4A_274/2016 - 2016-10-19 - Assicurazione responsabilità civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_274/2016

Urteil vom 19. Oktober 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Zigerli,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

B.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 21. März 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) erlitt am 27. November 2007 als Lenker eines Lieferwagens bei einer Frontalkollision mit einem Personenwagen eine Hirnerschütterung, eine Rissquetschwunde links am Kinn sowie eine oberflächliche Fraktur des Oberkieferkammes mit zwei gelockerten Zähnen und einem Zahnverlust. Die B.________ AG (Haftpflichtversicherung, Gegenpartei im Hauptverfahren) ist die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des Halters des am Unfall beteiligten Personenwagens.

A.b. Bereits kurze Zeit nach dem Unfall klagte der Gesuchsteller unter anderem über Kopfschmerzen, Fussschmerzen sowie Schlafstörungen und nächtliche Flash-backs. Im Januar 2008 wurde eine "posttraumatische Belastungsstörung" diagnostiziert, die seither strittig ist.

A.c. Die eidgenössische Invalidenversicherung (IV) gab aufgrund eines Rentenbegehrens des Gesuchstellers ein Gutachten bei der C.________ GmbH in Auftrag. Die Gutachter gelangten in ihrem interdisziplinären Gutachten vom 19. Mai 2010 zum Schluss, dass beim Gesuchsteller eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % bestehe, bedingt durch eine leichte depressive Episode. Die IV lehnte das Rentengesuch ab.

A.d. Die SUVA, welche seit dem Unfallzeitpunkt für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausrichtete, führte nach der Ablehnung der IV-Rente weitere Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 1. November 2013 stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 4. November 2013 ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde am 15. September 2014 ab. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 gelangte der Gesuchsteller an das Regionalgericht Bern-Mittelland mit dem Begehren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für einen Prozess gegen die Haftpflichtversicherung zu gewähren. Er beabsichtigt eine Klage auf Schadenersatz im Betrag von Fr. 1,4 Mio. einzureichen für den Erwerbsausfall wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit von 100 %, die er auf den Unfall zurückführt.

B.b. Mit Entscheid vom 4. Januar 2016 wies die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Gesuchsteller sich im Wesentlichen mit dem Verweis auf die Fülle medizinischer Akten begnüge, was nicht ausreiche zur summarischen Begründung der von ihm zu beweisenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit, zumal sich auch die von ihm eingereichten zwei Arztberichte (Dr. med. D.________ und "Entlassungsbericht" von Dr. med. E.________) nicht substanziell zur angeblichen Arbeitsunfähigkeit - zumal einer dauerhaften von 100 % - äusserten. Dagegen spricht sich das polydisziplinäre Gutachten der C.________ nach den Erwägungen des Regionalgerichts ausführlich zur Arbeitsfähigkeit des Gesuchstellers aus mit dem Ergebnis, dass aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 % bestehe. Angesichts dieser attestierten Arbeitsfähigkeit von 80 % beständen erhebliche Zweifel an der behaupteten dauerhaften und vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Gesuchstellers. Insgesamt erachtete das Gericht die behauptete Arbeitsunfähigkeit von 100 % weder für die Gegenwart noch für die Zukunft als glaubhaft und vermochte nicht zu sehen, wie eine neue
Begutachtung andere Ergebnisse liefern könnte. Das Gericht gelangte zum Schluss, eine Partei, die über die nötigen Mittel verfüge, würde bei vernünftiger Überlegung in der Situation des Gesuchstellers den angestrebten Prozess nicht führen - zumal eine sorgfältige Prozessführung gebieten würde, höchstens eine Teilklage mit einem geringeren Betrag einzureichen.

