8C_865/2017 - 2018-10-19 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 865/2017

Urteil vom 19. Oktober 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
handelnd durch seine Mutter B.________, und diese
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Nadja Hirzel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 29. September 2017 (IV.2016.00557).

Sachverhalt:

A.

A.a. Im April 2012 meldete sich der am 5. April 1994 geborene A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Aus psychischen Gründen sei es ihm seit Jahren nicht möglich, das Haus zu verlassen, weshalb er auch die Schule nicht abgeschlossen habe. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, liess den Versicherten durch Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten. In seiner Expertise vom 22. Januar 2013 diagnostizierte der Arzt eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6) seit Kindheit/ Jugend. Es bestehe aufgrund eines krankheitsbedingten Vermeidungsverhaltens keine Leistungsfähigkeit, die sich auf dem freien Arbeitsmarkt verwerten liesse. Dr. med. C.________ empfahl eine ambulante, eventuell stationäre Psychotherapie oder psychiatrische Therapie. Die mutmassliche Ausbildungs-/Arbeitsfähigkeit nach Durchführung der Massnahme schätzte er auf 50 - 100 %. In einem gleichzeitig mit dem Vorbescheid verschickten Schreiben vom 26. März 2013 informierte die IV-Stelle A.________, dass vorgesehen sei, ihm eine ganze Rente auszurichten. Zudem sei erforderlich, dass er sich einer regelmässigen fachärztlich-psychiatrischen Therapie unterziehe. Sollte
er sich der vorgesehenen Behandlung bis September 2014 nicht unterzogen haben, könne dies zur Einstellung oder Kürzung der Rente führen. Mit Verfügung vom 28. Mai 2013 sprach die Invalidenversicherung A.________ eine ganze Rente ab 1. Oktober 2013 zu.

A.b. Mit Schreiben vom 28. September 2015 forderte die IV-Stelle den Versicherten unter Androhung einer möglichen Kürzung oder Einstellung der Leistungen auf, ihr bis zum 28. Oktober 2015 mitzuteilen, bei welchem Arzt er die ihm im Sinne einer Schadenminderungspflicht auferlegte regelmässige Therapie durchführe. Zudem habe er eine vom Arzt mittels regelmässiger Urinproben zu bestätigende strikte Cannabisabstinenz nachzuweisen. Die IV-Stelle holte in der Folge einen Bericht des lic. phil. D.________, Psychotherapeut SPV, vom 28. März 2016 ein. Mit Verfügung vom 12. April 2016 stellte sie den Anspruch auf eine Rente per Ende Mai 2016 ein, da eine strikte Cannabisabstinenz nicht umgesetzt werde.

B.
Mit Entscheid vom 29. September 2017 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass der Versicherte ab dem 1. Juni 2016 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 12. April 2016 zu bestätigen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um unentgeltliche Prozessführung ersuchen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen lassen sich nicht vernehmen.

D.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 entspricht das Bundesgericht dem Antrag der IV-Stelle, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, als es die infolge Verletzung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht am 12. April 2016 verfügte Aufhebung des Rentenanspruchs nicht bestätigte und die Beschwerdeführerin verpflichtete, dem Versicherten künftig eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten.

3.

3.1. Im angefochtenen Entscheid werden die hier interessierenden rechtlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) sowie zur Pflicht der versicherten Person, sich im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht einer zumutbaren medizinischen Behandlung zu unterziehen, welche eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit verspricht (Art. 7a IVG), beziehungsweise der möglichen Sanktionen bei Verletzung dieser Pflicht (Art. 7b IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.2. Ausdrücklich zu wiederholen ist Art. 7b Abs. 3 IVG, wonach beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen sind.

