A-3527/2007 - 2007-09-20 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3527/2007
{T 0/2}

Urteil vom 20. September 2007

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI), Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen.

Sachverhalt:
A.
Nach vergeblicher Aufforderung und zweifacher Mahnung der Netzbetreiberin Elektra Birseck forderte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) X. mit Schreiben vom 10. Februar 2006 auf, der Netzbetreiberin den periodischen Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen in seiner Liegenschaft in A. bis am 10. Mai 2006 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte das EStI den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.
B.
Mit E-Mail vom 16. Mai 2006 orientierte X. das EStI darüber, dass sich die Liegenschaft in A. in einem unbewohnbaren Zustand befände und Sanierungs- bzw. Ausbauarbeiten geplant seien. Er erkundigte sich ausserdem, ob es in diesem Fall nötig sei, einen Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen einzureichen. Gemäss Aussagen des EStI wurde diese E-Mail am 18. Mai 2006 der Netzbetreiberin weitergeleitet.
C.
Am 1. November 2006 verfügte das EStI, X. habe bis am 1. Februar 2007 den weiterhin ausstehenden Sicherheitsnachweis einzureichen und drohte bei Missachtung der Verfügung eine Ordnungsbusse an. Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 400.-. Diese Verfügung wurde am 15. November 2006 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das EStI retourniert.
D.
X. wurde mit Verfügungen vom 9. Januar und 1. Februar 2007 erneut aufgefordert, den Sicherheitsnachweis zu erbringen. Infolge Rücksendung beider Schreiben mit dem Vermerk "nicht abgeholt" beauftragte das EStI am 27. Februar 2007 die Kantonspolizei Solothurn, die Verfügung polizeilich zuzustellen. Auch diese Zustellung blieb erfolglos.
E.
Nachdem die Kantonspolizei Solothurn das EStI über die korrekte Postadresse von X. informiert hatte, wurde diesem am 24. April 2007 abermals eine Verfügung zugestellt, mit dem Vermerk, den geforderten Sicherheitsnachweis bis am 24. Mai 2007 zu erbringen. Für den Erlass dieser Verfügung erhob das EStI eine Gebühr von Fr. 400.-. Für den Unterlassungsfall drohte es zudem eine Ordnungsbusse an.
F.
Mit Beschwerde vom 21. Mai 2007 gelangt X. (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und verlangt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Nach der Aufforderung des EStI vom 10. Februar 2006 habe er dieses darüber informiert, dass sich die Liegenschaft in A. im Rückbau befinde. Als Beilage habe er einen Schatzungsbericht über die Unbewohnbarkeit des Gebäudes sowie einige Fotos eingereicht. Ein paar Wochen später habe er das EStI zudem per E-Mail angefragt, wie er in dieser Angelegenheit vorzugehen habe. Bis heute habe er jedoch keine Anwort erhalten. Bei Bekanntgabe seines Wohnungswechsels habe die Netzbetreiberin ihm geraten, eine Antwort abzuwarten.
G.
Die Vorinstanz beantragt am 31. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde. Elektrische Niederspannungsinstallationen müssten periodisch kontrolliert werden. Werde der vom Eigentümer benötigte Sicherheitsausweis trotz Aufforderung und zweimaliger Mahnung nicht eingereicht, setze das EStI die periodische Kontrolle durch. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers habe das EStI zu keinem Zeitpunkt ein Schreiben mit Schatzungsbericht und Fotos erhalten. Erst nach Fristablauf sei der Beschwerdeführer mit der Frage an das EStI gelangt, ob der Sicherheitsnachweis weiterhin erforderlich sei, da die elektrischen Installationen ohnehin ersetzt würden. Weshalb es diese E-Mail nicht beantwortet, sondern an die Netzbetreiberin weitergeleitet habe, sei aufgrund der Akten nicht mehr nachvollziehbar. Trotzdem habe der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen dürfen, dass kein Sicherheitsnachweis geschuldet sei. Er hätte sich erneut bei der Behörde erkundigen müssen. Die Tatsache, dass sämtliche eingeschriebenen Briefe unzustellbar gewesen seien, lege den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer versucht habe, sich vor der gesetzlichen Pflicht zu drücken. Er sei verpflichtet gewesen, ihm einen nachträglichen Wohnungswechsel mitzuteilen. Der Sicherheitsausweis erübrige sich ausserdem nur dann, wenn die Stromzufuhr zur elektrischen Installation unterbrochen worden sei. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, weshalb der Beschwerdeführer den Nachweis weiterhin schulde. Die angefochtene Verfügung sei zu Recht ergangen und ein Zurückkommen darauf nicht angezeigt.
