D-6284/2013 - 2014-02-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6284/2013

Urteil vom20. Februar 2014

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren (...),Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013 / N_______.

Sachverhalt:

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in C._______, reichte am 17. Februar 1991 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 16. April 1991 lehnte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Seit dem 10. Juni 1991 galt der Beschwerdeführer als verschwunden.

A.b Am 6. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. Seit dem 18. Juni 1999 war er unbekannten Aufenthalts, weshalb dieses Asylgesuch vom BFM gleichentags als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.

A.c Am 6. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ erneut ein Asylgesuch ein. Mit Zwischenverfügung des BFM vom 22. Oktober 2008 wurde das zweite Asylverfahren gestützt auf alt Art. 35a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wieder aufgenommen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 trat das BFM in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 hob die Vorinstanz - im Rahmen des angeordneten Schriftenwechsels - ihren Entscheid vom 14. Januar 2010 auf. Das Beschwerdeverfahren wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-423/2010 vom 15. Februar 2010 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

B.a Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 lehnte das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die an den Beschwerdeführer adressierte Verfügung nahm dieser am 27. Juli 2012 gegen Unterschrift in Empfang.

B.b Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 teilte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, (...), dem BFM mit, dass dessen Schreiben rechtsgenüglich nur an ihn eröffnet werden könnte, und bat es gleichzeitig, sein Versäumnis nachzuholen. Mit Schreiben vom 6. August 2012 brachte der vormalige Rechtsvertreter der Vorinstanz zur Kenntnis, dass sein Mandat bezüglich des Beschwerdeführers beendet sei. Mit Eingabe vom 6. August 2012 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem BFM die Mandatsübernahme mit und reichte gleichzeitig diverse Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten. Diesbezüglich führte er aus, aus diesen Berichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an (Nennung Diagnose) leide. Mit Eingabe vom 12. September 2012 teilte er mit, sein Mandant leide unter grossen (Nennung Leiden). Zudem sei er bei seiner Schwester in der Türkei von der Gendarmerie gesucht worden.

B.c Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen sei, weshalb seine Eingabe vom 12. September 2012 keine Beachtung mehr finden könne.

B.d Mit Eingabe vom 19. September 2012 ersuchte der Rechtsvertreter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts und hielt in einem weiteren Schreiben vom 20. September 2012 an die Vorinstanz fest, dass das Verfahren keineswegs rechtskräftig abgeschlossen sei. Für den Fall, dass die Vorinstanz wider Erwarten anderer Auffassung sei, werde um Zustellung der entsprechenden Beweise bezüglich des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens sowie um Einsicht in sämtliche weiteren Akten ersucht. Ausserdem seien für den Fall, dass das Verfahren tatsächlich rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, die bisherigen Eingaben als neues Asylgesuch zu erfassen und zu behandeln.

B.e Mit Schreiben vom 26. September 2012 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, dass der Asylentscheid vom 25. Juli 2012 am 29. August 2012 in Rechtskraft erwachsen sei, die in den bisherigen Eingaben vorgebrachten Elemente infolge prozessualer Versäumnisse nicht als neues Asylgesuch behandelt werden könnten und bezüglich des Antrages, es sei eine Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses anzusetzen, festzustellen sei, dass nach Eintritt der Rechtskraft eines Asylentscheides keine weiteren Instruktionsmassnahmen mehr durchgeführt würden. Weiter gewährte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 28. September 2012 Akteneinsicht.

B.f Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 1. Oktober 2012 wurde die weiterhin unterlassene rechtsgenügliche Eröffnung der Verfügung vom 25. Juli 2012 moniert und beantragt, es seien in den entsprechenden Datenbanken die erforderlichen Einträge zu ändern und es sei zu erfassen, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers erstinstanzlich hängig sei. In seinem Schreiben vom 10. Oktober 2012 wiederholte der Rechtsvertreter seine Anträge und behielt sich weitere rechtliche Schritte vor, so beispielsweise eine Rechtsverweigerungsbeschwerde für den Fall, dass die Bestätigung betreffend die Hängigkeit des Asylgesuchs nicht umgehend bei ihm eintreffe. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 beantwortete das BFM die Schreiben des Rechtsvertreters vom 1. und 17. Oktober 2012.

