E-147/2009 - 2012-04-20 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-147/2009

Urteil vom 20. April 2012

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richter Robert Galliker,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge im September 1999 und lebte danach vier Jahre in Nairobi (Kenia). Am 3. August 2003 gelangte sie auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie gleichentags im (...) ein erstes Mal um Asyl nachsuchte. Am 4. August 2003 bewilligte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit 1.1.2005: BFM) zur Prüfung ihres Asylgesuches die Einreise. Am 8. August 2003 erfolgte in (...) die Kurzbefragung und am 16. September 2003 die Anhörung zu den Asylgründen durch (...).

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin geltend, man habe ihren Vater aufgrund seiner eritreischen Herkunft aufgefordert, Äthiopien mit seinen Kindern zu verlassen. Weil es nicht mehr möglich gewesen sei, sich zu verstecken, und sie ins Gefängnis hätten kommen können, sei sie im Alter von dreizehn Jahren mit ihrem Vater und den Brüdern nach Kenia geflohen, jedoch bei einer Grenzkontrolle von diesen getrennt worden. Eine Frau habe sich um sie gekümmert und sie nach Kenia mitgenommen. Dort habe sie illegal als Haushälterin gearbeitet, bis ein Mann namens B._______ Mitleid mit ihr gehabt und ihre Ausreise organisiert habe. Ihre äthiopische Mutter sei mit der jüngsten Schwester in Äthiopien geblieben.

Die Beschwerdeführerin verneinte, irgendetwas über die passierten Länder und Orte sowie die benutzten Verkehrsmittel zu wissen, und gab keinerlei Ausweispapiere zu den Akten.

Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Vorbringen seien nicht asylrelevant. Da ihre Mutter Äthiopierin sei, könne die Beschwerdeführerin die äthiopische Nationalität beantragen. Ausserdem habe sie als Tochter eines Eritreers die Möglichkeit, in Eritrea Schutz zu suchen. Es bestünden für den Fall einer Rückkehr nach Eritrea keine Hinweise auf eine gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung. Zudem sei die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und deren Vollzug - sowohl nach Eritrea als auch nach Äthiopien - zulässig, zumutbar und möglich.

Mit Urteil vom 25. Juni 2004 trat die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 18. Juni 2004 (Poststempel) wegen verspäteter Einreichung nicht ein.

A.b Mit Schreiben vom 12. November 2006 (Poststempel vom 13. November 2006) suchte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Mal um Asyl nach und beantragte, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und sie sei aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei ihr unter Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine Mitgliedschaftsbestätigung der Eri-trean Liberation Front - Revolutionary Council (ELF-RC) zu den Akten.

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe sich in der Schweiz politisch betätigt und an öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Sie sei als aktives oppositionelles Mitglied der äthiopischen Gemeinde in der Schweiz bekannt und ihre Aktivitäten hätten ein Ausmass erreicht, welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der äthiopischen Behörden zu bewirken und im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine konkrete Gefährdung zu begründen. Unter dem Gesichtspunkt der nachträglichen Änderung der Sachlage in tatsächlicher Hinsicht machte sie geltend, bei einer Ausweisung nach Äthiopien müsse sie mit einer Ausschaffung nach Eritrea rechnen. Da sie sich lange Zeit in Europa aufgehalten habe, müsse sie befürchten, bei einer Einreise strengen Verhören unterzogen zu werden. Es sei davon auszugehen, dass diese über ihre eritreische Abstammung und Staatsangehörigkeit informiert seien. Sie habe im Jahre 2003 kurz vor einer Deportation gestanden und wäre in Eritrea mit Sicherheit in den Militärdienst eingezogen worden. Dieser Pflicht habe sie sich durch die Ausreise nach Kenia entzogen. Damit stelle die Flucht in die Schweiz eine Flucht vor dem Wehrdienst dar, welche in Eritrea strafrechtlich geahndet und unverhältnismässig hart bestraft werde. Die dortige Situation für rückkehrende Asylsuchende habe sich wesentlich verschlechtert. Aufgrund dieser Nachfluchtgründe erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft.