H.
Mit Verfügung vom 6. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu abschliessenden Bemerkungen gegeben. Er wurde zudem aufgefordert, Stellung zu nehmen zu den Fragen, seit wann er in der Liegenschaft in A. wohne, seit wann diese unbewohnbar sei, bzw. bis wann er dort gewohnt und die an diese Adresse gerichtete Korrespondenz erhalten habe.
I.
Der Beschwerdeführer reichte am 26. August 2007 seine Schlussbemerkungen ein. Die Liegenschaft in A. sei ab Kaufdatum unbewohnbar gewesen. Ausserdem sei er nie dort wohnhaft gewesen. Sämtliche Korrespondenz (ausser diejenige der Vorinstanz) habe er an seine Wohnadresse in B. erhalten. Dadurch, dass er in seiner Freizeit am Rückbau des Hauses in A. gearbeitet habe, habe er von der an diese Adresse gerichteten Korrespondenz Kenntnis erhalten. Die fragliche Liegenschaft sei nie vom Elektrizitätsnetz, sondern lediglich vom Sicherungskasten abgetrennt worden.
J.
Mit Verfügung vom 29. August 2007 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des EStI zuständig (Art. 21 und 23 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [EleG, SR 734.0]).
2.
Nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert.
3.
Da Eingabeform und -frist (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
4.
In seinen Schlussbemerkungen führt der Beschwerdeführer aus, er sei nicht dazu verpflichtet gewesen, dem EStI die Adressänderung mitzuteilen. Die Vorinstanz erliess vier Verfügungen, welche nicht zugestellt werden konnten. Die Zustellung war erst mit eingeschrieben zugestellter Verfügung vom 24. April 2007 an die richtige Postadresse des Beschwerdeführers erfolgreich (Art. 34 Abs. 1 VwVG).
5.
Gestütz auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV, SR 734.27) hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgt von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem EStI die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).
6.
Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, auf Art. 5 Abs. 1 und 3 NIV einzugehen halte er für unangebracht, da sich das Gebäude im Rückbau befinde und sämtliche Elektroleitungen "gekappt" worden seien.
6.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die elektrischen Leitungen in seiner Liegenschaft selbst vom Strom getrennt hatte. Für die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Sicherheitsnachweis einzureichen hat, ist nicht entscheidend, ob er die Stromleitungen in seinem Haus (eigenmächtig) gekappt hat (und ob er dazu überhaupt berechtigt war), sondern - wie das EStI zu Recht ausführt - ob die zuständige Netzbetreiberin, welche den Endverbraucher mit Strom aus dem Elektrizitätsverteilnetz beliefert (Art. 2 Abs. 3 NIV), die fragliche Liegenschaft vom Netz abgehängt hat. Nur wenn die Liegenschaft bzw. die Gesamtheit der elektrischen Installationen nicht mehr mit Strom versorgt wird, ist sichergestellt, dass keine Hausinstallationen mehr unter elektrischer Spannung stehen und nur für diesen Fall muss kein Sicherheitsnachweis für die Liegenschaft mehr erbracht werden. Denn nur dann erübrigt sich der Nachweis, dass die Hausinstallationen den grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit und zur Vermeidung von Störungen (Art. 3 und 4 NIV) genügen. Entscheidend ist somit, ob die Liegenschaft durch die Netzbetreiberin von der Stromzufuhr abgetrennt wurde, was vorliegend unbestritten nicht der Fall ist. Die hausinterne "Stromkappung" genügt nicht, um von der Pflicht, den Sicherheitsnachweis einzureichen (Art. 5 NIV), entbunden zu werden. Im Übrigen dürfen Arbeiten an elektrischen Installationen und damit auch die Unterbrechung von Anschlüssen grundsätzlich nur durch Personen mit einer Installationsbewilligung ausgeführt werden (Art. 6 NIV; vgl. jedoch die Ausnahmen in Art. 16 NIV).
