 28. April, am 12. Mai und am 26. August 2020 übermittelte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht verschiedene Emails, die betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Schwester bei der Botschaft eingegangen sind.

K.
Mit Verfügung vom 17. April 2020 bewilligte das Departement des Innern des Kantons (...) die Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester als Pflegekinder bei einer Pflegemutter.

L.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2020 wurde für die Beschwerdeführerin eine Beistandschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB errichtet und der Mandatsperson die Aufgabe übertragen, sie an Stelle der abwesenden Eltern in sämtlichen Belangen der elterlichen Sorge zu vertreten. Als Mandatsperson wurde G._______, (...), eingesetzt.

M.
Am 30. März 2021 informierte die Rechtsvertreterin darüber, dass sich die Beschwerdeführerin vor einigen Wochen in psychotherapeutische Behandlung begeben habe und reichte eine entsprechende Überweisung der Allgemeinärztin zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte sie um prioritäre Behandlung des Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich mit demselben Spruchgremium wie dasjenige der Schwester (Urteil D-5411/ 2019). Die Verfahren wurden koordiniert behandelt. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren wird abgelehnt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Eingangs ist festzuhalten, dass vorliegend ein Altersgutachten die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin bestätigt und dies von der Vorinstanz anerkannt wurde. Sie ist somit bis zu ihrer Volljährigkeit als Minderjährige zu behandeln.

4.2 Die Vorinstanz geht aufgrund der Visumsunterlagen davon aus, dass die Beschwerdeführerin am (...) geboren wurde. Damit war sie zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung (...) Jahre alt und ist heute (...)-jährig.

5.

5.1 Vorab ist daran zu erinnern, dass das SEM in Verfahren von minderjährigen Asylsuchenden an gewisse Anforderungen gebunden ist.

5.2 So muss es sich, sollten Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen, dazu vor der Anhörung zu den Asylgründen äussern. Dabei kann es sich auf vorgelegte authentische Ausweispapiere, auf die Schilderungen anlässlich der Anhörung sowie auf eine allfällige Altersabklärung stützen. Die Beweislast trägt grundsätzlich die asylsuchende Person (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1928/2014 vom 24. Juli 2014, E. 2.2.1; EMARK 2004/30 E. 5 und 6; siehe auch Art. 17 Abs. 3bis AsylG).

5.3 Wird von der Minderjährigkeit ausgegangen und handelt es sich um eine unbegleitete minderjährige Person, muss das SEM geeignete Massnahmen ergreifen, um den Schutz derer Rechte zu gewährleisten (vgl. a.a.O. E-1928/2014 E. 2.2.2; EMARK 1999 Nr. 2 E. 5 und 1998 Nr. 13 E. 4bb). Das SEM ist verpflichtet, die zuständigen kantonalen Behörden über die Minderjährigkeit des Antragstellers zu informieren, damit diese die entsprechenden vormundschaftlichen Massnahmen ergreifen und eine Vertrauensperson bestellen können, insbesondere, wenn entscheidende Verfahrensschritte, wie beispielsweise eine Anhörung zu den Asylgründen, geplant sind (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG und Art. 7 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; siehe auch Art. 64 Abs. 4 AIG). Im vorliegenden Fall wurden diese gesetzlichen Anforderungen durch die Vorinstanz erfüllt. Nachdem das in Auftrag gegebene Altersgutachten die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin bestätigt hatte, wurde diese im Verfahren als solche behandelt und die entsprechenden Schritte wurden unternommen.

5.4 Schliesslich erfordert der Status des unbegleiteten Minderjährigen im Lichte des in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) verankerten Grundsatzes des Kindeswohls, dass die Asylbehörde den Vollzug der Wegweisung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig macht (vgl. Art. 69 Abs. 4 AIG sowie EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2). Da dieser Punkt im vorliegenden Fall strittig ist, wird er im Folgenden detailliert zu behandeln sein (vgl. nachfolgend E. 11.5).

