F-1362/2015 - 2017-04-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1362/2015

Urteil vom 20. April 2017

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.

X._______,

Parteien vertreten durch Hugo Feuz, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
X._______, geb. 1978, mazedonischer Staatsangehöriger (nachfolgend: Beschwerdeführer), reiste am 30. November 2008 in die Schweiz ein und heiratete am 27. Januar 2009 eine Landsfrau (geb. 1985), die seit Juni 2008 über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Gestützt auf diese Ehe erhielt der Beschwerdeführer daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern, welche zuletzt bis zum 29. November 2010 verlängert wurde. Die Ehefrau brachte eine 2006 geborene Tochter mit in die Ehe. Im Januar 2014 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren.

B.
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz wie folgt verurteilt:

- Am 26. April 2010 wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Übertretens der Nationalstrassenabgabe-Verordnung, Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.-, bedingt, mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.-;

- Am 30. September 2011 durch das Tribunal correctionnel du Canton de Genève wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen am 6. Oktober 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 360 Tagen, bedingt, mit einer Probezeit von 3 Jahren.

Mit Betreibungsregisterauszug vom 7. Juni 2013 wurden dem Beschwerdeführer durch das Betreibungsamt Bern-Mittelland offene Betreibungen in der Höhe von Fr. 62'419.85 sowie offene Verlustscheine von Fr. 2'533.85 attestiert.

C.
Mit Verfügung vom 16. August 2013 verweigerte der Migrationsdienst des Kantons Bern - nachdem der Beschwerdeführer mit schriftlicher Stellungnahme vom 28. Februar 2013 im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 26. Oktober 2012 sich zur Sache geäussert hatte - die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. Er setzte ihm eine Frist zur Ausreise bis zum 30. Oktober 2013. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. August 2014 ab und die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 zurück, woraufhin die Wegweisung rechtskräftig wurde.

D.
Im Rahmen des Ausreisegesprächs am 27. Januar 2015, durchgeführt durch die kantonale Migrationsbehörde, wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf eine allfällige Entfernungs- und Fernhaltemassnahme das rechtliche Gehör gewährt. Weiter wurde die Ausreisefrist wegen einer bevorstehenden Operation seines Sohnes (19. Februar 2015) bis zum 31. März 2015 erstreckt (vgl. kant.-Akt. S. 382 ff.).

E.
Gleichentags verfügte das SEM ein fünfjähriges Einreiseverbot, gültig ab dem 1. April 2015. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und das Einreiseverbot im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben. Zur Begründung führte die Vor-instanz aus, der Beschwerdeführer sei am 26. April 2010 wegen diverser SVG-Delikte zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 80.-, bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt worden. Zudem sei er am 30. September 2011 durch das Tribunal correctionnel du Canton de Genève wegen Verbrechens gegen das BetmG sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wiederum bedingt vollziehbar und unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Bern-Mittelland vom 7. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer mit zehn Betreibungen von insgesamt Fr. 62'419.85 sowie drei offenen Verlustscheinen über Fr. 2'533.85 verzeichnet. Angesichts dieser schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer langjährigen Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) angezeigt. Der Beschwerdeführer habe während längerer Zeit im Ausland sein Wohlverhalten unter Beweis zu stellen. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftig kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, ergäben sich nicht aus den Akten. Bezüglich der geltend gemachten familiären Interessen stünde es dem Beschwerdeführer allenfalls offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG).

