A-5433/2008 - 2009-02-20 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Plangenehmigung (A2, Autobahnanschlüsse Rothenburg und Emmen-Nord)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5433/2008
{T 0/2}

Urteil vom 20. Februar 2009

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, Anwaltskanzlei Seidenhof, Seidenhofstrasse 14, 6003 Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern,
handelnd durch dessen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Arsenalstrasse 43, 6010 Kriens,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Plangenehmigung (A2, Autobahnanschlüsse Rothenburg und Emmen-Nord).

Sachverhalt:

A.
Mit dem Konzept "Anschluss Luzern Nord" soll die zunehmend gestörte Funktionsfähigkeit des Strassennetzes im Raum Luzern und der Agglomeration Nord wieder hergestellt und mittelfristig gewährleistet werden. Das Konzept sieht unter anderem den Neubau des A2-Anschlusses Rothenburg in Kombination mit der Umgestaltung des A2-Anschlusses Emmen-Nord vor. Der Bundesrat genehmigte am 25. Juni 2003 das generelle Projekt.

B.
Am 21. Januar 2005 reichte der Kanton Luzern beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Plangenehmigungsgesuch ein, welches unter anderem auch den Ausbau der _______strasse zu einem Zubringer vorsieht. Die öffentliche Auflage fand vom 20. Juni 2005 bis zum 19. Juli 2005 statt. A._______ erhob am 14. Juli 2005 Einsprache gegen das Projekt und brachte unter anderem vor, dass er zur zusätzlichen Verbesserung der Verkehrsübersicht allenfalls mit einem Teil- oder Ganzabbruch seines Spychers an der Nordseite der _______strasse einverstanden wäre, dies aber nur ohne Kostenfolge für ihn.

C.
In seiner Stellungnahme vom 30. September 2005 (am 12. Oktober 2005 an die Einsprecher verschickt) äusserte sich der Kanton Luzern wie folgt:
"Der Abbruch des Schopfes würde die Verkehrssicherheit optimieren, ist aber nicht eine Bedingung."

D.
Am 25. November 2005 fand ein erstes Einigungsgespräch zwischen A._______ und dem Kanton Luzern (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur) statt. In Bezug auf den Spycher wurde festgehalten:
"[Der Vertreter des Kantons] nimmt zur Kenntnis, dass die Verkehrssicherheit bei der Einmündung infolge eingeschränkter Sichtweiten wegen dem Schopf reduziert wird. A._______ ist bezüglich Massnahmen für den Umgang mit dem Schopf für verschiedene Varianten offen: Abbruch, Teilabbruch, Renovation. Am liebsten wäre ihm die Renovation. Der Kanton prüft Massnahmen zur Verbesserung der Sichtweiten."

E.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schloss sich mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 der Stellungnahme des Kantons Luzern vom 30. September 2005 an.

F.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 nahm der Rechtsvertreter von A._______ Stellung: Beim ersten Einigungsgespräch sei man gemäss Protokoll zu keiner Einigung gekommen. Der Kanton habe Hand zu einer Lösung zu bieten und sich konkret zur Vornahme bestimmter Massnahmen zu verpflichten. Seitens von A._______ werde dabei die Lösung, den sichtbehindernden Schopf zu versetzen resp. einen Teilabbruch vorzunehmen, bevorzugt.

G.
Anlässlich des zweiten Einigungsgesprächs vom 7. Juli 2006 wurde das vom Kanton Luzern in Auftrag gegebene Projekt eines Architekturbüros, das die Beibehaltung des historischen Kerns des Spychers bei gleichzeitiger Entfernung der strassenseitigen Ummantelung (Abbruchtiefe 2.55 m) vorsieht, diskutiert. Zudem lag eine negative Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege vom 31. März 2006 zum Teilabbruch vor. Darin wurde vorgeschlagen, entweder den Spycher in seiner Gesamtheit als Kulturobjekt zu erhalten oder ihn - dreiseitig von sämtlichen Anbauten befreit - basierend auf dem Kernbau von 1772 fachgerecht in Stand zu stellen. Als Ergebnis des Einigungsgesprächs wurde im Protokoll Folgendes vermerkt:
"Der Kanton setzt auf die Spiegellösung gemäss Auflageprojekt. Er ist jedoch bereit, mittels Vereinbarung festzuhalten, dass bei erfolgter Sanierung des Spychers der Strasseneigentümer die von ihm verursachten Kosten für den Teilabbruch der Ummantelung gemäss Projekt X._______, dipl. Architekten vom 9.3.06 in der Höhe von 55'000.- (inkl. Planung, Reserve und inkl. MWST) zusichern wird. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch das UVEK."

