A-5433/2008 - 2009-02-20 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Plangenehmigung (A2, Autobahnanschlüsse Rothenburg...

SR 725.11 NSG Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)

Art. 26 [1]

Das Departement erteilt die Plangenehmigung für die Ausführungsprojekte.

Mit der Plangenehmigung erteilt es sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen.

Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht unverhältnismässig einschränkt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Bundesverwaltungsgericht
Tribu na l a d m i n i s t r a t i f fé d é r a l Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5433/2008
{T 0/2}

Urteil vom 20. Februar 2009

Besetzung

Richter Beat Forster (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, Anwaltskanzlei Seidenhof, Seidenhofstrasse 14, 6003 Luzern, Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Luzern,
handelnd durch dessen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Arsenalstrasse 43, 6010 Kriens, Beschwerdegegner,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Plangenehmigung (A2, Autobahnanschlüsse Rothenburg und Emmen-Nord).

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Sachverhalt:
A.
Mit dem Konzept "Anschluss Luzern Nord" soll die zunehmend gestörte Funktionsfähigkeit des Strassennetzes im Raum Luzern und der Agglomeration Nord wieder hergestellt und mittelfristig gewährleistet werden. Das Konzept sieht unter anderem den Neubau des A2-Anschlusses Rothenburg in Kombination mit der Umgestaltung des A2-Anschlusses Emmen-Nord vor. Der Bundesrat genehmigte am 25. Juni 2003 das generelle Projekt.
B.
Am 21. Januar 2005 reichte der Kanton Luzern beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Plangenehmigungsgesuch ein, welches unter anderem auch den Ausbau der _______strasse zu einem Zubringer vorsieht. Die öffentliche Auflage fand vom 20. Juni 2005 bis zum 19. Juli 2005 statt. A._______ erhob am 14. Juli 2005 Einsprache gegen das Projekt und brachte unter anderem vor, dass er zur zusätzlichen Verbesserung der Verkehrsübersicht allenfalls mit einem Teil- oder Ganzabbruch seines Spychers an der Nordseite der _______strasse einverstanden wäre, dies aber nur ohne Kostenfolge für ihn.
C.
In seiner Stellungnahme vom 30. September 2005 (am 12. Oktober 2005 an die Einsprecher verschickt) äusserte sich der Kanton Luzern wie folgt: "Der Abbruch des Schopfes würde die Verkehrssicherheit optimieren, ist aber nicht eine Bedingung."

D.
Am 25. November 2005 fand ein erstes Einigungsgespräch zwischen A._______ und dem Kanton Luzern (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur) statt. In Bezug auf den Spycher wurde festgehalten: "[Der Vertreter des Kantons] nimmt zur Kenntnis, dass die Verkehrssicherheit bei der Einmündung infolge eingeschränkter Sichtweiten wegen dem Schopf reduziert wird. A._______ ist bezüglich Massnahmen für den Umgang mit dem Schopf für verschiedene Varianten offen: Abbruch, Teilabbruch, Renovation. Am liebsten wäre ihm die Renovation. Der Kanton prüft Massnahmen zur Verbesserung der Sichtweiten."

