B-7084/2007 - 2008-05-20 - Landwirtschaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7084/2007

{T 0/2}

Urteil vom 20. Mai 2008

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), Richter Francesco Brentani, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

Parteien
G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

H._______,
Beschwerdegegner,

Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung,
Vorinstanz,

Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost,
Erstinstanz.

Gegenstand
Milchkontingentierung.

Sachverhalt:
A.
Am 23. August 2002 vermietete G._______ (Beschwerdeführer) ein Milchkontingent von 90'000 kg bis zum 30. April 2008 an H._______ (Beschwerdegegner). Der verwendete Formularvertrag über die nichtendgültige Übertragung von Milchkontingenten sieht vor, dass der Vertrag sich nach Ablauf dieser Mietdauer stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängere, wenn er nicht vorher unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist gekündigt werde, und dass die Einreichung einer Kopie der Kündigung an die Administrationsstelle als Gesuch zur Rückübertragung an den ursprünglichen Abgeber gelte. Gestützt auf diesen Vertrag übertrug die Erstinstanz das Milchkontingent vom Beschwerdeführer auf den Beschwerdegegner.

Am 28. April 2006 kündigte der Beschwerdeführer den Mietvertrag mit dem Beschwerdegegner vorzeitig auf den 30. April 2007 und verlangte die Rückgabe des Milchkontingents von 90'000 kg.

Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 lehnte die Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost (Erstinstanz) die Rückübertragung des Milchkontingents auf den Beschwerdeführer ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdegegner sei per 30. April 2006 vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und verfüge über kein Milchkontingent mehr, das er nach dem 1. Mai 2006 übertragen könne.

Die gegen diesen Entscheid am 15. August 2006 erhobene Beschwerde wies die Regionale Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontingentierung (Vorinstanz) am 23. August 2007 (Versanddatum: 21. September 2007) ab. Sie führte im Wesentlichen aus, die Kündigung sei wohl rechtzeitig auf das vertraglich festgesetzte Mietende (30. April 2008) ausgesprochen worden, die verfrühte Kündigung auf den 30. April 2007 habe der Beschwerdegegner aber nicht akzeptieren müssen. Der Beschwerdegegner sei mit seinem Grundkontingent in der Höhe von 178'664 kg freiwillig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und hätte, um seine privatrechtlichen Verpflichtungen erfüllen zu können, zeitgleich mit dem Ende des Mietvertrags erst auf den 1. Mai 2008 aus der Milchkontingentierung aussteigen dürfen. Die Auseinandersetzung über das untergegangene Kontingent habe daher auf dem zivilrechtlichen Weg zu erfolgen.
B.
Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners, die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Rückgabe des Milchkontingents im Umfang von 90'000 kg. Zur Begründung macht er geltend, gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007 stehe ihm die Rückübertragung des Milchkontingents zu.
C.
Mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Er legt im Wesentlichen dar, sich beim Ausstieg aus der Milchkontingentierung an die geltenden Normen gehalten zu haben. Im Weiteren sei es nicht möglich, ein privates Lieferrecht an einen Nicht-Milchproduzenten abzugeben. Auch sei die Kündigung des Kontingentsmietvertrags nicht ordnungsgemäss gewesen, weshalb sich dieser automatisch jeweils um ein Jahr verlängere und nach wie vor Bestand habe.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007, die Beschwerde teilweise gut zu heissen, und führt aus, soweit ersichtlich liege für die vorzeitige Auflösung des Mietvertrags kein wichtiger Grund vor. Eine Rückübertragung bereits auf den 1. Mai 2007 falle nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer habe durch seine Kündigung aber signalisiert, den Vertrag aufheben zu wollen, weshalb die Kündigung auf den 30. April 2008 gültig erfolgt sei. Der Beschwerdegegner sei daher im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007 in der Lage und verpflichtet, dem Beschwerdeführer das Milchkontingent auf den 1. Mai 2008 zurückzuübertragen.

Mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2007 lässt sich die Erstinstanz vernehmen, ohne aber einen Antrag zu stellen. Sie hält lediglich fest, der Beschwerdegegner sei per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung ausgestiegen, weshalb sein Milchkontingent aufgehoben worden sei.
D.
Am 4. Februar 2008 verzichtet das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) darauf, sich als Fachinstanz vernehmen zu lassen und weist auf die in der Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007 erfolgten Änderungen in der Milchkontingentierung hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 23. August 2007 (Versanddatum: 21. September 2007) ist eine Verfügung im Sinn des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 2 VwVG). Diese Verfügung kann nach Art. 167 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 31 ff . und Art. 37 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Nach Art. 30 Abs. 1 LwG beschränkt der Bundesrat die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten und Produ-zentinnen Kontingente vorsieht. Der Bundesrat regelt, wieweit Kontin-gente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können. Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzen-tinnen übertragen werden können. Er legt die Voraus-setzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen (Art. 32 Abs. 1 und 2 LwG). Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gelten gemäss Art. 32 Abs. 3 LwG folgende Einschränkungen: Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG erbringen (Bst. a). Es dürfen keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden; der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen (Bst. b).
Gestützt auf diese Bestimmungen und Art. 177 Abs. 1 LwG hat der Bundesrat die Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (MKV, SR 916.350.1), die am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, erlassen. Im Gegensatz zur Regelung vor dem Inkrafttreten, in deren Rahmen die Milchverbände über die Kontingentsübertragung entschieden haben, werden die Kontingente nun von verwaltungsexternen Stellen (Administrationsstellen) verwaltet (Art. 2 MKV). Das Bundesamt legt die Aufgaben der Administrationsstelle in einem Leistungsauftrag fest: es regelt darin Umfang, Bedingungen und Abgeltung der verlangten Leistungen sowie die Verfahren (Art. 24 Abs. 1 MKV).

Art. 3 MKV regelt die Übertragung der Kontingente. Unterschieden wird zwischen endgültig und nicht endgültig übertragenen Kontingenten. Als nicht endgültig übertragen gilt diejenige Menge, die mit der Verpflichtung übertragen wird, dass sie der Kontingentsabgeberin oder dem Kontingentsabgeber rückübertragen werden muss (Art. 3 Abs. 5 S . 2 MKV). Für endgültig und nicht endgültig übertragene Kontingente werden in der Praxis vereinfachend die Begriffe "Kauf" und "Miete" verwendet. Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 MKV muss, wer ein Kontingent auf eine andere Produzentin oder einen andern Produzenten übertragen will, die zuständige Administrationsstelle ersuchen, sein Kontingent um die Menge, die übertragen werden soll, zu kürzen und das andere Kontingent entsprechend zu erhöhen. Die Kontingente werden angepasst, wenn die Kontingentsübernehmerin oder der Kontingentsübernehmer einen Betrieb bewirtschaftet und den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 16 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) erbringt oder einen Sömmerungsbetrieb bewirtschaftet und die Voraussetzungen nach Art. 10 der Sömmerungsbeitragsverordnung vom 29. März 2000 (SöBV, SR 910.133) erfüllt.