Am 23. November 2006 setzte das BFM den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. Am 5. Dezember 2006 ersuchte es die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba (in der Folge: die Botschaft) abzuklären, ob die Beschwerdeführerin an der angegebenen Adresse gewohnt habe, ob sich dort noch Angehörige aufhielten, ob ihr Vater tatsächlich zum Verlassen des Landes aufgefordert worden sei und ob der derzeitige Aufenthalt des Vaters und der Geschwister bekannt sei.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 teilte die Botschaft mit, die angegebene Adresse in Addis Abeba sei völlig unbekannt und entspreche nicht der administrativen Klassifikation der urbanen Zentren. Hingegen existiere die im Empfangsstellenprotokoll angegebene Adresse in C._______, wo sie angeblich mit ihrer Familie gelebt habe, und eine Abklärung vor Ort habe ergeben, dass die Familie bis 1999 dort gelebt habe, allerdings stimme die Hausnummer mit der angegebenen nicht überein. Es seien keine Familienangehörigen mehr dort wohnhaft. Gemäss behördlicher Auskunft sei der Vater nicht Eritreer gewesen und auch nicht deportiert worden, vielmehr habe er als medizinischer Angestellter im lokalen Gefängnis gearbeitet und sei ungefähr im Jahre 1998 krankheitshalber verstorben. Die Mutter und die beiden Brüder der Beschwerdeführerin seien danach innerhalb der Stadt umgezogen.

Zu diesem Abklärungsergebnis nahm die Beschwerdeführerin am 30. März 2007 Stellung und reichte eine Bestätigung der "zuständigen Verwaltungsbehörde" ein, wonach ihr Vater im Jahre 1992 des äthiopisch-en Kalenders (1999/2000 nach abendländischem Kalender) ausgereist und sein Aufenthaltsort seither unbekannt sei. Ihre Brüder würden sich derzeit als Asylsuchende in Südafrika aufhalten.

Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 qualifizierte das BFM die Eingabe vom 12. November 2006 als Wiedererwägungsgesuch und lehnte dieses ab, stellte fest, die Verfügung vom 12. Mai 2004 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es aus, die Erläuterungen in der Stellungnahme vermöchten die Abklärungsresultate der Botschaft nicht zu entkräften und der eingereichten Bestätigung der heimatlichen Verwaltungsbehörde komme angesichts der weit verbreiteten Korruption und der problemlosen Beschaffbarkeit solcher Dokumente kein Beweiswert zu. Damit würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung beseitigen könnten.

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Juni 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. August 2007 gut, hob die angefochtene Verfügung teilweise auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das BFM habe die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. No-vember 2006 zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Am 20. Oktober 2008 setzte das Bundesamt den Wegweisungsvollzug einstweilen aus.

Anlässlich der Anhörung vom 24. November 2008 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei gegen die äthiopische und ebenso gegen die eritreische Regierung und sie habe an Demonstrationen teilgenommen. Da sie Eritreerin sei, könne sie nicht nach Äthiopien zurückkehren. Auch nach Eritrea könne sie nicht gehen, weil dort keine Demokratie herrsche und sie mit einem Aufgebot für den Militärdienst rechnen müsse. Am (...) sei sie Mitglied der ELF-RC geworden, habe seit dem Jahre 2006 an zirka fünf Versammlungen teilgenommen und einmal mithilfe eines Übersetzers einer Rednerin eine Frage gestellt. Ausserdem habe sie sich an ungefähr sechs Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung beteiligt, letztmals im Jahre 2007 oder 2008 in (...). Eine Rückkehr nach Äthiopien sei nicht möglich, da sie von dort deportiert worden sei und verhaftet werden könnte. Zudem habe sie dort keine Familie mehr, zu welcher sie gehen könnte. Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihr die Todesstrafe oder Gefängnis. Es treffe nicht zu, dass ihr Vater medizinischer Angestellter des lokalen Gefängnisses gewesen sei, er habe als Chauffeur gearbeitet.

