E-1814/2013 - 2013-06-20 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1814/2013

Urteil vom 20. Juni 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Walter Stöckli;

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.

A._______,geboren (...), und ihr Sohn

B._______,geboren (...), beide Iran,
Parteien
vertreten durch Monique Bremi, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reichten am 11. Dezember 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein, auf welches das BFM mit Verfügung vom 21. März 2013 - eröffnet am 27. März 2013 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien anordnete.

B.
Mit Eingabe vom 4. April 2013 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden dagegen durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liessen beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklären.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen die Beschwerdeführenden unter anderem beantragen, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Telefax vom 8. April 2013 die kantonalen Vollzugsbehörden an, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, bis zum 29. April 2013 eine Fürsorgebestätigung einzureichen, nach deren Erhalt über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung entschieden werde. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 29. April 2013 ersucht.

E.
Die Vorinstanz gab die Vernehmlassung vom 23. April 2013 fristgerecht am 26. April 2013 zu den Akten.

F.
Mit Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 26. April 2013 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden fristgerecht eine Fürsorgebestätigung zu den Akten reichen. Gleichzeitig wurden einige ergänzende Informationen nachgereicht.

G.
Den Beschwerdeführenden wurde das Replikrecht bis zum 16. Mai 2013 gewährt, wovon sie durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 15. Mai 2013 fristgerecht Gebrauch machten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 33 - 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - enthält sich somit einer selbstständigen materiellen Prüfung, sondern sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG).

4.2 Das BFM betrachtete sich im vorliegenden Fall nach Art. 18 Abs. 7 der "Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist" (Dublin-II-VO) als zur Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig, da gemäss einem Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) Italien den Beschwerdeführenden ein vom 29. November 2012 bis zum 21. Dezember 2012 gültiges Visum im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO ausgestellt und zudem dem Aufnahmegesuch des BFM vom 15. Januar 2013 durch Verfristung am 16. März 2013 implizit zugestimmt habe (Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO).

Diese Ausführungen sind zutreffend. Zudem wird die gemäss Dublin-II-VO vorgesehene Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens in der Beschwerdeschrift auch in keiner Weise bestritten.

Folglich kann festgehalten werden, dass Italien grundsätzlich gemäss den Bestimmungen der Dublin-II-VO für die Durchführung des vorliegenden Asylverfahrens zuständig ist. Nachfolgend bildet somit einzig die Frage, ob Gründe vorliegen, die einer Überstellung nach Italien entgegenstehen, Gegenstand der Überprüfung.

5.

5.1 Das BFM stellte in seinem Entscheid fest, der Wegweisungsvollzug nach Italien sei zulässig, möglich und zumutbar. Zur Zulässigkeit wurde erwogen, dass die Beschwerdeführenden in Italien Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden könnten, und dass keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Italien bestehen würden. Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien führte es aus, Italien sei an die "Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten" (Aufnahmerichtlinie) gebunden, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden enthalte. Die Beschwerdeführenden würden zudem als verletzliche Personen von den italienischen Behörden - insbesondere bezüglich der Zuweisung einer Unterkunft - bevorzugt behandelt werden; allenfalls könnten sie bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Sinngemäss sei zudem von der Vermutung des völkerrechtskonformen Verhaltens Italiens auszugehen.

