D-286/2010 - 2012-09-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2009

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-286/2010/mel

Urteil vom 20. September 2012

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 17. Dezember 2009 / N (...).

D-286/2010

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 20. September 2007 und gelangte über Syrien, die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder am 12. November 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 21. November 2007 wurde er summarisch befragt und am 28. Januar 2008 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei in Al Anbar geboren und 1982 mit seiner Familie nach Mosul gezogen. Dort sei er des Geldes wegen zirka fünf Monate lang einfaches Mitglied einer terroristischen Organisation (...) gewesen. Sie hätten andere Kontrollstellen kontrolliert und eigene Kontrollstellen eingerichtet. Dabei habe er drei Mal Gebäude beschossen, wobei keine Personen zu Schaden gekommen seien. Am 19. September 2007 habe er von seinem Bruder erfahren, dass er von der irakischen Armee bei sich zu Hause und im Quartier gesucht worden sei. Daraufhin sei er ausgereist. Nach seiner Ausreise sei nach einem Bombenanschlag in der Stadt sein Bruder verhaftet worden, damit er (der Beschwerdeführer) sich stelle. Nach 24 Stunden sei er aber wieder entlassen worden.
Zur Stützung seiner Aussagen reichte er das Original einer irakischen Identitätskarte (ausgestellt am 4. Oktober 1987) ein, woraus hervorgeht, dass er in Dohuk registriert war.
B.
Am 7. Dezember 2007 war im Rahmen einer sogenannten sprachlichländerkundlichen Lingua-Analyse zur Ermittlung der Herkunft des Beschwerdeführers festgestellt worden, er besitze genügend Kenntnisse über Mosul. Er kenne viele Lebensbereiche des Irak und sein Arabisch entspreche dem irakischen Dialekt, aber eher dem Dialekt von Bagdad und anderen Städten im Zentralirak, als jenem von Mosul. Es sei verwunderlich, dass ein junger Mann aus Mosul nicht den arabischen Dialekt von Mosul spreche, den er ohne Zweifel in der Schule oder bei der Arbeit gelernt hätte. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer nicht in Mosul aufgewachsen sei beziehungsweise nicht sein ganzes Leben lang dort gewohnt habe. Seine sprachlichen Fehler seien oft im Arabisch von irakischen Kurden oder Turkmenen zu finden. Dies leite zur Annahme, dass die erste Sprache des Beschwerdeführers nicht das Arabische sei. Aber seine Aussprache und sein Vokabular zeigten, dass er in einem arabischen Umfeld im Irak gelebt habe.
Seite 2

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C.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 legte das BFM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Lingua-Analyse offen und teilte ihm mit, es gehe aufgrund dieser Analyse davon aus, dass er nicht seit seinem zweiten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise in Mosul gelebt habe. Möglicherweise sei er gar nie in Mosul sondern im Zentralirak wohnhaft gewesen, etwa in seinem vorgeblichen Geburtsort Ramadi oder im Raume Bagdad. Dies wiederum würde seine sich auf Mosul beziehenden Asylvorbringen als unglaubhaft erscheinen lassen. Ferner wies das BFM darauf hin, dass sich angesichts seiner einschlägigen Vorbringen ohnehin die Frage der Asylunwürdigkeit stelle. Deshalb werde ihm Gelegenheit gegeben, seine biographischen Daten entsprechend zu berichtigen. Gleichzeitig teilte das BFM ihm mit, es gehe davon aus, dass er über eine aktuelle irakische Identitätskarte verfüge und forderte ihn auf, diese einzureichen. D.
In seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2009 führte der Beschwerdeführer aus, er habe immer in Mosul gelebt und habe keinen neueren Ausweis, da er immer nur seinen alten Ausweis bei sich geführt habe. E.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. F.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2010 erhob der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualilter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem die Originale einer neueren Identitätskarte, eines NationalitätenausSeite 3
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weises und eines internen Dokuments der irakischen Sicherheitskräfte, wonach ihm vorgeworfen werde, einen Terrorakt gemäss Art. 4 Nr. 1 des irakischen Terrorismusbekämpfungsgesetzes begangen zu haben, zu den Akten.
G.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H.
In seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2010 stellte das BFM fest, die eingereichten Dokumenten wiesen Fälschungsmerkmale auf, hielt an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I.
In seiner Replik vom 15. Februar 2010 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte zur Stützung seiner Vorbringen die Kopie einer Schulbestätigung vom 14. Februar 2010 und einer Karte für den Lebensmittelbezug vom 6. August 2009 zu den Akten. J.
Am 2. März 2010 reichte der Beschwerdeführer die erwähnten und weitere Beweismittel im Original zu den Akten (Schulbestätigung vom 14. Februar 2010, Karte für den Lebensmittelbezug vom 6. August 2009, Fotografien des Beschwerdeführers in Mosul).
K.
Vom Bundesverwaltungsgericht am 4. März 2010 zur erneuten Stellungnahme aufgefordert, fasste das BFM in seiner Eingabe vom 8. März 2010 die in der ersten Vernehmlassung erwähnte Dokumentenanalyse zusammen. Gleichzeitig stellte es bei der neu eingereichten Schulbestätigung und der Lebensmittelkarte objektive Fälschungsmerkmale fest und sprach den Fotografien jeglichen Beweiswert ab. Daher halte es weiterhin an seinen Erwägungen fest und beantrage die Abweisung der Beschwerde. L.
Mit Eingabe vom 24. März 2010 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte zur Stützung seiner Vorbringen die Kopie der Nationalitätskarte und des Ausweises seines Vaters und seines Bruders sowie seines Führerausweises zu den Akten. Seite 4

