4A_209/2020 - 2020-08-19 - Zivilprozess - Interne Schiedsgerichtsbarkeit, Forderung aus Pachtvertrag,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 209/2020

Urteil vom 19. August 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Uster,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Meier,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Interne Schiedsgerichtsbarkeit, Forderung aus Pachtvertrag,

Beschwerde gegen den Schiedsspruch der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen Uster als Schiedsgericht vom 28. Januar 2020 (MR180001-l/U01/as/ma).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (Pächterin, Beschwerdeführerin) und B.A.________ schlossen mit der Stadt Uster (Verpächterin, Beschwerdegegnerin) am 21. April 2005 einen Pachtvertrag über das landwirtschaftliche Gewerbe U.________strasse, V.________. Dieser enthielt eine Schiedsklausel für "Streitigkeiten, die aus diesem Pachtvertrag entstehen".
Am 31. Dezember 2015 endete das Pachtverhältnis. In der Folge kam es zu einem Ausweisungsverfahren. A.A.________ nutzte das Pachtobjekt zu Teilen bis im Juli 2016 weiter.

B.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 reichte die Stadt Uster bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen Uster eine Klage ein. Sie forderte die Zahlung einer Entschädigung für die verspätete Rückgabe der Pachtsache und die Weiterbenutzung nach Beendigung des Pachtvertrags. Die Stadt Uster verlangte konkret, A.A.________ sei zu verurteilen, ihr Fr. 6'773.-- zu bezahlen. Ausserdem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts V.________ vom 19. Mai 2017 aufzuheben. Sie verwies auf die Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen Uster als Schiedsgericht.
A.A.________ bestritt die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht. Sie weigerte sich, den ihr auferlegten Anteil des Kostenvorschusses zu leisten; dieser wurde in der Folge von der Stadt Uster beglichen. Nach verschiedenen prozessleitenden Verfügungen liess sich A.A.________ mit Eingabe vom 27. Januar 2020 zur Sache vernehmen, wobei sie an ihrer Unzuständigkeitseinrede festhielt und widerklageweise verlangte, die Stadt Uster sei zu verurteilen ihr Fr. 2'820.-- zu bezahlen.
Mit Schiedsspruch vom 28. Januar 2020 erklärte sich die als Schiedsgericht konstituierte Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen für zuständig und verurteilte A.A.________, der Stadt Uster Fr. 4'558.94 zu bezahlen. In diesem Umfang "beseitigte" die Schlichtungsbehörde den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts V.________ vom 19. Mai 2017. Die Gebühr für das Schiedsverfahren wurde auf Fr. 2'500.-- festgesetzt und A.A.________ zu zwei Dritteln auferlegt. Diese wurde darüber hinaus verpflichtet, der Stadt Uster eine auf einen Drittel reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 800.-- zu bezahlen.

C.
A.A.________ begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Mai 2020 die Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. Ausserdem sei der Schiedsspruch "für nichtig zu erklären und aufzuheben", unter entsprechender Anpassung der Entschädigungsfolgen. Im Übrigen beantragt sie sowohl für das bundesgerichtliche Verfahren als auch "rückwirkend" für das Verfahren vor Schiedsgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beigabe ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
Am 9. Juli 2020 - nach Ablauf der Beschwerdefrist - hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert ein weiteres Schreiben eingereicht. Dazu nahm die Beschwerdegegnerin (ebenfalls unaufgefordert) Stellung.
Im Übrigen wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten; in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Art. 389 -395 ZPO (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG). Die Schlichtungsbehörde entschied als Schiedsgericht im Sinne von Art. 361 Abs. 4 ZPO in einer Angelegenheit aus Pacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Dieser Schiedsspruch unterliegt gemäss Art. 389 Abs. 1 ZPO der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Parteien haben von der ihnen durch Art. 390 Abs. 1 ZPO eingeräumten Möglichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, nicht Gebrauch gemacht.

1.2. Die - umstrittene - Frage, ob die in Art. 74 BGG vorgesehene Streitwertgrenze auch auf Beschwerden gegen Schiedssprüche Anwendung findet, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Denn wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist die Beschwerde ohnehin abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

1.3. Das Bundesgericht prüft nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der nach Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5).

