E-4050/2011 - 2013-08-20 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4050/2011

Urteil vom 20. August 2013

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Thomas Wespi,
Besetzung
Richter Walter Stöckli;

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,geboren (...),

Kongo (Kinshasa),

Parteien vertreten durch Paul Hofer, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 15. Juni 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine aus Kinshasa stammende Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (nachfolgend: Kongo [Kinshasa]), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. Juli 2010 und reiste am 23. Juli 2010 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 10. August 2010 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ summarisch befragt. Am 14. September 2010 folgte eine einlässliche Befragung durch das Bundesamt.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, Mitglied der legalen Partei Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) und in deren Pressedienst tätig gewesen zu sein. Am 16. Dezember 2009 sei eine Presseequipe von vier Personen in den Osten des Landes geschickt worden, um Nachforschungen über die dortigen Unruhen zu betreiben. Am 4. Januar 2010 sei lediglich C._______ zurückgekehrt. Die anderen seien, weil sie Fotoaufnahmen gemacht hätten, festgenommen worden. C._______ habe fliehen und die Speicherkarte seines Fotoapparates entnehmen können. Am 5. Januar 2010 sei die Beschwerdeführerin zusammen mit C._______ und einem weiteren Kollegen, D._______, in ein Fotostudio in E._______ gegangen, um die Fotos entwickeln zu lassen und CDs davon zu machen. Wegen eines Stromausfalls habe sie nur die Fotos sehen können. Die CDs hätten sie erst später abholen können. Am 6. Januar 2010 sei C._______ nicht zur Arbeit erschienen. Deshalb habe die Beschwerdeführerin die sieben CDs im Fotostudio selber abgeholt. Einen Teil davon habe sie nach Hause mitgenommen, um sie ihrem Ehemann zu zeigen. Am 7. Januar 2010 habe sie an ihrem Arbeitsplatz von D._______ erfahren, dass C._______ erschossen worden sei. Niemand habe die Gründe dafür gekannt. Am 11. Januar 2010 habe die Beerdigung in F._______ stattgefunden, an der die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Am 12. Januar 2010 sei sie auf dem Weg zur Arbeit an der Bushaltestelle von der Polizei festgenommen und ins Gefängnis nach G._______ überführt worden. Dort sei sie zu den Fotos befragt worden. Die Polizei habe von ihr erfahren wollen, von wem sie die Fotos erhalten habe. Man habe sie mehrmals verhört, gefoltert und vergewaltigt. Nach sechs Monaten sei ihr in der Nacht vom 19. Juli 2010 dank der Hilfe durch mehrere Polizisten die Flucht gelungen. Ein Freund ihres Ehemannes habe ihre Ausreise am 20. Juli 2010 organisiert.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen ist auf die Akten zu verweisen.

Zur Untermauerung ihrer Anliegen reichte die Beschwerdeführerin eine Mitgliedschaftskarte ("Carte de Membre") der UDPS sowie über sechzig Fotos als Beweismittel ein.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2011, eröffnet am 17. Juni 2011, stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung nach Kongo (Kinshasa) befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und technisch möglich und durchführbar.

C.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung ihres Asylgesuchs, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu belassen und der Beschwerdeführerin zu erlauben, den Verfahrensausgang in der Schweiz abzuwarten. Überdies sei die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden eine Zeugenbestätigung über die rechtzeitige Beschwerdeerhebung und vier Fotos als Beweismittel eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2011 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gut. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung oder zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

E.
Mit Eingabe vom 5. August 2011 wurde eine Unterstützungsbestätigung der Gemeinde H._______ vom 4. August 2011 eingereicht.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2011 die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Replik vom 23. August 2011 (recte: 23. September 2011, Poststempel) nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung.