E.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schloss sich mit Schreiben vom
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1. Dezember 2005 der Stellungnahme des Kantons Luzern vom 30. September 2005 an.
F.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 nahm der Rechtsvertreter von A._______ Stellung: Beim ersten Einigungsgespräch sei man gemäss Protokoll zu keiner Einigung gekommen. Der Kanton habe Hand zu einer Lösung zu bieten und sich konkret zur Vornahme bestimmter Massnahmen zu verpflichten. Seitens von A._______ werde dabei die Lösung, den sichtbehindernden Schopf zu versetzen resp. einen Teilabbruch vorzunehmen, bevorzugt.
G.
Anlässlich des zweiten Einigungsgesprächs vom 7. Juli 2006 wurde das vom Kanton Luzern in Auftrag gegebene Projekt eines Architekturbüros, das die Beibehaltung des historischen Kerns des Spychers bei gleichzeitiger Entfernung der strassenseitigen Ummantelung (Abbruchtiefe 2.55 m) vorsieht, diskutiert. Zudem lag eine negative Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege vom 31. März 2006 zum Teilabbruch vor. Darin wurde vorgeschlagen, entweder den Spycher in seiner Gesamtheit als Kulturobjekt zu erhalten oder ihn - dreiseitig von sämtlichen Anbauten befreit - basierend auf dem Kernbau von 1772 fachgerecht in Stand zu stellen. Als Ergebnis des Einigungsgesprächs wurde im Protokoll Folgendes vermerkt: "Der Kanton setzt auf die Spiegellösung gemäss Auflageprojekt. Er ist jedoch bereit, mittels Vereinbarung festzuhalten, dass bei erfolgter Sanierung des Spychers der Strasseneigentümer die von ihm verursachten Kosten für den Teilabbruch der Ummantelung gemäss Projekt X._______, dipl. Architekten vom 9.3.06 in der Höhe von 55'000.- (inkl. Planung, Reserve und inkl. MWST) zusichern wird. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch das UVEK."
H.
Das dritte und letzte Einigungsgespräch fand am 21. August 2006 statt. Dem Protokoll kann unter anderem Folgendes entnommen werden: "[...] erklärt, dass der Kanton an der Variante "Spiegel" gemäss Auflageprojekt festhält. Der Kanton ist jedoch weiterhin bereit, bei erfolgter Sanierung des Spychers die vom Strasseneigentümer verursachten Kosten für den Teilabbruch der Ummantelung gemäss Projekt X._______, dipl. Architekten vom 9.3.06 in der Höhe von 55'000.- [...] zu[zu]sichern. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch das UVEK."
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I.
Am 12. September 2006 wurde das Ergebnis der Einigungsbemühungen festgehalten. Der Wortlaut entspricht demjenigen im Protokoll des dritten Einigungsgesprächs.
J.
Mit Schreiben vom 26. September 2006 bot der Rechtsvertreter von A._______ an, die Einsprache zurückzuziehen, wenn der Kanton einen Beitrag von Fr. 55'000.-- an den Teilabbruch des Spychers zur Verbesserung der Übersicht leiste. Die Erteilung der dazu allenfalls notwendigen Bewilligungen diverser Amtsstellen sei unabdingbare Voraussetzung des Einspracherückzugs.
K.
Der Kanton Luzern (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur) äusserte sich am 8. November 2006 zum angebotenen Einspracherückzug dahingehend, dass keine Bewilligungen zugesichert werden könnten. Zudem wies er darauf hin, dass bei einer allfälligen Sanierung des Spychers der Strasseneigentümer nicht als Bauherr auftreten würde. Der Strasseneigentümer sei nur bereit, die von ihm verursachten Kosten für den Teilabbruch der Ummantelung gemäss Projekt X._______ bei einer Sanierung beizusteuern. Dies würde die verkehrstechnische Lösung "Spiegel" gemäss Auflageprojekt verbessern. Vorbehalten bliebe die Genehmigung durch das UVEK. Da die Bewilligungen nicht zugesichert werden könnten, falle der Einspracherückzug dahin. Der Kanton halte somit an seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2005 fest. Die Einsprache mit dem ganzen Schriftverkehr werde nun dem UVEK zur Beschlussfassung unterbreitet.
L.