H.
Das dritte und letzte Einigungsgespräch fand am 21. August 2006 statt. Dem Protokoll kann unter anderem Folgendes entnommen werden:
"[...] erklärt, dass der Kanton an der Variante "Spiegel" gemäss Auflageprojekt festhält. Der Kanton ist jedoch weiterhin bereit, bei erfolgter Sanierung des Spychers die vom Strasseneigentümer verursachten Kosten für den Teilabbruch der Ummantelung gemäss Projekt X._______, dipl. Architekten vom 9.3.06 in der Höhe von 55'000.- [...] zu[zu]sichern. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch das UVEK."

I.
Am 12. September 2006 wurde das Ergebnis der Einigungsbemühungen festgehalten. Der Wortlaut entspricht demjenigen im Protokoll des dritten Einigungsgesprächs.

J.
Mit Schreiben vom 26. September 2006 bot der Rechtsvertreter von A._______ an, die Einsprache zurückzuziehen, wenn der Kanton einen Beitrag von Fr. 55'000.-- an den Teilabbruch des Spychers zur Verbesserung der Übersicht leiste. Die Erteilung der dazu allenfalls notwendigen Bewilligungen diverser Amtsstellen sei unabdingbare Voraussetzung des Einspracherückzugs.

K.
Der Kanton Luzern (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur) äusserte sich am 8. November 2006 zum angebotenen Einspracherückzug dahingehend, dass keine Bewilligungen zugesichert werden könnten. Zudem wies er darauf hin, dass bei einer allfälligen Sanierung des Spychers der Strasseneigentümer nicht als Bauherr auftreten würde. Der Strasseneigentümer sei nur bereit, die von ihm verursachten Kosten für den Teilabbruch der Ummantelung gemäss Projekt X._______ bei einer Sanierung beizusteuern. Dies würde die verkehrstechnische Lösung "Spiegel" gemäss Auflageprojekt verbessern. Vorbehalten bliebe die Genehmigung durch das UVEK. Da die Bewilligungen nicht zugesichert werden könnten, falle der Einspracherückzug dahin. Der Kanton halte somit an seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2005 fest. Die Einsprache mit dem ganzen Schriftverkehr werde nun dem UVEK zur Beschlussfassung unterbreitet.

L.
In seinem Schreiben vom 27. November 2006 liess A._______ das UVEK wissen, er sei erstaunt, dass, obwohl eine einvernehmliche Regelung der Angelegenheit getroffen werden konnte, der Kanton Luzern die Einigungsverhandlungen abgeschlossen und die Sache an das UVEK überwiesen habe. Es sei erstaunlich, wenn nach Abschluss der Verhandlungen mit einem Vergleich vom Vertragsgegner nicht einmal die Zusicherung abgegeben werden könne, dass man sich auch an die Vereinbarung halten werde. Ungeklärt sei zudem die Frage der Parteientschädigung.

M.
Das UVEK genehmigte das Projekt am 20. Juni 2008 mit Auflagen. Die Einsprache von A._______ wurde im Punkt "Teil- oder Totalabbruch des Schopfes" abgewiesen, da keine verkehrstechnische Notwendigkeit dafür bestehe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass auch das ASTRA den Plänen zur Umgestaltung der _______strasse zugestimmt habe.

N.
Gegen diese Plangenehmigungsverfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. August 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt insoweit die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 20. Juni 2008, als ihm ein Beitrag von Fr. 55'000.-- für den Teilabbruch des Spychers gemäss Gutachten X._______ zuzusprechen sei und die für den Teilabbruch notwendigen Bewilligungen zuzusichern seien. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 29. Oktober 2008 beantragt das UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Der Vorinstanz sei nach Durchführung von drei Einigungsgesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kanton keine beidseits akzeptierte Vereinbarung vorgelegen. Dem Beschwerdeführer hätte klar sein müssen, dass für einen Beitrag in dieser Grössenordnung in formeller Hinsicht weitere Massnahmen nötig gewesen wären. Ein Antrag auf Durchführung einer formellen Einspracheverhandlung sei gegenüber der Vorinstanz auch nicht gestellt worden. Für die Vorinstanz habe damit kein Anlass bestanden, von der Aussage des Kantons, ein Teilabbruch erhöhe zwar die Verkehrssicherheit, sei aber nicht notwendig, abzuweichen, zumal das ASTRA diesen Standpunkt unterstützt habe. Auch wenn der Kanton Hand für eine einvernehmliche Lösung geboten habe, ändere dies nichts an der Tatsache, dass der Teilabbruch nicht notwendig sei. In einem solchen Fall sei es dem Kanton freigestellt, von sich aus verbessernde Massnahmen vorzusehen. Weil der Kanton aber keine Anpassung des Projekts beantragt habe, stütze sich der angefochtene Entscheid zu Recht auf die Projektunterlagen ab.