Die Änderung, der Entzug oder die Neuzuteilung von Kontingenten werden von der zuständigen Administrationsstelle verfügt (Art. 10 Abs. 1 MKV). Aus den vorstehenden Bestimmungen folgt, dass ein Produzent (Kontingentsabgeber) ein Kontingent für eine bestimmte Dauer einem andern Produzenten "vermieten" kann (Art. 3 Abs. 1 MKV; Art. 3 der Weisungen und Erläuterungen vom 15. Juli 2005 zur Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion [nachfolgend: Weisungen] des BLW) und dieses Kontingent mit der Verpflichtung übertragen wird, dass es dem Kontingentsabgeber rückübertragen werden muss (Art. 3 Abs. 5 MKV). Sämtliche Kontingentsanpassungen sind durch die Administrationsstelle zu verfügen. Erst durch diesen Entscheid erhält die im "Mietvertrag" vereinbarte Mengenübertragung ihre Rechtswirkung (Art. 3 Abs. 1 MKV). Diese "Mietverträge" gliedern sich in einen öffentlich-rechtlichen und einen privatrechtlichen Teil. Im öffentlich-rechtlichen Teil vereinbaren die Parteien die zu übertragende Kontingentsmenge sowie den Zeitpunkt der Übertragung. Der privatrechtliche Teil enthält Vereinbarungen zum Preis, zu den Konditionen sowie weiteren, allenfalls mit der Übertragung verbundenen Leistungen (Andreas Wasserfallen, Aktuelles zur Milchkontingentierung in: Der bernische Notar, September 2006, S. 270).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der vorliegende Fall sei vergleichbar mit dem publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007, weshalb auch in diesem Fall das Kontingent zurückzuübertragen sei.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem publizierten Grundsatzurteil vom 5. September 2007 (BVGE 2007/48) mit der Problematik der Rückübertragung "vermieteter" Kontingente beim vorzeitigen Ausstieg des "Kontingentsmieters" aus der Milchkontingentierung auseinandergesetzt. In jenem Fall hatten die Vertragspartner einen Formularvertrag unterschrieben. Dieser enthielt eine Klausel, wonach eine Kopie der Kündigung der Administrationsstelle zuzustellen sei und diese dann als Gesuch zur Rückübertragung des Milchkontingents an den ursprünglichen Abgeber gelte. Dabei stellte sich zunächst die Frage, ob mit dieser Klausel der "Vermieter" des Kontingents ermächtigt wurde, in Vertretung des "Mieters" den Antrag an die Administrationsstelle zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesbezüglich seine frühere Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2149/2006 vom 7. Mai 2007 E. 5.3 und B-2150/2006 vom 7. Mai 2007 E. 5.3), wonach diese Klausel einen Vertrag mit direkter Vertretungsmacht zugunsten des "Vermieters" darstelle. Wenn der "Vermieter" der Administrationsstelle eine Kopie der Kündigung des Vertrags über die nicht endgültige Übertragung des Kontingents zustelle, könne diese dem "Vermieter" das Kontingent zurückübertragen, ohne dass ein zusätzlicher schriftlicher Antrag des "Mieters" um Rückübertragung vorliegen müsse (BVGE 2007/48 E. 3.2.1 ff.).
3.2 Auch im vorliegenden Fall haben der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner für ihren Vertrag vom 23. August 2002 einen Formularvertrag des Milchverbands Winterthur (Vertrag über die nichtendgültige Übertragung von Milchkontingenten [Miete I]) verwendet. Darin enthalten ist in Ziff. 22 die vorerwähnte Klausel, dass die Einreichung einer Kopie der Kündigung an die Administrationsstelle als Gesuch zur Rückübertragung an den ursprünglichen Abgeber gelte.
3.2.1 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, eine rechtsgültige Kündigung des "Mietvertrags" sei nie ausgesprochen worden.

Die Parteien haben eine "Vermietung" des Kontingents bis mindestens zum 30. April 2008 vereinbart. Dabei sollte sich der Vertrag ohne Kündigung stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängern.

Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief vom 28. April 2006 den "Kontingentsmietvertrag" vorzeitig auf den 30. April 2007 gekündigt hat. Der Beschwerdegegner selber bestätigt mit seinem Schreiben vom 15. Mai 2006, dass ihm das Kündigungsschreiben zugegangen ist und er von dessen Inhalt Kenntnis erhalten hat.
3.2.2 Gemäss Art. 266a Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gilt eine Kündigung für den nächstmöglichen Termin, wenn eine Partei eine Frist oder einen Termin nicht einhält. Da der von den Parteien geschlossene Vertrag auf eine feste Dauer bis zum 30. April 2008 lautet und eine Kündigungsmöglichkeit erst in Bezug auf allfällige Vertragsverlängerungen nach diesem Datum vorsieht, muss sich der Beschwerdegegner die Kündigung auf den 30. April 2007 nicht gefallen lassen. Der Vorinstanz ist insofern zu folgen. Hingegen hat der Beschwerdeführer mit der vorzeitigen Kündigung auf den 30. April 2007 rechtzeitig und gültig auf den 30. April 2008 die Kündigung ausgesprochen.

Das entsprechende Kündigungsschreiben vom 28. April 2006 ersetzt daher ein Gesuch des Beschwerdegegners um Rückübertragung des "vermieteten" Milchkontingents auf dieses Datum.
3.3 Die Erstinstanz hat dem Antrag auf Rückübertragung mit der Begründung nicht entsprochen, der Beschwerdegegner sei per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und verfüge über kein Milchkontingent mehr. Diesen Entscheid hat die Vorinstanz zunächst geschützt.

