A-933/2012 - 2012-08-20 - ouvrages publics de la Confédération et transports

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-933/2012

Urteil vom 20. August 2012

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

A._______
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Eigentümer der vier Liegenschaften (...) und (...) sowie (...) und (...) in (...). Nachdem die Netzbetreiberin A._______ erfolglos aufgefordert und zweimal gemahnt hatte, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen (nachfolgend elektrische Installationen) zu erbringen, überwies sie die Angelegenheit am 9. Mai 2011 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI).

B.
Das EStI forderte A._______ mit Schreiben vom 7. Juli 2011 auf, der Netzbetreiberin die Sicherheitsnachweise für die vorgenannten Liegenschaften einzureichen und setzte ihm Frist bis zum 7. Oktober 2011. Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass gebührenpflichtiger Verfügungen an.

C.
Am 19. Dezember 2011 teilte die Netzbetreiberin dem EStI mit, sie habe die verlangten Sicherheitsnachweise bisher nicht erhalten, weshalb das EStI am 17. Januar 2012 die angedrohten Verfügungen erliess. Die Verfügungen betreffend die Liegenschaften (...) und (...) waren an A._______, die beiden anderen Verfügungen an Dritte adressiert.

Das EStI setzte A._______ Frist bis zum 19. März 2012, die Sicherheitsnachweise für die elektrischen Installationen der Liegenschaften (...) und (...) einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.-- an. Die Gebühr für den Erlass der beiden Verfügungen setzte das EStI auf je Fr. 600.-- fest.

D.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2012 führt A._______ (Beschwerdeführer) gegen die vier Verfügungen des EStI (Vorinstanz) vom 17. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei ihm die Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise bis Ende 2012 zu verlängern und es seien ihm die erhobenen Gebühren von je Fr. 600.-- bzw. insgesamt Fr. 2'400.-- zu erlassen.

In seiner Begründung verweist der Beschwerdeführer auf das Ergebnis der periodischen Kontrolle der Gasleitungen sowie auf die an den Gasapparaten vorgesehenen Arbeiten und macht geltend, es bedürfe einer gesamthaften Beurteilung seiner Liegenschaften sowohl bezüglich der Gasapparate als auch der elektrischen Installationen. Nur aufgrund einer solch gesamthaften Beurteilung könnten alsdann die Pflicht zur Beseitigung allfälliger Mängel konkretisiert und die Sicherheitsnachweise erbracht werden.

E.
Die Vorinstanz hat vier separate Verfügungen erlassen, der Beschwerdeführer hat indes eine Beschwerde gegen alle Verfügungen gemeinsam erhoben. Da die angefochtenen Verfügungen einen engen sachlichen Zusammenhang auf und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen zu beurteilen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich ein Beschwerdeverfahren eröffnet.

F.
Mit Verfügungen je vom 12. April 2012 hebt die Vorinstanz die beiden Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) wiedererwägungsweise auf, da sie nicht an den Beschwerdeführer als Eigentümer adressiert waren.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Zusammenfassend macht sie geltend, der Beschwerdeführer sei als Eigentümer der Liegenschaften (...) und (...) dazu verpflichtet, die Sicherheitsnachweise für die elektrischen Installationen zu erbringen. Diese Pflicht treffe den Eigentümer unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die periodische Kontrolle der Gasleitungen geführt habe und welche Arbeiten in diesem Zusammenhang vorgesehen seien. Der Beschwerdeführer habe die geforderten Sicherheitsnachweise auch nach wiederholter Aufforderung nicht beigebracht, weshalb die angefochtenen Verfügungen zu Recht ergangen seien. Die auferlegten Gebühren seien nach dem tatsächlichen Aufwand bemessen worden und daher verhältnismässig.

H.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 5. Mai 2012 an seinen Begehren fest, soweit die Vorinstanz die angefochtenen Verfügungen nicht wiedererwägungsweise aufgehoben habe. Er verweist erneut auf die Überprüfung der vorhandenen Gasapparate, wobei diese je nach Zustand erneuert oder durch elektrische Installationen ersetzt würden. Es sei ihm daher, um unnötigen Aufwand zu vermeiden, die Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise bis zum Abschluss der laufenden Erneuerung der Gasapparate und der elektrischen Installationen, konkret bis Ende 2012, zu verlängern.

