C-3385/2009 - 2012-06-20 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3385/2009

Urteil vom 20. Juni 2012

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Blaise Vuille,
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer (geb. 1966) gelangte im November 1990 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Das zuständige Bundesamt lehnte das Asylgesuch in einer Verfügung vom 18. Juni 1996 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an die damals zuständige Asylrekurskommission (ARK). Am 8. April 1997 heiratete er in Bern die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1952), dies nachdem er sich zuvor von seiner sri-lankischen Ehefrau, die zusammen mit dem 1990 geborenen gemeinsamen Sohn in der Heimat geblieben war, hatte scheiden lassen. Am 9. April 1997 zog der Beschwerdeführer seine bei der ARK hängige Beschwerde zurück, und in der Folge erhielt er gestützt auf seine Heirat eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern.

B.
Am 5. August 2000 stellte der Beschwerdeführer ein erstes Gesuch um erleichtere Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Dieses Gesuch wurde von der Vorinstanz am 12. Juni 2001 von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, weil der Beschwerdeführer einen Eintrag im Strafregister aufwies.

C.

Am 1. November 2002 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz erneut ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Im Rahmen dieses Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 12. Juli 2004 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie beide in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.

Am 29. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 BüG erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde X._______.

D.
In Schreiben vom 12. September 2006 und 21. März 2007 informierte der Migrationsdienst des Kantons Bern die Vorinstanz darüber, dass die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers im August 2005 aufgegeben und die Ehe am 10. März 2006 geschieden worden sei.

E.
Mit einem an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 14. Mai 2008 nahm die Vorinstanz Bezug auf diese Informationen und lud ihn zur Stellungnahme ein. Nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Eingabe (datiert vom 20. Mai 2008) liess die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen ergänzenden Fragenkatalog zukommen. Der Beschwerdeführer beantwortete die Fragen mit schriftlicher Eingabe vom 27. Mai 2008. Am 23. September 2008 schliesslich unterbreitete die Vorinstanz auch der geschiedenen Ehefrau einen Fragenkatalog. Die Angeschriebene äusserte sich daraufhin in einer schriftlichen Stellungnahme vom 13. Oktober 2008 zum Sachverhalt.

F.
Gestützt auf die Vorabklärungen eröffnete die Vorinstanz am 4. November 2008 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen dieses Verfahrens erhielt der Beschwerdeführer wiederum zweimal Gelegenheit zur Stellungnahme, welche er wahrnahm (schriftliche Eingaben vom 9. November 2008 und 6 Februar 2009). Ferner wurde auch die geschiedene Ehefrau nochmals eingeladen, sich zum Sachverhalt zu äussern. Sie reagierte mit einer Stellungnahme vom 12. Januar 2009.

G.
Am 22. April 2009 erteilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern in seiner Funktion als zuständige Behörde des betroffenen Heimatkantons die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

H.
Mit Verfügung vom 30. April 2009 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.

I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Mai 2009 gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und ersucht sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.

J.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2009 die Abweisung der Beschwerde.

K.
Der Beschwerdeführer hält in einer Replik vom 13. August 2009 an seinem Begehren und dessen Begründung fest.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BüG).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

3.

3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).

3.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2, BGE 130 II 169 E. 2.3.1, BGE 128 II 97 E. 3a, BGE 121 II 49 E. 2b). Hintergrund hierfür ist die Absicht des Gesetzgebers, dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).

4.

4.1. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG in der zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung in Kraft gestandenen Fassung (AS 1952 1087) kann die erleichterte Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Die seit dem 1. März 2011 in Kraft stehende, differenzierte Regelung der Verjährungsfrist für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung kommt vorliegend noch nicht zur Anwendung (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1bis BüG).

4.2. Das blosse Fehlen einer Einbürgerungsvoraussetzung genügt nicht für die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Vorausgesetzt ist vielmehr, dass diese erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Immerhin ist notwendig, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst im falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in ihren Verhältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung möglicherweise entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

4.3. Erheblich ist ein Sachverhalt nicht nur dann, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde eine Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1802/2006 vom 5. August 2009 E. 13 mit Hinweis; vgl. auch im Zusammenhang mit dem analogen Widerrufsgrund von ausländerrechtlichen Bewilligungen Silvia Hunziker in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], N. 22 zu Art. 62 mit Hinweisen).

