Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-4510/2018

Urteil vom 20. Mai 2019

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______,

Parteien [...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

[...],

Vorinstanz.

Verwendung eines unverzollten und unversteuerten
Gegenstand
Fahrzeugs.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Zollpflichtige) ist deutsche Staatsangehörige und wohnhaft in [Ort] ([Kanton]). Sie ist in Besitz einer gültigen Niederlassungsbewilligung C. Am 14. Februar 2018 war sie mit dem Personenwagen der Marke Porsche des Typs Macan S mit dem Kennzeichen [...] in der Schweiz unterwegs. In [...] (SZ) wurde sie von einer Patroullie der Kantonspolizei Zürich kontrolliert. Die Zollpflichtige äusserte sich anlässlich der Kontrolle dahingehend, dass sich das Fahrzeug normalerweise nur in Deutschland befinde. Es sei auf ihr Unternehmen eingelöst. Sie sei mit dem Zug nach Deutschland gereist und mit dem Fahrzeug zurückgefahren. Gemäss Polizeirapport ist das Fahrzeug auf das Unternehmen X._______ AG mit Sitz in [Ort] (D) eingelöst.

A.b Mit Schreiben vom 27. März 2018 informierte die Zollstelle Zürich-Flughafen die Zollpflichtige darüber, dass der von der Kantonspolizei Zürich gemeldete Sachverhalt, d.h. die unbefugte Nutzung des unverzollten Fahrzeugs Porsche Macan S, Fahrgestell Nr. [...], in der Schweiz ein Verstoss gegen die Zollvorschriften darstelle. Es werde daher beabsichtigt, Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt Fr. 5'601.60 (Zoll: Fr. 293.25; Automobilsteuer: 1'717.00; MWST: Fr. 3'571.35; Gebühren: Fr. 20.00) nachzufordern. Zudem werde gegebenenfalls ein Verzugszins erhoben. Schliesslich wurde der Zollpflichtigen zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs eine Frist zur Stellungnahme bis zum 11. April 2018 angesetzt und mitgeteilt, bei Verstreichenlassen dieser Frist werde der Nachbezug verfügt.

A.c Nachdem die Zollpflichtige das Schreiben vom 27. März 2018 nicht entgegengenommen hatte, verfügte die Zollkreisdirektion Schaffhausen am 17. April 2018 die angekündigte Nachforderung von Fr. 5'601.60, unter Hinweis darauf, dass eine nicht abgeholte Briefsendung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt gelte.

A.d Mit Schreiben vom 19. April 2018 erklärte die Zollpflichtige gegenüber der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV), sie habe das Schreiben vom 27. März 2018 nicht entgegennehmen können, weil sie verreist gewesen sei. Weiter machte sie geltend, das betreffende Fahrzeug gehöre nicht ihr und sie sei mit diesem Wagen nur wegen einer Panne kurzfristig in die Schweiz gefahren. Sodann bat die Zollpflichtige darum, es sei "diese aussergewöhnlich hohe Busse" zurückzunehmen.

A.e Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 wandte sich die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) an die Zollpflichtige und informierte sie darüber, dass sie das Schreiben vom 19. April 2018 als Beschwerde betrachte. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass die Zollpflichtige (mit Wohnsitz in der Schweiz) das betreffende (unverzollte) Fahrzeug - wenn auch nur für kurze Zeit - im Zollinland verwendet habe. Dadurch sei die Zollpflicht ausgelöst worden und sei das Fahrzeug nach dem Zollgesetz zu veranlagen. Die Dauer der Verwendung sowie die Eigentumsverhältnisse würden dabei keine Rolle spielen. Nach dem Dargelegten müsste die Beschwerde abgewiesen werden. Weiter teilte die OZD mit, dass es sich bei dem nachgeforderten Betrag nicht um eine Busse, sondern um eine Nacherhebung der geschuldeten Abgaben handle. Für den Fall, dass sie an der Beschwerde festhalte, werde die Zollpflichtige aufgefordert, innert 30 Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten.

A.f Nachdem der Kostenvorschuss bezahlt worden war, erging am 4. Juli 2018 der Beschwerdeentscheid der OZD. Diese kam zum Schluss, die Nachforderungsverfügung vom 17. April 2018 sei zu Recht erfolgt. Entsprechend wurde die Beschwerde abgewiesen und der Zollpflichtigen die Verfahrenskosten auferlegt.

B.

B.a Gegen den Beschwerdeentscheid vom 4. Juli 2018 reichte die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie begründet diese im Wesentlichen damit, dass die deutsche Übersetzung von Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (Istanbul Übereinkommen; SR 0.631.24) einen gravierenden Fehler enthalte. Sie habe sich an diesen (fehlerhaften) Wortlaut gehalten, weshalb ihr kein Vorwurf gemacht werden könne. Beantragt wird Folgendes:

1.sinngemäss die Feststellung, dass die deutsche Fassung des Istanbul Übereinkommens einen Übersetzungsfehler enthalte (vgl. dazu nachfolgend E. 1.6)

2.sinngemäss die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin am 14. Februar 2018 rechtmässig ein unverzolltes Fahrzeug in der Schweiz geführt habe (vgl. dazu nachfolgend E. 1.6)

3.die Aufhebung des Schreibens vom 27. März 2018 (vgl. vorangehend Sachverhalt Bst. A.b)

4.die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 17. April 2018 (vgl. vorangehend Sachverhalt Bst. A.c)

5.die Aufhebung des Beschwerdeentscheides der OZD vom 4. Juli 2018 (vgl. vorangehend Sachverhalt Bst. A.f)

6.die Einstellung des Verfahrens ("das Verfahren gegen mich aus diesen aufgehobenen Massnahmen wird eingestellt")

7.die Rückzahlung des entrichteten Kostenvorschusses

8.die Tragung von allfälligen Kosten und Gebühren der aufgehobenen Massnahmen durch die EZV

Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin vor, das Schreiben vom 27. März 2018 (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) sei ihr in treuwidriger Weise unmittelbar vor Ostern zugeschickt worden, weshalb sie es aufgrund einer Ferienabwesenheit nicht habe entgegennehmen können. Darüber hinaus habe es die betreffende Behörde - unbestrittenermassen - versäumt, ihr das Schreiben - wie sonst in solchen Fällen üblich - per A-Post nachzusenden. Durch dieses Fehlverhalten habe sie nicht die Möglichkeit gehabt, auf das genannte Schreiben einzugehen und habe sie letztlich eine Instanz eingebüsst. Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, das in Frage stehende Fahrzeug falle unter die Zolltarifnummer 8703.2360, weshalb bei einer Einfuhr aus der Europäischen Union gemäss «Tares» so oder anders keine Zollzahlung anfalle (vgl. dazu nachfolgend E. 5.4).

B.b Mit Vernehmlassung vom 26. September 2018 beantragt die OZD (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Betreffend den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten "Übersetzungsfehler" in der deutschen Fassung von Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommens verweist sie darauf, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Wohnsitz einer Person, welche ein ausländisch immatrikuliertes Fahrzeug einführe und verwende, ausserhalb der Schweiz liegen müsse, damit die Erleichterungen des Istanbul Übereinkommens zur Anwendung kämen. Dies sei vorliegend nicht gegeben, zumal die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz unbestrittenermassen in der Schweiz habe.

In Bezug auf den Verfahrensverlauf bestätigt die Vorinstanz, dass eine - ansonsten unter den gegebenen Umständen übliche - zusätzliche A-Post Zustellung des Schreibens vom 27. März 2018 irrtümlich unterblieben sei. Allerdings habe die Beschwerdeführerin aufgrund der danach weiterhin offenstehenden Rechtsmittel keine Rechtsverkürzung erfahren. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs sei somit geheilt worden.

