C-7085/2008 - 2009-03-20 - Assistenza - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7085/2008
{T 0/2}

Urteil vom 20. März 2009

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
A. _______ und F._______, handelnd durch A._______,
Zustellungsdomizil: c/o D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Sachverhalt:

A.
Die schweizerische Staatsangehörige A._______ (geboren [...], nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist seit dem Frühjahr 1989 mit dem aus Indien stammenden F._______ (geboren [...], im Folgenden: Beschwerdeführer) verheiratet. Beide sind heute Bürger von U._______/__ und Z._______. Im Januar 2005 übersiedelten die Eheleute, die sich ihre Existenz hierzulande zu jener Zeit vor allem durch Leistungen der Invalidenversicherung (IV) gesichert hatten, nach Indien. Der Wegzug der Versicherten wurde der zuständigen IV-Stelle erst im April 2006 zur Kenntnis gebracht.

Weil Viertelsrenten der IV, wie sie die Beschwerdeführerin bis dahin bezogen hatte, nach geltendem Invalidenversicherungsrecht nicht an Versicherte im Ausland ausbezahlt werden, ging sie ihres diesbezüglichen Rentenanspruchs verlustig. Auch die IV-Rente des Beschwerdeführers wurde gekürzt, wodurch das Ehepaar zusehends in finanzielle Bedrängnis geriet. In diesem Zusammenhang wurden in der Folge mehrere sozialversicherungsrechtliche Einsprache- bzw. Rechtsmittelverfahren eingeleitet (kantonales Einspracheverfahren betreffend Rückforderung der zu viel ausgerichteten Renten, Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zwecks Neubestimmung des Invaliditätsgrades und des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin). Parallel dazu stellten die Beschwerdeführer am 14. September 2008 bei der Schweizerischen Botschaft in New Delhi ein Gesuch um Ausrichtung einer monatlichen Unterstützung für den Lebensunterhalt gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1).

B.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie unter Hinweis auf Art. 11

ASFG und Art. 14

der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, SR 852.11) aus, der Bund sei befugt, Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern anstelle einer Unterstützung im Ausland die Heimkehr in die Schweiz nahe zu legen. Nach den diesbezüglichen, in der Praxis entwickelten Kriterien könnten die Beschwerdeführer nicht vor Ort unterstützt werden. Sie lebten erst seit dem 9. Januar 2005 in Indien und hätten dort nicht gearbeitet. Das Ersatzeinkommen in Form der gekürzten bzw. im Fall der Beschwerdeführerin inzwischen gänzlich eingestellten IV-Rente reiche zur Existenzsicherung nicht aus. Die Aussichten für eine künftige finanzielle Selbständigkeit präsentierten sich in mehrfacher Hinsicht (Gesundheitszustand des Ehemannes, hängige IV-Verfahren der Frau) ungünstig. Aus den Erläuterungen vom 31. August 2008 zum Unterstützungsgesuch lasse sich sodann keine tiefere Integration im jetzigen Aufenthaltsstaat ableiten. Vielmehr schienen die wichtigen sozialen Kontakte zerrüttet zu sein. Von der Gewährung einer Überbrückungshilfe bis zum Abschluss der IV-Verfahren sehe das Bundesamt schliesslich ab, dauere die gerichtliche Neubeurteilung derartiger Sachverhalte doch erfahrungsgemäss länger.

