D-6069/2016 - 2017-02-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6069/2016

law/bah

Urteil vom 20. Februar 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Hazara mit letztem Wohnsitz in der Gemeinde B._______ (Bezirk C._______ /Provinz D._______), verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss im September 2015 und gelangte am 12 Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Bei der Befragung zur Person (BzP) wurden ihm keine Fragen zu den Gründen für die Asylgesuchstellung gestellt.

A.b Der Beschwerdeführer liess dem SEM am 18. Januar 2016 mehrere Dokumente zukommen (Familienbüchlein, Führerschein und zwei Identitätsausweise).

A.c Am 29. Juni 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in Kabul zwei Jahre lang die Schule besucht und in einer Studentenunterkunft gewohnt. Danach sei er in den Bezirk C._______ zurückgekehrt. Vor seiner Ausreise habe er sich nochmals einen Monat in Kabul aufgehalten. Im Jahr 2013 habe er geheiratet, er habe zusammen mit seiner Frau im Dorf B._______ gelebt. Seine Frau besuche in Kabul die (...) halte sich aber sonst in C._______ auf. Bereits während der Schulzeit habe er sich mit dem (...) beschäftigt. Er habe in C._______ ein (...) eröffnet und (...); er sei auch an diversen (...) tätig gewesen. Die Dorfältesten hätten von den Taliban ein Schreiben erhalten, in dem ausgeführt worden sei, er verhalte sich nicht gemäss den islamischen Regeln. Man solle ihn davon abhalten, ansonsten er mit Konsequenzen zu rechnen habe. Zwei Monate später sei ein weiteres Schreiben gekommen, in dem seine Festnahme verfügt worden sei. Er habe das erste Schreiben nicht wirklich ernst genommen, da sich die Taliban nicht in seinem Dorf aufhielten. Als er vom zweiten Schreiben Kenntnis erhalten habe, habe er sich bedroht gefühlt. Auch die Dorfältesten hätten seine berufliche Tätigkeit nicht gebilligt. Er habe immer wieder nach Kabul gehen müssen, um Material für seine berufliche Tätigkeit einzukaufen. Er habe dreimal Unterlagen über das Christentum von Kabul nach C._______ gebracht. Beim Dritten mal sei die Sache bekannt geworden. Die Mullahs hätten ihm vorgeworfen, er beeinflusse die Jugendlichen negativ und bringe sie vom richtigen Weg ab. Sie hätten ihm auch vorgehalten, er verkaufe und konsumiere Alkohol, was nicht zutreffe. Bei seiner Tätigkeit als (...) - vor allem (...) - sei er von drei (...) begleitet worden. Zwei von ihnen seien von den Taliban entführt worden; einer sei später freigelassen, der andere sei erschossen worden. Sein Bruder habe ihn unter Druck gesetzt, dass er Afghanistan verlasse. Seine Mutter sei herzkrank und sein Bruder habe befürchtet, seine Mutter würde es nicht überleben, falls ihm etwas zustosse. Somit sei er gezwungen gewesen, C._______ zu verlassen. Seine Probleme hätten vor zirka drei Jahren begonnen, als die Mullahs ihn verbal angegriffen hätten. Er habe damals Mitarbeiter anstellen können, da sein Geschäft sich gut entwickelt habe. Die jugendliche Dorfbevölkerung habe sich hinter ihn gestellt, weil sie seine Tätigkeit interessant gefunden habe. Mit der Zeit sei er aber unter Druck geraten, weshalb er die Gegend habe verlassen müssen. Ausschlaggebend dafür, dass er das Land habe verlassen müssen, sei gewesen, dass sein Bruder ihn und seine Frau aus dem Haus gewiesen habe. Hätte er das Land nicht verlassen, hätte er
seine ganze Familie in Gefahr gebracht. Damals habe er von Langstrecken-Taxifahrern erfahren, dass man über ihn spreche und er seitens der Taliban gefährdet sei. Er sei aber nicht persönlich bedroht worden. Ernst genommen habe er die Sache erst, nachdem er von der Anordnung seiner Festnahme durch die Taliban erfahren habe. Schlimm sei für ihn auch gewesen, dass die Dorfbevölkerung von den Mullahs beeinflusst worden sei. Einer der Mullahs sei oft zu ihm ins Geschäft gekommen und habe ihn beschimpft. Der Beschwerdeführer gab während der Anhörung seinen Reisepass ab. Im Verlauf der Anhörung zeigte er zwei auf seinem Handy gespeicherte, ihn betreffende schriftliche Warnungen der Taliban.

