5A_222/2015 - 2015-08-19 - Droits réels - Unterlassung, Bauverbot (Dienstbarkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 222/2015

Urteil vom 19. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Imthurn,
Beschwerdeführer,

gegen

1. D.F.________,
2. E.F.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Christian Munz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Grenzbaurecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 21. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Liegenschaft Nr. xxx (Grundbuchamt Bezirk U.________) ist mit einem Wohn- und Geschäftshaus überbaut. Dessen Erdgeschoss reicht bis an die gemeinsame Grenze mit der Liegenschaft Nr. yyy, während die Obergeschosse rund drei Meter von der Grenze zurückversetzt sind.

A.b. Der Stadtrat U.________ erteilte G.I.________, Eigentümerin der Liegenschaft Nr. xxx, am 3. Dezember 2012 die Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses. Danach kommt der Neubau mit vier Vollgeschossen unmittelbar an die gemeinsame Grenze mit der Liegenschaft Nr. yyy zu stehen. Deren Eigentümer hatten gegen die Baubewilligung erfolglos ein privatrechtliches Grenzbauverbot für die Obergeschosse bzw. ein Höherbauverbot an der Grenze eingewendet. Die Einwendung wurde mit der Baubewilligung abgewiesen bzw. auf den Zivilweg verwiesen.

A.c. Auf den Liegenschaften Nrn. xxx und yyy ist im Grundbuch je als Last und Recht eine Dienstbarkeit "Grenzbaurecht" eingetragen, die mit öffentlich beurkundetem Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Oktober 1920 begründet wurde. Die Grundeigentümer H.I.________ (Nr. xxx) und K.________ (Nr. yyy) regelten darin detailliert, wie auf ihren Grundstücken je bis an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden darf. Insbesondere gestatteten sie sich gegenseitig, eingeschossig an die bestehende Grenzmauer anzubauen.

B.

A.C._________ und B.C._________, Miteigentümer der Liegenschaft Nr. yyy, erwirkten gegen G.I.________, Eigentümerin der Liegenschaft Nr. xxx, ein vorsorgliches Bauverbot und klagten am 4. März 2013 mit dem Begehren, G.I.________ sei die Ausführung des bewilligten Bauvorhabens auf ihrer Liegenschaft Nr. xxx zu verbieten. Das Bezirksgericht U.________ hiess die Klage gut und erliess das beantragte Verbot (Entscheid vom 21. Januar 2014). G.I.________ legte dagegen am 5. Mai 2014 Berufung ein und verkaufte ihre Liegenschaft Nr. xxx am 6./8. Mai 2014 an D.F._________ und E.F._________, die in den Prozess eintraten. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung gut und wies die Klage ab (Entscheid vom 21. Januar 2015).

C.

C.a. Mit Eingabe vom 13. März 2015 an das Bundesgericht erneuern A.C.________ und B.C.________ (Beschwerdeführer) ihr Verbotsbegehren gegen D.F._________ und E.F._________ (Beschwerdegegner).

C.b. Die Beschwerdeführer ersuchen, den Beschwerdegegnern vorsorglich zu verbieten, die auf der Liegenschaft Nr. xxx eingetragene Dienstbarkeit " (R) Grenzbaurecht z.L. U.________/yyy" vor Ablauf von dreissig Tagen nach einem abweisenden Urteil des Bundesgerichts löschen zu lassen. Den Beschwerdegegnern wurde superprovisorisch verboten, die auf ihrer Liegenschaft Nr. xxx eingetragene Dienstbarkeit " (R) Grenzbaurecht z.L. U.________/yyy" löschen zu lassen (Präsidialverfügung vom 16. März 2015).

C.c. Mit Schreiben vom 25. März 2015 teilen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, dass die streitige Dienstbarkeit bereits am 17. Februar 2015 gelöscht worden sei und dass sie sich gegen die Löschung mit Klage gemäss Art. 975 ZGB wehren und erneut ein vorsorgliches Bauverbot beantragen würden. Sie halten dafür, dass sich ein Urteil des Bundesgerichts über die Beschwerde gleichwohl als zweckmässig aufdränge. Im weiteren Schreiben vom 26. März 2015 ergänzen sie, mit dem Verzicht der Beschwerdegegner auf ihr Recht seien die mit dem Dienstbarkeitsvertrag errichteten dinglichen Lasten auf dem Grundstück der Beschwerdegegner nicht untergegangen. So gesehen hätten die Beschwerdeführer nach wie vor ein schützenswertes und aktuelles Interesse am Urteil des Bundesgerichts über die zwischen den Parteien streitige Frage. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen verzichtet hat, beantragen die Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2015, die am 16. März 2015 superprovisorisch verfügte vorsorgliche Massnahme aufzuheben. Sie bestreiten das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer am Erlass einer vorsorglichen Massnahme und belegen, dass sie am 17. Februar 2015 um Löschung der auf
ihrer Liegenschaft Nr. xxx eingetragenen Dienstbarkeit " (R) Grenzbaurecht z.L. U.________/yyy" ersucht haben und dass die fragliche Dienstbarkeit gelöscht ist.