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. März 2015 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und liess durch seinen Rechtsvertreter beantragen, dass das gegen ihn verhängte Einreiseverbot aufzuheben sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in einer glücklichen und ungetrennten Ehe lebe und zusammen mit seiner Frau für die Familie sorge. Er habe nie Sozialhilfe bezogen und die Darstellung der Schulden träfe nicht zu. Auch fänden die Gründe für die Schulden und die enormen Bemühungen beim Schuldenabbau keinerlei Beachtung. Er sei mit seinen Zahlungen erst in Verzug geraten, als er in Untersuchungshaft gesessen und dadurch von "heute auf morgen" keinen Verdienst mehr gehabt hätte. Kurz vor seiner Festnahme im Jahre 2010 habe der Beschwerdeführer einen Kredit aufgenommen um sich selbständig zu machen, der - bei sorgfältiger Prüfung durch die Kreditanstalt - nie hätte bewilligt werden dürfen. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe die Kreditanstalt einen Schuldenbetrag von total Fr. 15'000.- und monatliche Teilzahlungen von Fr. 300.- akzeptiert (die ursprünglich in Betreibung gesetzte Forderung habe sich auf Fr. 47'273.70 belaufen). Weiter sei der Beschwerdeführer auch beim Abbau seiner Schulden durch seinen damaligen Arbeitgeber (Y._______) getäuscht worden. Dieser habe die auf den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Beträge von insgesamt Fr. 10'669.35 zwar als "Betreibung" abgezogen, aber nicht an das Betreibungsamt weitergeleitet. Eine diesbezügliche Strafuntersuchung sei noch im Gange. Der Beschwerdeführer habe in wenigen Jahren den Schuldenbetrag um mehrere Fr. 10'000.- reduzieren können und sich somit intensiv um seine Schuldentilgung gekümmert, weshalb von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine Rede sein könne. Im Urteil des Tribunal correctionnel du Canton de Genève sei der Beschwerdeführer lediglich als "einfacher Transporteur" bezeichnet worden und das Gericht habe ihm schon damals eine "gute Prognose" gestellt. Er habe zudem ein nachweisbares privates Interesse an einem ungehinderten Kontakt zu seinen in der Schweiz lebenden Kindern und der Ehefrau und das Einreiseverbot verletze nicht nur Art. 14 BV, sondern sei auch unverhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV).

G.
Am 10. März 2015 reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen Betreibungsregisterauszug (datiert vom 6. März 2015) inkl. weiterer Beweismittel ein. Gemäss diesem beliefen sich die Betreibungen totalisiert auf Fr. 19'523.20. Tatsächlich seien gegen den Beschwerdeführer noch Forderungen in der Höhe von Fr. 9'681.- (aus offenen Verlustscheinen) sowie Fr. 5'026.75 (aus offenen Pfändungen) offen, was einem Total von Fr. 14'707.75 entspreche. Dies zeige, dass der Beschwerdeführer seine Schulden in weniger als zwei Jahren um über 75% habe reduzieren können.

H.
Die ursprünglich festgesetzte Ausreisefrist (31. März 2015; vgl. Bst. D) wurde auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. März 2015 vom kantonalen Migrationsdienst schliesslich bis zum 31. Mai 2015 erstreckt. Bewilligt wurde das Gesuch aufgrund der ausserordentlichen Situation des Beschwerdeführers (Operation seines Sohnes am 17. April 2015 anstatt wie ursprünglich vorgesehen am 19. Februar 2015; vgl. kant.-Akt. S. 405 f.).

Der Beschwerdeführer hat die Schweiz am 29. Mai 2015 mit dem Auto via Chiasso verlassen (kant.-Akt. 414).

I.
Ebenfalls am 12. März 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ein, nachdem er mit Zwischenverfügung vom 6. März 2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war. Erneut machte er darin geltend, dass die Vorinstanz sich bezüglich des Schuldenstandes auf veraltete Daten abgestützt habe, sie das Verhältnismässigkeitsgebot nach Art. 36 Abs. 3 BV verletze und es unterlassen habe, sein immanentes privates Interesse in Bezug auf sein Recht auf Familie überhaupt zu würdigen, weshalb die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung durch die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde und hielt abermals fest, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur hoch verschuldet habe, sondern auch wegen Verbrechens gegen das BetmG sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer 24-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er habe sich - und dies trotz seiner bereits bestehenden familiären Beziehungen - in der Schweiz am Handel mit einer grossen Menge harter Drogen aus rein pekuniären Interessen beteiligt. Ausländische Straftäter, zu denen auch der Beschwerdeführer gehöre, die durch Verbreitung harter Drogen (sei es als Kurier oder in anderer Form) die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, seien daher während längerer Zeit fernzuhalten. Bezüglich des Kontakts zu seiner Familie werde auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie die heutigen modernen Kommunikationsmethoden verwiesen.