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der unterschiedlichen Angaben zu ihrer Identität sowie zu ihrem familiären Umfeld die Identifizierung erschwert und somit ihre Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verletzt. Das SEM stütze sich bei der Feststellung ihrer Identität auf die Dokumente, welche mit dem Visumsantrag eingereicht wurden. Da ein Visum ausgestellt worden sei, müsse von deren Echtheit ausgegangen werden. Zudem habe die Beschwerdeführerin diese Identität zuletzt selber angegeben und nicht bestritten. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Internat in Bamenda sei von Personen mit Steinen beworfen worden, es sei immer wieder zu Explosionen gekommen und sie sei einmal aus der Schule mitgenommen und während eines Tages festgehalten worden, führte die Vorinstanz an, dass keine Hinweise auf eine gezielte Verfolgung ihrer Person vorliegen würden. Ferner habe die Beschwerdeführerin angegeben, Kamerun zwecks Ferien verlassen zu haben, womit das drei Jahre zurückliegende Ereignis nicht ausschlaggebend für ihre Ausreise gewesen sei. Diesem Vorbringen fehle es somit an der asylrelevanten Gezieltheit und Kausalität. Auch das Vorbringen, sie sei von ihrer Mutter geschlagen worden, vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten, zumal es sich dabei um familiäre Probleme handle, denen kein asylrelevantes Motiv zu Grunde liege. Sodann komme auch dem Vorbringen, sie fürchte sich aufgrund der Tätigkeit ihres Vaters vor einer Entführung, keine Asylrelevanz zu. So habe sie diesbezüglich lediglich angegeben, junge Mädchen würden entführt und man würde von ihnen verlangen, sich in die Luft zu sprengen. Manchmal würde von den Eltern Geld verlangt. Den Akten seien aber keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie aufgrund der genannten Gründe eine asylrelevante Verfolgung erlebt oder zu befürchten hätte. Anlässlich der Anhörung habe sie angegeben, ausser dem Fragen nach ihrem Namen und dem einen Tag, an dem sie festgehalten worden sei, sei nichts Weiteres vorgefallen, das sie persönlich betreffe. Es würden keinerlei konkrete Indizien vorliegen, die ihre Furcht als realistisch und nachvollziehbar erscheinen liessen. Eine Verfolgung aus diesem Grund sei als unwahrscheinlich anzusehen.

7.2 In ihrer Beschwerde rügte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Identität ungenügend abgeklärt. Das SEM sei von der nunmehr festgestellten Identität der Beschwerdeführerin nicht überzeugt und habe die Dokumente, anhand derer das Visum ausgestellt worden sei, früher im Verfahren als klare Fälschungen betitelt. Dennoch stütze sie sich nun auf diese Identität ab. Die drei eingegangenen Denunziationsschreiben würden keine sachdienlichen Angaben enthalten, weshalb auf die darin enthaltenen Angaben hinsichtlich ihrer Identität und ihres Alters nicht abgestützt werden dürfe, zumal ihre Minderjährigkeit festgestellt worden sei. Sodann falle beispielsweise auf, dass der Denunziant zwar behaupte, die Beschwerdeführerin habe eine andere Identität, diese aber nicht angeben könne beziehungsweise Namen und Alter nur ungenau angeben und über Familienverbindungen keine Angaben machen könne. Zutreffend sei, dass sie bezüglich ihrer Identität nicht konsistente Angaben gemacht habe. Anlässlich der EB UMA sowie des rechtlichen Gehörs habe sie auf alle Anwesenden blockiert und ängstlich gewirkt. Es sei klar erkennbar gewesen, dass sie unter Druck stehe und von verschiedenen Seiten beeinflusst werde. Im Verfahren mit unbegleiteten Minderjährigen sei es von grösster Bedeutung, detaillierte Informationen zur Person, Identität und zur familiären Betreuung beziehungsweise zu den Personen oder Einrichtungen, unter deren Obhut und Verantwortung die unbegleitete minderjährige Person gestanden habe, ehe sie ihr Land verlassen habe, einzuholen. Das Asylgesuch, aber insbesondere auch die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs seien von Amtes wegen zu prüfen. Die Vorinstanz habe bei unbegleiteten Minderjährigen eine erhöhte Untersuchungspflicht und könne nicht den gleichen Massstab ansetzen, wie bei einer erwachsenen Person. Vorliegend habe die Vorinstanz keinerlei weitere Nachforschungen vor Ort angeordnet, um die Identität der Beschwerdeführerin zu klären.

