4A_301/2018 - 2018-11-19 - Juridiction arbitrale - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 301/2018

Urteil vom 19. November 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________ S.A.,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Bernhard Berger
und Manuel Imfeld,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Laurent Hirsch,
sowie Rechtsanwälte Harold Frey
und Fadri Lenggenhager,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationales Schiedsgericht,

Beschwerde gegen den Schiedsspruch
des ICC-Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich
vom 17. April 2018 (ICC No. 21276/ZF/AYZ).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ S.A. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in U.________. B.________ (Beschwerdegegner) ist Staatsangehöriger von W.________ und wohnt in V.________.
Am 18. Januar 2013 unterzeichneten A.________ S.A. und B.________ ein "Consultancy Agreement". Gemäss diesem sollte B.________ die A.________ S.A. im Zusammenhang mit einem Projekt des Staates W.________ betreffend den Bau eines Kraftwerks unterstützen. Der Vertrag enthält eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich. In der Sache wurde schweizerisches Recht für anwendbar erklärt.
Die A.________ S.A. erhielt zunächst den Zuschlag für den Auftrag im Wert von EUR 360'000'000.--. Das Projekt wurde sodann vom libanesischen Staat nicht realisiert. In der Folge entstand zwischen den Parteien Streit über die Vergütung von B.________.

B.
Am 19. August 2015 leitete B.________ ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die A.________ S.A. ein.
Der ICC-Gerichtshof entschied am 3. Dezember 2015, dass der Streit einem Dreierschiedsgericht unterbreitet werde. Am 22. April 2016 bestätigte der Generalsekretär die beiden von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter. Am 12. Mai 2016 wurde der Schiedsobmann ernannt.
B.________ verlangte vom Schiedsgericht zusammengefasst die Feststellung, dass die A.________ S.A. durch die Nichtbezahlung der Kommissionen ("Commissions") ihre Pflichten gemäss dem "Consultancy Agreement" verletzt habe, und dass die Beendigung des "Consultancy Agreement" vom 12. Januar 2016 ungültig sei. Weiter forderte er die Bezahlung von Kommissionen in der Höhe von insgesamt USD 10'150'000.-- zuzüglich Zins, sowie von Schadenersatz in noch zu bestimmender Höhe. Die A.________ S.A. widersetzte sich der Klage und erhob Widerklage. Sie verlangte ihrerseits unter anderem die Feststellung, dass B.________ das "Consultancy Agreement" verletzt und sich widerrechtlich verhalten habe, und machte Schadenersatz für Kosten ("costs incurred") in der Höhe von EUR 13'073'347.-- sowie Genugtuung in der Höhe von EUR 100'000.-- ("moral damages"), jeweils zuzüglich Zins, geltend. B.________ schloss auf vollumfängliche Abweisung der Widerklage.
Mit Schiedsspruch vom 17. April 2018 sprach das Schiedsgericht B.________ eine Vergütung in einem wegen Schlechterfüllung ("defective performance") reduzierten Betrag von USD 7'338'709.68 zuzüglich Zinsen zu, total USD 8'426'447.20 (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Der A.________ S.A. sprach es Schadenersatz im Betrag von EUR 3'317'864.50 zuzüglich Zins zu, total EUR 3'719.189.75 (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche verpflichtete es die A.________ S.A., B.________ USD 3'843'661.59 zuzüglich Zins ab dem Datum des Schiedsspruchs zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 5 und 6), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.________ S.A. (Dispositiv-Ziffer 8). Alle übrigen Begehren wies das Schiedsgericht ab (Dispositiv-Ziffern 7 und 9).

C.
A.________ S.A. verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffern 4, 5, 6 und 8 des Schiedsspruchs seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung nach Massgabe der Erwägungen im Rückweisungsentscheid an das Schiedsgericht zurückzuweisen. B.________ begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht liess sich nicht vernehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 2018 wurde das Gesuch von B.________ um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung abgewiesen.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2018 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (siehe BGE 142 III 521 E. 1).

2.
Der Sitz des Schiedsgerichts, dessen Entscheid beim Bundesgericht angefochten ist, befindet sich in Zürich. Beide Parteien hatten beim Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Da sie die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen dessen Bestimmungen zur Anwendung (siehe Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

3.

3.1. Der Entscheid kann nur aus einem der in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählten Gründe angefochten werden. Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 mit Hinweis).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts kann nicht nach Art. 105 Abs. 2 BGG berichtigt oder ergänzt werden, selbst wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (siehe Art. 77 Abs. 2 BGG).
In diesem Sinne kann nicht berücksichtigt werden, wenn die Beschwerdeführerin die Prozessgeschichte aus eigener Sicht darstellt und dabei insbesondere ausführt, der Beschwerdegegner habe "den Anspruch der Beschwerdeführerin auf volle Kompensation" grundsätzlich anerkannt, ist dies im angefochtenen Schiedsspruch doch nicht festgestellt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, es habe durch überraschende Rechtsanwendung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

4.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht namentlich, wenn ein Gericht seinen Entscheid auf einen Rechtsgrund zu stützen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Bei der Beurteilung, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts überraschend ist, auferlegt sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zurückhaltung (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38-40 mit Hinweisen; Urteil 4A 525/2017 vom 9. August 2018 E. 3.1 mit einer Zusammenfassung der jüngeren Rechtsprechung).

