D-4103/2016 - 2017-06-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4103/2016

Urteil vom 20. Juni 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus Sanandaj (Provinz Kordest n), lebte nach eigenen Angaben jedoch seit dem Jahr 2001 im Irak in der Umgebung der Stadt Suleimaniya. Gemäss seinen Aussagen verliess er den Irak am 11. Dezember 2010 in Richtung Türkei. Am 23. Dezember 2010 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 24. Dezember 2010 erstmals ein Asylgesuch. Am 5. Januar 2011 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch und am 27. Februar 2012 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Uri zugewiesen.

B.
Im Rahmen der genannten Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei bereits vor seiner Ausreise aus dem Iran, seit dem Jahr 1996, Mitglied der iranisch-kurdischen kommunistischen Partei Komala (Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan-Iran; Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran) gewesen. Eine Tante sei ein wichtiges Mitglied der Partei gewesen, und auch seine beiden älteren Geschwister seien in der Organisation aktiv gewesen. Im Jahr 2001 sei seine Tante durch den iranischen Sicherheitsdienst Ettela'at enttarnt worden, und auch gegen ihn selbst sei ein Haftbefehl ergangen. Deswegen sei er illegal in den angrenzenden Nordirak ausgereist. Hier habe er sich als Angehöriger der Peshmerga (bewaffneten Einheiten) ebenfalls für die Komala engagiert, wobei er als Operateur für den Radiosender der Partei tätig gewesen sei. Während neun Jahren habe er in einem Lager in der Nähe der Stadt Suleimaniya in der gleichnamigen nordirakischen Provinz gelebt. In der Folge sei es zu einer Spaltung der Komala gekommen, wobei er sich der neu entstandenen Gruppierung angeschlossen habe. Für diese habe er in der Stadt Suleimaniya als Chauffeur gearbeitet, wobei er unter anderem jeweils den in Schweden lebenden Parteivorsitzenden begleitet habe, wenn sich dieser in Suleimaniya aufgehalten habe. Anfangs des Jahres 2010 sei er wiederholt von einem Mitarbeiter des iranischen Ettela'at telephonisch bedroht worden. Es sei ihm gesagt worden, er müsse die Partei verlassen, ansonsten man ihn entweder töten oder in den Iran zurückschaffen werde. Wegen dieser Bedrohung habe er schliesslich auf Anraten seiner Partei den Entschluss gefasst, den Irak zu verlassen. Als Beweismittel reichte er zwei Bestätigungsschreiben des Sekretariats der Komala sowie einen Parteiausweis zu den Akten des Asylverfahrens.

C.
Dieses erste Asylgesuch wurde durch das BFM mit Verfügung vom 28. Januar 2014 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand.

D.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-927/2014 vom 22. Juli 2014 abgewiesen.

E.
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters an das BFM vom 18. November 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, es sei eine massgebliche Veränderung der Sachlage eingetreten, indem neu entstandene Beweismittel glaubhaft machen würden, dass er wegen seines politischen Engagements im Irak seitens der iranischen Behörden gefährdet sei. Als Beweismittel reichte er dabei zwei weitere Bestätigungsschreiben der Komala, sechs persönliche Bestätigungsschreiben von zum Teil in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und niedergelassenen Personen sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil, vom 16. November 2010) ein.

F.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2015 lehnte das SEM dieses Wiedererwägungsgesuch ab. Zur Begründung hielt es fest, es seien durch den Beschwerdeführer lediglich Sachverhaltselemente geltend gemacht worden, die bereits im ordentlichen Asylverfahren für unglaubhaft erachtet worden seien.

G.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1014/2015 vom 28. April 2015 abgewiesen.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Urteils D-1014/2015 ein Revisionsgesuch ein.

I.
Auf das Revisionsgesuch trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-8456/2015 vom 27. Januar 2016 mangels Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein.

J.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 23. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer ein weiteres Mal die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Dabei wurden als Beweismittel zwei Photographien in Bezug auf das Engagement des Beschwerdeführers als Peshmerga der Komala im Nordirak, ein weiteres, vom 16. Februar 2016 datierendes Bestätigungsschreiben der Komala, sechzehn Referenzschreiben von iranischen Staatsangehörigen mehrheitlich anerkannten Flüchtlingen in der Schweiz und anderen europäischen Ländern sowie ein vom 18. Februar 2016 datierendes Flugblatt des Vereins "Kanuneiranianemobarez" in Kassel (Deutschland) betreffend den Beschwerdeführer eingereicht.