7.3 Den bis anhin insgesamt acht bei der Vorinstanz eingegangenen - von zwei verschiedenen Absendern geschickten - Denunziationsschreiben kann zusammenfassend im Wesentlichen folgendes entnommen werden: Der auf dem Visumsantrag angegebene Vater sei nicht der Vater der Beschwerdeführerin, diese sei nicht minderjährig, sondern 22 Jahre alt, ihr wahrer Name laute D._______ oder C._______. Sie habe sich vor ihrer Anmeldung im Asylzentrum während 10 Tagen (vgl. Mail vom 16. August 2019) beziehungsweise eines Monats (vgl. Mail vom 19. August 2019) bei einem Onkel aufgehalten, welcher sie nicht nur ins Zentrum gebracht, sondern sich davor die Mühe gemacht habe, ihre Daumen mit einem Bügeleisen zu verbrennen, um einen Fingerabdruckvergleich zu verunmöglichen. Später wurde darüber informiert, die Mädchen seien angewiesen worden, mit Suizid zu drohen, falls man sie nach Hause schicke. Diese seien nie Opfer von Verfolgung gewesen, die vom angeblichen Vater zugestellten Bilder würden nicht sie zeigen, sie seien nie im Norden Kameruns gewesen. Sie würden geltend machen, dass ihnen Genitalverstümmelung drohe, was nicht wahr sei, diese Praxis habe im Westen Kameruns nie existiert. Beim angeblichen Vater handle es sich um den Onkel mütterlicherseits. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester hätten in Douala studiert, die Geburtsurkunden seien gefälscht, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1998 geboren, die Schwester sei 18 Jahre alt. Sie hätten vor, ihre ganze Familie nachzuziehen. Sie würden das Geld, das sie in der Schweiz erhielten, ihren Eltern schicken und hätten vor, den jeweiligen Bruder der anderen zu heiraten, sobald sie Papiere erhielten.

8.
Das SEM führte in seiner Verfügung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. Den entsprechenden Erwägungen kann sich das Gericht vollumfänglich anschliessen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf diese verwiesen werden. Insbesondere ist festzuhalten, dass sich der Beschreibung der geltend gemachten Entführung keine Hinweise auf eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführerin entnehmen lassen. Ausserdem liegt dieser Vorfall bereits drei Jahre zurück und sie gab selber an, keine persönlichen Probleme gehabt, sondern Kamerun zwecks Ferien verlassen zu haben. Beim Vorbringen, sie sei ihr ganzes Leben von ihrer Mutter geschlagen und beschimpft worden, handelt es sich sodann um ein familiäres Problem, dem kein asylrelevantes Motiv zugrunde liegt. Auch aus dem Vorbringen, ihr Vater habe aufgrund seiner Arbeit Probleme und sie fürchte sich davor, deshalb entführt oder umgebracht zu werden, kann keine asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden. Den Aussagen der Beschwerdeführerin sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie eine asylrelevante Verfolgung erlebt oder zu befürchten hätte. So hat sie ausgesagt, ausser dem Fragen nach ihrem Namen sei nichts weiter vorgefallen. Es ist nicht von einer Intensität der erlittenen Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Somit liegt keine Vorverfolgung vor. Auch sind weder den Akten noch den Aussagen der Beschwerdeführerin Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf hinweisen würden, dass sie im Heimatstaat ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt gewesen ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ausgesetzt zu werden. Dabei ist erneut darauf hinzuweisen, dass sie selber geltend gemacht hat, in die Schweiz gereist zu sein um hier Ferien zu machen. In der Beschwerde finden sich sodann keine weiteren Ausführungen diesbezüglich. In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen konnte. Das SEM hat ihr Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

9.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 AsylV 1). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Des Weiteren ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ferner vermag die Beschwerdeführerin auch aus der KRK nichts abzuleiten, was gegen die Zulässigkeit ihres Wegweisungsvollzugs sprechen würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.