C.
Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht (eingegangen am 10. November 2008) ersucht die Beschwerdeführerin sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausrichtung monatlicher finanzieller Hilfen vor Ort. Im Wesentlichen bringt sie vor, mit ihrem Mann nach Indien ausgewandert zu sein, um zu retten, was noch zu retten sei. Die Familie F._______ sei einst eine der reichsten Familien in Norden des Landes gewesen. Ihre Schwägerinnen und Schwäger in der Erbengemeinschaft hätten aber Land, Häuser und Fabriken ohne vorangehende Aufteilung illegal verkauft. Darunter figurierten ebenfalls zwei ihnen (den Beschwerdeführern) gehörende Häuser mitsamt Haushalt und Antiquitäten. Seit Jahren kämpften sie in dieser Erbschaftsangelegenheit mit Hilfe eines Anwaltes erfolglos um die Rückgabe ihres Hab und Gutes. Nun sei das Ehepaar finanziell am Ende und wisse nicht wie weiter. Die IV-Rente des Beschwerdeführers von monatlich Fr. 516.- reiche zum Überleben nicht aus. Für die noch zu 50 % arbeitsfähige Beschwerdeführerin ihrerseits sei es, da sie nicht Hindi spreche, schwierig eine Arbeitsstelle zu finden. Auch sei ihr Mann zu krank, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Andererseits sei es für beide unmöglich zurückzukehren, hätten sie doch alle Kontakte zur Schweiz abgebrochen und den gesamten Haushalt mit nach Indien genommen, wo sie besser integriert seien als in Europa. Zu bedenken gelte es ferner, dass die Beschwerdeführer in Indien billiger leben könnten als es ihnen hierzulande möglich wäre.

Der Rechtsmitteleingabe waren unter anderem zwei Schreiben eines Anwalts in Indien vom 16. Dezember 1991 bzw. 27. Januar 1992 und der Plan einer Liegenschaft beigelegt.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2009 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus.

E.
Replikweise hält die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2009 an ihren Anträgen fest und legt nochmals die persönliche und finanzielle Situation der Eheleute dar.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1

und 4

ASFG betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsbetroffene zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich gegen die Verfügung des BJ vom 6. Oktober 2008 richtet (Art. 49 ff . VwVG).

Nicht Verfahrensgegenstand bildet demgegenüber die Rechtmässigkeit der von der IV-Stelle Zürich verfügten Rückforderung (vgl. oben Sachverhalt Bst. A). Ebenfalls in einem separaten Verfahren zu befinden war über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (siehe hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3204/2008 vom 27. November 2008, welches durch den Nichteintretensentscheid des Bundesgericht [Urteil 9C_22/2009 vom 6. Februar 2009] inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG). In dringenden Fällen kann die Schweizerische Vertretung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 ASFG).

3.2 Nach Art. 11 Abs. 1 ASFG kann Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in ihrem wohlverstandenen Interesse oder dem ihrer Familie liegt. In diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen. Finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 ASFV). Von der Nahelegung einer Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2 ASFV namentlich dann abzusehen, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, insbesondere wenn enge Familienbande zerrissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstört würden, wenn die Hilfsbedürftigkeit bloss von kurzer Dauer ist oder solange der Hilfsbedürftige oder einer seiner Familienangehörigen transportunfähig ist.

3.3 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht gehen in ihrer Rechtsprechung davon aus, dass die dauernde Unterstützung vor Ort grundsätzlich nur denjenigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zugute kommen soll, die im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert sind und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten. Dagegen können in der Regel keine Leistungen beansprucht werden, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen und unternehmerische Risiken abzudecken; dies wäre mit der Natur des Gesetzes als eigentlichem Fürsorgeerlass nicht vereinbar. Damit ist es grundsätzlich zulässig, einem vor kürzerer Zeit Ausgereisten, der im Auswanderungsland wirtschaftlich nicht Fuss fassen kann und voraussichtlich auf lange Sicht unterstützungsbedürftig bleiben dürfte, die Rückreise nahezulegen (und die Übernahme der Rückreisekosten zu garantieren) bzw. die Erbringung von Leistungen ins Ausland zu verweigern, wenn keine besonderen Gründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ASFV vorliegen (vgl. insbes. Urteil des Bundesgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1 mit Hinweisen oder Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-696/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 4.3, C-3313/2007 vom 22. Februar 2008 E. 4.3 und C-5993/2007 vom 29. Januar 2008 E. 5.2).

4.
Unter den Parteien ist strittig, ob den Beschwerdeführern, die aufgrund des vorgelegten Budgets im heutigen Zeitpunkt als bedürftig im Sinne von Art 1 und 5 ASFG zu betrachten sind, gestützt auf Art. 11 Abs. 1 ASFG in Verbindung mit Art. 14

ASFV die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt und ihnen aus diesem Grund eine dauernde Unterstützung in Indien verweigert werden kann.