Schliesslich weist die Vorinstanz - wohl auch aufgrund des Ersuchens der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 19. April 2018, wonach "diese aussergewöhnlich hohe Busse zurückzunehmen" sei (vgl. Sachverhalt Bst. A.d) - darauf hin, dass es sich bei der Nachforderung nicht um eine «Busse», sondern um den Nachbezug der ordentlich anfallenden Abgaben handle.

B.c Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 16. Oktober 2018 äussert sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie rügt, Letztere sei weitgehend nicht auf ihre Argumente eingegangen und hält im Wesentlichen an ihren Anträgen fest. Allerdings bringt sie vor, die angefochtenen Rechtsakte seien nicht nur aufzuheben, sondern vielmehr nichtig bzw. ungültig zu erklären. Als Nichtigkeitsgrund sei der schwerwiegende Mangel zu sehen, welcher sich aus der fehlerhaften deutschen Übersetzung der massgeblichen Rechtsnorm ergebe. Die Beschwerdeführerin hält fest, dass sie die von ihr geforderten Abgaben gemäss englischem und französischem Text des Istanbul Übereinkommens schulde, nicht aber nach der "amtlichen deutschen Übersetzung der Schweizerischen Regierung". Diesbezüglich verweist sie auf Art. 8 Abs. 1
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali
LPubb Art. 8 Effetti giuridici della pubblicazione - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
1    I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
2    Un atto normativo pubblicato nella RU dopo la sua entrata in vigore crea obblighi giuridicamente vincolanti solo dal giorno successivo alla sua pubblicazione. Rimane salvo l'articolo 7 capoverso 3.
3    Se un atto normativo è pubblicato in via straordinaria, la persona interessata può addurre la prova che non ne ha avuto conoscenza né poteva averne anche usando tutta la diligenza richiesta dalle circostanze.
des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512) sowie auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1; vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.3).

Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, dass die German Translation Section der Vereinten Nationen, die den Übersetzungsfehler vermutlich ursprünglich "produziert" habe, nichts zu dessen Beseitigung getan habe. Sodann habe weder die Redaktionskommission der Bundesversammlung noch der Bundesrat den Fehler bemerkt. Schliesslich habe gemäss Art. 10 Abs. 1
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali
LPubb Art. 10 Rettifiche formali - 1 La Cancelleria federale rettifica nella RU gli errori che modificano il senso e le formulazioni che non corrispondono alla decisione dell'autorità competente:
1    La Cancelleria federale rettifica nella RU gli errori che modificano il senso e le formulazioni che non corrispondono alla decisione dell'autorità competente:
a  in atti normativi della Confederazione, fatti salvi quelli dell'Assemblea federale: sotto la propria responsabilità;
b  in trattati e risoluzioni internazionali: d'intesa con le parti contraenti.17
2    Le rettifiche degli atti normativi dell'Assemblea federale sono rette dagli articoli 57 capoverso 1bis e 58 della legge del 13 dicembre 200218 sul Parlamento.19
3    D'intesa con la Commissione di redazione dell'Assemblea federale, la Cancelleria federale rettifica nella RU gli errori sorti in atti normativi dell'Assemblea federale al momento della pubblicazione.20
PublG die Bundeskanzlei in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde entsprechen, zu berichtigen. Dies sei im vorliegenden Fall offensichtlich nicht geschehen, weshalb es nicht an ihr als Beschwerdeführerin sei, für die Konsequenzen gerade zu stehen. Es bestehe kein Zweifel, dass sie das betreffende Fahrzeug nicht in der Schweiz verwendet hätte, wenn die deutsche Übersetzung korrekt gewesen wäre. Da jedoch nicht auszuschliessen sei, dass sich das Gericht trotz des Vorgebrachten der Argumentation der Vorinstanz anschliesse, verkünde sie den vorangehend genannten Akteuren (UN Translation Section, Redaktionskommission, Bundesrat und Bundeskanzlei) den Streit und ersuche sie das Gericht, die streitberufenen Parteien zu benachrichtigen und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Diesbezüglich stellt die Beschwerdeführerin folgende Eventualanträge:

-"Die streitberufenen Parteien haben mir gem. Art. 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
OR alle Auslagen zu erstatten, die mir aus diesem Verfahren und allen zugrundeliegenden Vorgängen entstanden sind, insbesondere alle Forderungen, die gegen mich in diesem Verfahren festgelegt werden."

-"Die streitberufenen Parteien haben mir für jede Stunde, die ich mit diesem Verfahren zwangsläufig belästigt war, gem. Art. 49
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
1    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
2    Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.
OR eine Genugtuung von 100,00 CHF je Beschäftigungsstunde (Belästigungsstunde) zu bezahlen."

B.d Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 teilt die Vorinstanz mit, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten.

Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG gegeben ist. Eine solche ist im vorliegenden Fall nicht gegeben und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts Anderes bestimmt.

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen und ist entsprechend beschwerdelegitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
VwVG und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt des nachfolgend unter E. 1.5 bis E. 1.6 Dargelegten - einzutreten.

1.5

1.5.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend der Beschwerdeentscheid vom 4. Juli 2018), nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen. Diese werden nämlich jeweils durch den Entscheid der Einsprache- oder Beschwerdeinstanz ersetzt (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.7). Demnach ist auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als mit ihr die Aufhebung der Verfügung der Erstinstanz vom 17. April 2018 (Antrag 4; vgl. Sachverhalt Bst. B.a) oder gar deren Schreibens vom 27. März 2018 (Antrag 3; vgl. Sachverhalt Bst. B.a) beantragt wird.

1.5.2 Das Anfechtungsobjekt bildet sodann den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2). Mit ihren - erstmals in der Eingabe vom 16. Oktober 2018 geäusserten - Eventualbegehren macht die Beschwerdeführerin sinngemäss Staatshaftung geltend (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Da dieses Thema jedoch nicht von der angefochtenen Verfügung (d.h. dem Anfechtungsobjekt) umfasst wird - und auch nicht hätte erfasst werden müssen - kann es auch nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bilden. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Abgesehen davon wären diese - gegenüber der Beschwerdeschrift neuen - Anträge vom 16. Oktober 2018 ohnehin verspätet erfolgt.

1.6 Gemäss Art. 25 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
1    L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
2    La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
3    Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.
VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c; Urteil des BGer 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.3). Soweit die Beschwerdeführerin formell ein Feststellungsbegehren stellt (vgl. Anträge 1 und 2; Sachverhalt Bst. B.a), fehlt ihr ein schutzwürdiges Interesse an dessen Behandlung, zumal bereits das negative Leistungsbegehren - der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. der Nachforderung - gestellt worden ist. Mit diesem kann anhand eines konkreten Falles entschieden werden, ob der fragliche Sachverhalt die beanstandete Forderung ausgelöst hat. Dies lässt das Feststellungsinteresse hinfällig werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-6229/2016 vom 2. August 2018 E. 1.3). Damit ist neben den Anträgen 3 und 4 auch auf die Anträge 1 und 2 nicht einzutreten (E. 1.4). Dasselbe gilt für den Antrag 6, mit welchem neben dem bereits genannten Leistungsbegehren beantragt wird, das Verfahren sei einzustellen.

1.7

1.7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.149). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf neu zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BGE 122 V 157 E. 1a; BGE 121 V 204 E. 6c). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-1211/2018 vom 11. März 2019 E. 1.3.1).

1.7.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. statt vieler: BVGE 2007/41 E.2).