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M.
Am 5. Juli 2010 und 8. Oktober 2010 reichte das kantonale Amt beim Bundesverwaltungsgericht Akten bezüglich eines Strafverfahrens wegen Fälschung von Ausweisen ein, aus denen hervorgeht, dass es sich beim irakischen Führerausweis des Beschwerdeführers um eine Totalfälschung handle und dieser eingezogen werde.
N.
Der Beschwerdeführer wurde am 24. August 2012 wegen Schwarzarbeit der Widerhandlung gegen das Bundesgesetze vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) für schuldig befunden und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 Seite 5

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AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
In der Hauptsache wird vorliegend eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Zur Begründung wird in der Beschwerde ausgeführt, im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde erwiesen sich der Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz ihrer Verfügung zugrunde lege, und insbesondere die Einschätzung der Glaubhaftmachung der Vorbringen als unrichtig und unhaltbar. Die Verfügung trage somit den veränderten tatsächlichen Verhältnissen, vor allem der veränderten Beweislage, nicht genügend Rechnung. Die Sache sei daher zurückzuweisen. Diese Begründung ist nicht stichhaltig, kann doch das BFM in seiner Verfügung nicht bereits die Beschwerdevorbringen und die neu eingereichten Beweismittel würdigen. Entsprechende Stellungnahmen sind vielmehr erst auf Vernehmlassungsstufe möglich, wovon die Vorinstanz denn auch Gebrauch gemacht hat. Insgesamt erscheint der Sachverhalt genügend erstellt. Nach dem Gesagten ist die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen und der entsprechende Antrag abzuweisen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentliSeite 6
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chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 Das BFM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Aus dem Lingua-Herkunftsgutachten ziehe es den Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht seit seinem zweiten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise in Mosul wohnhaft gewesen sei. Bereits dadurch erwiesen sich die auf die Stadt Mosul bezogenen Asylvorbringen von vornherein als fraglich. Die Erkenntnisse aus dem Lingua-Gutachten wiesen vielmehr auf eine ausgeprägtere kurdische Biografie des Beschwerdeführers hin. Dass der Beschwerdeführer keine aktuelleren Identitätsdokumente als seine Identitätskarte vom 4. Oktober 1987 besitze, erscheine für eine angeblich seit vielen Jahren im zentralirakisch kontrollierten Teil des Iraks wohnhaft gewesene Person als nicht nachvollziehbar. Es erscheine demnach kaum denkbar, dass er bis zu seiner Ausreise aus dem Irak im Jahre 2007 lediglich eine seit langer Zeit ungültige Kleinkinder-Identitätskarte aus dem Jahre 1987 verwendet haben solle. Dies gelte sowohl für den heutigen seit dem 2003 vom Saddam-Regime befreiten Zentralirak (einschliesslich Mosul) als auch für den kurdisch kontrollierten Teil des Nordiraks. Daraus ziehe das BFM den Schluss, dass der Beschwerdeführer in Wirklichkeit im Besitze neuerer irakischer Identitätspapiere sei, die er dem BFM offenbar bewusst vorenthalte. Demnach sei zu vermuten, dass der Beschwerdeführer über neuere, ebenfalls (wie seine Kleinkinder-Identitätskarte) einen Bezug zum kurdisch kontrollierten Nordirak aufweisende Ausweispapiere verfüge, die er dem BFM gezielt vorenthalte, um seine Beziehung zum kurdisch kontrollierten Nordirak zu verbergen. Die keine neuen Gesichtspunkte beinhaltende Stellungnahme des Beschwerdeführers vermöge an den genannten Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Folglich erwiesen sich die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Biographie und zu seinen Ausweisschriften in der geltend gemachten Form als insgesamt unglaubhaft. Dies führe zur Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer, dessen Mutter seinen eigenen Angaben zufolge Kurdin ist, in Wirklichkeit zumindest über enge familiäre Kontakte im kurdisch kontrollierten Nordirak verfüge oder dass er sogar dort wohnhaft gewesen sei.
Bei näherem Hinsehen erwiesen sich ferner auch die gesamten Vorbringen in Bezug auf die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers für Seite 7