K.
Mit Schreiben an das SEM vom 25. Februar 2016 übermittelte B._______, C._______, eine Petition zugunsten des Beschwerdeführers.

L.
Am 19. Mai 2016 führte das SEM eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers durch. Anlässlich dieser Anhörung und mit der Eingabe vom 23. Februar 2016 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung des erneuten Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei weiterhin als Mitglied der Komala-Partei politisch aktiv, besuche regelmässig deren Sitzungen und habe in der Schweiz zweimal an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Ausserdem engagiere er sich für eine Gruppierung namens "Demokratische Organisation Kanun für Flüchtlinge". Im Rahmen der Massnahmen zum Vollzug der Wegweisung sei er zweimal auf das iranische Konsulat in Bern gebracht worden, wobei er jedoch aus Furcht, im Falle seiner Rückkehr in den Iran hingerichtet oder zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, die Unterschrift abgelehnt habe. Die iranischen Behörden wüssten jedenfalls jetzt, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, was nachdem er bereits aufgrund seiner früheren Aktivitäten zugunsten der Komala bekannt gewesen sei seine Gefährdung erhöhe. Nachdem ihn die zuständigen kantonalen Behörden in Ausschaffungshaft gesetzt hätten, sei er am 5. Februar 2016 in den Hungerstreik getreten und habe deswegen Spitalpflege benötigt. Wegen seiner drohenden Ausschaffung in den Iran seien in der Schweiz und in Deutschland iranische Vereine zu seinen Gunsten aktiv geworden, wobei eine Petition an das SEM eingereicht und eine Protestkundgebung durchgeführt worden sei. Weiter führte er auf entsprechende Fragen hin aus, zur Zeit seines Aufenthalts im Nordirak habe er als Peshmerga der Komala zum einen für deren Radiosender gearbeitet. Zum anderen sei er als Chauffeur der Bereitschaftseinheit der Partei zugeteilt gewesen, deren Aufgabe es gewesen sei, hochrangige Parteimitglieder, etwa Mitglieder des Politbüros, zu begleiten. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel mehrere Photographien und Ausdrucke aus dem Internet in Bezug auf seine Beteiligung an zwei Demonstrationen am 5. März 2016 in Bern und am 1. Mai 2016 in Zürich zu den Akten.

M.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 (eröffnet am 1. Juni 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch vom 23. Februar 2016 ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, es lägen aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, welche zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Weiter erhob das SEM gestützt auf Art. 111d Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) eine Verfahrensgebühr von Fr. 600. .

N.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Vorschusses bezüglich der Verfahrenskosten zu verzichten. Mit der Eingabe wurden als Beweismittel verschiedene Photographien und Ausdrucke aus dem Internet eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

O.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Juli 2016 wurde das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 21. Juli 2016 gutgeheissen.

P.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.

Q.
Mit Vernehmlassung vom 4. August 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. August 2016 Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung ging das SEM zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs nicht näher auf die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers ein, die sich auf den Zeitraum vor der Ausreise aus dessen Heimatstaat, dem Iran, beziehen. Nachdem das vorherige Asylgesuch bereits mit der Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 rechtskräftig abgelehnt wurde und der Beschwerdeführer mit dem vorliegend zu beurteilenden Asylgesuch vom 23. Februar 2016 keinerlei konkrete Vorbringen machte, welche mit Blick auf die Vorfluchtgründe von Bedeutung sein könnten, ist die Vorinstanz korrekterweise vorgegangen.

3.4 Das SEM hat folglich das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

4.

4.1 In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass durch den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren in erster Linie vorgebracht wurde, nach seiner Ausreise aus dem Iran im Jahr 2001 sei er als Mitglied der iranisch-kurdischen kommunistischen Partei Komala in Suleimaniya im Nordirak politisch aktiv gewesen, habe sich für diese Gruppierung auch nach seiner Einreise in die Schweiz engagiert und sei deswegen im Falle einer Rückkehr in den Iran von Verfolgung bedroht.

4.2

4.2.1 Damit werden durch den Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

4.2.2 Exilpolitische Aktivitäten vermögen im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft zu führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass die betroffene Person im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat wegen ihrer Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen hat. Es ist somit zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist.

