Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 74/2016
Urteil vom 19. August 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Entschädigung (Einstellung des Strafverfahrens),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 3. Dezember 2015.
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eröffnete im Juni 2012 ein Strafverfahren wegen Betrugsverdachts gegen X.________. Sie verdächtigte ihn, Druckverschiebungen als sog. "Abarten", d.h. drucktechnisch nicht der Norm entsprechende Briefmarken, zum Verkauf angeboten zu haben. Anlässlich einer Hausdurchsuchung stellte sie zahlreiche Briefmarken sicher. Im Laufe der Untersuchung führte X.________ mehrere Beschwerdeverfahren, in welchen er unterlag. Am 15. September 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Kosten nahm sie auf die Staatskasse, sprach X.________ aber keine Entschädigung oder Genugtuung zu.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, womit X.________ beantragt hatte, ihm seien Entschädigungen für Anwalts- und Verfahrenskosten, Erwerbseinbusse sowie verschwundene resp. im Wert verminderte Briefmarken zuzusprechen, hiess das Obergericht des Kantons Zug am 3. Dezember 2015 teilweise gut. Es sprach ihm eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten in Höhe von Fr. 2'450.-- zu, verrechnete diese aber im Umfang von Fr. 2'000.-- mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Kanton Zug sei zu verpflichten, ihm die im Untersuchungsverfahren erwachsenen Anwaltskosten von Fr. 16'720.-- und wirtschaftlichen Einbussen von Fr. 178'434.-- nebst Zins zu vergüten. Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer macht Ansprüche gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |
1.1.
1.1.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, ihm seien die Aufwendungen seines Verteidigers sowie die Verfahrenskosten für die im Nachgang zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durchgeführten Beschwerdeverfahren zu ersetzen, da sie in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur das Strafverfahren auslösenden Anzeige gestanden hätten. Die Vorinstanz reduziere die Anwaltsentschädigung willkürlich auf Fr. 2'450.--, zumal sie den erforderlichen Aufwand ermessensweise festsetze. Sie verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, da sie es unterlasse, die zu entschädigenden Positionen aus der Zusammenstellung des Anwalts zu eruieren und den Beschwerdeführer zur beabsichtigten Kürzung anzuhören. Sie handle willkürlich, weil sie Anlass zur Prüfung der Kostenzusammenstellung gehabt hätte. Die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, wenn sie dem Beschwerdeführer trotz Verfahrenseinstellung die im Zusammenhang mit den letztlich ungerechtfertigten Zwangsmassnahmen angefallenen Verfahrenskosten nicht ersetze.
1.1.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, ihm sei der infolge der Beschlagnahme seines Betriebskapitals und seiner sämtlichen Unterlagen erlittene Erwerbsausfall zu entschädigen. Er habe während zweieinhalb Jahren keine Geschäftstätigkeit ausüben können, zumal ihm weiterer Handel mit Briefmarken verboten worden sei und er über keine finanziellen Mittel zum Neuaufbau verfügt habe. Der beanspruchte Betrag sei aktenkundig. Die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, wenn sie ihre Weigerung zur Ersatzleistung damit begründe, dass ihm lediglich der Handel mit gefälschten Marken verboten worden sei. Damit unterstelle sie ihm derartigen Handel. Die Feststellung, es seien nicht sämtliche Marken beschlagnahmt worden, sei aktenwidrig und willkürlich. Es sei erstellt, dass die Beschwerdegegnerin diverse Quittungen verloren habe. Die Vorinstanz handle willkürlich und gegen Treu und Glauben, wenn sie ihm den Verlust dieser Unterlagen beim misslungenen Nachweis seines Erwerbsausfalls anlaste. Im Übrigen verkenne sie, dass sie seine Ansprüche und den diesen zugrunde liegenden Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären habe. Sie verletze sein rechtliches Gehör, indem sie die Entschädigung nach eigenem Ermessen festsetze, ohne ihn zu deren
Bezifferung aufzufordern. Gleiches gelte, wenn sie den gehörig eingereichten Umsatznachweis nicht beachte. Insoweit liege auch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Mangels weiterer Unterlagen sei zumindest auf den von der Behörde selbst ermittelten Betrag von rund Fr. 100'000.-- abzustellen.
1.1.3. Der Beschwerdeführer verlangt Ersatz von rund Fr. 107'000.-- für Briefmarken, welche die Beschwerdegegnerin während der Beschlagnahme verloren habe sowie mindestens Fr. 17'974.-- für solche, deren Wert vermindert worden sei. Auch dieser Anspruch richte sich nach Art. 429 Abs. 1 lit. b

