A-3001/2010 - 2010-09-20 - Radio et télévision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3001/2010
{T 1/2}

Zwischenentscheid vom 20. September 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien
Roger Schawinski, Kapfstrasse 28, 8032 Zürich,
Christoph Bürge, Elefefterie St. 25, Bucharest 4, Romania,
Heinz Lang, Klostermatt 5, 5742 Kölliken,
gemeinsam Radio AG (in Gründung)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Armin Zucker, meyerlustenberger Rechtsanwälte, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,
Beschwerdeführende 1,

Roger Schawinski, Kapfstrasse 28, 8032 Zürich,
Daniel Sigel, Finne 55, 9496 Balzers,
Stefan Bühler, c/o Casanova Druck und Verlag AG, Rossbodenstrasse 33, Postfach, 7004 Chur,
gemeinsam Radio Südost AG (in Gründung),
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Lechmann, Gäuggelistrasse 16/Brunnenhof, Postfach 545, 7002 Chur,
Beschwerdeführende 2,

gegen

Radio Argovia AG, Bahnhofstrasse 41, Postfach, 5001 Aarau,
vertreten durch Rechtsanwalt Professor Dr. iur. Urs Saxer, Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin 1,

Südostschweiz Radio AG, Kasernenstrasse 1, Postfach 85, 7007 Chur,
vertreten durch Allmediaconsulting AG, Weierweg 6, 4852 Rothrist,
Beschwerdegegnerin 2,

und

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz 1,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz 2.

Gegenstand
Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren
A-2160/2010.

Sachverhalt:

A.
Am 1. März 2010 erliess das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Fernseh- bzw. Radio-Konzessionierungsverfahren der Versorgungsgebiete 11, 15 und 32 eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher es den Parteien den beabsichtigten Verfahrensablauf bekanntgab.

B.
Gegen diese Verfügung erhoben mehrere am Konzessionsverfahren Beteiligte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die betreffenden Beschwerdverfahren wurden mit Zwischenverfügung vom 9. April 2010 vereinigt und unter der gemeinsamen Verfahrensnummer A-2160/2010 (nachfolgend: Hauptverfahren) weitergeführt. Gleichzeitig wurde mit derselben Verfügung der Spruchkörper, bestehend aus Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Marianne Ryter Sauvant und Gerichtsschreiber Johannes Streif für das Hauptverfahren bekanntgegeben und eine Frist für ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die eingesetzten Gerichtspersonen eingeräumt.

C.
Mit Eingabe vom 23. April 2010 stellt die Beschwerdegegnerin 2 des Hauptverfahrens, die Südostschweiz Radio AG, gegen sämtliche mit Zwischenverfügung vom 9. April 2010 eingesetzten Richter ein Ausstandsbegehren. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen Folgendes an: Es seien drei (unter anderem die Beschwerdegegnerin 2) betreffende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vorzeitig den Beschwerdeführenden, nicht aber den Beschwerdegegnerinnen, übergeben worden. Die Beschwerdeführenden hätten die Urteile sodann zwei Tage vor der offiziellen Urteilseröffnung über Radio und Medienagenturen publik gemacht und dadurch einen medialen Vorteil gezogen, den die Beschwerdegegnerin 2 nicht mehr habe ausgleichen können. So sei die Beschwerdegegnerin 2 in medialer Hinsicht als Verliererin dagestanden, was der Sache nicht gerecht werde und durch den obgenannten Spruchkörper verursacht worden sei. Das Hauptverfahren sei durch Richter zu beurteilen, die mit der Sache in keinem Zusammenhang stünden.

D.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2010 wurden die vom Ausstandsbegehren betroffenen Richter für das anstehende, vorab zu behandelnde Ausstandsverfahren A-3001/2010 durch Richter Markus Metz (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richter Jérôme Candrian und Richter Alain Chablais sowie Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger ersetzt, unter Ansetzung einer Frist bis zum 14. Mai 2010 für die Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens gegen die neu eingesetzten Gerichtspersonen.

E.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 (Eingang: 17. Mai 2010) stellte die Beschwerdegegnerin 2 erneut ein Ausstandsbegehren und verlangte diesmal den Ausstand von Instruktionsrichter Markus Metz für das Ausstandsverfahren A-3001/2010.