4.3 Im Hinblick darauf ist zunächst zu rekapitulieren, zu welcher Einschätzung das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei wegen seiner politischen Aktivitäten zwischen 2001 und 2010 während seines Aufenthalts im Irak seitens der iranischen Behörden von Verfolgung bedroht, in den früheren Verfahrensstadien gelangte.

4.3.1 Die Vorinstanz ging mit der Verfügung vom 28. Januar 2014 einzig auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe vor der Ausreise aus dem Iran ein. Demgegenüber blieb jedoch trotz entsprechender Vorbringen des Beschwerdeführers gänzlich ungeprüft, ob die jahrelange Tätigkeit des Beschwerdeführers im Irak für die Komala glaubhaft gemacht worden sei und daraus ein Gefährdungsprofil resultiere. Diesbezüglich wurde mit dem Urteil D-927/2014 vom 22. Juli 2014 unter dem Aspekt allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe festgestellt, es sei zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er tatsächlich Mitglied der Komala gewesen sei. Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass er den Iran illegal verlassen habe und seine Anwesenheit im Irak den irakischen (sic) Behörden bekannt geworden sei. Seinen Aussagen sei zudem zu entnehmen, dass er sich während der ersten neun Jahre beziehungsweise bis zu einer Spaltung der Partei anfangs 2010 unbehelligt im Irak habe aufhalten können, und er erst bedroht worden sei, als er angefangen habe, in der Stadt Suleimaniya als Chauffeur für die neue Partei zu arbeiten, und dabei erkannt worden sei. Daran vermöchten auch die eingereichten Photographien, die ihn in militärischer Bekleidung zeigten (auf drei Bildern bewaffnet, auf vier Photographien bei sonstigen Tätigkeiten im Camp der Komala abgebildet) nichts zu ändern. In Suleimaniya sei er nach seinen Aussagen von einem sowohl hier als auch in Sanandaj tätigen Mitarbeiter des iranischen Sicherheitsdiensts Ettela'at immer wieder telephonisch bedroht worden. Indessen genüge auch dieses Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, nachdem er nicht plausibel habe erklären können, weshalb er den Irak erst nahezu ein Jahr nach Beginn der ständigen telephonischen Drohungen verlassen habe.

4.3.2 Mit dem Urteil D-1014/2015 vom 28. April 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten neu entstandenen Beweismittel seien zwar wohl insgesamt geeignet, die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die angegebenen Organisationen insbesondere im Irak zu belegen. Diese Tätigkeit an sich sei jedoch bereits im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens nicht bezweifelt worden. Den Erwägungen des Urteils D-927/2014 sei vielmehr zu entnehmen, dass die Bekanntheit des Engagements des Beschwerdeführers bei den iranischen Behörden beziehungsweise deren Verfolgungsinteresse in Frage gestellt worden sei. Diesbezüglich vermöchten auch die neuen Beweismittel keine Veränderung herbeizuführen.

4.4 Nach diesen bereits erfolgten beschwerdeinstanzlichen Beurteilungen stellt sich im vorliegenden Verfahren die Frage, ob sich seit dem letztgenannten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts ergeben hat.

4.4.1 Mit dem schriftlich gestellten erneuten Asylgesuch vom 23. Februar 2016 und anlässlich seiner darauf folgenden Anhörung vom 19. Mai 2016 machte der Beschwerdeführer zum einen geltend, er sei weiterhin als Mitglied der Komala-Partei politisch aktiv, besuche regelmässig deren Sitzungen und habe in der Schweiz zweimal an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Ausserdem engagiere er sich für eine Gruppierung namens "Demokratische Organisation Kanun für Flüchtlinge". Aus den im vorinstanzlichen Verfahren als Beweismittel eingereichten Photographien und Ausdrucken aus dem Internet ergibt sich diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer am 5. März 2016 in Bern und am 1. Mai 2016 in Zürich an Kundgebungen beteiligt war, anlässlich derer - unter anderem in der Form eines Strassentheaters gegen die Hinrichtung und für die Freilassung politischer Gefangener im Iran demonstriert wurde. Mit der Beschwerdeeingabe wurden zudem Photographien eingereicht, welche den Beschwerdeführer als Teilnehmer einer weiteren regimekritischen Demonstration in der Schweiz zeigen, wobei jedoch weder zum Zeitpunkt noch zum Ort der Kundgebung nähere Angaben gemacht wurden.