11.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug erfolgt im Anwendungsbereich von Art. 83 Abs. 4 AIG - im Unterschied zum Unzulässigkeitstatbestand von Art. 83 Abs. 3 AIG - nicht wegen völkerrechtlicher Verpflichtungen, sondern aus humanitären Gründen. Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine ausländische Person somit nicht nur als Folge exzessiver Gewalt ergeben, sondern etwa auch deshalb, weil ihr aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9.1). Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr "wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre" (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1; 2009/52 E.10.1; 2009/51 E.5.5; 2009/28 E. 9.3.1). Der Hinweis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AIG verdeutlicht, dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein muss. Eine ausländische Person kann auch aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3; BVGE 2014/26 E.7.5). Die Beantwortung der Frage, ob die Ausländerin oder der Ausländer im Falle des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet wäre, erfordert eine Prognose, welche vor dem länderspezifischen Hintergrund im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort und der individuellen Lebensumstände der betroffenen Person vorzunehmen ist (vgl. BVGE 2014/26 E.7.7.4).

11.2 In Kamerun besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, besteht nicht.

11.3 Die Vorinstanz hielt bezüglich Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest, es seien keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen diese sprechen würden. Hinsichtlich des Kindeswohls sei festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin auf ein weiterhin bestehendes emotionales wie auch wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Familie in der Heimat schliessen liessen. Eine Rückkehr in eine gewohnte Umgebung und bekannte Strukturen sowie eine Wiedervereinigung mit der Familie sei zu befürworten. Betreffend die geltend gemachten familiären Probleme sei festzuhalten, dass ihr Vater sie bis anhin unterstützt habe und davon auszugehen sei, dass er auch in Zukunft für ihr Wohlbefinden aufkommen könne. Dies insbesondere, zumal sie mit dem Vater auch seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz noch in Kontakt stehe. Weiter sei es dem Vater auch in Zukunft möglich, sie wie bis anhin finanziell zu unterstützen.

11.4 Die Beschwerdeführerin macht betreffend die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM geltend. Es sei zwar zutreffend, dass sie bezüglich ihrer Identität im Verlauf des Verfahrens nicht konsistente Angaben gemacht habe. Aber die Vorinstanz habe bei unbegleiteten Minderjährigen eine erhöhte Untersuchungspflicht. Sie könne nicht den gleichen Massstab ansetzen wie bei einer erwachsenen Person. Vorliegend habe das SEM zwar die Identität der Beschwerdeführerin festgestellt, sei von dieser jedoch offensichtlich nicht überzeugt. In Verfahren von unbegleiteten Minderjährigen sei es aber von grösster Bedeutung, detaillierte Informationen zur Person, deren Identität und zu den familiären Verhältnissen einzuholen. In casu seien keinerlei weitere Nachforschungen vor Ort angeordnet worden. Die Vorinstanz gebe die Verantwortung vollumfänglich an die Minderjährige ab und mache implizit eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geltend, obwohl offensichtlich sei, dass die Beschwerdeführerin bezüglich Fragen zu ihrer Identität blockiert und von aussen beeinflusst sei. Die Identität und die Familienverhältnisse der Beschwerdeführerin seien nicht geklärt, weshalb bezüglich die Zumutbarkeit einer Wegweisung nicht darauf abgestellt werden könne, dass E._______ der Vater der Beschwerdeführerin sei.

11.5

11.5.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/
Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

11.5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichten Art. 3 und 22 KRK die asylrechtlichen Behörden, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichtigen Aspekt zu berücksichtigen. Das SEM ist bezüglich unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender verpflichtet abzuklären, ob Minderjährige zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken. Können die Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind konkrete Abklärungen vorzunehmen; blosse allgemeine Feststellungen, im Heimat- oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben beziehungsweise es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Einrichtungen, genügen nicht (vgl. EMARK 1997 Nr. 23 E. 5, 1998 Nr. 13 E. 5e/bb sowie 2006 Nr. 24 E. 6.2.4).