P.
Der Kanton Luzern (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Nach aufwändigen Verhandlungen und Bemühungen des Beschwerdegegners habe sich der Beschwerdeführer mit den verschiedenen vorgeschlagenen Lösungen nicht einverstanden erklärt und habe an seinen nicht zu erfüllenden Forderungen festgehalten. Aufgrund dieser Haltung habe der Beschwerdegegner die Einsprache der Vorinstanz zum Entscheid vorlegen müssen. Das Strassenprojekt erfülle die verkehrstechnischen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Ein Abbruch oder Teilabbruch des Spychers sei nicht notwendig.

Q.
In seinen Schlussbemerkungen vom 2. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seiner Beschwerde fest. Einzig den Antrag auf Gewährung der aufschiebenen Wirkung zog er zurück. In der Begründung führt er erneut aus, dass der Teilabbruch des Spychers aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sei. Weiter habe der Beschwerdegegner die laufenden Vergleichsverhandlungen abrupt abgebrochen. Für ihn sei es aber nicht zumutbar gewesen, die Einsprache zurückzuziehen, bevor die notwendigen Abbruchbewilligungen zum Rückbau des Spychers vorgelegen hätten. Der Beschwerdegegner hingegen hätte die nötigen Abbruchbewilligungen beibringen können. Die Einigung sei letztlich daran gescheitert, dass der Beschwerdegegner ihm keine schriftliche Zusicherung dafür habe geben wollen, dass die mündlich getroffene Vereinbarung auch eingehalten werde.

R.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen eine gestützt auf Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) ergangene Plangenehmigungsverfügung des UVEK betreffend den Neubau bzw. Ausbau einer Nationalstrasse (A2, Autobahnanschlüsse Rothenburg und Emmen-Nord).

2.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das UVEK eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

3.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 27d NSG ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, wer nicht innert der Auflagefrist Einsprache erhebt. Der Beschwerdeführer hat rechtzeitig Einsprache erhoben und ist Eigentümer des Grundstücks Nr. _______, das direkt an die umzubauende Strasse anstösst und auf dem das Gebäude Nr. _______ (Schopf bzw. Spycher) steht. Er ist damit vom vorliegenden Bauprojekt stärker als jedermann betroffen und zur Beschwerde legitimiert.

4.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

5.
Fest steht, dass der spezielle Standort des Spychers, unmittelbar angrenzend an die _______strasse, besondere Massnahmen erfordert, um die Sicherheit bei der bereits heute bestehenden Ausfahrt zu gewährleisten. Aus dem Projekt "Teilabbruch" des Architekturbüros geht denn auch unbestritten hervor, dass die östliche Hausecke des Spychers geringfügig in das Sichtfeld gemäss Norm "Knoten, Sichtverhältnisse" (SN 640 273) der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) hineinragt. Der Beschwerdegegner hat dieser Beschränkung des Sichtfeldes Rechnung getragen, indem er im Projekt die Errichtung eines Spiegels auf der gegenüberliegenden Strassenseite vorsieht, um die erforderliche Sichtzone zu gewährleisten. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, diese Massnahme sei nicht ausreichend, aus Gründen der Verkehrssicherheit sei vielmehr der von ihm angestrebte Teilabbruch des Spychers notwendig. Hauptsächlich rügt er aber, der Beschwerdegegner habe ihm im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Kostenbeteiligung von Fr. 55'000.-- an den Teilabbruch des Spychers zugesichert, was von der Vorinstanz im Rahmen der Plangenehmigung aber nicht berücksichtigt worden sei.