L.
Replikweise bestätigte der Beschwerdeführer am 4. Juni 2015 seine Anträge vom 2. März 2015 und machte wiederum darauf aufmerksam, dass die Vorinstanz die massgebende Sachlage im Zeitpunkt ihrer Verfügung nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen habe. Er habe im Jahre 2010 lediglich einen Fehler begangen und sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen, sondern die sehr positive Prognose des Gerichts aus dem Jahre 2011 bestätigt. Sein damals eineinhalbjähriger Sohn könne nicht mit dem Vater telefonieren und die modernen Kommunikationsmittel vermöchten die physische Nähe zum Vater ebenfalls nicht zu ersetzen. Die Vor-instanz könne diese Empfehlung nicht "ernst gemeint" haben.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a -c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a -c AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Es kann für eine längere Dauer verhängt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Beschwerdeführers anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG als alternativer Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

3.4 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Prognose. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten.

4.

4.1 Wird gegen eine Person, welche weder Bürger der EU noch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist, mit dem die EU ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (Drittstaatangehörige), ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO] Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006). Mit der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK], Abl. L 77/1 vom 23. März 2016). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlicher Beschränkung ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).

4.2 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Das von ihm begangene Delikt (Urteil vom 30. September 2011) erfüllt den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO verlangten Schweregrad, sodass grundsätzlich von einem gemeinsamen öffentlichen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten an einer Ausschreibung des Einreiseverbots auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-448/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.4). Soweit steht einer Ausschreibung im SIS nichts entgegen. Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe bspw. die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG; nachfolgend E. 7.4).

5.

Der Beschwerdeführer trat im Jahre 2010 zweimal strafrechtlich in Erscheinung. Am 26. April 2010 wegen Verstössen gegen das SVG sowie ein zweites Mal am 6. Oktober 2010 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Urteil vom 30. September 2011). Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer transportierte im Oktober 2010 eine sehr grosse Menge an Betäubungsmitteln, insgesamt zirka 1,2 Kilogramm Heroin, in seinem Auto von A._______ nach B._______. Darüber hinaus stellte er das strafbare Verhalten nicht aus eigener Motivation ein, sondern weil er - nachdem er vom vereinbarten Abstellplatz des Autos weggelaufen war sowie Gewalt und Drohung gegen einen Beamten ausgeübt hatte - von einem Polizisten gestellt und verhaftet wurde. Für dieses Vergehen wurde er zu einer 24-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche bedingt vollzogen wurde. Dieses Strafmass lässt erkennen, dass das Strafgericht von einem schweren Verschulden ausging, auch wenn der Beschwerdeführer bereits während des laufenden Verfahrens im Jahre 2010 seine Tat bereute (vgl. kant.-Akt. S. 78, 83). Mit seiner Delinquenz in einem sehr sensiblen Bereich hat der Beschwerdeführer ohne Zweifel gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Schwere Verstösse gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung im In- und/oder Ausland werden gemäss geltender Praxis regelmässig mit mehr- bzw. langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet (vgl. dazu eingehender E. 6.4 weiter hinten). Die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind somit erfüllt.

6.

6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von fünf Jahren. In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zugelassen hätte.