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eine nationalistische Stadtguerilla-Gruppierung in Mosul ohnehin auch für sich allein genommen als unglaubhaft. Die diesbezüglichen Vorbringen erschienen in weiten Teilen als unsubstanziiert und stereotyp sowie als realitätsfremd. Zu erwähnen seien beispielsweise die unklaren und unsubstanziierten Angaben über den Zeitpunkt und über die Umstände seines Anschlusses an diese Gruppierung sowie über dessen Strukturen. Auffallend sei auch, dass der Beschwerdeführer betont habe, nie auf Menschen geschossen zu haben und auch, dass er sich an die Beschiessungszeitpunkte nicht mehr zu erinnern vermöge. Wenn der Beschwerdeführer zudem tatsächlich für diese Gruppierung tätig gewesen sei, wäre davon auszugehen, dass er durch diese gezielt entweder innerhalb des Iraks oder im nahen Ausland, namentlich in Syrien, "platziert" worden wäre und sich nicht auf eigene Faust nach Europa abgesetzt hätte. Schliesslich seien auch die Angaben über die unmittelbaren Ausreiseumstände (Ausreise einen Tag nach der angeblichen Suche, im Besitze seines gesamten Bargeldes, das er in Mosul immer auf sich getragen habe) und über den Reiseweg bis in die Türkei als unglaubhaft zu qualifizieren. 5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, die Schlussfolgerungen des Linguagutachtens entsprächen, bis auf die Feststellung, dass der Beschwerdeführer nicht seit seinem zweiten Lebensjahr in Mosul gelebt habe, den Tatsachen. Die festgestellten kurdischen Spracheinflüsse hingen damit zusammen, dass er eine kurdische Mutter habe und ein wenig Kurdisch spreche. So sei es vorstellbar, dass er in der frühen Kindheit zu Hause vor allem Kurdisch gesprochen habe. Die festgestellte Sozialisierung im arabischsprachigen Teil des Irak entspreche auch seiner Aussage. Zu den Schlussfolgerungen des BFM sei anzumerken, dass aus dem Linguagutachten keine Anhaltspunkte hervorgingen für die Behauptung, er habe möglicherweise nie in Mosul gelebt. Dies widerspreche sogar explizit den Erkenntnissen des Gutachters, wonach er über genügend Kenntnisse der Stadt Mosul verfüge und auch seine Aussprache Einflüsse des in Mosul gesprochenen Dialekts aufweise. Die Aussage, dass er nicht in Mosul aufgewachsen sei was bestritten werde sei keinesfalls gleichbedeutend mit der Aussage, er habe überhaupt nie dort gewohnt. Einzig letzteres würde nämlich die Folgerung bezüglich der Glaubwürdigkeit der geltend gemachten Aktivitäten für die (...) in Mosul erlauben, wie sie die Vorinstanz in casu vornehme. Ferner sei die Beweiswürdigung des Lingua-Gutachtens äusserst einseitig zu seinem Nachteil ausgefallen. Dies erscheine problematisch, da dem Beschwerdeführer das Gutachten nicht offengelegt worden sei und er nicht auf die Seite 8

