E-1033/2015 - 2017-09-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1033/2015

Urteil vom 20. September 2017

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und deren Kind

Parteien C._______, geboren am (...),

Iran,

alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 13. Oktober 2011 und gelangten auf dem Landweg in die Türkei und über Griechenland auf dem Luftweg am 7. November 2011 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Am 16. November 2011 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 19. Juli 2013 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen einlässlich angehört.

Der Beschwerdeführer, im Heimatland von Beruf (...) von (...), machte im Wesentlichen geltend, im Verlaufe einer Demonstration am 14. Februar 2010 von Anhängern zweier Kandidaten der Präsidentschaftswahlen vom Jahre 2009 sei er zufällig in der Nähe mit der Anlieferung von Waren an einen Kunden beschäftigt gewesen. Nach einem Angriff iranischer Sicherheitskräfte auf einen der Kandidaten sei dieser in einem Personenwagen geflohen. Der stehende Lieferwagen des Beschwerdeführers habe - unbeabsichtigt - den Sicherheitskräften den Verfolgungsweg versperrt. Am 28. Juni 2010 hätten sich zwei Personen in der Firma (...) über ihn erkundigt, während er sich in der Firma aufgehalten habe. Vier Tage später hätten drei Personen in einem Auto auf ihn gewartet und ihn zu einem Büro des Geheimdienstes gebracht. Man habe ihm vorgeworfen, durch das Sperren der Strasse am 14. Februar 2010 dem Politiker zur Flucht verholfen zu haben, ihm gedroht und von ihm wissen wollen, für wen er gearbeitet habe. Nach der Befragung sei er nachts vor seinem Haus abgesetzt worden. In den folgenden Tagen habe er von einem Freund, dessen Vater beim Geheimdienst gearbeitet habe, erfahren, dass im Zusammenhang mit der Demonstration vom 14. Februar 2010 ein Dossier über ihn eröffnet worden sei. Als er sich etwas später in der Gartenhütte eines Freundes versteckt gehalten habe, habe ihm seine Mutter mitgeteilt, dass er eine Vorladung von einem Revolutionsgericht erhalten habe. Darauf habe er seinen Aufenthaltsort gewechselt. Sein Freund habe ihn einige Tage später darüber informiert, dass er gemäss seinem Dossier des Geheimdienstes als Gegner der islamischen Republik betrachtet werde. Darauf sei er in ein anderes Dorf gezogen. Er habe einige Monate als (...) gearbeitet. Vom Direktor seiner ehemaligen Arbeitgeberfirma habe er erfahren, dass Beamte vier bis fünf Mal nach ihm gesucht hätten. Am 28. April 2011 sei er mit seiner zukünftigen Frau erneut umgezogen. In der Zeit des Einrichtens seines neuen Zuhauses sei er in die alte Wohnung zurückgekehrt, in der er eine Vorladung vorgefunden habe. Nachdem er am 16. August 2011 geheiratet habe, habe ihm seine Mutter mitgeteilt, dass vor seiner Heirat eine Vorladung eingetroffen sei. Vor diesem Hintergrund habe er sich entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Die letzten zwanzig Tage vor der Ausreise habe er bei seiner Mutter gewohnt und seine Habe verkauft.

Auch nach seiner Ausreise hätten Beamte seine Eltern besucht und nach ihm gefragt sowie mit unterdrückten Nummern bei ihnen angerufen. Die Eltern hätten ihren Wohnort im Frühjahr 2013 gewechselt. An die alte Adresse seiner Eltern sei eine Vorladung vor das Revolutionsgericht zugestellt worden. Es habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden und er sei in Abwesenheit verurteilt worden.

Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Jahre 2004 wegen eines finanziellen Problems im Iran einmal für fünf Tage festgehalten worden, weil er mit einer Unterschrift auf dem Cheque eines Freundes Bürge geworden sei und der Freund zwei Millionen der Rechnung offen gelassen habe.

In der Schweiz seien die Beschwerdeführenden Mitglieder der Jonbesh-e Demokrasi-ye Iran geworden und hätten an Demonstrationen teilgenommen. Nach zirka einem Jahr habe der Beschwerdeführer mit vier weiteren Personen die neue Organisation "(...)" gegründet (Website [...]). Auch sei er Mitglied der Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (VVMiran) und habe an internen Sitzungen teilgenommen. In mehreren Ausgaben des monatlichen Magazins "bashariyat" der VVMiran seien sein Bild und sein Name erschienen.