B.
Mit Verfügung vom 1. September 2016 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Eingabe lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 28. September 2016 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Sie ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten übermittelte sie zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Oktober 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2016, der eine Kostennote vom selben Tag beilag, an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, den Aussagen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass es nie zu einem persönlichen Kontakt mit den Taliban gekommen sei. Seinen Angaben seien keine konkreten Ausführungen zu tatsächlichen Verfolgungsmassnahmen aufgrund seiner Tätigkeit als Fotograf und wegen des Transports von "christlichen Materialien" zu entnehmen. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass es zu einem Vorfall mit den Taliban gekommen respektive er in besonderem Mass ins Visier derselben geraten sei. Es sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Taliban Verdacht gegen ihn hätten schöpfen können. Auch sein Vorbringen, die Dorfbewohner hätten sich gegen ihn gestellt, habe er nicht substanziieren können. Den Schilderungen sei keine derart intensive Verfolgung zu entnehmen, die als asylrelevant einzustufen sei. Von einer akuten Verfolgung durch die Taliban oder die Dorfbewohner sei nicht auszugehen.

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er habe von den beiden Drohbriefen der Taliban erst knapp ein Jahr nach deren Zustellung durch seinen Bruder erfahren. Seine Furcht vor Verfolgung basiere auf einer Verfügung, von der er rund neun Monate nach deren Ausstellung Kenntnis erhalten habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Taliban die Festnahme nicht vorgenommen hätten. Seine Furcht begründe er wiederholt mit den Erzählungen seines Bruders. Woher dessen Informationen kämen, habe er nicht darlegen können. Die Festnahme seiner Angestellten genüge nicht, um auf eine ihm drohende Verfolgung zu schliessen. Dies umso weniger, als zwischen diesen Festnahmen und der Ausstellung des Drohschreibens ein Jahr verstrichen sei. Da seine Vorbringen letztlich auf Erzählungen seines Bruders sowie auf Ereignissen beruhten, denen es an einem zeitlichen Zusammenhang mangle, sei eine tatsächliche Verfolgung seiner Person als unglaubhaft zu werten.

Im Übrigen sei zu erwähnen, dass die staatliche Schutzfähigkeit sowie der Schutzwille insbesondere in Kabul als gegeben erachtet würden. Hinsichtlich der Schwierigkeiten mit den Dorfbewohnern hätte er sich an die heimatlichen Behörden wenden können.

Der Beschwerdeführer stamme aus C._______, habe aber zwei Jahre in Kabul gelebt. Auch danach sei er regelmässig nach Kabul gereist, wo er über geschäftliche Beziehungen verfüge. Seine Ehefrau studiere in Kabul und halte sich in regelmässigen Abständen dort auf. Zudem habe er den Monat vor seiner Ausreise bei einem Bekannten gewohnt. Aufgrund der vorhandenen Beziehungen sei es ihm zuzumuten, sich nach einer Rückkehr um eine gesicherte Wohnsituation zu bemühen. Bei Personen mit seinem Profil sei davon auszugehen, dass sie in einem urbanen Umfeld selbständig für sich sorgen könnten. Dafür sprächen seine Ausbildung und die Berufserfahrung.

4.2 In der Beschwerde wird vorab der Sachverhalt geschildert und geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe einen Drohbrief eingereicht, dem zu entnehmen sei, dass die Taliban ihn antiislamischer Handlungen bezichtigten. In Anbetracht des Wortlauts scheine erstellt, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als (...) und der heimlichen Transporte von christlichem Material bedroht werde. Später hätten die Taliban seine Festnahme gefordert. Zwei Monate nach Erhalt dieser Briefe, seien zwei Angestellte festgenommen worden, was als konkrete Verfolgungsmassnahme qualifiziert werden könne. Er habe geltend gemacht, dass er nach der Veröffentlichung der Festnahmeverfügung keine Geschäftsreisen nach Kabul habe unternehmen können, da er bei einer Strassenkontrolle gefährdet gewesen wäre. Die Hetze durch die Mullahs habe zu seiner zunehmenden Isolierung in der Dorfgemeinde geführt. Die Mullahs und die Taliban hätten durch seine Ausreise ihr Ziel erreicht. Die aufgeführten Ereignisse stünden in einem Kausalzusammenhang und seien als konkrete Verfolgungsmassnahmen seitens der Taliban zu identifizieren. Die Schwierigkeiten, die er im Dorf gehabt habe, seien von ihm nicht als eigenständige Verfolgung vorgebracht worden. Diese seien Konsequenz der sich zuspitzenden Bedrohung durch die Taliban gewesen. Schliesslich habe sich auch seine Familie gegen ihn gewendet. Seine Vorbringen seien substanziiert ausgefallen und sie seien auch plausibel. Die Vorinstanz habe verkannt, dass die Schwierigkeiten mit den Dorfbewohnern mit der Verfolgung durch die Taliban zusammenhingen, was als unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu beanstanden sei.

Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung geltend gemacht, er habe etwa im März 2015 Kenntnis von den Briefen der Taliban erlangt. Gemäss Übersetzung datierten die Briefe vom August 2014 und November 2014. Zwischen Ausstellung des letzten Briefs und der Kenntnisnahme durch den Beschwerdeführer lägen maximal vier Monate. Das sei weniger als die von der Vorinstanz beanstandeten neun Monate. Die Briefe seien an die Dorfältesten gerichtet und seien vorerst nur an diese geschickt worden. Er habe gesagt, dass die Mullahs ihn hätten treffen wollen, er die Sache aber nicht ernst genommen habe. Diese hätten die Briefe schliesslich seinem Bruder gezeigt. Es habe eine gewisse Zeit gebraucht, bis seine Familie ihm die Briefe gezeigt habe. Ein fehlender Zusammenhang zwischen Ausstellung der Briefe und Kenntnisnahme durch ihn sei nicht erstellt. Es wäre an der Vorinstanz gewesen, nachzufragen, weshalb seine Familie zugewartet habe, bis sie ihm die Briefe gezeigt habe. Der erhobene Vorwurf gründe in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung.

Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedrohungslage allein auf den Erzählungen des Bruders des Beschwerdeführers fusse. Er habe die beiden Schreiben der Taliban einreichen können, womit erstellt scheine, dass gegen ihn eine konkrete Drohung ausgesprochen worden sei. Er habe den Ernst der Lage nicht mehr verkennen können, nachdem sich Dorfbewohner von ihm abgewendet hätten, seine beiden Angestellten festgenommen worden seien, er nicht mehr nach Kabul habe reisen können und die Familie ihn unter Druck gesetzt habe. Es sei verständlich, dass er seinen Bruder mehrfach erwähnt habe, da dieser in Bezug auf die Fluchtgründe eine wichtige Rolle gespielt habe.

Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung gesagt, der Brief sei zwei Monate vor der Festnahme seiner Angestellten versendet worden. Das Vorbringen der Vorinstanz, zwischen der Ausstellung der Drohschreiben und der Festnahme der Angestellten sei ein Jahr verstrichen, basiere auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Dass nur zwei Monate dazwischen gelegen hätten, zeuge davon, dass die Festnahme der Angestellten eine Verfolgungsmassnahme sei, die auf die Drohungen der Taliban zurückzuführen sei. Dass die Vorinstanz es unterlassen habe, dieses Vorbringen als Indiz für eine Verfolgung zu werten, gründe auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung.

Die Vorinstanz habe es unterlassen, wichtige Sachverhaltselemente korrekt und angemessen zu berücksichtigen. Damit habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig abgeklärt. Die Hilfswerksvertretung habe darauf hingewiesen, dass die Befragerin den Beschwerdeführer mehrfach unterbrochen und sein freies Erzählen gehemmt habe. Für ihn sei es die erste Befragung gewesen, weshalb die Situation für ihn belastend gewesen sei, da er sich den Umgang mit Behörden in diesem Rahmen nicht gewöhnt sei. Durch ihren harschen Befragungsstil habe die Befragerin seine Nervosität und Unsicherheit verstärkt, was zu einem ungünstigen Befragungsklima geführt habe. Es erstaune, dass die Vorinstanz ihre Einschätzungen nicht mit den entsprechenden Stellen im Anhörungsprotokoll belege, was den Anschein erwecke, dass der Entscheid nur auf einer summarischen Prüfung basiere. Dies sei nicht nur als unvollständige Sachverhaltsdarstellung, sondern auch als Verletzung der Begründungspflicht zu rügen.

Das SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend Rechnung getragen. Die überwiegende Mehrheit der angeführten Ungereimtheiten habe entkräftet werden können. Andere Unklarheiten hätten bei pflichtgemässem Nachfragen bei der Anhörung ausgeräumt werden können. Insgesamt sei die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu bejahen.

Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner glaubhaften Vorbringen begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung. Er sei von den Taliban, den Mullahs und der Mehrheit der Dorfgemeinde bis hin zu seiner Familie als Ungläubiger betrachtet worden. Gemäss den UNHCR-Richtlinien bezüglich des internationalen Schutzbedarfs von afghanischen Asylsuchenden sei er dadurch flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt. Die Verfolgungsgefahr sei konkret und begründet. Der EASO-Länderbericht bestätige, dass die Taliban in der Heimatregion des Beschwerdeführers eine konkrete Bedrohung darstellten. Die Verfolgung gehe von den Taliban und den Mullahs aus. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass die Sicherheitslage und die humanitäre Situation so schlecht seien, dass von einer existenzbedrohenden Situation und damit fehlendem staatlichem Schutz auszugehen sei. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) stelle sich auf den Standpunkt, der afghanische Staat könne keinen Schutz vor Angriffen der Taliban gewähren. Er sei in seinem Heimatland wegen seiner beruflichen Tätigkeit an Leib und Leben gefährdet, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