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gleichen Mittel zurückgreifen könne, um die Darstellung der Vorinstanz zu entkräften. Bei Verwendung von Beweismitteln, die aus Geheimhalteinteressen nicht offengelegt würden, sei äusserste Zurückhaltung geboten, damit das Gebot der Waffengleichheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht verletzt werde. Zudem könne eine solches Gutachten nicht beanspruchen, die einzige verlässliche Quelle zu sein. Im Weiteren könne er nunmehr seine Identitätskarte, ausgestellt durch den Bezirk Al Musel, und seinen Nationalitätenausweis im Original mit Übersetzung zu den Akten reichen. Die Dokumente hätten sich bis anhin im Besitz seiner Familie in Mosul befunden und hätten nicht früher eingereicht werden können. Er habe sich vor einer Ausschaffung gefürchtet und deshalb die Identitätspapiere vorenthalten. Sein Vertrauen in die Schweizer Behörden sei inzwischen gewachsen und er habe sich getraut, die Papiere zu beschaffen. Da er im erstinstanzlichen Verfahren aber seine alte Identitätskarte eingereicht habe, habe er nie versucht, seine Herkunft oder seine Identität zu verheimlichen sondern lediglich, eine befürchtete Ausschaffung zu vereiteln.
Zu den beschränkten Kenntnissen des Beschwerdeführers über die (...) wird in der Beschwerde festgehalten, dass sich sein Kontakt auf die anderen vier Mitglieder seiner Gruppe beschränkt habe. Die zuständige Person für die Gruppe habe auch die Aufträge übermittelt. Es handle sich dabei wohl um eine typische Zellenstruktur, in der die Mitglieder jeweils nur die anderen Zellenmitglieder gekannt und lediglich ein Chef der Zelle Anweisungen bekommen habe. Dabei sei es gerade der Sinn einer Zellen-Struktur, dass er über die Struktur der Gruppierung kaum etwas wisse. Er sei einzig wegen des Geldes beigetreten und habe sich nicht näher für die Ziele interessiert. Anlässlich der drei Einsätze, an denen Waffen abgefeuert worden seien, habe er, wie er im vorinstanzlichen Verfahren betont habe, seine Waffe lediglich auf Gebäude gerichtet. Er habe nicht als kaltblütiger Söldner oder noch schlimmer als islamischer Terrorist dastehen wollen und deshalb betont, nie auf Menschen geschossen zu haben. Inwiefern dies gegen seine Glaubhaftigkeit spreche, sei unklar. Vielmehr seien diese Gewissensbisse als Realkennzeichen zu werten. Die Zweifel an der geltend gemachten Verfolgung durch das Militär könnten jedoch durch das neu eingereichte Dokument der Sicherheitskräfte zerstreut werden, wonach am 19. September 2007 durch das Obergericht in (...) ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt und an die Polizeiposten im Quartier (...) geschickt worden sei. Ihm werde gemäss diesem Dokument vorgeworfen, einen Terrorakt gemäss Art. 4 Nr. 1 des irakischen Terrorismusbekämpfungsgesetzes begangen zu haben. Er habe dieses interne Seite 9

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Dokument mittels Beziehungen und Bestechung durch den Bruder erhalten. Somit sei bewiesen, dass er für seine Tätigkeiten für die (...) von den irakischen Behörden gesucht werde.
Zu seiner selbstständigen Ausreise sei festzuhalten, dass die Gruppierung gar nicht darüber informiert gewesen sei, dass er gesucht werde. Das Bargeld habe er auf sich getragen, weil seine Familie nichts von seiner Söldnerarbeit gewusst habe, sodass er es nicht zu Hause habe aufbewahren können. Auch bei einer Bank wären angesichts der hohen Beträge Fragen laut geworden. Inwiefern der Reiseweg bis in die Türkei unglaubhaft sei, könne den Erwägungen des BFM nicht entnommen werden. Die Vorinstanz verletze damit den Grundsatz auf rechtliches Gehör. 5.3 In seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2010 hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Verfahren mehrmals betont, abgesehen von seiner im Jahre 1987 ausgestellten Kinder-Identitätskarte nie einen anderen Identitätsausweis besessen oder auch nur beantragt zu haben. Auf Beschwerdeebene reiche er nunmehr im Jahr 2005 ausgestellte Identitätsdokumente ein. Die diesbezügliche Begründung in der Beschwerde, wonach diese Dokumente plötzlich aufgetaucht seien, sodass er sie nicht früher habe einreichen können, vermöge in diesem Lichte offenkundig nicht zu überzeugen. Nichtsdestoweniger habe das BFM diese beiden Ausweisschriften einer internen Dokumentenanalyse unterzogen. Dabei habe sich ergeben, dass sie eine Reihe von objektiven Fälschungsmerkmalen aufwiesen, auf dessen Auflistung an dieser Stelle verzichtet werde. Angesichts dieses Befundes entfalteten diese Ausweise keine Beweiskraft. Angesichts dessen vermöge auch das ebenfalls eingereichte, als Haftbefehl betitelte Schreiben keine Überzeugungskraft zu entfalten. Dabei handle es sich um das Original eines im Wesentlichen handschriftlichen und amtsinternen Schreibens. Dieses sei durch ein (...) in Mosul ausgestellt und durch einen Richter unterschrieben worden, adressiert an einen Polizeiposten. Darin werde auf einen am 19. September 2007 ergangenen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer Bezug genommen. Es erscheine wenig wahrscheinlich, dass ein Gericht in Mosul ein derartiges Dienstschreiben in rein handschriftlicher Form verfassen würde. Die angeblichen Umstände des Erhaltes des Originals dieses Schreibens erschienen ebenfalls überaus fraglich. 5.4 In seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2010 hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, er habe die Identitätsdokumente wie ausgeführt aus einem verständlichen Misstrauen gegenüber den Behörden bis anhin Seite 10