In seinem Schreiben vom 27. November 2006 liess A._______ das UVEK wissen, er sei erstaunt, dass, obwohl eine einvernehmliche Regelung der Angelegenheit getroffen werden konnte, der Kanton Luzern die Einigungsverhandlungen abgeschlossen und die Sache an das UVEK überwiesen habe. Es sei erstaunlich, wenn nach Abschluss der Verhandlungen mit einem Vergleich vom Vertragsgegner nicht einmal die Zusicherung abgegeben werden könne, dass man sich auch an die Vereinbarung halten werde. Ungeklärt sei zudem die Frage der Parteientschädigung.
M.
Das UVEK genehmigte das Projekt am 20. Juni 2008 mit Auflagen. Die
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Einsprache von A._______ wurde im Punkt "Teil- oder Totalabbruch des
Schopfes"
abgewiesen,
da
keine
verkehrstechnische
Notwendigkeit dafür bestehe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass auch das ASTRA den Plänen zur Umgestaltung der _______strasse zugestimmt habe.
N.
Gegen diese Plangenehmigungsverfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. August 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt insoweit die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 20. Juni 2008, als ihm ein Beitrag von Fr. 55'000.-- für den Teilabbruch des Spychers gemäss Gutachten X._______ zuzusprechen sei und die für den Teilabbruch notwendigen Bewilligungen zuzusichern seien. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. O.
In seiner Vernehmlassung vom 29. Oktober 2008 beantragt das UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Der Vorinstanz sei nach Durchführung von drei Einigungsgesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kanton keine beidseits akzeptierte Vereinbarung vorgelegen. Dem Beschwerdeführer hätte klar sein müssen, dass für einen Beitrag in dieser Grössenordnung in formeller Hinsicht weitere Massnahmen nötig gewesen wären. Ein Antrag auf Durchführung einer formellen Einspracheverhandlung sei gegenüber der Vorinstanz auch nicht gestellt worden. Für die Vorinstanz habe damit kein Anlass bestanden, von der Aussage des Kantons, ein Teilabbruch erhöhe zwar die Verkehrssicherheit, sei aber nicht notwendig, abzuweichen, zumal das ASTRA diesen Standpunkt unterstützt habe. Auch wenn der Kanton Hand für eine einvernehmliche Lösung geboten habe, ändere dies nichts an der Tatsache, dass der Teilabbruch nicht notwendig sei. In einem solchen Fall sei es dem Kanton freigestellt, von sich aus verbessernde Massnahmen vorzusehen. Weil der Kanton aber keine Anpassung des Projekts beantragt habe, stütze sich der angefochtene Entscheid zu Recht auf die Projektunterlagen ab. P.
Der Kanton Luzern (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2008 die Abweisung der Be-
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schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Nach aufwändigen Verhandlungen und Bemühungen des Beschwerdegegners habe sich der Beschwerdeführer mit den verschiedenen vorgeschlagenen Lösungen nicht einverstanden erklärt und habe an seinen nicht zu erfüllenden Forderungen festgehalten. Aufgrund dieser Haltung habe der Beschwerdegegner die Einsprache der Vorinstanz zum Entscheid vorlegen müssen. Das Strassenprojekt erfülle die verkehrstechnischen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Ein Abbruch oder Teilabbruch des Spychers sei nicht notwendig.
Q.
In seinen Schlussbemerkungen vom 2. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seiner Beschwerde fest. Einzig den Antrag auf Gewährung der aufschiebenen Wirkung zog er zurück. In der Begründung führt er erneut aus, dass der Teilabbruch des Spychers aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sei. Weiter habe der Beschwerdegegner die laufenden Vergleichsverhandlungen abrupt abgebrochen. Für ihn sei es aber nicht zumutbar gewesen, die Einsprache zurückzuziehen, bevor die notwendigen Abbruchbewilligungen zum Rückbau des Spychers vorgelegen hätten. Der Beschwerdegegner hingegen hätte die nötigen Abbruchbewilligungen beibringen können. Die Einigung sei letztlich daran gescheitert, dass der Beschwerdegegner ihm keine schriftliche Zusicherung dafür habe geben wollen, dass die mündlich getroffene Vereinbarung auch eingehalten werde. R.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerde richtet sich gegen eine gestützt auf Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) ergangene Plangenehmigungsverfügung des UVEK betreffend den Neubau bzw. Ausbau einer Nationalstrasse (A2, Autobahnanschlüsse Rothenburg und Emmen-Nord). 2.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