B.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 - eröffnet am 10. Dezember 2008 - stellte das BFM erneut fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch vom 12. Novem-ber 2006 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Für die Begründung und Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

C.
Am 9. Januar 2009 gewährte das Bundesamt dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten.

D.
Die Beschwerdeführerin liess den vorinstanzlichen Entscheid mit Eingabe vom 9. Januar 2009 anfechten und beantragte in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung des BFM, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. Für die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

E.
Die vormals zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2009 fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig erachtete sie die Beschwerdebegehren aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten als aussichtslos, wies die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall auf, bis zum 3. Februar 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen.

F.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung dieser Zwischenverfügung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und reichte eine Kopie des Flüchtlingsausweises (der Republik Südafrika) ihres Vaters sowie die Faxkopie eines Schreibens, worin ihr Vater und drei Zeugen bestätigen, dass sie eritreischer Nationalität sei, zu den Akten.

G.
Das Gesuch um Wiedererwägung wurde von der Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 abgewiesen.

Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht bezahlt.

H.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2009 reichte die Beschwerdeführerin die Originale der am 22. Januar 2009 eingereichten Unterlagen (Flüchtlingsausweis ihres Vaters und Bestätigungsschreiben) zu den Akten.

I.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 2012 an seiner Verfügung vom 8. Dezember 2008 vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
In der Replik vom 28. März 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und reichte eine Passkopie ihrer Mutter, eine Kopie des Personalausweises und eine E-Mail ihres Bruders zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Es sei deshalb nicht anzunehmen, sie sei vor Verlassen ihres Heimatstaates ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder als Regimegegnerin registriert worden. Damit sei auch nicht davon auszugehen, dass sie in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens äthiopischer Behörden gestanden habe.

Sie habe nicht plausibel darlegen können, aufgrund der Staatsangehörigkeit ihres Vaters Eritreerin zu sein und deswegen zu riskieren, bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien nach Eritrea deportiert zu werden. Die Auskunft der Botschaft vom 13. Februar 2007, wonach der Vater nicht Eritreer sei und im lokalen Gefängnis gearbeitet habe, sei durch das eingereichte Schreiben des Vorsitzenden der heimatlichen Verwaltung vom 30. März 2007 inhaltlich nicht widerlegt.

Es könne nicht nachvollzogen werden, warum sie sich für eine eritreische Organisation engagiere, gleichzeitig jedoch die Infiltration der eritreischen Anlässe durch die äthiopischen Behörden befürchte. Sie bezeichne sich zwar als Eritreerin, habe aber bis anhin nicht genügend Hinweise auf eine eritreische Staatsbürgerschaft geliefert. Überdies beteilige sie sich auch an Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung, mache jedoch diesbezüglich keine Befürchtungen hinsichtlich einer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivität geltend. Es gelinge ihr sodann nicht, die Ziele der Organisationen oder die effektiven Probleme des jeweiligen Landes zu definieren und sich in politisch konsequenter Weise für die eine oder andere Oppositionstätigkeit zu entscheiden.

Aufgrund der Akten sei nicht davon auszugehen, die äthiopischen Behörden hätten von der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der ELF-RC Kenntnis genommen. Auch sei von einer eher passiven Mitgliedschaft auszugehen, da sie zwar an Sitzungen teilnehme, jedoch bisher nur eine einzige Frage über einen Dolmetscher habe stellen lassen und sich zwischen den Sitzungen nur sehr wenig bis gar nicht politisch engagiere. Schliesslich würden die Versammlungen in tigrinischer Sprache abgehalten, die sie jedoch nicht aktiv beherrsche. Sie habe sich somit zwar exilpolitisch betätigt, aber angesichts der Vielzahl von exilpolitischen Aktivitäten mit nicht selten hunderten von Teilnehmern sei es unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden die Beschwerdeführerin hätten identifizieren können.

Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft somit nicht standhalten. Das Asylgesuch sei deshalb abzulehnen.

Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführerin herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Äthiopien sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei eritreischer Herkunft und fühle sich dem eritreischen Volk sehr nahe. Die Abklärungen der Botschaft, wonach ihr Vater nicht Eritreer sei, würden nicht der Wahrheit entsprechen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz komme dem beigebrachten Schreiben des Vorsitzenden der heimatlichen Verwaltung, welches mit Stempeln der zuständigen Amtsstellen und der erforderlichen Registernummer versehen sei, Beweiswert zu, und es sei angemessen zu würdigen. Als sie Äthiopien mit dem Vater verlassen habe, hätten sie kurz vor einer Deportation nach Eritrea gestanden.