3.3. Eine vorübergehende oder dauernde Kürzung oder Verweigerung der Leistung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt einerseits die Zumutbarkeit der (unterbliebenen) medizinischen Behandlung oder erwerblichen Eingliederung voraus. Zum andern muss diese Vorkehr, der sich die versicherte Person widersetzt oder entzogen hat, geeignet sein, eine wesentliche Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken. Hierfür bedarf es keines strikten Beweises, sondern es genügt eine - je nach den Umständen zu konkretisierende - gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Vorkehr erfolgreich gewesen wäre (vgl. Urteil 9C 82/2013 vom 20. März 2013 E. 3). Ab welchem Zeitpunkt eine Widersetzlichkeit angenommen werden kann, hängt von der richtigen Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens ab.
Praxisgemäss bildet bei den Verletzungen der Eingliederungs- bzw. Selbsteingliederungslasten die Kürzung der Leistung die Regel (Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1 -27 bis IVG], Handkommentar, 2014, N. 48 zu Art. 7-7b; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 8 und vor allem Rz. 47 zu Art. 7 -7b IVG).

4.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, vom 12. November 2015 bis zum Zeitpunkt der Verfügung über die Leistungseinstellung könne von einer ambulanten Behandlung bei einem Psychotherapeuten ausgegangen werden. Indessen hätte sich der Gesundheitszustand des Versicherten bis zum Therapiebericht vom 21. März 2016 noch nicht dahingehend gebessert, dass aus diesem Grund eine revisionsweise Einstellung der Invalidenrente gerechtfertigt gewesen wäre. Ein regelmässiger Cannabiskonsum seit dem Jahre 2012 sei überwiegend wahrscheinlich. Es sei auch davon auszugehen, dass eine entsprechende Abstinenz eine positive Entwicklung gefördert hätte; ein vollständiger Verzicht auf Cannabis sei damit grundsätzlich indiziert und zumutbar.
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der sanktionsweise verfügten Renteneinstellung hat die Vorinstanz sodann erkannt, dass die auferlegte strikte Cannabisabstinenz nicht nur eine Nebenauflage, sondern gleichermassen notwendig wie die psychotherapeutische Behandlung gewesen sei. Der Versicherte sei der zumutbaren Aufforderung zur nachzuweisenden Abstinenz trotz angedrohter Leistungskürzung bis mindestens im Mai 2016, ja selbst nach Erlass des Vorbescheids, nicht nachgekommen. Er verdeutliche mit diesem Verhalten seine fehlende Einsicht in die Notwendigkeit einer Cannabisabstinenz und verletze seine Schadenminderungspflicht. Dr. med. C.________ habe in seinem Gutachten vom 22. Januar 2013 bei gleichzeitiger Therapie und Cannabisabstinenz eine Arbeitsfähigkeit von 50 - 100 % für möglich und erreichbar erachtet. Entsprechend rechtfertige sich die Annahme, dass alleine aufgrund der Persönlichkeitsstörung eine Arbeitsfähigkeit von nicht mehr als 50 % resultiere und der weitere Umfang der Arbeitsunfähigkeit dem Cannabiskonsum zuzuschreiben sei. Eine vollständige Einstellung der Rentenleistungen sei damit unverhältnismässig. Infolge verschuldeter Nichtbefolgung der strikten Cannabisabstinenz seien die Leistungen um 50 % zu kürzen und
dem Versicherten noch eine halbe Rente auszurichten.

5.

5.1. Die Beschwerde führende IV-Stelle rügt, es sei nicht ersichtlich, worauf die Annahme gründe, dass allein wegen der Persönlichkeitsstörung eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % resultiere. Da sich die entsprechende Einschätzung des kantonalen Gerichts auf keine medizinische Akten stütze, sei sie offensichtlich unrichtig. Darüber hinaus habe Dr. med. C.________ bei optimaler Therapie eine Arbeitsfähigkeit von 50 - 100 % prognostiziert. Es rechtfertige sich daher bei Verletzung der Schadenminderungspflicht vom Mittelwert, also von einer solchen von 75 % auszugehen. Die Vorinstanz habe auch diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und ihre Begründungspflicht verletzt. Schliesslich habe sie in Verletzung von Bundesrecht keinen Einkommensvergleich durchgeführt und von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % direkt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % geschlossen. Ein Einkommensvergleich zeige indessen, dass selbst bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % lediglich ein Anspruch auf eine Viertelsrente resultierte.