2.
Auf die nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 9. Juli 2020 kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin führt darin aus, dass am Mietgericht Uster "gleich zwei fachkundige Richter (C.________ und D.________ als [diplomierte] Landwirte) " geamtet hätten, die jedoch nicht als Schiedsrichter eingesetzt worden seien. Dies beweise, dass das Gericht "nicht fachkundig und ordentlich besetzt" gewesen sei.
Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dartut, weshalb sie diese Rüge nicht bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2), zeigt sie nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise auf, inwiefern das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden oder sonst ein Beschwerdegrund von Art. 393 ZPO gegeben wäre.

3.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrem ersten Rügekomplex unter Buchstabe "A" - betitelt mit "Mangelnde Schiedsfähigkeit und Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung" - im Wesentlichen geltend, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt (vgl. Art. 393 lit. b ZPO).

3.1. Die Schiedsklausel datiert aus der Zeit vor Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin thematisierten die Frage, nach welchem Recht sich die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung und deren Auswirkung auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte beurteilt. Es ist mit Blick auf Art. 407 Abs. 1 ZPO nicht zu beanstanden, wenn diese Beurteilung vorliegend nach Massgabe der ZPO erfolgte (vgl. BGE 140 III 367 E. 2.1).

3.2. Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann nach Art. 354 ZPO jeder Anspruch sein, über den die Parteien frei verfügen können. Art. 361 Abs. 4 ZPO hält einschränkend fest, dass die Parteien in den Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen einzig die Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht einsetzen können. Diese Bestimmung ersetzte die mit der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung aufgehobenen, in der Sache gleichlautenden aArt. 274a Abs. 1 lit. e und aArt. 274c OR (AS 1990 821; im Einzelnen: BGE 141 III 201 E. 3.2.2 f.). Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Schiedsverfahren gemäss Art. 372 ff . ZPO (vgl. PHILIPP HABEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 42 zu Art. 361 ZPO; SCHWANDER/STACHER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/ Schwander [Hrsg.], Bd. II, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 361 ZPO).

3.3. Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist über weite Strecken einzig zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Regel in Art. 361 Abs. 4 ZPO missbilligt. Sie ist der Auffassung, die Bezeichnung einer Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht in miet- und pachtrechtlichen Angelegenheiten führe dazu, dass "der Mieter und Pächter den durch zwingende Gesetzesbestimmungen vorgeschriebenen Schutz vollständig verlustig" gehe. So stehe keine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition zur Verfügung, sei die unentgeltliche Rechtspflege ausgeschlossen, griffen das vereinfachte Verfahren und die Untersuchungsmaxime nicht und seien auch weitere Kostenregelungen für den Mieter beziehungsweise den Pächter unvorteilhaft.
Soweit die Beschwerdeführerin die Einsetzung der Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht in Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen im Allgemeinen für unzulässig hält und Kritik an der geltenden Rechtslage übt, kann sie vor Bundesgericht nicht gehört werden. Die bundesgesetzliche Regelung (Art. 361 Abs. 4 ZPO) ist massgebend (Art. 190 BV). Nicht erkennbar ist, inwiefern es in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen soll, dass es sich bei der Klägerin um ein "Gemeinwesen" handelt, welches "von Verfassungs wegen und aufgrund der EMRK zu einem fairen, rechtsgleichen und unparteiischen Verhalten verpflichtet" sei.

3.4. Zulässig wäre hingegen das Vorbringen, dass die Streitsache von der Schiedsvereinbarung nicht erfasst sei (vgl. BGE 140 III 134 E. 3).

3.4.1. Dies scheint die Beschwerdeführerin geltend machen zu wollen, wenn sie in Rz. 22 ihrer Beschwerdeschrift ausführt, die Vorinstanz habe die Klage gestützt auf ein "gesetzliches Schuldverhältnis" (teilweise) geschützt. Die vertraglich vereinbarte Schiedsklausel beziehe sich aber - so die Beschwerdeführerin - nur auf den (per Ende 2015 beendeten) Pachtvertrag selbst, nicht aber auf das (diesem folgende) "faktische Vertragsverhältnis" bis zur endgültigen Rückgabe des Pachtgegenstands.

