B-7084/2007 - 2008-05-20 - Agriculture

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7084/2007

{T 0/2}

Urteil vom 20. Mai 2008

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), Richter Francesco Brentani, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

Parteien
G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

H._______,
Beschwerdegegner,

Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung,
Vorinstanz,

Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost,
Erstinstanz.

Gegenstand
Milchkontingentierung.

Sachverhalt:
A.
Am 23. August 2002 vermietete G._______ (Beschwerdeführer) ein Milchkontingent von 90'000 kg bis zum 30. April 2008 an H._______ (Beschwerdegegner). Der verwendete Formularvertrag über die nichtendgültige Übertragung von Milchkontingenten sieht vor, dass der Vertrag sich nach Ablauf dieser Mietdauer stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängere, wenn er nicht vorher unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist gekündigt werde, und dass die Einreichung einer Kopie der Kündigung an die Administrationsstelle als Gesuch zur Rückübertragung an den ursprünglichen Abgeber gelte. Gestützt auf diesen Vertrag übertrug die Erstinstanz das Milchkontingent vom Beschwerdeführer auf den Beschwerdegegner.

Am 28. April 2006 kündigte der Beschwerdeführer den Mietvertrag mit dem Beschwerdegegner vorzeitig auf den 30. April 2007 und verlangte die Rückgabe des Milchkontingents von 90'000 kg.

Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 lehnte die Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost (Erstinstanz) die Rückübertragung des Milchkontingents auf den Beschwerdeführer ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdegegner sei per 30. April 2006 vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und verfüge über kein Milchkontingent mehr, das er nach dem 1. Mai 2006 übertragen könne.

Die gegen diesen Entscheid am 15. August 2006 erhobene Beschwerde wies die Regionale Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontingentierung (Vorinstanz) am 23. August 2007 (Versanddatum: 21. September 2007) ab. Sie führte im Wesentlichen aus, die Kündigung sei wohl rechtzeitig auf das vertraglich festgesetzte Mietende (30. April 2008) ausgesprochen worden, die verfrühte Kündigung auf den 30. April 2007 habe der Beschwerdegegner aber nicht akzeptieren müssen. Der Beschwerdegegner sei mit seinem Grundkontingent in der Höhe von 178'664 kg freiwillig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und hätte, um seine privatrechtlichen Verpflichtungen erfüllen zu können, zeitgleich mit dem Ende des Mietvertrags erst auf den 1. Mai 2008 aus der Milchkontingentierung aussteigen dürfen. Die Auseinandersetzung über das untergegangene Kontingent habe daher auf dem zivilrechtlichen Weg zu erfolgen.
B.
Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners, die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Rückgabe des Milchkontingents im Umfang von 90'000 kg. Zur Begründung macht er geltend, gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007 stehe ihm die Rückübertragung des Milchkontingents zu.
C.
Mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Er legt im Wesentlichen dar, sich beim Ausstieg aus der Milchkontingentierung an die geltenden Normen gehalten zu haben. Im Weiteren sei es nicht möglich, ein privates Lieferrecht an einen Nicht-Milchproduzenten abzugeben. Auch sei die Kündigung des Kontingentsmietvertrags nicht ordnungsgemäss gewesen, weshalb sich dieser automatisch jeweils um ein Jahr verlängere und nach wie vor Bestand habe.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007, die Beschwerde teilweise gut zu heissen, und führt aus, soweit ersichtlich liege für die vorzeitige Auflösung des Mietvertrags kein wichtiger Grund vor. Eine Rückübertragung bereits auf den 1. Mai 2007 falle nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer habe durch seine Kündigung aber signalisiert, den Vertrag aufheben zu wollen, weshalb die Kündigung auf den 30. April 2008 gültig erfolgt sei. Der Beschwerdegegner sei daher im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007 in der Lage und verpflichtet, dem Beschwerdeführer das Milchkontingent auf den 1. Mai 2008 zurückzuübertragen.

Mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2007 lässt sich die Erstinstanz vernehmen, ohne aber einen Antrag zu stellen. Sie hält lediglich fest, der Beschwerdegegner sei per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung ausgestiegen, weshalb sein Milchkontingent aufgehoben worden sei.
D.
Am 4. Februar 2008 verzichtet das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) darauf, sich als Fachinstanz vernehmen zu lassen und weist auf die in der Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007 erfolgten Änderungen in der Milchkontingentierung hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 23. August 2007 (Versanddatum: 21. September 2007) ist eine Verfügung im Sinn des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 2 VwVG). Diese Verfügung kann nach Art. 167 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 31 ff . und Art. 37 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Nach Art. 30 Abs. 1 LwG beschränkt der Bundesrat die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten und Produ-zentinnen Kontingente vorsieht. Der Bundesrat regelt, wieweit Kontin-gente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können. Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzen-tinnen übertragen werden können. Er legt die Voraus-setzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen (Art. 32 Abs. 1 und 2 LwG). Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gelten gemäss Art. 32 Abs. 3 LwG folgende Einschränkungen: Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG erbringen (Bst. a). Es dürfen keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden; der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen (Bst. b).
Gestützt auf diese Bestimmungen und Art. 177 Abs. 1 LwG hat der Bundesrat die Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (MKV, SR 916.350.1), die am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, erlassen. Im Gegensatz zur Regelung vor dem Inkrafttreten, in deren Rahmen die Milchverbände über die Kontingentsübertragung entschieden haben, werden die Kontingente nun von verwaltungsexternen Stellen (Administrationsstellen) verwaltet (Art. 2 MKV). Das Bundesamt legt die Aufgaben der Administrationsstelle in einem Leistungsauftrag fest: es regelt darin Umfang, Bedingungen und Abgeltung der verlangten Leistungen sowie die Verfahren (Art. 24 Abs. 1 MKV).

Art. 3 MKV regelt die Übertragung der Kontingente. Unterschieden wird zwischen endgültig und nicht endgültig übertragenen Kontingenten. Als nicht endgültig übertragen gilt diejenige Menge, die mit der Verpflichtung übertragen wird, dass sie der Kontingentsabgeberin oder dem Kontingentsabgeber rückübertragen werden muss (Art. 3 Abs. 5 S . 2 MKV). Für endgültig und nicht endgültig übertragene Kontingente werden in der Praxis vereinfachend die Begriffe "Kauf" und "Miete" verwendet. Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 MKV muss, wer ein Kontingent auf eine andere Produzentin oder einen andern Produzenten übertragen will, die zuständige Administrationsstelle ersuchen, sein Kontingent um die Menge, die übertragen werden soll, zu kürzen und das andere Kontingent entsprechend zu erhöhen. Die Kontingente werden angepasst, wenn die Kontingentsübernehmerin oder der Kontingentsübernehmer einen Betrieb bewirtschaftet und den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 16 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) erbringt oder einen Sömmerungsbetrieb bewirtschaftet und die Voraussetzungen nach Art. 10 der Sömmerungsbeitragsverordnung vom 29. März 2000 (SöBV, SR 910.133) erfüllt.

