E-1177/2017 - 2017-09-20 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1177/2017

Urteil vom 20. September 2017

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben Ende Dezember 2014. Am 6. Juni 2015 reiste sie in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 11. Juni 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Die
Vorinstanz hörte sie am 12. Oktober 2016 vertieft zu ihren Asylgründen an. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie und habe zuletzt mit ihrer Familie in B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______, gewohnt. Ihr Lebenspartner habe jeweils seinen im Rahmen des Militärdienstes gewährten Urlaub überzogen. Sie sei deshalb von der Polizei mitgenommen und festgehalten worden, bis er wieder aufgetaucht sei. Im Dezember 2013 habe ihr Partner erneut den Urlaub überzogen und sei schliesslich von der Polizei zu Hause aufgegriffen worden. Seither habe sie keine Nachrichten mehr von ihm erhalten. Ab Ende Dezember 2013 habe sie seinen Sold nicht mehr erhalten, weil er nicht mehr an seiner Arbeitsstelle erschienen sei. Im Januar 2014 habe die Polizei bei ihr zu Hause die Auslieferung ihres Partners verlangt. Da sie jedoch nichts über seinen Aufenthaltsort gewusst habe, sei sie festgenommen und für 24 Stunden in E._______ inhaftiert worden. Nach ihrer Haftentlassung habe ihr die Verwaltung gesagt, sie dürfe zufolge des Verschwindens ihres Partners die ihr aufgrund dessen Militärdienstes zugeteilten Ländereien nicht mehr bewirtschaften. Die Polizei sei weiterhin bei ihr zu Hause vorbeigekommen, sie habe sich jedoch jeweils bei Nachbarn versteckt. Als sie die Hoffnung auf die Rückkehr ihres Partners sowie die Möglichkeit, die Ländereien wieder bewirtschaften zu dürfen, aufgegeben habe, sei sie aus Eritrea ausgereist.

B.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie - unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 3. Februar 2017 von der Gemeinde F._______ - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

D.
Am 27. Februar 2017 bestätigte das Gericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichnenden bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.

G.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2017 gab die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Replik, welche mit Eingabe vom 26. Juni 2017 eingereicht wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Die 24-stündige Festnahme anfangs 2014 könne nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden. Sodann seien der Verlust des Solds ihres Partners und des Anspruches auf Bewirtschaftung der Ländereien die Folge von dessen Verschwinden und nicht intensiv genug für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung.

Die blosse Furcht, dass die Behörden sie verschwinden lassen könnte, genüge nicht, da es sich hierbei lediglich um eine Vermutung handle. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, dass sich die erwartete Bedrohung konkret realisieren werde. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin anfangs 2014 nur kurz festgehalten worden und ihr anschliessend bis zur Ausreise im Dezember 2014, abgesehen von den Polizeibesuchen, nichts widerfahren sei, bestehe kein Grund zur Annahme, sie habe in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen. Ferner habe sie zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, weiteren konkreten Kontakt zu einer zivilen oder militärischen Behörde ihres Heimatlandes gehabt zu haben.

Insgesamt sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise keine begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG gehabt habe, weshalb sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen erübrige.

4.2 Die Beschwerdeführerin rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt, mithin verletze die angefochtene Verfügung Bundesrecht.

4.2.1 Ihr Partner habe für den staatlichen Sicherheitsapparat im berüchtigten Gefängnis G._______ gearbeitet. Sie kenne keine Einzelheiten bezüglich seiner dortigen Arbeit, versuche aber, diesbezüglich Beweismittel zu beschaffen. Sodann habe sie anlässlich der Befragungen nicht nur eine, sondern mehrere Inhaftierungen geltend gemacht. Das letzte Mal sei sie im Januar 2014 für 24 Stunden inhaftiert worden. Dies sei ein Monat nach dem Verschwinden ihres Partners gewesen. In der Folge sei ihr von den eritreischen Behörden die Lebensgrundlage weggenommen worden. Diese Bestrafung komme angesichts der daraus folgenden extremen Armut einer asylrechtlich beachtlichen Folter gleich.

4.2.2 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe unter Verweis auf das Urteil des BVGer D-13/2014 vom 10. Juli 2014 ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich beachtlicher Reflexverfolgung. Die glaubhaften mehrmaligen Inhaftierungen sowie die sich wiederholenden Behördenbesuche würden für die Annahme einer solchen Furcht ausreichen. Bei einer Rückkehr nach Eritrea würde sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut inhaftiert werden. Als Lebenspartnerin eines vom Sicherheitsapparat desertierten Soldaten sei sie noch mehr gefährdet, reflexverfolgt zu werden.