6.2 Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass das vom Tribunal correctionnel du Canton de Genève abgeurteilte Fehlverhalten des Beschwerdeführers als schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist. Ferner kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des strafgerichtlichen Urteils nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegend war (vgl. E. 3.4). Diese Einschätzung gründet sich auf die Hochwertigkeit der verletzten Rechtsgüter, die auch ein geringes Restrisiko nicht zulässt (vgl. dazu etwa BGE 139 I 145 E. 2.5 m.H.) sowie der Schwere der Schuld, welche sich aus dem Strafmass aus dem Strafurteil von 24 Monaten Freiheitsstrafe erkennen lässt.

6.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogendelinquenz kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine). Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlichen relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7607/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.3 m.H.).

6.4 Der Beschwerdeführer ist während seiner Anwesenheit hierzulande, wie in E. 5 detailliert ausgeführt, zweimal mit dem Gesetz in Konflikt geraten, wobei die Drogendelinquenz klar im Vordergrund steht. Der Beschwerdeführer hat sich somit in einem besonders sensiblen Bereich strafbar gemacht. Nebst Gewalt- und Sexualdelikten zählen Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu diesen Verhaltensweisen, weshalb ein strengerer Massstab gerechtfertigt ist. Überdies dürfen bei Drittstaatangehörigen auch generalpräventive Überlegungen miteinbezogen werden. Es besteht daher ein manifestes Interesse daran, den Betroffenen längerfristig von der Schweiz fernzuhalten.

6.5 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses eine Gefährdung darstellte, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Die Straftat, derentwegen er hauptsächlich strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wurde, spricht für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen (vgl. E. 3.4).

6.6 Der Beschwerdeführer lässt auf Beschwerdeebene hervorheben, dass er zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, ihn das Strafgericht lediglich als "einfachen Transporteur" bezeichnet und ihm eine gute Prognose ("un prognostic favorable sur son comportement futur"; vgl. kant. Akt. S. 106) attestiert habe. Der Beschwerdeführer habe diese Prognose bisher bestätigt, sei doch die dreijährige Probezeit aus dem Urteil vom 30. September 2011 ohne neue Zwischenfälle abgelaufen und seit der Tat seien zudem bald fünf Jahre vergangen, in denen sich der Beschwerdeführer bewährt habe. In diesem Zusammenhang gilt es vorweg festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Fremdenpolizeibehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).

6.7 Auf eine günstige Prognose schliesst der Beschwerdeführer, weil die gravierendste Delinquenz zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung bereits fünf Jahre zurücklag. Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist allerdings nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Dass sich der Beschwerdeführer seit der Tatbegehung im Oktober 2010 bis zur freiwilligen Ausreise im Mai 2015 wohlverhielt und sich in verschiedener Weise um eine bessere Integration bemüht hat, ist ein Faktum, welches allerdings die Rechtmässigkeit der Annahme eines erheblichen öffentlichen Interesses an einer Fernhaltung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses im Januar 2015 nicht schon grundsätzlich in Frage zu stellen vermag. Zum einen stand er unter Druck wegen der noch laufenden Probezeit (vgl. Bst. B) und zum anderen war ab August 2013 die Aufenthaltsbewilligung und damit das weitere Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers strittig (vgl. Bst. C). Während dieses laufenden Verfahrens wurde er zudem zum ersten Mal Vater eines Sohnes. Entsprechend gilt es die Bedeutung des Wohlverhaltens im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu relativieren. Vorliegend ist sodann - mit Blick auf die Schwere der begangenen Straftat und der auf dem Spiel stehenden hochrangigen Rechtsgüter - die seither vergangene Bewährungszeit zu kurz, als dass bereits von einer gefestigten Wandlung des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann. Die Gefahr eines Rückfalls kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht (ganz) ausgeschlossen werden, auch wenn ihm eine günstige Prognose gestellt worden ist. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang in ihrer Verfügung vom 27. Januar 2015 zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer während längerer Zeit sein Wohlverhalten im Ausland unter Beweis zu stellen habe; dies gilt selbstredend auch für die kontrollierten Besuchsaufenthalte bei der Familie in der Schweiz. Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nach wie vor nicht als gebannt betrachtet werden.