Hinsichtlich des Vollzugspunkts wird in der Beschwerde einleitend ausführlich auf die gesetzlichen Grundlagen und die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, alle seine Verwandten lebten in C._______. Er habe in Kabul keinen Bekanntenkreis. Während seiner Schulzeit habe er in Kabul als Aushilfe gearbeitet; er habe heute keinen Kontakt mehr zu den Leuten, für die er gearbeitet habe. Die zurückliegenden geschäftlichen Beziehungen stellten kein tragfähiges Beziehungsnetz dar. Es sei äussert fraglich, dass er von diesen Personen Unterstützung erfahren würde. Seine Ehefrau gehe nur in Begleitung ihres Vaters nach Kabul und wohne dort in einem Studentenwohnheim. Der Bekannte, bei der er vor seiner Ausreise einen Monat lang gelebt habe, habe eine überhöhte Miete verlangt, die sein Bruder finanziert habe. Eine Unterstützung seitens seiner Familie könne praktisch ausgeschlossen werden, da ihm sein Bruder gesagt habe, er solle nicht ins Dorf zurückkommen. Seitdem er in der Schweiz sei, habe er nur noch sporadisch Kontakt zur Familie. Es scheine auch nicht ausgeschlossen, dass er durch seine Familie nach einer Rückkehr indirekt gefährdet sein könnte. Der Beschwerdeführer verfüge in Kabul über kein Beziehungsnetz und geriete bei einer Rückkehr innert kürzester Zeit in eine existenzielle Notlage. Die Gefährdungssituation könnte sich zuspitzen, da er durch seinen Bruder an die Mullahs verraten würde. Schliesslich sei auch auf die verschlechterte Sicherheitslage in Kabul hinzuweisen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung gesagt, er habe von der Festnahmeverfügung der Taliban (datierend vom November 2014) durch seinen Bruder erfahren. Er habe sein Dorf verlassen und sei nach Kabul gereist, wo er sich einen Monat aufgehalten habe. Im September 2015 habe er Afghanistan verlassen. Er habe nicht schlüssig geäussert, wann er von den Drohbriefen Kenntnis erhalten habe. Wie viel Zeit zwischen Ausstellung und Kenntnisnahme verstrichen sei, könne offengelassen werden, da dies an der Unbegründetheit des Vorbringens nichts ändere. Weder dem Anhörungsprotokoll noch der Beschwerdeschrift sei zu entnehmen, weshalb die im letzten Drohbrief angeordnete Festnahme nicht vollzogen worden sei.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Mullahs hätten den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, seine Tätigkeiten einzustellen, womit sie ihn auf den "richtigen Weg" hätten zurückbringen wollen. Die Mullahs seien nicht Befehlsempfänger der Taliban und es lasse sich nicht vorhersagen, wie sie mit dem Druck derselben umgingen. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Ablauf der Dinge erscheine somit nicht abwegig. Es gelinge ihm vielmehr, aufzuzeigen, wie der Druck konstant erhöht worden sei.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine nicht vollständige beziehungsweise nicht richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht.

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-grunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sach-verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BEN-JAMIN SCHINDLER, Art. 49 , in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-den (vgl. Art. 8 AsylG).

5.2.1 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Schwierigkeiten mit den Dorfbewohnern mit der Verfolgung durch die Taliban zusammenhingen, ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat unter Abschnitt I Ziffer 2 ihrer Verfügung durchaus einen Zusammenhang zwischen den Drohbriefen der Taliban, dem Unmut der Mullahs und der Auflehnung der Dorfbevölkerung gegen den Beschwerdeführer hergestellt. Unter Abschnitt II Ziffer 1 Absatz 7 hat sie erwogen, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, sein Bruder habe ihm die Schreiben der Taliban erst auf Druck der Mullahs und der Dorfbevölkerung gezeigt. Die Ausführungen in der Verfügung zeigen, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme nicht isoliert voneinander betrachtete.