F.
Mit Zwischenentscheid A-3544/2010 vom 23. August 2010 wurde das zweite Ausstandsbegehren der Beschwerdegegnerin 2 vom 12. Mai 2010 abgewiesen und Richter Markus Metz als Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter im Ausstandsverfahren A-3001/2010 bestätigt.

G.
In ihren Stellungnahmen vom 27., 30. und 31. August 2010 äussern sich Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler und Richterin Marianne Ryter Sauvant zu den vorgebrachten Ausstandsgründen. Alle drei Richter sind der Auffassung, dass die angeführten Gründe nicht zum Ausstand führen.

H.
Auf die weiteren Ausführungen wird nachfolgend - soweit entscheiderheblich - eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche liegt nicht vor. Das BAKOM ist zudem als Behörde im Sinn von Art. 33 VGG zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Hauptverfahren zuständig, sofern nicht das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig ist, an das die Beschwerdeführenden ebenfalls Beschwerde erhoben. Diese Frage ist im Hauptverfahren zu prüfen.
Im Rahmen des Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Behandlung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1), wobei die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG).

1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG).
Diese Bestimmung äussert sich nicht darüber, in welcher Besetzung der Entscheid über ein Ausstandsbegehren zu ergehen hat. Die allgemeinen Bestimmungen zur Bildung der Spruchkörper in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sehen in der Regel die Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen vor (Art. 21 Abs. 1 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Beim Entscheid über ein Ausstandsbegehren handelt es sich zwar um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Da aber mit diesem Entscheid abschliessend über das Vorliegen von Ausstandsgründen befunden wird, erscheint es auch in diesen Fällen angebracht, den Spruchkörper gemäss den allgemeinen Bestimmungen zu bilden. Entsprechend ist auch über Ausstandsbegehren in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen zu entscheiden (Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-5698/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 1.2 und A-3544/2010 vom 23. August 2010 E. 1.2).

1.3 Auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Ausstandsbegehren (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.
Art. 34 Abs. 1 BGG gewährleistet - wie schon Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) - die Beurteilung durch ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 30 Abs. 1 BV, welche bei der Auslegung und Anwendung von Art. 34 BGG sinngemäss heranzuziehen ist, muss zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es reicht aus, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, wobei jedoch das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen muss und nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden kann (BGE 133 I 89 E. 3.2 S. 92; 131 I 113 E. 3.4, je mit Hinweisen).
In Art. 34 Abs. 1 Bst. a -e BGG werden die einzelnen Ausstandsgründe genannt: persönliches Interesse (Bst. a); Tätigkeit in anderer Stellung in der gleichen Sache (Bst. b); Verwandtschaft, Ehe, Partnerschaft und Lebensgemeinschaft (Bst. c und Bst. d); andere Gründe (Bst. e). Art. 34 Abs. 2 BGG bestimmt, dass die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstandsgrund bildet.

3.
Im Folgenden sind die von der Beschwerdegegnerin 2 vorgebrachten Gründe anhand der genannten Ausstandskriterien zu prüfen.