7.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe sich nach der Aufforderung zur Einreichung eines Sicherheitsausweises beim EStI erkundigt, ob er einen solchen ausstellen lassen müsse, obwohl die Liegenschaft sich im Rohbau befinde und folglich unbewohnbar sei. Er habe jedoch nie eine Antwort erhalten. Es ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des berechtigten Vertrauens stützen kann, indem er aufgrund der Unbewohnbarkeit der Liegenschaft und nachdem er die Vorinstanz darüber informiert hatte, davon ausgehen durfte, ein Sicherheitsnachweis sei nicht geschuldet.
7.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er wirkt sich im Verwaltungsrecht in mehrfacher Hinsicht aus. In der Form des so genannten Vertrauensschutzes verleiht er den Privaten einen Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1358/2006 vom 1. Februar 2007, E. 3.1; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 14). Voraussetzung, um sich erfolgreich auf den Vertrauensgrundsatz berufen zu können, ist das Vorliegen einer Vertrauensgrundlage, dh. eines Verhaltens eines staatlichen Organs, das bei den Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. Es ist möglich, dass die Duldung eines rechtswidrigen Zustandes in Ausnahmefällen eine Vertrauensgrundlage schaffen kann. In diesem Fall ist grundsätzlich jedoch grosse Zurückhaltung insbesondere dann angebracht, wenn es beim Nichtstun der Verwaltung geblieben ist und die (zuständige) Behörde beim Privaten nicht hat die Meinung aufkommen lassen, er handle rechtmässig (vgl. Weber-Dürler, a.a.O., S. 228).
7.2 Die Vorinstanz blieb im vorliegenden Fall nicht untätig, sondern erliess verschiedene Verfügungen betreffend die Einreichung eines Sicherheitsnachweises, welche sie aber an die falsche Postadresse zustellte. In dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführer auf Art. 11b i.V.m. Art. 13 VwVG hinzuweisen, wonach Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben haben und verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Auch wenn es der Vorinstanz durchaus zuzumuten gewesen wäre, nach der ersten falschen Zustellung die korrekte Adresse zu ermitteln, durfte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass ein Sicherheitsnachweis obsolet sei, nur weil auf seine Anfrage via E-Mail keine Antwort eingegangen war. So wusste er nach Erhalt des Schreibens vom 10. Februar 2006 um die Wichtigkeit dieses Nachweises und darum, dass im Unterlassungsfall eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen würde. Aufgrund der falschen Adressierung dieses Schreibens musste er ausserdem davon ausgehen, dass die nachfolgende Korrespondenz der Vorinstanz ebenfalls an die falsche Adresse geschickt würde. Ferner hätte der Beschwerdeführer seine Anfrage wiederholen müssen, weil er seine ohnehin nach Fristablauf gestellte Frage via E-Mail gesandt hatte und diesbezüglich auch mit einem Zustellungsfehler hätte rechnen müssen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen durfte, das Einreichen eines Sicherheitsausweises sei einzig auf Grund seiner E-mail vom 18. Mai 2006 nicht mehr nötig.
8.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
10.
Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids der Anordnung des EStI in Ziffer 1 der Verfügung vom 24. April 2007 nachzukommen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-1821; eingeschrieben)
- das Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: >

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 21 - Le contrôle de l'exécution des prescriptions mentionnées à l'art. 3 est confié:
¹	pour les chemins de fer électriques et le croisement des voies ferrées par des lignes électriques à fort courant ou l'établissement de ces dernières le long des chemins de fer, ainsi que pour le croisement des chemins de fer électriques par des lignes à courant faible, à l'Office fédéral des transports;
²	pour les autres installations à faible et à fort courant, y compris les machines électriques, à une inspection69 spéciale désignée par le Conseil fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 5 Devoirs du propriétaire d'une installation électrique - 1 Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
¹	Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
²	Il est tenu de conserver à cet effet la documentation technique de l'installation (schéma, plans, instructions d'exploitation, etc.), que le constructeur de l'installation ou le planificateur-électricien doit lui remettre, pendant toute la durée de vie de l'installation, et les documents nécessaires au rapport de sécurité selon l'art. 37, pendant au moins une période de contrôle prévue dans l'annexe.