5.2 Dem hielten die Beschwerdeführenden in der Beschwerde im Wesentlichen entgegen, als alleinstehende Frau mit einem Kleinkind im Vorschulalter handle es sich bei ihnen, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe, um besonders vulnerable Personen, welche indes - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - aufgrund der systematischen Verletzung der Aufnahmerichtlinie durch Italien dort keine bevorzugte Behandlung erhalten würden. Aufgrund von Kapazitätsproblemen in Italien und der daraus resultierenden systematischen Mängel bezüglich Unterkünfte drohe ihnen zudem Obdachlosigkeit. Ferner würden ihnen keine wirksamen Rechtsmittel zur Beschaffung einer Unterkunft im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Verfügung stehen, da bei den für solche Beschwerden zuständigen italienischen Verwaltungsgerichten 640'000 Fälle anhängig seien und Italien die vom EGMR wiederholt festgestellten strukturellen Mängel im Justizwesen bis anhin nicht zu beseitigen vermocht habe (m.H.a. die "Interim Resolution CM/ResDH [2009]42" vom 19. März 2009 und den Jahresbericht 2010 "Supervision of the execution of judgements of the European Court of Human Rights" vom April 2011 des Ministerkommittees des Europarates). Ferner seien in einer Vielzahl von Berichten nichtstaatlicher und internationaler Organisationen massive Bedenken zu den Lebensbedingungen in Italien geäussert worden, insbesondere dass zu wenig Ressourcen bereitstehen würden zur Betreuung von verletzlichen Personen bzw. zur Verhinderung von Übergriffen auf solche, so dass generell von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von verletzlichen Personen nach Italien auszugehen sei. Der EGMR habe zudem seit Oktober 2011 in mindestens sechs "Dublin-Italien-Fällen" vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 39 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 4. November 1998 (SR 0.101.2) angeordnet und den Vollzug ausgesetzt. Schliesslich habe auch das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer alleinstehenden Frau mit Kleinkind festgestellt, das BFM sei aufgrund humanitärer Gründe zum Selbsteintritt gehalten (m.H.a. Urteile D-4222/2011 vom 12. März 2012 und E-2131/2010 vom 28. September 2011). Schliesslich müsse bei allen Entscheidungen auch das Wohl des Kindes berücksichtigt werden (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). Eine angemessene Berücksichtigung der Kindesinteressen lasse nur den Schluss zu, dass sie in der Schweiz bleiben dürften, wo ihre angemessene Betreuung und Versorgung während des Asylverfahrens gesichert sei.

Im Schreiben vom 26. April 2013 (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. F) liessen die Beschwerdeführenden zudem folgende ergänzenden Informationen (Quelle sei eine übersetzte Stellungnahme der "Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione" [ASGI] an das Verwaltungsgericht Darmstadt vom 21. November 2012) zu den Akten reichen: Bis zur Anhörung bestehe eine Wartezeit von drei bis vier Monaten. In der Praxis würden Tage bis Wochen vergehen, bis der formelle Antrag gestellt werden könne. Die staatliche Unterbringungsorganisation "Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati" [SPRAR] verfüge über 3'979 Plätze. Die Warteliste 2012 betrage mehr als 7'000 Plätze. Bis zur Aufnahme dauere es durchschnittlich 207 Tage. Dublin-Rückkehrende müssten mehrere Wochen oder länger warten, bis ein Platz in einer Aufnahmeeinrichtung gefunden werde, in der Zwischenzeit gebe es nur eine Liste der kommunalen Schlafsäle.