B.c. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde des Gesuchstellers mit Entscheid vom 21. März 2016 ab. Das Obergericht bestätigte zunächst, dass der Gesuchsteller seine Mitwirkungspflicht im vorinstanzlichen Verfahren verletzt habe und mit seinen erst vor Obergericht erhobenen Sachvorbringen nicht zu hören sei. Es fügte jedoch an, dass sich an der Aussichtslosigkeit des Verfahrens auch nichts ändern würde, wenn er mit seinen neuen Vorbringen gehört würde. So habe sich der Gesuchsteller zu den inhaltlichen Feststellungen des C.________-Gutachtens nicht geäussert und seien keine Gründe ersichtlich, die ein Abstützen auf dieses Gutachten unzulässig erscheinen liessen. Danach bestehe jedoch abgesehen von der 20%igen Arbeitsunfähigkeit wegen einer leichten depressiven Episode volle Arbeitsfähigkeit und es bleibe überdies unklar, ob der Unfall für die festgestellten psychischen Beschwerden überhaupt kausal sei. Die anderen Arztberichte widersprächen diesem Befund nicht grundsätzlich und der von der Gegenpartei im Hauptverfahren in Auftrag gegebene Observationsbericht wecke erhebliche Zweifel an den vom Gesuchsteller geschilderten Beschwerden. Insgesamt kam das Obergericht zum Schluss, es erscheine äusserst unwahrscheinlich,
dass dem Gesuchsteller im Hauptprozess gelingen könnte, eine unfallbedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit zu beweisen. Die beabsichtigte Schadenersatzklage sei als aussichtslos zu beurteilen. Und selbst wenn dem Gesuchsteller gelingen würde, einen Teil seiner behaupteten Gesundheitsstörungen und deren Zusammenhang mit dem Unfall zu beweisen, so wäre der geltend gemachte Schadensbetrag deutlich zu hoch. Auch wenn der Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht anders beurteilt werde als im Sozialversicherungsrecht, wäre jedenfalls zu beachten, dass bei der Schwere des vom Gesuchsteller erlittenen Unfalls in der Regel keine psychischen Beschwerden aufträten und daher jedenfalls der ungewöhnliche Krankheitsverlauf als Reduktionsgrund in Betracht fiele.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Gesuchsteller die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016 sei aufzuheben und es sei ihm im bevorstehenden Zivilverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen (Ziffer 1); zudem sei ihm für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz (Ziffer 2) und für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (Ziffer 3) die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Beschwerdeführer schildert zunächst aus seiner Sicht den Ablauf der Ereignisse und rügt sodann, die Vorinstanz habe Art. 117 und 119 ZPO aus folgenden Gründen verletzt: Sie habe ihm zu Unrecht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen und habe sich zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit auf das nicht schlüssige polydisziplinäre Gutachten C.________ vom 19. Mai 2010 gestützt statt auf die gründlicheren Abklärungen der SUVA; zudem habe sie die Aussichtslosigkeit mit einem Parteigutachten der Gegenpartei im Hauptverfahren und deren rechtswidriger Observation begründet. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er offensichtlich überklage.

C.b. Nachdem der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, aktuelle Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen, zog er sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren zurück und bezahlte den Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--.

C.c. Die Gegenpartei im Hauptverfahren beantragt in der Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG), das als Rechtsmittelinstanz das Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Zivilverfahren (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von Fr. 1,4 Mio. (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) abgelehnt hat. Die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 , Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 2 seiner Begehren, es sei ihm für das Verfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Im Falle der Gutheissung seines Rechtsbegehrens Ziffer 1 wäre der angefochtene Entscheid mit Einschluss der Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- aufzuheben und es stände ihm eine Parteientschädigung wegen Obsiegens zu (vgl. BGE 140 III 501 E. 4.3.2 S. 511). Inwiefern im Falle des Unterliegens im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Obergericht zu bewilligen gewesen wäre, ist der Begründung der Beschwerde nicht zu entnehmen. Auf Ziffer 2 der Begehren ist nicht einzutreten.

1.3. Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 117 und 119 ZPO.

2.1. Mit Art. 117 ff . ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 138 III 217 E. 2.2.3). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f . ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 III 138, mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ff . ZPO dient dem Zugang zum Gericht. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll eine nicht über genügend finanzielle Mittel verfügende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu führen. Es soll ihr, gleich wie einer vermögenden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bedürftigkeit gewährleistet sein (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136; 140 III 12 E. 3.3.1; 139 I 138 E. 4.2; 135 I 91 E. 2.4.2.3; je mit Hinweisen).

2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen).

2.3. Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7303). Der Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit zunächst seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen. Die mit dem Gesuch befasste Behörde hat danach weder den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (Urteile 5A_380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2; 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).

2.4. Die Vorinstanz ist der Hauptbegründung des Regionalgerichts gefolgt, wonach der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Sie hat namentlich festgestellt, der Beschwerdeführer habe es unterlassen zu behaupten, an welchen gesundheitlichen Beschwerden er genau leide und wie sich diese auf seine Arbeitsfähigkeit auswirkten; er habe auch nicht aufgezeigt, welche Aktenstellen seine Ausführungen stützen würden. Die beantragte Edition sämtlicher Akten der IV, der SUVA und der Gegenpartei sprenge den Rahmen eines Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege und es hätte dem Beschwerdeführer oblegen, allenfalls die Akten einzufordern und gestützt darauf die konkreten Stellen zu bezeichnen, auf die er sich zu stützen gedenke.