H.
Am 26. September 2011 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

I.
Am 10. Januar 2012 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Dieses Schreiben wurde am 17. Januar 2012 beantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der um Asyl ersuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 15. Juni 2011 damit, die Beschwerdeführerin habe einerseits widersprüchliche Aussagen gemacht. So habe sie anlässlich der Bundesanhörung vorerst zu Protokoll gegeben, am 6. Januar 2010 gearbeitet und, weil ihr Kollege nicht zur Arbeit erschienen sei, die CDs im Fotoshop alleine abgeholt zu haben. Später habe sie angegeben, sie sei ab dem 6. Januar 2010 wegen Problemen nicht mehr zur Arbeit erschienen. Auf Vorhalt dieses Widerspruchs habe sie ausweichend geantwortet. Ferner bezeichnete die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin als erfahrungswidrig und unlogisch. So habe sie, obwohl sie im Presseservice der UPDS gearbeitet habe, ausser den Namen keine genauen Angaben zu den Personen, die in den Osten geschickt worden seien, um eine Reportage der Unruhen durchzuführen, machen können. Sie habe nicht sagen können, ob sie Journalisten gewesen seien. Auf Vorhalt habe sie gemeint, sie hätten eine Pressekarte besessen und sie denke, auch eine journalistische Ausbildung. Weiter habe sie zur Festnahme der drei Personen nichts schildern können. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine Person, deren drei Kollegen bei einer gemeinsamen Reportage festgenommen worden seien und die selber entkommen sei, mehr Informationen über den Vorfall hätte wiedergeben können. Es sei zudem auszuschliessen, dass die erste Sorge einer solchen Person gewesen sei, Fotos und gedrehte Filme zur Entwicklung zu geben. Zudem hätte von der Beschwerdeführerin, die nach der Rückkehr von C._______ mit diesem zusammen noch gearbeitet habe, zu erwarten gewesen, dass sie mehr Details über den Vorfall im Osten des Landes hätte wissen müssen. Weiter hätte das Verhalten der Beschwerdeführerin, Filme und Fotos von Gräueltaten und Massakern in einem öffentlichen I._______ Fotostudio entwickeln zu lassen, ein zu grosses Risiko bedeutet, für diese Fotos seitens der kongolesischen Behörden belangt zu werden. Im Übrigen seien die Fotos nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu beweisen oder zu bestärken. Sie würden nichts über die Person, die sie aufgenommen habe, aussagen und auch nicht beweisen, dass sie tatsächlich von einem ihrer Kollegen gemacht worden seien. Zudem könnten die Fotos auch in einer anderen Gegend oder einem anderen Land aufgenommen worden sein. Sie würden keinen zeitlichen Hinweis für die abgebildeten Gräueltaten geben. Im Weiteren sei auch die geltend gemachte Festnahme der Beschwerdeführerin und ihre anschliessende Flucht aus G._______ unglaubhaft. So könne nicht geglaubt werden, mehrere Polizisten hätten das Risiko auf sich genommen, eine gefangene Person auf die von ihr geschilderte Art und Weise zu befreien, zumal sie damit ihre Arbeit, ihren Lohn und
ihren Ruf gefährdet hätten.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der von der Vorinstanz festgestellte Widerspruch betreffend das Datum, ab dem sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr aufgesucht habe, sei unwesentlich; vielmehr sei der zeitliche Ablauf der Geschehnisse massgebend. Gleichzeitig werde auf die Aussagen der Beschwerdeführerin zur sechsmonatigen Festnahme und zu den dabei erlittenen Verletzungen und Vergewaltigungen verwiesen, bei deren Schilderung sie sich im emotionaler Aufruhr befunden habe. Im Rahmen der Gesamtwürdigung der Vorbringen ginge die Bedeutung des erwähnten Widerspruchs daher verloren. Weiter sei es entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen nicht unlogisch, dass die Beschwerdeführerin die Ausbildung der vier in den Osten des Landes entsandten Personen nicht gekannt habe, handle es sich doch bei der UPDS um eine Partei mit über Millionen Mitgliedern und damit um die grösste politische Partei in Kongo (Kinshasa). Zudem würden Mitarbeiter und Mitglieder der UPDS sowohl von bewaffneten als auch unbewaffneten regierungsnahen Gruppierungen belästigt und verfolgt, so dass der Austausch innerhalb der Partei gefährlich sei. Im Weiteren habe C._______ lediglich ein paar Stunden mit der Beschwerdeführerin verbracht, bevor er ermordet worden sei. Während dieser kurzen Zeit habe er angesichts der erschütternden Ereignisse unter Schock gestanden und sei aus begründeter Furcht vor Repressalien nur beschränkt bereit gewesen, ausserhalb der Parteiräumlichkeiten Informationen weiterzugeben. Zudem sei es für die UPDS wichtig gewesen, dass das Bildmaterial auf einen Datenträger gelange, wofür die Beschwerdeführerin und C._______ von ihren Vorgesetzten beauftragt worden seien, das Fotostudio aufzusuchen. Schliesslich sei es bei einer aus dem Untergrund agierenden Oppositionspartei üblich, dabei auf die Hilfestellung von sympathisierenden Dritten zurückzugreifen. Im Übrigen würden die eingereichten Fotos sehr wohl Anhaltspunkte für die Gefährdungssituation liefern, zumal solche Fotos nicht ohne weiteres erhältlich seien. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erscheine das Verhalten der Polizisten, die der Beschwerdeführerin zur Flucht verholfen hätten, angesichts der in Kongo (Kinshasa) allgegenwärtigen Korruption durchaus glaubhaft. Schliesslich habe sich die Vorinstanz mit keinem Wort mit den erlittenen Vergewaltigungen und zugefügten Folterungen beziehungsweise dem diesbezüglichen Bildmaterial auseinandergesetzt. Damit habe sie das rechtliche Gehör verletzt.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2011 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Dabei vertrat sie insbesondere hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs den Standpunkt, wonach sie die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft erachte. Insbesondere habe sie die geltend gemachte Haft und die anschliessende Freilassung als erfahrungswidrig gewürdigt. Unter diesen Umständen könnten sich die weiteren im Zusammenhang mit den unglaubhaften Vorbringen - die Vergewaltigung und Folter - nicht oder nicht wie geschildert ereignet haben. Daher habe es sich erübrigt, darauf näher einzugehen. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin offenbar nicht die Wahrheit gesagt.