5.2.2 Insofern geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe hinsichtlich der zeitlichen Abfolge der Geschehnisse um die beiden Schreiben der Taliban den Sachverhalt unvollständig festgestellt, ist festzustellen, dass der in der Verfügung erwähnte Zeitabstand zwischen Ausstellung der Schreiben und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kenntnisnahme falsch berechnet wurde. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers habe er von den Schreiben zirka sieben beziehungsweise vier Monate später erfahren. Quintessenz der vorinstanzlichen Erwägungen war indessen nicht der zeitliche Abstand zwischen Ausstellung der Schreiben der Taliban und der Kenntnisnahme davon durch den Beschwerdeführer, sondern der Umstand, dass er nach Ausstellung der Schreiben noch rund ein Jahr beziehungsweise neun Monate unbehelligt im Dorf habe leben können. Der Rechenfehler der Vorinstanz beeinflusst denn auch nicht ihren Standpunkt, worauf sie in der Vernehmlassung hingewiesen hat.

5.2.3 Ferner wird gerügt, das Vorbringen der Vorinstanz, zwischen der Ausstellung der Drohschreiben und der Festnahme der Angestellten des Beschwerdeführers sei ein Jahr verstrichen, basiere auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Dass nur zwei Monate dazwischen gelegen hätten, zeuge davon, dass die Festnahme der Angestellten eine Verfolgungsmassnahme sei, die auf die Drohungen der Taliban zurückzuführen sei.

Diesbezüglich sind die Angaben des Beschwerdeführers indessen missverständlich. So beantwortete er die Frage, wieviel Zeit zwischen Erhalt der Drohbriefe und Festnahme der Angestellten gelegen habe, dahingehend, es sei ein Jahr und zwei Monate her. Auf Nachfrage, welche Zeitspanne zwischen Kenntnisnahme der Briefe und der Festnahme gelegen habe, sagte er, es sei ein Jahr gewesen. Auf die Frage, ob die Angestellten vor der Einreichung der Drohbriefe oder danach festgenommen worden seien, sagte er, der Brief sei zwei Monate vor ihrer Festnahme gekommen (vgl. act. A17/29 S. 22 f.).

Unbesehen der missverständlichen Angaben bleibt offen, ob die "Angestellten" des Beschwerdeführers nun zwei Monate nach Ausstellung des ersten oder des zweiten Schreibens der Taliban oder zwei Monate, nachdem er von den beiden Schreiben Kenntnis erhalten habe - dazu machte er indessen widersprüchliche zeitliche Angaben (vgl. die nachfolgende Erwägung 6.4.2) -, festgenommen worden sein sollen. Den Schilderungen des Beschwerdeführers gemäss habe es sich bei den beiden Festgenommenen um zwei der drei (...) gehandelt, die (...) seien, bei denen er (...) habe. Auf Nachfrage, ob ihm in Zusammenhang mit dem Schicksal der beiden (...) etwas widerfahren sei, sagte er, sie seien quasi seine Angestellten gewesen. Diese Sachverhaltsdarstellung findet in den Akten indessen keine Stütze, betrieb der Beschwerdeführer doch ein (...), in dem er zwei Aushilfen beschäftigte (vgl. act. A17/29 S. 11). Diese können objektiv gesehen als seine Angestellten bezeichnet werden, indessen nicht die (...), die zusammen mit ihm (...). In den beiden eingereichten Drohschreiben werden zudem keine anderen Personen erwähnt beziehungsweise ermahnt, weshalb die Tatsache, dass die Vorinstanz dieses Vorbringen nicht als Indiz für eine dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung wertete, im Ergebnis nicht auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung basiert.

5.2.4 In der Beschwerde wird schliesslich darauf hingewiesen, die Befragerin habe den Beschwerdeführer gemäss Anmerkung der Hilfswerkvertretung mehrmals unterbrochen. Zudem habe sie durch ihren harschen Befragungsstil seine Nervosität und Unsicherheit verstärkt.

Gemäss Anmerkung der Hilfswerkvertretung sei der Beschwerdeführer bei der Beantwortung einiger Fragen während den Übersetzungen des Dolmetschers unterbrochen worden (vgl. act. A17/29 S. 26). Der Hilfswerkvertreter gab an, der Beschwerdeführer habe gestottert, was die Befragung sicher nicht erleichterte. Dass die Unterbrechungen sich zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirkten, kann dem Befragungsprotokoll nicht entnommen werden. Es wurden ihm zum jeweiligen Fragenkomplex Anschlussfragen gestellt, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, die entsprechenden Fragen seien nicht geklärt worden. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung keine weiteren Gründe für das Verlassen seiner Heimat nannte. Im Rahmen der Rückübersetzung brachte er einzig zu einer der Fragen, bei deren Beantwortung er gemäss Anmerkung der Hilfswerkvertretung unterbrochen wurde, eine Ergänzung beziehungsweise Präzisierung an (vgl. act. A17/29 S. 27 f.). Dem Anhörungsprotokoll kann zudem nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer durch den Befragungsstil verunsichert worden wäre. Die Befragerin ermahnte ihn bisweilen, er solle besser auf die Formulierung der Fragen achten, das Protokoll erweckt indessen nicht den Eindruck, als sei eine ungünstige Befragungsatmosphäre entstanden. Diesbezüglich finden sich denn auch keinerlei Hinweise beziehungsweise Einwände der Hilfswerkvertretung in den Akten (vgl. act. A17/29 S. 29).

