Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 286/2012

Urteil vom 19. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Kim Mauerhofer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,

Y.________,
weiterer privater Verfahrensbeteiligter.

Gegenstand
Freigabe einer Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 22. März 2012 des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 in drei gegen Y.________ geführten Strafuntersuchungen wurde dieser gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 600'000.-- aus der am 8. Oktober 2001 angeordneten Untersuchungshaft entlassen. Die Sicherheit wurde von der Ehefrau des Beschuldigten, X.________, geleistet, durch Überweisung von Fr. 300'000.-- auf das Konto der Gerichtskasse Zug und mittels Übergabe von zwei Schuldbriefen über Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- an das Untersuchungsrichteramt. In zwei separaten Verfahren wurde der Beschuldigte vom Obergericht des Kantons Zug rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten (Urteil vom 18. Dezember 2007) bzw. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten (Urteil vom 16. Dezember 2008) verurteilt.

B.
Am 23. März 2010 sprach das Strafgericht des Kantons Zug den Beschuldigten in einem dritten (separaten) Verfahren von der Anklage der qualifizierten Geldwäscherei frei. Gleichzeitig sprach es ihn des gewerbsmässigen Betruges schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Zudem auferlegte das Strafgericht dem Verurteilten eine Ersatzforderung des Staates in der Höhe von Fr. 500'000.-- sowie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 54'302.20. Gegen dieses Strafurteil erhoben der Verurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung.

C.
Der Verurteilte befindet sich seit dem 6. April 2010 im Strafvollzug. Mit Eingabe vom 31. März 2011 ans Obergericht des Kantons Zug beantragte die Ehefrau des Verurteilten (nachfolgend: Gesuchstellerin) die Freigabe der am 14. Januar 2002 hinterlegten Sicherheitsleistung (nebst Zinsen) im Betrag von insgesamt Fr. 600'000.--. Mit Verfügung vom 19. April 2011 trat der Vorsitzende der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichtes auf dieses Begehren (mangels Legitimation der Gesuchstellerin) nicht ein. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2011 nicht ein.

D.
Mit Urteil vom 13. Januar 2012 hiess das Bundesgericht eine von der Gesuchstellerin gegen die obergerichtliche Verfügung vom 19. April 2011 erhobene Beschwerde gut. Es hob die Verfügung auf und wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung des strafprozessualen Freigabegesuches an das Obergericht zurück (Verfahren 1B 278/2011).

E.
Mit Berufungsurteil vom 22. März 2012 (betreffend die Anklage der qualifizierten Geldwäscherei und des gewerbsmässigen Betruges) wies das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, die Berufung des Angeklagten in den Hauptpunkten ab. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hiess es im Hauptpunkt gut. Das Obergericht sprach den Angeklagten des gewerbsmässigen Betruges und der qualifizierten Geldwäscherei schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von Fr. 2'700.--. Zudem auferlegte das Obergericht dem Verurteilten eine Ersatzforderung des Staates in der Höhe von Fr. 300'000.-- sowie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 55'558.95.

F.
In seinem Berufungsurteil vom 22. März 2012 (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2) entschied das Obergericht, Strafrechtliche Abteilung, gleichzeitig wie folgt über das strafprozessuale Freigabegesuch vom 31. März 2011 betreffend Sicherheitsleistung:
Dispositiv Ziff. 12: "Die gestützt auf die Verfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 erbrachte Sicherheitsleistung wird - soweit nicht bereits rechtskräftig darüber verfügt worden ist - im Zeitpunkt des Strafantritts des Beschuldigten in vorliegendem Strafverfahren oder bei rechtskräftigem Abschluss dieses Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch wie folgt herausgegeben:
12.1: Übergabe von zwei Schuldbriefen über CHF 100'000.00 und CHF 200'000.00, lastend auf den Grundstücken" der Gesuchstellerin, an diese "persönlich oder an einen von ihr bezeichneten Vertreter;
12.2: Überweisung von CHF 216'767.70 der Barkaution, zuzüglich Zins seit dem 14. Januar 2002, auf das Konto Nr. (...)" der Gesuchstellerin.
Diesen strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Sicherheitsleistung eröffnete das Obergericht der davon direktbetroffenen Gesuchstellerin selbständig.