In ihrer Vernehmlassung und gestützt auf den vorerwähnten Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2007/48) führt die Vorinstanz hingegen aus, ihr Entscheid sei dahingehend zu korrigieren, dass der Beschwerdegegner trotz seines Ausstiegs aus der Milchkontingentierung per 1. Mai 2006 in der Lage und verpflichtet sei, das auf ihn nicht endgültig übertragene Milchkontingent von 90'000 kg per 1. Mai 2008 auf den Beschwerdeführer rückübertragen zu lassen. Damit verbunden sei eine entsprechende Kürzung des Lieferrechts und der Basismenge bei der Organisation Nordostmilch AG.
3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Grundsatzentscheid 2007/48 fest, die Weisungen, wonach die vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegenen Produzenten für die ihnen vor ihrem Ausstieg vorübergehend überlassenen Kontingente keine "Miete" mehr bezahlen bzw. diese Kontingente nicht mehr rückübertragen müssten, beruhten auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage und gingen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, die sie konkretisieren sollten (BVGE 2007/48 E. 5 ff.). Im Weiteren stellte es fest, dass bezüglich des Falles eines aus der Milchkontingentierung vorzeitig ausgestiegenen "Mieters" eine Lücke in der Verordnung über die Milchkontingentierung bestehe (BVGE 2007/48 E. 8 ff.). Diese Lücke schloss das Bundesverwaltungericht in analoger Weise zum Fall, wie ihn Art. 9 der Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK, SR 916.350.4) regelt. Nach dieser Bestimmung verringert sich die Basismenge der Organisation (vgl. Art. 6 VAMK), in welche ein Produzent im Talgebiet sein Kontingent eingebracht hat, in dem Ausmass, wie sich das Kontingent des Produzenten im Berggebiet erhöht, das ihm aufgrund des Ablaufs eines Aufzuchtvertrags mit dem Produzenten im Talgebiet (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b MKV) zurückübertragen wird. Diese analoge Auslegung führte zum Ergebnis, dass auch bei einer Rückübertragung eines "vermieteten" Kontingents der "gemietete" Anteil des Milchkontingents, das der aus der Milchkontingentierung ausgestiegene "Mieter" in die Organisation eingebracht hatte, an der Basismenge dieser Organisation zu kürzen und entsprechend beim "Vermieter" wiederum zu erhöhen, resp. diesem zu restituieren war.
3.3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, ergibt sich somit aus dieser Rechtsprechung, dass das "gemietete" Kontingent von 90'000 kg daher auch nach dem freiwilligen Ausstieg des Beschwerdegegners aus der Milchkontingentierung an den Beschwerdeführer zurückübertragen werden könnte. Weil der Beschwerdegegner aber vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen ist und sein Kontingent in die Basismenge einer Organisation eingebracht hat, wäre die Basismenge dieser Organisation, um die in Frage stehende Kontingentsmenge zu kürzen und das Kontingent des Beschwerdeführers entsprechend zu erhöhen.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation hinaus, in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden, also das streitige Rechtsverhältnis zu regeln. Damit wird prozessökonomisch das Verfahren abgekürzt, indem sich nicht nochmals die Vorinstanzen und allenfalls erneut die Rechtsmittelinstanz mit der Sache befassen muss (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 232, mit Verweis auf BGE 102 V 184). Ein reformatorischer Entscheid ist jedoch unzulässig, wenn Fragen erstmals zu entscheiden sind, bezüglich derer ein Beurteilungs- oder ein Ermessensspielraum einer Vorinstanz zu respektieren ist.

Im vorliegenden Fall erscheint die Sache insofern als nicht genügend entscheidreif, als unklar ist, ob der Beschwerdeführer per 1. Mai 2008 die übrigen Voraussetzungen für eine Rückübertragung des Milchkontingents erfüllt (beispielsweise die Anforderung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a MKV). Zu diesen Fragen hat sich die verfügende Erstinstanz nicht geäussert, da sie das Übertragungsgesuch bereits wegen des Ausstiegs des Beschwerdegegners aus der Milchkontingentierung abgelehnt hat.

Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sowie die Verfügung der Erstinstanz sind daher lediglich zu kassieren und die Sache ist zur Abklärung dieser Fragen und zum neuen Entscheid an die Erstinstanz zurückzuweisen.
5.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt eine Partei nur teilweise, so werden die Verfah-renskosten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als über-wiegend, nicht aber als vollumfänglich obsiegende Partei zu betrach-ten. Der Beschwerdegegner hat sich seinerseits mit einem Rechtsbe-gehren am Verfahren beteiligt, mit dem er aber überwiegend unter-legen ist. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer ein Drittel und dem Beschwerdegegner zwei Drittel der Verfahrenskosten aufzu-erlegen. Der Anteil des Beschwerdeführers ist mit dem von ihm geleis-teten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu verrechnen.

Die Vorinstanz wird über die bei ihr angefallenen Kosten erneut zu befinden haben.
6.
Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, es sei ihm eine Parteientschädigung auszurichten.

Die ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe notwendige Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer liess sich aber nicht anwaltlich vertreten und hat auch keine anderen derartigen Kosten substantiiert (Art. 13 VGKE). Eine Parteientschädigung ist daher nicht zu sprechen.
7.
Nach Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend die Milchkontingentierung nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist damit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontingentierung vom 23. August 2007 sowie die Verfügung der Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost vom 21. Juli 2006 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- werden zu zwei Dritteln, somit in der Höhe von Fr. 1'000.- dem Beschwerdegegner und zu einem Drittel, ausmachend Fr. 500.-, dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Anteil des Beschwerdegegners von Fr. 1'000.- ist innert 30 Tagen ab Erhalt dieses Urteils an die Gerichtskasse zu überweisen.

Der Anteil des Beschwerdeführers wird mit dem von ihm am 12. November 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Zur Regelung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an die Regionale Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontin-gentierung zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 37/06; Einschreiben; Vorakten zurück)
- die Erstinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
- das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (B-Post)
- den Schweizer Milchproduzenten SMP, 3000 Bern 6 (B-Post)
- die Genossenschaft R:_______ (B-Post)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Stefan Wyler
Versand: 27. Mai 2008

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 70 Grundsatz - 1 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
¹	Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
²	Die Direktzahlungen umfassen:
^a	Kulturlandschaftsbeiträge;
^b	Versorgungssicherheitsbeiträge;
^c	Biodiversitätsbeiträge;
^d	Landschaftsqualitätsbeiträge;
^e	Produktionssystembeiträge;
^f	Ressourceneffizienzbeiträge;
^g	Übergangsbeiträge.
³	Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.
¹	Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.
²	Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 16 Geregelte Fruchtfolge - 1 Die Fruchtfolgen sind so festzulegen, dass Schädlingen und Krankheiten vorgebeugt wird und dass Erosion, Bodenverdichtung und Bodenschwund sowie Versickerung und Abschwemmung von Düngern und von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden.
¹	Die Fruchtfolgen sind so festzulegen, dass Schädlingen und Krankheiten vorgebeugt wird und dass Erosion, Bodenverdichtung und Bodenschwund sowie Versickerung und Abschwemmung von Düngern und von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden.
²	Betriebe mit mehr als 3 Hektaren offener Ackerfläche müssen jährlich mindestens vier verschiedene Ackerkulturen aufweisen. Anhang 1 Ziffer 4.1 legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Kultur angerechnet wird. Für die Hauptkulturen ist ein maximaler Anteil an der Ackerfläche nach Anhang 1 Ziffer 4.2 einzuhalten.
³	Für Betriebe, welche die Anbaupausen nach Anhang 1 Ziffer 4.3 einhalten, gilt die Anforderung nach Absatz 2 nicht.
⁴	Für Betriebe, die nach den Anforderungen der Bio-Verordnung vom 22. September 199727 bewirtschaftet werden, gelten für den Nachweis einer geregelten Fruchtfolge die Anforderungen der nationalen Fachorganisation nach Artikel 20 Absatz 2.28

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 266^a - 1 Die Parteien können das unbefristete Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine kündigen, sofern sie keine längere Frist oder keinen anderen Termin vereinbart haben.
¹	Die Parteien können das unbefristete Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine kündigen, sofern sie keine längere Frist oder keinen anderen Termin vereinbart haben.
²	Halten die Parteien die Frist oder den Termin nicht ein, so gilt die Kündigung für den nächstmöglichen Termin.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BGG:	83
DZV:	16
LwG:	30 32 70 167 177
MKV:	2 3 4 10 24
OR:	266^a
SöBV:	10
VGG:	31 37
VGKE:	7 13
VwVG:	5 48 50 52 61 63 64