4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer anfangs Januar 2005 nach Indien auswanderten. Die Praxis geht im Sinne eines flexiblen Richtwertes davon aus, dass während der ersten fünf Jahre eines Aufenthalts den Betroffenen in der Regel die Rückkehr zu empfehlen ist (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-696/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 6.2 und C-5993/2007 vom 29. Januar 2008 E. 5.3, ferner Ziff. 3.6.3 der seit dem 1. Mai 2008 gültigen Richtlinien der Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [Quelle: www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/migration/sas/auslandschweizer]). Eine solche Situation liegt auch bei den Beschwerdeführern vor, die erst seit etwas mehr als vier Jahren ununterbrochen in Indien weilen. Im Einspracheverfahren vor der IV-Stelle Zürich wurde sogar geltend gemacht, die Anmeldung in der Wahlheimat sei erst im November 2005 erfolgt (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3204/2008 vom 27. November 2008 Sachverhalt Bst. C). Kommt hinzu, dass diese Aufenthaltsdauer nicht nur für sich genommen, sondern ebenfalls im Vergleich zum Alter der Gesuch stellenden Personen als kurz erscheint. Dies gilt im Besonderen für die Beschwerdeführerin, die sich erst im Alter von 55 Jahren zur Emigration entschloss und damit den weitaus grössten Teil ihres Lebens in der Schweiz verbrachte. Aber auch ihr indisch-stämmiger Gatte, den sie 1989 in Zürich geheiratet hatte und welcher im Besitze des Schweizer Bürgerrechts ist, hat einige Zeit hierzulande gelebt. Vor diesem Hintergrund kann eine Unterstützung vor Ort kaum im Vordergrund stehen.

4.2 Gegen die Erbringung periodischer Leistungen ins Ausland sprechen ferner die denkbar ungünstigen beruflichen und wirtschaftlichen Perspektiven. Als die Eheleute im Januar 2005 nach Indien aufbrachen, bestanden ihre Haupteinkünfte aus Renten der Invalidenversicherung (siehe dazu die Ausführungen im Begleitschreiben vom 31. August 2008 zum Unterstützungsgesuch). Wegen Kniebeschwerden war der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. März 2004 rückwirkend ab 1. November 2003, bei einem Invaliditätsgrad von 43 %, eine Viertelsrente zugesprochen worden. Der Beschwerdeführer seinerseits bezog gemäss Angaben der Betroffenen damals eine ganze Rente; Invaliditätsgrad, Dauer und Gründe der Invalidität sind in seinem Fall nicht aktenkundig. Es ist unbestritten, dass es den Beschwerdeführern in den vier Jahren seit ihrer Emigration nach Indien nicht gelungen ist, die für eine selbständige finanzielle Existenz notwendigen Grundlagen zu schaffen. Vielmehr haben sie vor allem von den IV-Renten und nicht näher spezifizierten Vermögenswerten gezehrt. Letztere Reserven sind nun anscheinend aufgebraucht. In ihrem jetzigen Aufenthaltsstaat sind die beiden zudem bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen; die Beschwerdeführerin nicht, weil es für sie laut Darstellung in der Beschwerde vom 30. Oktober 2008 sehr schwer ist, ohne Kenntnisse der lokalen Sprache (Hindi) eine Teilzeitarbeit zu finden, der Beschwerdeführer nicht, da er zu 100 % arbeitsunfähig ist. Auch mit Blick auf die Ersatzeinkommen sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Besserung erkennbar. Im Gegenteil wurden die fraglichen Renten bekanntlich gekürzt bzw. sie werden, soweit die Viertelsrente betreffend, nicht ins Ausland ausbezahlt. Beim momentanen Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin (laut dem kürzlich rechtskräftig gewordenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3204/2008 vom 27. November 2008 beträgt der Invaliditätsgrad 46 %, was bei einem Wohnsitz in der Schweiz unverändert einen Anspruch auf eine Viertelsrente vermittelte) dürfte sich dies vorderhand nicht ändern. Ähnlich verhält es sich mit den vermögens- bzw. erbschaftsrechtlichen Streitigkeiten in Indien, die sich schon über Jahre hinweg ziehen und deren Ausgang höchst ungewiss erscheint. Der Beschwerdeführer soll überdies gesundheitlich schwer angeschlagen sein, was die wirtschaftliche Eingliederung zusätzlich erschweren dürfte. Sonstige Alternativen kristallisieren sich bei den Eheleuten im Gaststaat nicht heraus. Die bestehende Aktenlage berechtigt demnach ohne weiteres zum Schluss, die Beschwerdeführer hätten dort keine intakten wirtschaftlichen Perspektiven und die Hilfsbedürftigkeit werde aller Voraussicht nach nicht bloss von kurzer Dauer sein.

