5A_603/2016 - 2016-12-19 - Erbrecht - unentgeltliche Rechtspflege (Ungültigkeit des Testaments)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 603/2016

Urteil vom 19. Dezember 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wüthrich,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jens Onnen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ungültigkeit des Testaments),

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 19. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Testament vom 30. Juli 2007 schloss der am 13. April 2014 verstorbene C.________ sämtliche Nachkommen und alle übrigen gesetzlichen Erben von der Erbfolge aus und setzte B.________ als Universalerbin ein.

B.
Mit Urteil vom 30. Dezember 2015 wies das Kantonsgericht Schaffhausen die von A.________ gegen B.________ erhobene Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage sowie die gegen D.________ und E.________ erhobene Rückerstattungsklage ab.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 29. Januar 2016 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Berufung. Gleichzeitig ersuchteer um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2016 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

C.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 18. August 2016 Beschwerde erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren, eventuell Rückweisung an das Obergericht zur erneuten Prüfung. Ferner wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen, jedoch die Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 281 E. 1.1 S. 283), so dass die Beschwerde grundsätzlich offen steht. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647; 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser handelt es sich um eine Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit auch gegen den Zwischenentscheid gegeben.

2.
Das Obergericht hat in der abweisenden Verfügung vom 19. Juli 2016 erwogen, bei einem vom Beschwerdeführer auf Fr. 3'400.-- bezifferten monatlichen Einkommen und laufenden Ausgaben von Fr. 2'332.50 verbleibe eine Differenz von etwas mehr als Fr. 1'000.-- pro Monat. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, mit diesem Betrag die anfallenden Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) innert zwei Jahren zu tilgen.

3.
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, mit Schreiben vom 13. Juli 2016 habe das Sozialversicherungsamt des Kantons Schaffhausen festgehalten, dass er ab Mai 2016 nur noch Arbeitslosenhilfe von Fr. 2'588.81 pro Monat erhalte. Dieser Anspruch sei zudem befristet auf 150 Anschlusstaggelder, so dass in Bälde damit gerechnet werden müsse, dass er auf Sozialhilfe angewiesen sei. Seine Einkommensverhältnisse hätten sich somit erheblich verschlechtert. Es sei ihm nicht mehr möglich gewesen, die neue Tatsache dem Obergericht vor Erlass des negativen Entscheides mitzuteilen. Im Übrigen sei seine Berufung keineswegs aussichtslos.

4.
Das Schreiben vom 13. Juli 2016, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft, lag dem Obergericht nicht vor und es bildet nicht Grundlage des angefochtenen Entscheides vom 19. Juli 2016; mithin geht es um eine neue Tatsache bzw. um ein neues Beweismittel.
Neue Tatsachen und Beweismittel können vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Unter diese Bestimmung können einzig unechte Noven fallen, also solche, die im bisherigen Verfahren hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden (Urteile 8C 690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3; 8C 257/2016 vom 23. August 2016 E. 5.2.2; 9C 737/2015 vom 13. Oktober 2016 E. 3.2); allerdings muss der angefochtene Entscheid zu ihrem Vorbringen vor Bundesgericht Anlass geben, was näher zu begründen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Hingegen können echte Noven, also solche, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, von vornherein nicht durch diesen veranlasst worden sein, weshalb sie nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG fallen und in jedem Fall unzulässig sind (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).
Vorliegend besteht die Besonderheit, dass das neue Beweismittel zwar noch vor dem angefochtenen Entscheid entstanden ist, aber so kurz vorher, dass es nicht mehr in das obergerichtliche Verfahren eingeführt werden konnte. Ob es sich bei dieser speziellen Ausgangslage um ein echtes oder unechtes Novum handelt, braucht nicht weiter vertieft zu werden, denn so oder anders hat nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben. Mit der Wendung "dazu Anlass geben" in Art. 99 Abs. 1 BGG meint der Gesetzgeber, dass der Beschwerdeführer vor dem angefochtenen Entscheid keinerlei Anlass zur Einreichung eines an sich greifbaren Beweismittels hatte, sondern sich die Notwendigkeit erst aufgrund der Entscheidbegründung ergab. Dies ist vorliegend nicht der Fall; der Beschwerdeführer ist selbst der Ansicht, dass der angefochtene Entscheid anders ausgefallen wäre, wenn das Obergericht von der neuen Tatsache Kenntnis gehabt hätte; mithin war von vornherein ersichtlich, dass das fragliche Schreiben für den angefochtenen Entscheid von Bedeutung sein würde.
Die neue Tatsache kann deshalb nicht durch Rechtsmittel an das Bundesgericht eingeführt werden, sondern sie ist vielmehr im Rahmen eines neuen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege an das Obergericht vorzubringen, welches bei gegenüber dem ersten Rechtspflegeentscheid veränderten Tatsachen zulässig ist (vgl. Urteil 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4; BÜHLER, in: Berner Kommentar, N. 69 zu Art. 119 ZPO; HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Hrsg. Brunner/Gasser/Schwander, 2. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 119 ZPO), weil der betreffende Entscheid nicht in materielle Rechtskraft erwächst (vgl. Urteil 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4), so dass umgekehrt die einmal erteilte unentgeltliche Rechtspflege bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen auch entzogen werden kann (vgl. Art. 120 ZPO).

5.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die vorliegende Beschwerde von Anfang an aussichtslos, weshalb es für das bundesgerichtliche Verfahren an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und deshalb das betreffende Gesuch für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist. Angesichts der besonderen Situation rechtfertigt es sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Entschädigungen gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.