Die Beschwerdeführerin verwies bezüglich ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Asylgründe des Beschwerdeführers. Sie selber habe seitens der iranischen Behörden keine Probleme gehabt. Aufgrund ihrer Scheidung im Iran von ihrem ersten Ehemann und der Heirat mit dem Beschwerdeführer sei es zu Unstimmigkeiten mit ihren Eltern und Geschwistern gekommen.

B.
Am (...) wurde den Beschwerdeführenden ihr Kind in der Schweiz geboren.

C.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die entscheidrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genügen. Einige zentrale Punkte des geltend gemachten Sachverhaltes seien nicht vereinbar mit der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns. Auch habe der Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche, mithin widersprüchliche Angaben gemacht. Aufgrund der festgestellten Unstimmigkeiten könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer im Iran verfolgt gewesen sei, weil man ihn im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen vom 14. Februar 2010 beschuldigt habe, ein Gegner der islamischen Republik zu sein. Zudem sei das vom Beschwerdeführer geschilderte Ereignis aus dem Jahre 2004 für die Ausreise aus dem Iran nicht ursächlich gewesen und somit nicht asylrelevant. Im Weiteren würden die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten persönlichen Probleme auf keinem der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotiven beruhen und seien demnach nicht asylbeachtlich. Auch lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zulassen würden. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht über ein politisches Profil verfügten, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde.

Aufgrund der Ablehnung der Asylgesuche seien die Beschwerdeführenden zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

Bezüglich der weiteren Ausführungen im Einzelnen ist auf die angefochtene Verfügung und, soweit entscheidrelevant, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen.

D.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihnen in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Es wurde eine Sozialhilfebestätigung der zuständigen kantonalen Behörde vom 6. Februar 2015 eingereicht.

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden insbesondere zwei als Vorladungen einer iranischen Strafuntersuchungsbehörde bezeichnete Dokumente und zudem Artikel einer regional-schweizerischen Zeitung sowie einen (Arbeits-) Probezeitbericht betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG - vorbehältlich einer nachträglichen Veränderung in den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführenden - gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde demzufolge verzichtet. Zudem wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und der im vorliegenden Beschwerdeverfahren mandatierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

Die Vorinstanz wurde ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 9. März 2015 beantragte das SEM eine Verlängerung der Frist um drei Monate, um die Authentizität der mit der Beschwerde eingereichten Vorladungen durch die Schweizer Botschaft in Teheran überprüfen zu lassen.

G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2015 wurden die Beschwerdeführenden mit Hinweis auf das anlässlich der Anhörung vom 19. Juli 2013 erwähnte Gerichtsurteil (vgl. Akten Vorinstanz A18/20, Antwort 27: "sie haben mich verurteilt") aufgefordert, das Gerichtsurteil innert Frist zu beschaffen und nachzureichen.

H.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 2015 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er habe sich beim Untersuchungsrichter nie gemeldet und somit dessen Vorladungen nie befolgt. Ein Gerichtsurteil habe er nie erhalten. Zudem wurde die Offenlegung der Vernehmlassung des SEM vom 9. März 2015 beantragt.

I.
Mit Verfügung vom 16. April 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das im Rahmen der Vernehmlassung gestellte Fristerstreckungsgesuch des SEM vom 9. März 2015 gut. Das SEM erhielt Gelegenheit, bis zum 15. Juli 2015 eine ergänzende Vernehmlassung (auch unter Einbezug der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 14. April 2015) einzureichen. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie nach Eingang der ergänzenden Vernehmlassung Gelegenheit erhalten würden, zur Vernehmlassung vom 9. März 2015 und zu deren Ergänzung Stellung zu nehmen.

J.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren über sie berichtenden Artikel der regional-schweizerischen Zeitung zu den Akten.

K.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 29. Mai 2015 teilte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass es mit Schreiben vom 22. April 2015 die Schweizerische Botschaft in Teheran um Überprüfung der mit der Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2015 eingereichten Vorladungen der iranischen Justiz gebeten habe. Mit Antwort vom 17. Mai 2015 habe die Botschaft einen Bericht des Vertrauensanwaltes vom 10. Mai 2015 übermittelt, in dem dieser zum Schluss gekommen sei, dass es sich bei den Vorladungen zweifelsfrei um Fälschungen handle. In der Vernehmlassung wurde der Bericht des Vertrauensanwaltes ausführlich dargelegt.

L.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden ein Doppel der Vernehmlassung vom 9. März 2015 zu. Zudem wurde ihnen die erste Seite der Vernehmlassung vom 29. Mai 2015 und die zwei weiteren Seiten - unter Wahrung wesentlicher öffentlicher Interessen an der Geheimhaltung der Dokumentenanalyse (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst a VwVG) - in Form einer Zusammenfassung offengelegt. Die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit, bis zum 26. Juni 2015 eine Replik einzureichen.

