BB.2019.270 - 2019-11-19 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO). Ausstand der gesamten Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.270

Beschluss vom 19. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Schaerz, Gesuchsteller

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d

i.V.m. Art. 56

StPO)

Ausstand der gesamten Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c

i.V.m. Art. 56

StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 10. April 2018 A. wegen Verteilung eines Flugblattes mit ehrverletzendem Inhalt zum Nachteil der Privatklägerin B., Regierungsrätin des Kantons Zürich, der Verleumdung i.S.v. Art. 174 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 174 Ziff. 2 StGB sowie i.V.m. Art. 176 StGB und Art. 28 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 322bis StGB schuldig sprach;

- A. beim Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend „Obergericht“) Berufung erhob; das Berufungsverfahren der II. Strafkammer des Obergerichts (nachfolgend „II. Strafkammer“) zugeteilt wurde;

- im Berufungsverfahren A. mit Eingabe vom 14. September 2018 ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder des Obergerichts stellte;

- mit Beschluss vom 3. Oktober 2018 die II. Strafkammer in der für das Berufungsverfahren festgelegten Spruchkörperbesetzung die Akten zum Entscheid über das Ausstandsbegehren von A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Beilage der Stellungnahmen aller Mitglieder der II. Strafkammer überwies;

- mit Beschluss BB.2018.175 vom 9. Oktober 2018 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Ausstandsgesuch abwies, soweit es darauf eintrat;

- im vorgenannten Berufungsverfahren A. am 12. November 2019 ein neuerliches Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder des Obergerichts stellte (act. 1);

- A. zur Begründung des neuerlichen Ausstandsgesuchs ausführte, dass sich die Sachlage seit dem letzten Ausstandsgesuch insofern geändert habe, als das Bundesgericht mit Urteil 2C_653/2019 vom 26. Juli 2019 entschieden habe, die Eidgenössische Steuerverwaltung dürfe den französischen Steuerbehörden Datensätze von UBS-Kunden liefern, und in der Folge SVP-Politiker die Nichtwiederwahl eines am betreffenden Bundesgerichtsurteil beteiligten SVP-Bundesrichters gefordert hätten;

- damit die Besorgnis der fehlenden Unabhängigkeit, so A. weiter, nicht nur rein theoretischer Natur sei, sondern auch die Unabhängigkeit des Gerichts in Bezug auf das Strafverfahren, welches unzweifelhaft im Zusammenhang mit einer kantonalen Regierungsratswahl stehe, ernstlich in Frage gestellt sei;

- A. vorbrachte, dass aufgrund des schweizerischen Justiz-Systems in der Schweiz kein Gericht bestehe, welches den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK entspreche, um den ihn betreffenden Straffall, welchem hohe politische Bedeutung zukomme, entscheiden zu können (act. 1.1);

- mit Beschluss vom 13. November 2019 die II. Strafkammer in der für das Berufungsverfahren festgelegten Spruchkörperbesetzung die Akten zum Entscheid über das Ausstandsbegehren von A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Beilage der Stellungnahmen der am Berufungsverfahren beteiligten Mitglieder der II. Strafkammer überwies (act. 2);

- mit Eingabe vom 13. November 2019 an das Präsidium des hiesigen Gerichts A. sowohl das Bundessstrafgericht als auch das Bundesgericht als befangen bezeichnete; A. die Auffassung vertrat, das Bundesstrafgericht habe die Akten dem Bundesgericht weiterzuleiten (act. 1.1);

- aus nachfolgenden Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Entscheid über Ausstandsgesuche, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56

StPO geltend gemacht wird und das gesamte Berufungsgericht (eines Kantons) betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn bei ihr ein in Art. 56 lit. a bis f genannter Ausstandsgrund vorliegt;

- der Gesuchsteller vorab das gesamte Bundesstrafgericht ablehnt und die Weiterleitung seiner Ausstandsgesuche an das Bundesgericht beantragt (act. 1.1);

- für die Beurteilung von Ausstandsgesuchen gegen die Beschwerdeinstanz (einzelne Mitglieder der Beschwerdekammer sowie die gesamte Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts) grundsätzlich die Berufungskammer des Bundestrafgerichts zuständig ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c

StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 StBOG);

- indessen offensichtlich unbegründete Gesuche nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden können, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss (BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 59, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung);

- pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig sind; Ausstandsgesuche sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen haben; ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen daher in der Regel nur entgegengenommen werden kann, wenn darin Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl. hierzu u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2 m.w.H.).

- ausschliesslich an die Parteizugehörigkeit anknüpfende Ausstandsgesuche, die keine Gründe nennen, weshalb die betreffenden Richter in einem konkreten Fall persönlich befangen sein sollten, unzulässig sind (s. Urteile des Bundesgerichts 1B_137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.2; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; je mit weiteren Hinweisen);

- sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung schon mehrfach mit dem Wiederwahlverfahren für Richterstellen auseinandergesetzt und namentlich festgestellt hat, dass die Amtsdauer der Bundesrichter von sechs Jahren mit Wiederwahlmöglichkeit die richterliche Unabhängigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt (Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.4, mit weiteren Hinweisen); nach dem Bundesgericht auch Zuwendungen von Richtern an politische Parteien für sich allein genommen die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage zu stellen vermögen (a.a.O.); für Bundesstrafrichter die gleiche Amtsdauer und dasselbe Wiederwahlverfahren wie für Bundesrichter gilt (Art. 48 Abs. 1 StBOG);

- in diesem Sinne die Berufung auf „systembedingte“ Mängel des schweizerischen Justizsystems (insbesondere Wahl- und Wiederwahlverfahren, Amtsdauer) nicht geeignet ist, objektive Zweifel an der Unabhängigkeit aller Mitglieder des Bundesstrafgerichts zu begründen; derart begründete Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes daher grundsätzlich ebenfalls als nicht zulässig zu erachten sind;

