9C_1005/2012 - 2012-12-19 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_1005/2012

Urteil vom 19. Dezember 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 6. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 31. August 2012 wurde G.________ verpflichtet, der Ausgleichskasse Zug Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 14'622.- zu bezahlen.

B.
Auf die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde (Postaufgabe: 10. Oktober 2012) trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zufolge verspäteter Einreichung nicht ein (Entscheid vom 6. November 2012).

C.
G.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der kantonale Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E. 2 S. 50 f.).

3.
Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, ging der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 31. August 2012 am 1. September 2012 bei der Poststelle in X.________ ein. Aufgrund eines von der Beschwerdeführerin erteilten Rückbehaltungsauftrages behielt die Post in X.________ die Sendung zurück. Am 11. September 2012 holte die Beschwerdeführerin sie schliesslich am Schalter in Y.________ ab (vgl. auch Sendungsverfolgung der Post).

3.1 Gestützt auf die Rechtsprechung, gemäss welcher eine eingeschriebene Sendung, sofern der Adressat mit deren Zustellung hatte rechnen müssen, spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt gilt, wenn der Post vom fraglichen Empfänger ein Zurückbehaltungsauftrag erteilt worden ist (BGE 134 V 49 E. 4 S. 52), gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die siebentägige Frist am 1. September 2012, als die Sendung bei der Poststelle in X.________ einging, zu laufen begann und am 8. September 2012 endete. Die demnach ab 9. September 2012 laufende Beschwerdefrist habe am 8. Oktober 2012 geendet. Damit sei die am 10. Oktober 2012 der Post übergebene Beschwerde verspätet.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, eingeschriebene Sendungen würden an ihrem Wohnort am Samstag nie zugestellt und es erfolge an diesem Tag auch keine Avisierung im Briefkasten. Auch ohne einen Postzurückbehaltungsauftrag (welchen sie erteilt habe, weil sie mit der Zustellung des Entscheides gerechnet habe) wäre der Erstzustellversuch deshalb auf den folgenden Montag, 3. September 2012, gefallen. Damit wäre die Sendung bei der Poststelle "an ihrem Ort" in Y.________ (wo sie eingeschriebene Sendungen stets abzuholen habe - nie in X.________) am 4. September 2012 eingegangen und der siebte Tag der Abholfrist der 11. September 2012. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die auf der Abholungseinladung angegebene, damit übereinstimmende Abholfrist. Die Rechtsmittelfrist habe demnach am 11. September 2012 zu laufen begonnen und am 10. Oktober 2012 geendet, womit die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden sei. Im Übrigen habe sie den Rückbehaltungsauftrag nicht erteilt, "um die Frist unnötigerweise zu verlängern". Ihrer Eingabe legt die Beschwerdeführerin eine Übersicht über die eingeschränkten Öffnungszeiten der Poststelle Y.________ bei, insbesondere um zu belegen, dass eingeschriebene Sendungen samstags nicht
abgeholt werden können.

3.3 Mit dieser Argumentation übersieht die Beschwerdeführerin, dass bei einem Postrückbehaltungsauftrag eine eingeschriebene Sendung stets spätestens am letzten Tag der siebentägigen, ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Adressaten laufenden Frist als zugestellt gilt (BGE 134 V 49 E. 4 S. 52) und einer anderslautenden Abholungseinladung der Post keine Bedeutung zukommt. So ging auch in dem mit Urteil 4A_422/2012 vom 15. August 2012 beurteilten Sachverhalt die eingeschriebene Sendung an einem Samstag, 2. Juni 2012, bei der Poststelle am Ort des Empfängers ein (hier: am Samstag, 1. September 2012) und wurde diesem zufolge eines Auftrages "Zurückbehalten gemäss Auftrag Empfänger/Eingang ausserhalb der Geschäftszeit" erst am darauf folgenden Montag, 4. Juni 2012, zur Abholung gemeldet (hier: am Montag, 3. September 2012). Auch in dieser analogen Konstellation galt die Sendung nach einer Frist von sieben Tagen ab 2. Juni 2012, mithin am 9. Juni 2012, als zugestellt (hier: nach einer Frist von sieben Tagen ab 1. September 2012, mithin am 8. September 2012), dies ungeachtet der davon abweichenden Abholungseinladung der Post (welcher der damalige Beschwerdeführer erst am siebten Tag, am 11. Juni 2012, folgte).

Was die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie eingeschriebene Sendungen samstags nicht abholen könne, abzuleiten versucht, ist nicht nachvollziehbar. Denn es verhält sich ohnehin so, dass am Freitag aufgegebene eingeschriebene Sendungen (wie diejenige vom 31. August 2012) nach den Gepflogenheiten der Post nicht am Samstag, sondern erst am Montag zugestellt werden (ausgenommen bei Postfächern). Dies ändert aber nichts daran, dass, wer einen Postrückbehaltungsauftrag erteilt hat, sich die ab Eintreffen bei der Poststelle laufende Frist, welche bei Postaufgabe am Freitag in aller Regel auf einen Samstag fällt (wie hier auf den 1. September 2012), entgegenhalten lassen muss.

Nichts ergibt sich sodann aus der von der Beschwerdeführerin angeführten Tatsache, dass sie eingeschriebene Postsendungen nie in X.________ abzuholen habe. Denn bei der Poststelle in X.________ handelt es sich um die zuständige Distributionsstelle, an welche nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin der Postrückbehaltungsauftrag ging. Würde anders entschieden, hätte die Beschwerdeführerin es mit der Erteilung eines Postrückbehaltungsauftrages an die Poststelle in X.________ in der Hand, eine Verlängerung der Frist zu erwirken.

Demnach muss es mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass die beim Verwaltungsgericht am 10. Oktober 2012 eingereichte Beschwerde verspätet ist.

3.4 Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.

4.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Dezember 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 40 Proroga dei termini e conseguenze dell'inosservanza - 1 Il termine legale non può essere prorogato.
¹	Il termine legale non può essere prorogato.
²	Se l'assicuratore assegna un termine per una determinata azione, commina contemporaneamente le conseguenze in caso d'inosservanza. Sono escluse conseguenze diverse da quelle comminate.
³	Il termine stabilito dall'assicuratore può essere prorogato, purché sussistano motivi sufficienti, se la parte ne fa richiesta prima della scadenza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 39 Osservanza dei termini - 1 Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un assicuratore incompetente, si considera che il termine è stato rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.