C.d. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die am 16. März 2015 superprovisorisch verfügte vorsorgliche Massnahme aufgehoben und ist auf das Massnahmebegehren der Beschwerdeführer nicht eingetreten (Verfügung vom 27. März 2015).

C.e. In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

Die Streitigkeit über Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert sich gemäss den obergerichtlichen Annahmen (E. 4.2.2.1 S. 16) auf Fr. 450'000.-- beläuft und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 136 III 60 E. 1 S. 62 f.). Geurteilt hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) durch Entscheid, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Die im weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig.

2.

Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Nach dessen Zustellung am 12. Februar 2015 wurde die streitige Dienstbarkeit "Grenzbaurecht", deren Auslegung ein "Grenzbauverbot" ergeben soll, am 17. Februar 2015 und damit während laufender Beschwerdefrist im Grundbuch gelöscht.

2.1. Die Beschwerdeführer stellen in ihren beiden Schreiben vom 25. und 26. März 2015 selber die Frage nach ihrem Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Sollte es daran bereits bei Einreichung der Beschwerde gefehlt haben, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500; 139 II 404 E. 2.2 S. 414). Es obliegt dabei den Beschwerdeführern, ihr Beschwerderecht darzulegen, soweit es sich nicht ohne weiteres aus dem angefochtenen Entscheid oder den kantonalen Akten ergibt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 537 E. 1.2 S. 539; 140 II 539 E. 1.1 S. 540). Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ist zulässig, da sie das Prozessrechtsverhältnis betreffen und damit nicht unter das Verbot neuer Vorbringen (Art. 99 BGG) fallen (BGE 138 III 532 E. 1.2 S. 535).

2.2. Aufgrund der neuen Vorbringen ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die Beschwerdegegner am 17. Februar 2015 um Löschung der zugunsten ihrer Liegenschaft Nr. xxx eingetragenen Dienstbarkeit " (R) Grenzbaurecht z.L. U.________/yyy" ersucht haben und dass die fragliche Dienstbarkeit gelöscht und gemäss dem aktuellen Grundbuchauszug vom 25. März 2015 nicht mehr eingetragen ist (act. 13, Beilagen Nrn. 1-3 zur Stellungnahme der Beschwerdegegner vom 26. März 2015). Den Beschwerdeführern ist diese Tatsache bekannt, hat doch das Grundbuchamt ihnen die Mitteilung gemäss Art. 969 ZGB gemacht, wonach auf ihrer Liegenschaft Nr. yyy die dem gelöschten Recht entsprechende Last " (L) Grenzbaurecht z.G. U.________/xxx" ebenfalls am 17. Februar 2015 gelöscht wurde (act. 11, Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführer vom 25. März 2015, und act. 16, Beilage Nr. 1 zum Schreiben der Beschwerdeführer vom 26. März 2015). Der Sachverhalt ist unbestritten. Die streitige Dienstbarkeit war somit vor Einreichung der Beschwerde am 13. März 2015 gelöscht, so dass darauf mangels Beschwerderechts (Art. 76 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten ist.

2.3. Im Schreiben vom 25. März 2015 halten die Beschwerdeführer dafür, auf die Beschwerde sei einzutreten, weil ein Urteil des Bundesgerichts mit Rücksicht auf ihre Klage gegen die Löschung der streitigen Dienstbarkeit gleichwohl zweckmässig wäre (act. 10).

Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Beschwerdeführung, wenn die gerügte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (sog. virtuelles Interesse: BGE 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.).

Die Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Wie die Beschwerdeführer selber ausführen, können sie die genau gleichen Fragen, die sich in dem heute vor Bundesgericht hängigen Verfahren stellen, auf Klage gemäss Art. 975 ZGB hin gerichtlich prüfen lassen. Diesem Urteil und allfälligen Entscheiden über Rechtsmittel vorzugreifen, besteht kein Anlass. Im betreffenden Klageverfahren können die Beschwerdeführer nach gegebenenfalls erfolgreicher Wiedereintragung der streitigen Dienstbarkeit "Grenzbaurecht" unter Umständen gleich die Abänderung des Eintrages verlangen, besteht doch ihrer Ansicht nach nicht bloss ein Grenzbaurecht, sondern aufgrund des Erwerbsgrundes auch ein Grenzbauverbot oder sonst eine Baubeschränkung in der Grenzzone (vgl. BGE 123 III 461 E. 2c S. 465; Urteil 5C.307/2005 vom 19. Mai 2006 E. 3.3, in: ZBGR 88/2007 S. 131).