4.4.2 Mit der Gesuchseingabe vom 23. Februar 2016 wurde zudem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Massnahmen zum damals rechtskräftigen Wegweisungsvollzug zweimal gegen seinen Willen zum iranischen Konsulat in Bern gebracht worden. Dabei habe er aus Furcht, im Falle seiner Rückkehr in den Iran hingerichtet oder zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, jeweils die Unterschrift abgelehnt. Nachdem er bereits wegen seiner früheren Aktivitäten für die Komala bekannt gewesen sei, wüssten die iranischen Behörden nun auch, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, was seine Gefährdung erhöhe.

4.4.3 Mit der schriftlichen Gesuchseingabe und anlässlich der nachfolgenden Anhörung machte der Beschwerdeführer des Weiteren geltend, wegen seiner drohenden Ausschaffung in den Iran seien in der Schweiz und in Deutschland iranische Vereine zu seinen Gunsten aktiv geworden, wobei eine Petition an das SEM eingereicht und eine Protestkundgebung durchgeführt worden sei. Diesbezüglich geht aus den vom ihm selbst eingereichten Beweismitteln und einem von B._______, C._______, an das SEM gerichteten Schreiben hervor, dass beim SEM am 25. Februar 2016 zugunsten des Beschwerdeführers eine Petition eingereicht wurde. Diese war zuvor im Internet [...] veröffentlicht und dabei von 518 Personen unterzeichnet worden. Im Petitionstext wurde unter Nennung von Namen und Geburtsdatum des Beschwerdeführers ausgeführt, dass sich dieser in der Stadt Sanandaj in der iranischen Provinz Kordest n als Mitglied der Komala-Partei gegen das islamische Regime im Iran engagiert habe, im irakischen Exil durch die iranischen Sicherheitskräfte verfolgt worden sei und im Jahr 2010 in der Schweiz Asyl beantragt habe. Aufgrund seines politischen Hintergrunds müsse davon ausgegangen werden, dass sein Leben im Iran in Gefahr sei. Ferner wurde gemäss einer Mitteilung des schweizerischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main an das SEM vom 29. Februar 2016 vor dem Gebäude des Konsulats am 26. Februar 2016 eine Kundgebung des "Integrationskomitees Iranischer Flüchtlinge Deutschland" zugunsten des Beschwerdeführers durchgeführt. Aus dem Schreiben beigefügten Dokumenten geht hervor, dass dem zuständigen Generalkonsul anlässlich dieser Demonstration ebenfalls Ausdrucke der zuvor erwähnten Petition überreicht wurden.

4.4.4 Schliesslich geht aus mehreren Betätigungsschreiben von iranischen Staatsangehörigen mehrheitlich anerkannten Flüchtlingen in der Schweiz und weiteren europäischen Ländern hervor, dass sie den Beschwerdeführer als Angehörigen der Peshmerga im Lager der Komala von Zargwez bei Suleimaniya im Nordirak kennengelernt hätten. Zwei mit der Gesuchseingabe vom 23. Februar 2016 eingereichte Photographien zeigen den Beschwerdeführer bewaffnet und in Uniform mit anderen Angehörigen einer paramilitärischen Gruppierung.

4.5 Die soeben erwähnten neuen Sachverhaltsaspekte sind in Bezug dazu zu setzen, welchen Charakter die Komala aufweist und wie diese Organisation und ihre Mitglieder durch die iranischen Behörden behandelt werden.