5.

5.1. Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).

5.2. Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).

6.

Die formellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Der Kanton Bern hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt und die Verfügung betr. Nichtigerklärung wurde dem Beschwerdeführer innerhalb der (gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG in der zum Zeitpunkt der Nichtigerklärung in Kraft gestandenen Fassung geltenden) Frist von fünf Jahren ab Erteilung der erleichterten Einbürgerung eröffnet (zur Fristberechnung nach damaligem Recht vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.1 und 3.3 mit Hinweisen).

7.

7.1. Die zeitlichen Abläufe im rechtsrelevanten Sachverhalt präsentieren sich wie folgt:

Das vom Beschwerdeführer im November 1990 gestellte Asylgesuch wurde erstinstanzlich am 18. Juni 1996 abgewiesen. Dagegen legte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel ein. In der Folge liess er sich in Sri Lanka von seiner dort zurückgebliebenen Ehefrau scheiden und heiratete am 8. April 1997 in Bern eine (gegenüber ihm 14 Jahre ältere) Schweizer Bürgerin. Nach Rückzug seiner hängigen Asylbeschwerde erhielt er am 17. Juli 1997 im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung.

Anfangs August 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein erstes Gesuch um erleichterte Einbürgerung, welches wegen einer im Strafregister aufgeführten Vorstrafe nicht an die Hand genommen wurde. Am 1. November 2002 stellte er ein zweites Gesuch, dies obwohl die dreijährige Probezeit der bedingt gegen ihn ausgesprochenen Gefängnisstrafe erst im April 2003 ablief. Nachdem die Ehegatten am 12. Juli 2004 zu Handen des Einbürgerungsverfahrens die gemeinsame Erklärung zur Stabilität ihrer ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde am 29. Juli 2004 die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers verfügt.

Am 1. Mai 2005 bezog der Beschwerdeführer alleine eine Mietwohnung in Liebefeld und am 22. November 2005 liessen er und seine Ehefrau durch einen Rechtsvertreter beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen ein gemeinsames Scheidungsbegehren einreichen. Mit Urteil vom 23. Februar 2006 (in Rechtskraft erwachsen am 10. März 2006) wurde die Ehe geschieden.

7.2. Wie sich aus den aufgeführten Fakten ergibt, dauerte die Ehe des Beschwerdeführers bis zur erleichterten Einbürgerung sieben Jahre und drei Monate. Bereits neun Monate nach der erleichterten Einbürgerung trennten sich die Ehegatten. Mitte November 2005 und damit ein Jahr und dreieinhalb Monate nach der erleichterten Einbürgerung bzw. gut sechs Monate nach der faktischen Trennung beantragten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung, die dann drei Monate später ausgesprochen wurde. Bei dieser zeitlichen Abfolge der Ereignisse durfte die Vorinstanz von der tatsächlichen Vermutung ausgehen, dass die Ehe des Beschwerdeführers schon zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht intakt war und er die Einbürgerungsbehörde darüber pflichtwidrig nicht informierte.

7.3. Dass die Ehe schon während des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr intakt gewesen sein kann, ergibt sich auch aus zahlreichen Äusserungen des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau in deren schriftlichen Stellungnahmen. Die Ehegatten lebten in gemeinsamem Haushalt mit der Mutter bzw. Schwiegermutter, wobei die Ehegattin nach glaubwürdiger Darstellung des Beschwerdeführers in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Mutter stand, was sich negativ auf das Eheleben auswirkte und zu mannigfaltigen Konflikten führte. Der Beschwerdeführer gibt in seinen Stellungnahmen klar zu erkennen, dass er mit dieser Wohnsituation von Anfang an nicht einverstanden war und immer wieder versuchte, seine Ehefrau von der Notwendigkeit eines eigenen Hausstandes (ohne die Mutter bzw. Schwiegermutter) zu überzeugen. Die Ehefrau soll ihn aber immer nur vertröstet bzw. erklärt haben, dass und weshalb sie ihre Mutter nicht alleine lassen könne bzw. wolle.