I.
Die Vorinstanz hält mit Stellungnahme vom 23. Mai 2012 an ihrer Auffassung fest, wonach die Überprüfung und Erneuerung der Gasapparate nichts an der Pflicht des Beschwerdeführers ändere, die ausstehenden Sicherheitsnachweise für die elektrischen Installationen beizubringen. Zudem liege die erste Aufforderung durch die Netzbetreiberin, die Sicherheitsnachweise einzureichen, bereits rund drei Jahre zurück. Dem Beschwerdeführer habe daher genügend Zeit zur Verfügung gestanden, die Gasapparate und die elektrischen Installationen, wie von ihm geltend gemacht, zu erneuern und anschliessend die Sicherheitsnachweise beizubringen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), wenn diese von einer Behörde i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und die angefochtenen Verfügungen zulässige Anfechtungsobjekte. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der erhobenen Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) und durch diese auch materiell beschwert. Er ist daher in Bezug auf die beiden genannten Verfügungen zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

Die Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) waren nicht an den Beschwerdeführer als Eigentümer, sondern an Dritte adressiert. Die Vorinstanz hat die beiden Verfügungen daher wiedererwägungsweise aufgehoben, nach Angaben des Beschwerdeführers bereits neu in der Sache verfügt und damit seine Begehren in Bezug auf die Liegenschaften (...) und (...) erfüllt. An der Fortführung des Beschwerdeverfahrens besteht daher in Bezug auf die beiden genannten Liegenschaften kein Rechtsschutzinteresse mehr und die Beschwerde ist, soweit sie diese beiden Liegenschaften betrifft, gegenstandslos geworden. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zur Anfechtung der beiden Verfügungen, die nicht an ihn adressiert waren, überhaupt legitimiert gewesen wäre.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass ihn als Eigentümer der Liegenschaften (...) und (...) die Pflicht trifft, für die fristgerechte Einreichung der Sicherheitsnachweise besorgt zu sein. Er ist jedoch der Ansicht, dass ihm die Frist bis zum Abschluss der Erneuerung der Gasapparate sowie der elektrischen Installationen, konkret bis Ende 2012, zu verlängern sei. Das Begehren des Beschwerdeführers ist im Folgenden zu prüfen, wobei zunächst die gesetzliche Konzeption betreffend die Sicherheit elektrischer Installationen darzustellen ist.

3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) ist der Eigentümer für die Beaufsichtigung der elektrischen Installationen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Er hat nach Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV, SR 734.27) dafür zu sorgen, dass die Installationen den Anforderungen an die Sicherheit genügen und muss auf Verlangen hin den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen. Der Verordnungsgeber liegt Kontrollperioden fest (Art. 36 Abs. 4 NIV).

Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der Sicherheitsnachweise erfolgt durch unabhängige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen im Auftrag des Eigentümers der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberin fordert den Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen (Art. 36 Abs. 1 NIV). Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).