4.4 In der Replik wird dem entgegengehalten, die Beschwerdeführerin befinde sich wegen einer diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung nach Folter und Vergewaltigung seit dem 1. November 2010 in psychiatrischer Behandlung. Die Vorinstanz habe weder den psychischen noch den physischen (Narben) Zustand berücksichtigt und damit das rechtliche Gehör verletzt.

5.

5.1 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin im Ergebnis zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel an dieser Sichtweise nichts zu ändern vermögen. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat sie den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb aufgrund der Aktenlage die Vorbringen der Beschwerdeführerin als realitätsfremd, unlogisch und substanzarm und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger und einlässlicher Weise aufgezeigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Ereignisse rund um die Pressedelegation, die für eine Reportage in den Osten des Landes, wo seit Jahren Krieg herrsche, geschickt worden sei, von verschiedenen Ungereimtheiten und oberflächlich gehaltenen Angaben geprägt sind, weshalb daraus nicht auf tatsächlich Erlebtes geschlossen werden kann. Zwar gab die Beschwerdeführerin an, bei den vier Personen habe es sich um Parteileute gehandelt, die eine Pressekarte gehabt hätten. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin, die seit Mai 2008 offenbar in derselben (Presse-)Abteilung wie diese vier Personen gearbeitet haben soll, ausser dass diese möglicherweise über eine journalistische Ausbildung verfügt hätten, keine weitergehenden Angaben über sie machen konnte. Dies passt auch nicht in ihre sonst ausführlichen Angaben zu ihrer Arbeit bei der genannten Abteilung (vgl. Akte 12 S. 4 ff.). Im Weiteren gab sie zu Protokoll, sie und ihr Kollege C._______ seien von ihren Vorgesetzten zum Entwickeln respektive Speichern der Fotos in ein Fotostudio geschickt worden, was darauf schliessen lässt, dass sie auch tatsächlich am gleichen Ort gearbeitet haben. Der Hinweis auf die Parteigrösse lässt keinen anderen Schluss zu. Angesichts der gemeinsamen Arbeit hätte daher von ihr erwartet werden können, weitergehende Aussagen zu den vier Personen machen zu können. Auch hätte erwartet werden können, dass die Beschwerdeführerin C._______ zu den Geschehnissen im Osten, bei denen drei der vier Personen festgenommen worden seien, wobei C._______ habe entkommen können, vor allem als Medienfrau - befragt hätte. Ihrem Erklärungsversuch anlässlich der Bundesbefragung, wonach zu wenig Zeit geblieben sei, um von C._______ mehr dazu zu erfahren, da dieser schon bald gestorben sei, kann nicht gefolgt werden (vgl. Akte A12 S. 10). So gab sie an gleicher Stelle zu Protokoll, sie habe C._______ am 5. Januar 2010 - einen Tag nach dessen Rückkehr - bei der Arbeit getroffen, worauf sie zusammen zum Fotostudio gegangen seien, um die von C._______ mitgebrachten Fotos auf CDs zu brennen. Später führte sie zudem aus, sie sei an diesem Tag von 8.30 bis 15 Uhr mit C._______ zusammen gewesen. Auch auf Beschwerdeebene machte sie geltend, sie hätten (bloss) ein paar Stunden miteinander verbracht. Insgesamt hätte daher von ihr erwartet werden können, dass sie in dieser Zeit von C._______ eingehendere Angaben zu den Ereignissen im Osten erhält. Der Einwand, wonach sie keine Zeit dazu gehabt hätten, wie auch der Erklärungsversuch, C._______ habe angesichts der Ereignisse unter einem Schock gestanden, muss als unbehelfliche Schutzbehauptung bezeichnet werden. Weiter kann den