Die (vor allem für den Beschwerdeführer) unbefriedigende Wohnsituation führte offenbar schon bald zu Abgrenzungen und zu Konflikten über so grundlegende Dinge wie die Finanzierung des gemeinsamen Haushaltes oder auch die Ausgestaltung persönlicher Kontakte des Beschwerdeführers zu seinem leiblichen Sohn in Sri Lanka. Abgrenzungen wurden beispielsweise vorgenommen, indem der Beschwerdeführer erklärtermassen versuchte, seiner Schwiegermutter - obwohl im gleichen Haushalt lebend - nach Möglichkeit aus dem Weg zu gehen, er seinen Freundeskreis nur ausserhalb des Hauses pflegte und er die Feiertage und Ferien regelmässig alleine verbrachte.

7.3.1. So äusserte der Beschwerdeführer in seiner ersten Stellungnahme vom 20. Mai 2008, die gemeinsame Wohnung habe seiner Schwiegermutter gehört; er und seine Ehefrau seien sozusagen deren Untermieter gewesen. "Zu Dritt eine Ehe zu führen" sei nicht leicht gewesen. Es sei immer alles in Absprache mit der Schwiegermutter entschieden worden. Das habe ihm nicht sonderlich gefallen, er habe sich aber am Anfang angepasst und gehofft, das würde sich mit der Zeit ändern. Seine Vorschläge, mit seiner Ehefrau alleine etwas zu unternehmen, seien von dieser immer mit der Bemerkung abgewiesen worden, sie könne ihre Mutter nicht alleine zu Hause lassen. Mit der Zeit habe sich diese Antwort "den Berg hochgeschaukelt", ein Wort sei dem andern gefolgt und der Streit sei vorprogrammiert gewesen. Andere Probleme seien nach und nach hinzugekommen. So habe seine Ehefrau zum Beispiel nicht gewollt, dass ihn sein Sohn aus erster Ehe besuchen komme. Sie hätten aneinander vorbei gelebt; er habe im Gastgewerbe mehrheitlich bis abends um 22.00 oder 23.00 Uhr gearbeitet, seine Ehefrau dagegen im Detailhandel während den normalen Geschäftsöffnungszeiten. Es habe keine Gespräche und keine körperlichen Kontakte mehr gegeben. Zu Hause sei er sich wie ein Hotelgast vorgekommen; er habe für alles mitbezahlen müssen, sei von der Arbeit gekommen, wieder dorthin gegangen und habe seine Freizeit alleine verbracht. Seine Ehefrau habe ohne ihre Mutter nicht mit ihm zusammenleben wollen und schliesslich im Frühling 2005 die Trennung verlangt, um die Streitigkeiten zu beenden. Er habe ihren Wunsch akzeptiert, weil er so nicht mit ihr habe weiterleben wollen und können.

7.3.2. In Beantwortung spezifischer Nachfragen der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2008 unter anderem fest, er arbeite nun schon seit 10 Jahren in seiner aktuellen beruflichen Funktion, seine geschiedene Ehefrau habe 1997 vom Gastgewerbe in den Detailhandel (Kioskverkäuferin) gewechselt. Er habe Verständnis gehabt, dass seine Ehefrau aus Müdigkeit oft nicht mehr über seine Anliegen habe diskutieren wollen, schliesslich habe sie beruflich einen anderen Tagesrhytmus gehabt. Mit der Zeit sei es aber mühsam geworden. Sie hätten nicht mehr die gleichen Interessen gehabt. Erst circa 2005 sei es wirklich nicht mehr auszuhalten gewesen, man habe sich immer mehr gestritten. Schliesslich habe er auf den 1. Mai 2005 eine eigene Wohnung gefunden und seine Ehefrau nochmals gefragt, ob sie bei ihm einziehen wolle. Sie habe aber definitiv abgelehnt. Danach habe er nicht mehr versucht, die Ehe zu retten. Er habe lange genug um seine Ehefrau gekämpft und ihre Haltung sei klar genug gewesen.

