2C_814/2022 - 2022-10-19 - Equilibrio ecologico

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 814/2022

Urteil vom 19. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5001 Aarau.

Gegenstand
Tierschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 13. Juni 2022 (WBE.2021.399 / rw / wm).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 24. August 2020 führte der Veterinärdienst des kantonalen Amtes für Verbraucherschutz des Kantons Aargau (nachfolgend: Veterinärdienst) auf dem Betrieb von A.________ eine unangemeldete Tierschutzkontrolle durch und stellte dabei verschiedene Mängel fest. Mit Schreiben vom 7. September 2020 setzte der Veterinärdienst A.________ Fristen zur Behebung dieser Mängel an. Eine beschwerdefähige Verfügung erging nicht und wurde auch nicht verlangt.
Anlässlich einer weiteren am 20. Januar 2021 durchgeführten Kontrolle des Betriebs von A.________ stellte der Veterinärdienst erneut Mängel fest. In der Folge ordnete der Veterinärdienst mit Verfügung vom 19. Februar 2021 verschiedene Massnahmen an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau am 27. September 2021 ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.

1.2. Mit Urteil vom 13. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Das Urteil des Verwaltungsgericht wurde an A.________ein erstes Mal am 16. Juni 2022 mit eingeschriebener Post versandt. Nachdem er die Sendung nicht abgeholt hatte, wiederholte das Verwaltungsgericht die Zustellung am 14. Juli 2022. Am 5. September 2022 nahm A.________ das Urteil entgegen.

1.3. Gegen das Urteil vom 13. Juni 2022 gelangt A.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Oktober 2022 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In allen Fällen seien ihm alle Akten, die ihm im vorangehenden Verfahren vorenthalten worden seien, zur Verfügung zu stellen und es sei ihm anschliessend eine angemessene Frist einzuräumen, um dazu Stellung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 stellte er dem Bundesgericht eine berichtige Fassung seiner Eingabe vom 5. Oktober 2022 zu.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten betreffend den Ablauf der Zustellung des angefochtenen Urteils vom 13. Juni 2022 eingeholt und von weiteren Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht hat bezüglich der Einhaltung der Beschwerdefrist festgehalten, dass in Fällen, in welchen eine eingeschriebene Postsendung als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist zugestellt gilt, ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung durch den Betroffenen grundsätzlich nicht erheblich sei (vgl. BGE 111 V 99 E. 2b; Urteil 2C 1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.2). Die Rechtsmittelfrist kann sich aber gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV) dann verlängern, wenn noch vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Behörde vor Ablauf der Beschwerdefrist eine zweite Zustellung mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung vornimmt (vgl. Urteil 2C 806/2021 vom 15. Oktober 2021 E. 2.1 mit Hinweis).

2.2. Das angefochtene Urteil vom 13. Juni 2022 wurde an den Beschwerdeführer am 16. Juni 2022 per eingeschriebener Post versandt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.37.103070.00503005 der Schweizerischen Post. Weiter lässt sich diesem Formular entnehmen, dass die Sendung am 17. Juni 2022 zur Abholung gemeldet wurde. Nachdem die Sendung innerhalb der siebentägigen Frist nicht abgeholt wurde, gilt sie als am Freitag, den 24. Juni 2022, zugestellt (Art. 44 Abs. 2 BGG und E. 2.1 hiervor). Folglich begann die Beschwerdefrist am Samstag, den 25. Juni 2022 zu laufen und endete - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - am Donnerstag, den 25. August 2022.
Der Umstand, dass das angefochtene Urteil am 14. Juli 2022 ein zweites Mal versandt wurde (vgl. Formular Sendeverfolgung Nr. 98.37.103070.00507201 der Schweizerischen Post), rechtfertigt unter den konkreten Umständen keine Verlängerung der Beschwerdefrist aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl. E. 2.1 hiervor) : Den Akten lässt sich entnehmen, dass diese zweite Zustellung auf Wunsch des Beschwerdeführers erfolgte, der mit Schreiben vom 12. Juli 2022 beim Verwaltungsgericht um eine nochmalige Zusendung "unter erneuter Fristansetzung" ersucht hatte. In der Folge stellte ihm das Verwaltungsgericht das Urteilt erneut zu, wobei es ihn im Begleitschreiben darauf hinwies, dass der Entscheid ungeachtet der zweiten Zustellung "als am letzten Tag der siebentägigen Abholungsfrist, d.h. am 24. Juni 2022 [als] zugestellt" gelte. Unter diesen Umständen hätte es dem Beschwerdeführer klar sein müssen, dass mit der erneuten Zustellung des Urteils keine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst wird.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde am 5. Oktober 2022 bei der Post aufgegeben, wie aus dem Poststempel auf dem Briefumschlag zu ersehen ist. Folglich ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden.

