D-4011/2016 - 2016-09-20 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Ausstandsbegehren im Verfahren D-3147/2016 betreffend Asyl und Wegweisung (Verfügung des SEM vom 15. April 2016)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4011/2016

Urteil vom20. September 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren D-3147/2016 betreffend Asyl und Wegweisung,
Gegenstand
(Verfügung des SEM vom 15. April 2016) / N_______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das SEM mit Verfügung vom 15. April 2016 das zweite Asylgesuch des Gesuchstellers vom 15. Februar 2016 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. Mai 2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantragen liess, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchgremiums mitzuteilen,

dass er in diesem Zusammenhang darauf hinwies, die angefochtene Verfügung sei durch den SEM-Mitarbeiter B._______ mitunterzeichnet worden, welcher der langjährige Gerichtsschreiber bei Bundesverwaltungsrichterin Gabriela Freihofer gewesen sei, weshalb ausgehend von einer besonderen Freundschaft gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG Bundesverwaltungsrichterin Gabriela Freihofer nicht am vorliegenden Verfahren mitwirken dürfe,

dass die in der Sache involvierten Gerichtspersonen deshalb ihm gegenüber versichern müssten, dass keine besondere Freundschaft zu einer am Entscheid des SEM mitwirkenden Personen bestanden habe beziehungsweise bestehe, wobei Stillschweigen als Zusicherung des Nichtbestehens einer solchen besonderen Freundschaft verstanden werde,

dass ansonsten sein Rechtsvertreter und mit Verweis auf Art. 35 BGG auch das Abteilungspräsidium über das Bestehen eines Ausstandsgrundes unverzüglich informiert werden müssten,

dass, sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt das Bestehen eines solchen Ausstandsgrundes in Erfahrung gebracht werden, 30 Tage nach Entdeckung innerhalb einer Frist von zehn Jahren die Revision des Urteils verlangt werden könnte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2016 - eröffnet am 17. Juni 2016 - dem Gesuchsteller unter anderem mitteilte, das Spruchgremium setze sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren - vorbehältlich allfälliger Änderungen im Verlaufe des Verfahrens - aus Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Ya-nick Felley sowie dem Gerichtsschreiber Stefan Weber zusammen, und ihm aufgrund der nachträglich gewährten Akteneinsicht durch das SEM eine siebentägige Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung einräumte,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht in dieser Zwischenverfügung zum allfälligen Bestehen einer besonderen Freundschaft von Richterin Gabriela Freihofer zu einer am Verfahren beteiligten Person des SEM nicht äusserte,

dass der Gesuchsteller in seiner Beschwerdeergänzung vom 24. Juni 2016 anführte, es ergebe sich aus der Zwischenverfügung vom 9. Juni 2016, dass Bundesverwaltungsrichterin Gabriela Freihofer für das vorliegende Verfahren als zweite Richterin eingesetzt worden sei,

dass deshalb nochmals beantragt werde, dass Bundesverwaltungsrichterin Gabriela Freihofer wegen einer besonderen Freundschaft zu einer der Parteien nicht als Gerichtsperson an diesem Verfahren teilnehmen dürfe, sondern durch eine andere Gerichtsperson zu ersetzen sei,

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 29. Juni 2016 Richterin Gabriela Freihofer einlud, sich bis zum 14. Juli 2016 zum vorgebrachten Ausstandsgrund zu äussern,

dass Richterin Gabriela Freihofer in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2016 festhielt, gemäss Art. 35 BGG habe eine Gerichtsperson das Vorliegen eines Ausstandsgrundes rechtzeitig und von Amtes wegen dem Abteilungspräsidenten mitzuteilen, weshalb vorliegend aus dem Umstand, wonach dies nicht geschehen sei, sich e contrario der Schluss ziehen lasse, allein aufgrund der Tatsache, dass B._______ als Gerichtsschreiber bei ihr gearbeitet habe, nicht von einer besonderen Freundschaft auszugehen sei,

dass sodann rein subjektive Befürchtungen einer Prozesspartei für die Annahme eines Befangenheitsgrundes ebenso wenig genügen würden wie blosse Kollegialität für die Annahme des Anscheins der Befangenheit ausreichen würde,

dass dazu erforderlich wäre, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweiche und bei objektiver Betrachtung geeignet sei, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermöge, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall sei,