1.7.3 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt bildet dabei stets der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung. Ist der Text nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt (BGE 143 II 268 E. 4.3.1; BGE 143 II 202 E. 8.5). Bei der Auslegung eines internationalen Übereinkommens sind die sich aus dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, VRK; SR 0.111) ergebenden Grundsätze zu beachten (vgl. Art. 1
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 1 Campo di applicazione della presente convenzione - La presente convenzione si applica ai trattati tra Stati.
VRK). Ein in Kraft stehender Vertrag bindet die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen (Art. 26
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 26 Pacta sunt servanda - Ogni trattato in vigore vincola le parti e queste devono eseguirlo in buona fede.
VRK). Dieser Grundsatz "gebietet die redliche, von Spitzfindigkeiten und Winkelzügen freie Auslegung von vertraglichen Bestimmungen" (Urteil des BGer 2C_498/2013 vom 29. April 2014 E. 5.1). Auch gemäss dem Wiener Übereinkommen bildet der Wortlaut der jeweiligen vertraglichen Bestimmung Ausgangspunkt jeder Auslegung. Der Text der Vertragsbestimmung ist aus sich selbst heraus gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung zu interpretieren. Diese gewöhnliche Bedeutung ist jedoch in Übereinstimmung mit ihrem Zusammenhang, dem Ziel und Zweck des Vertrags - bzw. der auszulegenden Vertragsbestimmung - und gemäss Treu und Glauben zu eruieren (vgl. Art. 31 Abs. 1
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
1    Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
2    Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
a  ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
b  ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
3    Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
a  di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
b  di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
c  di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
4    Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.
VRK; BGE 144 III 559 E. 4.4.2 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_498/2013 vom 29. April 2014 E. 5.1; Urteil des BVGer A-1951/2017 vom 22. August 2018 E. 3.2.1).

In Art. 33
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 33 Interpretazione di trattati autenticati in due o più lingue - 1. Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
1    Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
2    La traduzione di un trattato in una lingua diversa da una di quelle nelle quali il testo è stato autenticato non sarà ritenuta testo autentico qualora il trattato non lo preveda o le parti non abbiano così convenuto.
3    Si presume che i termini e le espressioni di un trattato abbiano lo stesso senso nei vari testi autentici.
4    Ad eccezione del caso in cui un determinato testo prevalga in conformità del paragrafo 1, quando il confronto fra i testi autentici renda evidente una differenza di significato che l'applicazione degli articoli 31 e 32 non permette di eliminare, verrà adottato il significato che, tenuto conto dell'oggetto e dello scopo del trattato, concili nel migliore dei modi i testi in questione.
VRK wird für die Auslegung von Verträgen mit zwei oder mehr authentischen Sprachen folgendes bestimmt:

(1)Ist ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachen als authentisch festgelegt worden, so ist der Text in jeder Sprache in gleicher Weise massgebend, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Abweichungen ein bestimmter Text vorgehen soll.

(2)Eine Vertragsfassung in einer anderen Sprache als einer der Sprachen, deren Text als authentisch festgelegt wurde, gilt nur dann als authentischer Wortlaut, wenn der Vertrag dies vorsieht oder die Vertragsparteien dies vereinbaren.

(3)Es wird vermutet, dass die Ausdrücke des Vertrags in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben.

(4)Ausser in Fällen, in denen ein bestimmter Text nach Absatz 1 vorgeht, wird, wenn ein Vergleich der authentischen Texte einen Bedeutungsunterschied aufdeckt, der durch die Anwendung der Artikel 31 und 32 nicht ausgeräumt werden kann, diejenige Bedeutung zugrunde gelegt, die unter Berücksichtigung von Ziel und Zweck des Vertrags die Wortlaute am besten miteinander in Einklang bringt.

1.8 Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Februar 2017 verwirklicht. Somit sind neben dem Istanbul Übereinkommen (vgl. Sachverhalt Bst. B.a) namentlich das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0), die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01), das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) sowie das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AstG; 641.51) heranzuziehen.

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7.
ZG). Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrmehrwertsteuer (Art. 50 ff
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.
. MWSTG) und - sofern es sich um Automobile handelt - der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 22 Oggetto dell'imposta - 1 L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
1    L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
2    Il territorio svizzero comprende il territorio della Confederazione e le enclavi doganali estere.
AStG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
1    Rimangono salvi i trattati internazionali.
2    Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.
und Art. 8 ff
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
1    Sono esenti da dazio:
a  le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
b  le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
2    Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
a  le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
b  i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
c  le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
d  le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
e  i veicoli per invalidi;
f  gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
g  gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
h  gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
i  gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
j  le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
k  i modelli e campioni di merci;
l  gli imballaggi indigeni;
m  il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.
. ZG; Art. 1 Abs. 2
SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD)
LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
1    Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
2    Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.
ZTG; Art. 53
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
1    È esente da imposta l'importazione di:
a  beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
b  organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
c  opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
d  beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
e  beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
f  beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
g  energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
h  beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
i  beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
j  beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
k  beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
l  beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
2    Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.
MWSTG, Art. 7
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 7 Diritto applicabile - Per l'imposta è applicabile la legislazione doganale, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.
und 12 Abs. 1
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 12 Esenzione - 1 Sono esenti dall'imposta:
1    Sono esenti dall'imposta:
a  l'importazione di autoveicoli ammessi in franchigia di dazio in base a circostanze particolari;
b  l'importazione di autoveicoli per i quali l'obbligo di pagare i tributi doganali è stato soppresso a determinate condizioni;
c  la fornitura diretta a destinazione dell'estero di autoveicoli fabbricati in Svizzera o di autoveicoli che sarebbero ammessi all'importazione in franchigia di dazio a tenore della lettera a;
d  l'importazione e la fornitura di autoveicoli in franchigia di dazio in base ad accordi internazionali;
e  l'importazione e la fornitura di autoveicoli che soggiacciono alla tassa sul traffico pesante in conformità della legge del 19 dicembre 199712 sul traffico pesante.
2    Il Consiglio federale può decidere un'esenzione totale o parziale degli autoveicoli elettrici.
3    Il Consiglio federale regola i dettagli.
AStG).

2.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
1    Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
2    È debitore doganale:
a  chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
b  chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
c  la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
d  ...
3    I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
4    Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
a  è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
b  risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
4bis    Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
a  non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
b  la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
5    L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
6    Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.
ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört auch die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (Art. 70 Abs. 2 Bst. a). Sodann umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise auf die Mehrwert- oder Automobilsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 90 - 1 L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
1    L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
2    La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede.
ZG; vgl. Urteile des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2 und A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.2).

2.3 Das Zollveranlagungsverfahren gliedert sich in einzelne Verfahrensteile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zolltarifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben sowie dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Die einzelnen Zollverfahren (eines davon ist dasjenige der vorübergehenden Verwendung [Art. 47 Abs. 2 Bst. d
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
1    Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
2    I regimi doganali ammessi sono:
a  l'immissione in libera pratica;
b  il transito;
c  il deposito doganale;
d  l'ammissione temporanea;
e  il perfezionamento attivo;
f  il perfezionamento passivo;
g  l'esportazione.
3    Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.
ZG]; vgl. nachfolgend E. 3 ff.) haben sodann die Aufgabe, die einzelnen Verfahrensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modifizieren, dass die Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund stehen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 579; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3).

2.3.1 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführungspflicht: Gemäss Art. 21 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
1    Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
2    Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
3    Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.
ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an, bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung (Art. 23 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 23 Vigilanza e controllo doganali - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
1    Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
2    La vigilanza doganale comprende ogni provvedimento generale adottato dall'UDSC per garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
3    Il controllo doganale comprende l'espletamento degli atti specifici previsti dalla presente legge al fine di garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 24 Presentazione in dogana e dichiarazione sommaria - 1 La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
1    La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
2    La presentazione consiste nel comunicare all'UDSC che le merci si trovano presso l'ufficio doganale o in un altro luogo autorizzato dall'UDSC.
3    Le merci presentate sono poste sotto la custodia dell'UDSC.
4    L'UDSC può prescrivere la forma della presentazione e della dichiarazione sommaria.
ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
1    Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
2    Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
3    Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
4    Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.
ZG). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
1    Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
2    Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
3    Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
4    Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.
ZG). Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
1    Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
2    I regimi doganali ammessi sono:
a  l'immissione in libera pratica;
b  il transito;
c  il deposito doganale;
d  l'ammissione temporanea;
e  il perfezionamento attivo;
f  il perfezionamento passivo;
g  l'esportazione.
3    Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.
ZG). Wählbar ist insbesondere das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
1    Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
2    I regimi doganali ammessi sono:
a  l'immissione in libera pratica;
b  il transito;
c  il deposito doganale;
d  l'ammissione temporanea;
e  il perfezionamento attivo;
f  il perfezionamento passivo;
g  l'esportazione.
3    Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.
ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
a  le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
b  le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
c  ...
d  le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.
ZG), wobei als solche u.a. der oder die Warenführer/in gilt (Art. 75 Bst. a
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
a  i trasportatori di merci;
b  la persona incaricata della presentazione;
c  l'importatore;
d  il destinatario;
e  il mittente;
f  il mandante.
ZV).