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nicht eingereicht. In Anbetracht seiner Erfahrungen mit den irakischen Behörden könne dieses zurückhaltende Vorgehen wohl kaum als nicht überzeugend eingestuft werden. Er halte an der Echtheit der Dokumente fest. Da das BFM es unterlasse die Fälschungsmerkmale aufzulisten und die Einsicht in die Dokumentenanalyse verweigert werde, könne hier nicht wirksam Stellung genommen werden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die Unterlagen seien deshalb durch eine unabhängige Stelle zu prüfen oder offenzulegen. Das amtsinterne Dokument bezüglich des Haftbefehls gegen ihn habe dank Beziehungen und Bestechung beschafft werden können. Angesichts der hohen Korruptionsrate im Irak, das Land liege im Jahresbericht von Transparency International auf Rang 176 von 180, und der Beziehungen des Bruders könne dies nicht als unmöglich abgetan werden. Auch die Handschriftlichkeit spreche nicht gegen die Authentizität des Dokumentes, handle es sich doch um ein internes Dokument, welches nicht zur Aushändigung bestimmt gewesen sei. Relevant sei hingegen, dass dem Originaldokument keine objektiven Fälschungsmerkmale entnommen werden könnten und die Angaben (Gericht, Adressat, Inhalt, Verweis auf Haftbefehl) mit seinen Aussagen übereinstimmten. Bei dieser Gelegenheit könnten zudem weitere Unterlagen (Schulbestätigung vom 14. Februar 2010 und Karte für den Lebensmittelbezug vom 6. August 2009 in Kopie) zu den Akten gereicht werden, mit deren Hilfe letzte Zweifel an seiner Herkunft und Identität ausgeräumt werden könnten.
Mit ergänzender Eingabe vom 2. März 2010 reichte der Beschwerdeführer das Original der Schulbestätigung vom 14. Februar 2010 und der Karte für den Lebensmittelbezug vom 6. August 2009 sowie Fotografien von sich in Mosul zu den Akten.
5.5 In seiner zweiten Vernehmlassung listete das BFM die folgenden Fälschungsmerkmale auf: (...) Zu den Fotografien des Beschwerdeführers in Mosul sei festzuhalten, dass diese lediglich allenfalls einen besuchsweisen Aufenthalt in Mosul zu belegen vermöchten, nicht jedoch einen ununterbrochenen Wohnsitz seit 1982. 5.6 In seiner Stellungnahme vom 24. März 2010 hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, die Verwendung des Buchstabens "M" auf der eingereichten Identitätskarte sei völlig korrekt und decke sich mit seinen Aussagen. Es sei im Vorfeld schon geltend gemacht worden, dass es sich um eine Ersatzkarte nach Ausweisverlust handle. Weiter sei auf der Farbkopie des Nationalitätenausweises der blaue Aufdruck des Nassstempels Seite 11

