4A_376/2015 - 2015-10-19 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_376/2015

Urteil vom 19. Oktober 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern,
Zivilabteilung, 2. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer,
vom 16. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 forderten A.________ und B.________ (Kläger, Beschwerdeführer) von der C.________ - eine Marke der D.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen Vorschuss in der Höhe von Fr. 300'000.-- und verlangten die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, die über den Vorschuss hinausgehenden Kosten für die Beseitigung der geltend gemachten Baumängel zu ersetzen. Gleichzeitig ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt Oliver Lücke, eventualiter von einem anderen Anwalt, als unentgeltlichen Rechtsvertreter.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2015 wies der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau das Gesuch der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Kläger wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2015 ab.

B.
Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Kläger Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragen dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Es sei ihnen für das Verfahren CIV 15 272 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Oliver Lücke bzw. eventualiter teilweise im Umfang der Gerichtskosten und der Kosten der Beweisführung. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren seien dem Kanton aufzuerlegen und es sei ihnen eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.--, eventualiter eine nach Ermessen bestimmte Prozessentschädigung, zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragen sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Regionalgericht bzw. über die Abweisung einer dagegen gerichteten Beschwerde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Streitigkeit, die den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; Urteil 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Ein allfälliger Überschuss zwischen den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und dem zivilprozessualen Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.; Urteile 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.5; 4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2). Diese zu erwartenden Prozesskosten setzen sich aus den Gerichts- und Anwaltskosten zusammen (Urteile 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.5; 4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2). Die Kosten der Beweisführung (Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO) sind für die Berechnung der zu erwartenden Gerichtskosten zu berücksichtigen, wenn damit zu rechnen ist, dass sie im Verfahren anfallen werden und vom Gesuchsteller zu bevorschussen sein werden (Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 216 zu Art. 117 ZPO; Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 321, nach dem zur Entscheidgebühr hinzutretende Gerichtskosten nur dann zu veranschlagen seien, wenn mit ihnen ernsthaft gerechnet werden müsse).

2.2. Die Erstinstanz, deren Entscheid die Vorinstanz schützte, bejahte die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit, verneinte jedoch diejenige der Bedürftigkeit. Dabei ging sie von einem Gesamteinkommen der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 9'734.-- und einem Bedarf von Fr. 6'745.-- aus. Daraus resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 2'989.--, was umgerechnet auf zwei Jahre einen Betrag von Fr. 71'736.-- ergebe. Gehe man, so die Vorinstanz, von einem von den Beschwerdeführern bezifferten Streitwert von Fr. 400'000.-- aus, würden Gerichtskosten von maximal Fr. 32'000.-- sowie Anwaltskosten von höchstens Fr. 40'000.-- resultieren. Mit dem ermittelten Überschuss von rund Fr. 72'000.-- könne deshalb schon ein recht aufwändiger Prozess geführt werden. Ob der Überschuss der Beschwerdeführer überschritten werde, sei im jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass die Erstinstanz einstweilen auf eine teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verzichtet und das Gesuch der Beschwerdeführer abgewiesen habe.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe es trotz ihrer Rüge gegen den erstinstanzlichen Entscheid gänzlich unterlassen, die Thematik der allfälligen Kosten der Beweisführung, namentlich der Kosten für ein Gutachten, in ihrem Entscheid zu thematisieren. Es sei ihnen daher nicht möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten.

3.2. Nach konstanter Rechtsprechung hat das Gericht seinen Entscheid zwar zu begründen, doch ist nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen).

3.3. Die Rüge geht fehl. Zunächst trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz ihr Vorbringen betreffend Berücksichtigung der Kosten für ein allfälliges Gutachten überhaupt nicht beachtet hätte. Sie erwähnt dieses Vorbringen in Erwägung 3 auf Seite 2 ihres Entscheids. Bei der Bestimmung der mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten veranschlagte sie die Kosten für ein allfälliges Gutachten zwar nicht explizit. Indem sie aber in Kenntnis jenes Vorbringens der Beschwerdeführer die Maximalbeträge heranzog und anfügte, es lasse sich nach dem heutigen Kenntnisstand nicht sagen, dass die Prozesskosten den oberen Rahmen des Üblichen sprengen würden, brachte sie implizit ihre Meinung zum Ausdruck, dass derzeit nicht davon ausgegangen werden müsse, dass die mutmasslichen Kosten den ermittelten Überschuss übersteigen würden, selbst wenn Kosten für ein Gutachten anfallen sollten. Damit genügt der angefochtene Entscheid den Begründungsanforderungen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht dargetan.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung der mutmasslichen Prozesskosten diejenigen für die Beweisführung ausser Acht gelassen habe. Ohne die unentgeltliche Rechtspflege seien sie für die Beweisführung vorschusspflichtig. Die Kosten für ein Gutachten im Umfang der zahlreich gerügten Baumängel beliefen sich auf mutmasslich einige tausend Franken, womit die Prozesskosten ihren Selbstbehalt überschreiten würden.
Warum zum massgebenden Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege schon damit zu rechnen war, dass solche Beweisführungskosten für ein Gutachten im Prozess anfallen werden, sodass diese Kosten bei der Berechnung der zu erwartenden Prozesskosten speziell hätten veranschlagt werden müssen, tun die Beschwerdeführer mit ihrem blossen Hinweis, dass sie für ein solches allfälliges Gutachten vorschusspflichtig seien und dieses mutmasslich "einige tausend Franken" kosten würde, nicht, zumindest nicht hinreichend, dar. Die Beschwerdeführer vermögen damit nicht darzulegen, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, zumal die Vorinstanz die Maximalbeträge heranzog und erwog, dass nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand die Prozesskosten den Rahmen des Üblichen nicht sprengen würden. Dies wird von den Beschwerdeführern nicht widerlegt.
Ferner ist zu beachten, dass - wie die Vorinstanz zu Recht erwog - einer nachträglich eintretenden Entwicklung durch Wiedererwägung eines ablehnenden Entscheids um unentgeltliche Rechtspflege begegnet werden kann. Sollte sich im Laufe des Prozesses erweisen, dass Prozesskosten, wie beispielsweise für ein Gutachten, entstünden, die vom ermittelten Überschuss der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 71'736.-- nicht mehr gedeckt wären, können diese ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen. Die Zulässigkeit eines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein prozessleitender Entscheid ist, der nur formell, jedoch nicht materiell rechtskräftig wird (vgl. Verfügung 4A_537/2014 vom 2. Februar 2015 E. 1.1; Urteil 4A_79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen).