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desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das UVEK eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 3.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 27d NSG ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, wer nicht innert der Auflagefrist Einsprache erhebt. Der Beschwerdeführer hat rechtzeitig Einsprache erhoben und ist Eigentümer des Grundstücks Nr. _______, das direkt an die umzubauende Strasse anstösst und auf dem das Gebäude Nr. _______ (Schopf bzw. Spycher) steht. Er ist damit vom vorliegenden Bauprojekt stärker als jedermann betroffen und zur Beschwerde legitimiert.
4.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
5.
Fest steht, dass der spezielle Standort des Spychers, unmittelbar angrenzend an die _______strasse, besondere Massnahmen erfordert, um die Sicherheit bei der bereits heute bestehenden Ausfahrt zu gewährleisten. Aus dem Projekt "Teilabbruch" des Architekturbüros geht denn auch unbestritten hervor, dass die östliche Hausecke des Spychers geringfügig in das Sichtfeld gemäss Norm "Knoten, Sichtverhältnisse" (SN 640 273) der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) hineinragt. Der Beschwerdegegner hat dieser Beschränkung des Sichtfeldes Rechnung getragen, indem er im Projekt die Errichtung eines Spiegels auf der gegenüberliegenden Strassenseite vorsieht, um die erforderliche Sichtzone zu gewährleisten. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, diese Massnahme sei nicht ausreichend, aus Gründen der Verkehrssicherheit sei vielmehr der von ihm angestrebte Teilabbruch des Spychers notwendig. Hauptsächlich rügt er aber, der Beschwerdegegner habe
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ihm im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Kostenbeteiligung von Fr. 55'000.-- an den Teilabbruch des Spychers zugesichert, was von der Vorinstanz im Rahmen der Plangenehmigung aber nicht berücksichtigt worden sei.
6.
Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens für Nationalstrassen ist das Ausführungsprojekt, welches vom zuständigen Kanton in Zusammenarbeit mit dem ASTRA und weiteren interessierten Bundesstellen ausgearbeitet und der Vorinstanz zur Genehmigung eingereicht wird. Das Ausführungsprojekt gibt Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien (Art. 21 NSG). Aufgabe der Vorinstanz als Plangenehmigungsbehörde ist es, das Ausführungsprojekt unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen (Art. 27d NSG) auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu prüfen. Mit der Plangenehmigung erteilt sie sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 26 NSG).
7.
Nachfolgend ist zu untersuchen, ob der Entscheid der Vorinstanz, das Auflageprojekt im hier strittigen Abschnitt ohne weitergehende Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu genehmigen, mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Konkret zu prüfen ist, ob die Spiegellösung aus Sicht der Verkehrssicherheit ausreichend ist oder ob im Sinne der Vorbringen des Beschwerdeführers ein Teilabbruch seines Spychers hätte angeordnet werden müssen. Wäre Letzteres zu bejahen, hätten im Übrigen für den Teilabbruch keine weiteren (kantonalen oder kommunalen) Bewilligungen eingeholt werden müssen, allerdings hätte die Vorinstanz das kantonale Recht und damit auch die Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege in ihre Würdigung einbeziehen müssen (vgl. Art. 26 Abs. 3 NSG).
8.
Bei der Frage, ob vorliegend die Vorinstanz den Anforderungen der Verkehrssicherheit ausreichend Beachtung geschenkt hat, steht der unbestimmte Rechtsbegriff der "Verkehrssicherheit" im Mittelpunkt. Die Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen erfolgt