7.3.3. Die geschiedene Ehefrau hielt in ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2008 einleitend fest, es treffe zu, dass die Ehe im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung ihres damaligen Ehemannes "nicht mehr so stabil" gewesen sei. Im Folgenden bestätigte sie, dass man sich beruflich bedingt kaum noch richtig begegnet sei. Der Einzug in die Wohnung ihrer Mutter sei vor der Heirat einvernehmlich beschlossen worden. Das habe finanzielle Gründe gehabt. Die gegenseitige Aufteilung der Wohnkosten habe anfänglich gut funktioniert, dann habe sich der Beschwerdeführer aber zeitweise nicht mehr an die Abmachungen gehalten, was oft zu Streitigkeiten geführt habe. Im Frühjahr 2005 habe der Beschwerdeführer ihr gegenüber schliesslich geäussert, er wolle eine Wohnung für sich und sie könne ihn ja dann dort besuchen kommen. Das habe eine längere Diskussion ausgelöst, denn sie sei damit nicht einverstanden gewesen. Überhaupt habe sie an der Ehe nicht mehr festhalten wollen. Es treffe nicht zu, dass sie einen Besuch seines Sohnes abgelehnt habe, der Beschwerdeführer habe ihn aber nicht nur für einen Besuch, sondern auf Dauer hierher bringen wollen. Ferien und Feiertage habe der Beschwerdeführer nicht gemeinsam mit ihr und ihrer Mutter verbringen wollen; er sei lieber mit Kollegen zusammen gewesen. Das sei für sie keine Ehe mehr gewesen.

7.3.4. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 9. November 2008 bestritt der Beschwerdeführer, seinen finanziellen Verpflichtungen in der Ehe nicht immer nachgekommen zu sein. Im Gegenteil; er habe auch Anschaffungen mitfinanziert, die nur für seine damalige Ehefrau und deren Mutter von Nutzen gewesen seien. "Um die Zeit der Einbürgerung herum" seien die Streitigkeiten im Zusammenhang mit seinem Wunsch nach einem Auszug aus der Wohnung der Schwiegermutter "schlimmer" geworden. Bei Konflikten zwischen Mutter und Tochter habe letztere mehrmals gedroht, sich umzubringen. Das sei definitiv zu viel gewesen für ihn. Seine damalige Ehefrau habe ihn schon vor der definitiven Trennung zweimal aus der gemeinsamen Wohnung ausquartiert, jeweils aber wieder zurückgeholt.

7.3.5. Aus den Äusserungen der Beteiligten ergibt sich unschwer, dass von allem Anfang an eine belastende Wohnsituation bestand, der Beschwerdeführer regelmässig versuchte, seine Ehegattin gegen deren Willen zu gemeinsamen Aktivitäten und zu einem Auszug aus der Wohnung der Schwiegermutter zu bewegen, man sich schon bald regelmässig über finanzielle und andere Dinge stritt, die Ehegatten mit einer Ausnahme keine gemeinsamen Ferienreisen unternahmen und sie sich aufgrund beruflicher Verpflichtungen schon ab 1998 auch unter der Woche kaum noch wirklich begegneten. Die Beteiligten bestritten in ihren Stellungnahmen auch nicht, dass ihre Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung erheblich belastet war.

7.4. Mit seiner Rechtsschrift vom 25. Mai 2009 stellt der Beschwerdeführer die vorerwähnte Einschätzung nicht in Frage. Vielmehr bestätigt er darin nochmals, dass er schon zu Beginn der Ehe versucht habe, etwas an den Verhältnissen zu ändern, dabei aber von seiner Ehefrau immer nur vertröstet worden sei. Er habe gewartet und ihr geglaubt, dass sie eine eigene Wohnung nehmen würden. Gegenüber den Einbürgerungsbehörden habe er aber keine falschen Angaben gemacht und das Bürgerrecht auch sonst nicht erschlichen. In einer beigelegten Stellungnahme gibt sich eine C._______ als neue Partnerin des Beschwerdeführers zu erkennen und schildert die Verhältnisse aus ihrer Sicht. Demnach stecke die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Mutter und sei psychisch labil. Die Probleme hätten sich während der Ehe immer weiter zugespitzt und der Beschwerdeführer sei von der Situation überfordert gewesen.