3.4.2. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin fordere mit ihrer Klage Schadenersatz für die Nutzung des verpachteten Wohnhauses und der dazugehörigen Nebengebäude in Höhe der bisherigen Pachtzinsen bis zum Zeitpunkt der Ausweisung. Es sei zu prüfen, in welchem Umfang die Pachtsache über die Beendigung des Pachtverhältnisses hinaus genutzt worden sei, und es stellten sich pachtrechtliche Fragen hinsichtlich der Rückgabe der Pachtsache. Die Streitigkeit sei "aus dem Pachtvertrag vom 21. April 2005 entstanden" und als solche von der Schiedsklausel erfasst.

3.4.3. Zur Bestimmung der Tragweite der Schiedsvereinbarung ist diese auszulegen. Dabei ist den für die Auslegung privater Willenserklärungen allgemein geltenden Grundsätzen zu folgen. Massgebend ist danach in erster Linie der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien. Kann ein solcher nicht festgestellt werden, ist die Schiedsvereinbarung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, das heisst der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (zum Ganzen: BGE 142 III 239 E. 5.2.1 mit Hinweisen).

3.4.4. Diese Grundsätze übergeht die Beschwerdeführerin. Zur Begründung ihrer Rüge behauptet sie einzig, die Schiedsklausel im Pachtvertrag beziehe sich "offensichtlich" nicht auf Ansprüche, die sich aus der verspäteten Rückgabe der Pachtsache ergäben. Weder tut sie dar, dass der tatsächliche Konsens in diesem Zusammenhang willkürlich festgestellt worden sei (wie sie vor Bundesgericht - auch im Rahmen einer Zuständigkeitsrüge - einzig vorbringen könnte [BGE 142 III 220 E. 3.1 S. 224]), noch legt sie dar, inwiefern die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu einem anderen Ergebnis hätte führen müssen. Jedenfalls verfügt das Bundesgericht über keine Sachverhaltselemente, die Anlass gäben, die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz umzustossen. Hinzu kommt, dass sich Schiedsvereinbarungen für Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Streitigkeiten über die aus der Vertragsbeendigung allenfalls resultierenden Ansprüche beziehen (BGE 140 III 134 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

3.4.5. Aus den gleichen Gründen ist auch die andernorts erhobene Rüge nicht zu hören, die Zuständigkeit der - als Schiedsgericht entscheidenden - Schlichtungsbehörde sei auch deshalb nicht gegeben, weil in der Schiedsklausel nur von einem "Schiedsgericht" die Rede sei, nicht aber von einer "Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht", wie dies Art. 361 Abs. 4 ZPO vorsehe. Inwiefern die vorinstanzliche Auslegung der Schiedsklausel unzutreffend sein soll, ergibt sich daraus nicht, zumal mit Blick auf den Wortlaut des im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung geltenden aArt. 274a OR. Die Beschwerdeführerin bemerkt ferner, es sei für einen juristischen Laien nicht erkennbar gewesen, dass mit dieser Schiedsklausel auf die Beurteilung durch ein staatliches Gericht verzichtet werden sollte. Sie begründet diese Behauptung - die angesichts des deutlichen Wortlauts der Schiedsvereinbarung auch wenig plausibel erscheint - indes nicht näher.

4.
Im Abschnitt "B" verlangt die Beschwerdeführerin eine inhaltliche Überprüfung des Schiedsentscheids.

4.1. Gemäss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4.2. Die Beschwerdeführerin meint, der Schiedsentscheid stehe im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu "faktischen Vertragsverhältnissen" und missachte Art. 8 ZGB. Worin sie die Rechtsverletzung konkret sieht, wird aus ihren Ausführungen nicht ohne Weiteres klar. Sie scheint darauf abzuzielen, dass das Schiedsgericht zwischen der "Rückgabe" und der tatsächlichen "Benutzung" des Pachtgegenstands hätte differenzieren müssen. Inwiefern ein unumstrittener Rechtsgrundsatz offensichtlich verletzt sein soll, zeigt sie damit nicht hinreichend auf. Im Übrigen hätte sie auch dartun müssen, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (vgl. Art. 393 lit. e ZPO). Derartiges ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und ist vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Praxis zur Entschädigung, die der Pächter bei verspäteter Rückgabe für die nachvertragliche Nutzung der Pachtsache zu leisten hat (vgl. BGE 131 III 257 E. 2.3; Urteil 4A 276/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.1), auch nicht ersichtlich.

