8C_415/2011 - 2011-10-19 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 415/2011 {T 0/2}

Urteil vom 19. Oktober 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
W.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke,
Beschwerdeführerin,

gegen

Basler Versicherung AG,
Aeschengraben 21, 4051 Basel,
vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-Münch,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Überentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16. März 2011.

Sachverhalt:

A.
Die 1966 geborene W.________ war als selbstständigerwerbende Betreiberin einer Bar tätig und bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) freiwillig gegen Unfallfolgen versichert. Am 9. Juli 2002 verletzte sie sich bei einem Motorradunfall, was zu einer Arbeitsunfähigkeit in variierendem Ausmass führte. Ab 1. Januar 2005 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Die Basler richtete bis dahin Taggeld entsprechend der jeweils ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit aus. Am 2. Februar 2005 erlitt W.________ einen Autounfall, was wiederum eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Die Basler leistete erneut Taggeld bis 30. Juni 2007. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 17. April 2008 sprach sie der Versicherten für die verbleibenden Unfallfolgen nebst einer Integritätsentschädigung eine ab 1. Juli 2007 laufende Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 43 % zu. Dies wurde letztinstanzlich mit Urteil 8C 521/2009 des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2009 bestätigt.
Im Oktober 2004 hatte sich W.________ bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr mit Verfügungen vom 5. Juni und 14. September 2009 für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. Juni 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertelsrente (jeweils nebst einer Kinderrente) zu. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Januar 2011 ab.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2010 eröffnete die Basler W.________, durch kumulative Ausrichtung der IV-Rente zum Taggeld der Unfallversicherung (UV) liege für die Periode vom 5. Februar 2005 bis 30. Juni 2007 eine Überentschädigung in Höhe von Fr. 21'910.75 vor. Dieser Betrag werde primär mit der IV-Rente, sekundär mit der UV-Rente verrechnet. Gleichzeitig mit dem Erlass der Verfügung werde die Rückerstattungsforderung von Fr. 21'910.75 der Ausgleichskasse Zug eröffnet. Daran hielt die Basler auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 11. August 2010).

B.
W.________ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte den zeitlichen Rahmen der vom Unfallversicherer ermittelten Überentschädigung. Es setzte dies aber in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit der Begründung, der mutmasslich entgangene Verdienst sei höher anzusetzen, auf Fr. 17'380.90 herab (Entscheid vom 16. März 2011).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Basler zu verpflichten, eine Überentschädigungsberechnung nach Gesetz zu erstellen, und sei festzustellen, dass keine Überentschädigung resultiere.
Die Basler lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C 934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Bezüglich der streitigen Frage der Überentschädigung bestimmte aArt. 40 UVG (in der zuletzt, ab 1. Januar 1985 in Kraft gestandenen Fassung) für die Belange der UV Folgendes: Wenn keine Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, so werden Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentschädigungen, soweit gekürzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen. Art. 34 Abs. 2 BVG bleibt vorbehalten.
aArt. 40 UVG wurde mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 aufgehoben (Anhang ATSG Ziff. 12). Die Überentschädigung ist nunmehr - auch für die UV - wie folgt geregelt: Gemäss Art. 68 ATSG werden Taggelder unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt. Nach Art. 69 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Abs. 1). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Abs. 2). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert berücksichtigt (Abs. 3).

3.
Die Beschwerdeführerin hat aus dem Unfall von 2002 Taggeld der UV bezogen bis zur Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit am 1. Januar 2005. Ab Februar 2005 bestand nach einem weiteren Unfall wieder eine Arbeitsunfähigkeit und wurde erneut Taggeld ausbezahlt bis zum Beginn der Invalidenrente der UV am 1. Juli 2007. Auf den Zeitpunkt des zweiten Unfalls vom Februar 2005 setzte die IV-Stelle sodann den Beginn des Wartejahres an, welches bis zum Beginn der ab 1. Februar 2006 zugesprochenen IV-Rentenleistungen zu bestehen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in Kraft gestanden bis Ende 2007; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, in Kraft seit Anfang 2008).

Umstritten ist, ob sich aus der Kumulation von IV-Rentenleistungen und UV-Taggeld eine Überentschädigung ergibt. Unfallversicherer und Vorinstanz haben dies für den Zeitraum vom 5. Februar 2005 bis 30. Juni 2007 bejaht.

