5A_391/2012 - 2012-12-19 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 391/2012

Urteil vom 19. Dezember 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Roos,
Beschwerdeführer,

gegen

1. R.________,
2. S.________,
3. T.________,
4. Genossenschaft U.________,
5. V.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Höchli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Paulianische Anfechtung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 4. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Z.________ ist Schuldner von R.________, S.________, T.________, V.________ und der Genossenschaft U.________.

Am 29. Oktober 2008 schloss Z.________ mit seinem Sohn X.________ zu einem Preis von Fr. 2'144'965.65 einen Kaufvertrag über sämtliche Grundstücke seines landwirtschaftlichen Gewerbes an der Strasse A.________ in B.________ (insgesamt 35 Parzellen, inkl. Wohnhaus und Ökonomiegebäude), unter Begründung eines lebenslänglichen Wohnrechts im Hochparterre des Wohnhauses für sich und seine Frau.

Am 16. September und 7. Dezember 2009 vollzog das Betreibungsamt B.________ bei Z.________ Pfändungen zugunsten der vorgenannten Gläubiger. Mangels pfändbarer Aktiven wurden ihnen Verlustscheine ausgestellt (Verlustscheinforderungen von total Fr. 1'022'393.20).

B.
Mit Klage vom 11. Juni 2010 gegen X.________ stellten die fünf vorgenannten Gläubiger die Anträge, der Kaufvertrag sei als anfechtbar zu erklären und der Beklagte habe die Pfändung und Verwertung des landwirtschaftlichen Gewerbes ohne das Wohnrecht zu dulden, wobei das Betreibungsamt B.________ anzuweisen sei, die Pfändung der betreffenden Grundstücke unverzüglich zu vollziehen; eventualiter sei der Beklagte zu Ersatzleistungen entsprechend den Verlustscheinforderungen zu verurteilen.

Mit Urteil vom 8. Dezember 2010 erklärte das Bezirksgericht Zurzach den Kaufvertrag als anfechtbar und verpflichtete X.________ zur Duldung der Pfändung und Verwertung der Grundstücke, soweit zur Deckung der klägerischen Forderungen notwendig und ohne Beachtung des Wohnrechtes. In seiner Begründung führte das Bezirksgericht aus, dass der Kaufvertrag sowohl im Sinn von Art. 286 als auch gemäss Art. 288 SchKG anfechtbar sei.

Mit Urteil vom 4. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen von X.________ erhobene Berufung ab. In seiner Begründung hielt es die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 286 SchKG für erfüllt und erwog, dass sich deshalb Ausführungen zu Art. 288 SchKG erübrigen würden.

C.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 23. Mai 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Ferner verlangte er die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2012 wurde der Beschwerde im Sinn der Erwägungen die aufschiebende Wirkung erteilt. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Oktober 2012 schlossen die Gläubiger auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) und die Beschwerde in Zivilsachen steht bei Anfechtungsklagen mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es sind sämtliche Vorbringen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig.

2.
Das Obergericht hat erwogen, bei einem Verkaufspreis von Fr. 2'144'965.65 sei ein objektives Missverhältnis im Sinn von Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG zum tatsächlichen Verkehrswert von rund Fr. 3,2 Mio. gegeben. Zwar habe sich der Kaufpreis aufgrund von Art. 44 BGBB grundsätzlich am Ertragswert orientieren müssen. Der Vater sei aber sowohl in seinem Grundentschluss zum Verkauf als auch bei der Wahl des Zeitpunktes absolut frei gewesen. Diese Grundentscheidungsfreiheit führe zur Anfechtbarkeit des vermögensentäussernden Geschäftes. Wohl hätte der Sohn auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung sein Vorkaufsrecht ausüben können, aber er wäre dabei an den gebotenen Höchstpreis gebunden gewesen und hätte sich nicht auf das Ertragswertprinzip berufen können. Sodann sei im Sinn von Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG auch die Einräumung des teilzahlungshalber erfolgten Wohnrechtes anfechtbar. Weil bei Art. 286 SchKG die subjektiven Motive des Vertragsschlusses irrelevant seien, könne auf die vom Sohn zur Rechtfertigung der Hofübernahme angeführten Einwände nicht eingegangen werden. Zufolge Erfüllung des Tatbestandes von Art. 286 SchKG müsse auf die Absichtspauliana gemäss Art. 288 SchKG nicht näher eingegangen werden.