dass abschliessend auf die Inkonsequenz des Gesuchstellers respektive seines Rechtsvertreters in seinen Eingaben hinzuweisen sei, gehe er doch in der Beschwerde davon aus, dass Stillschweigen als Zusicherung des Nichtbestehens einer solchen Freundschaft verstanden werde, um in seiner Eingabe vom 24. Juni 2016 trotz diesbezüglichen Stillschweigens von einer besonderen Freundschaft auszugehen,

dass sich der Vorwurf angeblicher Befangenheit wegen besonderer Freundschaft somit als haltlos erweise,

dass die genannte Stellungnahme dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 8. Juli 2016 unter Ansetzung einer Frist zur Replik bis zum 25. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht wurde,

dass dessen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Juli 2016 eine Replik ins Recht legte und anführte, der mittlerweile für das SEM tätige B._______ sei während Jahren ausschliesslich für Bundesverwaltungsrichterin Gabriela Freihofer tätig gewesen und habe in dieser Zeit mehrere hundert Urteile für diese redigiert,

dass eine derart enge und langjährige Zusammenarbeit mit einem einzelnen Gerichtsschreiber über die übliche Zusammenarbeit von Richter und Gerichtsschreiber hinausgehe und den Anschein einer besonderen Freundschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG erwecke,

dass unter anderem davon auszugehen sei, dass aufgrund der langjährigen und intensiven Zusammenarbeit ein täglicher fachlicher Austausch vorgekommen sei und darüber hinaus auch regelmässige weitere Aktivitäten, wie gemeinsame Mittagessen, Teamaktivitäten ausserhalb der eigentlichen Arbeit und weitere gemeinsame Aktivitäten in der Freizeit stattgefunden hätten, was den Anschein einer für den Ausstand relevanten Freundschaft erwecke,

dass vorliegend diese Zusammenarbeit zeitlich noch nicht besonders weit zurückliege und der ehemalige Gerichtsschreiber B._______ neu beim SEM und im selben Fachgebiet wie vorher beim Bundesverwaltungsgericht arbeite,

dass der Gesuchsteller zur Stützung seiner Vorbringen auf zwei vergleichbare Beispiele hinwies, so auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2015 vom 17. August 2015 und die Wegleitung der Universität Basel betreffend Ausstand in universitären Gremien, insbesondere in Berufungs- und Findungskommissionen, vom 26. April 2016,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen dieser Verfahren auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig ist (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1),

dass in Fällen, in welchen die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund bestreitet, die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand befindet (Art. 37 Abs. 1 BGG), wobei der Entscheid in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen ergeht (Art. 21 Abs. 1 VGG),

dass eine solche Konstellation vorliegt, da die vom Gesuchsteller bezeichnete Gerichtsperson in ihrer Stellungnahme das Vorliegen von Ausstandsgründen bestreitet,

dass eine Partei, die den Ausstand einer Gerichtsperson verlangt, gehalten ist, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]),

dass in der Beschwerdeergänzung vom 24. Juni 2016 auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2016 Bezug genommen wird, in welcher dem Gesuchsteller das Spruchgremium in seinem Beschwerdeverfahren mitgeteilt wurde,

dass das Ausstandsbegehren innert nützlicher Frist und in der zu beachtenden Form eingereicht wurde,

dass der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren D-3147/2016 Partei und entsprechend zur Einreichung eines Ausstandsbegehrens legitimiert ist,

dass demnach die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt sind und auf das Gesuch einzutreten ist,

dass das gesetzlich abschliessend geregelte Ausstandsverfahren über die Stellungnahme hinaus zwar keinen Schriftenwechsel vorsieht, dem Gesuchsteller jedoch die Stellungnahme vom 7. Juli 2016 mit Verfügung vom 8. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht und ihm gleichzeitig die Gelegenheit eingeräumt wurde, sich bis zum 25. Juli 2016 dazu zu äussern,

dass mit Eingabe vom 25. Juli 2016 eine Replik ins Recht gelegt wurde,

dass von den in Art. 34 BGG aufgezählten Gründen, welche zu einem Ausstand führen, keiner der in Art. 34 Abs. 1 Bst. a -d BGG erwähnten Spezialtatbestände in Frage kommt, sondern einzig die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, auf welche sich der Gesuchsteller denn auch ausdrücklich beruft,

