D-830/2016 - 2016-07-20 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. Januar 2016. Referenzurteil.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-830/2016

Urteil vom 20. Juli 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 20. August 2000 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 11. September 2001 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Ein am 17. Oktober 2005 gestelltes, im Wesentlichen mit exilpolitischen Aktivitäten begründetes zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde vom damaligen Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) mit Verfügung vom 15. Juni 2007 erneut abgelehnt, unter Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4902/2007 vom 21. Januar 2008 abgewiesen.

C.
Auf das am 19. Februar 2008 eingereichte, wiederum mit exilpolitischen Aktivitäten begründete dritte Asylgesuch trat das BFM mit Verfügung vom 23. April 2008 nicht ein, da der Beschwerdeführer keinen Kostenvorschuss geleistet hatte. Auf die dagegen erhobene Beschwerde wurde wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses mit Urteil D-3460/2008 vom 1. Juli 2008 nicht eingetreten.

D.
Am 19. Juni 2012 reichte er ein viertes Asylgesuch ein und berief sich erneut auf seine exilpolitischen Aktivitäten. Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 trat das BFM in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG (SR 142.31) auf dieses Gesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, deren Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. Mit Urteil D-2767/2014 vom 7. August 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut, hob die Dispositivziffer eins (Flüchtlingseigenschaft) auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung ans BFM zurück. Hinsichtlich der vorläufigen Aufnahme erwuchs die Verfügung in Rechtskraft.

E.
Am 4. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen exilpolitischen Aktivitäten angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er Kantonsverantwortlicher der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) für den Kanton B._______ sei.

F.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2016 (Eröffnung am 11. Januar 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an.

G.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersucht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016 hiess das Gericht das Ersuchen um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, während dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgelehnt wurde.

I.
Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2016 hielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

3.4 Der Beschwerdeführer begründete sein viertes Asylgesuch in der Eingabe vom 19. Juni 2012 damit, dass er sich seit September 2005 in der DVF engagiere. Er habe an zahlreichen Aktionen gegen das iranische Regime teilgenommen. Anlässlich dieser Demonstrationen seien Fotos erstellt worden, die im Internet aufgeschaltet worden seien. Er sei mittlerweile Kantonsverantwortlicher der DVF für den Kanton B._______ und arbeite in dieser Funktion eng mit dem Exekutivkomitee der DVF zusammen. Im Zuge der Umstürze in Ägypten und Tunesien hätten die iranischen Behörden ihr Vorgehen gegen Regimekritiker verschärft, was aus Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen hervorgehe. Die iranische Regierung habe kürzlich eine sogenannte "Cyber Police Unit" geschaffen, welche mit der Überwachung der Verbreitung von Spionage und Aufruf über das Internet betraut worden sei. Im Februar 2011 sei das Upper Tribunal des Vereinigten Königreiches zum Schluss gekommen, dass die iranischen Behörden gezielt und systematisch Teilnehmer an exilpolitischen Kundgebungen zu identifizieren versuchen würden. Das gelte selbst für Demonstrationsteilnehmer, welche aus opportunistischen Gründen aktiv würden. Zu demselben Ergebnis sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangt und auch der UN-Antifolterausschuss (Committee Against Torture; nachfolgend: CAT) habe in einem ein DVF-Mitglied betreffenden Entscheid die gravierende Menschenrechtslage im Iran unterstrichen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe in ihrer Analyse vom 16. November 2010 festgehalten, dass politische Aktivitäten für regimefeindliche Organisationen strafbar seien und öffentliche Demonstrationen behördlich observiert würden. Die dabei erstellten Fotografien würden am Flughafen zur Identifizierung von im Ausland lebenden Iranern verwendet. Am 18. August 2011 habe die SFH von zwei abgewiesenen Asylbewerbern berichtet, die im Ausland an Demonstrationen teilgenommen hätten und im Iran erheblich verfolgt worden seien. Bereits die illegale Ausreise und das Stellen eines Asylgesuchs würden ausreichen, um bestraft zu werden. Rückkehrende Asylbewerber würden festgehalten und befragt. Würden dabei regimeschädliche Aktivitäten zum Vorschein kommen, würden sie entsprechend bestraft. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von den Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis hätten. Spätestens anlässlich der Verhöre bei einer Rückkehr würden sie davon erfahren, und der Beschwerdeführer hätte mit einer harten Bestrafung zu rechnen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ein:

- eine Zusammenstellung seiner exilpolitischen Aktivitäten;

- eine Kopie seiner Mitgliederkarte der DVF;

- zwei Fotos und ein Flugblatt einer Demonstration in C._______ vom (...)
2008;

- zwei Fotos und zwei Flugblätter einer Kundgebung vom (...) 2008 in
D._______;

- zwei Fotos und ein Flugblatt einer Veranstaltung vom (...) 2009 in D._______;

- ein Foto einer Protestaktion gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads vom (...) 2009 in E._______;

- zwei Fotos, zwei Flugblätter sowie eine Videoaufnahme einer Kundge- bung vom (...) 2012 in E._______;

- zwei Fotos sowie zwei Flugblätter einer Demonstration vom (...) 2012
in E._______;

- zwei Fotos sowie ein arabisches und ein deutsches Flugblatt einer De- monstration in D._______ vom (...) 2012;

- zwei Fotos sowie zwei Flugblätter einer Demonstration vom (...) 2012 in D._______;

- zwei Fotos sowie zwei Flugblätter einer Kundgebung in E._______ vom (...) 2012;

- zwei Fotos sowie zwei Flugblätter einer Demonstration in E._______
vom (...) 2012;

- zwei Fotos und zwei Flugblätter einer Kundgebung vom (...) 2012 in
E._______;

- zwei Fotos sowie ein Flugblatt einer Demonstration in C._______ am
(...) 2012;

- zwei Fotos und ein Flugblatt einer Kundgebung vom (...) 2012 in
C._______;

- zwei Fotos und ein Flugblatt einer Kundgebung vom (...) 2013;

- zwei Fotos sowie ein Flugblatt einer Demonstration in E._______ vom
(...) 2013;

- zwei Fotos und drei Flugblätter einer Kundgebung in E._______ vom
(...) 2013;

- ein Foto und ein Flugblatt einer Unterschriftensammlung in F._______
vom (...) 2013 (das Foto sei auch in der Monatszeitschrift der DVF [nachfolgend: Monatszeitung], die online abrufbar ist, abgedruckt worden);

- zwei Fotos und zwei Flugblätter einer Kundgebung vom (...) 2013 in E._______;

- zwei Fotos und zwei Flugblätter einer Kundgebung vom (...) 2013 in
C._______;

- die (...) 2013 Ausgabe der Monatszeitung, in welcher der Be- schwerdeführer mit vollständigem Namen und Telefonnummer als Re- präsentant der DVF für den Kanton B._______ genannt werde;

- ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der DVF vom (...) 2013.

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 ergänzte er, dass das CAT hinsichtlich eines Kantonsverantwortlichen der DVF entschieden habe, dass dieser einer Foltergefahr ausgesetzt sei. Als Beilage reichte er den Entscheid des CAT vom 8. Dezember 2014, Communication No. 489/2012, sowie einen Ausdruck der Monatszeitschrift vom Oktober 2014 ein.

Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 fügte er an, er habe auch im Zeitraum zwischen November 2013 und Dezember 2014 weiterhin an Demonstrationen gegen die Missstände im Iran teilgenommen. Er sei weiterhin Kantonsverantwortlicher der DVF und nehme leitende Funktionen wahr. Sein Name und seine Telefonnummer würden sich in der im Internet abrufbaren Monatszeitschrift finden.

Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente ein:

- Flugblätter auf Deutsch und Persisch sowie zwei Fotos einer Kundge- bung vom (...) 2014 in D._______;

- Flugblätter sowie zwei Fotos einer Kundgebung vom (...) 2014 in G._______;

- einen erneuten Auszug aus der Monatszeitschrift vom Oktober 2014;

- den bereits eingereichten Entscheid des CAT vom 8. Dezember 2014.

Anlässlich der Anhörung vom 4. Mai 2015 führte er aus, in seiner Funktion als Kantonsverantwortlicher sei er verantwortlich, die sechs im Kanton wohnhaften Mitglieder für die Teilnahme an Demonstrationen zu mobilisieren. Er verteile die Monatszeitschrift und nehme einmal monatlich an einer Sitzung der DVF in Zürich teil. Um neue Vereinsmitglieder zu akquirieren, besuche er regelmässig Asylunterkünfte. Falls iranische Asylsuchende Probleme im Asylverfahren hätten oder einen negativen Entscheid erhalten würden, bringe er diese in Verbindung mit dem Vorsitz der DVF und versuche, ihnen zu helfen. Schliesslich nehme er an vielen regimekritischen Demonstrationen teil.