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |
1.2.
1.2.1. Die Vorinstanz erwägt, im Rahmen der Einstellungsverfügung seien nur die im Untersuchungsverfahren angefallenen angemessenen Kosten zu entschädigen. Aufwendungen der Verteidigung für Rechtsmittelverfahren würden dagegen nach Massgabe des Obsiegens im jeweiligen Verfahren entschädigt. Die Höhe der Entschädigung richte sich nach dem kantonalen Anwaltstarif und dem sachbezogenen sowie angemessenen Zeitaufwand. Da der Beschwerdeführer in diesen Verfahren unterlegen sei, bestehe kein Raum, ihm den entsprechenden Aufwand gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate. |
1.2.2. Die Vorinstanz erwägt weiter, der Beschwerdeführer begründe nicht, weswegen ihm als Folge seiner Beteiligung am Strafverfahren die Erzielung eines Gewinns aus dem Handel mit Briefmarken verunmöglicht worden sein solle. Entgegen seiner Behauptung sei ihm nicht verboten worden, mit Briefmarken zu handeln. Er sei lediglich vor dem Handel mit gefälschten Marken gewarnt worden. Aus einem derartigen, illegalen Handel könne ohnehin kein ersatzfähiger Schaden resultieren.
1.2.3. Nach Auffassung der Vorinstanz bildet Art. 429 Abs. 1 lit. b

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate. |
Im Übrigen habe der Beschwerdeführer seine Ansprüche nicht belegt. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass mehr Briefmarken beschlagnahmt als zurückgegeben worden seien. Er habe auch keine Kaufbelege eingereicht. Zahlreiche angeblich verloren gegangene Marken seien nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen und daher wahrscheinlich nie beschlagnahmt worden. Wenngleich die Briefmarken nicht einzeln verzeichnet worden seien, hätte der Beschwerdeführer zumindest angeben können, unter welcher Position des Sicherstellungsverzeichnisses die angeblich verlorenen Marken figurieren sollen. Auch die behaupteten Wertverluste während der Beschlagnahme seien nicht nachgewiesen, etwa durch Vorlage von Händlerkatalogen oder konkret bezahlte Preise. Der geltend gemachte Verlust sei rein hypothetisch, da der Beschwerdeführer nicht behaupte, die Briefmarken verkauft zu haben.
1.3.
1.3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |
Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 42 - 1 Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova. |
1.3.2. Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder es die Parteientschädigung abweichend von der eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt. Art. 29 Abs. 2

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien sowohl in den nach der Strafprozessordnung durchzuführenden Verfahren (Art. 428

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito. |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434. |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434. |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434. |
1.3.3. Das Bundesgericht prüft die Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |
Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür (vgl. Art. 95

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
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a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
1.4.
1.4.1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den von ihm angestrengten Beschwerdeverfahren unterlag. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, regeln die rechtskräftigen Rechtsmittelentscheide des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. März 2013 und 26. August 2014 sowie des Bundesgerichts vom 11. März 2014 (Verfahren 1B 285/2013) die Kosten- und Entschädigungsfolgen der diesbezüglichen Verfahren abschliessend. Dies, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, unabhängig davon, welchen Abschluss das Strafverfahren schlussendlich findet. Dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, ändert nichts daran, dass er in den Verfahrensphasen vor Ober- und vor Bundesgericht mit seinen Anträgen unterlag und folglich kostenpflichtig wurde sowie, dass ihm kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zustand. Die Vorinstanz verletzt weder Bundes- noch Verfassungsrecht, wenn sie festhält, dass die Regelungen der Kosten- und Entschädigungsfolgen in den obergerichtlichen Urteilen resp. im bundesgerichtlichen Entscheid verbindlich sind und weder Art. 429 Abs. 1