M.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zu den Vernehmlassungen des SEM Stellung und brachten im Wesentlichen vor, sie hielten an ihren bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest, und ersuchten um Gutheissung ihrer Anträge. Sie würden zur Kenntnis nehmen, dass die Überprüfung der neu eingereichten Dokumente ergeben habe, dass diese gefälscht seien. Sie machten jedoch geltend, den Fälschungsvorwurf nicht verantworten zu müssen, da sie die Dokumente weder beschafft noch von der Fälschung als solche Kenntnis gehabt hätten und sie hätten diese im guten Glauben eingereicht. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer weiterhin exilpolitisch aktiv sei. Hierzu wurden Beweismittel eingereicht, welche zum einen die regelmässigen Teilnahmen des Beschwerdeführers an Mahnwachen vor einer Kirche in einer Schweizerstadt dokumentieren, und zum anderen in drei Zeitschriften Abbildungen und Berichte über die Aktivität des Beschwerdeführers wiedergeben würden.

N.
Mit Eingabe vom 24. August 2015 wurde die Kopie einer polizeilichen Bewilligung für mehrere Standaktionen zu den Akten gegeben, in der der Beschwerdeführer als Bewilligungsinhaber fungiert.

O.
Mit Eingabe vom 1. September 2015 wurden die Kopie eines Flugblattes und Kopien von Fotografien, die im Internet publiziert worden seien, eingereicht, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme einer Standaktion zeigen.

P.
Mit Eingabe vom 9. September 2015 wurden wiederum Kopien von Fotografien, die im Internet publiziert worden seien, eingereicht, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme einer Standaktion zeigen.

Q.
Mit Eingabe vom 28. September 2015 wurden weitere Kopien von Fotografien, die im Internet publiziert worden seien, eingereicht, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme einer Standaktion und zudem als Beteiligten an einer Sendung des (...) zeigen würden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass mehrere Aktivisten der Oppositionsgruppe, an welcher sich der Beschwerdeführer beteilige, vom SEM als Flüchtlinge anerkannt worden seien.

R.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 wurde die Kopie eines Zeugnisses, welches die Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Integrationsprogramm in der Schweiz bestätigt, zu den Akten gereicht.

S.
Mit Eingabe vom 10. November 2015 wurden Unterlagen über eine Kundgebung eingereicht, welche der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen veranstaltet habe.

T.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 wurden Unterlagen über eine weitere Kundgebung eingereicht, welche der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen veranstaltet habe.

U.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 28. Januar 2016 wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer beteilige sich jeden zweiten Samstag im (...) an der Moderation und Gestaltung des iranisch-sprachigen Programms. Er habe auch einen internen Moderationskurs absolviert. Das Programm berichte aus Sicht der linken iranischen Opposition über aktuelle Nachrichten aus dem Iran. Die Sprechenden würden ihre Beiträge zum grössten Teil selber verfassen. Der Beschwerdeführer berichte unter dem Titel "Balata az Khabar" ("mehr als Nachrichten") über die Menschenrechtslage, über die Situation von politischen Gefangenen und von aus religiösen Gründen Inhaftierten und vertrete grundsätzlich liberale Ansichten.

V.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 teilte der Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer habe kürzlich eine Sendung im (...) moderiert, welche die iranischen Revolutionsgarden (Sepah Ghods), deren Bedeutung und Aktivitäten zum Thema gehabt habe. Es sei auch ein Telefongespräch mit einem Apostaten, der aus dem Iran habe flüchten müssen, ausgestrahlt worden. Es wurde eine entsprechende CD beigelegt.

W.
Mit Eingabe vom 2. März 2016 wurde ein (Arbeits-) Standortbericht vom 15. Februar 2016 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten gereicht.

X.
Mit Eingabe vom 14. März 2016 wurde eine weitere CD eingereicht, die eine weitere vom Beschwerdeführer moderierte Sendung im (...) über die Bedeutung und Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden (Sepah Ghods) dokumentiere. Zudem wurden zwei Fotografien zu den Akten gegeben, die den Beschwerdeführer am Moderationsmikrofon zeigen.

Y.
Mit Eingabe vom 24. März 2016 wurde ein weiterer Artikel der regional-schweizerischen Zeitung eingereicht, der der letzte der Serie der in der Zeitung veröffentlichten Artikel über die Beschwerdeführenden darstelle.