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als Rechtsfrage grundsätzlich frei. Nach konstanter Rechtsprechung und Lehrmeinung ist indes anerkannt, dass die Überprüfung mit einer gewissen Zurückhaltung zu erfolgen hat und der rechtsanwendenden Behörde ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, wenn diese den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 74 Rz. 2.155; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 446c f., je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Bei Fragen der Rechtsanwendung ist in solchen Fällen nur noch zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen der Entscheidung berücksichtigt worden sind (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005 § 16 Rz. 29 und 40).
8.1 Der Beschwerdegegner hat im fraglichen Punkt mehrfach am Ausführungsprojekt festgehalten, im Lichte der Verkehrssicherheit die Spiegellösung als ausreichend, hingegen einen Teilabbruch des Spychers als nicht notwendig erachtet. Das ASTRA als die für Belange des Strassenverkehrs und damit auch Fragen der Verkehrssicherheit zuständige Fachbehörde des Bundes hat sich dieser Meinung des Beschwerdegegners angeschlossen und damit bestätigt, dass die Spiegellösung den verkehrs- und sicherheitstechnischen Anforderungen genügt. Gestützt darauf hat es die Vorinstanz abgelehnt, das Ausführungsprojekt in diesem Punkt zu ändern. 8.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, der Teilabbruch des Spychers verbessere die Sicherheit für Verkehr und Anwohner. Dass die Massnahme unangemessen sei, werde nirgends gesagt. Sei damit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen und sei die Massnahme zugleich angemessen, bestehe kein Grund, diese nicht durchzuführen, es folge daher im Ergebnis deren Notwendigkeit. In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, die Zufahrt sei im Sinne der Verkehrssicherheit ungenügend, insbesondere wenn der Strassenausbau und die geplante Funktion als Autobahnzubringer berücksichtigt werde. Die Grenzziehung zwischen einer notwendigen Massnahme und einer bloss "einfachen" Verbesserung der Verkehrssicherheit sei sicherlich in einem weiten Ermessen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles sei sie vorliegend jedoch in einem unangemessenen, wenn nicht willkürlichen Sinn vorgenommen worden.
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8.3 Einzig mit dem Vorwurf, die Vorinstanz habe unangemessen gehandelt, vermag der Beschwerdeführer nicht zu begründen, weshalb der Abbruch aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sein soll. Vielmehr belässt er es dabei, pauschal den Entscheid der Vorinstanz in Frage zu stellen, ohne aber konkret aufzuzeigen, weshalb deren Beurteilung, die Spiegellösung sei genügend sicher, falsch sein soll. Anhaltspunkte, dass die neue Funktion der _______strasse von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden ist (weiterhin max. 60 km/h), liegen ebenfalls nicht vor. Unter Berücksichtigung, dass auch das ASTRA als Fachbehörde des Bundes die Spiegellösung als ausreichend sicher erachtet hat und sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung von technischen Spezialfragen wie der Verkehrssicherheit eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. oben E. 8), ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit ihrer Einschätzung, die Spiegellösung genüge den Anforderungen der Verkehrssicherheit, nicht Bundesrecht verletzt hat.
8.4 Zwar ist unbestritten, dass der vom Beschwerdeführer angestrebte Teilabbruch des Spychers eine zusätzliche Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge hätte. Diese Massnahme wäre aber mit Kosten von Fr. 55'000.-- verbunden, die der Beschwerdegegner zu tragen hätte. Die Spiegellösung, welche gestützt auf vorstehende Ausführungen als ausreichend sicher gilt, ist demgegenüber um ein mehrfaches kostengünstiger, was auch ohne weitere diesbezügliche Abklärungen einleuchtet. Die Einschränkungen bei der Verkehrssicherheit durch die Spiegellösung sind zudem nicht derart gewichtig, dass sich Mehrkosten in einer solchen Höhe rechtfertigen liessen. Damit besteht kein vernünftiges Verhältnis zwischen den zusätzlichen Kosten und der Verbesserung der Sicherheit. Des Weiteren sprechen Interessen des Denkmalschutzes gegen den strittigen, bloss einseitigen Abbruch der Ummantelung.
8.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Auffassung fehl geht, der Teilabbruch seines Spychers sei aus übergeordneten Interessen geboten.