Aussagen der Beschwerdeführerin bei der Bundesbefragung auch nicht entnommen werden, C._______ hätte sich nach seiner Rückkehr am 4. Januar 2010 ungewöhnlich benommen oder wäre aufgrund seines Zustandes nicht in der Lage gewesen, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Vielmehr soll er am gleichen Tag bei der Partei aufgetaucht sowie am darauffolgenden Tag zur Arbeit erschienen sein. Auch machte sie nicht geltend, die Verantwortlichen hätten C._______ anders als gewöhnlich behandelt. Weiter geht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht hervor, sie hätte versucht, von C._______ zusätzliche respektive eingehendere als die bei der Bundesanhörung angegebenen Informationen zu diesen Geschehnissen zu erhalten (vgl. a.a.O., S. 12 f.). Ferner muss das Vorgehen der UPDS respektive der Presseabteilung, zwei ihrer Presseleute - die Beschwerdeführerin und C._______- in ein öffentliches Fotostudio zu schicken, um eine grosse Anzahl, angeblich brisanter Aufnahmen entwickeln zu lassen, als höchst riskant bezeichnet werden, hätten doch diese Aufnahmen, die sie erst einen Tag später hätten abholen können, jederzeit Dritten in die Hände fallen können. Daher erscheint dieses Vorbringen unglaubhaft. Der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach es für eine im Untergrund agierende Oppositionspartei üblich sei, für derartige Aufgaben auf die Hilfestellung von sympathisierenden Dritten zurückzugreifen, ist nicht nachvollziehbar, zumal es sich bei dem Fotostudio um ein öffentliches gehandelt haben soll, wo offenbar zur gleichen Zeit weitere Personen ihre Fotos hätten entwickeln lassen (vgl. Akte A12 S. 16). Jedenfalls machte die Beschwerdeführerin nie geltend, sie hätten den Auftrag zum Entwickeln respektive zum Brennen auf eine CD einer bestimmten, von der Partei beauftragten Person im Fotostudio übergeben oder es seien sonstige Vorsichtsmassnahmen getroffen worden, damit nicht unbeteiligte Dritte von diesen Fotos erfahren würden oder diese in falsche Hände fallen könnten, was aber bei derartigem Fotomaterial zu erwarten gewesen wäre. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin einen Teil der entwickelten Fotos zu sich nach Hause mitgenommen habe, um sie ihrem Ehemann zu zeigen, und danach vergessen, diese zur Arbeit in der Presseabteilung mitzunehmen, zumal sie davon ausgegangen sein will, C._______ Tod am 6. Januar 2010 stünde im Zusammenhang mit diesen Fotos (vgl. a.a.O., S. 11 ff.). So hätte sie damit rechnen müssen, dass dieses belastende Material (auch) sie in Schwierigkeiten bringen könnte. Immerhin hat sie im Zusammenhang mit dem Tod von C._______ respektive der Reaktion der Partei zu diesem selber erwähnt, es genüge, mit der Polizei ein kleines Problem zu haben, um von diesen getötet zu werden
(a.a.O., S. 13). Dass sie die Fotos zu Hause vergessen habe, ist daher nicht nachvollziehbar, womit die diesbezüglichen Vorbringen insgesamt unglaubhaft erscheinen. Im Weiteren ist unrealistisch, die Beschwerdeführerin wäre wegen der Fotos respektive ihrer Begleitung C._______ zum Fotostudio nicht bereits früher festgenommen worden. So hätte man entgegen ihres Einwandes ihren Wohnort bereits früher ausfindig machen können, nachdem D._______ - Freund von C._______ und angeblicher Verräter - bereits am 7. Januar bei der Partei respektive am Arbeitsort der Beschwerdeführerin erschienen sein soll, um vom (gewaltsamen) Tod C._______ zu berichten (a.a.O., S. 10 und 15). Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte D._______, der die beiden angeblich verraten habe, auch den Wohnort der Beschwerdeführerin ausfindig machen und diesen den Verfolgern umgehend mitteilen können. Insgesamt erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführerin rund um ihre eigene Beteiligung respektive die Gründe für ihre Festnahme konstruiert und damit unglaubhaft.