3.1 Im Einzelnen macht die Beschwerdegegnerin 2 Folgendes geltend: Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7799/2008 vom 3. Dezember 2009, A-7801/2008 vom 7. Dezember 2009 und A-7762/2008 vom 10. Dezember 2009 seien den Beschwerdeführenden vorzeitig übergeben worden. Die Beschwerdeführenden hätten die Urteile sodann zwei Tage vor der offiziellen Urteilseröffnung über Radio- und Medienagenturen publik gemacht und ausgewählten Adressaten wie ihnen nahestehenden Medienagenturen verschickt. Die Beschwerdegegnerin 2 habe erst durch die Medienpublikationen der Beschwerdeführenden von den Urteilen erfahren und erst auf Nachfrage beim Bundesverwaltungsgericht - nachdem ihr zuerst mitgeteilt worden sei, es lägen keine entsprechenden Urteile vor - ein nicht unterschriebenes Urteil kommentarlos über E-Mail zugestellt bekommen. Die Beschwerdegegnerin 2 sei so lange hingehalten worden, dass ihr keine Zeit mehr zur eigenen Kommentierung geblieben sei. So hätten sie als Beschwerdegegnerin den medialen Vorteil der Beschwerdeführenden nicht mehr ausgleichen können und sei in medialer Hinsicht die Verliererin, was der Sache nicht gerecht werde und durch den obgenannten Spruchkörper verursacht worden sei.
Die Beschwerdegegnerin 2 und die anderen Beschwerdegegner hätten daraufhin schriftlich beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verletzung der Gleichbehandlung und Begünstigung einer Partei protestiert. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts habe daraufhin das Gespräch mit der Beschwerdegegnerin 2 gesucht. Die ihr von diesem vorgelegte Geschichte, wonach ein Bundesgerichtskorrespondent (ein akkreditierter Journalist des Bundesverwaltungsgerichts) die Urteile entgegen den Bestimmungen des Gerichts weitergegeben habe, entspreche nicht den Tatsachen. Aus den Zeitangaben, der bei der Beschwerdegegnerin 2 eingetroffenen E-Mails ergebe sich, dass Roger Schawinski als Erster im Besitz der Urteile gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin 2 habe dem Präsidenten gesagt, dass das wichtigste Gut eines Journalisten seine Informationen seien. Diese wolle er auf jeden Fall in den Medien seines Arbeitgebers veröffentlichen. Mit Sicherheit gehe kein Bundesgerichtskorrespondent das Risiko ein, vertrauliche Dokumente an Personen weiterzugeben, die Schwierigkeiten bereiten könnten. Die Vorstellung, dass ein Bundesgerichtskorrespondent einem Medienunternehmer, der gleichzeitig Partei sei und sich verschiedentlich nicht an gemeinsame Abmachungen gehalten habe, vertrauliche Unterlagen gäbe, sei absurd. Der Bundesgerichtskorrespondent würde auch deshalb nicht als Verbreiter von vertraulichen Papieren in Frage kommen, weil die Kommunikation des Bundesverwaltungsgerichts im Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die Beschwerdeführenden gar nicht gewusst habe, dass die Urteile bereits vorlägen. Ansonsten hätte diese den beiden Radios und dem Ostschweizer Fernsehen nicht die Auskunft gegeben, es lägen keine Urteile vor. Die Beschwerdegegnerin 2 habe dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gesagt, die Urteile seien vom Gericht an die Beschwerdeführenden oder an dessen Anwälte weitergereicht worden (vgl. dazu auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin 2 vom 1. Februar 2010 an Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf).
Die Beschwerdegegnerin 2 sei überzeugt, dass es im Interesse aller sei, wenn dieser unglücklich verlaufener Fall von Richtern beurteilt würde, die mit der Sache in keinem Zusammenhang stünden.

3.2 Richter Lorenz Kneubühler bemerkt in seiner Stellungnahme, aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Bundesverwaltungsgerichts habe der Spruchkörper kaum einen Einfluss auf den Versand der Urteile. Insbesondere die Modalitäten der Informationen der Medien sei dessen Einfluss entzogen. Aus diesem Grunde hätten sich allfällige Fehler bei der Information der Parteien und der Öffentlichkeit ohne sein Zutun ereignet, weshalb diese nach seinem Dafürhalten keinen Ausstandsgrund für seine Person darstellten. Er fühle sich auch sonst in keiner Weise befangen.

3.3 Richterin Marianne Ryter Sauvant führt an, auf die Medienmitteilungen des Gerichts bzw. im konkreten Fall auf das Verhalten einzelner akkreditierter JournalistInnen - habe doch im betreffenden Fall der vorzeitige Bruch der Sperrfrist zu einer ungleichen Information der Parteien geführt - habe der urteilende Spruchkörper keinen Einfluss. Allfällige Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Urteilseröffnung seien äusserst bedauerlich, berührten aber die richterliche Unbefangenheit nicht. In diesem Sinne fühle sie sich nicht befangen, in der Sache mitzuwirken und zu urteilen.