Auch gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG hat die Vorinstanz vor der Ausschaffung einer unbegleiteten minderjährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes gewährleistet. Diese Norm übernimmt, mit einigen redaktionellen Änderungen, den Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie; siehe auch Notenaustausch vom 30. Januar 2009 [SR 0.362.380.042]). Demnach ist die Anwendung der unter EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e/bb, 1999 Nr. 2 E. 6b-6d sowie 2006 Nr. 24 E. 6.2.4 publizierten Rechtsprechung, gemäss welcher der Vollzug von Wegweisungen minderjähriger Asylsuchenden voraussetzt, dass bei der Abklärung des Sachverhalts klargestellt worden ist, inwiefern die minderjährige Person nach ihrer Rückkehr unter die Obhut eines Familienmitgliedes oder einer besonderen Institution genommen werden kann, nach wie vor gerechtfertigt. Dabei reicht die Feststellung, im Herkunftsland würden geeignete Einrichtungen existieren, nicht aus. Diese konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezusicherungen einer geeigneten Institution sind vor Erlass einer wegweisenden Verfügung des SEM vorzunehmen respektive einzuholen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3). In diesem Sinne entschied jüngst auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) indem er im Zusammenhang mit der Auslegung der Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie feststellte, dass der betreffende Mitgliedstaat vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einer unbegleiteten minderjährigen Person eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation derjenigen vornehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen müsse. In diesem Rahmen müsse sich der Mitgliedstaat vergewissern, dass für Minderjährige eine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat zur Verfügung stehe (vgl. Urteil des EuGH C-441/19 vom 14. Januar 2021, Rn 60).

Das SEM ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, wie man dies vernünftigerweise von ihm erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflichten eingeschränkt, die das Gesetz vorsieht (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 269 f.). Die Mitwirkungspflicht von Gesuchstellenden betrifft insbesondere Tatsachen, die deren persönliche Situation betreffen und die die Gesuchstellenden besser kennen als die Behörden oder die von diesen ohne die Mitwirkung jener gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 128 II 139 E. 2b, BGE 130 II 449 E. 6.1; PierreMoor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2011, S. 294 f., André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.122). Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. Insbesondere verpflichtet Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG Asylsuchende dazu, ihre Identität offenzulegen. Die Identität einer Person ist eine Tatsache, die von den Behörden ohne die Mitwirkung der Gesuchstellenden gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand festgestellt werden kann. Die Mitwirkungspflicht trifft grundsätzlich auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende, soweit diese dazu aufgrund ihres Alters, ihrer Reife und ihrer Ausbildung in der Lage sind. In der Beurteilung von Verletzungen der Mitwirkungspflicht sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten (vgl. EMARK 1999 Nr. 2 E. 6d).

Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach ihrer Rückkehr unter die Obhut ihrer Eltern, anderer Familienmitglieder oder einer geeigneten Institution gestellt werden können, resultiert aus der KRK. Damit vom Vorliegen einer Betreuung ausgegangen werden kann, muss die Vorinstanz sich auf festgestellte Tatsachen stützen, welche aus den Akten ersichtlich sind, andernfalls müssen geeignete Abklärungen getroffen werden (vgl. insbesondere EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2; ausserdem Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1279/2014 vom 7. September 2015 E. 5.1.6; E-4895/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 6.3; D-990/2014 vom 27. März 2014 S. 3; D-5414/2010 vom 9. Januar 2013 S. 8). Bei diesen Abklärungen handelt es sich um notwendige Informationen zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Die Abklärungspflicht des SEM wird einzig durch die Minderjährigkeit der betreffenden Person begründet. Steht diese fest, kann auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätzlich nicht von der Verpflichtung entbinden abzuklären, ob die unbegleitete minderjährige Person bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft erhält - sei dies bei Familienangehörigen oder, wenn diesbezüglich keine Informationen vorliegen oder dies nicht möglich ist, in einer geeigneten Institution. Nur in Ausnahmefällen, in welchen das Ausmass der Mitwirkungspflichtsverletzung eine Abklärung durch die Vorinstanz vollkommen verunmöglicht, da dieser jegliche Anhaltspunkte fehlen, kann diese Abklärungspflicht erlöschen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich die Person in Bezug auf ihre Nationalität und Herkunft so widerspricht, dass weder Abklärungen betreffend die familiäre Situation möglich sind noch eine geeignete Institution gesucht werden kann. Diese Pflicht der Vorinstanz, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, ist begründet mit der Minderjährigkeit und dem damit einhergehenden Anspruch auf Schutz durch den Staat, welcher sich aus der KRK, aus der Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 5 Bst. a und Art. 10 derselben) und nicht zuletzt auch aus der Bundesverfassung ergibt (vgl. Art. 11 BV). Dabei ist zu präzisieren, dass aus diesen Bestimmungen, die zum Teil eher programmatischer Natur sind, zwar eine Pflicht der Abklärung von Amtes wegen, aber regelmässig kein unmittelbarer Anspruch auf Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung abgeleitet werden kann. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht wird regelmässig - nach erfolgten Abklärungen - bei der Beurteilung der Zumutbarkeit zum Tragen kommen.