5.3 In seiner Vernehmlassung stellte das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Entscheides rechtfertigen würden. Sie gebe aber zu folgenden Bemerkungen Anlass: Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nicht gegeben. Nebst der allgemeinen Umsetzung der Aufnahmerichtlinie durch Italien sei darauf hinzuweisen, dass die italienischen Behörden Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bevorzugt behandeln und sich neben staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen würden. Es gebe in Italien verschiedene auf besonders schutzbedürftige Personen spezialisierte staatliche Unterkünfte, Sozialdienste der Gemeinden, lokale NGO's oder kirchliche Organisationen. Mit Verweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler das Urteil E-6443/2012 vom 18. Februar 2013) bestehe kein Grund zur Annahme, Italien verletze nachgewiesenermassen in systematischer Weise die Aufnahmerichtlinie. Die italienischen Behörden würden zudem im Vorfeld der Überstellung über die Situation und die besondere Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführenden informiert. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass sich Italien für das Asylverfahren zuständig erklärt habe, und die Verantwortung für die Sicherheit der Beschwerdeführerin und ihres Kindes ab der erfolgten Überstellung somit bei Italien liege. Die Erfahrung des BFM zeige, dass die italienischen Behörden in Fällen einer besonderen Schutzbedürftigkeit einzelfallspezifisch adäquate Vorbereitungen treffen würden und diese Personen einer entsprechenden Aufnahmestruktur zugeführt werden könnten. Ausserdem habe der EGMR in einem aktuellen Urteil (die Vorinstanz verweist auf ECHR 123/2013 vom 18. April 2013; dies ist die Pressemitteilung des EGMR zur Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013) zusammenfassend festgehalten, die Überstellung einer somalischen Asylsuchenden und ihrer Kinder von den Niederlanden nach Italien sei zumutbar, und die Zukunftsaussichten in Italien würden kein ausreichend konkretes und ernsthaftes Risiko einer besonderen Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen. Des Weiteren würden die generellen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien keine systematischen Mängel aufweisen. Das BFM wende den Selbsteintritt aus humanitären Gründen mit grosser Zurückhaltung an, wie dies auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefordert werde (m.H.a. das Urteil D-1828/2013). Der vorliegende Fall weise keine Umstände auf, welche einen
Selbsteintritt rechtfertigen würden.

5.4 Dazu liessen die Beschwerdeführenden in ihrer Replik wie folgt Stellung nehmen: Vorerst wurde aus der Besprechung einer Anordnung einer vorsorglichen Massnahme durch den EGMR zitiert (vgl. Dominik Bender / Maria Bethke, Anmerkungen zur Entscheidung des EGMR vom 13. Februar 2013, im: ASYLMAGAZIN 4/2013), wonach dieser bezüglich keines anderen Landes im Jahr 2012 zur Zulässigkeit von Abschiebungen so oft vorläufige Massnahmen ergriffen habe wie in Bezug auf Italien. Allen voran seien die Niederlande von diesen vorläufigen Massnahmen betroffen gewesen (sieben Mal), gefolgt von Schweden, Dänemark und Österreich (jeweils zwei Mal). Wegen der gegen Dänemark im Jahr 2012 ergangenen sogenannten "Rule 39-Massnahmen" verzichte Dänemark seither auf die Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien und mache vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Im besprochenen Fall sei es um eine fünfköpfige somalische Familie gegangen, deren Kinder zwei Jahre respektive 10 Monate alt (Zwillinge) gewesen seien. Sie seien in Lampedusa gelandet und hätten in Italien den subsidiären Schutzstatus erhalten. Dieser Fall sei vorliegend hervorzuheben, da diese Familie in Italien zwar für eine befristete Zeit sozialen Schutz erhalten habe, dieser dann jedoch komplett weggefallen sei. Dagegen habe der vom BFM angeführte Entscheid des EGMR einen Fall betroffen, in dem das Gericht befunden habe, die Gesuchstellerin habe ungenügende persönliche Bemühungen unternommen, um ihre Situation zu regeln, und es seien diesbezüglich widersprüchliche Aussagen vorgelegen. Zudem verstärke die "kommende Dublin-III-VO" den Schutz des Kindeswohls, und vor dem EuGH sei zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsverfahren (in der Sache C648/11) hängig. Ferner sei eine Analogie zu ziehen zur Rechtsprechung, wonach in den entsprechenden Ländern nicht hypothetisch und ohne konkrete Nachweise von einem existierenden Beziehungsnetz ausgegangen werden dürfe, sondern es vielmehr notwendig sei, dass klare und konkrete Hinweise auf das reale Existieren eines solchen vorliegen müssten (m.H.a. z.B. die Urteile des Bundesverwaltungsgericht E 3867/2009 vom 3. Juli 2009 und D-2505/2011 vom 2. April 2013); daher könne bezüglich Italien im Falle besonders verletzlicher Personen auch nicht pauschal auf karitative Organisationen verwiesen werden, die im Falle eines staatlichen Versagens die Aufgabe des sozialen und ökonomischen Schutzes übernehmen müssten. Vielmehr dürfe dies nur aufgrund konkreter, realer Garantien zulässig sein. Ein konkreter Nachweis realer Garantien dränge sich auch angesichts der zu erwartenden stärkeren Ausgestaltung des Schutzes von Kindern im Rahmen von Dublin-Überstellungen auf. Es dürfte unbestritten sein, dass Italien nur befristete
Zusicherungen gebe, und es sei im Weiteren nochmals auf die Wartefristen und Zahlen hinzuweisen, welche in der Eingabe vom 26. April 2013 nachgereicht worden seien. Sodann werde die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) vom 27. Mai bis 7. Juni 2013 eine weitere Abklärungsreise nach Italien durchführen, um insbesondere auch die reale Situation von verletzlichen Personen abzuklären, da hierzu widersprüchliche und zu wenig gesicherte Angaben vorliegen würden. Es werde daher beantragt, die Ergebnisse dieser Abklärung zumindest abzuwarten, sollte das Gericht nicht sowieso im vorliegenden Fall eine Überstellung nach Italien als unzumutbar qualifizieren. Der SFH-Bericht werde im Abschluss an die Abklärungsreise voraussichtlich im August 2013 vorliegen. Abschliessend wurde beantragt, den voraussichtlich ebenfalls auf August 2013 angekündigten Entscheid des EuGH zu den Fragen des Kindesschutzes in die vorliegende Entscheidfindung mit einzubeziehen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Gesamtwürdigung der Aktenlage vorab fest, dass die Vorinstanz in ihrer abschlägigen Verfügung sich nur sehr rudimentär zu allfälligen Überstellungshindernissen im vorliegenden Fall geäussert hat.