Nach dem Gesagten trägt der Eigentümer die Verantwortung, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2470/2010 vom 20. Juli 2010 E. 3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Er hat vom Zeitpunkt der ersten Ankündigung bis zum Ende der verlängerten Kontrollfrist maximal eineinhalb Jahre Zeit, die periodische Kontrolle durchführen zu lassen und den Sicherheitsnachweis beizubringen. Innerhalb dieser Frist kann der Eigentümer frei bestimmen, wann er die geforderte Kontrolle durchführen lässt. Damit können und dürfen auch mögliche Synergien einer zeitlichen Koordination der periodische Kontrolle mit tatsächlichen aktuellen Rennovationen, Umbauten oder Erneuerungen genutzt werden. Der Eigentümer hat demnach einen gewissen Spielraum, sein legitimes privates Interesse an Kosteneinsparungen durchzusetzen. Nicht mehr mit dem Zweck der periodischen Kontrolle zu vereinbaren wäre es jedoch, wenn die Einreichung eines Sicherheitsnachweises über Jahre hinausgeschoben werden dürfte mit dem Argument, man werde die notwendigen Massnahmen zusammen mit (nicht belegten) aktuellen oder künftigen Bauarbeiten oder Erneuerungen treffen. Der Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit würde dadurch zu stark untergraben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4183/2009 vom 3. Mai 2010 E. 5.1 f.).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Zweifel, dass der Beschwerdeführer die Gasapparate und die elektrischen Installationen in den beiden betroffenen Liegenschaften zu überprüfen und allenfalls zu erneuern beabsichtigt. Die Vorinstanz und die Netzbetreiberin haben bei der Fristansetzung den ihnen nach Art. 36 NIV zustehenden Handlungsspielraum jedoch bereits mehr als ausgeschöpft. Nach Ablauf der Kontrollperiode hat die Netzbetreiberin dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise entsprechend Art. 36 Abs. 3 NIV um insgesamt ein Jahr verlängert und den Beschwerdeführer zweimal gemahnt. Ausserdem haben die Netzbetreiberin und die Vorinstanz nach Ablauf einer gesetzten Frist mehrmals zugewartet, bis sie den nächsten Schritt zur Durchsetzung der periodischen Kontrollen unternommen haben. So liegen zwischen der erstmaligen Erinnerung der Netzbetreiberin an die ablaufenden Kontrollperioden im März bzw. Mai 2009 und der von der Vorinstanz auf den 19. März 2012 festgesetzten Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise drei Jahre, obschon die NIV einen maximalen Zeitrahmen von eineinhalb Jahren vorsieht. Selbst in Kenntnis der vom Beschwerdeführer geplanten Erneuerung der Gasapparate und der elektrischen Installationen hätte die Vorinstanz diesem Umstand daher nicht weitergehend Rechnung tragen können, ohne gegen die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Sicherheit elektrischer Installationen und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Eigentümer von elektrischen Installationen zu verstossen. Es besteht daher von vornherein kein Raum für die anbegehrte Verlängerung der Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise bis Ende 2012.

An diesem Ergebnis vermag der vom Beschwerdeführer angerufene Verhältnismässigkeitsgrundsatz nichts zu ändern. Seit der erstmaligen Erinnerung der Netzbetreiberin hatte er rund drei Jahre und damit ausreichend Zeit, die Gasapparate sowie die elektrischen Installationen zu erneuern und mögliche Synergien einer zeitlichen Abstimmungmit den periodischen Kontrollen zu nutzen. Eine weitere Verlängerung der Frist wäre mit deren Zweck, die Sicherheit von Personen und Sachen zu gewährleisten, nicht zu vereinbaren. Die von der Vorinstanz auf den 19. März 2012 festgesetzte Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise erweist sich daher als verhältnismässig und ist auch nicht als unangemessen zu beanstanden. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer - soweit aus den Akten ersichtlich - erst im Januar 2012 und somit rund zweieinhalb Jahre nach er erstmaligen Erinnerung an die ablaufende Kontrollperiode mit der Erneuerung der Gasapparate und der elektrischen Installationen begonnen hat. Einen allfälligen Mehraufwand im Zusammenhang mit den zu erbringenden Sicherheitsnachweisen hat der Beschwerdeführer daher selbst zu verantworten.

3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz und die Netzbetreiberin den ihnen zustehenden Handlungsspielraum bei der Fristansetzung bereits mehr als ausgeschöpft haben. Seit der ersten Erinnerung an die ablaufenden Kontrollperioden gewährten sie dem Beschwerdeführer rund drei Jahre und damit ausreichend Zeit, die ausstehenden Sicherheitsnachweise beizubringen. Es besteht daher kein Raum für die anbegehrte Verlängerung der Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise bis Ende 2012.

4.

Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es seien ihm die Gebühren für den Erlass der angefochtenen Verfügungen in der Höhe von je Fr. 600.-- zu erlassen.

Die Vorinstanz erhebt nach Art. 41 NIV für den Erlass von Verfügungen Gebühren nach den Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das eidgenössische Starkstrominspektorat (SR 734.24, nachfolgend Vo EStI). Hiernach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- und sind nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 Vo EStI). Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

Die dem Beschwerdeführer auflegten Gebühren in der Höhe von je Fr. 600.-- bewegen sich im mittleren Bereich der vorgebebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte jedoch bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben. So waren die von der Netzbetreiberin überwiesenen Dossiers zu prüfen, je eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Fristen zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwandes erscheint eine Gebühr von je Fr. 600.-- für den Erlass der angefochtenen Verfügungen noch als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch ihrer Höhe zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3606/2011 24. Oktober 2011 E. 4.1 f.).