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, dass hiebei die vorangegangene Periode bis 31. Dezember 2004, in welcher sie bereits Taggeld bezogen hatte, nicht berücksichtigt wurde. Das sei aber aufgrund des in BGE 117 V 394 statuierten Grundsatzes der Globalrechnung geboten und habe - infolge Verlängerung der anrechenbaren Periode ohne gleichzeitigen Bezug von UV-Taggeld und IV-Renten - zur Folge, dass keine Überentschädigung vorliege.

4.1 Gemäss BGE 117 V 394, welcher noch zu aArt. 40 UVG ergangen ist, gilt, dass die Überentschädigung bei Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung nicht durch Gegenüberstellung stets gleicher Zeitabschnitte zu bestimmen ist. Vielmehr hat eine globale Abrechnung über die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung, zu erfolgen (BGE 117 V 394 E. 3 S. 395 f.). Dieses Prinzip der Globalrechnung wurde seither wiederholt bestätigt (u.a. BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29; 126 V 193 E. 3 S. 195) und hat auch unter der Herrschaft des Art. 69 ATSG seine Gültigkeit behalten (SVR 2009 UV Nr. 7 S. 26, U 53/07 E. 3.2; vgl. auch RtiD 2010 II 204, 8C 774/2009 E. 4.2 und 5.1; FRÉSARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schwei-zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 398; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 13, 39 und 53 zu Art. 69 ATSG).

4.2 Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, BGE 117 V 394 habe einen anders gelagerten Sachverhalt beschlagen und sei hier nicht anwendbar.
Diese Beurteilung ist richtig:
4.2.1 Mit der Globalrechnung gemäss BGE 117 V 394 soll ein sachlich gerechtfertigter Ausgleich zwischen Perioden mit unterschiedlichen Einkommensverhältnissen gewährleistet werden. Begründet wird dies damit, dass eine Aufteilung in verschiedene Abrechnungsperioden in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Benachteiligung der Versicherten zur Folge hätte. Zudem könnte sich die Einteilung der Zeitabschnitte auf keine zuverlässigen Kriterien stützen und hätte insofern weitgehend willkürlichen Charakter. Ein solches Vorgehen würde daher auch die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit gefährden (BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29 mit Hinweis auf BGE 117 V 394 E. 3a S. 395).
4.2.2 Im vorliegenden Fall liegen zwei auf unterschiedliche Unfälle zurückzuführende Taggeldperioden vor, wobei erst der zweite Unfall das Wartejahr für die IV-Rentenleistungen auslöste. Dazwischen bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Damit lassen sich die beiden Taggeldphasen im Hinblick auf die Überentschädigungsberechnung klar auseinanderhalten. Die Nachteile einer nach Zeitabschnitten unterscheidenden Berechnung kommen nicht zum Tragen. Demzu-folge liegt kein Anwendungsfall der globalen Abrechnung nach BGE 117 V 394 vor. Vielmehr bildet hier die Berechnung der Überentschädigung unter Berücksichtigung nur der zweiten Taggeldperiode sogar eher als der Miteinbezug der ersten Taggeldperiode Gewähr für die Einhaltung des Rechtsgleichheits- und des Rechtssicherheitsgebots.
4.2.3 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Namentlich ist für die hier zu entscheidende Frage unerheblich, ob bereits im Jahr 2003 vorübergehend eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden hatte, ob in den Jahren 2002 und 2003 Mehrkosten aus Personalaufwand anfielen, ob nach der Einstellung des Taggeldes auf Ende 2004 aufgrund von Folgen des ersten Unfalles noch ärztliche Behandlung erforderlich war und ob in einem Teil der ärztlichen Berichte dem ersten Unfall von 2002 eine Bedeutung - im Sinne einer erhöhten Vulnerabilität - für die mit dem zweiten Unfall im Februar 2005 eingetretene Arbeitsunfähigkeit zugeschrieben wurde. Der Hinweis auf Art. 100 UVV rechtfertigt ebenfalls kein anderes Ergebnis.