6.8 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. Die Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren hätte von daher überschritten werden können.

7.

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreisverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter vorne ausgeführt wurde, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Darauf wurde bereits eingegangen, sodass an dieser Stelle auf weitere Erörterungen verzichtet werden kann. Entsprechend gross ist das Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers. Gleichwohl können bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses der Zeitablauf, das Wohlverhalten des Beschwerdeführers sowie seine Bemühungen zum Schuldenabbau nicht ausser Acht gelassen werden.

7.3 Der Beschwerdeführer hält den öffentlichen Interessen entgegen, dass er seit 2009 in einer glücklichen und ungetrennten Ehe lebe und im Jahre 2014 Vater eines Sohnes geworden sei. Die Ehefrau habe eine heute 10 Jahre alte Tochter mit in die Ehe gebracht, und sie sei für ihn ebenfalls wie eine eigene Tochter, helfe er doch bei der Erziehung mit und sorge auch finanziell für sie. Obwohl er hohe Schulden gemacht habe, sei er nie von der Sozialhilfe abhängig, sondern stets darum bemüht gewesen, seine Schulden kontinuierlich abzubauen. In Verzug sei er erst geraten, als er im Oktober 2010 in Untersuchungshaft genommen worden sei und deshalb von "heute auf morgen" keinen Verdienst mehr gehabt habe. Auch die Ehefrau sei durchgehend erwerbstätig gewesen und seit dem 1. April 2004 in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis als [...] tätig (vgl. kant.-Akt. S. 18 ff.). Er sei durch die Fernhaltemassnahme in seinem Recht auf Ehe und Familie nach Art. 14 BV eingeschränkt.

7.4 Es ist darauf hinzuweisen, dass es in der vorliegenden Streitsache nicht um ein Aufenthaltsrecht geht (darüber wurde bereits rechtskräftig befunden), sondern um eine Fernhaltemassnahme. Weiter lautet die Frage, ob die durch die Fernhaltemassnahme zusätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (Art. 14 BV, der das Recht auf Ehe und Familie gewährleistet, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zum vornherein nicht berührt). Seine privaten Interessen werden in erster Linie jedoch durch sein fehlendes Aufenthaltsrecht beschnitten (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Auch verkennt der Beschwerdeführer, dass seine Besuchsaufenthalte in der Schweiz (angesichts des fehlenden Aufenthaltsrechts) den für den Schengen-Raum geltenden Visabestimmungen unterliegen (vgl. hierzu BVGE 2014/1 E. 4.2 - 4.5 m.H.). Damit kann er aufgrund seiner Staatsangehörigkeit ohnehin nur mit einem Visum in die Schweiz bzw. in den Schengen-Raum einreisen (ausgenommen davon sind Staatsangehörige von Mazedonien mit einem biometrischen Reisepass, vgl. Anhang 1, Liste 1 der Weisungen Visa des SEM). Dem Beschwerdeführer steht es im Weiteren offen, die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Im Übrigen sollten auch gegenseitige Besuche ausserhalb des Schengen-Raums und namentlich in Mazedonien, dem Heimatland beider Eheleute, möglich sein. Mit der pauschalen Behauptung des Gegenteils kann der Beschwerdeführer diese Annahme jedenfalls nicht ernsthaft in Frage stellen. Schliesslich können die Eheleute sowie die Kinder den Kontakt auch mittels Telefons oder anderer moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten, wie dies die Vorinstanz angemerkt hat. Die durch das Einreiseverbot erwirkte Erschwerung des Ehe- und Familienlebens, soweit ein solches mangels eines dauerhaften Aufenthaltsrechts überhaupt möglich ist, begründet somit zwar ein privates Interesse an der Aufhebung bzw. an der Beschränkung der Dauer des Einreiseverbots, wurde jedoch bei der Festlegung desselben durch die Vorinstanz bereits ausreichend berücksichtigt. Praxisgemäss ziehen nämlich Vergehen und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz Fernhaltemassnahmen von mehr als fünf Jahren nach sich (vgl. Urteile des BVGer
C-5232/2014 vom 18. März 2015 E. 4 und 5, C-6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 4.2).