5.
Sodann erhebt die Beschwerdeführerin - über die Beschwerdeschrift verteilt - allerlei Rügen zu Einzelpunkten des vorinstanzlichen Verfahrens, die jedoch zu grossen Teilen nicht hinreichend begründet sind (siehe Erwägung 1.3). Im Einzelnen ist immerhin was folgt festzuhalten:

5.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert in verschiedener Hinsicht die schiedsgerichtliche Verfahrensführung und beklagt etwa, dass ihr "der Grossteil der Verfahrenskosten" auferlegt, ihr Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt und der "Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO" nicht Rechnung getragen worden sei.
Mit Ausnahme der in Art. 393 ZPO aufgezählten Beschwerdegründe können in Schiedssachen Prozessfehler vor Bundesgericht nur geltend gemacht werden, wenn diese den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzen (siehe Urteil 4A 58/2020 vom 3. Juni 2020 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Eine Verletzung des Ordre public moniert die Beschwerdeführerin allerdings nicht. Im Übrigen erscheinen ihre Vorbringen selbst bei umfassender Kognition des Bundesgerichts als unbegründet (siehe nur Art. 380 ZPO).

5.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann an zahlreichen Stellen ihrer Beschwerdeschrift auf Art. 393 lit. d ZPO. Sie wirft dem Schiedsgericht insbesondere vor, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien nicht respektiert zu haben.
Um mit dieser Rüge Erfolg zu haben, ist darzutun, inwiefern eine vergleichbare Situation vorgelegen haben soll, in der die Parteien verfahrensrechtlich ungleich behandelt worden wären (Urteil 4A 672/2012 vom 23. April 2013 E. 4.2.1). Hierzu schweigt sich die Beschwerdeführerin aus. Sie subsumiert vielmehr verschiedenartige verfahrensmässige Unregelmässigkeiten, die sie entdeckt haben will, pauschal unter Art. 393 lit. d ZPO. Das geht nicht an (siehe Urteil 4A 322/2015 vom 27. Juni 2016 E.5).

5.3. Ferner greift sie die Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts an, die "nicht nachvollziehbar und belegt" seien.
Die Beschwerde nach Art. 389 ff . ZPO ist grundsätzlich kassatorischer Natur. Wird aber der Schiedsspruch wegen offensichtlich zu hoher Entschädigungen und Auslagen angefochten (Art. 393 lit. f ZPO), so kann die Rechtsmittelinstanz über diese selber entscheiden (Art. 395 Abs. 4 ZPO). Hier ist von der beschwerdeführenden Partei in Beachtung der allgemeinen Vorschriften ein materielles Rechtsbegehren zu stellen (Art. 42 Abs. 1 BGG) und die von ihr als angemessen erachteten Entschädigungen und Auslagen zu beziffern (Urteile 4A 67/2020 vom 12. Juni 2020 E. 11; 4A 424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Dies unterlässt die Beschwerdeführerin, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.

6.

6.1. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, dass das Schiedsgericht den von ihr erhobenen Rechtsvorschlag "beseitigt" habe.