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auf der Fotografie erkennbar. Die Schulbestätigung sei durch seine Familie im Irak beantragt worden, was das aktuelle Foto erkläre. Die Echtheit sei von drei Zeugen bekräftigt worden. Bezüglich des als Lebensmittelkarte bezeichneten Dokumentes müsse korrigiert werden, dass es sich dabei um einen Wohnsitznachweis handle, der im Zuge statistischer Erhebungen ausgestellt worden sei. Dies sei in seiner Abwesenheit geschehen. Auf diesen Bestätigungen würden alle männlichen Familienmitglieder als Familienoberhäupter bezeichnet. Da es sich um ein relativ neues Dokument handle, erkläre sich das Fehlen von Patina. Sollten trotz der vielen Dokumente noch Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers bestehen, werde eine Abklärung über die irakische Botschaft beantragt. Er habe seine Mitwirkungspflicht hiermit erfüllt. Als neue Beweismittel, die ebenfalls geeignet seien seine Identität zu belegen, reiche er schliesslich die Kopie der Nationalitätskarte und des Ausweises seines Vaters und seines Bruders sowie seines Führerausweises zu den Akten. Eine Übersetzung werde nachgereicht.
6.
6.1 Mit dem BFM kann festgehalten werden, dass eine Herkunft beziehungsweise ein lebenslanger Wohnsitz des Beschwerdeführers in Mosul nicht glaubhaft erscheint.
6.1.1 Bereits an der Erstbefragung fiel auf, dass der Beschwerdeführer die Vorwahl von Mosul nicht kennt und dass er gemäss seiner Identitätskarte im Jahre 1987 in Dohuk registriert war, obwohl er da bereits seit fünf Jahren in Mosul gelebt haben will. Zudem sprach er gemäss dem Dolmetscher Arabisch mit einem starken Akzent. Aufgrund dessen liess das BFM ein Lingua-Gutachten erstellen, aus welchem hervorgeht, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer nicht in Mosul aufgewachsen sei beziehungsweise nicht sein ganzes Leben lang dort gewohnt habe. Seine sprachlichen Fehler seien oft im Arabisch von irakischen Kurden oder Turkmenen zu finden. Dies leite zur Annahme, dass die erste Sprache des Beschwerdeführers nicht das Arabische sei. Aber seine Aussprache und sein Vokabular zeigten, dass er in einem arabischen Umfeld im Irak gelebt habe. Der Einwand in der Beschwerde, wonach er gemäss dem Gutachten den Dialekt von Mosul spreche, muss entgegengehalten werden, dass er gerade mal ein Wort (nämlich ja) im Dialekt von Mosul ausspricht. In der Stellungnahme vom 10. Dezember 2009 anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum LinguaGutachten konnte der Beschwerdeführer den Argumenten des BFM
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nichts stichhaltiges entgegen halten und betonte lediglich, er stamme tatsächlich aus Mosul und habe keine neueren Ausweise. 6.1.2 Gestützt werden die Erkenntnisse des Lingua-Gutachtens durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren lediglich eine Kinderidentitätskarte aus dem Jahre 1987 einreichte. Trotz verschiedener Aufforderungen durch das BFM reichte er keine aktuelleren Identitätsdokumente ein, versicherte vielmehr mehrfach, keine jüngeren Identitätsdokumente zu besitzen. Auf Beschwerdeebene reicht er nun aber aktuelle Dokumente zu den Akten, was bereits gewichtige Zweifel weckt. Die Begründung, wonach er bis anhin kein Vertrauen in die Schweizer Behörden gehabt und sich vor einem Wegweisungsvollzug gefürchtet habe, vermag nicht zu überzeugen, zumal ein solcher auch mit Hilfe von älteren Identitätspapieren möglich ist. Gemäss interner Dokumentenanalyse des BFM weisen die Identitätskarte und der Nationalitätenausweis denn auch zahlreiche Fälschungsmerkmale auf. Diese ausführliche Analyse des BFM ist nicht zu beanstanden und wird insoweit bestätigt, als auch eine andere Behörde im Falle des Führerausweises eine Fälschung feststellte. Zudem fällt auf, dass bei der Identitätskarte die Ränder schräg geschnitten sind, was bei einem offiziellen Dokument wohl nicht der Fall wäre und bei der Kleinkinderidentitätskarte des Beschwerdeführers denn auch nicht so ist. In der Stellungnahme vom 24. März 2010 hält der Beschwerdeführer zu den Fälschungsvorwürfen fest, er habe selber gesagt, dass es sich um eine Ersatzkarte handle, insofern sei der Buchstabe "M" kein Fälschungsmerkmal und der blaue Nassstempel sei auf der Foto ersichtlich. Bezeichnenderweise nimmt der Beschwerdeführer, zu den zahlreichen weiteren Fälschungsmerkmalen jedoch keine Stellung.