5.2.5 Die in der Beschwerde gezogene Schlussfolgerung, die Vorinstanz habe es unterlassen, wichtige Sachverhaltselemente korrekt und angemessen zu berücksichtigen, kann unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen im Ergebnis nicht geteilt werden. Weder die Rüge, sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt noch diejenige, sie habe den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig abgeklärt, vermögen demnach zu überzeugen.

5.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchen-den zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

5.4 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe seine Einschätzungen in der angefochtenen Verfügung nicht mit den entsprechenden Stellen im Anhörungsprotokoll belegt, was den Anschein erwecke, der Entscheid basiere nur auf eine summarischen Prüfung des Anhörungsprotokolls. Dies sei auch als Verletzung der Begründungspflicht zu rügen.

Die Tatsache, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht auf die Stellen im Anhörungsprotokoll verweist, auf die es sich bezieht, erschwert zwar sowohl dem von der Verfügung Betroffenen als auch der Beschwerdeinstanz die Überprüfung der Verfügung, was unter dem Aspekt der Transparenz und der Verfahrensökonomie nicht hilfreich ist. Dies allein stellt aber noch keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Das SEM ging nämlich auf die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ein und begründete seinen Standpunkt nachvollziehbar. Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, die Beschwerde sachgerecht anzufechten.

5.5 Die in der Beschwerde vorgebrachten formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als nicht stichhaltig. Der Rückweisungsantrag (Ziff. 2 der Beschwerdebegehren) ist deshalb abzuweisen.

6.

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3).

6.2 Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung vom 29. Juni 2016 an, seine Probleme hätten etwa vor drei Jahren (also 2013; Anmerkung des Gerichts) begonnen. Die Mullahs hätten ihn angegriffen und die Leute beeinflusst, ihn auszugrenzen (vgl. act. A17/29 S. 16). Sie hätten ihm jedoch nichts antun können, da die Jugendlichen seine Arbeit interessant gefunden hätten und hinter ihm gestanden seien (vgl. act. A17/29 S. 17). Zuvor gab er indessen an, seine Probleme hätten vor etwa einem Jahr (also 2015; Anmerkung des Gerichts) begonnen, weil die "Drohbriefe" erst dann gekommen seien. Seine Angaben, wann die Probleme sich abgezeichnet haben sollen, sind demnach unterschiedlich ausgefallen.

6.3 Der Beschwerdeführer erklärte sodann, er sei von den Langstrecken-Taxifahrern davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Taliban von seinen beruflichen Tätigkeiten und seinen Einkäufen in Kabul erfahren hätten. Sie hätten gesagt, er dürfe das nicht mehr tun. Die Taliban hätten ihn indirekt bedroht (vgl. act. A17/29 S. 16 und 19). Er gab des Weiteren an, er habe diese Warnungen nicht ernst genommen und sei weiterhin nach Kabul gegangen, weil bis dahin nicht die Rede davon gewesen sei, dass Berichte an die Taliban gelangt seien, wonach man ihn festnehmen solle (vgl. act. A17/29 S. 19). Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan vermag die Einstellung des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen. Er will bereits zwei Jahre vor seiner Ausreise über Taxifahrer konkrete Ermahnungen seitens der Taliban erhalten, sich aber über diese hinweggesetzt haben. Seine Aussage, es habe damals seitens der Taliban keine schriftliche Anordnung seiner Festnahme gegeben, erklärt nicht, weshalb er die Ermahnungen nicht ernst genommen habe. Vielmehr will er sich sogar einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt haben, indem er in Kartonschachteln verpacktes "christliches Material" von Kabul nach C._______ gebracht habe (vgl. act. A17/29 S. 15 und S. 21). Aufgrund seiner Darstellung hätte der Beschwerdeführer längst davon ausgehen müssen, dass er ins Visier der Taliban geraten war, weshalb nicht nachvollziehbar ist, dass er sich einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt haben soll, indem er auf dem Weg von Kabul nach C._______ (über [(...)] km) Material mitführte, dass ihn erst recht in Schwierigkeiten hätte bringen können. Der Beschwerdeführer hätte jederzeit damit rechnen müssen, in eine Kontrolle zu geraten und er konnte nicht wissen, wie gross das Interesse der Taliban an seiner Person zu diesem Zeitpunkt gewesen wäre. Seine Erklärung, er sei davon ausgegangen, dass niemand davon erfahren werde, weil die Sachen nur ihm gehörten und sie diese nur in der Nacht geliefert hätten, vermag ebenso wenig zu überzeugen wie seine Aussage, eine Kontrolle wäre für ihn nicht wichtig gewesen, da die Taliban keine Anweisung gehabt hätten, ihn aufzuhalten (vgl. act. A17/29 S. 21). Auf die Frage, weshalb er gewusst habe, dass die Taliban keinen Bericht über ihn gehabt hätten, meinte er, er habe demjenigen geglaubt, der ihm die Sachen zum Transportieren gegeben habe, und dieser habe ihm geglaubt (vgl. act. A17/29 S. 21). Dies erklärt indessen in keiner Weise, weshalb der Beschwerdeführer sich sicher sein konnte, dass die Taliban nicht hinter ihm her gewesen sein sollen. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen.