5.2.

5.2.1. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass die Auflagen hinsichtlich Therapie und Cannabisabstinenz gemäss vorinstanzlicher Feststellung nicht in einem Verhältnis von Haupt- und Nebenauflage zueinander standen, sondern dass vielmehr beide zusammen notwendig waren. Anderseits steht ausser Frage, dass sich der Versicherte, wenn auch spät, einer Psychotherapie unterzog, wie dies mit Schreiben vom 28. September 2015 angeordnet worden war. Ebenso wenig zieht die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Feststellung in Zweifel, dass einzig die Verletzung der Schadenminderungspflicht infolge fortgeführten Cannabiskonsums zur Sanktion Anlass gab, was sich denn auch mit der Begründung ihrer Einstellungsverfügung vom 12. April 2016 deckt, die sich einzig auf die Nichtumsetzung der betreffenden strikten Abstinenz bezog.

5.2.2. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführerin insoweit zu folgen, als sie die vorinstanzliche Interpretation der Einschätzung des Gutachters C.________ bezüglich der mutmasslichen Entwicklung nach Durchführung der empfohlenen Massnahmen in Frage stellt. Davon abgesehen, dass sich daraus keine verlässliche Aussage über den Anteil der Persönlichkeitsstörung an der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners ableiten lässt, vermittelt die fragliche Angabe keinen Aufschluss über die im Verfügungszeitpunkt aktuelle Arbeits (un) fähigkeit des Beschwerdegegners, geschweige denn über deren Bedingtheit durch den Cannabiskonsum. In dieser Hinsicht ist von einer offensichtlichen Unrichtigkeit der betreffenden vorinstanzlichen Feststellung auszugehen.
Ungeachtet dessen, dass die Auflagen hinsichtlich Therapie und Cannabisabstinenz gemäss vorinstanzlicher Feststellung zusammen notwendig waren, vermag sich unter den gegebenen Umständen jedoch auch die Beschwerdeführerin nicht auf die gutachterliche Prognose, namentlich einen daraus ableitbaren Mittelwert von 75 % zu berufen. Insofern und namentlich mit Blick auf ihr Vorbringen, es sei ein korrekter Einkommensvergleich durchzuführen, scheint die Beschwerdeführerin den Zweck der streitbetroffenen Massnahme zu verkennen. Denn Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet nicht der Rentenanspruch an sich, mithin nicht die Bemessung der anspruchsrelevanten Arbeitsunfähigkeit und ihrer erwerblichen Folgen, sei es im Rahmen einer erstmaligen oder einer revisionsweisen Anspruchsprüfung, sondern die Festlegung einer Sanktion in Anwendung von Art. 21 Abs. 4 ATSG, nach Massgabe von Art. 7b Abs. 3 IVG. Diese hat - wie eingangs gezeigt - aufgrund aller Fallumstände, insbesondere aber nach dem Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu erfolgen und sie hat vor allem auch das Gebot der Verhältnismässigkeit, namentlich die Relation zur günstigen Wirkung der streitbetroffenen Massnahme zu wahren. Mit anderen Worten darf eine Sanktion nicht
weiter gehen, als wenn die Schadenminderungspflicht befolgt worden wäre.

5.2.3.

5.2.3.1. Entscheidend bleiben somit das Ausmass des Verschuldens sowie die gleichermassen zu berücksichtigende Wirksamkeit der verletzten Auflage. Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Verfügung vom 12. April 2016 zu keinem dieser Punkte geäussert (vgl. zum diesbezüglichen Erfordernis der Kausalität: Meyer/Reichmuth, a.a.O. Rz. 34 zu Art. 7 -7b IVG). Zur Begründung der Renteneinstellung hielt sie lediglich fest, dass sich der Versicherte in psychotherapeutischer Behandlung befinde, die strikte Cannabisabstinenz hingegen nicht umgesetzt worden sei. Weshalb von einem schweren Verschulden auszugehen sei - und einzig ein solches würde eine gänzliche Leistungsverweigerung rechtfertigen (vgl. E. 3.2 und E. 3.3) -, wird nicht näher dargelegt. Ebenso wenig äusserte sich die IV-Stelle zum Kausalzusammenhang zwischen dem angeordneten schadenmindernden Verhalten und dessen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.