3.
Der Beschwerdeführer rügt vorweg eine Verletzung von Art. 104 Abs. 1 und Art. 238 lit. d ZPO, indem ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, aber im angefochtenen Entscheid keine Parteientschädigung für seinen Rechtsvertreter zugesprochen worden sei. Sodann macht er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, indem das Obergericht eigenmächtig eine Beschränkung der Prüfungsbefugnis vorgenommen habe. Das Obergericht habe seine Ausführungen, aus welchen Gründen der Hof wirklich übergeben worden sei (familiäre und gesundheitliche Gründe), im angefochtenen Entscheid nur zusammengefasst, aber sich dazu nicht geäussert; auch die dazu eingereichten Beweismittel seien nicht gewürdigt worden. Ebenso wenig habe es sich damit auseinandergesetzt, dass der Vater im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwar Betreibungen im Betrag von Fr. 377'056.15 gehabt habe, diese Beträge aber hätten zurückbezahlt werden können, wenn der Kanton im Jahr 2008 Entschädigungszahlungen wegen der Tierseuchenkrankheit (Enzootische Pneumonie) geleistet hätte. Der Vater habe deshalb Anlass gehabt, den Hof zu verkaufen. Der gemäss Art. 44 BGBB relevante Ertragswert der Liegenschaft hätte sich auf Fr. 1'110'180.-- belaufen, wenn der Galtsauenstall realisiert worden
wäre; weil dies nicht der Fall sei, habe sich der Ertragswert auf ca. Fr. 850'000.-- reduziert. Bei Grundpfandschulden von Fr. 1'779'000.-- und einem Kaufpreis von Fr. 2'144'965.65 sei sodann auch Art. 52 Abs. 3 BGBB eingehalten. Ein Verkauf zum Preis von Fr. 3,2 Mio. würde den vorgenannten Werten widersprechen und den Zielen des BGBB zuwiderlaufen.

4.
Was das rechtliche Gehör anbelangt, welches wegen der formellen Natur des Anspruches vorweg zu behandeln ist, so gehen die Ausführungen (Darlegung der angeblichen Gründe für die Überschreibung des Hofes) insofern an der Sache vorbei, als bei der Schenkungspauliana im Sinn von Art. 286 SchKG subjektive Momente, insbesondere auch die Frage des guten oder bösen Glaubens, nicht von Belang sind (BGE 130 III 235 E. 2.1.1 S. 237; Urteile 5A 555/2011 vom 16. März 2012 E. 2.2.4; 5A 682/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1); es geht ausschliesslich um die Frage, ob ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (vgl. Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; sodann Urteil 5A 353/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 5). Anders verhält es sich bei der sog. Absichtspauliana gemäss Art. 288 SchKG, wo die Schädigungsabsicht und deren Erkennbarkeit subjektiver Natur sind (BGE 135 III 513 E. 5.1 S. 523; 136 III 247 E. 4 S. 251; 137 III 268 E. 2.4 S. 281); zu diesem Tatbestand hat sich aber das Obergericht ausdrücklich nicht geäussert.

5.
Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Gewerbes unterliegt in verschiedener Hinsicht strengen Vorschriften, welche sich nicht zuletzt auch auf den Übernahmepreis beziehen. Vorliegend geht es um einen Verkauf an den Sohn, der über ein Vorkaufsrecht verfügte (Art. 42 Abs. 1 Ziff. 1 BGBB) und das Gewerbe als Selbstbewirtschafter übernommen hat (Art. 9 und Art. 42 Abs. 1 BGBB). Als solcher konnte er das landwirtschaftliche Gewerbe zu einem am Ertragswert orientierten Kaufpreis übernehmen (Art. 44 BGBB), wobei der Mindestpreis den Grundpfandschulden zu entsprechen hatte (Art. 52 Abs. 3 BGBB).