6.1.3 Auch bei den am 15. Februar 2010 eingereichten Dokumenten (Lebensmittelkarte und Schulbestätigung) konnte das BFM objektive Fälschungsmerkmale feststellen, auf welche hier zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann. Zudem fällt hier insbesondere auf, dass die Fotografie des Beschwerdeführers auf diesen Dokumenten, welche aus dem Jahre 2009 und 2010 stammen sollen, aktuellen Datums ist und sowohl auf der Lebensmittelkarte als auch auf der Schulbestätigung dieselbe Fotografie angebracht ist. Weitere Zweifel kommen durch die Tatsache auf, dass die Lebensmittelkarte nachträglich an die Fälschungsmerkmale des BFM angepasst und in einen Wohnsitznachweis, der im Zuge statistischer Erhebungen erstellt worden sei, umgewandelt wurde. Wieso dabei wie vom Beschwerdeführer behauptet alle MänSeite 13
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ner als Familienoberhäupter bezeichnet worden sein sollten, ist nicht nachvollziehbar. Auch ist rätselhaft, weshalb dem Beschwerdeführer im Jahre 2009 eine Wohnsitzbestätigung in Mosul ausgestellt werden sollte, zumal er sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren in der Schweiz aufhielt. 6.1.4 Schliesslich kann zu den zuletzt eingereichten Dokumenten seines Vaters und seines Bruders festgehalten werden, dass diese lediglich in leicht zu manipulierender Form von Kopien vorliegen und die in Aussicht gestellten Übersetzungen seit zwei Jahren nicht nachgeliefert wurden. Nachdem auch der gleichzeitig eingereichte Führerausweis des Beschwerdeführers von einer kantonalen Behörde als Fälschung erkannt worden ist und der Beschwerdeführer zuvor schon eine Reihe gefälschter Dokumente eingereicht hat, steht auch bei den Dokumenten des Vaters und des Bruders die Authentizität nicht fest.
6.1.5 Nach dem Gesagten kann im Gegensatz zur Annahme in der Beschwerde, wonach bei einer so erdrückenden Beweismenge die Herkunft aus Mosul als belegt gelten müsse, vielmehr festgehalten werden, dass ein lebenslanger Aufenthalt in Mosul vorliegend ausgeschlossen werden kann. Aufgrund der gesamten Sachumstände ist in diesem Zusammenhang vorgelegten Beweismitteln nicht nur jegliche Beweiskraft abzusprechen, sondern diese sind als Fälschungen zu erkennen und als solche einzuziehen (Art. 10 Abs. 4 AsylG).
6.2 Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer nicht aus Mosul stammt, müssen auch seine diesbezüglichen Asylvorbringen als nicht glaubhaft bewertet werden. Zudem sind die Vorbringen wie vom BFM zwar mit knapper Begründung aber doch richtig erkannt schon für sich alleine genommen unglaubhaft.
6.2.1 Vorab fällt auf, dass der Beschwerdeführer gerade einmal fünf Monate Mitglied der genannten Gruppierung gewesen sein will. Insbesondere ist aber das Antwortverhalten des Beschwerdeführers als durchwegs unsubstanziiert zu bezeichnen. Seine Ausführungen in freier Rede beschränken sich jeweils auf wenige Sätze. Er gab stets sehr kurze und allgemeine Antworten und der Befrager musste immer wieder nachhaken. Teilweise ging der Beschwerdeführer gar nicht auf die Fragen ein (A1 S. 5, A19 S. 4). So konnte er denn auch zur Gruppierung, bei der er angeblich mitgemacht habe, keinerlei Angaben machen, ausser dass sie hätten demonstrieren wollen, dass es eine Widerstandsbewegung gibt. Auch Seite 14