7.5 Ebenfalls von gewisser Bedeutung sein dürfte das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an möglichst ungehinderten Einreisen in die Schweiz vor dem Hintergrund, dass er im Januar 2014 selber Vater geworden ist und sein Sohn mit einem Geburtsgebrechen (sog. [...]) geboren wurde, weshalb dieser mehr Fürsorge und Pflege benötigt als sonst ein Kleinkind. Zudem geht aus den Akten hervor, dass hinsichtlich des Schuldenabbaus einerseits die Schlichtungsverhandlung mit der Kreditanstalt am 15. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen werden konnte und der Beschwerdeführer nunmehr mit einem Betrag von Fr. 15'000.- ihnen gegenüber verschuldet ist. Andererseits erstattete er am 21. Juli 2014 Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber (Y._______) unter anderem wegen Missbrauchs von Lohnabzügen (Art. 159 StGB; vgl. kant.-Akt. S. 328 und 336). Diese Bemühungen des Beschwerdeführers deuten darauf hin, dass er gewillt zu sein scheint, sich zu integrieren und an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

7.6 Allfällige weitere Nachteile, die dem Beschwerdeführer durch die Verhängung einer langjährigen Fernhaltemassnahme erwachsen, werden durch die Ausführungen der kantonalen Instanzen relativiert. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern führte in ihrem Entscheid vom 11. August 2014 aus, dass der Beschwerdeführer die ersten 30 Jahre seines Lebens in seinem Heimatland (Mazedonien) verbracht habe. Er kenne nicht nur die in seiner Heimat gesprochene Sprache, sondern auch die dortige Kultur und die dortigen Gepflogenheiten. In seiner Heimat wohnten zudem seine Geschwister und seine Eltern und er habe dort ein eigenes Haus. Somit stünden der Rückkehr in die Heimat keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen (vgl. zum Ganzen kant.-Akt. S. 305 ff., insb. S. 315/316).

7.7 Das Gleiche gilt für das monierte Interesse an regelmässigen persönlichen Kontakten zu seinen Kindern und seiner Ehefrau. Es wurde bereits dargelegt, dass und aus welchen Gründen die entsprechenden Vorbringen nicht geeignet sind, die Fernhaltemassnahme in Frage zu stellen (vgl. E. 6.7). Der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zum Zeitpunkt der Familienplanung bewusst gewesen sein muss, dass wegen der Straffälligkeit der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung drohte. Somit wurden die damit einhergehenden Einschränkungen in Kauf genommen. Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Zweifellos erreicht das Verhalten des Beschwerdeführers die notwendige Schwere, um einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu rechtfertigen.

7.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vom Beschwerdeführer angesichts seines Vergehens in einem besonders sensitiven Bereich als auch der ständigen Rechtsprechung nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. Urteil des BVGer F-5094/2014 vom 15. Juli 2016 E. 7). Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht deshalb zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot, einhergehend mit einer Ausschreibung im SIS, eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage keine "eigentliche strafrechtliche Karriere hinter sich hat", sich um eine berufliche und wirtschaftliche Integration bemüht hat und dies zu seinen Gunsten spricht. Von daher hat die Vorinstanz das Einreiseverbot, das ansonsten deutlich höher hätte ausfallen können (vgl. E. 7.4), zu Recht auf die Dauer von fünf Jahren beschränkt.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern (Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Jacqueline Moore

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.156
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).157
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.158

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.156
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).157
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.158

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.156
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).157
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.158

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen144 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.145

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.