Als Beweismittel gab er einen Auszug aus der Monatszeitschrift vom März 2015, Flugblätter einer Demonstration vom (...) 2015 in D._______, Flugblätter und zwei Fotos einer Demonstration vom (...) 2015 in E._______ sowie Flugblätter und ein Foto einer Kundgebung vom (...) 2015 in F._______ zu den Akten.

3.5 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung habe glaubhaft machen können und daher vor dem Verlassen des Irans nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten sei. Er habe erst kurz vor Einreichung seines zweiten Asylgesuchs angefangen, sich exilpolitisch zu betätigen. Die iranischen Behörden würden zwar politische Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen. Diese Bemühungen würden sich jedoch auf Personen konzentrieren, welche als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden könnten, wie dies beispielsweise auf Personen in exponierten Kaderstellen von politisch tätigen Exilorganisationen zutreffe. Massgebend sei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betreffenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass die Person eine Gefahr für das politische System des Irans darstelle. An dieser Einschätzung hätten die Umstürze in Nordafrika und in der arabischen Welt seit dem Jahre 2011 nichts geändert. Des Weiteren stelle gemäss konstanter Praxis das blosse Einreichen eines Asylgesuchs noch keinen subjektiven Nachfluchtgrund dar.

Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den eingereichten Dokumenten ergebe sich kein exponiertes Profil. Seine Tätigkeiten (einfache Teilnahme an Demonstrationen, Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Vereinigung, Kantonsverantwortlicher) seien vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und würden sich somit nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch aktiver Iraner abheben. Die Funktion als Kantonsverantwortlicher beinhalte hauptsächlich administrative und parteiinterne Aufgaben, womit er sich in der Öffentlichkeit nicht weiter exponiere. Obwohl er gemäss seiner Funktionsbezeichnung zum verantwortlichen Kreis der DVF gehöre, treffe er gemäss eigenen Angaben keine wichtigen Entscheide, sondern führe aus, was ihm aufgetragen werde. Er sei lediglich für fünf Mitglieder in seinem Kanton zuständig, verteile eine kleine Anzahl (15 bis 20) von Exemplaren der Monatszeitschrift innerhalb der Diaspora und besuche Asylunterkünfte, um neue Mitglieder zu akquirieren. Den eingereichten Fotos sei nicht zu entnehmen, dass er sich anlässlich der Demonstrationen besonders und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiere und eine Führungsposition innehabe. Zudem werde er auf Bildern auch nicht namentlich erwähnt. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, inwiefern der Umstand, dass er auf diesen Fotos zu erkennen sei, zu einem Bekanntwerden seiner Identität führen solle. Schliesslich handle es sich bei der DVF um eine lediglich in der Schweiz agierende Vereinigung, welche international nicht vernetzt sowie unbekannt und daher kein politisches Gewicht in der iranischen Oppositionsgemeinde habe. Die Beweismitteleingaben würden zeigen, dass in der Schweiz innert weniger Monate unzählige exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend Gruppenaufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publiziert würden, so dass es den iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht erkennbaren Gesichter, konkreten Namen zuzuordnen. Selbst wenn die iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, in Europa ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. Dazu gehöre auch die Publikation von Presseartikeln mit Namen und Foto in bestimmten exiliranischen Zeitungen, die offensichtlich nur in dieser Absicht publiziert und
quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den entsprechenden Kreisen Beachtung fänden. Die iranischen Behörden hätten indessen nur dann ein Interesse an Personen, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden, was vorliegend nicht der Fall sei.

Hinsichtlich des Entscheids des CAT sei angemerkt, dass gemäss Ansicht des SEM ein Titel und eine Funktionsbezeichnung alleine keine Verfolgungsgefahr zu begründen vermöchten. Massgeblich seien vielmehr die Aufgaben, welche eine Person effektiv wahrnehme, beziehungsweise die Aktionen, die diese Person tatsächlich ausführe. Eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen exilpolitischen Tätigkeiten jenseits der blossen Bezeichnung gebiete unter anderem die Rechtsprechung des EGMR. Im Urteil S.F. et al gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, verweise der Gerichtshof auf die relevante Rechtsprechung, welche eine Vielzahl von Kriterien nenne, die der Beurteilung dienlich sein könnten, ob ein politischer Aktivist bei einer Rückkehr gefährdet sei. Aus einer differenzierten Betrachtung der Aufgaben und Aktivitäten des Beschwerdeführers ergebe sich keine wesentliche Schärfung seines politischen Profils. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, dass im Iran aufgrund der Exilaktivitäten irgendwelche Massnahmen eingeleitet worden wären.