B.g Mit Eingabe vom 21. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Ergänzend liess er mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 durch seinen Rechtsvertreter einen Arztbericht vom 20. November 2012 zu den Akten reichen. Mit Urteil D-5498/2012 vom 12. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde als auch auf den Eventualantrag, die Eingabe vom 21. Oktober 2012 sei als Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 entgegenzunehmen, nicht ein.

C.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 21. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM im Wesentlichen um Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Seiner Eingabe legte er (Nennung Beweismittel) bei. Mit Verfügung vom 10.Januar 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und bezeichnete die Verfügung vom 25. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Februar 2013 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-652/2013 vom 18. Juli 2013 gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, über das Wiedererwägungsgesuch neu zu entscheiden.

C.b Mit Eingabe an das BFM vom 22. Juli 2013 legte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zur Vervollständigung des Dossiers Kopien sämtlicher im Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Eingaben und Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht und brachte im Weiteren Ergänzungen zum Sachverhalt vor.

C.c Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 19. August 2013 (Eingang BFM: 20. August 2013) legte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht.

C.d Mit Verfügung vom 20. August 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2012 erneut ab, bezeichnete die Verfügung vom 25. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.e Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Rahmen des vom Instruktionsrichter am 6. September 2013 eingeleiteten Schriftenwechsels mit der Vorinstanz - das BFM wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Begründung seines ablehnenden Wiedererwägungsentscheids vom 20. August 2013 ausschliesslich zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Stellung genommen und entgegen der Begründung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-652/2013 vom 18. Juli 2013 ausgeführt habe, die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei im erwähnten Urteil als sorgfältig und schlüssig erachtet worden - hob diese am 11. September 2013 ihre Verfügung sinngemäss wiedererwägungsweise auf und beantragte beim Bundesverwaltungsgericht, es sei die Beschwerde abzuschreiben und ihr danach die Akten zur Neubeurteilung zukommen zu lassen. Mit Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4918/2013 vom 13. September 2013 wurde das Beschwerdeverfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abgeschrieben.

D.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2012 wiederum ab, bezeichnete die Verfügung vom 25. Juli 2012 erneut als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen an, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2012 beseitigen könnten, zumal sowohl die Zulässigkeit als auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Türkei zu bejahen sei.

E.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 9. Novem-ber 2013 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung vom 24. Oktober 2013 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs; insbesondere sei bis zum Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung umgehend ein Vollzugsstopp zu verfügen. Ferner sei ihm vollumfängliche Einsicht in sämtliche in seinem Fall verwendeten Länderherkunftsinformationen zu gewähren, eventualiter sei ihm zu diesen das rechtliche Gehör zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Telefax des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2013 wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Bei Wiedererwägungsgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG - mithin am 1. Februar 2014 - hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 Abs. 2).

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG).

1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 m.w.H.). Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1 S. 367 f.).

2.2 Da die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies.

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwägungsentscheides im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer begründe die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs mit der Möglichkeit, infolge psychischer Probleme (beispielsweise "Flash Backs") ein auffälliges Verhalten zu zeigen. Sollte sich ein solches Verhalten bei der Rückkehr - oder auch später - ereignen, könne dies die Aufmerksamkeit der Behörden erregen und er könnte dadurch einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ausgesetzt werden. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Zwar könne unter ganz aussergewöhnlichen Umständen die Ausweisung einer Person eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen; die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgelegte Hürde für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei hoch angesetzt. Die Annahme, der Beschwerdeführer könnte im Falle eines psychisch auffälligen Verhaltens einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden, sei als übersteigerte Befürchtung zu beurteilen, die in dieser Art nicht nachvollziehbar sei und für die auch keine konkreten Anhaltspunkte angeführt würden. Dem BFM sei darüber hinaus auch sonst nicht bekannt, dass die türkischen Behörden gegen psychisch angeschlagene Personen, die eventuell Verhaltensauffälligkeiten zeigten, in der erwähnten befürchteten aussergewöhnlichen Härte (Kontrollen, Verhaftungen, Misshandlungen) vorgehen und damit eine der EMRK zuwiderlaufende Behandlung anwenden würden. Der Wegweisungsvollzug sei daher nicht als unzulässig zu beurteilen.