4.5.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich bei der Komala um eine kurdische marxistisch-leninistische Organisation aus dem Nordwesten des Irans handelt (zum Folgenden auch Urteil des BVGer D-1460/2011 vom 23. September 2013 E. 5.1.1 f.; vgl. zudem Rodi Hevian, The Main Kurdish Political Parties in Iran, Iraq, Syria, and Turkey: A Research Guide, in: Middle East Review of International Affairs, 17 (2013), Nr. 2, S. 95 ff.). Sie ist neben der Demokratischen Partei Kurdistans (Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê; PDK-I) die grösste Partei der politischen kurdischen Bewegung im Iran. Die Komala wurde 1967 als Splittergruppe der Kommunistischen Demokratischen Partei des Irans gegründet und kämpft seitdem für einen autonomen kurdischen Staat. Unter der Herrschaft von Shah Mohammad Reza Pahlavi wurde sie massgeblich unterdrückt und übte einen dauernden gewaltsamen Widerstand aus. Nach der islamischen Revolution im Jahr 1979 blieb die erhoffte politische Beteiligung aus; Verhandlungen von Vertretern mit Ayatollah Khomeini über eine politische Zusammenarbeit scheiterten. Khomeini liess in der Folge zahlreiche Mitglieder der Komala verhaften und hinrichten. Seither führt die Komala einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik. Die Organisation unterhält mehrere Stützpunkte im Nordirak, darunter das Camp in Zargwez bei Suleimaniya. Kurdische oppositionelle Gruppen, welche im Verdacht stehen, separatistische Ziele zu verfolgen, werden im Iran seit langem und in anhaltender Weise brutal unterdrückt. So ist auch in neuesten Berichten davon die Rede, dass Angehörige der kurdischen Ethnie - wie auch Mitglieder anderer Minderheiten , welche gegen die Verletzungen ihrer politischen und kulturellen Rechte protestieren, von willkürlicher Festnahme, Folter und sonstigen Misshandlungen, rechtsstaatlich unhaltbaren Strafverfahren, Inhaftierung und in manchen Fällen auch der Todesstrafe betroffen sind (zum Folgenden bspw. Amnesty International (AI), Report 2016/17, London 2017, S. 191 ff. [AI-Index: POL 10/4800/2017]; U. S. Department of State/Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, Country Reports on Human Rights Practices for 2016: Iran). So wurden alleine im vergangenen Jahr Dutzende von Kurden wegen ihrer tatsächlichen oder vermuteten Mitgliedschaft in der PDK-I verhaftet, nachdem diese kurdische Partei im März 2016 die Erklärung ihres bewaffneten Widerstands gegen das Regime erneuert hatte. Eine grosse Zahl von Kurden befindet sich wegen ihrer Mitgliedschaft oder auch nur ihrer Sympathie mit verbotenen kurdisch-oppositionellen Gruppierungen im Gefängnis, oftmals auch zum Tode verurteilt. Am 2. August 2016 wurden im Gefängnis von Raja'i Shahr bei Teheran zwanzig Kurden hingerichtet. Die
Betroffenen stammten mehrheitlich aus Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kordest n, und waren zwischen 2009 und 2011 inhaftiert worden, als sich in dieser Region mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Gruppierungen und den iranischen Sicherheitskräften ereigneten. In staatlich kontrollierten Medien wurde die Verantwortung für diese Konflikte unter anderem der Komala und anderen kurdisch-oppositionellen Parteien zugewiesen (AI, Iran: Broadcasting injustice, boasting of mass killing: A case study of the August 2016 execution of 25 Sunni men in Iran, November 2016 [AI-Index: MDE 13/5079/2016]). Die iranischen Sicherheitskräfte gehen zudem auch im Ausland aktiv gegen die verbotenen oppositionellen Parteien vor. So wurde davon berichtet, dass das Lager der Komala von Zargwez im August 2015 Ziel eines versuchten Bombenattentats durch die iranischen Geheimdienste gewesen sei (vgl. http://unpo.org/article/18465 , abgerufen am 18. Mai 2017).

4.5.2 Die politische Betätigung für als staatsfeindlich aufgefasste Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 grundsätzlich unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge (vgl. bspw. die in E. 4.5.1 genannten Quellen) wurden und werden denn auch in grosser Zahl Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Regime geäussert hatten. Es ist überdies allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatzes von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen.

4.6 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die eigenen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz, die sich soweit aktenkundig auf die Teilnahme an zwei oder drei Demonstrationen und eine allfällige Beteiligung an internen Treffen der Komala und der "Demokratischen Organisation Kanun für Flüchtlinge" beschränken, als solche nicht geeignet erscheinen, unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe eine asylrelevante Gefährdung zu begründen. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer seit der Beschwerdeeingabe vom 1. Juli 2016 keine weiteren diesbezüglichen Beweismittel eingereicht hat.