G.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 22. März 2012 betreffend Sicherheitsleistung gelangte die Gesuchstellerin mit Beschwerde vom 15. Mai 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die unverzügliche Freigabe der zwei Schuldbriefe (über Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.--) sowie die Rückzahlung der von ihr geleisteten Barkaution von Fr. 300'000.--, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung ab 14. Januar 2002.
Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 29. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte haben keine Vernehmlassungen eingereicht. Die Beschwerdeführerin replizierte am 12. Juli 2012.

Erwägungen:

1.
Beim Berufungsurteil des Obergerichtes vom 22. März 2012 handelt es sich zwar (für den Verurteilten) um einen Endentscheid in Strafsachen. Von der Beschwerdeführerin angefochten wird hier jedoch der - ihr als direktbetroffene Gesuchstellerin separat eröffnete - Zwangsmassnahmenentscheid betreffend Sicherheitsleistung (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2). Dabei handelt es sich (ihr gegenüber) um eine anfechtbare, selbständig eröffnete strafprozessuale Zwischenverfügung (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
BGG i.V.m. Art. 239 Abs. 3
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO).
Der strafprozessuale Entscheid betreffend Sicherheitsleistung wäre allerdings mit Vorteil auch formal in einer separaten Zwischenverfügung zu erlassen gewesen, anstatt als "Auszug" aus dem Berufungsurteil. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin im Rubrum des Berufungsurteils gar nicht genannt wird. Daraus darf ihr hier jedenfalls kein Rechtsnachteil erwachsen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
2    Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
a  le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
b  l'esecuzione di pene e misure.
. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass (vgl. dazu schon Urteil des Bundesgerichtes 1B 278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.1-1.3). Art. 98
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso - Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.
BGG ist bei Beschwerden gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).

2.
Die das streitige Gesuch der Beschwerdeführerin vom 31. März 2011 (um Freigabe der Sicherheitsleistung) betreffenden kantonalen Entscheide, insbesondere die erstinstanzliche Verfügung vom 19. April 2011, erfolgten nach dem 1. Januar 2011, weshalb die neurechtlichen Bestimmungen der StPO anwendbar sind (Art. 454 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
1    Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
2    Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.
StPO; vgl. Urteil 1B 278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.1).

3.
Schon im bundesgerichtlichen Verfahren 1B 278/2011 hatte die Beschwerdeführerin Folgendes geltend gemacht: Am 3. Februar 2002 habe sie von einem auf sie lautenden Konto Fr. 300'000.-- an den damaligen Rechtsvertreter ihres beschuldigten Ehemanns überwiesen. Sie sei Inhaberin und wirtschaftlich Berechtigte ihres Kontos gewesen. Ihr Ehemann habe einzig eine beschränkte Vermögensverwaltungsvollmacht ausgeübt und sei nicht berechtigt gewesen, über das Konto zu verfügen. Der Rechtsvertreter habe die Fr. 300'000.-- alsdann an die Gerichtskasse weitergeleitet. Bezüglich des Schuldbriefs über Fr. 200'000.-- sei sie alleinige Schuldnerin, hinsichtlich des Schuldbriefs über Fr. 100'000.-- sei sie Miteigentümerin zur Hälfte und Solidarschuldnerin. Sie sei folglich als Kautionsstellerin zu qualifizieren. Aus Art. 239 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO ergebe sich "e contrario", dass eine von einer Drittperson geleistete Kaution nicht mit staatlichen Gegenforderungen verrechnet werden könne. Die von ihr erbrachte Sicherheitsleistung von insgesamt Fr. 600'000.-- sei ihr deshalb (zuzüglich einer angemessenen Verzinsung) herauszugeben. Unabhängig davon, von wem die Sicherheitsleistung erbracht wurde, sei diese (gestützt auf Art. 239 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO) aber auch
deshalb freizugeben, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr weggefallen sei, befinde sich doch der Beschuldigte seit dem 6. April 2010 im Strafvollzug.