Ergänzend sei anzuführen, dass es durch eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr nicht zur befürchteten Dekompensation kommen müsse. Durch Anmeldung des Beschwerdeführers bei den türkischen Behörden würden diese bei allfällig auftretenden Schwierigkeiten nicht überrascht und könnten entsprechend verständnisvoll reagieren. Im späteren Verlauf seines Aufenthaltes in der Heimat könne der Beschwerdeführer zudem - analog zu der in der Schweiz praktizierten Weise - ein Arztzeugnis auf sich tragen, welches beispielsweise bei Auftreten eines "Flash Backs" dieses erkläre. Dies bedeute aber noch immer nicht, dass ihm im Falle des Nichttragens einer ärztlichen Bescheinigung eine der EMRK zuwiderlaufende Behandlung drohe.

Für die Annahme der Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sei nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung, dass eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergebe. Dabei müsse eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei, verfügbar sein. Demgegenüber liege noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung stehe. Vorliegend bestehe jedoch auch im Heimatland des Beschwerdeführers eine adäquate Behandlung, stünden doch dort medizinische Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Störungen in ausreichendem Masse zur Verfügung. In den (Nennung Beweismittel) würden die Symptome international anerkannten Klassifikationssystemen zugeordnet, die auch in der Türkei gelten würden. Die Behandlungskonzepte für psychisch kranke oder selbstmordgefährdete Personen seien auf die erwähnten Klassifikationen abgestellt und würden den üblichen Standards entsprechen, auch wenn das allgemeine Niveau im Gesundheitswesen der Türkei nicht demjenigen von Westeuropa und der Schweiz entsprechen möge. Dies sei aber praxisgemäss kein Grund, die Behandlung notwendigerweise in der Schweiz durchführen zu lassen. Die weiteren eingereichten Arztberichte würden sich ebenfalls auf die (Nennung Diagnose) beziehen und vermöchten an der Beurteilung, wonach der Beschwerdeführer eine allfällige Behandlung auch im Heimatland vornehmen könne, nichts zu ändern. Es komme zudem vor, dass sich depressive Symptome bei abgewiesenen Asylbewerbern angesichts der Rückkehr äusserten. Dieser Umstand stelle jedoch in aller Regel kein Vollzugshindernis dar, sei es doch möglich und zumutbar, ein psychisches Leiden im Heimatland anzugehen. Zudem könne es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, alle Ausländer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, welche sich auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr berufen würden. Andernfalls hätten es von einem Wegweisungsentscheid betroffene Ausländer jederzeit in der Hand, sich dadurch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu sichern. Sodann könne suizidalen Gedanken beim Vollzug der Wegweisung zuverlässig mit entsprechenden Medikamenten beigekommen werden, womit auch die Reisefähigkeit erstellt werden könne. Unter diesen Umständen sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen.

3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Weitere Bestimmungen, so insbesondere Art. 3 EMRK, Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), das in Art. 9 BV festgehaltene Willkürverbot sowie Art. 12 und 19 VwVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) seien ebenfalls verletzt worden.

Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid behauptet, es sei ihr nicht bekannt, dass die türkischen Behörden gegen psychisch angeschlagene Personen, die eventuell Verhaltensauffälligkeiten zeigten, in der erwähnten befürchteten aussergewöhnlichen Härte (Kontrollen, Verhaftungen, Misshandlungen) vorgehen und damit eine der EMRK zuwiderlaufende Behandlung anwenden würden. Entweder handle es sich dabei um eine unbegründete Parteibehauptung oder das BFM habe Länderherkunftsinformationen beigezogen, welche in einem solchen Fall offenzulegen seien. Falls keine Einsicht gewährt werde, sei das rechtliche Gehör dazu zu gewähren. Im Übrigen stelle die erwähnte Verweigerung der Einsicht in die Länderherkunftsinformationen gleichzeitig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Weiter habe das BFM die eingereichten (Nennung Beweismittel) weder konkret erwähnt noch vollständig gewürdigt, obwohl es im Besitz derselben gewesen und ausdrücklich auf diese verwiesen worden sei. Zudem hätte es zwingend die Eingabe vom 19. August 2013 und die entsprechenden (Nennung Beweismittel) berücksichtigen müssen. Dabei handle es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht. Weiter sei insbesondere aus dem (Nennung Beweismittel) ersichtlich, dass eine Wegweisung sein Leben in höchstem Masse gefährde und ein hohes Risiko von Suizidhandlungen vorliege. Es sei offensichtlich, dass im Falle der Ausschaffung in die Türkei im Rahmen der dortigen Kontrolle und Verhaftung am Flughafen sowie in Anbetracht der drohenden Suizidhandlungen eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Die Vorinstanz habe sich in einer das rechtliche Gehör verletzenden Weise mit dieser Argumentation nicht auseinandergesetzt. Aufgrund der ärztlichen Feststellungen falle eine Behandlung seiner Person in der Türkei weg, da er nur in einem Umfeld behandelt werden könne, welches ihm Sicherheit verspreche. Das BFM verletze dadurch die Begründungspflicht, indem es nicht ausführe, warum eine Behandlung in seiner Heimat trotzdem möglich sein solle. Weiter habe die Vorinstanz seine Gesamtsituation nicht gewürdigt, da es seine medizinischen Probleme in einen Zusammenhang mit den übrigen Elementen der Unzumutbarkeit (Landesabwesenheit, fehlendes Beziehungsnetz) hätte stellen müssen. Dies habe es jedoch unterlassen. Diese schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs - die angesichts ihrer Schwere nicht geheilt werden könnten - stellten gleichzeitig erhebliche Verletzungen der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar.

Falls sich keine Länderinformationen in den Akten befinden sollten, müssten zwingend weitere solche Abklärungen vorgenommen werden. Sodann sei unbestritten, dass es bei seiner letzten Einreise in die Türkei zu einer Verhaftung gekommen sei. Falls das BFM tatsächlich behaupten sollte, dass es nicht zu einer entsprechenden Verhaftung kommen könnte, müssten diesbezüglich ebenfalls weitere Abklärungen - insbesondere über die Botschaft - getätigt werden. Weiter behaupte das BFM, durch eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr müsse es nicht zur befürchteten Dekompensation kommen. Abgesehen vom Umstand, dass diese Behauptung gestützt auf den Arztbericht als falsch und willkürlich betrachtet werden müsse, hätte das BFM zwingend abklären müssen, ob und wie die türkischen Einwanderungsbehörden am Flughafen auf den Fall eines Suizidversuchs einer einreisenden Person infolge Dekompensation eingerichtet wären. Zusammenfassend habe das BFM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt und die angefochtene Verfügung sei auch aus diesem Grund aufzuheben.

Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht dem BFM zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden sollte, sei bezüglich der Verletzung des Willkürverbots festzuhalten, dass die dementsprechenden Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Suizidgefahr als willkürlich zu erachten seien. So liege die Suizidgefahr in seiner Krankheit begründet und eine Ausschaffung könne eine Realisation dieser Gefahr herbeiführen. Er wolle sich aufgrund seiner Suizidgefahr auch nicht ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz sichern. In den eingereichten Arztberichten werde sein Schicksal vielmehr dahingehend konkretisiert, dass eine Ausschaffung sein Leben in höchstem Masse gefährde. Es sei eine böswillige Unterstellung des BFM, dass sich sonst jeder Ausländer durch das Geltendmachen von Suizidgedanken ein Aufenthaltsrecht sichern könne. Ebenso willkürlich sei das Argument des BFM betreffend den Willen des Gesetzgebers, zumal es durch die Ratifizierung der EMRK auch dem Willen des Gesetzgebers entspreche, Art. 3 EMRK einzuhalten. Die darin enthaltenen Grundsätze seien auch in der Bundesverfassung enthalten. Sodann sei die Formulierung der Vorinstanz "vermeintliche Suizidgefahr" ohnehin willkürlich, zumal diverse Arztberichte bestehen würden, die von einer tatsächlichen Suizidgefahr ausgehen würden. Mit dem Umstand, dass internationale Standards bei der Bestimmung von Krankheiten in der Türkei eingeführt worden seien und angewendet würden, könne überhaupt nichts zur Qualität der danach nötigen Behandlung gesagt werden. Auch der behandelnde Arzt halte in seinem Bericht vom (...) fest, dass die Behandlung in der Türkei ungenügend sei. Ferner widerspreche das BFM den Arztberichten der Fachleute, wenn es behaupte, er sei mit Medikamenten reisefähig. Die angeführte Behauptung sei daher aktenwidrig und schlicht willkürlich. Da sich das BFM überdies in der angefochtenen Verfügung in pauschaler und willkürlicher Weise über die Aussagen eines Sachverständigen hinweggesetzt habe, verletze es Art. 60 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 12 und 19 VwVG. Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werde und das BFM keinen anderen Sachverständigen beiziehen sollte, habe das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen einen anderen Sachverständigen beizuziehen.

Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht dem BFM zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden sollte, wäre die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Unbestritten sei seine Festnahme anlässlich seiner letzten Einreise in die Türkei im Jahre (...). Aufgrund seiner schwerwiegenden psychischen Probleme sei eine starke Reaktion und Dekompensation im Falle einer zwangsweisen Rückschaffung zu erwarten beziehungsweise die diesbezüglichen Voraussetzungen seien bewiesen. Da beim Vollzug der Wegweisung in die Türkei mit einer - mindestens vorübergehenden - Festnahme gerechnet werden müsse, stelle die Argumentation betreffend die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht eine übersteigerte Befürchtung dar, sondern es bestünden konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung. Ferner sei die durch die Erkrankung geprägte Suizidalität nicht kontrollierbar und würde durch die Ausschaffung in seine Heimat erneut ausgelöst.

Sodann wäre es ihm aufgrund der spezifischen Erscheinungsbilder und Ursachen seiner Erkrankung unmöglich, in der Türkei eine angemessene medizinische Behandlung zu finden, da auch die Gefahr einer weiteren Misshandlung bestehe. Aus den Arztberichten gehe hervor, dass der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu qualifizieren wäre für den Fall, dass nicht die Unzulässigkeit desselben festgestellt würde. Eventualiter wäre die Unzumutbarkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung sämtlicher Elemente (er habe sich innerhalb der letzten (...) Jahre nur während insgesamt (...) Jahren in der Türkei aufgehalten; fehlendes Beziehungsnetz; fehlende berufliche Integrationsmöglichkeiten; schwerwiegende psychische Erkrankung) festzustellen.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe unter anderem verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt.

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der vorinstanzliche Entscheid auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in der Türkei, also auch hinsichtlich der dort bestehenden medizinischen Strukturen und Behandlungsmöglichkeiten.

4.1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Einsicht in Länderherkunftsinformationen betreffend ihre Kenntnisse, wonach türkische Behörden nicht in der befürchteten harten Weise gegen psychisch kranke und verhaltensauffällige Personen vorgehen würden, verweigert. Das BFM habe die Quellen dieser Informationen offenzulegen. Dazu ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz in grundsätzlicher Hinsicht einerseits auf allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen und andererseits auf fallspezifische Abklärungen, wie beispielsweise diejenigen der schweizerischen Vertretung im betreffenden Staat, abstützt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz in casu in irgendeiner Weise fallspezifische Abklärungen getätigt hätte. Hinsichtlich der öffentlichen Quellen ist aber festzuhalten, dass diesbezüglich für die Vorinstanz keine Pflicht besteht, diese - auch für die Parteien zugänglichen - Quellen offenzulegen. Der Entscheid des Bundesamtes beruht hinsichtlich der Beurteilung der Asylvorbringen und der Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs auf einer laufenden Überprüfung der erwähnten öffentlichen Quellen und der Einschätzung der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung ihre Einschätzung hinsichtlich der Vorgehensweise der türkischen Behörden gegen psychisch angeschlagene Personen offenlegte, kann somit nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.