Aus Verbundenheit zum eritreischen Volk habe sie sich in der Schweiz der ELF-RC angeschlossen und exilpolitisch betätigt. Der eritreische Nachrichtendienst verfüge auch in der Schweiz über ein weit verbreitetes System von Spitzeln. Die exilpolitische Aktivität berge deshalb ein enormes Risiko und wiederholte Präsenz in der Öffentlichkeit werde von den eritreischen Behörden registriert und verfolgt. Es sei zu bezweifeln, dass dabei zwischen qualifizierten Aktivitäten und blossen Mitläufern unterschieden werde. Ausserdem würde eine geringe exilpolitische Aktivität die Vermutung, sie sei regierungsfeindlich gesinnt, noch bestärken. Umgekehrt sei zu erwarten, dass ihr allein aufgrund der Tatsache, dass sie ein Asylgesuch gestellt und sich einer Rückkehr nach Eritrea entzogen habe, eine regierungsfeindliche Einstellung vorgeworfen werde.

Es liege in der Natur der Sache, dass die Beschwerdeführerin keinen Be-weis dafür erbringen könne, dass die eritreischen Behörden Kenntnis von ihren Aktivitäten hätten. Einen solchen Beweis habe sie jedoch nicht zu erbringen. Die Glaubhaftmachung der Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten sei ihr indessen gelungen. Sie erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft.

Die Vorinstanz habe im Übrigen die Problematik der Verfolgung in Eritrea aufgrund der Wehrpflichtverweigerung nicht aufgegriffen. Vor ihrer Ausreise habe die Beschwerdeführerin kurz vor der Deportation nach Eritrea gestanden und sei im Militärdienstalter gewesen. Die Flucht sei eine Flucht vor dem eritreischen Wehrdienst gewesen, welche in Eritrea strafrechtlich verfolgt und unverhältnismässig hart bestraft werde. Es sei festzuhalten, dass sich die Situation für rückkehrende Asylsuchende wesentlich verschlechtert habe. Ihr drohe bereits aufgrund der Tatsache, dass sie in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe, eine hohe Haftstrafe, Folter und Verschleppung. Aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten hätte sie mit grosser Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten.

Die Furcht, im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, sei aufgrund der bereits erlittenen Nachteile objektiv nachvollziehbar und begründet, da die zwischen 1998 und 2002 erfolgten Deportationen grundsätzlich geeignet gewesen seien, einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG zu erzeugen. Eine Rückschiebung nach Äthiopien sei demzufolge nicht nur un-zumutbar, sondern aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig.

Sodann könne sie auch in ihrem Heimatstaat Eritrea keinen Schutz vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung beanspruchen, da sie auch dort begründete Furcht vor Verfolgung habe.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, die Beschwerdeführerin habe als Tochter eines Eritreers grundsätzlich Anrecht auf die eritreische Staatsangehörigkeit. Es gebe jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie jemals als eritreische Staatsangehörige registriert worden wäre oder sich darum bemüht hätte. Auch habe sie nie in Eritrea gelebt. Nach äthiopischem Recht habe sie als Tochter einer Äthiopierin Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie, nachdem sie in Äthiopien aufgewachsen und dort zur Schule gegangen sei, die äthiopische Staatsangehörigkeit nicht haben sollte.

4.4 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Replik vor, Kinder aus Ehen zwischen einer Äthiopierin und einem Eritreer würden nicht automatisch die äthiopische Staatsbürgerschaft erhalten, dies sei vom Verhalten des eritreischen Elternteils und der betroffenen Person gegenüber Äthiopien abhängig. Äthiopiern, welche deportiert worden seien, sei die Staatsangehörigkeit entzogen worden. Die äthiopische Staatsbürgerschaft sei ihr spätestens mit ihrer Flucht entzogen worden. Ein Wegweisungsvollzug sei auch aufgrund des Fehlens eines tragfähigen Beziehungsnetzes unzumutbar.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Asylverfahren hinsichtlich einer Rückkehr nach Äthiopien geltend, aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz bestünden subjektive Nachfluchtgründe. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob sie durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen ihres exilpolitischen Engagements in der Schweiz, Anlass für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

Von der Vorinstanz wird nicht bestritten, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können indessen nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen wäre.