Gesetzliche Vorkaufsrechte, wozu namentlich diejenigen des BGBB gehören, können grundsätzlich auch bei einer Zwangsversteigerung ausgeübt werden, aber nur an der Steigerung selbst und zu den Bedingungen, zu welchen das Grundstück dem Ersteigerer zugeschlagen wird (Art. 681 Abs. 1 ZGB; Art. 60a Abs. 1 VZG). Soweit es zur Zwangsversteigerung kommt, ist die durch Angebote erfolgende Preisbildung frei (Art. 63 Abs. 2 BGBB), nachdem die frühere Regelung betreffend den übersetzten Erwerbspreis bei Zwangsversteigerungen per 1. Januar 1999 abgeschafft worden ist (Aufhebung des früheren Art. 68 BGBB, vgl. Teilrevision vom 26. Juni 1998, AS 1998 S. 3009 ff.).

Angesichts des auf Fr. 3,2 Mio. geschätzten Verkehrswertes liegt es nahe, dass bei einer Zwangsvollstreckung mutmasslich ein höherer Preis als der im Kaufvertrag vereinbarte geboten worden wäre. Allein daraus ergibt sich allerdings noch keine anfechtbare Schenkung im Sinn von Art. 286 SchKG: Bei einem freiwilligen Verkauf an einen Dritten hätte der Sohn sein Vorkaufsrecht ausüben und das Gewerbe zu den Bedingungen von Art. 44 und 52 BGBB erwerben können; die gleichen Bedingungen gelten, wie die kantonalen Gerichte zutreffend ausführen, bei einem direkten Verkauf an den Sohn (vgl. HOFER, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar, 2. Aufl. Brugg 2011, N. 4 und 7a zu Art. 10 BGBB). Soweit aber der Sohn als Selbstbewirtschafter bei einem Verkauf an einen Dritten sein Vorkaufsrecht zu den gleichen Bedingungen hätte ausüben können wie bei einer direkten Übernahme, halten sich Leistung und durch die Regelungen im BGBB bestimmte Gegenleistung die Waage bzw. steht die Gegenleistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis gemäss Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, weshalb die direkte Übertragung an den selbstbewirtschaftenden Nachkommen den Tatbestand der Schenkungspauliana nicht erfüllt. Insbesondere kann dem Vater auch nicht der
Willensentschluss zum Verkauf zum Vorwurf gemacht werden, da er grundsätzlich frei war, über seine Vermögenswerte zu verfügen, solange diese nicht mit Beschlag (Arrest, Pfändung, Konkurs) belegt waren. Allein im Umstand, dass der Vater es nicht zur Zwangsvollstreckung seiner noch nicht mit Beschlag belegten Grundstücke hat kommen lassen, in deren Rahmen der Sohn sein Vorkaufsrecht wohl nur zu einem höheren Preis hätte ausüben können, kann keine Schenkung bzw. kein anfechtbares Verhalten im Sinn von Art. 286 SchKG erblickt werden. Hingegen kann potentiell der Anfechtungstatbestand von Art. 288 SchKG gegeben sein (dazu unten).

Aufgrund des Hinweises in E. 2.1.1 des angefochtenen Entscheides hat das Bezirksgericht offenbar auch befunden, die Überschuldung des Vaters müsse als besonderer Umstand im Sinn von Art. 52 Abs. 1 BGBB gewertet werden und die Hofübernahme sei aus diesem Grund anfechtbar, was der Beschwerdeführer vor Obergericht offenbar bestritt (vgl. E. 2.1.2). Eigene Ausführungen zu dieser Frage macht das Obergericht nicht. Indes ist klar, dass vorliegend keine besonderen Umstände im Sinn von Art. 52 Abs. 1 BGBB ersichtlich sind, welche eine Erhöhung des Übernahmepreises erlaubt hätten: Was "besondere Umstände" sind, nennt Art. 52 Abs. 2 BGBB, wo namentlich der höhere Ankaufswert des Gewerbes und alle erheblichen Investitionen der letzten zehn Jahre als Erhöhungsgründe genannt sind. Es geht folglich um die Gestehungskosten bzw. um wertvermehrende Investitionen, welche angemessen entschädigt werden sollen. Ferner legt Art. 52 Abs. 3 BGBB fest, dass der Übernahmepreis in jedem Fall mindestens den Grundpfandschulden zu entsprechen hat. Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass der Veräusserer bei fehlender Schuldübernahme (Art. 832 Abs. 1 ZGB) durch den Käufer nicht für die Differenz zwischen Grundpfandschulden und Übernahmepreis weiterhaften soll.
Es geht mithin bei Art. 52 BGBB stets um Anlage- oder Finanzierungskosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zu verkaufenden Objekt stehen. Demgegenüber begründet die allgemeine Vermögenslage des Veräusserers keine "besonderen Umstände" im Sinn von Art. 52 Abs. 1 und 2 BGBB.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Tatbestandsmerkmale der Schenkungspauliana nicht erfüllt sind, soweit der Verkaufspreis den Vorschriften von Art. 44 und 52 BGBB entspricht. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, ob dies vorliegend der Fall ist; sinngemäss gehen die Ausführungen zwar davon aus, indem von einem Missverhältnis des Verkaufspreises im Verhältnis zum Verkehrswert gesprochen wird, aber explizit wird dies nirgends festgehalten, weshalb es an den erforderlichen und für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) mit Bezug auf die Frage, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG gegeben sind. Gleiches gilt im Zusammenhang mit Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG in Bezug auf das Wohnrecht, das potentiell anfechtbar sein kann (vgl. BGE 130 III 235 E. 2.1.1 S. 237). Dem angefochtenen Entscheid lässt sich einzig entnehmen, dass das Wohnrecht zahlungshalber (also offenbar in Anrechnung auf den Kaufpreis) gewährt worden sei; konkrete Zahlen zum Anrechnungs- und zum Marktwert fehlen aber, so dass die Überprüfung der Anwendung des Bundesrechts nicht möglich ist.

Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an das Obergericht zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang sei der Vollständigkeit halber festgehalten, dass gegebenenfalls auch mit Bezug auf den Anfechtungstatbestand von Art. 288 SchKG der nötige Sachverhalt zu erstellen sein wird. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass für das objektive Tatbestandselement der Gläubigerschädigung ein anderer Vergleichswert massgeblich ist: Es geht bei Art. 288 SchKG um die durch Beiseiteschaffen von Exekutionssubstrat herbeigeführte Benachteiligung der Gläubiger in der Spezial- oder Generalexekution und um die Wiederherstellung des Zustandes, in welchem sich ohne das angefochtene Geschäft das zur Befriedigung der Gläubiger dienende Vermögen des Schuldners im Zeitpunkt der Pfändung oder Konkurseröffnung befunden hätte (vgl. BGE 137 III 268 E. 4.1 S. 283 m.w.H.). Der relevante Vergleichswert ist mithin nicht der Preis, zu welchem das landwirtschaftliche Gewerbe zivilrechtlich hätte verkauft werden können (anders bei der Schenkungspauliana, dazu oben), sondern der mutmassliche Preis, der an einer Zwangsversteigerung geboten worden wäre, insbesondere wenn der Schuldner mit dem Geschäft den Zweck
verfolgte, über seine letzten Aktiven zum Schaden der Gläubiger zu verfügen (vgl. BGE 130 III 235 E. 2.1.2 S. 238; 134 III 452 E. 3.1 S. 455). Nach dem Gesagten kann das Höchstangebot, welches auch für den intervenierenden Vorkaufsberechtigten verbindlich ist, den Preis übersteigen, zu welchem ein zivilrechtlicher Verkauf an den Vorkaufsberechtigten möglich gewesen wäre. Sodann müssten als weitere Tatbestandsmerkmale von Art. 288 SchKG auch die Schädigungsabsicht und deren Erkennbarkeit etabliert werden. Dabei lassen sich mannigfaltige Aspekte beweiswürdigend herziehen (Alter, Gesundheit, finanzielle Situation des Vaters; Alter, Ausbildung, Situation des Sohnes; seit langem diskutierte und beabsichtigte Lösung oder überstürzter Beschluss; Art der früheren und heutigen Zusammen-/Mitarbeit zwischen Vater und Sohn; Art und Weise der Abwicklung sowie Begleitumstände des Kaufvertrages; Finanzierungsmodalitäten; etc.).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen ist, womit die Vorbringen im Zusammenhang mit der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren von vornherein gegenstandslos werden.