dass gemäss dieser Bestimmung Gerichtspersonen - Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen - in den Ausstand zu treten haben, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten",

dass dieser Bestimmung die Funktion einer Auffangklausel zukommt, die - über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend - sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. Isabelle Häner, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 , N. 6, 16 und 17),

dass Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG besondere Freundschaften erwähnt, was e contrario ausschliesst, dass bereits eine persönliche Bekanntschaft, eine Nachbarschaft oder ein Duzverhältnis zur Befangenheit führt (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 16),

dass diesbezüglich auf Art und Mass der Beziehungen abzustellen und danach zu fragen ist, ob sie den Ausgang eines Verfahrens mit Grund als vorbestimmt erscheinen lassen, wobei für die Vermutung besonderer Beziehungsnähe objektive Gegebenheiten vorliegen müssen (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 99 m.H.),

dass zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden muss,

dass es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG [zweiter Satz]),

dass dabei jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen muss (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1, 131 I 24 E. 1.1, jeweils m.w.H.),

dass eine Voreingenommenheit des Richters nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung angenommen werden darf, wobei erforderlich wäre, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweicht und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermag (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1 m.w.H.),

dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe geltend macht, die langjährige ausschliessliche Zusammenarbeit von B._______ mit Bundesverwaltungsrichterin Gabriela Freihofer erwecke den Anschein der besonderen Freundschaft, zumal nicht nur von einem täglichen fachlichen Austausch, sondern auch von weitergehenden privaten Aktivitäten auszugehen sei,

dass diese Vorbringen aufgrund der Aktenlage indes nicht zu überzeugen vermögen,

dass in casu die Art und das Mass der Beziehung zwischen B._______ und Richterin Gabriela Freihofer das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit nicht in objektiver Weise begründet und somit den Ausgang des in Frage stehenden Verfahrens nicht mit Grund als vorbestimmt erscheinen lassen,

dass alleine eine langjährige und ausschliessliche Zusammenarbeit mit einer vorgesetzten Person nicht per se den Schluss zulässt, dadurch weiche diese Beziehung in ihrer Intensität und Qualität bereits vom Mass des sozial Üblichen ab, selbst wenn es sich dabei um ein kollegiales Arbeitsverhältnis handelt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 173 Rz. 3.67 m.w.H.),

dass denn auch keine Hinweise - wie dies der Gesuchsteller in seinen Eingaben suggeriert - vorliegen, dass neben einer fachlichen Zusammenarbeit weitergehende Aktivitäten ausserhalb der eigentlichen Arbeit und während der Freizeit stattgefunden hätten, die über das Mass des sozial Üblichen hinausgegangen wären,

dass Richterin Gabriela Freihofer selber in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2016 das behauptete Bestehen einer über das blosse Arbeitsverhältnis hinausgehenden Beziehung als offensichtlich unzutreffend bezeichnete und vorliegend in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte kein Anlass besteht, an dieser Darstellung irgendwelche Zweifel zu hegen,

dass überdies das Vorbringen der engen und ausschliesslichen Zusammenarbeit zwischen B._______ und Richterin Gabriela Freihofer schon deshalb erheblich zu relativieren ist, da zur gleichen Zeit zu dem von Richterin Gabriela Freihofer betreuten Team weitere Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen gehörten,

dass an dieser Einschätzung auch der Verweis auf zwei angeblich vergleichbare Beispiele nichts zu ändern vermag, zumal der sich im zitierten Bundesgerichtsentscheid massgebliche Sachverhalt in einigen Punkten gänzlich anders darstellte (kein Unterordnungsverhältnis; Ferienvertretung; gemeinsame Freizeitaktivitäten und Ferien) und die ins Recht gelegte Wegleitung betreffend Ausstand ausschliesslich universitäre Gremien betrifft und auf einer komplett anderen Rechtsgrundlage als das BGG - und den darin statuierten Ausstandsregeln - beruht,

dass nach vorstehenden Erwägungen keine objektiven Gründe ersichtlich gemacht wurden, welche im Verfahren D-3147/2016 für eine Befangenheit von Richterin Gabriela Freihofer sprechen würden,

dass bei dieser Sachlage das Ausstandsbegehren abzuweisen ist,

dass es sich nach dem Gesagten erübrigt, auf weitere Gesuchsvorbringen einzugehen,

dass dem Gesuchsteller bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.