6.
Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens für Nationalstrassen ist das Ausführungsprojekt, welches vom zuständigen Kanton in Zusammenarbeit mit dem ASTRA und weiteren interessierten Bundesstellen ausgearbeitet und der Vorinstanz zur Genehmigung eingereicht wird. Das Ausführungsprojekt gibt Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien (Art. 21 NSG). Aufgabe der Vorinstanz als Plangenehmigungsbehörde ist es, das Ausführungsprojekt unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen (Art. 27d NSG) auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu prüfen. Mit der Plangenehmigung erteilt sie sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 26 NSG).

7.
Nachfolgend ist zu untersuchen, ob der Entscheid der Vorinstanz, das Auflageprojekt im hier strittigen Abschnitt ohne weitergehende Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu genehmigen, mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Konkret zu prüfen ist, ob die Spiegellösung aus Sicht der Verkehrssicherheit ausreichend ist oder ob im Sinne der Vorbringen des Beschwerdeführers ein Teilabbruch seines Spychers hätte angeordnet werden müssen. Wäre Letzteres zu bejahen, hätten im Übrigen für den Teilabbruch keine weiteren (kantonalen oder kommunalen) Bewilligungen eingeholt werden müssen, allerdings hätte die Vorinstanz das kantonale Recht und damit auch die Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege in ihre Würdigung einbeziehen müssen (vgl. Art. 26 Abs. 3 NSG).

8.
Bei der Frage, ob vorliegend die Vorinstanz den Anforderungen der Verkehrssicherheit ausreichend Beachtung geschenkt hat, steht der unbestimmte Rechtsbegriff der "Verkehrssicherheit" im Mittelpunkt. Die Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen erfolgt als Rechtsfrage grundsätzlich frei. Nach konstanter Rechtsprechung und Lehrmeinung ist indes anerkannt, dass die Überprüfung mit einer gewissen Zurückhaltung zu erfolgen hat und der rechtsanwendenden Behörde ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, wenn diese den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 74 Rz. 2.155; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 446c f., je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Bei Fragen der Rechtsanwendung ist in solchen Fällen nur noch zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen der Entscheidung berücksichtigt worden sind (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005 § 16 Rz. 29 und 40).

8.1 Der Beschwerdegegner hat im fraglichen Punkt mehrfach am Ausführungsprojekt festgehalten, im Lichte der Verkehrssicherheit die Spiegellösung als ausreichend, hingegen einen Teilabbruch des Spychers als nicht notwendig erachtet. Das ASTRA als die für Belange des Strassenverkehrs und damit auch Fragen der Verkehrssicherheit zuständige Fachbehörde des Bundes hat sich dieser Meinung des Beschwerdegegners angeschlossen und damit bestätigt, dass die Spiegellösung den verkehrs- und sicherheitstechnischen Anforderungen genügt. Gestützt darauf hat es die Vorinstanz abgelehnt, das Ausführungsprojekt in diesem Punkt zu ändern.

8.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, der Teilabbruch des Spychers verbessere die Sicherheit für Verkehr und Anwohner. Dass die Massnahme unangemessen sei, werde nirgends gesagt. Sei damit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen und sei die Massnahme zugleich angemessen, bestehe kein Grund, diese nicht durchzuführen, es folge daher im Ergebnis deren Notwendigkeit. In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, die Zufahrt sei im Sinne der Verkehrssicherheit ungenügend, insbesondere wenn der Strassenausbau und die geplante Funktion als Autobahnzubringer berücksichtigt werde. Die Grenzziehung zwischen einer notwendigen Massnahme und einer bloss "einfachen" Verbesserung der Verkehrssicherheit sei sicherlich in einem weiten Ermessen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles sei sie vorliegend jedoch in einem unangemessenen, wenn nicht willkürlichen Sinn vorgenommen worden.

8.3 Einzig mit dem Vorwurf, die Vorinstanz habe unangemessen gehandelt, vermag der Beschwerdeführer nicht zu begründen, weshalb der Abbruch aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sein soll. Vielmehr belässt er es dabei, pauschal den Entscheid der Vorinstanz in Frage zu stellen, ohne aber konkret aufzuzeigen, weshalb deren Beurteilung, die Spiegellösung sei genügend sicher, falsch sein soll. Anhaltspunkte, dass die neue Funktion der _______strasse von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden ist (weiterhin max. 60 km/h), liegen ebenfalls nicht vor. Unter Berücksichtigung, dass auch das ASTRA als Fachbehörde des Bundes die Spiegellösung als ausreichend sicher erachtet hat und sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung von technischen Spezialfragen wie der Verkehrssicherheit eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. oben E. 8), ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit ihrer Einschätzung, die Spiegellösung genüge den Anforderungen der Verkehrssicherheit, nicht Bundesrecht verletzt hat.