Die bestehenden Zweifel werden durch zusätzliche unglaubhafte Aussagen bestärkt. So kann nicht geglaubt werden, es hätten gleich mehrere Polizisten der Beschwerdeführerin - einer ihr unbekannten Dritten - zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen, hätten diese doch mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen rechnen müssen, sei es, ihren Job zu verlieren oder deswegen sonst zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Schilderung widerspricht jeglicher Logik. Der Einwand der Beschwerdeführerin, angesichts der in Kongo (Kinshasa) herrschenden Korruption seien ihre Vorbringen glaubhaft, lässt keinen anderen Schluss zu.

Die auf verschiedenen Körperteilen der Beschwerdeführerin bestehenden Narben, die gestützt auf ihre Angaben auf Misshandlungen (Ausdrücken von Zigaretten während ihres Gefängnisaufenthaltes) entstanden sein sollen, dürften, da ihre Asylvorbringen als Ganzes als unglaubhaft beurteilt worden sind, ihren Ursprung in Ursachen haben, die den Asylbehörden bisher nicht offengelegt worden sind. Daher ist darauf nicht weiter einzugehen. Aus denselben Gründen können auch die eingereichten Fotos eine andere als die von der Beschwerdeführerin angegebene Herkunft haben. Jedenfalls vermögen die entsprechenden pauschalen Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene nicht dazu beizutragen, die Geschehnisse überzeugend und nachvollziehbar und somit glaubhaft erscheinen zu lassen. Auch der mit der Replik eingereichte ärztliche Kurzbericht vermag nicht zu einem anderen Resultat zu führen, kann doch das ärztliche Personal die Ursache einer posttraumatischen Belastungsstörung nur den Aussagen der Patienten entnehmen, ohne dass dieser ein Beweiswert zukommt.

In Anbetracht diesen Ausführungen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen, weshalb der diesbezügliche Rückweisungsantrag abzuweisen ist.

5.2 In Würdigung der gesamten vorliegenden Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Sie erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann vorab auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1-8.3 S. 232 ff. publizierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. diesbezüglich beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6087/2010 vom 15. Mai 2013; D-4815/2012 vom 26. Februar 2013 E. 6.4, E-89/2013 vom 12. Februar 2013 E. 7.5, D-2328/2012 vom 11. Februar 2013 E. 7.3, D-2273/2011 vom 7. Januar 2013 S. 8). Ergänzend ist anzufügen, dass es Ende März 2007 im Westen des Landes sowie in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Der unterliegende Bemba begab sich in der Folge ins Exil nach Portugal. Später wurde er verhaftet und dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugeführt. Anfang 2008 schlossen die Parteien ein Waffenstillstandsabkommen, worauf sich die allgemeine Lage vorab im Grossraum Kinshasa wieder beruhigte. In Kinshasa sowie allgemein im Westen des Landes ist es seither zu keinen grösseren Gewaltausbrüchen mehr gekommen. Im Zusammenhang mit den Wahlen vom 28. November 2011 wurden zwar aus Kinshasa sowie einigen weiteren Landesteilen Ausschreitungen gemeldet, die befürchteten grossen Unruhen blieben indessen aus.

An diesen Feststellungen vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der rohstoffreiche Osten des Landes seit vielen Jahren Schauplatz bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen verschiedener Rebellengruppen bildet (vgl. etwa den Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 27. Februar 2013 mit dem Titel "Afrikas dreissigjähriger Weltkrieg" über das kürzlich in Addis Abeba unterzeichnete Friedensabkommen, das den Konflikt in diesem Landesteil indessen kaum beenden werde).

7.4.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt herrscht.

7.4.3 Die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) kann indes praxisgemäss nur unter bestimmten Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder in einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch nach Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände in der Regel als nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder bei sich hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich in einem fortgeschrittenen Alter befindet, oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33).