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wenn die Gruppierung in einer Zellenstruktur aufgebaut ist, heisst dies noch nicht, dass die Mitglieder nichts über deren Inhalte und Ziele wissen. Bezeichnenderweise konnte der Beschwerdeführer denn im Weiteren auch zu den einzelnen Einsätzen keine genauen Angaben machen und es fehlen jegliche Realkennzeichen. So führte er beispielsweise auf die Frage nach seinem letzten Einsatz sehr allgemein aus "Ich stand an einer Kontrollstelle." oder über einen Einsatz bei den Palästen "Wir sind einmal dorthin gegangen. Wir haben auf die Paläste geschossen." (A19 S. 6). Auch konnte er nicht angeben, wann er an den Kontrollstellen gestanden hat und auf die Frage, was er bei diesen Kontrollstellen gemacht habe, gab er an, er habe nichts gemacht (A1 S.6). Obwohl er darauf aufmerksam gemacht wurde, er könne offen erzählen, wurden seine Aussagen nicht konkreter (A19 S.7). Das Vorbringen, wonach sie im Wald fünfminütige Kontrollposten gemacht hätten, um Präsenz zu markieren gleichzeitig aber nicht erwischt zu werden, scheint eher sinnlos, kommt doch im Wald in fünf Minuten praktisch niemand vorbei, der dann von dieser Präsenz hätte Notiz nehmen können.
6.2.2 Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht beschreiben kann, wie der Bruder von der Suche nach ihm erfahren habe (A19 S. 9 f.). In diesem Zusammenhang wäre auch zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer vor der überstürzten Ausreise zunächst mit den anderen Mitgliedern der Gruppe beraten hätte, beziehungsweise den Leiter seiner Zelle um Rat gefragt oder zumindest um finanzielle Unterstützung gebeten hätte. Zum eingereichten Dokument, welches auf einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer hinweist, kann auf die Erwägungen des BFM verwiesen werden, wonach nicht überzeugt, dass eine solche Information zwischen einem Gericht und einer Polizeistelle auf einem Notizzettel und nicht einem offiziellen Dokument festgehalten wird. Daran ändert auch der Hinweis in der Stellungnahme vom 15. Februar 2010 nichts, dass es sich lediglich um ein internes Dokument handle. Auch die Umstände und der Zeitpunkt der Beschaffung dieses rein internen Dokumentes (kurz nach Abweisung seines Asylgesuches) werfen weitere Zweifel auf. Zudem war von einem Haftbefehl während des vorinstanzlichen Verfahren von Seiten des Beschwerdeführers nie die Rede, sagte er doch lediglich, die Polizei habe im Quartier und bei sich zu Hause nach ihm gesucht. Nach dem Gesagten und angesichts der weiteren zahlreichen gefälschten Dokumente, die der Beschwerdeführer einreichte, muss denn auch bei diesem Dokument von einer Fälschung ausgegangen werden. Daher ist ihm jegliche Beweiskraft abzusprechen und es ist einzuziehen (Art. 10 Abs. 4 AsylG).
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6.2.3 Bestätigt werden die Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers schliesslich durch die unglaubhaften Angaben zur Ausreise. So scheint es tatsächlich sehr merkwürdig, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Geld, das er dann auch für die Bezahlung der Ausreise benutzt habe, immer auf sich trug. Dies insbesondere angesichts der desolaten Sicherheitslage in Mosul. Sein Einwand, er habe das Geld versteckt, vermag nicht zu überzeugen, zumal er auf Rückfrage des Befragers hin angab, er habe es in seinen Hosentaschen versteckt, was nicht wirklich als Versteck gelten kann. Dem Einwand in der Beschwerde, das Geld zu Hause zu lassen, wäre zu riskant gewesen, weil seine Familie nichts von seiner Tätigkeit wusste, kann entgegengehalten werden, dass dies immer noch weniger riskant gewesen wäre, als das Geld immer mit sich herumzutragen. 6.2.4 Schliesslich fällt bezüglich den Ausführungen über die angebliche Verhaftung seines Bruders, auf, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Befragung aussagte, sein Bruder werde erst wieder entlassen, wenn er sich stelle (A19 S. 4). Später in der Befragung gab er aber an, dass der Bruder nach 24 Stunden bereits wieder entlassen worden sei (A19 S. 17). 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Das BFM hat demnach sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
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8.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2 WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 8.3 Zwar ist die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG) grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Die Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Das BFM folgerte aus der Lingua-Analyse, der Beschwerdeführer verfüge im Nordirak in Wirklichkeit zumindest über enge familiäre Kontakte oder sei dort sogar wohnhaft gewesen. Dies scheint durchaus denkbar, zumal die Mutter des Beschwerdeführers Kurdin ist und aus dem Norden stamme. Diesbezüglich fällt ohnehin auf, dass der Beschwerdeführer weder Verwandte der Mutter kennen will, noch deren Herkunftsort, was nicht zu überzeugen vermag. Jedenfalls kann es aber nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsregionen zu forschen. Denn wie oben festgestellt, hat der Beschwerdeführer, zumindest was seine Herkunft aus Mosul betrifft, gelogen und in diesem Zusammenhang auch diverse gefälschte Dokumente eingereicht. Somit hat er seine Mitwirkungspflicht in krasser Weise verletzt. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in seinen tatsächlichen Herkunfts- oder Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 4 AuG entgegen stehen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.). 8.4 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und Seite 17

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vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 25. Januar 2010 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die auf Beschwerdeebene vorgelegten Beweismittel werden eingezogen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas

Sara Steiner

Versand:

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D-286/2010 20. September 2012 02. Oktober 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2009

DE FR IT EN

Gesetzesregister

D 105 D 108

BVGE

2011/24 2009/50

BVGer

D-286/2010

EMARK

2001/21 2005/1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

IR 0.631.252.913.693.3 D Vereinbarung vom 15. Juni 2010 zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) Art. 4
	1.	Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.
	2.	Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft: Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland: Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten
	1.	Das SEM [1] nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten. [2]
	2.	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5. [3]
	3.	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
	4.	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
	5.	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen. [4]

[1] Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).