3.6 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, das Argument der Vorinstanz, den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, dass die Behörden von der Mitgliedschaft in der DVF Kenntnis hätten und gestützt darauf Massnahmen eingeleitet hätten, greife zu kurz. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er an Demonstrationen vor dem iranischen Konsulat teilgenommen habe, letztmals (...) 2010. Dabei sei er gefilmt und fotografiert worden. Dazu habe er explizit ausgeführt, dass die iranischen Behörden wissen würden, wer sie seien und was sie hier tun würden. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass in der Schweiz Massnahmen gegen ihn ergriffen worden seien. Vielmehr befürchte er, bei einer Rückkehr verfolgt zu werden. Der iranische Geheimdienst verfolge seine Staatsangehörigen im Ausland nicht, sondern überwache und identifiziere sie lediglich. Somit entspreche es der gängigen Praxis, dass gegenwärtig keine Massnahmen gegen den Beschwerdeführer ergriffen worden seien.

Die Vorinstanz gehe davon aus, dass das iranische Regime sich auf Personen konzentriere, die eine exponierte Kaderstelle innehätten, was auf den Beschwerdeführer nicht zutreffe. Das CAT führe jedoch aus, dass sich der Fokus der iranischen Überwachung eben gerade nicht nur auf exponierte Kaderpolitiker beschränke. Die Vorinstanz gehe auf den Entscheid des CAT nicht weiter ein, sondern behaupte gestützt auf ein Urteil des EGMR, dass eine differenziertere Betrachtung angezeigt sei und die blosse Bezeichnung als Kantonsverantwortlicher nicht genüge. Der Beschwerdeführer berufe sich jedoch nicht bloss auf eine Funktionsbezeichnung, sondern lege aufgrund seiner Aufgabenbereiche und seiner Stellung innerhalb der DVF fundiert dar, inwiefern seine Position zu einem exponierten politischen Profil beitrage. Der EGMR komme in seinem Urteil überdies zum Schluss, dass nicht nur Kadermitglieder, sondern sämtliche politischen Aktivisten dem Risiko einer Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt seien. Auch der EGMR führe im selben Urteil aus, dass weniger hochrangige Positionen geeignet seien, um in den Fokus der Behörden zu gelangen. Die Vorinstanz widerspreche sich selbst, wenn sie behaupte, der EGMR vertrete eine dem CAT widersprechende Ansicht. Das Engagement des Beschwerdeführers gehe ferner über das durchschnittliche Mass hinaus. So handle es sich bei ihm um einen besonders aktiven und engagierten Exilpolitiker. Innerhalb der DVF habe er eine spezielle Funktion als Kantonsverantwortlicher inne und sei für die Mobilisierung für Demonstrationsteilnahmen, die Verteilung der Monatszeitschrift und die Unterstützung von Asylsuchenden zuständig. Dabei handle es sich nicht um Aktivitäten, die von einem Grossteil der exilpolitisch aktiven Iranern wahrgenommen würden. Vielmehr hebe er sich durch diese Position in ihrer überlagerten Funktion von anderen exilpolitischen Tätigkeiten ab. Der Beschwerdeführer trage die Verantwortung für das exilpolitische Engagement sämtlicher im Kanton ansässigen Mitglieder. Dass es sich dabei nur um eine Handvoll Personen handle, mindere die Wesentlichkeit der Funktion nicht. Es sei anzunehmen, dass es in der gesamten Schweiz über die verschiedenen regimekritischen Organisationen verteilt rund zwei Dutzend Personen geben dürfte, die eine vergleichbare Position besetzen würden. Von einer unscheinbaren und in der Masse untergehenden Person könne daher nicht gesprochen werden. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass das CAT die Funktion als Kantonsverantwortlicher explizit als hinreichend exponiert betrachtet habe.

Auch das Bundesverwaltungsgericht sei in zwei Fällen zum Schluss gekommen, dass die Funktion als Kantonsverantwortlicher zusammen mit einem ausgeprägten Engagement für die DVF Grund genug sei, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu lenken. Das Gericht habe dabei ins Feld geführt, dass Kantonsverantwortliche eine führende Funktion innehaben würden und mit Namen und Telefonnummern in der Monatszeitung aufgeführt seien.