8.4 Zwar ist unbestritten, dass der vom Beschwerdeführer angestrebte Teilabbruch des Spychers eine zusätzliche Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge hätte. Diese Massnahme wäre aber mit Kosten von Fr. 55'000.-- verbunden, die der Beschwerdegegner zu tragen hätte. Die Spiegellösung, welche gestützt auf vorstehende Ausführungen als ausreichend sicher gilt, ist demgegenüber um ein mehrfaches kostengünstiger, was auch ohne weitere diesbezügliche Abklärungen einleuchtet. Die Einschränkungen bei der Verkehrssicherheit durch die Spiegellösung sind zudem nicht derart gewichtig, dass sich Mehrkosten in einer solchen Höhe rechtfertigen liessen. Damit besteht kein vernünftiges Verhältnis zwischen den zusätzlichen Kosten und der Verbesserung der Sicherheit. Des Weiteren sprechen Interessen des Denkmalschutzes gegen den strittigen, bloss einseitigen Abbruch der Ummantelung.

8.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Auffassung fehl geht, der Teilabbruch seines Spychers sei aus übergeordneten Interessen geboten.

9.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er mit einer Kostenbeteiligung des Beschwerdegegners in der Höhe von Fr. 55'000.-- für den Teilabbruch des Spychers habe rechnen können. Es sei eine Einigung zwischen ihm und dem Beschwerdegegner zustande gekommen. Diesem Umstand hätte die Vorinstanz bei der Plangenehmigung Rechnung tragen müssen. Die Vorinstanz wie auch der Beschwerdegegner bestreiten das Zustandekommen einer Einigung.

9.1 Wie bereits ausgeführt (E. 6), besteht die Aufgabe der Genehmigungsbehörde darin, die eingereichten Pläne des Ausführungsprojekts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu prüfen. Einigt sich der Gesuchsteller mit einem Einsprecher auf eine Anpassung des Projekts im Sinne eines Entgegenkommens bzw. einer einvernehmlichen Lösung, hat die Plangenehmigungsbehörde diese Anpassung als Projektänderung entgegenzunehmen, sie zu prüfen und im Falle der Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu genehmigen.

9.2 Vorliegend fanden mehrere Einigungsgespräche zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer statt, an denen die Vorinstanz nicht beteiligt war. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner sein am 21. Januar 2005 bei der Vorinstanz eingereichtes Ausführungsprojekt im hier fraglichen Punkt nicht abgeändert hat. Ebenfalls ist den Akten und insbesondere den hierfür massgeblichen Protokollen der Einigungsgespräche zu entnehmen, dass über die Frage, ob der Kanton freiwillig bzw. vertraglich den Beschwerdeführer im Rahmen der Sanierung des Spychers für den Abbruch der strassenseitigen Ummantelung mit Fr. 55'000.-- entschädigen werde, keine schriftliche Vereinbarung zustandegekommen ist.

9.3 Aber auch für die vom Beschwerdeführer behauptete mündliche Vereinbarung liegen keine Anhaltspunkte vor. So hielt der Beschwerdegegner in den Einigungsprotokollen immer an der Variante Spiegel gemäss Auflageprojekt fest. Er liess zwar im Rahmen des Einigungsverfahrens auch den Teilabbruch des Spychers von einem Architekturbüro überprüfen und signalisierte die Bereitschaft, eine Vereinbarung betreffend Kostenbeteiligung unter Vorbehalt der Genehmigung der Projektänderung durch die Vorinstanz abzuschliessen. Im Verlauf der Verhandlungen blieb es aber bei dieser lediglich signalisierten Bereitschaft.

9.4 Dass im Hinblick auf eine Planänderung gar keine Einigung zustandegekommen ist, zeigt sich unter anderem auch daran, dass der Beschwerdegegner im zusammenfassenden Bericht vom 12. September 2006 ausdrücklich auf die "gütliche Einigung beim Thema Jaucheverschlauchung" hinwies. In diesem Punkt wurde der Vorinstanz klar mitgeteilt, dass eine Einigung erzielt worden sei. Zudem wurden konsequenterweise auch die Änderungen in einem Plan festgehalten (vgl. Skizze Projektanpassung vom 28. Juli 2006, dem Protokoll des dritten Einigungsgesprächs beiliegend). Ganz anders äusserte sich der Beschwerdegegner zum vorliegend relevanten Thema "Spiegel" bzw. Teilabbruch des Spychers. Er reichte der Vorinstanz die Pläne mit der Variante "Spiegel" zur Genehmigung ein und bestätigte, dass er an dieser Variante festhalten wolle.