Z.
Am 15. April 2016 wurde ein Arbeitszeugnis vom 6. April 2016 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten gegeben.

AA.
Mit Eingabe vom 18. April 2016 reichte der Rechtsvertreter seine Honorarnote zu den Akten.

BB.
Mit Eingabe vom 19. April 2016 liess der Beschwerdeführer den Abschlussbericht vom 16. April 2016 über seine Teilnahme an einem halbjährigen Arbeitsprojekt zukommen.

CC.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 wurde ein Bericht einer Privatperson (Nachbarin) vom 21. Oktober 2016 zu den Akten gegeben, der sich zu den Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz äussere.

DD.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage der Beschwerdeführenden vom 15. Mai 2017 betreffend Verfahrensstand.

EE.
Mit Eingabe vom 7. September 2017 ersuchte der Rechtsvertreter das Gericht unter Verweis auf den beiliegenden ärztlichen Kurzbericht vom 4. September 2017 die Beschwerdeführerin betreffend um baldmögliche Entscheidfällung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehörte zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Entscheidend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deshalb bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes befürchten muss. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5407/2014 vom 2. Juni 2015 E. 6.3).

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt nach Prüfung der Akten in der angefochtenen Verfügung keine Verletzung von Bundesrecht oder anderer rügefähiger rechtlicher Aspekte durch die Vorinstanz und erachtet die vor-instanzlichen Erwägungen in den rechtserheblichen Punkten und die daraus gezogenen Folgerungen als dem Gesetz entsprechend und mit der geltenden Rechtsprechung übereinstimmend. Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhalte zum einen Teil nicht glaubhaft gemacht worden sind und andernteils die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.

4.2 In der angefochtenen Verfügung wird vorerst ausgeführt, einige zentrale Punkte des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhaltes seien im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorgehen der Angehörigen des iranischen Geheimdienstes mit der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns nicht vereinbar. Den diesbezüglichen - sinngemässen -Entgegnungen in der Beschwerde ist zwar insofern zuzustimmen, als Kriterien eines logischen, mithin auch vernunftgemässen und der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Handelns bezüglich der gängigen Vorgehensweisen der iranischen Sicherheitskräfte angesichts deren oft unberechenbaren Natur nur mit angemessener Zurückhaltung zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Sachvortrages herangezogen werden können. In diesem Sinne kann es nicht, wie vom SEM bezeichnet, geradezu als "nicht nachvollziehbar", aber dennoch als erstaunlich erscheinen, dass der iranische Geheimdienst den Beschwerdeführer erst viereinhalb Monate nach dem Ereignis vom 14. Februar 2010 zu einem Verhör angehalten hätte, falls dieser davon ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer habe den Verkehrsfluss absichtlich zugunsten der Flucht des Oppositionspolitikers behindert. Zur Klärung der Frage ist aber jedenfalls auch die in der Beschwerde angestellte Mutmassung wenig aufschlussreich, wenn vorgebracht wird, möglicherweise habe es längere Zeit gedauert, bis die Ermittlungen zum Beschwerdeführer als Person geführt hätten oder vielleicht habe er längere Zeit unter behördlicher Beobachtung gestanden, die nicht weiter geführt habe, bis man sich zum Zugriff entschieden hätte. Immerhin ist hierzu anzumerken, dass eine längere Beobachtung des Beschwerdeführers durch die iranischen Sicherheitsbehörden gerade hätte ergeben müssen, dass er in keiner Hinsicht in regimegegnerische Umtriebe eingebunden war und wie der Beschwerdeführer selber versicherte, "nie politisch tätig" gewesen zu sein (Akten SEM A18/20, F59) und auch in religiöser Hinsicht "gar keine Probleme im Iran" gehabt zu haben (A18/20, F60).