5.
Insgesamt ergibt sich, dass die von der Vorinstanz auf den 19. März 2012 festgesetzte Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise verhältnismässig ist und auch die dem Beschwerdeführer auferlegten Gebühren nicht zu beanstanden sind. Die gegen die Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht die Liegenschaften (...) und (...) betreffend als gegenstandslos abzuschreiben ist. Da der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung zukommt, gilt die Anordnung der Vorinstanz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge ist die von der Vorinstanz angesetzte Frist von zwei Monaten neu und ab Rechtkraft des vorliegenden Urteils festzusetzen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb der die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Anordnungen der Vorinstanz gemäss Ziff. 1 der Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) nachzukommen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nrn. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtskurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 20 - 1 La surveillance des installations électriques et de leur bon état d'entretien incombe à l'exploitant (propriétaire, locataire, etc.).
¹	La surveillance des installations électriques et de leur bon état d'entretien incombe à l'exploitant (propriétaire, locataire, etc.).
²	Celui qui exploite des conduites électriques empruntant le domaine des chemins de fer doit pourvoir à la surveillance et à l'entretien de ces conduites; en conséquence, l'accès de ce domaine sera consenti pour lui et ses mandataires, moyennant avis préalable aux agents du chemin de fer.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 5 Devoirs du propriétaire d'une installation électrique - 1 Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
¹	Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
²	Il est tenu de conserver à cet effet la documentation technique de l'installation (schéma, plans, instructions d'exploitation, etc.), que le constructeur de l'installation ou le planificateur-électricien doit lui remettre, pendant toute la durée de vie de l'installation, et les documents nécessaires au rapport de sécurité selon l'art. 37, pendant au moins une période de contrôle prévue dans l'annexe.
³	Il est tenu de faire réparer les défauts sans retard.
⁴	Celui qui exploite et utilise directement une installation électrique propriété d'un tiers est tenu de signaler sans délai au propriétaire ou à son représentant, dans les limites de son droit d'utilisation, les défauts éventuels et de veiller à ce qu'il y soit remédié.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 36 Rapports périodiques - 1 Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
¹	Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
^1bis	Les représentants de regroupements dans le cadre de la consommation propre (art. 18, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie60) communiquent à l'exploitant du réseau l'identité des propriétaires des installations électriques utilisées au sein du regroupement. Les propriétaires soutiennent les représentants en conséquence et leur signalent notamment tout changement de propriétaire.61
²	Six mois au moins avant l'expiration de la période de contrôle, l'Inspection invite par écrit les propriétaires d'installations spéciales visées à l'annexe, ch. 1, ainsi que les propriétaires d'installations de production d'énergie visées à l'art. 35, al. 2, à présenter le rapport de sécurité.62
³	Le délai peut être prorogé d'une année, au plus, après l'expiration de la période de contrôle fixée. Si le rapport de sécurité n'est pas présenté dans le délai malgré deux rappels, l'exploitant de réseau confie l'exécution du contrôle périodique à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection invite par écrit les titulaires d'une autorisation pour des travaux effectués sur des installations propres à l'entreprise visés à l'art. 13 à fournir une attestation de l'organisme d'inspection accrédité choisi par leurs soins au moins six mois avant l'expiration de chaque troisième période de contrôle; les titulaires d'une autorisation d'installer limitée visée aux art. 14 et 15 doivent fournir cette attestation avant l'expiration de chaque période de contrôle.63
⁴	La périodicité des contrôles pour les différentes installations est réglée dans l'annexe. L'Inspection peut autoriser des exceptions.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 32 Contrôles techniques - 1 Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
¹	Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
²	Les activités prévues à l'al. 1 doivent être exécutées uniquement par des organismes d'inspection accrédités pour les installations électriques:
^a	qui présentent un risque potentiel particulier (installations spéciales, annexe, ch. 1);
^b	dont les propriétaires sont titulaires d'une autorisation limitée (art. 12, al. 1).
³	Les propriétaires d'installations selon l'al. 2 annoncent à l'Inspection les mandats qu'ils ont confiés.
⁴	Les compétences en matière de contrôle des installations électriques et les périodes de contrôle sont définies dans l'annexe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.