2.3.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009, [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 3 f.; Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601; statt vieler: Urteil des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7 m.w.H.). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Automobilsteuer (Art. 7
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 7 Diritto applicabile - Per l'imposta è applicabile la legislazione doganale, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.
AStG) und der Einfuhrmehrwertsteuer (vgl. Art. 50
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.
MWSTG; Urteil des BVGer A-3322/ 2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.4).

3.

Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort genutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zollgebietes eingehen, können sie anders behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. Heinz Schreier, in: Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Zu diesem Zweck wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorgesehen (vgl. Urteil des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 4.1).

3.1

3.1.1 Diesbezüglich ist im hier interessierenden Zusammenhang das Istanbul Übereinkommen zu beachten. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen. Das Übereinkommen erfasst auch Transportmittel (vgl. "Anlage über Beförderungsmittel" [Anlage C zum Übereinkommen]). Nach Art. 2 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen sind Beförderungsmittel (wie beispielsweise Strassenkraftfahrzeuge, vgl. Art. 1 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen) zur gewerblichen Verwendung oder zum eigenen Gebrauch zur vorübergehenden Verwendung zugelassen.

3.1.2 Um die in der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet eingeführt und verwendet werden (Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen).

3.1.3 Aus Art. 34 des Istanbul Übereinkommens geht hervor, dass der Wortlaut des Übereinkommens sowohl in englischer als auch französischer Sprache verbindlich ist und der Depositar bei Unterzeichnung des Übereinkommens 1990 ersucht wurde, verbindliche Übersetzungen in arabischer, chinesischer, russischer und spanischer Sprache anzufertigen und zu verteilen.

3.2

3.2.1 Die Möglichkeit der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Waren im Zollgebiet ist nicht nur im Istanbul Übereinkommen, sondern auch im innerstaatlichen Recht verankert: Gemäss Art. 9
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
1    Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
2    Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
3    Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.
ZG ist der Bundesrat als Verordnungsgeber ermächtigt, vorzusehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können (Abs. 1). Auch ist ihm die Regelung der Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung übertragen (Abs. 2).

3.2.2 Gestützt auf Art. 9
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
1    Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
2    Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
3    Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.
ZG wird in Art. 35 Abs. 2
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 2 LD)
1    L'UDSC autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio.
2    Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:
a  esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell'ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;
b  esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell'arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o
c  esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l'ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o
d  non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.
ZV bestimmt, dass die EZV Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligt, wenn:

(a)diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförderungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort und ausländischem Arbeitsort benützen;

(b)diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Beförderungen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt;

(c)diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; oder

(d)keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen.

3.2.3 Der Umsetzung der materiellen Fiskalbestimmungen von Art. 9
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
1    Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
2    Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
3    Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.
ZG dient sodann Art. 58
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
1    Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
2    Nel regime di ammissione temporanea:
a  sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
b  è garantita l'identità delle merci;
c  è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
d  sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
3    Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.
ZG (Schreier, a.a.O., Art. 9 N 6). Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung sind Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, zum gleichnamigen Verfahren anzumelden. In diesem Verfahren werden die Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, wird die Identität der Ware gesichert, wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt und werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet (Art. 58 Abs. 2 Bst. a
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
1    Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
2    Nel regime di ammissione temporanea:
a  sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
b  è garantita l'identità delle merci;
c  è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
d  sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
3    Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.
- d ZG). Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, werden die veranlagten Abgaben fällig; es sei denn, die Waren wurden innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet oder ins Zollgebiet verbracht und ihre Identität kann nachgewiesen werden (vgl. Art. 58 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
1    Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
2    Nel regime di ammissione temporanea:
a  sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
b  è garantita l'identità delle merci;
c  è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
d  sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
3    Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.
ZG; vgl. Urteile des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2.2).

3.2.4 Der Ablauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird in den Art. 162
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 162 Disposizioni procedurali - (art. 58 cpv. 1 LD)
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d'impiego delle merci nonché l'utilizzatore.
2    Se cambia lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all'obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all'obbligo di dichiarazione.
3    La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure che vi sia il trasferimento di proprietà. L'UDSC può prevedere che la dichiarazione doganale sia presentata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta.
4    Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l'obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale.
5    Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l'UDSC può autorizzare ripetuti passaggi di confine.
- 164
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 164 Autorizzazione per mezzi di trasporto - (art. 58 cpv. 1 LD)
1    L'autorizzazione per l'ammissione temporanea a fini commerciali di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 34 dev'essere richiesta, prima della prima importazione, all'UDSC.
2    L'autorizzazione per l'ammissione temporanea per uso proprio di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 35 dev'essere richiesta, prima della prima importazione o al momento dell'acquisto in Svizzera, all'UDSC.
3    L'UDSC può rinnovare le autorizzazioni conformemente all'articolo 35 capoversi 1 e 2 lettera a.
ZV geregelt. Gemäss Art. 162 Abs. 1
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 162 Disposizioni procedurali - (art. 58 cpv. 1 LD)
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d'impiego delle merci nonché l'utilizzatore.
2    Se cambia lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all'obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all'obbligo di dichiarazione.
3    La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure che vi sia il trasferimento di proprietà. L'UDSC può prevedere che la dichiarazione doganale sia presentata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta.
4    Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l'obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale.
5    Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l'UDSC può autorizzare ripetuti passaggi di confine.
ZV muss die anmeldepflichtige Person den Verwendungszweck der Ware bei der Zollanmeldung angeben. Soll ein ausländisches Beförderungsmittel vorübergehend zum eigenen Gebrauch nach Art. 35
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 2 LD)
1    L'UDSC autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio.
2    Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:
a  esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell'ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;
b  esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell'arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o
c  esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l'ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o
d  non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.
ZV ins schweizerische Zollgebiet eingeführt werden, muss eine entsprechende Bewilligung anlässlich der ersten Einfuhr (oder beim Erwerb im Inland) bei der Zollverwaltung beantragt werden (vgl. Art. 164 Abs. 2
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 164 Autorizzazione per mezzi di trasporto - (art. 58 cpv. 1 LD)
1    L'autorizzazione per l'ammissione temporanea a fini commerciali di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 34 dev'essere richiesta, prima della prima importazione, all'UDSC.
2    L'autorizzazione per l'ammissione temporanea per uso proprio di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 35 dev'essere richiesta, prima della prima importazione o al momento dell'acquisto in Svizzera, all'UDSC.
3    L'UDSC può rinnovare le autorizzazioni conformemente all'articolo 35 capoversi 1 e 2 lettera a.
ZV). Soweit hier interessierend, werden diese Bestimmungen gemäss Rechtsprechung als gesetzes- bzw. völkerrechtskonform erachtet (vgl. Urteile des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 5.6; A-675/2015 vom 1. September 2015; A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.2).

4.

4.1 Gemäss Art. 118
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 118 Frode doganale - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
1    È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
a  omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
b  procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
2    È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
3    In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
4    Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.
ZG begeht eine Zollwiderhandlung, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht, oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.