4.
In seinem Urteil 1B 278/2011 vom 13. Januar 2012 erwog das Bundesgericht Folgendes (E. 2.4-2.5):
"Gemäss dem im Zeitpunkt der Haftentlassung (...) massgebenden kantonalen Strafprozessrecht konnte anstelle der Untersuchungshaft als Ersatzmassnahme insbesondere eine Sicherheitsleistung angeordnet werden, welche sich nach der Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und seinen persönlichen Verhältnissen bemass (vgl. § 18quater Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 aStPO/ZG). Die Leistung der Kaution durch Dritte war nicht explizit geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen.
Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse bedeutet, dass einer beschuldigten Person, die über keine finanziellen Mittel verfügt, keine Sicherheitsleistung auferlegt werden kann. Leistet diesfalls ein Dritter die Sicherheit, sind dessen persönlichen Verhältnisse zur beschuldigten Person zu würdigen und ist die Sicherheitsleistung so hoch anzusetzen, dass sich die beschuldigte Person lieber dem Strafverfahren stellt, als dem Kautionssteller den Verlust der Kaution beizufügen. Je enger die Beziehung der beschuldigten Person zum Kautionssteller ist, desto eher ist anzunehmen, dass sie diesem den Verlust der Kaution nicht zumuten will (vgl. MATTHIAS HÄRRI, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 238 N. 12).
Mit Verfügung des (damaligen) Untersuchungsrichteramts vom 14. Januar 2002 wurde" der Beschuldigte "gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung aus der Untersuchungshaft entlassen. Zur vermögensrechtlichen Situation erwog der zuständige Untersuchungsrichter insbesondere, dass" der Beschuldigte "und seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin) über ein Vermögen von Fr. 1 Mio. verfügten (vgl. Verfügung vom 14. Januar 2002 E. 5; Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/1), wobei zwischen" dem Beschuldigten "und der Beschwerdeführerin seit dem 15. März 1989 Gütertrennung besteht (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/2).
Aus den von der Beschwerdeführerin ihrem an die Vorinstanz gerichteten Gesuch vom 31. März 2011 um Freigabe der Sicherheitsleistung beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass die geforderten Sicherheiten von ihr und nicht von ihrem Ehemann geleistet wurden: In einer undatierten Aktennotiz des Untersuchungsrichteramts wurde festgehalten, zwischen dem Untersuchungsrichteramt und dem damaligen Rechtsvertreter" des Beschuldigten "sei im Hinblick auf dessen Haftentlassung vereinbart worden, dass Fr. 300'000.-- auf das Konto der Gerichtskasse überwiesen würden, wobei mindestens ein Zahlungsauftrag ab dem Konto des Verteidigers vorliegen müsse (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/6). In der Aktennotiz wurde zwar nicht festgestellt, von wem diese Mittel stammten, doch geht aus einer Bestätigung der" kontoführenden Bank "hervor, dass am 3. Februar 2002 ein Betrag von Fr. 300'000.-- vom Konto der Beschwerdeführerin auf das Konto des Rechtsvertreters ihres Ehemanns überwiesen wurde (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/5). Am 11. Januar 2002 wurde alsdann die Zahlung über Fr. 300'000.-- zu Gunsten der Gerichtskasse in Auftrag gegeben (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/7). Ferner war gemäss erwähnter Aktennotiz des Untersuchungsrichteramts vereinbart
worden, dass vor der Haftentlassung" des Beschuldigten "zwei auf dem Stockwerkeigentum bzw. auf Miteigentumsanteilen der Beschwerdeführerin lastende Schuldbriefe von Fr. 200'000.-- bzw. 100'000.-- dem Untersuchungsrichteramt auszuhändigen seien. Die beiden Schuldbriefe wurden am 14. Januar 2002 dem Untersuchungsrichteramt übergeben (vgl. Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/3 und 1/39/6).
Diese Tatsachen waren der Vorinstanz somit bekannt, d.h. für sie war ersichtlich, dass die Kaution von der Beschwerdeführerin geleistet wurde. Die gegenteilige Feststellung in der angefochtenen Verfügung, der Beschuldigte sei als Kautionssteller anzusehen, ist unhaltbar."
Zusammenfassend stellte das Bundesgericht fest, dass die fraglichen Sicherheiten von Fr. 600'000.-- "von der Beschwerdeführerin geleistet wurden". Es wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung des Gesuches um Freigabe der Sicherheitsleistung zurück an die Vorinstanz (Urteil 1B 278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3).