Dieses Versäumnis holte sie teilweise in der Vernehmlassung nach, insbesondere indem dort auch auf den kürzlich ergangenen Entscheid des EGMR Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien (Beschwerde Nr. 27725/10) vom 2. April 2013 (Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) hingewiesen wird.

6.2 Der Entscheid des EGMR enthält Feststellungen faktischer Natur, welche es auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen gilt. Der Gerichtshof kommt darin nämlich zum Schluss, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personengruppe) bestehe. Dies obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufwiesen. Alle vom Gerichtshof zitierten Berichte zeigten jedoch detailliert eine Struktur von Einrichtungen und Versorgung auf und es seien in letzter Zeit zudem gewisse Verbesserungen festzustellen (§ 78). Spezifisch bezüglich Dublin-Rückkehrer verweist der Gerichtshof auf Berichte, die feststellen, dass das Asylverfahren von Dublin-Rückkehrern in dem Stadium wieder aufgenommen werde, in dem es sich befunden habe, als sie Italien verlassen hätten. Personen, die in Italien eine Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling, aufgrund des subsidiären Schutzes oder aus zwingenden humanitären Gründen besessen hätten, bevor sie Italien verliessen, könnten diese grundsätzlich erneuern lassen. Probleme könnten jedoch entstehen, wenn sie die originale Aufenthaltsbewilligung nicht mehr besässen, da diese bei einer Erneuerung grundsätzlich eingereicht werden müsse (§ 47 f.). Für den vorliegenden Fall besonders relevant ist die Feststellung, dass Rückkehrer, die noch nicht in die Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen worden seien, in ein Aufnahmezentrum aufgenommen werden könnten. Es seien auch temporäre Aufnahmezentren für Dublin-Rückkehrer geschaffen worden (§ 49). Als alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern - Beschwerdeführerin war in diesem Fall eine alleinstehende Somalierin mit zwei Kindern (geb. 2009 und 2011), welche am 22. August 2008 nach Italien gelangt war, wo sie am 25. März 2009 subsidiären Schutz und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte, wonach sie am 18. Mai 2009 in den Niederlanden um Asyl ersuchte - gehöre die Beschwerdeführerin zur Gruppe der besonders verletzlichen Personen. Der Gerichtshof stellt dies zwar fest (§ 77), geht ansonsten aber nicht genauer auf die Situation dieser Personengruppe ein. Gemäss den im Urteil zitierten Berichten sind in den Aufnahmezentren in Italien 500 Plätze für besonders verletzliche Personen reserviert (§ 43 S. 13), und diese können dort auch länger bleiben, nämlich bis zu elf Monaten (§ 46 S. 24). Der "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) bemängelt jedoch, dass die Betreuung dieser Personen oft mangelhaft sei (§ 43 S. 14). Der Menschenrechtskommissar des Europarates sieht zudem Probleme bei der schnellen Identifikation von
besonders verletzlichen Personen (§ 44). Der italienische Staat führt in seiner Stellungnahme aus, wenn der überstellende Staat eine Person als besonders verletzlich bezeichne, würden die notwendigen medizinischen Vorkehrungen getroffen (§ 45 S. 18), und betont, dass besonders verletzlichen Personen spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werde (§ 45 S. 21). Für besonders verletzliche Dublin-Rückkehrer sind in den temporären Aufnahmezentren für Dublin-Rückkehrer 60 Plätze reserviert (§ 49). Der Gerichtshof kommt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde ("a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3"; § 78). Die vom Gerichtshof gegen die Niederlande angeordnete provisorische Massnahme gemäss Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR wurde schliesslich als aufgehoben erklärt (§ 86).