4.2 Nach Art. 96 Abs. 4
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
1    Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
a  nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
b  ottenendo un rimborso indebito; o
c  ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
2    Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
3    Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
4    Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
a  non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
b  non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
5    Il tentativo è punibile.
6    Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).
MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung, wer zulasten des Staates die Steuerforderung verkürzt, indem er Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Bst. a) oder im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, welches auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, vorsätzlich auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht (Bst. b).

4.3 Gemäss Art. 36 Abs. 1
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 36 Messa in pericolo o sottrazione dell'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della fabbricazione in Svizzera o dell'importazione, omettendo di denunciare i veicoli, dissimulandoli, facendone una dichiarazione inesatta o in qualsiasi altro modo, sottrae o compromette tutta o parte dell'imposta, ovvero procura o cerca di procurare altrimenti un profitto fiscale indebito a sé o a un terzo, è punito con la multa sino al quintuplo dell'imposta sottratta o compromessa o dell'indebito profitto. È fatta salva l'applicazione degli articoli 14-16 della legge federale del 22 marzo 197420 sul diritto penale amministrativo.
2    In caso di circostanze aggravanti, il massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere inflitta una pena detentiva sino a tre anni.21 Sono reputate circostanze aggravanti:
a  il fatto di reclutare più persone per commettere un'infrazione;
b  il fatto di commettere delle infrazioni per mestiere o abitualmente.
3    Se non può essere accertato esattamente, l'importo dell'imposta sottratto o compromesso è stimato dall'autorità fiscale.
4    Se un atto costituisce in pari tempo una messa in pericolo o una sottrazione dell'imposta e un'infrazione ad altri disposti federali concernenti tributi, che l'UDSC è tenuto a perseguire o un'infrazione doganale, si applica la pena corrispondente all'infrazione più grave; la pena può essere adeguatamente aumentata.22
AStG ist unter Strafandrohung u.a. untersagt, die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahrlässig durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile ganz oder teilweise zu hinterziehen oder zu gefährden.

4.4 Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuer- sowie die Automobilsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen (zumindest teilweise) das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 128 Azione penale - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
1    Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
2    L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.
ZG; Art. 103 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
1    La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
2    L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
3    Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
4    Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
5    Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.
MWSTG und Art. 36 Abs. 1
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 36 Messa in pericolo o sottrazione dell'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della fabbricazione in Svizzera o dell'importazione, omettendo di denunciare i veicoli, dissimulandoli, facendone una dichiarazione inesatta o in qualsiasi altro modo, sottrae o compromette tutta o parte dell'imposta, ovvero procura o cerca di procurare altrimenti un profitto fiscale indebito a sé o a un terzo, è punito con la multa sino al quintuplo dell'imposta sottratta o compromessa o dell'indebito profitto. È fatta salva l'applicazione degli articoli 14-16 della legge federale del 22 marzo 197420 sul diritto penale amministrativo.
2    In caso di circostanze aggravanti, il massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere inflitta una pena detentiva sino a tre anni.21 Sono reputate circostanze aggravanti:
a  il fatto di reclutare più persone per commettere un'infrazione;
b  il fatto di commettere delle infrazioni per mestiere o abitualmente.
3    Se non può essere accertato esattamente, l'importo dell'imposta sottratto o compromesso è stimato dall'autorità fiscale.
4    Se un atto costituisce in pari tempo una messa in pericolo o una sottrazione dell'imposta e un'infrazione ad altri disposti federali concernenti tributi, che l'UDSC è tenuto a perseguire o un'infrazione doganale, si applica la pena corrispondente all'infrazione più grave; la pena può essere adeguatamente aumentata.22
AStG; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3).

Gemäss Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
1    Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
a  una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
b  un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
2    Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
3    La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
4    L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.
VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Urteil des BVGer A-235/2015 vom 26. Mai 2014 E. 4.3.1). Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, "wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete" (Art. 12 Abs. 2
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
1    Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
a  una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
b  un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
2    Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
3    La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
4    L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.
VStrR; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3).

5.

5.1 Im vorliegenden Fall ist als erstes auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, sie habe durch das Fehlverhalten der Zollstelle Zürich-Flughafen im Rahmen der Zustellung des Schreibens vom 27. März 2018 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfahren und eine "Instanz eingebüsst" (vgl. Sachverhalt Bst. B.a).

Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin das ihr mit Schreiben vom 27. März 2018 gewährte rechtliche Gehör nicht wahrgenommen hat. Welche Gründe dazu geführt haben, kann und muss hier allerdings nicht abschliessend geklärt werden. Überhaupt kann im vorliegenden Fall offengelassen werden, ob durch die gegebene besondere Konstellation eine Gehörsverletzung stattgefunden hat oder nicht. Denn selbst wenn eine Gehörsverletzung zu bejahen wäre, wäre diese als vor der - mit voller Kognition ausgestatteten - Vorinstanz als geheilt zu betrachten. Eine solche Heilung ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, rechtlich zulässig und kann erfolgen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei prüfen kann, d.h. über eine volle Kognition verfügt. Diese Möglichkeit hatte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz und nunmehr auch vor dem Bundesverwaltungsgericht, welches ebenfalls mit voller Kognition entscheidet. Der Beschwerdeführerin ist somit, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, kein Rechtsnachteil erwachsen. Zu beachten ist schliesslich, dass selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (welche nicht erstellt ist) von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen wäre, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (statt vieler: BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1359/2018 vom 11. März 2019 E. 2.2.2 m.w.H.). Im Übrigen erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht, inwieweit die Beschwerdeführerin eine Instanz "eingebüsst" hat, hat doch im Nachgang des fraglichen Schreibens vom 27. März 2018 die gleiche Behörde zuständigkeitshalber am 17. April 2018 die Erstverfügung erlassen.

5.2 Als nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf die deutsche Übersetzung von Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen - wie sie geltend macht - in guten Treuen davon ausgehen durfte, zur Verwendung des betreffenden Fahrzeugs innerhalb der Schweiz berechtigt zu sein.

Um diese Frage zu klären, ist zunächst der tatsächliche Inhalt der Bestimmung zu untersuchen. Dies hat durch Auslegung der Norm anhand ihres Wortlauts zu geschehen, wobei dafür nur die authentischen Sprachen massgebend sind (vgl. E. 1.7.3 und nachfolgend E. 5.2.1). In einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob der Inhalt der deutschen Übersetzung des Normtextes tatsächlich - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - von dem wahren Inhalt der Norm abweicht und ob sie gegebenenfalls etwas für sich ableiten kann (vgl. nachfolgend E. 5.2.2).

5.2.1 Aus Art. 34 des Istanbul Übereinkommens geht hervor, dass der Wortlaut des Übereinkommens sowohl in englischer als auch französischer Sprache verbindlich ist. Damit handelt es sich bei diesen beiden Sprachen um die ursprünglichen «authentischen Sprachen» des Übereinkommens. Später sollten noch «verbindliche Übersetzungen» im verschiedenen Sprachen - wobei Deutsch nicht darunter ist - hinzukommen (vgl. E. 3.1.3). In Art. 33
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 33 Interpretazione di trattati autenticati in due o più lingue - 1. Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
1    Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
2    La traduzione di un trattato in una lingua diversa da una di quelle nelle quali il testo è stato autenticato non sarà ritenuta testo autentico qualora il trattato non lo preveda o le parti non abbiano così convenuto.
3    Si presume che i termini e le espressioni di un trattato abbiano lo stesso senso nei vari testi autentici.
4    Ad eccezione del caso in cui un determinato testo prevalga in conformità del paragrafo 1, quando il confronto fra i testi autentici renda evidente una differenza di significato che l'applicazione degli articoli 31 e 32 non permette di eliminare, verrà adottato il significato che, tenuto conto dell'oggetto e dello scopo del trattato, concili nel migliore dei modi i testi in questione.
VRK wird bestimmt, wie bei der Auslegung einer Bestimmung in einem internationalen Übereinkommen vorzugehen ist, wenn für das betreffende Übereinkommen - wie im vorliegenden Fall - mehrere «authentische Sprachen» festgelegt worden sind (vgl. E. 1.7.3).