4.3 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung dafür, es sei fraglich, wieso sich die (iranischen) Beamten beim ersten Erscheinen in der Firma (...) lediglich nach dem Beschwerdeführer erkundigt, ihn aber nicht selbst befragt oder zu einer Befragung mitgenommen hätten, obschon er in der Firma anwesend gewesen sei. Dies erstaune unter anderem deshalb, weil die Beamten ihn mit dem geschilderten Vorgehen gewarnt hätten und mit seinem Untertauchen hätten rechnen müssen. Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Die in der Beschwerde angeführten Einwände vermögen nicht zu überzeugen, zumal sie die Sichtweisen und Blickwinkel des Beschwerdeführers und der iranischen Behörden gegenseitig vertauschen. Denn entgegen dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe würde die Darstellung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung gerade dafür sprechen, dass der Geheimdienst von Anfang an (was vorliegend den Zeitpunkt der Vorsprache bei der Firma vom 28. Juni 2010 bedeutet) eine Festnahme des Beschwerdeführers geplant hätte. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe ihm der Befrager anlässlich des Verhörs (vier Tage nach der Vorsprache bei der Firma) beim Geheimdienst erklärt, er wisse alles, und ihm im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 14. Februar 2010 vorgeworfen, er habe "die wichtigste Arbeit geleistet" (A18/20, F 67 S. 9). Dies spricht deutlich gegen den diesbezüglichen Einwand in der Beschwerde. Der weitere Einwand, das Nachfragen der Beamten bei seinem Vorgesetzten habe der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres als Fluchtgrund werten müssen, da er sich selber keiner Schuld bewusst gewesen sei, ist ebenso unbehelflich, da die Option eines allfälligen Untertauchens nicht aus Sicht des Beschwerdeführers, sondern aus dem Blickwinkel der iranischen Behörden bestanden hätte. Das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten der Angehörigen des Geheimdienstes lässt jedenfalls darauf schliessen, dass aus deren Sicht der Beschwerdeführer nicht als dringend und konsequent zu behandelnder Regimegegner galt, ansonsten sie ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bereits anlässlich des ersten Besuches bei der (...)firma angehalten und abgeführt hätten. Auch wurde er gemäss seinen Angaben nach einigen Stunden Verhörhaft wieder freigelassen, was nicht für die Absicht spricht, ihn mit ernsthaften Massnahmen zu überziehen, wie es bei erhärtetem Verdacht auf regimegegnerische Aktivitäten im iranischen Geheimdienstumfeld nicht unüblich ist, auch wenn sie ihm nach der Freilassung gedroht haben sollen, nicht zu fliehen (A18/20, F67, S. 10).

4.4 Auch ist die Einschätzung in der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände von ihm zumindest der Versuch hätte erwartet werden können, über den beim Geheimdienst tätigen Vater eines Freundes - der die angelegten Akten des Beschwerdeführers beim Geheimdienst habe konsultieren können - eine mögliche Klärung seines unschuldigen Verhaltens und mithin eine allfällige Einstellung der (ungerechtfertigten) Anklage zu erwirken, bevor er mehrmals seinen Aufenthalt gewechselt, seine Stelle aufgegeben und weitere Vorkehrungen getroffen hätte. Der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, dies habe mit der überaus machtvollen und unantastbaren Stellung des Etelaat und der individuellen Machtlosigkeit des Beschwerdeführers zu tun und er stamme nicht aus einer einflussreichen, mit dem Regime verbandelten Familie, kann nicht als überzeugendere Argumentation gelten.

4.5 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe im Verlauf der Anhörung unstimmige Angaben zu seinen verschiedenen Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsorten gemacht, indem er nach diesbezüglicher Befragung und entsprechender Angaben (A18/20 F41-F43, F45, F47/48) später im Rahmen der Schilderung seiner Asylgründe weitere Aufenthaltsorte hinzugefügt habe A18/20, F67/68). Diese Feststellung stützt sich korrekterweise auf die Aktenlage. Aufgrund des gesamten diesbezüglichen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers ist die Einschätzung des SEM nicht zu beanstanden, wonach die Unstimmigkeiten zwischen diesen Aussagen den Eindruck vermitteln, dass der Beschwerdeführer die Angaben zu den Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsorten nachträglich korrigierte, damit diese mit dem geltend gemachten Sachverhalt übereinstimmen. Die Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund des langen zeitlichen Zurückliegens und der häufigen Wohnortwechsel nicht mehr genau an deren Reihenfolge erinnern können, kann der Auflösung dieser Unstimmigkeiten nicht dienlich sein, zumal es in diesem Zusammenhang nicht um Erinnerungslücken geht, sondern um den Umstand, dass er im Verlaufe der Anhörung zusätzliche relevante Aufenthaltsorte hinzufügte, die der Anpassung des Sachverhaltes im Verlaufe der Schilderungen zu den Asylgründen dienten.