Bei der DVF handle es sich nicht um einen ausschliesslich in der Schweiz agierenden Verein, der innerhalb der Opposition kein Gewicht besitze. So habe der Beschwerdeführer angegeben, dass die DVF in einem engen Kontakt mit anderen exilpolitischen Organisationen stehe. Es handle sich somit nicht um eine isolierte Vereinigung, sondern um eine Organisation, die in die breite Bewegung der exilpolitisch tätigen Iraner einzuordnen sei. Bereits das CAT wie auch das Bundesverwaltungsgericht hätten ausgeführt, dass es sich bei der DVF um eine relevante Organisation handle. Selbst das SEM habe in anderen Fällen Personen einzig aufgrund ihrer Aktivität für die DVF als Flüchtlinge anerkannt.

Es sei anzunehmen, dass die iranischen Behörden von den Tätigkeiten des Beschwerdeführers erfahren hätten, da er als Kantonsverantwortlicher der DVF exponiert sei. Zudem sei er anlässlich mehrerer Demonstrationen gefilmt und fotografiert worden. Die iranischen Behörden hätten auf dieses Bildmaterial Zugriff. Das über zehnjährige Engagement des Beschwerdeführers habe ein Ausmass und eine Exponierung erreicht, welche eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr zu begründen vermöge. Er sei daher als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

4.

4.1 Das SEM hat das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht verneint.

4.2 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

4.3 Der Beschwerdeführer verfügt über kein exponiertes Profil. Das SEM weist zu Recht darauf hin, dass es in erster Linie nicht auf die Funktionsbezeichnung, sondern vielmehr auf das tatsächliche Wirken ankommt. Aus dem Anhörungsprotokoll wird klar, dass der Beschwerdeführer als Kantonsverantwortlicher lediglich untergeordnete administrative Funktionen wahrnimmt, indem er etwa SMS an die fünf weiteren Kantonsmitglieder weiterleitet. Eine wichtige Entscheidungsbefugnis kommt ihm ebenfalls nicht zu, was sich etwa auch daran zeigt, dass er über die genauen Beweggründe von Entscheidungen der Vereinsführung oder andere Aspekte der Vereinsorganisation keine Auskunft geben kann und selbst darauf hinweist, dass er das Entscheiden mehrheitlich der Vereinsführung überlässt (vgl. etwa act. A27 F49, F56, F72 f.).

Der vorliegende Fall lässt die Vermutung aufkommen, dass die DVF mit der Schaffung von Positionen wie etwa derjenigen des Kantonsverantwortlichen lediglich versucht, den Anschein einer Kaderfunktion zu erwecken. Gestützt wird diese Annahme ferner durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss Beschwerdeschrift und Bestätigungsschreiben der DVF vom (...) 2013 zuerst die rechte Hand des Kantonsverantwortlichen gewesen sei und schliesslich selbst in diese Funktion gewählt wurde. Bei einer Mitgliederzahl im Kanton B._______ von insgesamt sechs Personen bleibt unklar, inwiefern die wenigen administrativen Funktionen, welche ein Kantonsverantwortlicher zu erfüllen hat, sinnvollerweise einer rechten Hand bedürfen. Vielmehr bestätigt sich dadurch die Vermutung, dass durch die Schaffung von zahlreichen "Kaderpositionen" versucht wird, subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. Als Klammerbemerkung sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass es sich bei den Mitgliedern der DVF, so auch beim Beschwerdeführer, mehrheitlich um Personen handelt, welche im Iran nicht politisch aktiv waren. Kurz nach erfolglosem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wandelt sich dann jeweils eine zuvor unpolitische Person plötzlich zu einem engagierten und eifrigen Aktivisten. Die Demonstrationen und Anlässe sind darauf angelegt, möglichst viel Aufmerksamkeit in den Medien zu erlangen, mit anschliessender Dokumentation im Internet, wobei die Bilder der Teilnehmenden mit ihren Namen jeweils möglichst prominent herausgestellt werden. Es ist offenkundig, dass eine solche Betriebsamkeit gar nicht auf eine echte Strategie in Bezug auf eine Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat abzielt, sondern einzig dem (Selbst-)Zweck dient, ein angebliches Verfolgungsszenario heraufzubeschwören. Wie bereits erwähnt ist das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen.