4.3. Das Schiedsgericht bejahte die Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners zufolge Schlechterfüllung des "Consultancy Agreement" im Grundsatz. Es befand, der Beschwerdegegner habe die Beschwerdeführerin nicht adäquat über die Risiken im Zusammenhang mit dem Projekt informiert, mit der Folge, dass die Beschwerdeführerin fehlerhafte Investitionsentscheide gefällt habe (Ausstellung von "Performance Bonds" und Kauf von Gasturbinen). In Ausübung seines Ermessens gemäss Art. 44 OR ("in application of its discretion under Article 44 CO") kürzte es jedoch den widerklageweise geltend gemachten Ersatzanspruch wegen Selbstverschuldens der Beschwerdeführerin ("due to Respondent's own fault") um die Hälfte. Zur Begründung führte es in Randziffer 186 des Schiedsspruchs aus:

"In the case at hand there are indeed a number of aspects that need to be taken into consideration when assessing a possible reduction of the compensation owed by Claimant. Frist, W.________ is known as a country with a particular "country risk", i.e. also the hiring of a local consultant with specific knowledge on the potential risks does not exclude the risk completely, and a well-established company with international reputation and particular experience in the region, such as Respondent, can be expected to be aware of this (remaining) risk. Secondly, in connection with the whole process around the First Tender and the transition period to the Second Tender, Respondent must have realized that the process steered by Ministries of the W.________ government was at least partly dysfunctional and, consequently, that the award of the Project did not yet mean that the Client became a reliable contracting partner. Thirdly, in connection with the organization of the required funds for the execution of the Project, Respondent was warned by international banks, which in the end were not willing to participate in the (pre-) financing of the Project. Finally, even though it was Respondent's intention to receive helpful support by Claimant
for its own decision process when entering into the Consultancy Agreement, it was ultimately Respondent that was taking the business decisions including the risks involved, and this also applies to the two major investments, for which Claimant's liability was established hereinabove."

Die Beschwerdeführerin meint, während des gesamten Schiedsverfahrens sei ein angebliches Selbstverschulden an dem von ihr erlittenen Schaden nie thematisiert worden, weder vom Beschwerdegegner noch vom Schiedsgericht. Angesichts dieser Ausgangslage habe sie weder Grund noch Anlass gehabt, "sich je mit der Frage eines angeblichen eigenen (Mit-) Verschuldens zu befassen".

4.4. Der Beschwerdegegner hatte zur Begründung seines Begehrens um Zusprechung der ungekürzten Vergütung unter anderem vorgebracht, gemäss den Vereinbarungen der Parteien habe das Risiko der Nichtverwirklichung des Projekts, auf die er keinen Einfluss gehabt habe, nicht von ihm getragen werden müssen. Seinen Antrag auf Abweisung der Widerklage hatte er dann in erster Linie damit begründet, es liege keine Vertragsverletzung vor. Weiter hatte er jedoch auch die Kausalität bestritten, gemäss der - für das Bundesgericht verbindlichen (Erwägung 3.2) - Zusammenfassung des Schiedsgerichts wie folgt:

"Claimant also challenges the premises of Respondent's Counterclaim as concerns causation, since any damage suffered by Respondent had been caused by the fact that W.________ did not implement the Project. Furthermore, Respondent voluntarily incurred in the expenses it now tries to get reimbursed from Claimant, since it strongly wanted to tender for and proceed with the Project. Finally, Respondent has not shown that withouth the alleged breaches, the losses would not have incurred."

Wenn das Schiedsgericht zum Schluss gelangte, das Verhalten der Beschwerdeführerin mit Blick auf das Risiko der Nichtverwirklichung des Projekts schliesse die Schadenersatzansprüche zwar nicht vollständig aus, rechtfertige aber deren Reduktion, kann ihr keine überraschende Rechtsanwendung vorgeworfen werden: Ein Selbstverschulden, das den Kausalzusammenhang nicht unterbricht, kann nach der Rechtsprechung zum schweizerischen Haftpflichtrecht durchaus zur blossen Herabsetzung des Schadenersatzanspruchs im Sinne von Art. 44 OR führen (so etwa allgemein BGE 130 III 182 E. 5.5). Angesichts der im Schiedsverfahren vorgetragenen Argumente musste die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass das Schiedsgericht zwar die Kausalität zwischen der Vertragsverletzung und der Schädigung bejahen, jedoch die Ersatzpflicht des Beschwerdegegners herabsetzen würde.
Unbegründet ist die Kritik ferner auch, wenn die Beschwerdeführerin sie damit begründet, dass das Schiedsgericht bei der Herabsetzung der Schadenersatzpflicht auf Tatsachen abgestellt habe, die vom Beschwerdegegner im Einzelnen nicht prozesskonform behauptet und bewiesen worden seien, oder jedenfalls nicht, "um ein angebliches Mitverschulden der Beschwerdeführerin an den von ihr erlittenen Schäden gelten zu machen": Insofern wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts, ohne eine zulässige Rüge (Erwägung 3.1) vorzutragen. Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ist es nicht zu beanstanden, wenn das Schiedsgericht in seinem Entscheid (auch) auf Tatsachen abgestellt hat, die es - ohne formelle Parteibehauptung - als notorisch oder aufgrund des Beweisverfahrens als erwiesen erachtete (siehe Urteil 4A 623/2014 vom 30. April 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Dass es ihr nicht möglich gewesen sein soll, sich zu den fraglichen Tatsachen zu äussern, vermag die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht aufzuzeigen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 22'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 24'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères157 s'applique par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
¹	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
²	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.