3.4 Richter André Moser bringt schliesslich vor, als vorsitzender Richter übernehme er letztlich die Verantwortung, dass es im Verfahren A-7801/2008 bei der Eröffnung des Urteils vom 7. Dezember 2009 zu einer Panne gekommen sei. Wie der in Kopie beigelegten Korrespondenz mit den AZ Medien AG entnommen werden könne, habe ihn dieser Vorfall persönlich sehr geärgert und er habe sich dafür entschuldigt. Die Unterstellung, die Beschwerdegegnerin des damaligen Verfahrens (absichtlich) so lange hingehalten zu haben, dass ihr keine Zeit mehr zur eigenen Kommentierung geblieben sei, weise er ebenso zurück, wie den Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe die Parteien ungleich behandeln wollen. Hinsichtlich des Verfahrens A-2160/2010 halte er fest, dass er mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin 2 keine vorgefasste Meinung habe und sich nicht befangen fühle.
Dem von Richter André Moser erwähnten Schreiben an die AZ Medien AG vom 28. Dezember 2009 ist sodann zu entnehmen, dass sich dieser ausdrücklich für den Vorfall entschuldigt hat. Das von der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts seinen akkreditierten Journalisten eingeräumte Vertrauen sei bedauerlicherweise krass missbraucht worden, indem sich einer der Journalisten nicht an die Sperrfrist gehalten habe. Mit diesem Embargo solle sichergestellt werden, dass das Urteil den Parteien bzw. deren Vertretern eröffnet werden könne, bevor in den Medien darüber berichtet werde. Da die Spielregeln in diesem Fall nicht eingehalten worden seien, müsse das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis nun überdenken. Abschliessend könne er versichern, dass das Urteil an die Parteien bzw. deren Vertretern gleichzeitig abgeschickt worden sei, dass sich ein Informationsvorsprung auf Seiten der Beschwerdeführenden mithin aus dem oben erwähnten Verhalten eines Journalisten ergeben haben müsse und nicht etwas aus einer Ungleichbehandlung der Parteien seitens des Gerichts.

4.
4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG treten Gerichtspersonen in den Ausstand, wenn sie aus "anderen Gründen", insbesondere Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszulegen ist.
Zur Annahme von Feindschaft muss Qualität und Intensität der betreffenden Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweichen und bei objektiver Betrachtung geeignet sein, sich auf den Prozess auszuwirken (Urteil des Bundesgerichts 1B_194/2009 vom 31. August 2009 E. 2.1; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 133). Ein Ausstandsgesuch kann grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. dem Inhalt bereits gefällter Entscheidungen begründet werden (Urteil des Bundesgerichts 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). Ebensowenig vermögen Verfahrensfehler einen Anschein der Befangenheit des Richters zu begründen, es sei denn, sie seien von grossem Gewicht, träten wiederholt auf und brächten auf diese Weise eine Voreingenommenheit oder eine Benachteiligung der einen Prozesspartei zum Ausdruck (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e, 116 Ia 135 E. 3a, 114 Ia 153 E. 3b/bb; Urteil des Bundesgerichts 1P.512/2004 vom 6. Januar 2005 E. 4.1; ferner REGINA KIENER, a.a.O., S. 105 f.).

4.2 Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser und Richterin Marianne Ryter Sauvant können keine, geschweige denn grobe Verfahrensfehler vorgeworfen werden. Weder auf den praktischen Vollzug der Eröffnung - also auf den Versand - noch auf die Umsetzung der Medienmitteilung hat der Spruchkörper einen Einfluss. Das Bundesverwaltungsgericht ist arbeitsteilig organisiert. Der Spruchkörper darf und muss nach Fällung des Urteils darauf vertrauen, dass die Kanzlei das Urteil richtig versendet und die Pressestelle die Medien bzw. die akkreditierten Journalisten getreu den vordefinierten Regeln informiert. Noch viel weniger Einfluss hat der Spruchkörper sodann auf das Verhalten einzelner akkreditierter Journalisten.
Für die Frage der Befangenheit der genannten Richter spielt es somit keine Rolle, ob die Ursache für die vorliegend thematisierte Kommunikationspanne beim Gericht oder bei einem akkreditierten Journalisten liegt. Sowohl allfällige Fehler der Gerichtskanzlei beim Versenden der Urteile oder Fehler der gerichtlichen Pressestelle beim Informieren der Medien wie auch das Verhalten einzelner akkreditierter Journalisten sind grundsätzlich ungeeignet, den Spruchkörper als Befangen erscheinen zu lassen, hat dieser nach dem Gesagten doch keinen Einfluss auf diese Sachverhalte. Schon deshalb liegen keine Ausstandsgründe vor.