5.2.3.2. Die Vorinstanz äussert sich ebenfalls nicht über das Ausmass des Verschuldens des Beschwerdegegners, obwohl er im vorinstanzlichen Verfahren die Sanktion als unverhältnismässig gerügt hatte. Damit fehlt es sowohl mit Blick auf die Erfassung und Bewertung des Verschuldens als auch hinsichtlich der konkreten Auswirkungen des Cannabiskonsums bzw. der Missachtung der diesbezüglichen Auflage auf die im Verfügungszeitpunkt bestehende Arbeitsunfähigkeit an ausreichenden Feststellungen zum Sachverhalt und dementsprechend an einer bundesrechtskonformen Würdigung desselben. Ob sich das von Dr. med. C.________ verfasste Gutachten vom 22. Januar 2013 für die im Zeitpunkt der Verfügung vom 12. April 2016 gegebenen Verhältnisse nutzbar machen lässt, scheint nicht nur vom Zeitablauf, sondern auch vom Inhalt her zumindest sehr fraglich. Die erforderlichen Ergänzungen sind nicht im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens vorzunehmen. Das kantonale Gericht wird daher die nötigen Feststellungen, allenfalls nach weiteren Beweisvorkehren, zu treffen und über die in Frage stehende Sanktion neu zu befinden haben.

5.2.4. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sich diese gestützt auf die gemäss Art. 7b Abs. 3 IVG zu berücksichtigenden Umstände äussert und neu über die angemessene Sanktion entscheidet.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisen hat, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Nadja Hirzel wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Oktober 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7^b Sanzioni - 1 Le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate conformemente all'articolo 21 capoverso 4 LPGA71 se l'assicurato non ha adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 7 della presente legge o all'articolo 43 capoverso 2 LPGA.
¹	Le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate conformemente all'articolo 21 capoverso 4 LPGA71 se l'assicurato non ha adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 7 della presente legge o all'articolo 43 capoverso 2 LPGA.
²	In deroga all'articolo 21 capoverso 4 LPGA, le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate senza diffida e termine di riflessione se l'assicurato:
^a	non si è annunciato immediatamente all'AI nonostante un'ingiunzione dell'ufficio AI conformemente all'articolo 3c capoverso 6 e ciò si ripercuote negativamente sulla durata o sull'entità dell'incapacità al lavoro o dell'invalidità;
^b	non ha adempiuto l'obbligo di notificazione ai sensi dell'articolo 31 capo-verso 1 LPGA;
^c	ha ottenuto o ha tentato di ottenere indebitamente prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^d	non fornisce all'ufficio AI le informazioni di cui questo abbisogna per adempiere i suoi compiti legali.
³	La decisione di ridurre o di rifiutare prestazioni deve tener conto di tutte le circostanze del singolo caso, in particolare del grado della colpa dell'assicurato.72
⁴	In deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA, gli assegni per grandi invalidi non possono essere né rifiutati né ridotti.73