4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen seien, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. Sodann berücksichtigte die Vorinstanz auch die angeführte Suizidgefahr und wies dabei im Sinne einer Ergänzung hinsichtlich Organisation und Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf konkrete Möglichkeiten hin, um die vom Beschwerdeführer befürchtete Dekompensation zu verhindern. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz hätte seine Eingabe vom 19. August 2013 und den entsprechenden (Nennung Beweismittel) zwingend berücksichtigen müssen. Der Vorinstanz waren die medizinische Diagnose und die eingeleiteten Therapiemassnahmen aufgrund der übrigen in den Akten liegenden ärztlichen Zeugnisse bereits hinlänglich bekannt. Aus dem (Nennung Beweismittel) ergeben sich diesbezüglich denn auch keine wesentlich neuen Erkenntnisse, zumal es noch keinen aussergewöhnlichen Umstand darstellt, wenn sich infolge schwieriger Lebensverhältnisse und der unklaren Zukunftsperspektiven bei einem Asylgesuchsteller Symptome von psychischen Erkrankungen verstärken. Das BFM verweist in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 24. Oktober 2013 pauschal auf die vorhandenen (Nennung Beweismittel). Es ist somit davon auszugehen, dass ihm im Zeitpunkt dieses Entscheids die früher eingereichten (Nennung Beweismittel) - somit auch der (Nennung Beweismittel) - vorlagen, die sich zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussern. Dass die Vorinstanz nicht jeden einzelnen dieser Berichte würdigte, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, da sie sich - wie erwähnt - auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken darf.

Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Vorinstanz habe seine Gesamtsituation nicht gewürdigt, da sie seine medizinischen Probleme in einen Zusammenhang mit den übrigen Elementen der Unzumutbarkeit (Landesabwesenheit, fehlendes Beziehungsnetz) hätte stellen müssen, ist anzumerken, dass die Vorinstanz bereits in ihrem in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid vom 25. Juli 2012 die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs prüfte und diesbezüglich die langjährige Landesabwesenheit und das soziale Beziehungsnetz würdigte. Soweit der Beschwerdeführer nun in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2012 erneut die gleichen Gründe - wenn auch nur am Rande - vorbringt, ohne aber eine andere Sachlage geltend zu machen oder anzuführen, weshalb die vorinstanzliche Argumentation im ordentlichen Asylverfahren nicht mehr zutreffend sein könne, war die Vorinstanz nicht gehalten, sich diesbezüglich im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nochmals explizit dazu zu äussern, zumal sie sich als verfügende Behörde - wie bereits erwähnt - nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Beschwerdeführers auseinandersetzen muss. Aufgrund dieser Ausführungen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen erforderlich sein sollten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist.

4.1.4 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 524 f. mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts).

4.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie der im Verfahren eingereichten Beweismittel (Nennung Beweismittel) nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2012 beseitigen können, zumal weder der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers noch eine allfällige Selbstgefährdung einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Alleine die Tatsache, dass sich aktuell die gesundheitliche Lage des Beschwerdeführers aufgrund seiner schwierigen Lebenssituation und der ungewissen Perspektiven verschlechtert habe und gemäss dem aktuellsten (Nennung Beweismittel) nur dank (Nennung Therapie) die völlige psychische Dekompensation oder der drohende Suizid verhindert werden könne, genügt nicht, um zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Vorinstanz müsste nämlich deshalb wiedererwägungsweise zu einem anderen Entscheid gelangen können, weil der Wegweisungsvollzug sich neu als unzulässig oder unzumutbar herausstellen würde. Dies ist indessen - wie nachfolgend dargelegt - vorliegend nicht der Fall.

4.3 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person ist sowohl bei der Prüfung der Zulässigkeit als auch derjenigen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachten.

4.3.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.3.2 Was die in den medizinischen Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer diagnostizierte psychische Störung (Nennung Diagnose) und dadurch bedingte stationäre und ambulante Behandlungen betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung. Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Gemäss Praxis des EGMR muss die psychische Erkrankung gravierend sein, um dem Vollzug einer Wegweisung entgegen zu stehen. So ist nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der EGMR anerkennt grundsätzlich auch keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. oben erwähntes Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Hinsichtlich der Betreuung bei der Ausschaffung kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat wird es ihm ermöglichen, die hinsichtlich seiner Gesundheitsprobleme allenfalls weiterhin benötigte ärztliche Versorgung zu organisieren. Der Wegweisungsvollzug ist damit weiterhin als zulässig zu bezeichnen.