6.3 Diese Feststellungen faktischer Natur haben Auswirkungen auf die Beurteilung im vorliegenden Verfahren, weil die beiden Sachverhalte tatsächlich vergleichbar sind: es handelt sich in beiden Fällen nämlich um eine alleinstehende Frau mit Kleinkind(ern) ohne gesundheitliche Beschwerden jeglicher Art. Im EGMR-Entscheid sind die Details des Sachverhaltes zwar umstritten, weshalb sich der Gerichtshof auch nicht abschliessend zum Sachverhalt äussert, den er dem Urteil zugrunde legt (§ 64); aber er argumentiert, dass selbst wenn die Vorbringen der Beschwerdeführerin zuträfen, keine Verletzung von Art. 3 EMRK vorläge (§ 75 ff.). Diese damit vom EGMR bestätigte Vermutung des konventionskonformen Verhaltens Italiens vermögen die Beschwerdeführenden weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik mit konkreten Anhaltspunkten des Einzelfalls zu wiederlegen. In dem Sinne können die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlassung bestätigt werden. Vorliegend ist somit das Risiko einer völkerrechtswidrigen Behandlung der Beschwerdeführenden durch eine Überstellung nach Italien durch die dortigen Aufnahmebedingungen als gering einzustufen, so dass damit die Schwelle von Art. 3 EMRK nicht überschritten wird.

6.4 An dieser Feststellung vermögen insbesondere auch die Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihrer Replik nichts zu ändern (vgl. oben E. 5.4). Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass die Praxis der dänischen Behörden im Zusammenhang mit einem Vollzugsstopp von verletzlichen Personen nach Italien keinen Einfluss hat auf die entsprechende Praxis der schweizerischen Behörden, zumal die von den Beschwerdeführenden als Indiz für eine Verletzung von Art. 3 EMRK genannten vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR - wie der Entscheid Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien klar zeigt - auch wieder aufgehoben werden können, ohne dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt wird. Ferner erweist sich das darin angeführte Argument, die "kommende Dublin-III-VO" bzw. ein auf den August 2013 angekündigtes Urteil des EuGH würde voraussichtlich den Schutz des Kindeswohls verstärken, als unbeachtlich, da erstens die Dublin-III-VO noch nicht in Kraft getreten ist und zweitens das EuGH-Urteil im Verfahren C-648/11 - dieses ist mit Datum vom 6. Juni 2013 in der Zwischenzeit ergangen - nur die Frage der Beachtung des Kindeswohls im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO behandelt. Die von den Beschwerdeführenden geforderte analoge Anwendung der Rechtsprechung zum konkreten Nachweis eines Beziehungsnetzes im Zusammenhang mit der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen auf den vorliegenden Fall, im Sinne des Nachweises von konkreten Garantien des italienischen Staates zur Schutzgewährung, drängt sich nicht auf und widerspricht im Übrigen der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2). Daran ändert auch der Hinweis auf die Wartefristen und Zahlen in der Eingabe vom 26. April 2013 nichts. Der EGMR hat in seinem Entscheid diverse Berichte zitiert, welche eine unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK genügende Schutzinfrastruktur belegen. Aus demselben Grund erweist sich auch der Antrag, das Ergebnis der SFH-Abklärungsreise abzuwarten, als unbegründet und ist somit abzuweisen.