6.4

6.4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, die Taliban hätten bezüglich seiner Person zwei Schreiben (Drohbriefe) verfasst (vgl. act. A17/29 S. 11). Sein Bruder habe ihm diese Briefe geschickt und den Brief auch den Dorfältesten vorbeigebracht. Gemäss der Übersetzung des ersten Schreibens vom August 2014 war dieses ebenso an die Dorfältesten gerichtet wie das zweite Schreiben vom November 2014. Auf Nachfrage, ob auch das zweite Schreiben an die Dorfältesten geschickt worden sei, sagte der Beschwerdeführer, eine Kopie davon sei an diese geschickt worden (vgl. act. A17/29 S. 12). Auf weitere Nachfrage gab er an, das Originaldokument befinde sich bei den Taliban; sie hätten den Dorfältesten eine Kopie gegeben. Vielleicht befinde sich bei den Dorfältesten sogar ein Originaldokument. Sie hätten nur Kopien erhalten. Er habe eine Kopie in der Hand gehabt und die Originale sollten sich bei den Dorfältesten befinden. Auf die Frage, wie er bemerkt habe, dass es eine Kopie sei, antwortete er, er habe nur eine Fotografie davon auf dem Handy gesehen und nie ein Dokument in der Hand gehabt (vgl. act. A17/29 S. 13). Diese Angaben des Beschwerdeführers sind in verschiedener Hinsicht widersprüchlich.

6.4.2 Gemäss Aussage des Beschwerdeführers, habe er erstmals ein Jahr und zwei bis drei Monate vor der Anhörung vom Juni 2016 (also im März oder April 2015; Anmerkung des Gerichts) Kenntnis vom ersten Schreiben der Taliban erhalten. Er habe es nicht ernst genommen (vgl. act. A17/29 S. 13 und S. 14 bzw. S. 23). Ausgehend davon, dass er bereits im Jahr 2013 von den Langstrecken-Taxifahrern darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass er das Missfallen der Taliban erweckt habe, ist diese Unbeschwertheit nicht nachvollziehbar. Im weiteren Verlauf der Anhörung brachte er dann vor, sein Bruder habe ihm die beiden Briefe auf seinem Handy gezeigt, bevor er - der Beschwerdeführer - nach Kabul gegangen sei. Aufgrund seiner Antwort auf die Frage 181 müsste geschlossen werden, er habe das Dorf kurz nachdem ihm sein Bruder die Schreiben der Taliban gezeigt habe, verlassen, was nicht mit seinen vorangegangenen Angaben, er habe einige Monate vor dem Verlassen des Dorfes davon erfahren, in Übereinstimmung steht. Die Frage, weshalb die Mullahs ihn nicht selbst von den Schreiben der Taliban in Kenntnis gesetzt hätten, beantwortete er dahingehend, dass sie ihn hätten treffen wollen, er sie aber nicht ernst genommen habe (vgl. act. A17/29 S. 20). Diese Einschätzung der Lage ist nicht plausibel. Er gab an, ein Vertreter der Mullahs habe ihn in seinem Geschäft aufgesucht und ihn beleidigt und beschimpft. Zudem soll die Dorfbevölkerung seit geraumer Zeit von den Mullahs gegen ihn aufgewiegelt worden sein. Der Beschwerdeführer selbst stellte klar, dass im Dorf die Mullahs das Sagen hätten und selbst die örtlichen Polizisten nach deren Pfeife tanzen würden (vgl. act. A17/29 S. 20). Als einem mit den lokalen Gegebenheiten bestens vertrauten Mann mit guter Schulbildung hätte ihm bewusst sein müssen, dass er das Gespräch mit den Mullahs nicht hätte verweigern dürfen, zumal er sich gemäss eigenen Aussagen durchaus bewusst gewesen sei, dass "sich etwas gegen ihn zusammenbraute".