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |
erlauben (Urteile 6B 265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.4; 6B 928/2014 vom 10. März 2016 E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen).
Entgegen seiner Auffassung ist die Festsetzung der Parteientschädigung durch die Vorinstanz für die Aufwendungen im Untersuchungsverfahren auch nicht willkürlich. Sie hat dies plausibel damit begründet, dass die Kostennote des Verteidigers zahlreiche Positionen aufweise, welche offensichtlich die Beschwerdeverfahren und das Zwangsmassnahmeverfahren betreffen würden. Diese hat sie folgerichtig nicht berücksichtigt. Ausserdem gehe die Verteidigung von einem zu hohen Stundenansatz aus. Der Vorinstanz ist nicht vorzuwerfen, dass sie den zu entschädigenden Aufwand nicht ermittelt hätte. Dieser ergibt sich, wie sie nachvollziehbar darlegt, aus der Differenz zwischen den geltend gemachten und den mit den Beschwerdeverfahren zusammenhängenden Arbeitsstunden zum niedrigeren Ansatz. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie die zu vergütenden Arbeitsstunden gestützt auf diese Berechnung geschätzt hat. Sie verfügt insoweit über ein weites Ermessen, welches sie nicht überschreitet. Sie verletzt auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht, indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben hat, zur beabsich tigten Kürzung Stellung zu nehmen. Die Festsetzung der Parteientschädigung erfolgte von Amtes wegen in Anwendung der massgebenden gesetzlichen
Bestimmungen, welche als bekannt vorausgesetzt werden dürfen (vgl. oben E. 1.3.2).
1.4.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Erwägung der Vorinstanz, wonach nicht ersichtlich sei, inwiefern ihm der legale Handel mit Briefmarken durch die Beschlagnahme rechtlich oder faktisch verunmöglicht worden sein soll (vorne E. 1.2.2), nicht substanziiert auseinander. Er beschränkt sich darauf, seinen Standpunkt zu wiederholen und den angeblichen Erwerbsausfall zu beziffern (vorne E. 1.1.2). Dies ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Seine appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Feststellung, dass kein durch das Strafverfahren verursachter Erwerbsausfall bestehe, genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
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1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
Im Übrigen ergibt sich aus den Akten nichts, was auf ein Verbot jeglichen legalen Handels mit Briefmarken durch die Beschwerdegegnerin hinweisen würde. Ein solches wäre auch weder nachvollziehbar noch rechtlich durchsetzbar. Soweit der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde erstmals behauptet, er habe über keinerlei finanzielle Mittel zur Fortsetzung seiner Handelstätigkeit mehr verfügt, belegt er dies ebenfalls nicht. Die Beschlagnahme von Vermögenswerten macht er jedenfalls nicht geltend und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Damit ist ein Schaden aus Erwerbsausfall nicht erwiesen. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu dessen Höhe braucht deshalb nicht eingegangen zu werden. Entgegen seiner Auffassung verletzt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang weder den Untersuchungsgrundsatz noch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Zwar prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |
GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 429

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |
1.4.3. Mit Bezug auf den behaupteten Verlust von Briefmarken durch die Beschwerdegegnerin weist der Beschwerdeführer zwar zutreffend darauf hin, dass der Entschädigungsanspruch nach Art. 429