4.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

4.4.1 Hinsichtlich des angeführten und durch verschiedene Arztberichte belegten psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt B.b, B.g, C.a, C.b und C.c), die (Nennung Behandlungen) ausweisen, ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlung - welche im Übrigen in Kurdisch oder Türkisch und damit in ihm geläufigen Sprachen durchgeführt werden kann - aufgrund der in der Türkei vorhandenen medizinischen Versorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Jedenfalls muss der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung seiner psychischen Leiden medizinische Hilfe in der Türkei in Anspruch zu nehmen. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugsbehörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. Weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist ebenfalls durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen - und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden - zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (bspw. Organisation einer medizinischen Behandlung nach der Rückkehr, ärztliche Begleitung während der Heimreise) zu beantragen.

4.4.2 Ferner muss der Beschwerdeführer auch nicht befürchten, in der Türkei in eine existenzielle Notlage zu geraten. Bereits in der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 wurde darauf hingewiesen, dass er trotz einer längerdauernden Abwesenheit bei einer Rückkehr auf eine gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen könne, er in verschiedenen Berufen gearbeitet habe, es ihm zuzumuten sei, wieder eine gleiche oder ähnliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen, er in der Türkei über eine ältere, verheiratete Schwester verfüge, er als unverheirateter Mann keine familiären Verpflichtungen habe, zumal er zu seinem in E._______ lebenden Sohn praktisch keinen Kontakt pflege, er noch nicht in einem fortgeschrittenen Alter sei und von einer genügend gefestigten Sozialisation im Heimatland ausgegangen werden könne. Dieser Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend an, zumal weder aus den Akten noch aus der Rechtsmitteleingabe Hinweise auf eine seither veränderte Sachlage ersichtlich sind respektive geltend gemacht werden. Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über sehr gute (Nennung Sprachkenntnisse) verfügt (vgl. act. B1/9 S. 2), weshalb er in beruflicher Hinsicht allenfalls auch in der Tourismusbranche ein Auskommen finden könnte. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein sollte, in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist zu berücksichtigen, dass er den Akten zufolge verschiedene enge Familienangehörige und weitere Verwandte in E._______ hat (vgl. act. B1/9 S. 3), auf deren Hilfe er - zumindest in finanzieller Hinsicht - zählen kann. Zwar dürfte er in seiner Heimat aufgrund seiner über (...)jährigen Abwesenheit mit gewissen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sein. Jedoch ist wie hievor erwähnt, davon auszugehen, dass er mit seiner älteren Schwester und deren Familie auch in der Türkei über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, das ihn bei der Reintegration unterstützen dürfte. Somit ist davon auszugehen, dass er in Würdigung sämtlicher Umstände, in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz, die Kosten für die Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden übernehmen kann. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591, BVGE 2008/34 E. 11.2.2 S. 512).

4.4.3 Es steht somit fest, dass - ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen - weder aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers noch dessen wirtschaftlicher Situation auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann.

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache erweist sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 60
¹	Il perito deve presentare il suo referto motivato, o per iscritto, entro un termine da stabilire, o verbalmente, ad una udienza; in questo caso è steso processo verbale. Se sono stati nominati più periti, essi redigono in comune il loro referto, purché i loro pareri concordino; in caso di divergenza, presentano referti separati. Se il referto risponde ai requisiti necessari, viene trasmesso in copia alle parti. Esse possono proporne la completazione o la dilucidazione o chiedere una nuova perizia.
²	Il giudice formula oralmente in udienza o per iscritto i quesiti che ritiene necessari a dilucidare o completare il referto. Egli può far capo ad altri periti quando reputa insufficiente il referto. È applicabile l'articolo 58.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 60
¹	Il perito deve presentare il suo referto motivato, o per iscritto, entro un termine da stabilire, o verbalmente, ad una udienza; in questo caso è steso processo verbale. Se sono stati nominati più periti, essi redigono in comune il loro referto, purché i loro pareri concordino; in caso di divergenza, presentano referti separati. Se il referto risponde ai requisiti necessari, viene trasmesso in copia alle parti. Esse possono proporne la completazione o la dilucidazione o chiedere una nuova perizia.
²	Il giudice formula oralmente in udienza o per iscritto i quesiti che ritiene necessari a dilucidare o completare il referto. Egli può far capo ad altri periti quando reputa insufficiente il referto. È applicabile l'articolo 58.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.