- die vom Gesuchsteller herangezogene Drohung von SVP-Politikern, den fraglichen Bundesrichter nicht wiederzuwählen, daran nichts ändert; Beeinflussungsversuche allein ohnehin kein Beweis für mangelnde richterliche Unabhängigkeit sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.4); der Gesuchsteller auch nicht behauptet, dass vorliegend versucht worden sei, irgendeinen Bundesstrafrichter (der [Straf-,] Beschwerde- und Berufungskammer) zu beeinflussen;

- der Gesuchsteller nach dem Gesagten ganz offensichtlich keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56

StPO geltend macht, weshalb auf sein Ausstandsgesuch gegen die gesamte Beschwerdekammer durch die Beschwerdekammer selber direkt nicht einzutreten ist und sich eine Weiterleitung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts bzw. an das Bundesgericht, beide ohnehin ebenfalls abgelehnt, erübrigt;

- eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-langen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO); dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO);

- aus Sicht des Gesuchstellers die Ende Juli 2019 laut gewordene Forderung von SVP-Politikern, den vorgenannten Bundesrichter nicht wiederzuwählen, ein konkretes Beispiel für seine Besorgnis der Befangenheit des Obergerichts darstelle;

- aus nachfolgenden Gründen offen bleiben kann, ob das mehr als drei Monate später gestellte Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder des Obergerichts als verspätet zu beurteilen ist;

- irgendein gearteter Zusammenhang zwischen der Reaktion einzelner SVP-Politiker hinsichtlich des fraglichen Bundesrichters und der Situation der Mitglieder des Obergerichts nicht ersichtlich ist und dies der Gesuchsteller auch nicht aufzeigt;

- der Gesuchsteller selbst im vorliegenden Verfahren nicht behauptet, dass im ihn betreffenden Strafverfahren versucht worden sei, Mitglieder des Obergerichts zu beeinflussen; wie vorstehend ausgeführt, Beeinflussungsversuche allein ohnehin kein Beweis für mangelnde richterliche Unabhängigkeit sind und auch nicht automatisch den Anschein der Befangenheit begründen;

- darüber hinaus der Gesuchsteller nichts ausführt, das zu einer anderen Beurteilung seines Ausstandsgesuchs führen würde als im Verfahren BB.2018.175, auf welches hiermit ergänzend verwiesen wird;

- nach dem Gesagten das Ausstandsgesuch gegen das gesamte Obergericht abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1’000.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Ausstandsgesuch gegen die gesamte Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wird nicht eingetreten.

2. Das Ausstandsgesuch gegen das gesamte Obergericht des Kantons Zürich wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 20. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Patrick Schaerz

- Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben. Im Übrigen wird auf die Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG verwiesen.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.230
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.230
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 28 - 1 Se un reato è commesso mediante pubblicazione in un mezzo di comunicazione sociale e consumato per effetto della pubblicazione, solo l'autore dell'opera è punito, fatte salve le disposizioni che seguono.
¹	Se un reato è commesso mediante pubblicazione in un mezzo di comunicazione sociale e consumato per effetto della pubblicazione, solo l'autore dell'opera è punito, fatte salve le disposizioni che seguono.
²	Qualora l'autore dell'opera non possa essere individuato o non possa essere tradotto davanti a un tribunale svizzero, è punito il redattore responsabile giusta l'articolo 322bis. In sua mancanza, è punita giusta il medesimo articolo la persona responsabile della pubblicazione.
³	Qualora la pubblicazione sia avvenuta all'insaputa o contro la volontà dell'autore dell'opera, è punito come autore del reato il redattore o, in sua mancanza, la persona responsabile della pubblicazione.
⁴	Non soggiace a pena il resoconto veritiero di deliberazioni pubbliche e di comunicazioni ufficiali di un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322^bis - 1 Chiunque, in quanto responsabile giusta l'articolo 28 capoversi 2 e 3, intenzionalmente non impedisce una pubblicazione con la quale è commesso un reato è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se ha agito per negligenza, la pena è della multa.
¹	Chiunque, in quanto responsabile giusta l'articolo 28 capoversi 2 e 3, intenzionalmente non impedisce una pubblicazione con la quale è commesso un reato è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se ha agito per negligenza, la pena è della multa.
²	Se gli è più favorevole, al colpevole è inflitta la pena applicabile all'autore della pubblicazione secondo l'articolo 28 capoverso 1.
³	Se il reato commesso dall'autore della pubblicazione è perseguibile solo a querela di parte, il reato di cui al capoverso 1 è punibile solo se è stata sporta querela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322^bis - 1 Chiunque, in quanto responsabile giusta l'articolo 28 capoversi 2 e 3, intenzionalmente non impedisce una pubblicazione con la quale è commesso un reato è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se ha agito per negligenza, la pena è della multa.
¹	Chiunque, in quanto responsabile giusta l'articolo 28 capoversi 2 e 3, intenzionalmente non impedisce una pubblicazione con la quale è commesso un reato è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se ha agito per negligenza, la pena è della multa.
²	Se gli è più favorevole, al colpevole è inflitta la pena applicabile all'autore della pubblicazione secondo l'articolo 28 capoverso 1.
³	Se il reato commesso dall'autore della pubblicazione è perseguibile solo a querela di parte, il reato di cui al capoverso 1 è punibile solo se è stata sporta querela.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 48 Durata della carica - 1 I giudici stanno in carica sei anni.
¹	I giudici stanno in carica sei anni.
²	I giudici che compiono 68 anni lasciano la carica alla fine dell'anno civile.36
³	I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.