4.3 Zudem ist aufgrund des vorliegenden Sachverhalts auch nicht davon auszugehen, dass die Ursache für die vorliegend interessierende Kommunikationspanne beim Bundesverwaltungsgericht liegt. Die genannten Urteile wurden am 14. Dezember 2009 von der Abteilungskanzlei an alle Parteien bzw. deren Vertreter gleichzeitig versandt. Für eine frühere Zustellung der Urteile seitens des Gerichts bzw. der genannten Richter gibt es keine ernsthaften Hinweise. Die in diese Richtung gehenden Unterstellungen der Beschwerdegegnerin 2, die Urteile seien vorzeitig vom Gericht den Beschwerdeführenden oder an dessen Anwälte weitergereicht worden und sie sei (vom Gericht) absichtlich so lange hingehalten worden, dass ihr keine Zeit mehr zur eigenen Kommentierung geblieben sei, entbehren jeglicher Grundlage und sind rein spekulativ. Die Beschwerdegegnerin 2 nennt weder eine Gerichtsperson, die sie konkret verdächtigt noch verliert sie ein Wort darüber, wie sich das von ihr dargestellte Szenario konkret abgespielt haben soll. Ihre Darstellungen erschöpfen sich in vagen Vermutungen und unbelegten Behauptungen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie aus der Behauptung, aus den Zeitangaben der sich in im Besitz der Beschwerdegegnerin 2 befindlichen E-Mail ergebe sich, dass entgegen den Ausführungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Chefredaktor des Mediendienstes "Persönlich", sondern die Beschwerdeführenden zuerst im Besitz der Urteile gewesen seien, geschlossen werden soll, das Gericht oder eine Gerichtsperson habe die Urteile vorzeitig den Beschwereführenden zukommmen lassen.
Vielmehr ist aufgrund der glaubwürdigen Ausführungen von Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser und Richterin Marianne Ryter Sauvant davon auszugehen, dass ein akkreditierter Journalist oder eine akkreditierte Journalistin sich nicht an die Sperrfrist gehalten und die Urteile vorzeitig weitergegeben hat. Angesichts des Wertes, den solche Informationen für Journalisten haben, ist ein solcher Vertrauensbruch in der Tat unverständlich, entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 2 aber offensichtlich nicht völlig absurd bzw. undenkbar, wie der vorliegende Fall zeigt.
Im Ergebnis erweist sich damit auch der Vorwurf, das Gericht oder eine Gerichtsperson habe die genannten Urteile vorzeitig den Beschwerdeführenden zukommen lassen als unbelegte Behauptung.

4.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass sich weder aus der Begründung des Ausstandsbegehrens der Beschwerdegegnerin 2 noch aus den Stellungnahmen der Richter konkrete Hinweise auf das Bestehen einer persönlichen Feindschaft zwischen den Genannten ergibt.

5.
Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Das Ausstandsbegehren ist deshalb abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin 2 die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdegegnerin 2 von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs und von Radio und Fernsehen betreffend Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, können ungeachtet dessen, ob es sich um einen Zwischen- oder Endentscheid handelt, nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. p Ziff. 1 BGG). Da der Gegenstand des Hauptverfahrens A-2160/2010 in den Bereich der Ausnahmeregelung von Art. 83 Bst. p Ziff. 1 BGG fällt, ist auch der vorliegenden Entscheid endgültig und tritt mit Eröffnung in Rechtskraft (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 9 zu Art. 83 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden 1 (Einschreiben)
die Beschwerdeführenden 2 (Einschreiben)
die Beschwerdegegnerin 1 (Einschreiben)
die Beschwerdegegnerin 2 (Einschreiben)
die Vorinstanz 1 (Einschreiben)
die Vorinstanz 2 (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Cesar Röthlisberger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.