5.2

5.2.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5036/2009 vom 11. Ok-tober 2010 und E-4290/2008 vom 3. September 2010) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitä-ten der Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglich-keiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrie-ren. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass im Ausland agie-rende Personen, welche erkennbar in oppositionellen Organisationen aktiv waren oder mit ihr sympathisierten, identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicher-heitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die Sicherheitsorgane eine zwangswei-se aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mit- glied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, so-lange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gast-land kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von den bisherigen Aktivitäten dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Über-wachung in der Schweiz, welche indessen vorliegend offenbleiben kann. Von Bedeutung ist dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Be-schwerdeführerin und deren konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. im Sinne von Beispielen die vorgenannten Urteile des Bundesverwal-tungsgerichts). Die äthiopischen Behörden haben nur dann ein Inte-resse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen wer-den.

5.2.2 Ein exponierter exilpolitischer Einsatz der Beschwerdeführerin, der sie ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der Akten zu verneinen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, sie habe sich in besondere Art und Weise betätigt. Mit Sicherheit gehört sie nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren. Sie hat lediglich zirka sechs Mal an einer Demon-stration gegen die äthiopische Regierung teilgenommen (vgl. Akten BFM, B22/15 S. 11) und keinerlei Beweise für eine allfällige Erkennbarkeit ihrer exilpolitischen Tätigkeit eingereicht. Zudem ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sie offensichtlich Mühe bekundete, die effektiven Probleme in Äthiopien zu definieren (vgl. B22/15 S. 10), und sowohl exilpolitische Aktivitäten gegen die äthiopische als auch gegen die eritreische Regierung geltend macht. Es gelingt ihr jedoch nicht, sich in politisch konsequenter Wiese für die eine oder andere Oppositionstätigkeit zu entscheiden, was bei einem starken Engagement für eine Organisation zu erwarten wäre. Die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Schweiz lässt sie nicht als besonders engagierte und exponierte oder gar staatsgefährdende exilpolitische Aktivistin erscheinen. Vielmehr erweckt ihr Engagement den Eindruck einer Mitläuferin ohne eigentliche politische oder ideologische Überzeugung. Damit erfüllt sie nicht das Profil einer Person, welche dem äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Schaden zufügen könnte.

Zudem gibt es keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin von allenfalls an den Kundgebungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert und in der Folge registriert worden wäre. Insgesamt erscheint es daher ungeachtet der Überwachungsaktivitäten der äthiopischen Behörden nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin Kenntnis erlangt, sie namentlich identifiziert und registriert haben, und dies umso mehr, als der äthiopische Nachrichtendienst nur über beschränkte Ressourcen verfügt. Des Weiteren dürfte den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler Asylsuchender nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig stark zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise darauf, dass gegen die Beschwer-deführerin aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären, obwohl die Anklageerhebung gegen abwesende Personen in Äthiopien gerade im Zusammenhang mit im Ausland lebenden regimekritischen Aktivisten nicht unüblich ist. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführerin abzuklären.

5.2.3 Gestützt auf diese Ausführungen ist zu schliessen, dass die heimatlichen Behörden die Beschwerdeführerin - sofern sie von deren Aktivitäten überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in Zukunft erlangen werden - nicht als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System erachten und sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen müsste. Ebenso wenig vermag der Umstand, dass sie sich seit über acht Jahren in der Schweiz aufhält, zu einer anderen Einschätzung führen. Es ist nicht anzunehmen, dass sie schon aufgrund dieses langen Auslandaufenthaltes bei ihrer Rückkehr vom äthiopischen Staat der subversiven Staatstätigkeit verdächtigt wird und eine Verfolgung zu befürchten hat.

