5A_305/2013 - 2013-08-19 - Diritto di famiglia - Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_305/2013

Urteil vom 19. August 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Beat Muralt,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 22. März 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1964, italienischer Staatsangehöriger) und Y.________ (geb. 1960) wurden mit Urteil des Richteramtes Solothurn-Lebern vom 29. Juni 2012 geschieden. Das Gericht nahm Vormerk davon, dass der Sohn der Parteien volljährig ist, stellte die Tochter (geb. 1999) unter die elterliche Sorge der Mutter und verpflichtete X.________ zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen. Beiden Parteien wurde in diesem Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

B.

B.a. Am 10. September 2012 erhob X.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Er verlangte namentlich eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge und beanstandete, dass ihm von der ersten Instanz ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden war. Auch für das Berufungsverfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.

B.b. Am 10. Dezember 2012 beantragte X.________ eine dreimonatige Sistierung des Verfahrens, da er zwischenzeitlich stationär in einer psychiatrischen Klinik habe behandelt werden müssen, er arbeitsunfähig sei und im Übrigen noch Grundlagen für die Berechnung allfälliger Unterhaltsleistungen fehlen würden. Y.________ widersetzte sich einer Sistierung.

C.

C.a. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 bewilligte das Obergericht beiden Parteien für das Berufungsverfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege.

C.b. Gleichzeitig lud es die Parteien für eine Instruktionsverhandlung vor, welche auf Mittwoch, 6. Februar 2013, angesetzt wurde. Es forderte die Parteien auf, Belege zu ihrer aktuellen Einkommens- und Bedarfssituation einzureichen, soweit sich die Verhältnisse verändert hätten. X.________ liess am 5. Februar 2013 aktualisierte Unterlagen einreichen.

D.

D.a. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 6. Februar 2013 führte das Obergericht Vergleichsverhandlungen mit den Parteien, wobei keine Einigung zu Stande kam.

D.b. Mit Verfügung vom selben Tag teilte das Obergericht mit: "Unter Hinweis auf die mündlichen Ausführungen anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 6. Februar 2013 wird X.________ in Aussicht gestellt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen." Es setzte ihm Frist, um hierzu Stellung zu nehmen.

Mit Eingabe vom 20. März 2013 widersetzte sich X.________ einem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem beantragte er den Beizug weiterer Akten.

D.c. Hierauf entschied das Obergericht am 22. März 2013 was folgt: "Das Gesuch von X.________, es sei ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt der unentgeltlichen Verfahrensverbeiständung zu bewilligen, wird abgewiesen." Es forderte X.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auf, ansonsten auf die Berufung nicht eingetreten werde.

E.

E.a. Gegen diesen Entscheid gelangt X.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs- und das bundesgerichtliche Verfahren. Überdies sei ihm die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

E.b. Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt, nachdem die Vorinstanz diesbezüglich auf eine Stellungnahme verzichtet hatte.

In der Sache präzisierte die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 6. August 2013, dass dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche Rechtspflege "entzogen" worden sei.

F.
X.________ erhielt seit Ende 2002 eine IV-Rente (zuerst eine halbe, von Ende 2004 bis Anfang 2012 eine ganze Rente).

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn sodann einen weiteren Rentenanspruch, weil der Invaliditätsgrad nur noch 39% betrage. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn diese Verfügung mit Urteil vom 31. August 2012 auf. Es setzte die bisherige ganze IV-Rente von X.________ ab 1. März 2012 auf eine Viertelsrente herab.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende oder entziehende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um die vermögensrechtlichen Nebenfolgen einer Scheidung, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten, womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.