9.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers musste die Vorinstanz auch aus dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 8. November 2006 nicht auf eine Einigung schliessen. Denn hier stellte der Beschwerdegegner erneut klar, dass er an der Stellungnahme vom 12. Oktober 2005 und damit am eingereichten Projekt festhalte. Ob dieses Schreiben allenfalls als verbindliche Zusicherung des Beschwerdegegners ausserhalb des hier zur Diskussion stehenden Plangenehmigungsverfahrens zu betrachten ist, kann offen gelassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Entscheid lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von der Massgeblichkeit des ursprünglich eingereichten Projekts ausgegangen ist. Dies ist jedenfalls aufgrund der klaren Äusserungen des Beschwerdegegners, der fehlenden schriftlichen Vereinbarung und mangels eines angepassten Plans zu bejahen.

9.6 Schliesslich hätte dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter angesichts des Umstandes, dass die Einigungsgespräche jeweils protokolliert wurden und das Ergebnis schriftlich festgehalten wurde, klar sein sollen, dass eine Einigung entweder in den Protokollen oder zusätzlich schriftlich hätte festgehalten werden müssen. Im Übrigen lässt sich sein Schreiben vom 26. September 2006, welches für den Beschwerdegegner Anlass war, die Einigungsversuche für gescheitert zu erklären, nur dahingehend verstehen, dass er selber noch nicht von einer Einigung ausging. Denn den von einer Einigung abhängigen Einspracherückzug stellte er erst für den Fall in Aussicht, dass der Kanton die für die Sanierung bzw. den Abbruch erforderlichen Bewilligungen zusichere. Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unerheblich ist schliesslich, aus welchen Gründen keine für die Vorinstanz verbindliche bzw. im Rahmen der Plangenehmigung zu berücksichtigende Vereinbarung zustandegekommen ist.

10.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz ihren Entscheid zu Recht auf das vom Beschwerdegegner eingereichte Ausführungsprojekt mit Variante "Spiegel" gestützt hat und dass die Genehmigung dieses Planes mit Abweisung des Antrages auf Teilabbruch des Spychers nicht gegen Bundesrecht verstösst. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

11.
Der Beschwerdeführer ist mit seinem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen. Er gilt somit als unterliegende Partei und hat gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Die spezialgesetzliche Kosten- und Entschädigungsregelung des Enteignungsrechts (Art. 114 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]) findet keine Anwendung. Denn vorliegend geht es nicht um die Geltendmachung des Enteignungsrechts durch den Beschwerdegegner (vgl. Art. 114 Abs. 1 EntG), sondern um die vom Beschwerdeführer angestrebte Kostenbeteiligung an die Sanierung seines Spychers. Zudem würde es auch das EntG erlauben, bei vollständiger Abweisung der Beschwerde dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen und von einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 116 Abs. 1 EntG).

Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-168; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 26 - 1 Les plans relatifs aux projets définitifs sont soumis à l'approbation du département.
¹	Les plans relatifs aux projets définitifs sont soumis à l'approbation du département.
²	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
³	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée la construction et l'exploitation des routes nationales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 27^d - 1 Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
¹	Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
²	Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx57 peut faire valoir toutes les demandes visées à l'art. 33 LEx pendant le délai de mise à l'enquête.58
³	Les communes font valoir leurs intérêts par voie d'opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 21 - 1 Les projets définitifs renseignent sur le genre, l'ampleur et l'emplacement de l'ouvrage et de ses installations annexes, sur les détails de sa structure technique et sur les alignements.
¹	Les projets définitifs renseignent sur le genre, l'ampleur et l'emplacement de l'ouvrage et de ses installations annexes, sur les détails de sa structure technique et sur les alignements.
²	Sont compétents pour l'établissement des projets définitifs:
^a	en ce qui concerne l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé38: les cantons, en collaboration avec l'office et les services fédéraux intéressés;
^b	en ce qui concerne la construction de nouvelles routes nationales ou l'aménagement de routes nationales existantes: l'office.
³	Le Conseil fédéral fixe les exigences relatives aux projets définitifs et aux plans.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 114 - 1 L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
¹	L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
²	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
³	Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
⁴	Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116 - 1 Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.