4.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin mehrmals für 24 Stunden inhaftiert worden sei, damit ihr Partner zu seiner Einheit zurückkehrte. Indes würden keine Hinweise dafür bestehen, wonach sie wegen ihm weitere Nachteile durch den Staat oder das Militär zu befürchten habe. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass sie vor ihrer Ausreise wegen ihrer Inhaftierungen aufgrund der Desertion ihres Partners mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verfolgt worden wäre. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein gesteigertes Interesse an ihrer Person bestanden habe.

Bezüglich der befürchteten Reflexverfolgung sei festzuhalten, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin lediglich auf Vermutungen beruhe. Es würden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach die geltend gemachte Furcht vor künftiger Reflexverfolgung realistisch und nachvollziehbar sei. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr sei die Lebensgrundlage entzogen worden, sei entgegenzuhalten, dass sie noch fast ein Jahr in ihrem Dorf geblieben sei und von dem gelebt habe, was sie selbst gehabt habe. Es gebe auch keine Hinweise dafür, wonach ihr durch das Handeln der Behörden die Lebensgrundlage komplett entzogen worden wäre. Bei den früheren Inhaftierungen handle es sich um abgeschlossene Handlungen, welche keine künftigen Verfolgungsmassnahmen zur Folge gehabt hätten.

4.4 In der Replik wird den Ausführungen der Vorinstanz zur Reflexverfolgung entgegnet, die Ausgangslage zum Zeitpunkt der Ausreise unterscheide sich aufgrund der Unauffindbarkeit des Partners der Beschwerdeführerin wesentlich von den früheren Malen, als sie jeweils nach dessen Rückkehr wieder freigelassen worden sei. Gerade weil ihr Partner zurückgekehrt sei, sei sie jeweils wieder aus dem Gefängnis entlassen worden. Weiteren Inhaftierungen habe sie nur entgehen können, weil sie sich bei Nachbarn und Bekannten versteckt habe. Schliesslich sei zu beachten, dass ihr Partner seit Dezember 2013 nicht wieder aufgetaucht sei.

5.

5.1 Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen nicht nur eine, sondern mehrere Inhaftierungen erwähnt hat. Indes ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Inhaftierungen zufolge mangelnder Dauer und Intensität nicht asylrelevant sind. Dies umso mehr, als zwischen der letzten Festnahme und der Ausreise rund ein Jahr liegt, für welchen Zeitraum die Beschwerdeführerin auch mit Blick auf die vorgebrachten Behördenbesuche nach der Desertion ihres Partners keine asylrechtlich beachtlichen Benachteiligungen geltend macht. Der Entzug des Lohns und der Berechtigung zur Bewirtschaftung der Felder stellen - entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht - keine willkürliche, mithin sachfremde, offensichtlich unhaltbare Bestrafung dar. Beides erfolgte, weil der Partner der Beschwerdeführerin seiner Dienstpflicht und damit der Grundlage für die Lohnzahlung und der Überlassung des Grundstückes zur Bewirtschaftung nicht mehr nachgekommen ist. Inwiefern die sich daraus ergebene Armut einer asylrechtlich beachtlichen Folter gleichkomme, ist sodann nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht ansatzweise substantiiert.

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin in der Eingabe vorbringt, bei einer Rückkehr nach Eritrea werde sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut inhaftiert und vermutlich auch gefoltert werden oder die Behörden würden sie verschwinden lassen, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es sich dabei bloss um eine Vermutung handelt, für die keine Hinweise ersichtlich sind. Dabei ist zu betonen, dass die heimatlichen Behörden, wären sie an der Beschwerdeführerin im Sinne einer Reflexverfolgung ernsthaft interessiert gewesen, weil ihr Partner vom eritreischen Militärdienst desertiert ist, sie nicht nach jeweils nach nur 24 Stunden wieder freigelassen hätten. Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, den Eingang von Beweismitteln bezüglich der Tätigkeit ihres Partners im Gefängnis in G._______ abzuwarten. Dies umso mehr, als sich die Beschwerdeführerin seit nunmehr zwei Jahren in der Schweiz aufhält und sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinreichend Zeit hatte, entsprechende Belege einzureichen.

5.3 An der Feststellung, wonach wegen der Desertion ihres Partners keine asylrechtlich relevante Gefährdung vorliegt, vermögen auch die in der Eingabe zitierten Auszüge zur Rechtsprechung über die Reflexverfolgung von Familienangehörigen von Deserteuren (sog. Sippenhaft) nichts zu ändern. Der in der Rechtsmitteleingabe angeführte Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar (Urteil des BVGer D-13/2014 vom 10. Juli 2014). Insoweit vermag sie aus diesem Urteil nichts für sich abzuleiten.

5.4 Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung beziehungsweise Reflexverfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).