5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, aufgrund ihrer eritreischen Staatsbürgerschaft würde sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien von den dortigen Behörden nach Eritrea deportiert werden. Dort wiederum habe sie begründete Furcht vor Verfolgung, dies einerseits aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit für die ELF-RC sowie anderseits weil ihre Flucht aus Äthiopien eine Flucht vor dem eritreischen Wehrdienst gewesen sei, welche unverhältnismässig hart bestraft werde, und schliesslich weil sie in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe.

5.3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgestellt hat, konnte die Beschwerdeführerin nicht darlegen, dass sie als eritreische Staatsangehörige registriert worden wäre oder sich um eine Registrierung bemüht hätte. Zudem hat sie weder geltend gemacht, jemals in Eritrea gewesen zu sein, noch irgendwelche Beweismittel für ihre eritreische Staatsbürgerschaft vorgelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie die eritreische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Hingegen geht aus den Akten hervor, dass sie in Äthiopien geboren und aufgewachsen ist und mindestens einen äthiopischen Elternteil hat. Damit ist sie aller Wahrscheinlichkeit nach äthiopische Staatsbürgerin oder hat jedenfalls einen Anspruch darauf. Nach dem Gesagten kann offenbleiben, ob der Vater der Beschwerdeführerin tatsächlich Eritreer ist. Unbehelflich ist auch das Vorbringen, dass deportierten Äthiopiern die Staatsbürgerschaft entzogen worden sei, da die Beschwerdeführerin geltend macht, Äthiopien aus Furcht vor einer Deportation verlassen zu haben, mithin einer solchen entgangen zu sein.

5.3.3 Aufgrund vorstehender Ausführungen hat die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht zu befürchten, von den Behörden nach Eritrea ausgeschafft zu werden. Ob sie in Eritrea begründete Furcht vor Verfolgung hätte, muss deshalb nicht geprüft werden.

5.4 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu be-gründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden kann.

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich der Vollzug der Wegweisung vorliegend als unzumutbar. Damit kann praxisgemäss auf eine Erörterung der beiden andern Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs verzichtet werden (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 5.4).

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eri-trea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 gibt es im heutigen Zeitpunkt keinen offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea, eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist jedoch nach wie vor nicht in Sicht. Auch die allgemeine Sicherheitslage in Äthiopien ist labil. Addis Abeba und eine Reihe von Provinzstädten haben in den letzten Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, welche sowohl militärische als auch zivile Opfer gefordert haben (vgl. zur Lage: Peter K. Meyer, SFH, Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009, Bern, 11. Juni 2009, S. 6 ff.)

7.3.3 Äthiopien gilt sodann als eines der zehn ärmsten Länder der Welt. Die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung sind in jeder Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) extrem prekär. Im Frühling 2008 kam es im Osten/Südosten des Landes zu einer Dürre, in deren Folge Hunderttausende von Nutztieren verendeten und die eine Hungersnot in der Bevölkerung auslöste. Daneben führen sintflutartige Regenfälle immer wieder zu massiven Zerstörungen und Opferzahlen sowie Hundertausenden von intern Vertriebenen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung äusserst hart und bei Ernteausfällen oft auch lebensbedrohlich. Die rasante Inflation der letzten Jahre (teilweise über 30 %) drückt immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich unter die absolute Armutsgrenze, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, die zum Überleben notwendigen Nahrungsmittel zu erwerben. Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Arbeitsplätze bleiben trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar. Für wenig qualifizierte Arbeiter ist die Arbeitssituation nochmals schwieriger. Auch die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft, grosse Teile der ländlichen Gebiete haben überhaupt keine Gesundheitseinrichtungen.

Die sozioökonomische Situation von alleinstehenden Frauen in Äthiopien präsentiert sich sodann überaus schlecht. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba wird auf 40 bis 55 % geschätzt. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen (vgl. http:ethiopia.unfpa.org/drive/Gender.pdf, zuletzt abgerufen am 12. April 2012). Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur Aktivitäten, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt sind (vgl. Alexandra Geiser, SFH, Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau, Bern, 13. Oktober 2009).

Auch wenn Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten bietet als andere Städte oder ländliche Regionen, wird dies durch die grosse Arbeitsmigration wieder relativiert. Arbeitsplätze für wenig qualifizierte Rückkehrer bleiben auch in städtischen Gebieten rar. Auf eine Arbeitsstelle, für die nur eine niedrige Qualifikation erforderlich ist, kommen zum Teil mehrere Hundert Bewerberinnen.