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a: |
fällt auf, dass er dieselbe Begründung als Erklärung für den misslungenen Nachweis des behaupteten Umsatzes in den Geschäftsjahren vor der Beschlagnahme genannt hat (vorne E. 1.1.2). Es ist nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz dieser Behauptung keinen Glauben schenkt, zumal es äusserst unwahrscheinlich erscheint, dass die Beschwerdegegnerin nicht nur einige wertvolle Briefmarken, sondern just auch die zum Nachweis ihrer Existenz notwendigen Kaufbelege verloren haben soll. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist der Verlust des besagten Briefumschlags zudem keineswegs erwiesen. Die Beschwerdegegnerin hat ihm vielmehr mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass der Briefumschlag ebenfalls herausgegeben, ein Vermerk in der Empfangsbescheinigung aber vergessen worden sei. Auch der Einwand der Vorinstanz, wonach es ihm hätte möglich sein sollen, wenigstens die genaue Position der angeblich verlorenen Briefmarken, die nicht Druckverschiebungen betreffen, im Sicherstellungsverzeichnis anzugeben, ist nicht von der Hand zu weisen. In der Tat wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer den Aufbewahrungsort der teuren Marken in seiner Wohnung und damit ihre Position im Sicherstellungsverzeichnis hätte kennen müssen. Wenn die Vorinstanz
aus den fehlenden Angaben schliesst, diese Briefmarken seien vermutlich nicht beschlagnahmt worden, zumal sie für die Strafuntersuchung nicht relevant gewesen seien, ist dies jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Der Beschwerdeführer hat auf die fehlende Relevanz dieser Marken für das Strafverfahren nicht hingewiesen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, wäre ihm dies auch ausserhalb der Entsiegelung zumutbar gewesen. Im Übrigen fällt auf, dass er trotz des ansonsten betriebenen erheblichen Aufwands auch keine anderweitigen schriftlichen Aufzeichnungen beibringen konnte, welche den Kauf der angeblich verlorenen Briefmarken belegt hätten, wie beispielsweise Kaufverträge mit Aufstellungen, Beschreibungen und Preis der einzelnen Briefmarken, Bestätigungen der Verkäufer oder dergleichen. Dies wäre indes angesichts des geltend gemachten Werts der Briefmarken und des in grösserem Rahmen betriebenen Handels zu erwarten gewesen. Die Vorinstanz verfällt daher nicht in Willkür, wenn sie zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe den Verlust wertvoller Briefmarken während der Beschlagnahme nicht belegt. Entgegen seiner Auffassung verletzt sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, indem sie ihn nicht zur weiteren
Spezifikation der angeblich verlorenen Briefmarken aufgefordert hat. Wie sie zutreffend erwägt, hat der Beschwerdeführer von sich aus eine umfassende Eingabe zu seinen behaupteten Ansprüchen gemacht und detailliert aufgezeigt, welche Briefmarken abhanden gekommen sein sollen. Ihr kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie von weiteren Nachfragen zur Identifizierung dieser Briefmarken abgesehen hat. Der Beschwerdeführer scheint im Übrigen zu verkennen, dass die Benennung und Bezifferung des Schadens ihm obliegt.
1.4.4. Was den beantragten Ersatz für während der Dauer der Beschlagnahme eingetretene Wertverminderungen zahlreicher Briefmarken betrifft, so führt die Vorinstanz zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer zwar die angeblichen Werte dieser Briefmarken von vor und nach der Beschlagnahme einander gegenüberstellt. Er unterlässt es aber, diese Werte zu belegen. Insbesondere die angeblich höheren Werte im Jahr 2012 sind in keiner Weise nachvollziehbar, da sich in den Akten - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - kein Händlerkatalog mit entsprechenden Angaben befindet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwägt, er habe den behaupteten Wertverlust nicht nachgewiesen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils auch keinerlei Verkäufe von Briefmarken behauptet oder belegt hat. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie erwägt, ein Verlust sei bis dato rein theoretischer Natur.
Soweit der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde Verkaufsbelege von sieben Briefmarken ins Recht legt, ist er damit vor Bundesgericht nicht zu hören. Dabei handelt es sich um echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid zugetragen haben und die vor Bundesgericht unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
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1 | Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
2 | Non sono ammissibili nuove conclusioni. |
1.4.5. Soweit der Beschwerdeführer Einwände gegen die Rechtmässigkeit, Notwendigkeit und Dauer des durchgeführten Verfahrens resp. bestimmter Verfahrenshandlungen erhebt, ist er nicht zu hören. Diese Fragen bildeten allenfalls Gegenstand der Beschwerdeverfahren, aber nicht des vorinstanzlichen Verfahrens.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: M. Widmer