D-512/2013 - 2013-02-20 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-512/2013

Urteil vom 20. Februar 2013

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______,geboren [...],

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 18. Januar 2013

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, erstmals am 14. Mai 2002 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,

dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr BFM) dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 15. Juli 2002 ablehnte und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer am 26. März 2007 ein erneutes Asylgesuch stellte,

dass er durch das BFM am 3. April 2007 summarisch zu den Gründen seines zweiten Asylgesuchs befragt wurde,

dass er in der Folge für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Graubünden zugewiesen wurde,

dass er durch das Bundesamt am 12. Dezember 2012 eingehend zu den Gründen seines zweiten Asylgesuchs angehört wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Januar 2013 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] auf das Asylgesuch vom 26. März 2007 nicht eintrat und den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz anordnete,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32],

dass es - mit einer vorliegend nicht zutreffenden Ausnahme - endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet wird,

dass sich im vorliegenden Fall die Frage stellt, ob das BFM zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht eingetreten ist,

dass gemäss dieser Bestimmung auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen hat oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser die Anhörung ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass sich die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Bestimmung insbesondere von der Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen einer materiellen Beurteilung unterscheidet und gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen ist, wenn die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungshinweise bereits auf den ersten Blick erkennbar ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 14),

dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, die gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG zum Eintreten auf das zweite Gesuch führen, die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2000 Nr. 14, 2005 Nr. 2), wobei für die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung der Verfolgungsbegriff von Art. 3 AsylG massgeblich ist,

dass auf ein Asylgesuch mithin nicht einzutreten ist, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 zum Beweismass und zum Verfolgungsbegriff im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG),

dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung vom 12. Dezember 2012 im Wesentlichen angab, er habe vor seiner Ausreise aus Sri Lanka sowohl für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als auch für die Eelam People's Democratic Party (EPDP) Transportdienste geleistet und sei Ende des Jahres 1999 durch die sri-lankische Armee verhaftet und während eines halben Jahres gefangen gehalten worden, wobei er gefoltert worden sei,

dass er anschliessend einer Meldepflicht unterworfen gewesen sei,

dass er ausserdem wegen seiner Zusammenarbeit mit der EPDP auch mit den LTTE Probleme gehabt habe und befürchte, bei einer Rückkehr deswegen erneut in Schwierigkeiten zu geraten,

dass er zum heutigen Zeitpunkt ausserdem befürchte, in seiner Herkunftsregion mit Angehörigen der muslimischen Bevölkerungsgruppe Probleme zu bekommen, da er vor seiner Ausreise aus Sri Lanka auf Anweisung der LTTE bei der Vertreibung von Muslimen mitgewirkt habe,

dass er zudem fürchte, bei einer Rückkehr in seine Herkunftsregion wegen seiner Zusammenarbeit mit den LTTE erneut durch die Armee verhaftet zu werden und mit der EPDP in Konflikt zu geraten,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung verschiedene Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich dessen Asylgründe aufzählte,

dass sich das Bundesamt im Übrigen darauf beschränkte festzuhalten, es ergäben sich aus den Akten keine Hinweise, dass nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass das BFM dabei ausschliesslich wiedergab, womit der Beschwerdeführer seine Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2002 begründet hatte,

dass es hingegen unerwähnt liess, dass und aus welchen Gründen der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte und möglicherweise auch durch die paramilitärische Organisation EPDP befürchtet,

dass das BFM zudem auch nicht darauf einging, ob und inwiefern sich die seit dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka im Mai 2009 eingetretenen Veränderungen der Sicherheitslage auf die Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers auswirken,

dass das Bundesamt somit, indem es ausschliesslich auf die Gründe der ursprünglichen Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka einging, die unter dem Aspekt von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG zu prüfenden sachverhaltsmässigen und rechtlichen Fragen verfehlt hat,

dass ausserdem festzustellen ist, dass das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März 2007 datiert und das BFM seinen auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG gestützten diesbezüglichen Entscheid am 18. Januar 2013 fällte,

dass eine derart lange Verfahrensdauer von fast sechs Jahren den Schluss nahelegt, dass das BFM aufgrund der neuen Vorbringen zunächst davon ausging, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht erfüllt waren,

dass das Vorgehen der Vorinstanz, nach fast sechs Jahren dennoch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG einen Nichteintretensentscheid zu fällen, als widersprüchliches Verhalten zu bezeichnen ist,

dass nach dem Gesagten die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird,

dass die Sache ausserdem zu neuer Beurteilung an das Bundesamt zurückzuweisen ist, das dabei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März 2007 einzutreten und dieses materiell zu prüfen haben wird,

dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter verschiedene Verletzungen des rechtlichen Gehörs rügt,

dass dabei unter anderem geltend gemacht wird, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei keine Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens gegeben worden, obwohl sich das BFM in der angefochtenen Verfügung auf die damals gemachten Vorbringen beziehe,

dass weiter unter anderem vorgebracht wird, die Unterschriften beziehungsweise Funktionsbezeichnungen in der angefochtenen Verfügung seien nicht rechtskonform,

dass diese Rügen nicht von vornherein als unbegründet zu bezeichnen sind,

dass das BFM insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass die in der angefochtenen Verfügung verwendete Bezeichnung "Chef" keinerlei Rückschlüsse auf die Funktion des betreffenden Mitarbeiters zulässt,

dass es sich indessen angesichts des Ergebnisses des vorliegenden Verfahrens erübrigt, auf die genannten Rügen näher einzugehen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG),

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden kann (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),

dass mit der Beschwerdeschrift beantragt wird, es sei dem Rechtsvertreter vor einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde eine Frist zur Einreichung einer Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht hat, dass Kostennoten unaufgefordert und rechtzeitig einzureichen sind,

dass der genannte Prozessantrag folglich abzuweisen ist,

dass im Übrigen auf die Nachforderung einer Kostennote auch insofern verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), als im vorliegenden Verfahren der Aufwand der Rechtsvertretung zuverlässig abgeschätzt werden kann, soweit dieser für die Gutheissung der Beschwerde notwendig erscheint,

dass somit gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) die Parteientschädigung aufgrund der Akten auf Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist,

dass dieser Betrag dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 18. Januar 2013 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung des Asylgesuchs im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.