Angesichts des offenen Ausganges in der Sache sind für das bundesgerichtliche Verfahren praxisgemäss die Gerichtskosten den Parteien hälftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 BGG), für den Beschwerdeführer unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, welche ihm angesichts der prozessualen Bedürftigkeit auch für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren ist (Art. 64 Abs. 1 BGG), unter Verbeiständung durch den ihn vertretenden Rechtsanwalt (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung des Eventualbegehrens wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. April 2012 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuen Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Markus Roos.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, für den Beschwerdeführer unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

5.
Rechtsanwalt Markus Roos wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 10'000.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 286 - 1 Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.514
¹	Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.514
²	Sont assimilés aux donations:
¹	les actes par lesquels le débiteur a accepté un prix notablement inférieur à la valeur de sa prestation;
²	les actes par lesquels le débiteur a constitué en sa faveur ou en faveur d'un tiers une rente viagère, un entretien viager, un usufruit ou un droit d'habitation.
³	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'il n'y a pas disproportion entre la prestation et la contre-prestation. Par personne proche, on entend également les sociétés constituant un groupe.516

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 288 - 1 Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
¹	Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
²	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe.522

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 286 - 1 Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.514
¹	Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.514
²	Sont assimilés aux donations:
¹	les actes par lesquels le débiteur a accepté un prix notablement inférieur à la valeur de sa prestation;
²	les actes par lesquels le débiteur a constitué en sa faveur ou en faveur d'un tiers une rente viagère, un entretien viager, un usufruit ou un droit d'habitation.
³	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'il n'y a pas disproportion entre la prestation et la contre-prestation. Par personne proche, on entend également les sociétés constituant un groupe.516

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 288 - 1 Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
¹	Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
²	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe.522

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 104 Décision sur les frais - 1 Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
¹	Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
²	En cas de décision incidente (art. 237), les frais encourus jusqu'à ce moment peuvent être répartis.
³	La décision sur les frais des mesures provisionnelles peut être renvoyée à la décision finale.
⁴	En cas de renvoi de la cause, la juridiction supérieure peut déléguer la répartition des frais de la procédure de recours à la juridiction précédente.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 238 Contenu - La décision contient:
^a	la désignation et la composition du tribunal;
^b	le lieu et la date de son prononcé;
^c	la désignation des parties et des personnes qui les représentent;
^d	le dispositif;
^e	l'indication des personnes et des autorités auxquelles elle est communiquée;
^f	l'indication des voies de recours si les parties n'ont pas renoncé à recourir;
^g	le cas échéant, les considérants;
^h	la signature du tribunal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 52 Augmentation du prix de reprise - 1 L'aliénateur peut demander une augmentation appropriée du prix de reprise si des circonstances spéciales le justifient.
¹	L'aliénateur peut demander une augmentation appropriée du prix de reprise si des circonstances spéciales le justifient.
²	Sont notamment des circonstances spéciales, un prix d'achat élevé de l'entreprise ou des investissements importants que l'aliénateur a effectués dans les dix années qui ont précédé l'aliénation.
³	Le prix de reprise est dans tous les cas au moins égal au montant des dettes hypothécaires.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 42 Objet et rang - 1 En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, les parents de l'aliénateur mentionnés ci-après ont, dans l'ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu'ils entendent l'exploiter eux-mêmes et en paraissent capables:
¹	En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, les parents de l'aliénateur mentionnés ci-après ont, dans l'ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu'ils entendent l'exploiter eux-mêmes et en paraissent capables:
¹	chaque descendant;
²	chacun des frères et soeurs et leurs enfants, lorsque l'aliénateur a acquis l'entreprise en totalité ou en majeure partie de ses père et mère ou dans leur succession depuis moins de 25 ans.
²	En cas d'aliénation d'un immeuble agricole, chacun des descendants de l'aliénateur a un droit de préemption sur l'immeuble, lorsqu'il est propriétaire d'une entreprise agricole ou qu'il dispose économiquement d'une telle entreprise et que l'immeuble est situé dans le rayon d'exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité.
³	Le droit de préemption ne peut pas être invoqué par celui contre qui l'aliénateur fait valoir des raisons justifiant une exhérédation.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 9 Exploitant à titre personnel - 1 Est exploitant à titre personnel quiconque cultive lui-même les terres agricoles et, s'il s'agit d'une entreprise agricole, dirige personnellement celle-ci.14
¹	Est exploitant à titre personnel quiconque cultive lui-même les terres agricoles et, s'il s'agit d'une entreprise agricole, dirige personnellement celle-ci.14
²	Est capable d'exploiter à titre personnel quiconque a les aptitudes usuellement requises dans l'agriculture de notre pays pour cultiver lui-même les terres agricoles et diriger personnellement une entreprise agricole.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 681 - 1 Les droits de préemption légaux peuvent aussi être exercés en cas de réalisation forcée, mais seulement lors des enchères mêmes et aux conditions de l'adjudication; au demeurant, les droits de préemption légaux peuvent être invoqués aux conditions applicables aux droits de préemption conventionnels.
¹	Les droits de préemption légaux peuvent aussi être exercés en cas de réalisation forcée, mais seulement lors des enchères mêmes et aux conditions de l'adjudication; au demeurant, les droits de préemption légaux peuvent être invoqués aux conditions applicables aux droits de préemption conventionnels.
²	Le droit de préemption est caduc lorsque l'immeuble est aliéné à une personne qui est titulaire d'un droit de préemption de même rang ou de rang préférable.
³	Les droits de préemption légaux ne sont ni transmissibles par succession ni cessibles. Ils priment les droits de préemption conventionnels.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 10 Valeur de rendement - 1 La valeur de rendement équivaut au capital dont l'intérêt, calculé au taux moyen applicable aux hypothèques de premier rang, correspond au revenu d'une entreprise ou d'un immeuble agricole exploité selon les usages du pays. Le revenu et le taux sont fixés d'après une moyenne pluriannuelle (période de calcul).
¹	La valeur de rendement équivaut au capital dont l'intérêt, calculé au taux moyen applicable aux hypothèques de premier rang, correspond au revenu d'une entreprise ou d'un immeuble agricole exploité selon les usages du pays. Le revenu et le taux sont fixés d'après une moyenne pluriannuelle (période de calcul).
²	Le Conseil fédéral règle le mode et la période de calcul, ainsi que les modalités de l'estimation.
³	Les surfaces, bâtiments et installations, ainsi que les parties de ceux-ci qui ne sont pas utilisés à des fins agricoles (parties non agricoles) sont pris en compte dans l'estimation à la valeur de rendement découlant de leur usage non agricole.15