4.2. Auch die weiteren Vorwürfe der Beschwerdeführer gehen fehl:

4.2.1. Sie rügen zunächst, dass die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe, dass nach Art. 9 der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes [des Kantons Bern] (Parteikostenverordnung; BSG 168.811) im Hinblick auf die sich stellenden komplexen Fach- und Rechtsfragen und der Anwendung von ausländischem Recht ein Zuschlag von bis zu 100% bezüglich der Rechtsvertretungskosten möglich sei, womit die mutmasslichen Prozesskosten ihren Selbstbehalt überschreiten würden.
Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts durch die kantonale Behörde lediglich auf Willkür prüft (BGE 141 I 105 E. 3.3.1). Dass die Vorinstanz die kantonale Parteikostenverordnung willkürlich angewandt hätte, als sie den genannten Zuschlag in ihrer Berechnung der mutmasslichen Prozesskosten nicht berücksichtigte, wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten.

4.2.2. Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Vorinstanz festgestellt habe, dass ihr Selbstbehalt Fr. 71'736.-- betrage. Verglichen mit den möglichen Verfahrenskosten von Fr. 72'000.-- sei ihr Selbstbehalt bereits an dieser Stelle überschritten. Indem die Vorinstanz in ihren späteren Erwägungen von einem Überschuss von rund Fr. 72'000.-- statt vom tatsächlichen Wert in der Höhe von Fr. 71'736.-- ausgegangen sei, sei dies offensichtlich unrichtig und damit willkürlich.
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz zwar Willkür vor; dabei tun sie jedoch nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, dass der vorinstanzliche Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein soll (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19). Auf ihre Beanstandungen ist damit nicht einzutreten. Im Übrigen liegt Willkür bei einer Gegenüberstellung eines Überschusses von "rund Fr. 72'000.--" und mutmasslichen Kosten von "maximal" bzw. "höchstens" Fr. 72'000.-- offensichtlich nicht vor, wird doch auf beiden Seiten nicht mit absolut exakten Zahlen operiert.

4.2.3. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, die Unterhaltskosten für ihr Haus seien in der Berechnung der Bedürftigkeit nicht berücksichtigt worden. Die mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichte Klage benenne zahlreiche Baumängel, die am Haus weiterhin vorhanden seien. Die Beschwerdeführer hätten diese Baumängel einstweilen selbst zu beheben, wodurch ihnen Kosten entstünden.
Die Vorinstanz erwog dazu, dass die Beschwerdeführer die Nichtberücksichtigung der Unterhaltskosten für das Haus nicht genügend substantiiert hätten, weshalb sie von der ersten Instanz zu Recht nicht berücksichtigt worden seien. Da die Vorinstanz auf die Rüge der Beschwerdeführer mangels rechtsgenügender Substantiierung nicht einging und diesen Punkt mithin materiell nicht überprüfte, müssten die Beschwerdeführer in der Beschwerde vor Bundesgericht dartun, dass die Vorinstanz insofern bundesrechtswidrig urteilte, als sie etwa allzu hohe Anforderungen an die Substantiierung gestellt hätte. Solches rügen sie aber nicht und legen auch nicht dar, dass sie entgegen der Vorinstanz den Substantiierungsanforderungen nachgekommen wären. Der blosse Hinweis, dass sie in der mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichten Klage zahlreiche Baumängel beanstandet hätten, genügt hierfür nicht. Die Beschwerdeführer kommen ihrer Begründungspflicht daher nicht nach, weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann.

4.3. Die Beschwerdeführer beantragen zuletzt die Auferlegung der Kosten für das vorinstanzliche Verfahren an den Kanton und die Zusprechung einer Prozessentschädigung. Sie begründen dies aber nur für den Fall der Gutheissung ihrer Beschwerde. Da die Beschwerde nach dem vorstehend Gesagten nicht gutgeheissen werden kann, ist auch diesen Anträgen von vornherein nicht zu entsprechen.

5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG ).
Dem Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; je mit Hinweisen), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Dem obsiegenden Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- - werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.