2.4.1. Der Beschwerdeführer rügt nicht, die Vorinstanz habe den prozessualen Sachverhalt willkürlich festgestellt. Er bestreitet nicht, dass er weder die gesundheitlichen Beeinträchtigungen konkret beschrieben hat, an denen er heute noch leide, noch konkret unter Bezugnahme auf einzelne Aktenstellen aufgezeigt hat, womit er diese und die dadurch bewirkte Arbeitsunfähigkeit beweisen wolle. Er kritisiert, die Vorinstanz habe die Hürde zu hoch angesetzt: Er habe ausgeführt, dass er einen Unfall erlitten hatte und deswegen vollumfänglich arbeitsunfähig sei; er habe die vertrauensärztlichen Abklärungen des versicherungsmedizinischen Dienstes der SUVA und den Bericht des stationären Aufenthaltes in den F.________ beigelegt. Dass die Vorinstanz willkürlich festgestellt hätte, dass sich diese Berichte nicht zur Arbeitsunfähigkeit äussern, bringt er nicht vor. Er fügt an, er habe dargelegt, dass die SUVA die Begutachtung durch die C.________ nicht als genügend erachtet und weitere Abklärungen getroffen habe. Er bringt vor, seine Klage sei nicht aussichtslos, nur weil keine abschliessende Begutachtung der Unfallfolgen vorliege.

2.4.2. Der 1984 geborene Beschwerdeführer beabsichtigt, Schaden in Höhe von Fr. 1,4 Mio. aus Erwerbsausfall wegen eines Unfalls einzuklagen. Für eine erfolgreiche Klage wird er zu beweisen haben, dass er einen Schaden in dieser Höhe erlitten hat, der in adäquat-kausaler Weise auf den Unfall vom November 2007 zurückzuführen ist (der offenbar von einem bei der Gegenpartei im Hauptprozess versicherten Motorfahrzeughalter verursacht wurde). Da er seinen Schaden aus einer durch den Unfall verursachten dauernden Erwerbsunfähigkeit ableiten will, muss er seine Gesundheitsschädigung und die dadurch bewirkte Arbeitsunfähigkeit sowie den entsprechenden Erwerbsausfall beweisen sowie die (natürliche und adäquate) Kausalität zwischen dem Unfall und dem Erwerbsausfall.

2.4.3. Damit das Gericht im Summarverfahren über die unentgeltliche Rechtspflege die Erfolgsaussichten der Begehren summarisch beurteilen kann, die der Gesuchsteller im Hauptverfahren stellen will, muss dieser behaupten und unter Bezeichnung seiner Beweismittel soweit möglich und zumutbar belegen, welchen Schaden er einklagen will. Die Vorinstanz hat entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Hürden nicht zu hoch angesetzt, wenn sie von ihm zur Beurteilung der Erfolgsaussichten namentlich die Substanziierung der gesundheitlichen Beschwerden und deren Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit verlangte. Die Abschätzung der Prozesschancen setzt die konkrete Kenntnis dieser Umstände voraus, unabhängig davon, ob sie der potentielle Kläger bzw. dessen Anwalt selbst vornimmt oder ob sie das zuständige Gericht mit Blick auf ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorzunehmen hat.

2.4.4. Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, dass die vom Beschwerdeführer aufgestellten Behauptungen nicht genügen, um die Erfolgsaussichten beurteilen zu können. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es ihm obliegt, die Grundlagen seines Anspruchs zu behaupten und zu beweisen; angeblich widersprüchliche medizinische Aussagen über seinen psychischen Gesundheitszustand reichen zur Gutheissung einer Klage nicht aus. Die im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgestellten Behauptungen und konkreten Belege beschränken sich auf das C.________-Gutachten, wonach aus psychischen Gründen ein "IV-Grad" von 19 % vorliege, und auf den Verweis auf weitere Zahlungen und Abklärungen der SUVA. Damit lässt sich die Erfolgsaussicht eines Schadenersatzbegehrens in Höhe von Fr. 1'400'000.-- nicht glaubhaft machen. Die Beschwerde ist unbegründet.

3.
Da der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht mit seinem Gesuch vom 6. Februar 2015 nicht erfüllt hat, ist auf die Eventualbegründung der Vorinstanz nicht mehr einzugehen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass bei der Geltendmachung einer offensichtlich übersetzten Forderung der bedürftigen Person die unentgeltliche Rechtspflege vollständig verweigert werden kann (BGE 142 III 138 E. 5.7 S. 143). Die Vorinstanz hat daraus zutreffend geschlossen, dass dem Beschwerdeführer die Erhebung einer Teilklage (Art. 86 ZPO) zumutbar ist, wenn eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, nur einen Teil einer teilbaren Forderung einklagen würde, um das Kostenrisiko gering zu halten.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nachdem der Beschwerdeführer sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren zurückgezogen hat, sind ihm die Kosten bei diesem Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei im Hauptverfahren steht kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (so BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 344 zum kantonalen Verfahren nach ZPO; dies gilt auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, und der B.________ AG schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.