³	Il est tenu de faire réparer les défauts sans retard.
⁴	Celui qui exploite et utilise directement une installation électrique propriété d'un tiers est tenu de signaler sans délai au propriétaire ou à son représentant, dans les limites de son droit d'utilisation, les défauts éventuels et de veiller à ce qu'il y soit remédié.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 32 Contrôles techniques - 1 Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
¹	Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
²	Les activités prévues à l'al. 1 doivent être exécutées uniquement par des organismes d'inspection accrédités pour les installations électriques:
^a	qui présentent un risque potentiel particulier (installations spéciales, annexe, ch. 1);
^b	dont les propriétaires sont titulaires d'une autorisation limitée (art. 12, al. 1).
³	Les propriétaires d'installations selon l'al. 2 annoncent à l'Inspection les mandats qu'ils ont confiés.
⁴	Les compétences en matière de contrôle des installations électriques et les périodes de contrôle sont définies dans l'annexe.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 36 Rapports périodiques - 1 Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
¹	Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
^1bis	Les représentants de regroupements dans le cadre de la consommation propre (art. 18, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie58) communiquent à l'exploitant du réseau l'identité des propriétaires des installations électriques utilisées au sein du regroupement. Les propriétaires soutiennent les représentants en conséquence et leur signalent notamment tout changement de propriétaire.59
²	Six mois au moins avant l'expiration de la période de contrôle, l'Inspection invite par écrit les propriétaires d'installations spéciales visées à l'annexe, ch. 1, ainsi que les propriétaires d'installations de production d'énergie visées à l'art. 35, al. 2, à présenter le rapport de sécurité.60
³	Le délai peut être prorogé d'une année, au plus, après l'expiration de la période de contrôle fixée. Si le rapport de sécurité n'est pas présenté dans le délai malgré deux rappels, l'exploitant de réseau confie l'exécution du contrôle périodique à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection invite par écrit les titulaires d'une autorisation pour des travaux effectués sur des installations propres à l'entreprise visés à l'art. 13 à fournir une attestation de l'organisme d'inspection accrédité choisi par leurs soins au moins six mois avant l'expiration de chaque troisième période de contrôle; les titulaires d'une autorisation d'installer limitée visée aux art. 14 et 15 doivent fournir cette attestation avant l'expiration de chaque période de contrôle.61
⁴	La périodicité des contrôles pour les différentes installations est réglée dans l'annexe. L'Inspection peut autoriser des exceptions.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 2 Définitions - 1 Par installations électriques, on entend:
¹	Par installations électriques, on entend:
^a	les installations intérieures au sens de l'art. 14 LIE;
^b	les installations alimentées par une installation intérieure, étroitement reliées à cette dernière et qui sont situées sur un terrain dont l'exploitant de l'installation source a le droit de disposer, ainsi que les lignes de raccordement entre les installations intérieures qui passent par des terrains publics ou privés;
^c	les installations de production d'énergie7, qu'elles soient reliées ou non au réseau de distribution à basse tension;
^d	les installations électriques distributrices ou consommatrices d'électricité alimentées directement par le réseau public de distribution à basse tension, notamment celles qui:
^d1	équipent des tunnels ou d'autres constructions souterraines,
^d2	équipent des installations de transport par conduites ou des dépôts de carburants ou de combustibles,
^d3	desservent des campings, des ports de plaisance, etc.,
^d4	alimentent des chantiers, des marchés, des cirques, des entreprises foraines, des distributeurs automatiques de billets, des panneaux publicitaires lumineux placés aux arrêts des transports publics, l'éclairage de bâtiments et d'installations publics;
^d5	approvisionnent les équipements d'alimentation en eau et de traitement des eaux usées;
^e	les installations électriques des ouvrages et des bâtiments militaires classifiés;
^f	les installations électriques situées dans les ouvrages de la protection civile;
^g	les matériels fixes ou les installations électriques provisoires raccordés à demeure aux installations définies aux let. a à f;
^h	les installations électriques à bord de bateaux.
²	Le point de transition entre la ligne de raccordement du réseau de distribution à basse tension et l'installation électrique est constitué par les bornes d'entrée du coupe-surintensité général.