5.
Im angefochtenen Entscheid vom 22. März 2012 erwägt das Obergericht unter anderem Folgendes: Zwar brauche hier die Anwesenheit des Beschuldigten (zur Sicherung des hängigen Strafverfahrens) nicht mehr sichergestellt zu werden. Ob und wann der Beschuldigte die noch nicht rechtskräftig ausgefällte Freiheitsstrafe (im hängigen letzten Verfahren) antreten werde, stehe jedoch nicht fest. Daher lasse sich heute noch nicht mit Gewissheit sagen, ob sich der Beschuldigte im Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses im laufenden Strafvollzug befinden würde. Für den Fall, dass der Beschuldigte aus dem Strafvollzug entlassen und ihm ein weiterer Strafvollzug drohen würde, wäre von Fluchtgefahr auszugehen, welche die Aufrechterhaltung der Kaution (als Ersatzmassnahme für Sicherheitshaft) rechtfertige.
Zum Umfang der Sicherheitsleistung, welche "dereinst" an die Beschwerdeführerin herauszugeben sei, erwägt die Vorinstanz Folgendes: In zwei Strafurteilen, die am 3. Januar 2008 bzw. 20. Mai 2009 in Rechtskraft erwachsen seien, seien dem Verurteilten Verfahrenskosten sowie eine staatliche Ersatzforderung auferlegt und mit der Barkaution "verrechnet" worden. Auch im separaten Berufungsurteil vom 22. März 2012 habe das Obergericht dem Verurteilten Verfahrenskosten und eine Ersatzforderung auferlegt. Die gegenüber der Beschwerdeführerin - nach Ansicht des Obergerichtes - "rechtskräftig" erfolgte "Verrechnung" führe zum Abzug der betreffenden Beträge von der von ihr geleisteten Barkaution von Fr. 300'000.--. Der Saldo sei seit 14. Januar 2002 zu verzinsen. Gegenstand und Höhe der beiden (nach Ansicht der Vorinstanz "dereinst" an die Beschwerdeführerin herauszugebenden) Schuldscheine sind nicht streitig.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt (über das oben, in E. 3, bereits Dargelegte hinaus) insbesondere, der angefochtene Entscheid verletze Art. 239 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
und 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO.

7.
7.1 Bei Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
1    La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
a  si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
b  influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
c  minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
1bis    La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
a  l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
b  vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
2    La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112
StPO) kann das zuständige Gericht als Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt (Art. 238 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 238 Cauzione - 1 Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
1    Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
2    L'importo della cauzione è determinato in funzione della gravità dei reati contestati all'imputato e tenuto conto della sua situazione personale.
3    La cauzione può essere versata in contanti o mediante la garanzia di una banca o di un'assicurazione in Svizzera.
StPO). Die Sicherheitsleistung ist (gemäss Art. 239 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO) freizugeben, wenn der Haftgrund weggefallen ist (lit. a), das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde (lit. b) oder die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat (lit. c). Eine von der beschuldigten Person geleistete freizugebende Kaution kann zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (Art. 239 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen, insbesondere Ersatzmassnahmen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft, dürfen im Übrigen nur angeordnet werden bzw. fortdauern, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
1    Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
a  sono previsti dalla legge;
b  vi sono sufficienti indizi di reato;
c  gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
d  l'importanza del reato li giustifica.
2    I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
StPO). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind
besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
1    Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
a  sono previsti dalla legge;
b  vi sono sufficienti indizi di reato;
c  gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
d  l'importanza del reato li giustifica.
2    I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
StPO). Über die Freigabe der Sicherheitsleistung entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war (Art. 239 Abs. 3
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO).