11.5.3 Bei der Beschwerdeführerin wurde ein Altersgutachten erstellt und die Vorinstanz ging aufgrund der Ergebnisse desselben von ihrer Minderjährigkeit aus (vgl. oben E. 4).

11.5.4 Die Beschwerdeführerin machte im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben zu ihrer Identität indem sie anlässlich der Erstbefragung angab, sie heisse B._______ und sei am (...) geboren, später bei der Anhörung jedoch eingestand, ihr Name und ihr Geburtsdatum würden mit den Angaben des Visumantrags übereinstimmen und A._______, geboren am (...), lauten. Für beide Identitäten reichte sie Geburtsurkunden ein. Damit steht fest, dass sie - zumindest vorübergehend - über ihre Identität täuschen wollte und eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliegt. Allerdings lässt sich den Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung entnehmen, dass sie sich ihres richtigen Namens und ihrer wahren Herkunft unsicher sei. Mit der einen Identität sei sie aufgewachsen, sie denke aber, die andere entspreche der Realität, wobei sie neben den Geburtsurkunden keine weiteren Dokumente einreichte, welche ihre Aussagen unterstützen würden oder aus denen sich Schlüsse ziehen liessen über ihre wahre Identität. Den bei der Botschaft eingegangenen Denunziationsschreiben lässt sich sodann noch eine dritte Identität entnehmen, zu welcher sich die Beschwerdeführerin nicht geäussert hat. In Bezug auf diese Schreiben ist allerdings an dieser Stelle festzuhalten, dass darin lediglich unbelegte Behauptungen getätigt werden. Diese fallen zudem teilweise widersprüchlich aus (so wird einmal geschrieben, zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem angeblichen Vater bestehe keine familiäre Verbindung, während an einer anderen Stelle behauptet wird, der angebliche Vater sei ein Onkel mütterlicherseits - was wiederum mit den Angaben der Beschwerdeführerin übereinstimmen würde). Ausserdem enthalten die Schreiben auch zahlreiche offensichtlich unzutreffende Angaben, wie beispielsweise, diese hätten ihre Fingerabdrücke unkenntlich gemacht (es findet sich nichts in den Akten, was diesen Vorwurf stützen würde), sie würde mit Suizid drohen und eine Furcht vor Genitalverstümmelung geltend machen. Auch ist die Rede von vom Vater eingereichten Fotografien, wobei sich den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, wonach irgendetwas in dieser Art eingereicht worden wäre. Nachdem die Altersabklärung zudem ergab, dass die Beschwerdeführerin minderjährig ist, kann die angebliche (dritte) Identität schliesslich nicht zutreffen. Den eingereichten Denunziationsschreiben kommt somit keinerlei Beweiswert zu und die darin gemachten Aussagen können nicht gegen die Beschwerdeführerin verwendet werden. Demgegenüber ist den Ausführungen in der Beschwerde zuzustimmen, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die Beschwerdeführerin könnte unter Druck stehen und von jemandem beeinflusst werden. Tatsächlich wirkt sie teilweise blockiert, beispielsweise als
sie anlässlich der Anhörung weint, jegliche Aussagen dazu, wodurch dies ausgelöst wurde, jedoch verweigert (vgl. vorinstanzliche Akten act. 1047467-22/19 F68ff.).