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 60^a - 1 Les droits de préemption légaux ne peuvent être exercés que lors des enchères mêmes et aux conditions de l'adjudication (art. 681, al. 1, CC76).
¹	Les droits de préemption légaux ne peuvent être exercés que lors des enchères mêmes et aux conditions de l'adjudication (art. 681, al. 1, CC76).
²	Les conventions au sens de l'art. 681b, al. 1, CC, qui accordent des privilèges au titulaire d'un droit de préemption, ne seront pas prises en considération lors des enchères.
³	Après que l'offre la plus élevée aura été criée trois fois, celui qui dirige les enchères devra inviter les titulaires, présents ou représentés, d'un droit de préemption légal à déclarer s'ils entendent exercer leur droit. L'enchérisseur qui a fait l'offre la plus élevée demeure lié par son offre jusqu'à ce que les titulaires d'un droit de préemption légal se soient exprimés.
⁴	Si l'un des ayants droit déclare qu'il veut exercer son droit de préemption pour le prix indiqué dans l'offre la plus élevée, l'immeuble lui sera adjugé. Si plusieurs ayants droit font cette déclaration en commun, l'art. 59 ci-dessus ou l'art. 682, al. 1, 2e phrase, CC, s'il s'agit de copropriétaires, sera applicable.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 63 Motifs de refus - 1 L'acquisition d'une entreprise ou d'un immeuble agricole est refusée lorsque:
¹	L'acquisition d'une entreprise ou d'un immeuble agricole est refusée lorsque:
^a	l'acquéreur n'est pas exploitant à titre personnel;
^b	le prix convenu est surfait;
^c	...
^d	l'immeuble à acquérir est situé en dehors du rayon d'exploitation de l'entreprise de l'acquéreur, usuel dans la localité.
²	Le motif de refus mentionné à l'al. 1, let. b n'est pas pertinent si une entreprise ou un immeuble agricole est acquis dans une procédure d'exécution forcée.48

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 832 - 1 L'aliénation de l'immeuble hypothéqué n'apporte, sauf convention contraire, aucun changement à l'obligation du débiteur et à la garantie.
¹	L'aliénation de l'immeuble hypothéqué n'apporte, sauf convention contraire, aucun changement à l'obligation du débiteur et à la garantie.
²	Toutefois, si l'acquéreur s'est chargé de la dette, le débiteur primitif est libéré à moins que le créancier ne lui déclare par écrit, dans l'année, qu'il entend ne pas renoncer à ses droits contre lui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.