Im Istanbul Übereinkommen wurde weder vorgesehen noch vereinbart, dass ein bestimmter authentischer Text vorgehen soll. Die als authentisch festgelegten Sprachen (u.a. Französisch und Englisch) sind demnach in gleicher Weise massgebend (vgl. Art. 33 Ziff. 1
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 33 Interpretazione di trattati autenticati in due o più lingue - 1. Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
1    Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
2    La traduzione di un trattato in una lingua diversa da una di quelle nelle quali il testo è stato autenticato non sarà ritenuta testo autentico qualora il trattato non lo preveda o le parti non abbiano così convenuto.
3    Si presume che i termini e le espressioni di un trattato abbiano lo stesso senso nei vari testi autentici.
4    Ad eccezione del caso in cui un determinato testo prevalga in conformità del paragrafo 1, quando il confronto fra i testi autentici renda evidente una differenza di significato che l'applicazione degli articoli 31 e 32 non permette di eliminare, verrà adottato il significato che, tenuto conto dell'oggetto e dello scopo del trattato, concili nel migliore dei modi i testi in questione.
VRK; E. 1.7.3). Dies gilt nicht für die deutsche Übersetzung, zumal sie nicht als authentischer Vertragstext festgelegt worden ist, der Vertrag eine Behandlung als authentischer Text nicht vorsieht und dergleichen auch nicht zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist (vgl. Art. 33 Ziff. 2
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 33 Interpretazione di trattati autenticati in due o più lingue - 1. Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
1    Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
2    La traduzione di un trattato in una lingua diversa da una di quelle nelle quali il testo è stato autenticato non sarà ritenuta testo autentico qualora il trattato non lo preveda o le parti non abbiano così convenuto.
3    Si presume che i termini e le espressioni di un trattato abbiano lo stesso senso nei vari testi autentici.
4    Ad eccezione del caso in cui un determinato testo prevalga in conformità del paragrafo 1, quando il confronto fra i testi autentici renda evidente una differenza di significato che l'applicazione degli articoli 31 e 32 non permette di eliminare, verrà adottato il significato che, tenuto conto dell'oggetto e dello scopo del trattato, concili nel migliore dei modi i testi in questione.
VRK).

Für die Eruierung des wahren Inhalts von Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen ist nach dem Gesagten die französische oder englische Fassung heranzuziehen. Da es sich beim Französischen auch um eine Schweizer Landessprache handelt, diese Fassung entsprechend in der Systematischen Rechtssammlung des Bundesrechts (SR) publiziert ist (E. 5.2.3) und ausserdem im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass der französische und der englische Text nicht voneinander abweichen, wird an dieser Stelle der französische Text untersucht. Dieser lautet wie folgt:

"Pour pouvoir bénéficier des facilités accordées par la présente Annexe les moyens de transport à usage privé doivent être immatriculés dans un territoire autre que celui d'admission temporaire, au nom d'une personne établie ou résidant en dehors du territoire d'admission temporaire, et être importés et utilisés par des personnes résidant dans un tel territoire .

Gemäss authentischem Text von Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen müssen somit drei Voraussetzungen gegeben sein, damit die in der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen genannten Erleichterungen in Anspruch genommen werden können:

1.Das bestreffende Beförderungsmittel muss in einem anderen Gebiet als demjenigen der vorübergehenden Verwendung zum Verkehr zugelassen sein;

2.Das betreffende Beförderungsmittel muss auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, welche ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung hat;

3.Das betreffende Beförderungsmittel muss von Personen ins Gebiet der vorübergehenden Verwendung eingeführt und verwendet werden, welche Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung haben.

Dieser Bestimmungsinhalt wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten und sie räumt ein, die von ihr geforderten Abgaben gemäss dem französischen (sowie dem englischen) Text eigentlich zu schulden (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Zu diesem Ergebnis gelangt die Beschwerdeführerin korrekterweise, weil das betreffende Fahrzeug im konkreten Fall unbestrittenermassen in Deutschland zum Verkehr zugelassen worden ist, weil es unbestrittenermassen im Namen einer juristischen Person mit Sitz in Deutschland zugelassen wurde und weil die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen Wohnsitz in der Schweiz - und somit nicht in einem Gebiet ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung - hat.

5.2.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die deutsche Übersetzung von Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen nicht den korrekten Bestimmungsinhalt wiedergibt. Wie in Erwägung 3.1.2 festgehalten, lautet die genannte Bestimmung wie folgt:

"Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen mit Wohnsitz in diesemGebiet eingeführt und verwendet werden." (Hervorhebung durch das Gericht)

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sprachlich beziehe sich das Wort "diesem" auf das "Gebiet der vorübergehenden Verwendung". Dies bedeute, dass nach deutscher Übersetzung der in Frage stehenden Bestimmung nur eine Person mit Wohnsitz im Gebiet der vorübergehenden Verwendung (vorliegend die Schweiz) ein im Ausland - auf den Namen einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland - immatrikuliertes Fahrzeug vorübergehend in die Schweiz einführen und verwenden könne.

Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als die deutsche Übersetzung im beanstandeten Punkt nicht gänzlich klar ist. So wäre etwa die folgende Formulierung genauer:

"...auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, die ihren Sitz oder Wohnsitz in einem Gebiet ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen mit Wohnsitz in einem solchen Gebiet eingeführt und verwendet werden."

(Ergänzungen durch das Gericht)

Allerdings ergibt das Resultat der Lesart der Bestimmung durch die Beschwerdeführerin keinen vernünftigen Sinn, würde es doch bedeuten, dass Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung von der Bestimmung ausgenommen wären, obwohl gerade bei solchen Personen - im Gegensatz zu Personen mit Wohnsitz im Gebiet der vorübergehenden Verwendung - eher davon auszugehen ist, dass sie das Fahrzeug tatsächlich nur vorübergehend und nicht längerfristig ins Zollgebiet einführen und dort verwenden.

Gerade in Fällen, in welchen eine bestimmte Lesart eines Normtextes Zweifel aufkommen lässt, ja aufkommen lassen muss, ob der Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, ist dieser mittels Auslegung zu bestimmen (vgl. E. 1.7.3). Wie gezeigt, ist dafür in der vorliegenden Konstellation der Originaltext, d.h. konkret die authentische französische Fassung, heranzuziehen. Diese Fassung lässt - wie im Übrigen auch die authentische englische Fassung - keinen Zweifel offen, dass sich die deutsche Wendung "in diesem Gebiet" auf das "Gebiet ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung" bezieht (vgl. E. 5.2.1).

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der Annahme fehlgeht, aus einer sprachlichen Ungenauigkeit in einer Übersetzung, für das vorliegend zu Entscheidende, etwas für sich ableiten zu können. Dies würde selbst dann gelten, wenn nicht von einer sprachlichen Ungenauigkeit, sondern gar von einem Fehler auszugehen wäre (was nicht erstellt ist) zumal auch in einem solchen Fall ausschliesslich der authentische Wortlaut massgebend wäre (E. 1.7.3 und E. 5.2 f.).

5.2.3 Im Anschluss ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, die deutsche Übersetzung des Istanbul Übereinkommens sei nicht zuletzt deshalb verbindlich, weil sie in der SR veröffentlicht sei. Bei dieser Argumentation verkennt sie, dass es sich dabei eben gerade um eine Übersetzung des französischen bzw. englischen Originaltextes (authentische Sprachen) handelt, was in der SR - gut sichtbar, direkt nach der SR-Nummer - vermerkt ist. Im Gegensatz dazu ist der ebenfalls in der SR publizierte französische Text - an selber Stelle als Texte original deklariert.