Die Änderung, der Entzug oder die Neuzuteilung von Kontingenten werden von der zuständigen Administrationsstelle verfügt (Art. 10 Abs. 1 MKV). Aus den vorstehenden Bestimmungen folgt, dass ein Produzent (Kontingentsabgeber) ein Kontingent für eine bestimmte Dauer einem andern Produzenten "vermieten" kann (Art. 3 Abs. 1 MKV; Art. 3 der Weisungen und Erläuterungen vom 15. Juli 2005 zur Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion [nachfolgend: Weisungen] des BLW) und dieses Kontingent mit der Verpflichtung übertragen wird, dass es dem Kontingentsabgeber rückübertragen werden muss (Art. 3 Abs. 5 MKV). Sämtliche Kontingentsanpassungen sind durch die Administrationsstelle zu verfügen. Erst durch diesen Entscheid erhält die im "Mietvertrag" vereinbarte Mengenübertragung ihre Rechtswirkung (Art. 3 Abs. 1 MKV). Diese "Mietverträge" gliedern sich in einen öffentlich-rechtlichen und einen privatrechtlichen Teil. Im öffentlich-rechtlichen Teil vereinbaren die Parteien die zu übertragende Kontingentsmenge sowie den Zeitpunkt der Übertragung. Der privatrechtliche Teil enthält Vereinbarungen zum Preis, zu den Konditionen sowie weiteren, allenfalls mit der Übertragung verbundenen Leistungen (Andreas Wasserfallen, Aktuelles zur Milchkontingentierung in: Der bernische Notar, September 2006, S. 270).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der vorliegende Fall sei vergleichbar mit dem publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007, weshalb auch in diesem Fall das Kontingent zurückzuübertragen sei.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem publizierten Grundsatzurteil vom 5. September 2007 (BVGE 2007/48) mit der Problematik der Rückübertragung "vermieteter" Kontingente beim vorzeitigen Ausstieg des "Kontingentsmieters" aus der Milchkontingentierung auseinandergesetzt. In jenem Fall hatten die Vertragspartner einen Formularvertrag unterschrieben. Dieser enthielt eine Klausel, wonach eine Kopie der Kündigung der Administrationsstelle zuzustellen sei und diese dann als Gesuch zur Rückübertragung des Milchkontingents an den ursprünglichen Abgeber gelte. Dabei stellte sich zunächst die Frage, ob mit dieser Klausel der "Vermieter" des Kontingents ermächtigt wurde, in Vertretung des "Mieters" den Antrag an die Administrationsstelle zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesbezüglich seine frühere Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2149/2006 vom 7. Mai 2007 E. 5.3 und B-2150/2006 vom 7. Mai 2007 E. 5.3), wonach diese Klausel einen Vertrag mit direkter Vertretungsmacht zugunsten des "Vermieters" darstelle. Wenn der "Vermieter" der Administrationsstelle eine Kopie der Kündigung des Vertrags über die nicht endgültige Übertragung des Kontingents zustelle, könne diese dem "Vermieter" das Kontingent zurückübertragen, ohne dass ein zusätzlicher schriftlicher Antrag des "Mieters" um Rückübertragung vorliegen müsse (BVGE 2007/48 E. 3.2.1 ff.).
3.2 Auch im vorliegenden Fall haben der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner für ihren Vertrag vom 23. August 2002 einen Formularvertrag des Milchverbands Winterthur (Vertrag über die nichtendgültige Übertragung von Milchkontingenten [Miete I]) verwendet. Darin enthalten ist in Ziff. 22 die vorerwähnte Klausel, dass die Einreichung einer Kopie der Kündigung an die Administrationsstelle als Gesuch zur Rückübertragung an den ursprünglichen Abgeber gelte.
3.2.1 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, eine rechtsgültige Kündigung des "Mietvertrags" sei nie ausgesprochen worden.

Die Parteien haben eine "Vermietung" des Kontingents bis mindestens zum 30. April 2008 vereinbart. Dabei sollte sich der Vertrag ohne Kündigung stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängern.

Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief vom 28. April 2006 den "Kontingentsmietvertrag" vorzeitig auf den 30. April 2007 gekündigt hat. Der Beschwerdegegner selber bestätigt mit seinem Schreiben vom 15. Mai 2006, dass ihm das Kündigungsschreiben zugegangen ist und er von dessen Inhalt Kenntnis erhalten hat.
3.2.2 Gemäss Art. 266a Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gilt eine Kündigung für den nächstmöglichen Termin, wenn eine Partei eine Frist oder einen Termin nicht einhält. Da der von den Parteien geschlossene Vertrag auf eine feste Dauer bis zum 30. April 2008 lautet und eine Kündigungsmöglichkeit erst in Bezug auf allfällige Vertragsverlängerungen nach diesem Datum vorsieht, muss sich der Beschwerdegegner die Kündigung auf den 30. April 2007 nicht gefallen lassen. Der Vorinstanz ist insofern zu folgen. Hingegen hat der Beschwerdeführer mit der vorzeitigen Kündigung auf den 30. April 2007 rechtzeitig und gültig auf den 30. April 2008 die Kündigung ausgesprochen.

Das entsprechende Kündigungsschreiben vom 28. April 2006 ersetzt daher ein Gesuch des Beschwerdegegners um Rückübertragung des "vermieteten" Milchkontingents auf dieses Datum.
3.3 Die Erstinstanz hat dem Antrag auf Rückübertragung mit der Begründung nicht entsprochen, der Beschwerdegegner sei per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und verfüge über kein Milchkontingent mehr. Diesen Entscheid hat die Vorinstanz zunächst geschützt.