6.4.3 Die Schilderung der Ereignisse durch den Beschwerdeführer vermag auch aus einem weiteren Grund nicht zu überzeugen. Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, sein älterer Bruder, E._______, sei oft mit den Mullahs unterwegs gewesen. Er sei sogar ihr Vorsprecher gewesen und habe immer an ihren Sitzungen teilgenommen (vgl. act. A17/29 S. 23). Wenn sein Bruder an allen Sitzungen der Mullahs teilgenommen hätte, müsste dieser von den Schreiben der Taliban, die im August beziehungsweise November 2014 abgefasst worden seien, umgehend nach deren Eintreffen bei den Dorfältesten Kenntnis erhalten haben. Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weshalb der Bruder den Beschwerdeführer erst mehrere Monate später von den Warnungen der Taliban in Kenntnis gesetzt haben soll. Der Beschwerdeführer gab selbst an, sein Bruder habe die Familie - insbesondere die herzkranke Mutter - vor Ungemach schützen wollen (vgl. act. A17/29 S. 16). Da der Bruder den Mullahs offenbar nahe gestanden und von den Warnungen und Drohungen der Taliban Kenntnis gehabt haben soll, hätte er den Beschwerdeführer baldmöglichst vom Ernst der Lage zu überzeugen versucht und nicht damit zugewartet.

6.5 Der Beschwerdeführer gab zum Beleg der Drohungen der Taliban zwei Beweismittel (Schreiben vom August und November 2014) ab. Diese Schreiben könnten indessen von jedermann abgefasst worden sein. Angesichts der zahlreichen Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers sowie der Widersprüche in denselben, kann den eingereichten Schreiben, keine massgebliche Beweiskraft zuerkannt werden.

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm vorgebrachte ihm drohende Verfolgung durch die Taliban und die Mullahs glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den im Beschwerdeverfahren gemachten Eingaben im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf das Urteil BVGE 2011/7 zu verweisen. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsgericht darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans - ausser allenfalls in den Grossstädten - schlecht seien, weshalb die Situation in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Lage in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts dessen, dass dort die Sicherheitslage weniger bedrohlich als in den anderen Landesteilen sei sowie sich zumindest in letzter Zeit nicht verschlechtert habe, und dass die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Angesichts der konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen Situation verstehe es sich aber von selbst, dass die bereits von der vormaligen Beschwerdeinstanz in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden und erfüllt sein müssten, um die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Kabul bejahen zu können. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hin-blick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als trag-fähig erweise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine lebensbedrohende Situation führen (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9).

8.4.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht damit, dass ein Wegweisungsvollzug nach Kabul - auch im Sinne einer Aufenthaltsalternative - bei Vorliegen begünstigender Faktoren zumutbar sei.

Im Falle des Beschwerdeführers sind solche begünstigende Umstände vorhanden. Er besuchte in Kabul zwei Jahre lang die Schule und begab sich auch nach seiner Rückkehr nach C._______ regelmässig dorthin, um Einkäufe für (...) zu tätigen. Aus den Akten geht hervor, dass sich auch seine Ehefrau im Rahmen ihres Studiums in Kabul aufhält. Sie werde regelmässig durch ihren Vater dorthin begleitet. Der Beschwerdeführer wird in Kabul mithin mit verschiedenen Personen Kontakte gepflegt haben und dort sozial besser verankert sein, als er dies einzuräumen bereit ist. Er verfügt zudem über eine gute Schulbildung und berufliche Erfahrungen, die es ihm ermöglichen, sich in Kabul mit Hilfe des dort vorhandenen Beziehungsnetzes eine Existenz aufzubauen. Aufgrund der Ausführungen zur (Un-)Glaubhaftigkeit der zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu seiner Familie und derjenigen seiner Ehefrau ein belastetes Verhältnis hat. Vielmehr scheinen sowohl seine Familie als auch diejenige seiner Ehefrau über finanzielle Mittel zu verfügen, die es ihm und seiner Ehefrau erlauben, sich in Kabul eine Wohnung zu nehmen und eine Existenz aufzubauen. Aufgrund der Aktenlage ist schliesslich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über keine relevanten Gesundheitsprobleme verfügt, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.

11.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt lic .iur. Urs Ebnöther als amtlicher An-walt eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertrete-rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

11.3 Der Rechtsvertreter weist in seiner Honorarnote einen zeitlichen Aufwand von 8,6 Stunden aus, was angesichts des zusätzlichen Aufwands bei der Prüfung der angefochtenen Verfügung (vgl. vorstehend Ziff. 5.5) ebenso angemessen erscheint wie die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 30.10. Gemäss Ziffer 11.2 wird vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 220.- (inkl. MWSt.) festgelegt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1930.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Rechtsanwalt lic.iur. Urs Ebnöther wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1930.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.