9.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er mit einer Kostenbeteiligung des Beschwerdegegners in der Höhe von Fr. 55'000.-- für den Teilabbruch des Spychers habe rechnen können. Es sei eine Einigung zwischen ihm und dem Beschwerdegegner zustande gekommen. Die-
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sem Umstand hätte die Vorinstanz bei der Plangenehmigung Rechnung tragen müssen. Die Vorinstanz wie auch der Beschwerdegegner bestreiten das Zustandekommen einer Einigung.
9.1 Wie bereits ausgeführt (E. 6), besteht die Aufgabe der Genehmigungsbehörde darin, die eingereichten Pläne des Ausführungsprojekts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu prüfen. Einigt sich der Gesuchsteller mit einem Einsprecher auf eine Anpassung des Projekts im Sinne eines Entgegenkommens bzw. einer einvernehmlichen Lösung, hat die Plangenehmigungsbehörde diese Anpassung als Projektänderung entgegenzunehmen, sie zu prüfen und im Falle der Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu genehmigen. 9.2 Vorliegend fanden mehrere Einigungsgespräche zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer statt, an denen die Vorinstanz nicht beteiligt war. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner sein am 21. Januar 2005 bei der Vorinstanz eingereichtes Ausführungsprojekt im hier fraglichen Punkt nicht abgeändert hat. Ebenfalls ist den Akten und insbesondere den hierfür massgeblichen Protokollen der Einigungsgespräche zu entnehmen, dass über die Frage, ob der Kanton freiwillig bzw. vertraglich den Beschwerdeführer im Rahmen der Sanierung des Spychers für den Abbruch der strassenseitigen Ummantelung mit Fr. 55'000.-- entschädigen werde, keine schriftliche Vereinbarung zustandegekommen ist. 9.3 Aber auch für die vom Beschwerdeführer behauptete mündliche Vereinbarung liegen keine Anhaltspunkte vor. So hielt der Beschwerdegegner in den Einigungsprotokollen immer an der Variante Spiegel gemäss Auflageprojekt fest. Er liess zwar im Rahmen des Einigungsverfahrens auch den Teilabbruch des Spychers von einem Architekturbüro überprüfen und signalisierte die Bereitschaft, eine Vereinbarung betreffend Kostenbeteiligung unter Vorbehalt der Genehmigung der Projektänderung durch die Vorinstanz abzuschliessen. Im Verlauf der Verhandlungen blieb es aber bei dieser lediglich signalisierten Bereitschaft. 9.4 Dass im Hinblick auf eine Planänderung gar keine Einigung zustandegekommen ist, zeigt sich unter anderem auch daran, dass der Beschwerdegegner im zusammenfassenden Bericht vom 12. September 2006 ausdrücklich auf die "gütliche Einigung beim Thema Jaucheverschlauchung" hinwies. In diesem Punkt wurde der Vorinstanz klar mitgeteilt, dass eine Einigung erzielt worden sei. Zudem wurden kon-
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sequenterweise auch die Änderungen in einem Plan festgehalten (vgl. Skizze Projektanpassung vom 28. Juli 2006, dem Protokoll des dritten Einigungsgesprächs beiliegend). Ganz anders äusserte sich der Beschwerdegegner zum vorliegend relevanten Thema "Spiegel" bzw. Teilabbruch des Spychers. Er reichte der Vorinstanz die Pläne mit der Variante "Spiegel" zur Genehmigung ein und bestätigte, dass er an dieser Variante festhalten wolle.
9.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers musste die Vorinstanz auch aus dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 8. November 2006 nicht auf eine Einigung schliessen. Denn hier stellte der Beschwerdegegner erneut klar, dass er an der Stellungnahme vom 12. Oktober 2005 und damit am eingereichten Projekt festhalte. Ob dieses Schreiben allenfalls als verbindliche Zusicherung des Beschwerdegegners ausserhalb des hier zur Diskussion stehenden Plangenehmigungsverfahrens zu betrachten ist, kann offen gelassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Entscheid lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von der Massgeblichkeit des ursprünglich eingereichten Projekts ausgegangen ist. Dies ist jedenfalls aufgrund der klaren Äusserungen des Beschwerdegegners, der fehlenden schriftlichen Vereinbarung und mangels eines angepassten Plans zu bejahen. 