3.
Der Beschwerdeführer stellt sich indessen auf den Standpunkt, er habe die Beschwerdefrist eingehalten.

3.1. Zur Begründung bringt er - unter Hinweis auf ein Schreiben an die Vorinstanz vom 21. September 2022 - vor, er habe die eingeschriebene Sendung des Verwaltungsgerichts aufgrund eines Spitalaufenthalts und anschliessender Rekonvaleszenz am 24. Juni 2022 nicht abholen können. Daher habe er gleichentags die Abholungsfrist bis zum 15. Juli 2022 verlängert. Die Post habe die Sendung jedoch irrtümlicherweise vor Ablauf dieser verlängerten Frist zurückgesandt. In der Folge seien mehrere Sortier- und Zustellungsfehler passiert. Die Zustellung sei schliesslich am 5. September 2022 erfolgt, wobei ihn keine Schuld an den verschiedenen Verzögerungen treffe.

3.2. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass besondere Vereinbarungen mit der Post es nicht erlauben, die Frist für die Zustellung zu verlängern bzw. den Eintritt der Zustellungsfiktion hinauszuschieben. Erteilt der Empfänger der Poststelle - wie hier - einen Rückbehaltungsauftrag, so gilt die eingeschriebene Sendung nicht zum Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung als zugestellt, sondern am letzten Tag der siebentägigen Frist gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG (BGE 141 II 429 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile 5D 10/2021 vom 20. Januar 2021 E. 3; 6B 28/2020 vom 1. April 2020 E. 4; 6B 1321/2019 vom 15. Januar 2019 E. 1; 1B 165/2019 vom 16. April 2019 E. 2; vgl. auch JEAN-MAURICE FRÉSARD, Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 13 und N. 22 f. zu Art. 44 BGG). Diese Rechtsprechung gilt jedenfalls, sofern der Adressat mit der Zustellung hätte rechnen müssen (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3), was vorliegend nicht bestritten wird. Folglich gilt die Sendung des Verwaltungsgerichts - ungeachtet des vom Beschwerdeführer erteilten Post-Rückbehaltungsauftrags - als am 24. Juni 2022 zugestellt.

3.3. Der Umstand, dass die Post, wie der Beschwerdeführer behauptet, die Sendung irrtümlicherweise vor Ablauf der von ihm bis zum 15. Juli 2022 verlängerten Aufbewahrungsfrist zurückgesandt haben mag, ändert nichts am Zeitpunkt der Zustellung. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus diesem angeblichen Fehler der Post ein Nachteil entstanden ist: So lässt sich dem Sendeverfolgungsformular Nr. 98.37.103070.00507201 der Schweizerischen Post (vgl. E. 2.2 hiervor) entnehmen, dass das angefochtene Urteil am 15. Juli 2022 zur Abholung gemeldet wurde, nachdem es von der Vorinstanz am 14. Juli 2022 zum zweiten Mal zugestellt worden war. Dass die Sendung dem Beschwerdeführer erst am 5. September 2022 ausgehändigt werden konnte, ist darauf zurückzuführen, dass er die Aufbewahrungsfrist mehrmals verlängert hatte, wie es sich aus dem genannten Sendeverfolgungsformular ergibt.

4.
Schliesslich stellt der Beschwerdeführer, der ausdrücklich davon ausgeht, fristgerecht Beschwerde erhoben zu haben, kein Fristwiederherstellungsgesuch gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG. Ein solches könnte auch nicht gutgeheissen werden, da er keine Umstände darlegt, die ihn unverschuldet an fristgerechter Beschwerdeführung gehindert hätten (vgl. dazu BGE 143 I 284 E. 1.3). So legt er namentlich nicht konkret dar, dass bzw. inwiefern er durch seine Erkrankung davon abgehalten worden sei, innert Frist selber zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu beauftragen (vgl. Urteil 6B 318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2). Im Übrigen kann die blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweite in der Regel keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben (vgl. Urteil 6B 774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.3 mit Hinweisen).

5.

5.1. Auf die verspätet eingereichte Beschwerde ist mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im Verfahren nach Art. 108 (Abs. 1 lit. a) BGG nicht einzutreten.

5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.