Näher zu betrachten ist nebst der wirtschaftlichen Perspektive auch die gesellschaftliche Akzeptanz alleinstehender Frauen und insbesondere von Rückkehrerinnen. So ist es für alleinstehende und zurückkehrende Frauen schwer, sozialen Anschluss zu finden, da nicht verheiratete und allein lebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert werden. Alleinstehende Frauen werden in der Nachbarschaft nicht gern gesehen, sie gelten als suspekt, da die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Eine Wohnung zu finden ist in der Regel nur über Bekannte möglich. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sie auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Wird eine alleinstehende Frau Opfer sexueller Gewalt, wird ihr die Schuld gegeben (vgl. Österreichisches Rotes Kreuz, ACCORD, Austrian Centre for Country of Origin und Asylum Research and Documentation, Reisebericht Äthiopien, Dezember 2004).

7.3.4 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich die Rückkehrperspektive für die heute sechsundzwanzigjährige, unverheiratete Beschwerdeführerin anders als vorstehend beschrieben darstellen würde. Eigenen Angaben zufolge hat sie zwar während acht Jahren die Schule besucht, danach jedoch Äthiopien mit ihren Brüdern und dem Vater verlassen und während einigen Jahren als Haushaltshilfe in Kenia gearbeitet, bis sie schliesslich in die Schweiz kam. Heute lebe ihre gesamte Familie in Südafrika. In Äthiopien verfüge sie nach der jahrelangen Landesabwesenheit weder über ein verwandtschaftliches noch ein sonstiges soziales Beziehungsnetz.

Gemäss Auskunft vom 13. Februar 2007 war die Familie der Beschwerdeführerin in C._______ wohnhaft, der Vater sei an einer Krankheit verstorben. Die Beschwerdeführerin hat diese Auskunft bestritten und die Kopie eines Flüchtlingsausweises des Vaters, eine Passkopie der Mutter mit südafrikanischem Visum und die Kopie eines Personalausweises des Bruders als Beweismittel eingereicht. Den eingereichten Kopien kommt zwar nur ein sehr beschränkter Beweiswert zu, aber es bleibt festzustellen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, es würden sich heute noch nahe Angehörige der Beschwerdeführerin in Äthiopien aufhalten. Daran ändern auch die Abklärungsergebnisse der Botschaft nichts, wonach die Mutter und die Brüder der Beschwerdeführerin nach dem Tod des Vaters (ungefähr im Jahre 1998) in ein anderes Quartier von C._______ umgezogen seien, jedoch keine Angaben zu einem aktuellen Wohn- oder Aufenthaltsort gemacht werden. Sodann gibt es keine Anzeichen dafür, die Beschwerdeführerin habe versucht, durch falsche Angaben ihre Identität und ein allfälliges Beziehungsnetz in Äthiopien zu verschleiern. Es ist deshalb vom Fehlen eines tragfähigen familiären Netzes auszugehen.

In Anbetracht des Fehlens eines Schulabschlusses, der vorgängigen Ausführungen zur prekären Situation auf dem Arbeitsmarkt und der bereits (mindestens) achtjährigen Landesabwesenheit dürfte ein Einstieg in die Berufswelt äusserst fraglich sein. Die Beschwerdeführerin wäre bei einer Rückkehr nach Äthiopien aller Voraussicht nach auf sich allein gestellt, und es bestünde die reelle Gefahr, dass sie aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt würde.

Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien demnach als unzumutbar zu bezeichnen.

7.4 Aus den Akten gehen keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG hervor. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sind folglich erfüllt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist somit im Vollzugspunkt gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Weg-weisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts ihres teilweisen Obsiegens ist jedoch diesbezüglich auf die Zwischenverfügung vom 19. Januar 2009 zurückzukommen. Da zudem aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG - soweit nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden - wiedererwägungsweise gutzuheissen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihr zurückzuerstatten.

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indessen verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Dezember 2008 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird - soweit es nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden ist - gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.