6.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft auch wegen der geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea nicht. Es müsse deshalb geprüft werden, ob konkrete Indizien vorliegen würden, welche eine Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen würden. Für Personen, welche freiwillig nach Eritrea zurückkehren würden, würden die eritreischen Straftatbestände für die illegale Ausreise nicht zur Anwendung gelangen. Illegal Ausgereiste könnten straffrei zurückkehren, sofern sie die sogenannte Disporasteuer bezahlt hätten und, sofern sie ihre nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, ein Reueformular unterzeichneten. Bei zwangsweisen Rückführungen müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-Status das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele eine untergeordnete Rolle. Die Beschwerdeführerin habe weder den Nationaldienst verweigert noch sei sie desertiert. Vor ihrer Ausreise habe sie keine Aufforderung zum Militärdienst erhalten. Sie habe nach den aktuellen Erkenntnissen des SEM nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen. Den Akten seien auch sonst keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sie bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die Vorbringen zur illegalen Ausreise seien deshalb - unabhängig von deren Glaubhaftigkeit - asylrechtlich unbeachtlich.

6.3 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe aus, das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sei vor dem Hintergrund der im Urteil erwähnten Länderinformationen nicht nachvollziehbar. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass Personen, die illegal ausgereist seien und anschliessend von der Schweiz unter Zwang zurückgeschafft werden, willkürlicher Bestrafung ausgesetzt seien, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

6.4 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung daran fest, dass die Beschwerdeführerin über kein Risikoprofil im Sinne des genannten Grundsatzurteils aufweise.

6.5 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen in der Replik vor, die Tatsachen, dass sie sich im wehrdienstfähigen Alter befinde und die Lebenspartnerin eines Deserteurs sei, würden sehr wohl weitere Faktoren im Sinne des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 begründen.

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen sei, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müssten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4449/2015 vom 22. September 2016, E. 5.3.1).

Diese Rechtsprechung wurde zwischenzeitlich aufgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht kam im vorgenannten Referenzurteil D-7898/2015 nach einer eingehenden Lageanalyse (E. 4.6 m-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (E. 5.1). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2).

6.7 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, konnte die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea keine bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung beziehungsweise Reflexverfolgung nachweisen oder glaubhaft machen. Indes ist zu prüfen, ob aufgrund ihres Profils ein Anknüpfungspunkt im Sinne des genannten Referenzurteils vorliegt. Unbestrittenermassen hat sie Eritrea illegal verlassen. Sodann befindet sie sich nach wie vor im wehrdienstfähigen Alter, auch wenn - wie von der Vorinstanz festgehalten - Schwangere und Mütter von der Pflicht befreit werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Partnerin eines Deserteurs ist, welcher überdies im Gefängnis G._______ für die eritreischen Militärbehörden arbeitete. Insoweit ist den diesbezüglichen Ausführungen in der Replik zuzustimmen. Die direkte Konsequenz seiner Desertion war die Wegnahme der Ländereien sowie die Einstellung des Soldes durch die Verwaltung, mithin die Wegnahme der Grundversorgung der Beschwerdeführerin. Zum Zeitpunkt der Ausreise erfüllte die Beschwerdeführerin zwar die Flüchtlingseigenschaft nicht, war den Behörden aber wegen den mehrmaligen Inhaftierungen sowie ihrem desertierten Partner bereits bekannt. In Würdigung der Gesamtumstände ist somit davon auszugehen, dass aufgrund der illegalen Ausreise sowie den entstandenen Problemen wegen ihres Lebenspartners von Anknüpfungspunkten im Sinne des genannten Referenzurteils, die zu einer Verschärfung des Profils führen, auszugehen ist.

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin somit zu Unrecht verneint. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt, wird ihr gemäss Art. 54 AsylG indes kein Asyl gewährt.

7.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

8.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz Bundesrecht gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG verletzt hat, da sie die Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt hat. Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen.

Die angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2017 ist somit in der Dispositivziffer 1 aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling wegen Unzulässigkeit - und nicht mehr wegen Unzumutbar des Wegweisungsvollzugs - vorläufig aufzunehmen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb sie die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihr mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des hälftigen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter weist in der Kostennote vom 26. Juni 2017 einen zeitlichen Aufwand von 11.25 Stunden und Auslagen von Fr. 14.60 auf. Dieser Aufwand erscheint indes zu hoch, weshalb er auf zehn Stunden zu kürzen ist. Demnach ist der Beschwerdeführerin infolge des hälftigen Obsiegens und ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie einem zeitlichen Aufwand von fünf Stunden eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1 087.30 (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen, welcher von der Vorinstanz auszurichten ist.

9.3 Sodann wurde der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und in der Folge lic. iur. LLM Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von fünf Stunden (vgl. vorstehend) und einem Stundenansatz von Fr. 150.- (vgl. Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017) ist die Parteientschädigung auf total Fr. 817.30 (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffer 1 der Verfügung vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1 087.30 auszurichten.

5.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 817.30 ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG369 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7