Unterstrichen wird das niederschwellige Profil des Beschwerdeführers durch die mit Fotos dokumentierten Teilnahmen an Demonstrationen. Auch hier unterscheidet sich sein öffentliches In-Erscheinung-Treten nicht von demjenigen der anderen Kundgebungsteilnehmer, indem er etwa Transparente hält oder Flugblätter verteilt, was sich auch in seinen Aussagen in der Anhörung widerspiegelt, wonach er vor Ort auf seine Leute schaue, Flyer verteile und auch andere Sachen tue, wenn er benötigt werde (vgl. act. A27 F37).

Eine wesentliche Schärfung des Profils ergibt sich auch nicht aus dem blossen Umstand, dass er mit Telefonnummer und Namen in der Monatszeitschrift aufgeführt ist. Zur Monatszeitschrift kann übrigens noch erwähnt werden, dass sich diese - soweit aus der deutschsprachigen Ausgabe ersichtlich - offenbar im Wesentlichen darauf beschränkt, im Internet von Dritten publizierte Artikel wiederzugeben, was wiederum die Frage aufwirft, inwiefern die Tätigkeiten der DVF von einem ernstgemeinten Interesse an einer Veränderung der politischen Verhältnisse im Iran getragen ist.

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus den angerufenen Entscheiden des EGMR und des CAT nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die in der Beschwerdeschrift zitierte Passage aus dem Urteil des EGMR R.C. gegen Schweden vom 9. März 2010, 41827/07, §54, wonach jedermann, der an Demonstrationen teilnehme, festgenommen werden könne, bezieht sich auf eine Demonstrationsteilnahme im Iran und nicht auf die Teilnahme an exilpolitischen Kundgebungen. Dass die Reaktion des iranischen Staates höchstwahrscheinlich anders ausfällt, je nachdem, ob sich die Demonstration im Inland oder im Ausland ereignet, liegt auf der Hand, so dass sich die zitierte Passage nicht zur vom Beschwerdeführer vorgenommenen Deduktion einer Gefährdung von niederschwellig tätigen Exilaktivisten eignet. Denn gemäss dem Urteil S.F. et al gegen Schweden, a.a.O., setzt die Annahme eines "real risk" einer Misshandlung bei exilpolitischen Aktivitäten ebenfalls eine nicht unerhebliche Exponiertheit voraus. So haben die entsprechenden Personen regelmässig an politischen Aktivitäten von gewisser Wichtigkeit teilgenommen und sind mit Fotos und Namen im Internet und TV-Sendungen erschienen, anlässlich welcher sie ihrer Meinung zur Menschenrechtslage im Iran und ihrer Regimekritik Ausdruck verliehen. Dabei hatten sie Führungspositionen inne, indem einer etwa Sprecher eines europäischen Komitees für die Unterstützung kurdischer Gefangener und Menschenrechte im Iran gewesen ist. Zudem publizierten sie ihre individuelle Meinung in diversen Artikeln, welche auf prominenten kurdischen Internetseiten aufgeschaltet wurden. Der EGMR schliesst mit der Bemerkung, dass diese extensive und ernstgemeinte politische Aktivität für die Beurteilung eines "real risk" von Relevanz sei (vgl. Urteil S.F. et al gegen Schweden, a.a.O., § 68). Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch der EGMR eine Exponierung verlangt. Genauso deutlich zeigt sich, dass sich die sachverhaltlichen Grundlagen des vorliegenden Falles nicht mit demjenigen des EGMR-Entscheids vergleichen lassen, zumal in Letzterem ein fundamental anderes beziehungsweise exponierteres exilpolitisches Wirken zur Diskussion stand.

Implizit scheint auch das CAT eine gewisse Exponiertheit vorauszusetzen, indem es im vom Beschwerdeführer vorgebrachten Entscheid von der Annahme ausging, der entsprechende Kantonsverantwortliche nehme nicht nur administrative Aufgaben wahr, sondern gehöre zum Leitungsorgan der DVF (vgl. Entscheid des CAT vom 8. Dezember 2014, 489/2012, § 7.6). Dabei bleibt allerdings unklar, welche weiterführenden Aktivitäten das CAT genau für massgebend erachtete. Auch daraus kann der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal das Bundesverwaltungsgericht weiterhin - wie auch der EGMR - eine Exponierung voraussetzt, welche die betreffende Person als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lässt. Dies ist im Falle des Beschwerdeführers jedoch zu verneinen.

4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106