In ihrer Vernehmlassung und gestützt auf den vorerwähnten Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2007/48) führt die Vorinstanz hingegen aus, ihr Entscheid sei dahingehend zu korrigieren, dass der Beschwerdegegner trotz seines Ausstiegs aus der Milchkontingentierung per 1. Mai 2006 in der Lage und verpflichtet sei, das auf ihn nicht endgültig übertragene Milchkontingent von 90'000 kg per 1. Mai 2008 auf den Beschwerdeführer rückübertragen zu lassen. Damit verbunden sei eine entsprechende Kürzung des Lieferrechts und der Basismenge bei der Organisation Nordostmilch AG.
3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Grundsatzentscheid 2007/48 fest, die Weisungen, wonach die vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegenen Produzenten für die ihnen vor ihrem Ausstieg vorübergehend überlassenen Kontingente keine "Miete" mehr bezahlen bzw. diese Kontingente nicht mehr rückübertragen müssten, beruhten auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage und gingen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, die sie konkretisieren sollten (BVGE 2007/48 E. 5 ff.). Im Weiteren stellte es fest, dass bezüglich des Falles eines aus der Milchkontingentierung vorzeitig ausgestiegenen "Mieters" eine Lücke in der Verordnung über die Milchkontingentierung bestehe (BVGE 2007/48 E. 8 ff.). Diese Lücke schloss das Bundesverwaltungericht in analoger Weise zum Fall, wie ihn Art. 9 der Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK, SR 916.350.4) regelt. Nach dieser Bestimmung verringert sich die Basismenge der Organisation (vgl. Art. 6 VAMK), in welche ein Produzent im Talgebiet sein Kontingent eingebracht hat, in dem Ausmass, wie sich das Kontingent des Produzenten im Berggebiet erhöht, das ihm aufgrund des Ablaufs eines Aufzuchtvertrags mit dem Produzenten im Talgebiet (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b MKV) zurückübertragen wird. Diese analoge Auslegung führte zum Ergebnis, dass auch bei einer Rückübertragung eines "vermieteten" Kontingents der "gemietete" Anteil des Milchkontingents, das der aus der Milchkontingentierung ausgestiegene "Mieter" in die Organisation eingebracht hatte, an der Basismenge dieser Organisation zu kürzen und entsprechend beim "Vermieter" wiederum zu erhöhen, resp. diesem zu restituieren war.
3.3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, ergibt sich somit aus dieser Rechtsprechung, dass das "gemietete" Kontingent von 90'000 kg daher auch nach dem freiwilligen Ausstieg des Beschwerdegegners aus der Milchkontingentierung an den Beschwerdeführer zurückübertragen werden könnte. Weil der Beschwerdegegner aber vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen ist und sein Kontingent in die Basismenge einer Organisation eingebracht hat, wäre die Basismenge dieser Organisation, um die in Frage stehende Kontingentsmenge zu kürzen und das Kontingent des Beschwerdeführers entsprechend zu erhöhen.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation hinaus, in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden, also das streitige Rechtsverhältnis zu regeln. Damit wird prozessökonomisch das Verfahren abgekürzt, indem sich nicht nochmals die Vorinstanzen und allenfalls erneut die Rechtsmittelinstanz mit der Sache befassen muss (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 232, mit Verweis auf BGE 102 V 184). Ein reformatorischer Entscheid ist jedoch unzulässig, wenn Fragen erstmals zu entscheiden sind, bezüglich derer ein Beurteilungs- oder ein Ermessensspielraum einer Vorinstanz zu respektieren ist.

Im vorliegenden Fall erscheint die Sache insofern als nicht genügend entscheidreif, als unklar ist, ob der Beschwerdeführer per 1. Mai 2008 die übrigen Voraussetzungen für eine Rückübertragung des Milchkontingents erfüllt (beispielsweise die Anforderung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a MKV). Zu diesen Fragen hat sich die verfügende Erstinstanz nicht geäussert, da sie das Übertragungsgesuch bereits wegen des Ausstiegs des Beschwerdegegners aus der Milchkontingentierung abgelehnt hat.

Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sowie die Verfügung der Erstinstanz sind daher lediglich zu kassieren und die Sache ist zur Abklärung dieser Fragen und zum neuen Entscheid an die Erstinstanz zurückzuweisen.
5.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt eine Partei nur teilweise, so werden die Verfah-renskosten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als über-wiegend, nicht aber als vollumfänglich obsiegende Partei zu betrach-ten. Der Beschwerdegegner hat sich seinerseits mit einem Rechtsbe-gehren am Verfahren beteiligt, mit dem er aber überwiegend unter-legen ist. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer ein Drittel und dem Beschwerdegegner zwei Drittel der Verfahrenskosten aufzu-erlegen. Der Anteil des Beschwerdeführers ist mit dem von ihm geleis-teten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu verrechnen.

Die Vorinstanz wird über die bei ihr angefallenen Kosten erneut zu befinden haben.
6.
Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, es sei ihm eine Parteientschädigung auszurichten.

Die ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe notwendige Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer liess sich aber nicht anwaltlich vertreten und hat auch keine anderen derartigen Kosten substantiiert (Art. 13 VGKE). Eine Parteientschädigung ist daher nicht zu sprechen.
7.
Nach Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend die Milchkontingentierung nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist damit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontingentierung vom 23. August 2007 sowie die Verfügung der Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost vom 21. Juli 2006 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- werden zu zwei Dritteln, somit in der Höhe von Fr. 1'000.- dem Beschwerdegegner und zu einem Drittel, ausmachend Fr. 500.-, dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Anteil des Beschwerdegegners von Fr. 1'000.- ist innert 30 Tagen ab Erhalt dieses Urteils an die Gerichtskasse zu überweisen.

Der Anteil des Beschwerdeführers wird mit dem von ihm am 12. November 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Zur Regelung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an die Regionale Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontin-gentierung zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 37/06; Einschreiben; Vorakten zurück)
- die Erstinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
- das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (B-Post)
- den Schweizer Milchproduzenten SMP, 3000 Bern 6 (B-Post)
- die Genossenschaft R:_______ (B-Post)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Stefan Wyler
Versand: 27. Mai 2008

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
¹	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
²	Les paiements directs comprennent:
^a	les contributions au paysage cultivé;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
^c	les contributions à la biodiversité;
^d	les contributions à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources;
^g	les contributions de transition.
³	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 177 Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
¹	Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
²	Il peut déléguer la tâche d'édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR et, dans le domaine de l'homologation des produits phytosanitaires, au Département fédéral de l'intérieur ou à leurs services et à des offices qui leur sont subordonnés.255

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 16 Assolement régulier - 1 L'assolement est conçu de façon à prévenir l'apparition de ravageurs et de maladies.et à éviter l'érosion, le tassement et la perte du sol, ainsi que l'infiltration et le ruissellement d'engrais et de produits phytosanitaires.
¹	L'assolement est conçu de façon à prévenir l'apparition de ravageurs et de maladies.et à éviter l'érosion, le tassement et la perte du sol, ainsi que l'infiltration et le ruissellement d'engrais et de produits phytosanitaires.
²	Les exploitations comptant plus de 3 ha de terres ouvertes doivent aménager au moins quatre cultures différentes chaque année. L'annexe 1, ch. 4.1, fixe à quelles conditions une culture est imputable. Concernant les cultures principales, la part maximale aux terres assolées, telle que fixée à l'annexe 1, ch. 4.2, doit être respectée.
³	L'exigence mentionnée à l'al. 2 ne s'applique pas aux exploitations qui pratiquent des pauses entre les cultures selon l'annexe 1, ch. 4.3.
⁴	Pour les exploitations gérées selon les dispositions de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique29, l'application des exigences posées par l'organisation professionnelle nationale visée à l'art. 18, al. 2, fournit la preuve d'un assolement régulier.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 266^a - 1 Lorsque le bail est de durée indéterminée, une partie peut le résilier en observant les délais de congé et les termes légaux, sauf si un délai plus long ou un autre terme ont été convenus.
¹	Lorsque le bail est de durée indéterminée, une partie peut le résilier en observant les délais de congé et les termes légaux, sauf si un délai plus long ou un autre terme ont été convenus.
²	Lorsque le délai ou le terme de congé n'est pas respecté, la résiliation produit effet pour le prochain terme pertinent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.