Auf den Vorrang des Originaltextes des direkt anwendbaren Abkommens gegenüber den Übersetzungen haben auch die weiteren von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Bestimmungen (Art. 8 Abs. 1
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali
LPubb Art. 8 Effetti giuridici della pubblicazione - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
1    I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
2    Un atto normativo pubblicato nella RU dopo la sua entrata in vigore crea obblighi giuridicamente vincolanti solo dal giorno successivo alla sua pubblicazione. Rimane salvo l'articolo 7 capoverso 3.
3    Se un atto normativo è pubblicato in via straordinaria, la persona interessata può addurre la prova che non ne ha avuto conoscenza né poteva averne anche usando tutta la diligenza richiesta dalle circostanze.
PublG und Art. 10
SR 441.1 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue
LLing Art. 10 Pubblicazioni in tedesco, francese e italiano - 1 I testi normativi della Confederazione e gli altri testi che devono essere pubblicati nella Raccolta ufficiale delle leggi federali e nella Raccolta sistematica del diritto federale o nel Foglio federale a tenore della legge del 18 giugno 20046 sulle pubblicazioni ufficiali o in virtù di altre disposizioni del diritto federale sono pubblicati in tedesco, francese e italiano, sempre che la legge non preveda altrimenti.7
1    I testi normativi della Confederazione e gli altri testi che devono essere pubblicati nella Raccolta ufficiale delle leggi federali e nella Raccolta sistematica del diritto federale o nel Foglio federale a tenore della legge del 18 giugno 20046 sulle pubblicazioni ufficiali o in virtù di altre disposizioni del diritto federale sono pubblicati in tedesco, francese e italiano, sempre che la legge non preveda altrimenti.7
2    La pubblicazione avviene simultaneamente in tedesco, francese e italiano.
SpG; vgl. Sachverhalt Bst. B.c) keinen Einfluss und sind diese daher im vorliegenden Kontext unbeachtlich.

5.2.4 Aus dem bisher Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin, welche unbestrittenermassen Wohnsitz in der Schweiz hat, nicht berechtigt war, das betreffende - unverzollte - Fahrzeug gestützt auf das Istanbul Übereinkommen vorübergehend in der Schweiz zu fahren.

5.3 Zu prüfen bleibt, ob allenfalls eine andere Rechtsnorm greift, aufgrund welcher die Beschwerdeführerin berechtigt war, das betreffende Fahrzeug ohne Zollanmeldung in die Schweiz einzuführen und dieses dort unverzollt zu verwenden.

5.3.1 Tatsächlich ist es nicht ausgeschlossen, dass auch Personen mit Wohnsitz in der Schweiz Fahrzeuge vorübergehend im Zollgebiet benutzen können. Nach Art. 35 Abs. 2
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 2 LD)
1    L'UDSC autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio.
2    Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:
a  esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell'ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;
b  esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell'arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o
c  esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l'ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o
d  non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.
ZV kann die Eidgenössische Zollverwaltung solchen Personen die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. vorangehend E. 3.2.2). Eine solche Bewilligung bedingt allerdings eine entsprechende Anmeldung anlässlich der ersten Einfuhr (vgl. zur Anmeldung im Allgemeinen E. 2.3.1 f. und im Verfahren der vorübergehenden Verwendung E. 3.2.4), welche im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfolgt ist. Unter diesen Umständen braucht das allfällige Vorliegen einer der Voraussetzungen gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 2 LD)
1    L'UDSC autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio.
2    Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:
a  esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell'ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;
b  esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell'arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o
c  esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l'ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o
d  non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.
- d ZV nicht mehr geprüft zu werden.

5.3.2 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin im hier zu untersuchenden Fall zum Zeitpunkt der Kontrolle unter keinem Titel berechtigt war, das betreffende Fahrzeug in der Schweiz unverzollt zu führen. Damit hat sie eine Zollwiderhandlung begangen (vgl. E. 4 ff.) und die entsprechenden Abgaben nachzuentrichten (vgl. E. 4.4).

5.4 Abschliessend bleibt auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, es sei nicht ersichtlich, weshalb sie Zoll in Höhe von Fr. 293.25 nachzuentrichten habe (vgl. Sachverhalt Bst. A.b und Bst. B.a), wenn sich der Zollansatz für die Einfuhr von Personenwagen im Stückgewicht von mehr als 1'600 kg aus der Europäischen Union gemäss Zolltarif «Tares» auf Fr. 0.00 je 100 kg brutto belaufe.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es für die Anwendung des präferenziellen Tarifs nicht ausreicht, dass das betreffende Fahrzeug - wie im vorliegenden Fall - von der EU in die Schweiz verbracht wird. Zwingende Voraussetzung für eine sogenannte präferenzbegünstigte Einfuhr ist nämlich die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises bzw. einer Warenverkehrsbescheinigung. Dass im vorliegenden Fall keine solche Bescheinigung vorgelegt worden ist, ist unbestritten. Damit hatte die Vorinstanz keine Veranlassung, den angewendeten normalen Zollansatz nicht zu bestätigen.

5.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

6.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
1    La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
2    Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
3    In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.
i.V.m. Art. 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist.

6.2 Eine Parteientschädigung ist entsprechend nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
VGKE).

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerde-führerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-4510/2018
Data : 20. maggio 2019
Pubblicato : 05. giugno 2019
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Dogane
Oggetto : Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs


Registro di legislazione
CO: 41 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
49
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
1    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
2    Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.
DPA: 12
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
1    Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
a  una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
b  un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
2    Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
3    La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
4    L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.
LD: 2 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
1    Rimangono salvi i trattati internazionali.
2    Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.
7 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7.
8 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
1    Sono esenti da dazio:
a  le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
b  le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
2    Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
a  le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
b  i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
c  le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
d  le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
e  i veicoli per invalidi;
f  gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
g  gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
h  gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
i  gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
j  le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
k  i modelli e campioni di merci;
l  gli imballaggi indigeni;
m  il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.
9 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
1    Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
2    Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
3    Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.
21 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
1    Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
2    Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
3    Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.
23 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 23 Vigilanza e controllo doganali - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
1    Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
2    La vigilanza doganale comprende ogni provvedimento generale adottato dall'UDSC per garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
3    Il controllo doganale comprende l'espletamento degli atti specifici previsti dalla presente legge al fine di garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
24 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 24 Presentazione in dogana e dichiarazione sommaria - 1 La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
1    La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
2    La presentazione consiste nel comunicare all'UDSC che le merci si trovano presso l'ufficio doganale o in un altro luogo autorizzato dall'UDSC.
3    Le merci presentate sono poste sotto la custodia dell'UDSC.
4    L'UDSC può prescrivere la forma della presentazione e della dichiarazione sommaria.
25 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
1    Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
2    Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
3    Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
4    Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.
26 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
a  le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
b  le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
c  ...
d  le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.
47 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
1    Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
2    I regimi doganali ammessi sono:
a  l'immissione in libera pratica;
b  il transito;
c  il deposito doganale;
d  l'ammissione temporanea;
e  il perfezionamento attivo;
f  il perfezionamento passivo;
g  l'esportazione.
3    Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.
58 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
1    Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
2    Nel regime di ammissione temporanea:
a  sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
b  è garantita l'identità delle merci;
c  è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
d  sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
3    Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.
70 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
1    Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
2    È debitore doganale:
a  chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
b  chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
c  la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
d  ...
3    I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
4    Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
a  è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
b  risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
4bis    Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
a  non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
b  la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
5    L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
6    Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.
90 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 90 - 1 L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
1    L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
2    La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede.
118 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 118 Frode doganale - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
1    È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
a  omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
b  procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
2    È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
3    In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
4    Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.
128
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 128 Azione penale - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
1    Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
2    L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.
LIAut: 7 
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 7 Diritto applicabile - Per l'imposta è applicabile la legislazione doganale, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.
12 
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 12 Esenzione - 1 Sono esenti dall'imposta:
1    Sono esenti dall'imposta:
a  l'importazione di autoveicoli ammessi in franchigia di dazio in base a circostanze particolari;
b  l'importazione di autoveicoli per i quali l'obbligo di pagare i tributi doganali è stato soppresso a determinate condizioni;
c  la fornitura diretta a destinazione dell'estero di autoveicoli fabbricati in Svizzera o di autoveicoli che sarebbero ammessi all'importazione in franchigia di dazio a tenore della lettera a;
d  l'importazione e la fornitura di autoveicoli in franchigia di dazio in base ad accordi internazionali;
e  l'importazione e la fornitura di autoveicoli che soggiacciono alla tassa sul traffico pesante in conformità della legge del 19 dicembre 199712 sul traffico pesante.
2    Il Consiglio federale può decidere un'esenzione totale o parziale degli autoveicoli elettrici.
3    Il Consiglio federale regola i dettagli.
22 
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 22 Oggetto dell'imposta - 1 L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
1    L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
2    Il territorio svizzero comprende il territorio della Confederazione e le enclavi doganali estere.
36
SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut)
LIAut Art. 36 Messa in pericolo o sottrazione dell'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della fabbricazione in Svizzera o dell'importazione, omettendo di denunciare i veicoli, dissimulandoli, facendone una dichiarazione inesatta o in qualsiasi altro modo, sottrae o compromette tutta o parte dell'imposta, ovvero procura o cerca di procurare altrimenti un profitto fiscale indebito a sé o a un terzo, è punito con la multa sino al quintuplo dell'imposta sottratta o compromessa o dell'indebito profitto. È fatta salva l'applicazione degli articoli 14-16 della legge federale del 22 marzo 197420 sul diritto penale amministrativo.
2    In caso di circostanze aggravanti, il massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere inflitta una pena detentiva sino a tre anni.21 Sono reputate circostanze aggravanti:
a  il fatto di reclutare più persone per commettere un'infrazione;
b  il fatto di commettere delle infrazioni per mestiere o abitualmente.
3    Se non può essere accertato esattamente, l'importo dell'imposta sottratto o compromesso è stimato dall'autorità fiscale.
4    Se un atto costituisce in pari tempo una messa in pericolo o una sottrazione dell'imposta e un'infrazione ad altri disposti federali concernenti tributi, che l'UDSC è tenuto a perseguire o un'infrazione doganale, si applica la pena corrispondente all'infrazione più grave; la pena può essere adeguatamente aumentata.22
LIVA: 50 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.
53 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
1    È esente da imposta l'importazione di:
a  beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
b  organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
c  opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
d  beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
e  beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
f  beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
g  energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
h  beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
i  beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
j  beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
k  beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
l  beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
2    Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.
96 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
1    Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
a  nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
b  ottenendo un rimborso indebito; o
c  ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
2    Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
3    Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
4    Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
a  non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
b  non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
5    Il tentativo è punibile.
6    Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).
103
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
1    La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
2    L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
3    Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
4    Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
5    Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.
LLing: 10
SR 441.1 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue
LLing Art. 10 Pubblicazioni in tedesco, francese e italiano - 1 I testi normativi della Confederazione e gli altri testi che devono essere pubblicati nella Raccolta ufficiale delle leggi federali e nella Raccolta sistematica del diritto federale o nel Foglio federale a tenore della legge del 18 giugno 20046 sulle pubblicazioni ufficiali o in virtù di altre disposizioni del diritto federale sono pubblicati in tedesco, francese e italiano, sempre che la legge non preveda altrimenti.7
1    I testi normativi della Confederazione e gli altri testi che devono essere pubblicati nella Raccolta ufficiale delle leggi federali e nella Raccolta sistematica del diritto federale o nel Foglio federale a tenore della legge del 18 giugno 20046 sulle pubblicazioni ufficiali o in virtù di altre disposizioni del diritto federale sono pubblicati in tedesco, francese e italiano, sempre che la legge non preveda altrimenti.7
2    La pubblicazione avviene simultaneamente in tedesco, francese e italiano.
LPubl: 8 
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali
LPubb Art. 8 Effetti giuridici della pubblicazione - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
1    I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
2    Un atto normativo pubblicato nella RU dopo la sua entrata in vigore crea obblighi giuridicamente vincolanti solo dal giorno successivo alla sua pubblicazione. Rimane salvo l'articolo 7 capoverso 3.
3    Se un atto normativo è pubblicato in via straordinaria, la persona interessata può addurre la prova che non ne ha avuto conoscenza né poteva averne anche usando tutta la diligenza richiesta dalle circostanze.
10
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali
LPubb Art. 10 Rettifiche formali - 1 La Cancelleria federale rettifica nella RU gli errori che modificano il senso e le formulazioni che non corrispondono alla decisione dell'autorità competente:
1    La Cancelleria federale rettifica nella RU gli errori che modificano il senso e le formulazioni che non corrispondono alla decisione dell'autorità competente:
a  in atti normativi della Confederazione, fatti salvi quelli dell'Assemblea federale: sotto la propria responsabilità;
b  in trattati e risoluzioni internazionali: d'intesa con le parti contraenti.17
2    Le rettifiche degli atti normativi dell'Assemblea federale sono rette dagli articoli 57 capoverso 1bis e 58 della legge del 13 dicembre 200218 sul Parlamento.19
3    D'intesa con la Commissione di redazione dell'Assemblea federale, la Cancelleria federale rettifica nella RU gli errori sorti in atti normativi dell'Assemblea federale al momento della pubblicazione.20
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTD: 1
SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD)
LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
1    Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
2    Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OD: 35 
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 2 LD)
1    L'UDSC autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio.
2    Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:
a  esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell'ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;
b  esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell'arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o
c  esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l'ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o
d  non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.
75 
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
a  i trasportatori di merci;
b  la persona incaricata della presentazione;
c  l'importatore;
d  il destinatario;
e  il mittente;
f  il mandante.
162 
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 162 Disposizioni procedurali - (art. 58 cpv. 1 LD)
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d'impiego delle merci nonché l'utilizzatore.
2    Se cambia lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all'obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all'obbligo di dichiarazione.
3    La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure che vi sia il trasferimento di proprietà. L'UDSC può prevedere che la dichiarazione doganale sia presentata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta.
4    Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l'obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale.
5    Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l'UDSC può autorizzare ripetuti passaggi di confine.
164
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 164 Autorizzazione per mezzi di trasporto - (art. 58 cpv. 1 LD)
1    L'autorizzazione per l'ammissione temporanea a fini commerciali di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 34 dev'essere richiesta, prima della prima importazione, all'UDSC.
2    L'autorizzazione per l'ammissione temporanea per uso proprio di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 35 dev'essere richiesta, prima della prima importazione o al momento dell'acquisto in Svizzera, all'UDSC.
3    L'UDSC può rinnovare le autorizzazioni conformemente all'articolo 35 capoversi 1 e 2 lettera a.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
25 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
1    L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
2    La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
3    Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
SR 0.111: 1  26  31  33
TS-TAF: 2 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
1    La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
2    Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
3    In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
Registro DTF
106-IB-218 • 119-V-347 • 121-V-204 • 122-V-157 • 126-II-300 • 131-II-200 • 133-I-201 • 133-II-35 • 137-I-195 • 143-II-202 • 143-II-268 • 144-III-559
Weitere Urteile ab 2000
1C_6/2007 • 2A.242/2006 • 2C_498/2013
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
fattispecie • autorità inferiore • territorio doganale • lingua • tribunale amministrativo federale • fuori • inglese • importazione • legge sulle dogane • anticipo delle spese • casale • norma • parte contraente • spese di procedura • domicilio in svizzera • multa • all'interno • giorno • termine • germania
... Tutti
BVGE
2007/41
BVGer
A-1211/2018 • A-1359/2018 • A-1951/2017 • A-235/2015 • A-3322/2018 • A-4510/2018 • A-5078/2012 • A-5477/2013 • A-5962/2014 • A-6229/2016 • A-675/2015
FF
2004/567