7.4.4 Der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG kann sich aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, bloss ein Beurteilungselement (unter mehreren), welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a f.),

7.4.4.1 Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Replik vom 23. September 2011 ein ärztliches Schreiben des Psychiatriezentrums J._______ vom 22. September 2011 ein, welchem zu entnehmen ist, dass bei ihr eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10F 43.1) nach Folter und Vergewaltigung während Gefangenschaft diagnostiziert wurde und sie sich seit dem 1. November 2010 dort in ambulanter psychiatrischer Behandlung befindet. Die Dauer der Behandlung sei nicht abschätzbar, aber aus psychiatrischer Sicht unverzichtbar. Im Übrigen wurden ihr Remeron (Antidepressivum) und Seroquel (Medikament gegen Bipolarität, Schizophrenie, Depressionen, u.ä.) verschrieben. Der Rechtsvertreter rügt dabei, dass das BFM den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin hätte untersuchen lassen müssen, nachdem diese geltend gemacht hatte, gefoltert und vergewaltigt worden zu sein.

7.4.4.2 Zunächst fällt auf, dass die Beschwerdeführerin sich mindestens seit dem 1. November 2010 in ärztlicher Behandlung befunden hat, also etwa anderthalb Monate nach der Anhörung vom 14. September 2010 und über sieben Monate vor dem Entscheid des BFM vom 15. Juni 2011, ohne die Vorinstanz darüber zu informieren, was sie im Sinne von Art. 8 AsylG hätte tun müssen. Es trifft zwar zu, dass sie sowohl an der Befragung wie auch anlässlich der Anhörung Misshandlungen in Gefangenschaft anführte, indessen ist weder den beiden Protokollen noch der Beschwerdeeingabe zu entnehmen, dass sie deshalb zu jenem Zeitpunkt unter schweren psychischen Beschwerden litt (vgl. A12, F 120, S. 11 und F254, S. 22). Vielmehr wird lediglich auf die Narben, die von Verbrennungen stammen beziehungsweise mit einem Messer verursacht worden sein sollen, und auf Folgen am Geschlechtsorgan ("boutons sur mon sexe") hingewiesen (vgl. auch Beschwerdeschrift S. 13). Entgegen der Schilderung in der Rechtsmitteleingabe (S. 13) berichtete sie nicht unter Tränen darüber, sondern dass sie im Gefängnis unter Tränen Aussagen gemacht habe (vgl. A12, F120, S. 11). Aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, weshalb das BFM eine ärztliche Untersuchung hätte anordnen müssen, zumal die Beschwerdeführerin von der Befragerin darauf hingewiesen wurde, dass sie sich darum kümmern müsse, eine ärztliche Visite für sich zu beantragen (vgl. A12, F255 ff., S. 22/23).

7.4.4.3 Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass in der Demokratischen Republik Kongo medizinische Strukturen zur Verfügung stehen, in denen die Beschwerdeführerin eine adäquate Behandlung finden kann. Immerhin benötigt sie keine stationäre oder ausserordentlich komplexe Behandlung, sondern es werden ausschliesslich Antidepressiva verabreicht. Eine medizinische Behandlung im Herkunftsland hätte zudem den Vorteil, dass die Beschwerdeführerin eine psychiatrische Behandlung in ihrer Muttersprache erhalten könnte. Allfällige vorübergehende Engpässe in der medikamentösen Versorgung könnten mit einem entsprechenden und aus der Schweiz mitgegebenen Vorrat aufgefangen werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste
(Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) hinzuweisen.

7.4.5 Im Übrigen sprechen auch keine anderen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin. Sie ist gemäss ihren Angaben in Kinshasa geboren und aufgewachsen. Sie verfügt über einen Sekundarschulabschluss sowie eine eineinhalbjährige Ausbildung als Journalistin und gewisse Berufserfahrungen als solche. Sie und ihr Ehemann, der Student der Architektur sei, seien teilweise von ihren Schwiegereltern finanziell unterstützt worden. Zudem habe ihr Ehemann (vgl. Akte A1 S.2 f.; A12 S. 4 ff.) auch schon bei der Planung eines Hauses mitgewirkt und sei dabei bezahlt worden. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann, ihrem Kind, den Schwiegereltern sowie zwei Schwestern, welche in Bas Congo leben würden, über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches sie nach der Rückkehr nötigenfalls bei der Sicherung ihres Existenzminimums unterstützen kann. Es ist nämlich anzunehmen, dass sie mit ihrem Ehemann Kontakte pflegt, zumal dieser ihr indirekt geholfen haben soll, das Land zu verlassen (über dessen Bekannten K._______).

7.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juli 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr mittellos wäre. Demnach sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106