4.3 Des Weiteren muss eine Rückkehr auch unter fürsorgerischen Gesichtspunkten als zweckmässig und wünschbar betrachtet werden. Dass die Rahmenbedingungen sich hinsichtlich Sozialversicherungen, Sozialhilfe und Arbeitsvermittlung in der Schweiz günstiger präsentierten, wird auf Beschwerdeebene nicht in Abrede gestellt. Insbesondere hätte die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr, wie bereits angetönt, wieder Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (zu den Gründen, warum eine Viertelsrente in Indien wohnhaften Versicherten nicht ausbezahlt wird, siehe wiederum das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3204/2008 vom 27. November 2008 E. 3.1 und 6). Unter den dargelegten Begebenheiten wäre die Existenz der Eheleute hierzulande mithin eher gesichert. Die Beschwerdeführer bezeichnen Indien als neuen Lebensmittelpunkt, eine überdurchschnittliche Integration liegt indessen nicht vor. So deuten die bisher eingereichten Eingaben auf ein eher gespanntes oder gar zerrüttetes Verhältnis zu einem Teil der dort ansässigen Verwandten und Bekannten hin. In der Beschwerdeschrift vom 30. Oktober 2008 ist ferner davon die Rede, dass es sehr schwer sei Arbeit zu finden, wenn man nicht Hindi spreche. Zwar versucht die Beschwerdeführerin in der Replik vom 28. Januar 2009, ihre früheren Äusserungen zu den Spannungen mit Verwandten und den Sprachkenntnissen zu relativieren. Dieser plötzliche Wechsel in der Darstellung besagter Aspekte überzeugt in der vorgebrachten Art jedoch nicht. Vielmehr scheint sich die Integration der Beschwerdeführerin im Rahmen des Üblichen zu bewegen. Der Auffassung der Vorinstanz ist jedenfalls darin zu folgen, dass diesbezüglich nicht von derart engen Bindungen auszugehen ist, dass ihr eine Rückkehr nicht nahegelegt werden dürfte. Aber auch auf Seiten des Beschwerdeführers sind keine Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ASFV ersichtlich, die gegen einen Abbruch des Daueraufenthalts in Indien sprechen würden. Wohl stammt er ursprünglich aus diesem Land, aber in Anbetracht des Umstandes, dass er mit seiner jetzigen Frau etliche Jahre in der Schweiz gewohnt und das Schweizer Bürgerrecht hat, ist ihm eine Rückkehr zuzumuten (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2007 vom 29. Januar 2008 E. 5.5 oder C-4496/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 5.2). Damit soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Umzug der Beschwerdeführer in die Schweiz keinen schmerzlichen Eingriff in ihre Lebensplanung darstellen würde. Es gilt aber zu bedenken, dass es nur schon aus Rechtsgleichheitsgründen und präjudiziellen Überlegungen nicht einfach dem Belieben oder der freien Disposition von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern anheimgestellt werden kann, sich in einem Land
freier Wahl unterstützen zu lassen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-696/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 6.2 und C-2312/2007 vom 29. Februar 2008 E. 5.7); dies gilt erst recht, wenn Personen (wie in casu) voraussichtlich auf lange Sicht unterstützungsbedürftig bleiben werden. Die Kosten einer Unterstützung im Auswanderungsland im Vergleich mit denjenigen einer Unterstützung in der Schweiz sind dabei nicht massgeblich (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 ASFV).

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz zu Recht annehmen, die Heimkehr der Beschwerdeführer liege in deren wohlverstandenem Interesse.

5.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung,
Akten Ref-Nr. A 52'385 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.