Somit ist einerseits der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten die Feststellung ihrer Identität erschwert hat. Andererseits ist aber festzuhalten, dass das SEM von einer Identität ausgeht, zu welcher sich die Beschwerdeführerin bekennt. Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs denn auch in Bezug auf diese festgestellte Identität geprüft und kam dabei zum Schluss, der Vollzug sei zumutbar. Die Vorinstanz beziehungsweise die Botschaft verfügen zudem über Identität und Kontaktangaben beider Eltern.

11.5.5 Vorliegend hat das SEM keinerlei Bemühungen unternommen, um abzuklären, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft erhält. Obschon die Vorinstanz aufgrund der Denunziationsschreiben mit der Botschaft in Kontakt stand, wurde diese zu keinem Zeitpunkt um Hilfe bei den Abklärungen ersucht. Indessen wird aber der Wegweisungsvollzug in Bezug auf die festgestellte Identität der Beschwerdeführerin konkret geprüft und festgehalten, der Vater habe sie bis anhin unterstützt und es könne davon ausgegangen werden, dass er dies auch in Zukunft tun werde. Es sei davon auszugehen, dass sie insgesamt über ein gutes familiäres und tragfähiges Beziehungsnetz in ihrem Heimatstaat verfüge. Ihre Familie lebe in einem Haus, die Eltern seien arbeitstätig. Somit seien ihr Lebensunterhalt und ihre Wohnsituation als gesichert zu betrachten, wobei die Reintegration in ihr gewohntes Umfeld dem Kindeswohl entspreche. Auf die Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung betreffend die Gründe, weshalb sie ihre Heimat verlassen habe, sie habe nicht mehr bei seiner (des Vaters) Frau wohnen wollen, weil diese sie schlecht behandle (vgl. act. 1047468-22/19 F106 ff.), wurde nicht weiter eingegangen. Auch finden sich weder Aussagen dazu, weshalb der Vater die Beschwerdeführerin und ihre Schwester alleine in der Schweiz zurückgelassen hat, noch wird darauf eingegangen, dass mehrere an die Botschaft gerichteten Denunziationsschreiben allem Anschein nach von der Mutter stammen. Auch auf die Tatsache, dass gemäss eines in den Akten liegenden Schreibens des Kamerunischen Aussendepartements an die Schweizer Botschaft (vgl. act. 1047468-23/9 S. 9) ein Verfahren gegen den Vater der Beschwerdeführerin laufe, ging die Vorinstanz mit keinem Wort ein. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht gefragt, ob sie denke, die Eltern würden sie wiederaufnehmen. Lediglich anlässlich des Ausreisegesprächs vom 10. Oktober 2019 äusserte sie sich hierzu indem sie sagte, sie wisse es nicht. Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihre in Verfahren von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden geltenden Verpflichtungen bezüglich konkreter Abklärungen nicht erfüllt hat. Solche wären nach dem Gesagten ohne Weiteres und ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich gewesen, zumal die Identität der Eltern bekannt ist und die Vorinstanz beziehungsweise die Botschaft über entsprechende Kontaktdaten verfügt. Das SEM ist somit seinen Verpflichtungen aus Art. 12 VwVG sowie aus Art. 3 und Art. 22 KRK nicht nachgekommen.

11.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM seinen sich aus der durch die Rechtsprechung betreffend den Wegweisungsvollzug von unbegleiteten Minderjährigen entwickelten Verpflichtungen nicht nachgekommen und den Anforderungen zur umfassenden Würdigung sämtlicher für das Kindeswohl relevanter Kriterien mithin nicht gerecht geworden ist. Es hat nicht geklärt, in wessen Obhut die Beschwerdeführerin beim angeordneten Wegweisungsvollzug in Kamerun übergeben werden und wie diese Empfangnahme im Heimatland konkret vonstattengehen soll. Somit ist es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich zu prüfen, ob der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Kamerun zumutbar ist. Im vorliegenden Verfahren sind weitere Abklärungen, insbesondere eine Botschaftsabklärung, notwendig. Es liegt eine unvollständige Abklärung des Sachverhaltes durch das SEM vor.