4.6 Als weitere widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers zu einem wesentlichen Punkt des geltend gemachten Sachverhaltes führte das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht an, er habe anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, drei Monate vor seiner Ausreise aus dem Heimatland vom Vater eines Freundes, der beim Etelaat gearbeitet habe, erfahren zu haben, dass er massiv beschuldigt werde (A4/10, Pt. 7.01/7.02). Demgegenüber hätte gemäss seinen Schilderungen der Ereignisabläufe im Rahmen der vertieften Anhörung die entsprechende Mitteilung und Kenntnisnahme, dass er als Gegner der islamischen Republik bezichtigt werde, weit über drei Monate vor seiner Ausreise stattgefunden haben müssen. Die Entgegnung in der Beschwerde, angesichts der langen Zeitdauer zwischen der BzP und der Anhörung von rund vier Jahren und des summarischen Charakters der BzP könnten diese Unstimmigkeiten die Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht ernsthaft erschüttern, erscheint nicht stichhaltig. Vielmehr handelt es sich dabei um einen derart zentralen und einschneidenden Aspekt, der sich im Leben des Beschwerdeführers abgespielt hätte, dass berechtigterweise erwartet werden dürfte, er könnte jederzeit wiederholt zeitlich kongruent eingeordnet werden, falls sich dieser tatsächlich ereignet hätte. Auch ist die widersprüchliche Angabe nicht mit dem summarischen Charakter der Erstbefragung zu erklären, zumal sie protokollarisch nicht im Kontext allfällig zu Missverständnissen anfälligen komplexeren Sachzusammenhängen steht und somit unmissverständlich geäussert wurde. Zudem weichen die entsprechenden Aussagen zeitlich diametral voneinander ab.

4.7 Aufgrund dieser Umstände ist die Folgerung in der angefochtenen Verfügung zu bestätigen, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Iran verfolgt gewesen sei, weil man ihn im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen vom 14. Februar 2010 beschuldigt habe, ein Gegner der islamischen Republik zu sein. Auch wenn nicht abgesprochen werden kann, dass eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls die Schilderungen des Beschwerdeführers den geltend gemachten Sachverhalt prima vista nicht geradezu als unplausibel erscheinen lassen mögen, ist die obige Einschätzung in Berücksichtigung und nach einlässlicher Prüfung der entscheidwesentlichen Faktoren der Aktenlage begründet.

4.8 Diese Einschätzung verdichtet sich aufgrund der folgenden Umstände. Auf Beschwerdeebene reichten die Beschwerdeführenden zwei Vorladungen zu den Akten, die von der vierten Abteilung einer iranischen Strafuntersuchungsbehörde stammen und den Beschwerdeführer auffordern würden, an den bezeichneten Daten bei der Untersuchungsbehörde zu erscheinen. Im Rahmen des Schriftenwechsels hat die Vorinstanz bei der Schweizerischen Botschaft in Teheran die Überprüfung der mit der Beschwerdeschrift eingereichten Vorladungen der iranischen Justiz veranlasst. Die Botschaft hat dem SEM einen Bericht des Vertrauensanwaltes übermittelt, in dem dieser zum Schluss gekommen ist, dass es sich bei den Vorladungen zweifelsfrei um Fälschungen handelt. Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Stellungnahme vor, sie würden zur Kenntnis nehmen, dass die Überprüfung der neu eingereichten Dokumente ergeben habe, dass diese gefälscht seien. Den Fälschungsvorwurf müssten sie jedoch nicht verantworten, da sie die Dokumente weder beschafft, noch von der Fälschung als solche Kenntnis gehabt hätten, und sie hätten diese im guten Glauben eingereicht. Aufgrund des Ergebnisses der Botschaftsantwort kommt auch das Gericht zum Schluss, dass es sich bei den eingereichten Vorladungen um Fälschungen oder zumindest grobe Verfälschungen der Dokumente handelt. Durch das Einreichen verfälschter oder gefälschter Dokumente, die einen geltend gemachten Sachverhalt stützen sollten, muss in aller Regel auf einen sich tatsächlich nicht ereigneten Sachverhalt geschlossen werden. Andernfalls wäre vernünftigerweise nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht möglich gewesen wäre, ein entsprechendes authentisches Dokument vorzulegen oder plausibel zu erklären, aus welchen Gründen ein entsprechendes Dokument nicht erhältlich gemacht werden konnte. Es ist demnach auch nicht glaubhaft gemacht, an den Beschwerdeführer wären im Anschluss an sein Verhör und seine Freilassung durch Angehörige des Geheimdienstes verschiedentlich Vorladungen seitens der iranischen Strafuntersuchungsbehörden gerichtet und ihm zugestellt worden.

Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der Anhörung geltend gemacht, es habe eine Gerichtsverhandlung gegen ihn stattgefunden und er sei auch verurteilt worden (A18/20, F27). In entscheidwesentlicher Hinsicht kann im Weiteren nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die Beschwerdeführenden während des bisherigen Verfahrens trotz Zumutbarkeit und Möglichkeit der Beschaffung offenbar auch nicht ansatzweise bemühten, dieses Vorbringen mit objektiven Belegen zu stützen, und (allenfalls über einen Anwalt im Heimatland) ein Urteil, das die Verurteilung authentisch belegen könnte, erhältlich zu machen und den schweizerischen Asylbehörden einzureichen, obwohl sie zweifellos über Kontakte zu den Angehörigen im Iran verfügen. Die blosse Erklärung in der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 2015, der Beschwerdeführer habe sich nie beim Untersuchungsrichter gemeldet und nie ein Gerichtsurteil erhalten, ist nicht zuträglich, das entsprechende Vorbringen glaubhaft erscheinen zu lassen.

4.9 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, die vom Beschwerdeführer (beiläufig) geltend gemachte Festhaltung von fünf Tagen durch die iranischen Behörden im Jahre 2004 wegen einer finanziellen Angelegenheit sei für die Ausreise der Beschwerdeführenden aus ihrem Heimatland nicht ursächlich gewesen und sei folglich nicht asylrelevant. Dieser Feststellung wurde in der Rechtsmitteleingabe denn auch substanziell nichts entgegengesetzt.

4.10 Ebenso hat das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer familiären Probleme mit ihren Eltern und Geschwistern zutreffend als nicht asylbeachtlich bezeichnet. Auch diesbezüglich wurde in der Beschwerdeschrift - zu Recht - kein wesentlicher Einwand erhoben.

4.11 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland einerseits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen und andernteils die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen.

5.

5.1 Bezüglich der im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden in der Schweiz stellte das SEM fest, diese würden keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen vermögen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätten. Zudem hätten sich die Beschwerdeführenden ihren Aussagen zufolge im Iran in keiner Weise politisch betätigt. Insgesamt betrachtet sei ihr Verhalten in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen sie aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es könne demnach nicht davon ausgegangen werden, dass sie als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt würden.

5.2 Dieser Einschätzung wird in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten, die Dokumentation der exilpolitischen Aktivitäten (insbesondere) des Beschwerdeführers zeige einen vergleichsweise hohen Exponierungsgrad, weshalb zu erwarten sei, dass er dadurch das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. Diese würden ihn für einen gefährlichen Opponenten halten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Iran und der allgemein äusserst prekären Menschenrechtslage müssten die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen. Zudem behielten sich die Beschwerdeführenden das Nachreichen zusätzlicher Beweismittel vor. Diesbezüglich ist auf die in diesem Urteil oben unter "Sachverhalt M.-X." festgehaltenen verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführenden zu verweisen.

5.3 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5292/2014 und E 5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