4.3 Es liesse sich fragen, ob die Nichtanrechenbarkeit des ersten Taggeldbezugs bis Ende 2004 auch damit zu begründen wäre, dass die beiden Taggeldperioden auf unterschiedliche Unfälle zurückgehen und erst der zweite Unfall auch zur IV-Rente geführt hat. Im Urteil U 244/98 vom 22. August 2000 E. 4c (veröffentlicht in: RKUV 2000 Nr. U 403 S. 392; SVR 2001 UV Nr. 14 S. 51) war die Auffassung verworfen worden, wonach im Bereich des damals noch geltenden aArt. 40 UVG einzig jene Sozialversicherungsleistungen zu berücksichtigen seien, welche auf Grund desselben Ereignisses flössen. In der neueren Lehre finden sich Meinungen, es seien aufgrund des Wortlautes von Art. 69 Abs. 1 ATSG nur Sozialversicherungsleistungen in die Berechnung der Überentschädigung einzubeziehen, welche dasselbe Ereignis betreffen (sog. ereignisbezogene Kongruenz; concordance événementielle; vgl. UELI KIESER, a.a.O., N. 22 zu Art. 68 sowie N. 6 und 9 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD/MOSER-SZELESS, a.a.O., Rz. 396; THOMAS GÄCHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversiche-rungsrechtliche Leistungskoordination, 2006, S. 9 ff., S. 32 f.; SUSANNE LEUZINGER-NAEF, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 2003, S. 155 ff., S. 183). Ob dies ein Abweichen von der Rechtsprechung gemäss Urteil U 244/98 gebietet, wie teilweise postuliert wird (KIESER, a.a.O., N. 22 zu Art. 68 ATSG; FRÉSARD/MOSER-SZELESS, a.a.O., Fn. 609), kann hier aber offen bleiben, da sich die fehlende Anrechen-barkeit der ersten Taggeldperiode schon aus dem zuvor Gesagten ergibt.

5.
Die Beschwerdeführerin macht für den Fall, dass bei der Ermittlung der Überentschädigung nur das Taggeld ab Februar 2005 berücksichtigt wird, geltend, im Gegenzug dürften nur die halben IV-Renten angerechnet werden. Denn diese würden nur zu 50 % aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen aus dem zweiten Unfall ausgerichtet. Die Versicherte beruft sich dabei auf das bundesgerichtliche Urteil 4C.62/2005 vom 1. November 2005 (veröffentlicht in: Pra 2006 Nr. 93 S. 662).
In diesem Urteil ging es, soweit hier von Interesse, darum, eine dem haftpflichtrechtlichen Bereicherungsverbot widersprechende Überentschädigung bei Zusammentreffen von Haftpflichtleistungen aus einem Unfall und von IV-Rentenleistungen zu bestimmen.

5.1 Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, das erwähnte Präjudiz stütze den Standpunkt der Beschwerdeführerin im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Zwar habe dort vor dem Unfall ebenfalls kein IV-Rentenanspruch bestanden. Anders als hier habe aber bereits vor dem Unfall infolge eines Rückenleidens eine 30 %ige Erwerbsunfähigkeit vorgelegen. Daher seien die IV-Leistungen zur Abgeltung der Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 30 % nicht anrechnungsfähig gewesen. Der dort beurteilte Sachverhalt unterscheide sich daher wesentlich von dem hier zu beurteilenden.

5.2 Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Was in der Beschwerde vorgebracht wird, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Namentlich trifft nicht zu, dass im vorliegenden Fall auch ohne das zweite Unfallereignis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestanden hätte. Ab Januar 2005 war wieder eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben, und es liegen keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich daran ohne Eintritt des zweiten Unfalles vom Februar 2005 in absehbarer Zeit etwas geändert hätte.

5.3 Damit kann offen bleiben, ob andernfalls die Grundsätze gemäss Urteil 4C.62/2005 auf den vorliegenden Fall übertragbar gewesen wären. Festzuhalten ist immerhin, dass es dort um einen Sachverhalt der extrasystemischen Koordination zwischen Haftpflicht- und IV-Recht ging, während hier eine Frage der intersystemischen Koordination zwischen UV- und IV-Recht zu beurteilen ist (vgl. zum Begrifflichen: KIESER, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 63 und N. 4 zu Art. 69 ATSG). Die jeweiligen Rechtsgrundlagen unterscheiden sich. Weiterungen dazu erübrigen sich aber, da die Berufung auf das Urteil 4C.62/2005 schon aufgrund des zuvor Gesagten fehlgeht.

6.
Die vom Unfallversicherer für den Zeitraum vom 5. Februar 2005 bis 30. Juni 2007 mittels der Globalmethode vorgenommene und vorinstanzlich bestätigte Berechnung der Überentschädigung ist ansonsten nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Damit bleibt es beim angefochtenen Entscheid.