12.

12.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Philippe Weissenberger, Astrid Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1).

12.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache soweit den Wegweisungsvollzug betreffend an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal - wie bereits erwähnt - die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würde. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als vorliegend aufgrund einer mangelhaften Triage erstinstanzlich ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wurde, was offensichtlich nicht sachgerecht war. Der Beschwerdeführerin bleibt auf diese Weise zudem der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, 2008/47 E. 3.3.4, 2008/14 E. 4.1).

12.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend Asyl und Flüchtlingseigenschaft abzuweisen, im Wegweisungsvollzugspunkt aber gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung sind aufzuheben und das Verfahren ist diesbezüglich zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdeführerin aufgrund ihres teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde aber nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Kostenerhebung abzusehen, zumal aufgrund der Akten und der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin davon auszugehen ist, dass diese bedürftig ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Oktober 2019 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständige und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Aglaja Schinzel

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 306 - 1 Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.419
¹	Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.419
²	Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber.420
³	Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit.421

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196844 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196844 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.45
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.46
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.47
⁴	...48
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.49
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.50

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 7 Spezielle Situation von Minderjährigen im Asylverfahren - (Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 AsylG)20
¹	Im Rahmen der Feststellung des Sachverhaltes kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht.
²	Nach Einreichung des Asylgesuches beginnt die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen. Diese Tätigkeit dauert an, solange sich die unbegleitete minderjährige asylsuchende Person im Zentrum des Bundes oder am Flughafen aufhält oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit.21
^2bis	Im Dublin-Verfahren dauert die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson bis zur Überstellung der unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person in den zuständigen Dublin-Staat oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit und erstreckt sich auch auf Verfahren nach den Artikeln 76a und 80a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200522 (AIG)23.24
^2ter	Verzichtet eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person auf die in den Zentren des Bundes oder am Flughafen zugewiesene Rechtsvertretung, so bleibt diese für die Wahrnehmung der Interessen der minderjährigen asylsuchenden Person als Vertrauensperson weiterhin zuständig.25
^2quater	Für unbegleitete minderjährige asylsuchende Personen wird nach Zuweisung in den Kanton eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt. Ist dies nicht sofort möglich, so ernennt die zuständige kantonale Behörde für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, unverzüglich eine Vertrauensperson.26
^2quinquies	Hält sich eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person nicht mehr im Zentrum des Bundes auf und wurde diese keinem Kanton zugewiesen, richtet sich die Ernennung der Vertrauensperson nach Absatz 2quater. Die Dauer der Tätigkeit der Vertrauensperson richtet sich für das Dublin-Verfahren nach Absatz 2bis und für das beschleunigte Verfahren nach Absatz 2quater.27
³	Die Vertrauensperson muss über Kenntnisse des Asylrechts, des Rechts betreffend das Dublin-Verfahren und der Kinderrechte sowie über Erfahrung im Umgang mit Minderjährigen verfügen. Die Vertrauensperson begleitet und unterstützt die unbegleitete minderjährige Person im Asyl- oder im Dublin-Verfahren und erfüllt namentlich folgende Aufgaben:28
^a	Beratung vor und während den Befragungen;
^b	Unterstützung bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln;
^c	Beistand insbesondere im Verkehr mit Behörden sowie mit Einrichtungen des Gesundheitswesens.29
⁴	Die kantonale Behörde teilt dem Staatssekretariat für Migration (SEM)30 oder dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Minderjährigen die Ernennung der Vertrauensperson und sämtliche vormundschaftlichen Massnahmen unverzüglich mit.31
⁵	Personen, die minderjährige asylsuchende Personen anhören, tragen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 69 Anordnung der Ausschaffung - 1 Die zuständige kantonale Behörde schafft Ausländerinnen und Ausländer aus, wenn:
^a	diese die Frist, die ihnen zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen lassen;
^b	deren Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden kann;
^c	diese sich in Haft nach den Artikeln 76 und 77 befinden und ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid oder ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB170 oder Artikel 49a oder 49abis MStG171 vorliegt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117