7.2 Der Verurteilte befindet sich unbestrittenermassen seit 6. April 2010 im Strafvollzug, nämlich im ordentlichen Strafvollzug für damals bereits rechtskräftig erfolgte separate Verurteilungen. Bei dieser Sachlage ist der Verfahrenszweck der streitigen Zwangsmassnahme bereits durch Freiheitsentziehung (Strafvollzug) gesichert. Der blosse Umstand, das diese Freiheitsentziehung im Rahmen des (ordentlichen) Strafvollzuges für rechtskräftig gefällte Sanktionen erfolgt, ändert daran nichts. Die zusätzliche Aufrechterhaltung einer Sicherheitsleistung (als "Ersatzmassnahme" für eine den Verfahrenszweck bereits ausreichend sichernde Freiheitsentziehung) erscheint sachlich nicht notwendig und erweist sich als unverhältnismässig und gesetzwidrig (Art. 36 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
1    Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
2    Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
3    Esse devono essere proporzionate allo scopo.
4    I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.
i.V.m. Art. 10 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
1    Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
2    Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
3    La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.
und Art. 26 f
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
1    La proprietà è garantita.
2    In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.
. BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
1    Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
a  sono previsti dalla legge;
b  vi sono sufficienti indizi di reato;
c  gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
d  l'importanza del reato li giustifica.
2    I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
und Abs. 2 i.V.m. Art. 239 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO). Dabei fällt neben der zeitlichen Länge (von mehr als 10 Jahren) und quantitativen Höhe der Zwangsmassnahme auch ins Gewicht, dass ihre Fortdauer die nicht beschuldigte Beschwerdeführerin trifft (vgl. Art. 197 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
1    Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
a  sono previsti dalla legge;
b  vi sono sufficienti indizi di reato;
c  gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
d  l'importanza del reato li giustifica.
2    I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
StPO). Ein strafprozessualer gesetzlicher Zwangsmassnahmengrund (im Sinne von Art. 239 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO) ist seit dem Strafantritt nicht mehr ersichtlich. Dies umso
weniger, als selbst im letzten noch hängigen Verfahren bereits das begründete Berufungsurteil vorliegt. Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
1    La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
a  si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
b  influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
c  minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
1bis    La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
a  l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
b  vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
2    La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112
i.V.m. Art. 239 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO) besteht angesichts des laufenden Freiheitsentzuges nicht mehr. Es kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall (neben Art. 239 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO) auch noch der selbständige Freigabegrund von Art. 239 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO erfüllt wäre.

7.3 Die hypothetische Frage, ob sich nach Abschluss des hängigen Strafvollzuges eventuell eine zusätzliche Massnahme (zur Sicherung eines allfälligen weiteren Strafantrittes vor Eintritt der Rechtskraft) aufdrängen könnte, stellt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Da sich der Beschuldigte ohnehin in staatlichem Gewahrsam befindet, wäre nötigenfalls (nämlich bei bevorstehender Entlassung aus dem Strafvollzug und konkreter Fluchtgefahr) auch die zwischenzeitliche Anordnung von Sicherheitshaft (oder evtl. von neuen angemessenen Ersatzmassnahmen) ohne Weiteres durchsetzbar (vgl. Art. 232
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello - 1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
1    Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
2    Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.
und Art. 440
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 440 Carcerazione di sicurezza - 1 L'autorità d'esecuzione può porre il condannato in carcerazione di sicurezza al fine di garantire l'esecuzione della pena o della misura, se è adempiuta una delle condizioni di cui all'articolo 439 capoverso 3.278
1    L'autorità d'esecuzione può porre il condannato in carcerazione di sicurezza al fine di garantire l'esecuzione della pena o della misura, se è adempiuta una delle condizioni di cui all'articolo 439 capoverso 3.278
2    Entro cinque giorni dall'incarcerazione, l'autorità d'esecuzione sottopone il caso:
a  al giudice che ha pronunciato la pena o misura da eseguire;
b  al giudice dei provvedimenti coercitivi del luogo del pubblico ministero che ha emesso il decreto d'accusa.
3    Il giudice decide se il condannato debba restare in carcerazione di sicurezza sino all'inizio della pena o della misura.279
4    Per le domande di scarcerazione è competente il giudice che ha ordinato la carcerazione di sicurezza.280
i.V.m. Art. 237
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
1    Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
2    Sono misure sostitutive segnatamente:
a  il versamento di una cauzione;
b  il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
c  l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
d  l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
e  l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
f  l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
g  il divieto di avere contatti con determinate persone.
3    Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
4    L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
5    Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.
StPO). Die strafprozessuale Sicherheitsleistung dient im Übrigen nicht der Gewährleistung einer möglichst "vollständigen" Strafvollzugsdauer, sondern der Sicherung des Strafverfahrens bis und mit Strafantritt (vgl. Art. 239 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO; BGE 135 I 63 E. 4.1 S. 68 mit Hinweisen). Ein verfahrenssichernder Strafantritt ist im vorliegenden Fall erfolgt. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Aufrechterhaltung der nun schon knapp elf Jahre andauernden empfindlichen Zwangsmassnahme zum Nachteil der (nicht beschuldigten) Beschwerdeführerin als bundesrechtswidrig.