6.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass der vom EGMR ergangene Entscheid die Schweiz selbstverständlich nicht daran hindert, weiterhin - wie in verschiedenen Fällen dokumentiert (vgl. European Council on Refugees and Exiles, "Dublin II Regulation: Lives on hold" - European Comparative Report, February 2013, zugänglich unter : http://www.unhcr.org/-refworld/docid/513ef9632.html, abgerufen am 29. Mai 2013, Kapitel 5.1.3.) - auf die Überstellung von besonders verletzlichen Gruppen nach Italien aus humanitären Gründen und in Ausübung des Selbsteintrittsrechts zu verzichten, wenn dies in begründeten Einzelfällen geboten ist.

6.6 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden aber nach dem Gesagten nicht beweisen oder glaubhaft machen, dass in ihrem Fall ein konkretes und ernsthaftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen. Unter diesen Umständen sind keinerlei Hindernisse ersichtlich, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), welche eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen, weshalb es keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt.

7.

Das BFM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, hat es ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse i.S. von Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). Eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, hat mithin bereits bei der Prüfung der Gründe zum Nichteintreten stattgefunden. Das BFM hat in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet.

8.

Die angefochtene Verfügung verletzt damit kein Bundesrecht, hat den rechtserheblichen Sachverhalt nicht unrichtig oder unvollständig festgestellt und ist nicht unangemessen (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes waren die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde nach dem oben Gesagten (vgl. E. 6.1) nicht als aussichtslos zu beurteilen und die Beschwerdeführenden sind aufgrund der am 26. April 2013 eingereichten Fürsorgebestätigung als bedürftig zu betrachten, weshalb das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), und folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 fine VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tu-Binh Truong

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 35 Criteri di ricevibilità - 1. Una questione può essere rimessa alla Corte solo dopo l'esaurimento di tutte le vie di ricorso interne, qual è inteso secondo i principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti, ed entro un periodo di quattro22 mesi dalla data della decisione interna definitiva.
¹	Una questione può essere rimessa alla Corte solo dopo l'esaurimento di tutte le vie di ricorso interne, qual è inteso secondo i principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti, ed entro un periodo di quattro22 mesi dalla data della decisione interna definitiva.
²	La Corte non prende in considerazione alcun ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 quando:
^a	è anonimo, o
^b	è sostanzialmente uguale ad un ricorso precedentemente esaminato dalla Corte o è già stato sottoposto ad un'altra istanza internazionale di inchiesta o di composizione e non contiene fatti nuovi.
³	La Corte dichiara irricevibile ogni ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 qualora:
^a	lo ritenga incompatibile con le disposizioni della Convenzione o dei suoi Protocolli, o manifestamente infondato o abusivo; o
^b	il ricorrente non abbia subito alcun pregiudizio significativo, a meno che il rispetto dei diritti dell'uomo garantiti dalla Convenzione e dai suoi Protocolli non esiga l'esame del merito del ricorso ...24.
⁴	La Corte respinge tutti i ricorsi irricevibili ai sensi del presente articolo. Può procedere in tal senso in ogni fase della procedura.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115