5.4 Die gemäss skizzierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Exponiertheit ist im Falle der Beschwerdeführenden zu verneinen. Zunächst ist festzuhalten, dass sie ein politisches Engagement für die Zeit ihres Aufenthaltes im Iran gänzlich verneinten. Bei der Beurteilung des Risikoprofils aufgrund exilpolitischer Aktivitäten ist in erster Linie weder die Funktionsbezeichnung eines exilpolitisch Tätigen noch seine Betriebsamkeit, sondern dessen tatsächliches Wirken in Bezug auf eine gezielte und wirksame Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland massgeblich. Soweit das SEM die im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Aktivitäten (vgl. oben Sachverhalt A. und angefochtene Verfügung II 3.) zu beurteilen hatte, ist dessen Einschätzung nicht zu beanstanden. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (oben Erw. 5.1). Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich auf Teilnahmen an Mahnwachen vor einer Kirche in einer Schweizerstadt und Standaktionen, von denen Fotografien im Internet publiziert worden seien, beruft. Auch würden in drei Zeitschriften Abbildungen und Berichte über die Aktivität des Beschwerdeführers wiedergegeben. Im Weiteren beteilige er sich jedem zweiten Samstag im (...) an der Moderation und Gestaltung des iranisch-sprachigen Programms. Der Beschwerdeführer berichte unter dem Titel "Balata az Khabar" ("mehr als Nachrichten") über die Menschenrechtslage, über die Situation von politischen Gefangenen und von aus religiösen Gründen Inhaftierten und vertrete grundsätzlich liberale Ansichten. Auch habe er eine Sendung im (...) über die Bedeutung und Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden (Sepah Ghods) moderiert. Eine entscheidwesentliche Schärfung seines Profils kann aus diesen Tätigkeiten nicht entnommen werden. So geht aus dem Verlesen von Nachrichten kein exponiertes oppositionelles Engagement hervor. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Äusserungen zum politischen Geschehen im Iran, handelt es sich dabei doch um allgemein von einer Grosszahl in ganz Europa und ausserhalb Irans exilpolitisch Tätigen immer wiederkehrend aufgegriffene regimekritische Beiträge, die sich auf das Darstellen von Ereignissen beziehungsweise Anprangern von Missständen im Iran limitieren. Hinzu kommt, dass das Gericht das Risiko, dass der iranische Geheimdienst Sendungen (...) systematisch auswertet, als eher gering einstuft (vgl. Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016, E. 7.4.6 m.w.H.W). Eine besondere Exponiertheit in einer Weise, dass aufgrund seiner Persönlichkeit der Eindruck erweckt würde, der Beschwerdeführer sei eine Gefahr für das
politische System Irans, ergibt sich aber auch nicht aus der Veröffentlichung seiner Artikel. Diese Äusserungen sind folglich aufgrund der gesamten Umstände nicht geeignet, um bei ihm das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2009/28). Im Weiteren kann den im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Fotos, auf denen der Beschwerdeführer an verschiedenen Kundgebungen abgebildet ist, auch keine erhöhte Gefährdungslage abgeleitet werden, zumal daraus nicht hervorgeht, er hätte dabei je eine Funktion innegehabt, die ihn auch in der Art und der Qualität eines hervorstechenden Profils von einer erheblichen Vielzahl sich politisch äussernden Exiliranern merklich abheben würde. Gerade auch wenn die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers von den iranischen Behörden bemerkt worden wären und ihm diesbezüglich von entsprechend geschulten iranischen Sicherheitsleuten in der Schweiz eine kritische Beobachtung zugekommen wäre, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass er von diesen in den Personenkreis der derart gefährlichen Exponenten eingereiht würde, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht setzt weiterhin - wie auch der EGMR - eine Exponierung voraus, welche die betreffende Person als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lässt. Dies ist im Falle des Beschwerdeführers jedoch in Berücksichtigung der gesamten, auch persönlichen Umstände zu verneinen. Vielmehr kann vorliegend berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden die Beschwerdeführenden in den Kreis derjenigen iranischen Landsleute einordnen dürften, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3.).

5.5 Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts haben Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4.S. 367). Aufgrund der Aktenlage und insbesondere des Profils der Beschwerdeführenden sind keine Hinweise ersichtlich, wonach es sich in ihrem Falle anders verhalten könnte.

5.6 Demnach ergibt sich, dass vorliegend keine Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung nach einer Gesamtbetrachtung zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat - auch wenn bekanntermassen bei der Einreise in den Iran strikte Kontrollen durchgeführt werden - dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die allgemeine Lage im Iran lässt nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Es herrscht dort weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Ferner ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden würden im Falle der Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Auch wenn das Kriterium des sozialen Netzes beziehungsweise der Re-Integration nur in bestimmten Konstellationen gilt (etwa Rückkehr von Kriegsvertriebenen oder Gewaltflüchtlingen an einen nicht ursprünglichen Wohnort) und vorliegend nicht zur Anwendung kommt, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer im Iran über eine gefestigte Berufserfahrung und eine solide wirtschaftliche Lage verfügte, die er wiederaufzubauen im Stande ist. Er kann sich auf ein familiäres Beziehungsnetz und gemäss eigenen Aussagen auf einen breiten Freundes- und Bekanntenkreis stützen. In Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden und ihr (...) Kind somit als zumutbar zu erachten. Die aufgrund der Aktenlage als positiv dokumentierten Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sind im vorliegenden Verfahren entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht von entscheidrelevanter Bedeutung.

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Da die Beschwerdeführenden gemäss heutigem Wissensstand des Gerichts aktuell nach wie vor nicht in dem Umfang erwerbstätig sind, als sie nicht als prozessual bedürftig zu gelten hätten, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Entschädigt wird der sachlich notwendige Aufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsbeistand hat am 18. April 2016 mit der Kostennote einen Aufwand von 12,33 Stunden à Fr. 240.- sowie Auslagen von Fr. 250.50 ausgewiesen. Der ausgewiesene Gesamtaufwand erscheint angemessen; die Eingaben des Rechtsvertreters beschränkten sich - zu Recht - auf das Wesentliche. Hingegen legt das Gericht der amtlichen Verbeiständung bei Rechtsanwälten einen Tarif von Fr. 200.- bis 220.- zugrunde. Der Stundenansatz ist vorliegend auf Fr. 220. - zu reduzieren Dem Rechtsbeistand ist somit vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 3201.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Peter Frei wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3201.- entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 54 105 106 108 110^a
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	8 12
VwVG:	5 27 48 49 52 63 65