7.4 Nach dem Gesagten ist die Sicherheitsleistung unverzüglich freizugeben.

7.5 Streitig ist schliesslich die Höhe der Kautionsfreigabe bzw. Rückleistung an die Beschwerdeführerin.
7.5.1 Wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 1B 278/2011 vom 13. Januar 2012 festgestellt hat, übergab die Beschwerdeführerin der kantonalen Untersuchungsbehörde zwei Schuldbriefe über Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- zu Kautionszwecken. Dass ihr diese wieder auszuhändigen sind, ist nicht streitig. Zusätzlich ist ihr aber auch die (per Banküberweisung auf das Konto der Gerichtskasse Zug) geleistete Barkaution von Fr. 300'000.-- (nebst angemessenem Zins seit dem 14. Januar 2002) umgehend rückzuerstatten:
7.5.2 Zwar möchte die Vorinstanz noch Verfahrenskosten und eine Ersatzforderung (gegenüber dem Verurteilten) verrechnungsweise in Abzug bringen und der Beschwerdeführerin (von der geleisteten Barkaution) nur einen reduzierten Betrag von Fr. 216'767.70 rücküberweisen. Für einen solchen Abzug besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage. Die StPO sieht nur für Kautionen, die von der beschuldigten Person geleistet wurden, vor, dass sie zur Deckung von Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind, verwendet werden können (Art. 239 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO). Allfällige verrechenbare Forderungen (im Sinne von Art. 120 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
1    Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
2    Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
3    Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.
. OR) gegenüber der Beschwerdeführerin, etwa Einziehungsansprüche oder staatliche Ersatzforderungen (Art. 69
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
1    Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
2    Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.
-71
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
1    Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
2    Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
3    ...117
StGB), macht die Vorinstanz nicht geltend. Staatliche Forderungen gegenüber Dritten, etwa dem strafrechtlich Verurteilten, können mit dem der Beschwerdeführerin persönlich zustehenden gesetzlichen Freigabe- bzw. Rückvergütungsanspruch nicht "verrechnet" werden (vgl. BGE 135 I 63 E. 4 S. 68-70; Art. 239 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO). Dies gilt namentlich für Verfahrenskostenauflagen oder staatliche Ersatzforderungen gegenüber der verurteilten Person.
7.5.3 Das Vorbringen des Obergerichtes, in seinen (am 3. Januar 2008 bzw. 20. Mai 2009 rechtskräftig gewordenen) Urteilen vom 18. Dezember 2007 und 16. Dezember 2008 sei es noch fälschlich davon ausgegangen, Anspruchsberechtigter der geleisteten Barkaution sei der Verurteilte, lässt den hier zu beurteilenden Rückvergütungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht dahinfallen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 2.4-3). Das Obergericht bestreitet nicht, dass die Beschwerdeführerin an den fraglichen Strafverfahren gar nicht als Partei beteiligt gewesen war, weshalb ihr die Urteile auch nicht eröffnet wurden. Gesetzliche Forderungsansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der Staatskasse bildeten nicht Gegenstand der fraglichen Urteile; insofern können sie der Beschwerdeführerin gegenüber auch keine materielle Rechtskraft entfaltet haben. Im Übrigen räumt die Vorinstanz ein, dass es für die kantonalen Behörden von Anfang an, nämlich schon bei der Kautionsleistung (gemäss Verfügung vom 14. Januar 2002), "ersichtlich war, dass die Ehefrau des Beschuldigten die Kaution geleistet hatte" (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 5.4.8).
7.5.4 Auf den strafprozessualen Rückvergütungsanspruch der Beschwerdeführerin ist im Übrigen neues Recht anwendbar (insbesondere Art. 239 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
StPO), zumal ihr entsprechendes Gesuch vom 31. März 2011 datiert (vgl. oben, E. 2). Selbst bei altrechtlicher Beurteilung wäre darüber hinaus kein Verrechnungstitel gegenüber der Beschwerdeführerin ersichtlich (vgl. BGE 135 I 63 E. 4.4 S. 70; Art. 120 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
1    Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
2    Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
3    Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.
OR), und der ursprüngliche Rechtsgrund für ihre Sicherheitsleistung wäre unterdessen weggefallen (vgl. Art. 62 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 62 - 1 Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
1    Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
2    Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.
OR). Auch den altrechtlichen Bestimmungen des zugerischen Strafprozessrechts liesse sich (in verfassungskonformer Auslegung) nichts Abweichendes entnehmen.