9.6 Schliesslich hätte dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter angesichts des Umstandes, dass die Einigungsgespräche jeweils protokolliert wurden und das Ergebnis schriftlich festgehalten wurde, klar sein sollen, dass eine Einigung entweder in den Protokollen oder zusätzlich schriftlich hätte festgehalten werden müssen. Im Übrigen lässt sich sein Schreiben vom 26. September 2006, welches für den Beschwerdegegner Anlass war, die Einigungsversuche für gescheitert zu erklären, nur dahingehend verstehen, dass er selber noch nicht von einer Einigung ausging. Denn den von einer Einigung abhängigen Einspracherückzug stellte er erst für den Fall in Aussicht, dass der Kanton die für die Sanierung bzw. den Abbruch erforderlichen Bewilligungen zusichere. Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unerheblich ist schliesslich, aus welchen Gründen keine für die Vorinstanz verbindliche bzw. im Rahmen der Plangenehmigung zu berücksichtigende Vereinbarung zustandegekommen ist. 10.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz ih-
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ren Entscheid zu Recht auf das vom Beschwerdegegner eingereichte Ausführungsprojekt mit Variante "Spiegel" gestützt hat und dass die Genehmigung dieses Planes mit Abweisung des Antrages auf Teilabbruch des Spychers nicht gegen Bundesrecht verstösst. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 11.
Der Beschwerdeführer ist mit seinem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen. Er gilt somit als unterliegende Partei und hat gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Die spezialgesetzliche Kosten- und Entschädigungsregelung des Enteignungsrechts (Art. 114 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]) findet keine Anwendung. Denn vorliegend geht es nicht um die Geltendmachung des Enteignungsrechts durch den Beschwerdegegner (vgl. Art. 114 Abs. 1 EntG), sondern um die vom Beschwerdeführer angestrebte Kostenbeteiligung an die Sanierung seines Spychers. Zudem würde es auch das EntG erlauben, bei vollständiger Abweisung der Beschwerde dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen und von einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 116 Abs. 1 EntG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-168; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster

Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-5433/2008 20. Februar 2009 06. März 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Plangenehmigung (A2, Autobahnanschlüsse Rothenburg...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGer

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 725.11 NSG Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) Art. 21 [1]
	1.	Die Ausführungsprojekte geben Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien.
	2.	Zuständig für die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte sind:
		a.	für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes [2]: die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen;
		b.	für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.
	3.	Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). [2] Gemäss BB vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, in den letzten, massgeben-den Fassungen (AS 1960 872; 1984 1118; 1986 35, 2515; 1987 52; 1988 562; 2001 3090) und Art. 197 Ziff. 3 der BV (SR 101).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 114 [1]
	1.	Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner.
	2.	Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.
	3.	Die allgemeinen Grundsätze des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 [2] über den Bundeszivilprozess über die Kosten sind anwendbar im Rückforderungsverfahren (Art. 102 und 103) sowie im selbständigen Enteignungsverfahren in Fällen von Artikel 36 Absatz 2, sofern die dort genannten Voraussetzungen fehlen. [3]
	4.	Jede Behörde legt die Verfahrenskosten für ihren Verfahrensabschnitt selbst fest; vorbehalten bleiben Entscheide der Beschwerdeinstanzen. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). [2] SR 273 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).