6.2. Nach der Rechtsprechung, die sich ihrerseits auf das Schrifttum stützt, ist die Beseitigung des Rechtsvorschlags als vollstreckungsrechtliche Tätigkeit nicht schiedsfähig (BGE 143 III 578 E. 3.2.1 S. 583 f.; 136 III 583 E. 2.1; Urteile 7B.95/2005 vom 19. August 2005 E. 4.3; 7B.25/2005 vom 22. Februar 2005 E. 6; 5P.55/1990 vom 7. März 1990 E. 2; je mit Hinweisen). Auch ist es dem Vollstreckungsrichter untersagt, in Anwendung von Art. 386 Abs. 3 ZPO eine schiedsgerichtliche Anordnung, mit welcher der Rechtsvorschlag "beseitigt" wird, verbindlich zu erklären (beziehungsweise die Verbindlichkeit der Rechtsvorschlagsaufhebung zu bescheinigen; Urteil 5A 843/2014 vom 17. März 2015 E. 4). Die "Beseitigung" des Rechtsvorschlags durch das Schiedsgericht vermag vor diesem Hintergrund von vornherein keinerlei Wirkung zu entfalten. Es ist so zu halten, wie wenn im Schiedsentscheid eine solche Anordnung gar nicht getroffen worden wäre (Urteile 5A 843/2014 vom 17. März 2015 E. 4; 5A 682/2009 vom 20. April 2010 E. 4.2.3.4.1).
An der Aufhebung eines Schiedsspruchs allein aufgrund einer solchen - unwirksamen, da vollstreckungsrechtlichen - Anordnung besteht kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, wie das Bundesgericht in einem gleich gelagerten, amtlich publizierten Urteil entschieden hat (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2 S. 589). So verhält es sich auch hier.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (insbesondere: Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands) für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos ist (siehe Art. 64 Abs. 1 BGG). Indes wird ausnahmsweise darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich unaufgefordert zur nachträglichen Eingabe der Beschwerdeführerin vernehmen liess, ist kein nennenswerter Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen Uster schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 389 Beschwerde an das Bundesgericht - 1 Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.
¹	Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.
²	Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005294, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 395 Entscheid - 1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die Rechtsmittelinstanz über die Beschwerde und hebt bei deren Gutheissung den Schiedsspruch auf.
¹	Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die Rechtsmittelinstanz über die Beschwerde und hebt bei deren Gutheissung den Schiedsspruch auf.
²	Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so entscheidet das Schiedsgericht nach Massgabe der Erwägungen im Rückweisungsentscheid neu. Ist es nicht mehr vollständig, so ist Artikel 371 anwendbar.295
³	Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches beschränkt werden, sofern die andern nicht davon abhängen.
⁴	Wird der Schiedsspruch wegen offensichtlich zu hoher Entschädigungen und Auslagen angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz über diese selber entscheiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 77 - 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:43
¹	Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:43
^a	in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190-192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198744 über das Internationale Privatrecht;
^b	in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389-395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200845.46
²	Die Artikel 48 Absatz 3, 90-98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.47
^2bis	Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.48
³	Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 361 Ernennung durch die Parteien - 1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach der Vereinbarung der Parteien ernannt.
¹	Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach der Vereinbarung der Parteien ernannt.
²	Bei Fehlen einer Vereinbarung ernennt jede Partei die gleiche Anzahl Mitglieder; diese wählen einstimmig eine Präsidentin oder einen Präsidenten.
³	Wird eine Schiedsrichterin oder ein Schiedsrichter der Stellung nach bezeichnet, so gilt als ernannt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahmeerklärung bekleidet.
⁴	In den Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen können die Parteien einzig die Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht einsetzen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 389 Beschwerde an das Bundesgericht - 1 Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.
¹	Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.
²	Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005294, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht - 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden kann.
¹	Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden kann.
²	Für das Verfahren gelten die Artikel 319-327, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt. Das kantonale Gericht entscheidet endgültig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 393 Beschwerdegründe - Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:
^a	die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist;
^b	sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt hat;
^c	das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht;
^f	die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 407 Schiedsgerichtsbarkeit - 1 Die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, beurteilt sich nach dem für sie günstigeren Recht.
¹	Die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, beurteilt sich nach dem für sie günstigeren Recht.
²	Für Schiedsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Recht. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen Rechts vereinbaren.
³	Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Schiedsspruches in Kraft ist.
⁴	Für Verfahren vor den nach Artikel 356 zuständigen staatlichen Gerichten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Recht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 372 Rechtshängigkeit - 1 Das Schiedsverfahren ist rechtshängig:
¹	Das Schiedsverfahren ist rechtshängig:
^a	sobald eine Partei das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Schiedsgericht anruft; oder
^b	wenn die Vereinbarung kein Schiedsgericht bezeichnet: sobald eine Partei das Verfahren zur Bestellung des Schiedsgerichts oder das von den Parteien vereinbarte vorausgehende Schlichtungsverfahren einleitet.
²	...290

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes - 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen.
¹	Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen.
²	Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
^a	in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2;
^b	bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken:
^b1	in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht,
^b2	in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 386 Zustellung und Hinterlegung - 1 Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen.
¹	Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen.
²	Jede Partei kann auf ihre Kosten beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht ein Exemplar des Schiedsspruches hinterlegen.
³	Auf Antrag einer Partei stellt dieses Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.