Das Bild einer schon während des Verfahrens um erleichterte Einbürgerung laufend verschlechterten ehelichen Beziehung wird auch mit den abschliessenden Darlegungen des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 13. August 2009 nicht ernsthaft in Frage gestellt, sondern vielmehr nochmals bestätigt. Dort verwahrte er sich zwar einleitend gegen eine Verknüpfung seiner ehelichen Probleme mit der Frage der erleichterten Einbürgerung und stellte sich sinngemäss auf den Standpunkt, man könne im Zusammenhang mit den zu Beginn der Ehe aufgetretenen Problemen im Umgang mit der Schwiegermutter nicht schon von einer Destabilisierung sprechen. Eine solche habe sich erst ergeben, nachdem er "falsch verströstet" worden sei. Im Zeitpunkt seiner Erklärung zur Stabilität seiner ehelichen Gemeinschaft im Juli 2004 habe er noch gedacht, er könne die bestehenden Probleme nach erfolgter Einbürgerung lösen, weil ein Auszug aus der Wohnung der Schwiegermutter mit dem gleichen Status wie seine Ehefrau einfacher zu gestalten gewesen wäre. Das habe sich dann aber nicht bewahrheitet. Die "Forderungen" der beiden Frauen an ihn seien immer grösser geworden. Seine Ehefrau sei zwischen ihrer Mutter und ihm gestanden. In dieser Zeit sei der Streit gewachsen. Die Schwiegermutter habe ihn für Probleme verantwortlich gemacht, die sie mit ihrer Tochter gehabt habe. Der Druck, den seine Ehefrau auszuhalten gehabt habe, habe deren Kräfte überstiegen. Sie habe deshalb nicht mehr zu ihm halten können und sich hinter ihre Mutter gestellt. Sexualität sei aus Rücksicht auf die Mutter kein Thema mehr gewesen, gemeinsame Ausgänge oder Ferien ohne die Mutter wären nicht möglich gewesen. "Im Sommer 2004" habe sich die Situation zugespitzt, "vor allem nach der Einbürgerung". Abschliessend hielt der Beschwerdeführer fest, seine Ehe habe vor dem Hintergrund der aufgezeigten Probleme nicht funktionieren können.

8.
Nach dem bisher Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die gegen ihn sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wonach zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung zur Stabilität der Ehe am 12. Juli 2004 bzw. der erleichterten Einbürgerung siebzehn Tage später eine intakte und stabile eheliche Gemeinschaft nicht (mehr) bestand. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte und er die Behörden bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens in diesem Glauben liess, hat er über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 27 Abs. 1 BüG sind somit erfüllt.

9.
Art. 41 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht in diesem Zusammenhang allerdings davon aus, dass gegenüber einer Person, welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Umständen abzuweichen ist. Dass der Beschwerdeführer seit November 1990 in der Schweiz lebt und sich nach eigener Darstellung sehr gut in die hiesigen Verhältnisse integriert hat, ist daher nicht geeignet, im Rahmen der Ermessensausübung einen Verzicht auf die Nichtigerklärung zu rechtfertigen. Das Gesagte gilt umso mehr, als der Entzug des Schweizer Bürgerrechts nicht zwangsläufig mit einem Verlust des Aufenthaltsrechts einhergeht (vgl. BGE 135 II 1).

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern ad [...]

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
¹	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
²	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
¹	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
²	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht - 1 Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
¹	Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
²	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und mit der Schweiz eng verbunden ist.
³	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, dessen Eltern einander heiraten, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt.
⁴	Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das der schweizerische Elternteil besitzt oder zuletzt besass, und somit das Schweizer Bürgerrecht.
⁵	Die Voraussetzungen von Artikel 20 gelten sinngemäss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 26 Voraussetzungen - 1 Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	erfolgreich integriert ist, wenn sie oder er sich in der Schweiz aufhält;
^b	eng mit der Schweiz verbunden ist, wenn sie oder er im Ausland lebt;
^c	die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet;
^d	die Werte der Bundesverfassung respektiert; und
^e	keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.
²	Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben c-e sinngemäss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

BGG:	42 82
BZP:	40
BüG:	26 27 41 51
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 2 3
VwVG:	1 5 12 13 19 48 49 50 52 62 63

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.