2.4. Im Schreiben vom 26. März 2015 ergänzen die Beschwerdeführer, auf die Beschwerde sei einzutreten, weil ein gegenseitiges Grenzbaurecht vereinbart worden sei und auf der Liegenschaft der Beschwerdegegner Nr. xxx die Last " (L) Grenzbaurecht z.G. U.________/yyy" eingetragen sei. Mit dem Verzicht der Beschwerdegegner auf ihr Recht seien die mit dem Dienstbarkeitsvertrag errichteten dinglichen Lasten auf dem Grundstück der Beschwerdegegner nicht untergegangen. So gesehen hätten die Beschwerdeführer nach wie vor ein schützenswertes und aktuelles Interesse am Urteil des Bundesgerichts über die zwischen den Parteien streitige Frage (act. 15).

Gegenstand des Rechtsstreits im kantonalen Verfahren war gemäss den Feststellungen des Obergerichts die Frage, ob das Grenzbaurecht zugunsten der Liegenschaft Nr. xxx und zulasten der Liegenschaft Nr. yyy der Erstellung der vom Stadtrat U.________ bewilligten Baute entgegensteht (E. 1.1.3 S. 5). Das Obergericht hat folglich Inhalt und Umfang dieses Grenzbaurechts zugunsten des Grundstücks der Beschwerdegegner (Nr. xxx) und zulasten des Grundstücks der Beschwerdeführer (Nr. yyy) geprüft (E. 3.2 S. 12). Die Auslegung (E. 3.4.2.2 Abs. 2 S. 14) hat ergeben, dass die umstrittene Grenzbaurechtsdienstbarkeit zugunsten des Grundstücks Nr. xxx dem Bauprojekt der Beschwerdegegner nicht entgegensteht (E. 3.5 S. 15 des angefochtenen Entscheids).

Nicht geprüft hat das Obergericht, ob das Grenzbaurecht zugunsten des Grundstücks Nr. yyy dem Bauvorhaben der Beschwerdegegner entgegensteht. Ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen gegen die Feststellungen des Obergerichts zum Streitgegenstand zu erheben (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), machen die Beschwerdeführer geltend, streitig sei, ob das bewilligte Bauvorhaben der Beschwerdegegner mit den gegenseitigen Grenzbaurechten vereinbar sei (S. 7 Rz. 12 der Beschwerdeschrift). Zur Begründung ihres unveränderten Verbotsbegehrens erweitern sie den Streitgegenstand um das Grenzbaurecht zugunsten des Grundstücks Nr. yyy und zulasten des Grundstücks Nr. xxx der Beschwerdegegner. Diese Erweiterung des Streitgegenstandes vor Bundesgericht ist unzulässig (vgl. BGE 136 II 165 E. 5 S. 174 und 457 E. 4.2 S. 462 f.) und vermag ein noch bestehendes aktuelles Interesses nicht zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.5. Aus den dargelegten Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig und gegenüber den im Gesuchsverfahren obsiegenden Beschwerdegegnern entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.

Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 975 - 1 Celui dont les droits réels ont été lésés par une inscription faite ou par des inscriptions modifiées ou radiées sans cause légitime, peut en exiger la radiation ou la modification.
¹	Celui dont les droits réels ont été lésés par une inscription faite ou par des inscriptions modifiées ou radiées sans cause légitime, peut en exiger la radiation ou la modification.
²	Demeurent réservés les droits acquis aux tiers de bonne foi par l'inscription, ainsi que tous dommages-intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 969 - 1 Le conservateur est tenu de communiquer aux intéressés les opérations auxquelles il procède sans qu'ils aient été prévenus; il avise en particulier de l'acquisition de la propriété par un tiers les titulaires dont le droit de préemption est annoté au registre foncier ou existe en vertu de la loi et ressort du registre foncier.679
¹	Le conservateur est tenu de communiquer aux intéressés les opérations auxquelles il procède sans qu'ils aient été prévenus; il avise en particulier de l'acquisition de la propriété par un tiers les titulaires dont le droit de préemption est annoté au registre foncier ou existe en vertu de la loi et ressort du registre foncier.679
²	Les délais pour attaquer ces opérations courent dès que les intéressés ont été avisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.