8.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur unverzüglichen Freigabe der Sicherheitsleistung im Sinne der Erwägungen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 22. März 2012 (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2) des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur unverzüglichen Freigabe der Sicherheitsleistung im Sinne der Erwägungen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (pauschal inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 1B_286/2012
Data : 19. novembre 2012
Pubblicato : 07. dicembre 2012
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Procedura penale
Oggetto : Freigabe der Sicherheitsleistung


Registro di legislazione
CO: 62 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 62 - 1 Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
1    Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
2    Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.
120
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
1    Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
2    Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
3    Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.
CP: 69 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
1    Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
2    Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.
71
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
1    Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
2    Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
3    ...117
CPP: 197 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
1    Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
a  sono previsti dalla legge;
b  vi sono sufficienti indizi di reato;
c  gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
d  l'importanza del reato li giustifica.
2    I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
221 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
1    La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
a  si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
b  influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
c  minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
1bis    La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
a  l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
b  vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
2    La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112
232 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello - 1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
1    Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
2    Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.
237 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
1    Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
2    Sono misure sostitutive segnatamente:
a  il versamento di una cauzione;
b  il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
c  l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
d  l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
e  l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
f  l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
g  il divieto di avere contatti con determinate persone.
3    Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
4    L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
5    Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.
238 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 238 Cauzione - 1 Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
1    Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
2    L'importo della cauzione è determinato in funzione della gravità dei reati contestati all'imputato e tenuto conto della sua situazione personale.
3    La cauzione può essere versata in contanti o mediante la garanzia di una banca o di un'assicurazione in Svizzera.
239 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
1    La cauzione è svincolata quando:
a  il motivo di carcerazione è venuto meno;
b  il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
c  l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
2    La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
3    In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
440 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 440 Carcerazione di sicurezza - 1 L'autorità d'esecuzione può porre il condannato in carcerazione di sicurezza al fine di garantire l'esecuzione della pena o della misura, se è adempiuta una delle condizioni di cui all'articolo 439 capoverso 3.278
1    L'autorità d'esecuzione può porre il condannato in carcerazione di sicurezza al fine di garantire l'esecuzione della pena o della misura, se è adempiuta una delle condizioni di cui all'articolo 439 capoverso 3.278
2    Entro cinque giorni dall'incarcerazione, l'autorità d'esecuzione sottopone il caso:
a  al giudice che ha pronunciato la pena o misura da eseguire;
b  al giudice dei provvedimenti coercitivi del luogo del pubblico ministero che ha emesso il decreto d'accusa.
3    Il giudice decide se il condannato debba restare in carcerazione di sicurezza sino all'inizio della pena o della misura.279
4    Per le domande di scarcerazione è competente il giudice che ha ordinato la carcerazione di sicurezza.280
454
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
1    Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
2    Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.
Cost: 10 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
1    Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
2    Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
3    La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.
26 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
1    La proprietà è garantita.
2    In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.
36
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
1    Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
2    Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
3    Esse devono essere proporzionate allo scopo.
4    I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.
LTF: 66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
78 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
2    Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
a  le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
b  l'esecuzione di pene e misure.
93 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
98
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso - Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.
Registro DTF
135-I-63 • 137-IV-340
Weitere Urteile ab 2000
1B_278/2011 • 1B_286/2012
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accusa • accusato • adulto • affare penale • assoluzione • autonomia • autorità cantonale • autorità inferiore • avente diritto economico • cancelliere • casale • casella postale • condannato • coniuge • copertura • credito • decisione finale • decisione incidentale • decisione • detenzione preventiva • domanda indirizzata all'autorità • fattispecie • forza di cosa giudicata materiale • garanzie • giudice istruttore • inchiesta penale • inizio • interesse • interpretazione conforme alla costituzione • legalità • legittimazione • lingua • losanna • mese • misura meno grave • motivo della detenzione • multa • ordine di pagamento • parte interessata • pena pecuniaria • pena privativa della libertà • pericolo di fuga • peso • prato • pretesa di diritto pubblico • procedura penale • proprietà per piani • quesito • quota di comproprietà • rappresentanza processuale • restituzione • ricorso adesivo • sanzione amministrativa • sentenza di condanna • situazione personale • soppressione • spese di procedura • spese giudiziarie • titolo giuridico • tribunale federale • tribunale penale • truffa • vantaggio • volontà • zugo