4.7 Jedoch erweist sich, dass die mit den beiden bisherigen Urteilen D-927/2014 und D-1014/2015 getroffene Einschätzung, der Beschwerdeführer sei den iranischen Behörden nicht ausreichend bekannt, um in asylrelevanter Weise gefährdet zu erscheinen, aus anderen Gründen nicht aufrechterhalten werden kann. Bereits mit den beiden genannten Urteilen wurde nicht in Zweifel gezogen, dass sich der Beschwerdeführer während rund neun Jahren in einem Lager der Komala im Nordirak aufhielt und sich dabei zugunsten dieser Partei beziehungsweise im späteren Verlauf einer Splittergruppe der Organisation engagierte. Angesichts der Behandlung von Mitgliedern der Komala durch die iranischen Behörden sofern sie als solche identifiziert werden ergibt sich alleine schon aus der blossen Mitgliedschaft die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung im Iran. Seit der letzten Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid D-1014/2015 vom 28. April 2015 wurden zugunsten des Beschwerdeführers eine im Internet publizierte (und an das SEM adressierte) Petition und eine öffentliche Kundgebung vor dem Gebäude des schweizerischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main durchgeführt. Zudem wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige kantonale Behörde zum Zweck des Wegweisungsvollzugs dem iranischen Konsulat in Bern zugeführt. Vor diesem Hintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die iranischen Behörden und zwar schon durch das konsularische Personal in der Schweiz die Personalien des Beschwerdeführers einer Überprüfung unterziehen werden, wenn nicht bereits unterzogen haben. Dabei sind nach dessen Vorführung beim Konsulat zu diesem Zweck keinerlei geheimdienstliche Mittel erforderlich, sondern eine einfache Internetrecherche bezüglich des Namens des Beschwerdeführers genügt, um den iranischen Behörden Kenntnis von dessen Vergangenheit in einem Lager der Komala im Nordirak und dessen Parteimitgliedschaft zu verschaffen.

4.8 Nach dem Gesagten ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer durch die iranischen Behörden im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat als Mitglied der Komala und somit als militanter Gegner des Regimes identifiziert und als solcher verhaftet würde, als erheblich zu erachten. Angesichts des notorisch menschenrechtswidrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Angehörige der Komala und anderer oppositioneller kurdischer Parteien ist daher objektiv nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte im Falle einer Rückkehr in den Iran einer Behandlung ausgesetzt werden, die einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme.

4.9 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. Wie bereits erwähnt, bleibt die Asylberechtigung dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewährung führen. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, im Iran künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug seiner Wegweisung dagegen als unzulässig.

5.

5.1 Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Die entsprechende Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016 ist somit aufzuheben, und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. In Abänderung der Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen.

5.2 Soweit das weitergehende Rechtsbegehren auf Gewährung des Asyls lautet, ist die Beschwerde hingegen abzuweisen.

5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich schliesslich ausserdem, dass die mit dem angefochtenen Entscheid verfügte Erhebung einer Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren zu korrigieren ist. Gemäss Art. 111d Abs. 1 AsylG erhebt das SEM eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Wird ein Gesuch teilweise gutgeheissen, so wird die Gebühr ermässigt. Nachdem sich erwiesen hat, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, ist die von der Vorinstanz in vollem Umfang verfügte Gebühr entsprechend, nämlich um zwei Drittel (vgl. auch E. 6.1 f.), zu ermässigen. Somit sind in Abänderung der Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 200. festzusetzen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250. aufzuerlegen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

6.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft sowie im Punkt des Wegweisungsvollzugs und insofern teilweise durchgedrungen ist, ist ihm eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . VGKE). Seitens des Rechtsvertreters ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf eine entsprechende Nachforderung wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und um einen Drittel gekürzt sind dem Beschwerdeführer Fr. 600. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016 werden aufgehoben, und das Staatssekretariat wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
In Abänderung von Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird die Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 200. festgesetzt.

4.
Dem Beschwerdeführer werden für das Beschwerdeverfahren reduzierte Kosten in der Höhe von Fr. 250. auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^d Emolumenti - 1 Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
¹	Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
²	Su richiesta, la SEM esonera dal pagamento delle spese procedurali il richiedente indigente la cui domanda di riesame o multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
³	La SEM può esigere dal richiedente un anticipo dell'emolumento equivalente all'importo presumibile delle spese procedurali. Gli assegna a tal fine un congruo termine, pena la non entrata nel merito. Si rinuncia a un anticipo se:
^a	sono date le premesse di cui al capoverso 2; o
^b	nella procedura riguardante minori non accompagnati, la domanda di riesame o la domanda multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il calcolo dell'emolumento e l'ammontare dell'anticipo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.