7.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Basler steht entgegen ihrem Antrag und ungeachtet ihres Obsiegens keine Parteientschädigung zu, da sie als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Institution in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelt (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Oktober 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen - 1 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
¹	Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
^a	wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;
^b	wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Gesetz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezogen hat.
²	...116

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 69 Überentschädigung - 1 Das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen darf nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden.
¹	Das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen darf nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden.
²	Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen.
³	Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert berücksichtigt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 100 Leistungspflicht bei mehreren Unfallereignissen - 1 Verunfallt ein Versicherter, während aufgrund eines früheren versicherten Unfalles ein Anspruch auf Taggeld besteht, so erbringt der bisher leistungspflichtige Versicherer auch die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG sowie die Taggelder für den neuen Unfall. Die beteiligten Versicherer können untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der neue Unfall wesentlich schwerwiegendere Folgen hat als der frühere. Die Leistungspflicht des für den früheren Unfall leistungspflichtigen Versicherers endet, wenn der frühere Unfall für den weiterbestehenden Gesundheitsschaden nicht mehr ursächlich ist.
¹	Verunfallt ein Versicherter, während aufgrund eines früheren versicherten Unfalles ein Anspruch auf Taggeld besteht, so erbringt der bisher leistungspflichtige Versicherer auch die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG sowie die Taggelder für den neuen Unfall. Die beteiligten Versicherer können untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der neue Unfall wesentlich schwerwiegendere Folgen hat als der frühere. Die Leistungspflicht des für den früheren Unfall leistungspflichtigen Versicherers endet, wenn der frühere Unfall für den weiterbestehenden Gesundheitsschaden nicht mehr ursächlich ist.
²	Verunfallt ein Versicherter, während er aufgrund eines früheren versicherten Unfalles in Behandlung nach Artikel 10 UVG steht, ohne dass aufgrund dieses Unfalles ein Anspruch auf Taggeld besteht, so erbringt der für den neuen Unfall leistungspflichtige Versicherer auch die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG für die früheren Unfälle. Die Leistungspflicht des für den neuen Unfall leistungspflichtigen Versicherers endet, wenn der neue Unfall für den weiterbestehenden Gesundheitsschaden nicht mehr ursächlich ist.
³	Bei einem Rückfall oder bei Spätfolgen aufgrund von mehreren versicherten Unfällen erbringt der für den letzten Unfall leistungspflichtige Versicherer die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG sowie die Taggelder.
⁴	In den Fällen nach den Absätzen 1-3 sind die anderen Versicherer dem leistungspflichtigen Versicherer nicht zur Vergütung verpflichtet.
⁵	Entsteht für die Folgen von mehreren Unfällen neu ein Anspruch auf eine Rente, auf eine Integritätsentschädigung oder auf eine Hilflosenentschädigung, so werden diese Leistungen durch den für den letzten Unfall leistungspflichtigen Versicherer ausgerichtet. Die beteiligten Versicherer können untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der letzte Unfall wesentlich geringere Folgen hat als die früheren oder der bei dem für den letzten Unfall leistungspflichtigen Versicherer versicherte Verdienst wesentlich tiefer ist als der bei einem anderen Versicherer versicherte Verdienst. Die anderen beteiligten Versicherer vergüten dem leistungspflichtigen Versicherer diese Leistungen, ohne Teuerungszulagen, nach Massgabe der Verursachung; damit ist ihre Leistungspflicht abgegolten.
⁶	Erleidet ein Versicherter, der aus einem früheren Unfall eine Invalidenrente oder eine Hilflosenentschädigung bezieht, einen neuen Unfall und führt dieser zu einer Änderung der Invalidenrente oder des Grades der Hilflosigkeit, so muss der für den zweiten Unfall leistungspflichtige Versicherer die gesamte Invalidenrente oder Hilflosenentschädigung ausrichten. Der für den ersten Unfall leistungspflichtige Versicherer vergütet dem anderen Versicherer den Betrag, der dem Barwert des Rentenanteils, ohne Teuerungszulagen, beziehungsweise des Anteils der Hilflosenentschädigung aus dem ersten Unfall entspricht; damit ist seine Leistungspflicht abgegolten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 63 Allgemeines - 1 Die Koordinationsbestimmungen dieses Abschnitts beziehen sich auf Leistungen verschiedener Sozialversicherungen.
¹	Die Koordinationsbestimmungen dieses Abschnitts beziehen sich auf Leistungen verschiedener Sozialversicherungen.
²	Die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung gelten zusammen als eine Sozialversicherung.
³	Die Koordination von Leistungen innerhalb einer Sozialversicherung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelgesetz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.