³	Les exploitants de réseaux sont des entreprises de droit privé ou public qui exploitent un réseau de distribution de courant à l'intention des consommateurs finaux.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 3 Exigences fondamentales concernant la sécurité - 1 Les installations électriques doivent être établies, modifiées, entretenues et contrôlées selon les règles techniques reconnues. Elles ne doivent mettre en danger ni les personnes, ni les choses, ni les animaux lorsque leur exploitation et leur utilisation sont correctes mais aussi, autant que possible, dans les cas prévisibles d'exploitation ou d'utilisation incorrectes ou de dérangement.8
¹	Les installations électriques doivent être établies, modifiées, entretenues et contrôlées selon les règles techniques reconnues. Elles ne doivent mettre en danger ni les personnes, ni les choses, ni les animaux lorsque leur exploitation et leur utilisation sont correctes mais aussi, autant que possible, dans les cas prévisibles d'exploitation ou d'utilisation incorrectes ou de dérangement.8
²	Sont notamment réputées règles techniques reconnues les normes internationales harmonisées de la CEI9 et du CENELEC10. À défaut, les normes suisses11 s'appliquent.
³	S'il n'existe pas de normes techniques spécifiques, on utilisera les normes applicables par analogie ou les directives techniques éventuelles.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 4 Exigences fondamentales concernant la lutte contre les perturbations - 1 Les installations électriques doivent, sauf difficultés extraordinaires, être établies, modifiées et entretenues de façon à ne pas perturber exagérément l'utilisation correcte d'autres installations électriques, de matériels électriques et d'installations à courant faible.
¹	Les installations électriques doivent, sauf difficultés extraordinaires, être établies, modifiées et entretenues de façon à ne pas perturber exagérément l'utilisation correcte d'autres installations électriques, de matériels électriques et d'installations à courant faible.
²	Les installations électriques exposées aux risques de dérangements doivent, sous réserve de difficultés extraordinaires, être établies, modifiées et entretenues de façon que leur utilisation correcte ne soit pas perturbée exagérément par d'autres installations électriques et des matériels électriques.
³	Pour la compatibilité électromagnétique de matériels incorporés ou raccordés aux installations électriques, les dispositions de l'ordonnance du 25 novembre 2015 sur la compatibilité électromagnétique12 sont applicables.13
⁴	Pour la protection contre le rayonnement non ionisant, les dispositions de l'ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant14 sont applicables.
⁵	S'il se produit, malgré le respect des règles techniques reconnues, des interférences inadmissibles ne pouvant être éliminées qu'à grands frais, les intéressés cherchent à s'entendre. S'ils n'y parviennent pas, le DETEC tranche après avoir consulté les organes de contrôle compétents (art. 21 LIE).

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 16 - 1 Ne doivent pas demander d'autorisation les personnes du métier visées à l'art. 8, les personnes autorisées à contrôler visées à l'art. 27, al. 1, ainsi que les installateurs-électriciens CFC, pour les travaux d'installation dans les locaux d'habitation et les locaux annexes qu'ils habitent ou dont ils sont propriétaires.29
¹	Ne doivent pas demander d'autorisation les personnes du métier visées à l'art. 8, les personnes autorisées à contrôler visées à l'art. 27, al. 1, ainsi que les installateurs-électriciens CFC, pour les travaux d'installation dans les locaux d'habitation et les locaux annexes qu'ils habitent ou dont ils sont propriétaires.29
²	L'autorisation n'est en outre pas nécessaire pour:
^a	l'installation de prises et d'interrupteurs effectuée sur des équipements existants dans le logement occupé en propre ou les locaux annexes à celui-ci sur des circuits terminaux monophasés précédés d'un coupe-surintensité divisionnaire, à condition que les installations soient protégées par un disjoncteur à courant différentiel-résiduel de 30 mA au maximum;
^b	le raccordement ou le débranchement des luminaires ou le remplacement des interrupteurs dans le logement occupé en propre ou les locaux annexes à celui-ci.30
³	Les installations électriques selon les al. 1 et 2, let. a, doivent être contrôlées par le titulaire d'une autorisation. Cette personne remettra une attestation de contrôle au propriétaire de l'installation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11^b
¹	Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
²	Les parties peuvent en outre indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres informations doivent être fournies pour permettre la notification par voie électronique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.