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
¹	Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
²	Le prestazioni pecuniarie20 dovute ai congiunti o ai superstiti dell'assicurato sono ridotte o rifiutate solo se essi hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto.
³	Sempre che assicurazioni sociali con carattere di indennità per perdita di guadagno non prevedano prestazioni pecuniarie per congiunti, può essere ridotta al massimo la metà delle prestazioni pecuniarie di cui al capoverso 1. Per l'altra metà è fatta salva la riduzione di cui al capoverso 2.
⁴	Le prestazioni possono essere temporaneamente o definitivamente ridotte o rifiutate se l'assicurato, nonostante una sollecitazione scritta che indichi le conseguenze giuridiche e un adeguato termine di riflessione, si sottrae, si oppone oppure, entro i limiti di quanto gli può essere chiesto, non si sottopone spontaneamente a una cura o a un provvedimento d'integrazione professionale ragionevolmente esigibile e che promette un notevole miglioramento della capacità di lavoro o una nuova possibilità di guadagno. Non si possono esigere cure e provvedimenti d'integrazione che rappresentano un pericolo per la vita o per la salute.
⁵	Se l'assicurato sta scontando una pena o una misura, durante questo periodo il versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno può essere parzialmente o totalmente sospeso. Se l'assicurato si sottrae all'esecuzione di una pena o di una misura, il versamento è sospeso dal momento in cui l'esecuzione avrebbe dovuto avere inizio. Fanno eccezione le prestazioni pecuniarie per i congiunti ai sensi del capoverso 3.21

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 27 Collaborazione e tariffe - 1 L'UFAS ha la facoltà di stipulare convenzioni con il corpo medico, le associazioni professionali del settore sanitario, nonché gli stabilimenti e i laboratori che eseguono provvedimenti di accertamento o d'integrazione, al fine di disciplinare la loro collaborazione con gli organi dell'assicurazione e stabilire le tariffe.
¹	L'UFAS ha la facoltà di stipulare convenzioni con il corpo medico, le associazioni professionali del settore sanitario, nonché gli stabilimenti e i laboratori che eseguono provvedimenti di accertamento o d'integrazione, al fine di disciplinare la loro collaborazione con gli organi dell'assicurazione e stabilire le tariffe.
²	Il Consiglio federale può definire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche definire principi relativi all'adeguamento delle tariffe. Provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.
³	Per i casi non retti da alcuna convenzione, il Consiglio federale può stabilire gli importi massimi delle spese assunte per provvedimenti d'integrazione.
⁴	Le tariffe che fissano punti per le prestazioni o per importi forfettari che si rifanno alle prestazioni devono basarsi su una struttura tariffale uniforme per tutta la Svizzera. Se le parti non si accordano, la struttura tariffale è stabilita dal Consiglio federale.
⁵	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e le parti non si accordano su una sua revisione.
⁶	Se non è stipulata una convenzione ai sensi del capoverso 1, il DFI, su domanda dell'UFAS o del fornitore di prestazioni, emana una decisione impugnabile concernente la collaborazione e le tariffe.
⁷	Se i fornitori di prestazioni e l'UFAS non si accordano sulla proroga di una convenzione tariffaria esistente, il DFI può prorogarla per un anno. Se entro tale termine non è stipulata una nuova convenzione, il DFI stabilisce le tariffe dopo aver consultato gli interessati.
⁸	Su richiesta, i fornitori di prestazioni, le loro federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal199 comunicano gratuitamente al Consiglio federale i dati necessari per adempiere i compiti di cui ai capoversi 3-5. Il Consiglio federale emana disposizioni dettagliate sul trattamento dei dati, nel rispetto del principio di proporzionalità.200
⁹	In caso di violazione dell'obbligo di comunicare i dati di cui al capoverso 8, il Dipartimento federale dell'interno può prendere sanzioni contro i fornitori di prestazioni interessati, nonché contro le rispettive federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal. Le sanzioni consistono:
^a	nell'ammonizione;
^b	nella multa sino a 20 000 franchi.201

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7 Obblighi dell'assicurato - 1 L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
¹	L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
²	L'assicurato deve partecipare attivamente all'esecuzione di tutti i provvedimenti ragionevolmente esigibili che possono contribuire sia a mantenerlo nel suo attuale posto di lavoro, sia a favorire la sua integrazione nella vita professionale o in un'attività paragonabile (mansioni consuete). Si tratta in particolare di:
^a	provvedimenti di intervento tempestivo (art. 7d);
^b	provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (art. 14a);
^c	provvedimenti professionali (art. 15-18 e 18b);
^d	cure mediche conformemente all'articolo 25 LAMal67;
^e	provvedimenti di reintegrazione per i beneficiari di una rendita secondo l'articolo 8a capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.