1.2. Mit vorliegender Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Unter Vorbehalt des Bereichs der verfassungsmässigen Rechte wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 136 III 247 E. 4 S. 252 mit Hinweis).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, der Entscheid vom 22. März 2013 verletze seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV) und das Willkürverbot. Die Vorinstanz habe ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt gehabt; nun habe dieselbe Instanz wenig später bei nicht veränderter Sach- und Aktenlage den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilt, was willkürlich sei. In materieller Hinsicht führt er zusammengefasst aus, dass sich seine Berufung gegen die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens richte; er sei nicht in der Lage solche Einkünfte zu generieren. Er arbeite gegenwärtig in der Stiftung Z.________, welche der beruflichen und sozialen Eingliederung psychisch beeinträchtigter Personen diene. Er habe dort kein eigentliches Einkommen. Seit 2002 sei er in keinen Arbeitsprozess mehr integriert und stehe weiterhin in psychiatrischer Behandlung. Vom 14. September bis Oktober 2012 habe er sich erneut wegen Depressionen in stationäre Behandlung begeben müssen. Der Entscheid betreffend Erhalt der IV-Viertelsrente sei im Übrigen rechtskräftig. Er bemühe sich um Ergänzungsleistungen. Im Berufungsverfahren werde geklärt werden müssen, ob er real mehr erzielen könne, ansonsten entfalle die Anrechnung
des hypothetischen Einkommens. Jedenfalls könne seine Berufung infolge der langen Abwesenheit vom Arbeitsprozess, der angeschlagenen Gesundheit u.a. nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Die Bedürftigkeit sei im Übrigen gegeben.

3.
Das obergerichtliche Verfahren unterstand der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO [SR 272]), welche das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege in den Art. 117 ff . regelt. Der Gehalt von Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV ist derselbe, wobei die Verfassungsbestimmung die Grundnorm darstellt; vorliegend ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt, indes im Lichte von Art. 117 ff . ZPO zu behandeln (Urteil 5A_897/2012 vom 13. Februar 2013 E. 2.1).

3.1. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Vorliegend war die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit strittig. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (zum Begriff der Aussichtslosigkeit BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; je mit Hinweisen).

3.2. Im Entscheid vom 18. Dezember 2012 hat die Vorinstanz die Erfolgsaussichten der Berufung geprüft und - was sich aus der Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ergibt - für ausreichend im Sinne oben erwähnter Gesetzesbestimmung und Rechtsprechung befunden. Selbstredend bejahte sie mit dem Entscheid ebenso die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers.

Wenn die Vorinstanz im Entscheid vom 22. März 2013 dann zum gegenteiligen Schluss kam, handelt es sich dabei - entgegen dem Wortlaut der Verfügung - nicht um die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, sondern um den Entzug der bereits gewährten unentgeltlichen Prozessführung. Dies bestätigte die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 6. August 2013. Der angefochtene Entscheid kann dabei nicht anders verstanden werden, als dass der Entzug ex tunc (d.h. rückwirkend ab Einreichung des Gesuchs) gelten solle. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Vernehmlassung.

Die Vorinstanz begründete den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege vom 22. März 2013 dabei einzig mit der Aussichtslosigkeit der Berufungsbegehren. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wurde demgegenüber nicht verneint.

3.3. In Bezug auf die vorliegend strittige Aussichtslosigkeit hat das Bundesgericht bereits vor Inkrafttreten der ZPO in seiner Rechtsprechung verdeutlicht, dass das Armenrecht für die künftige Prozessführung entzogen werden kann, wenn sich das Begehren des Gesuchstellers im Laufe des Verfahrens nachträglich als aussichtslos erweist (BGE 101 Ia 34 E. 2 S. 37 f.).

Neu ist in Art. 120 ZPO der Grundsatz verankert, dass ein Gericht die unentgeltliche Rechtspflege entzieht, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. Der Entzug erfolgt grundsätzlich für die Zukunft (Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7303). Die Botschaft unterscheidet dabei nicht zwischen den beiden Voraussetzungen der Bedürftigkeit bzw. der fehlenden Aussichtslosigkeit.

Angesichts dessen kann an der früheren Rechtsprechung angeknüpft werden. Ein Entzug ist demnach grundsätzlich möglich, wenn sich die Prozessaussichten im Laufe des Verfahrens derart verschlechtern, dass sie als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung zu bezeichnen sind.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt nun (vgl. E. 2), die Vorinstanz gehe in den beiden Verfügungen vom 18. Dezember 2012 resp. 22. März 2013 vom selben Sachverhalt aus, komme aber zu einem gegenteiligen Resultat. Mithin bestreitet er, dass überhaupt eine Verschlechterung seiner Prozessaussichten eingetreten sei.

Die Vorinstanz argumentiert in ihrem Entscheid vom 22. März 2013 mit dem Scheidungsurteil vom 29. Juni 2012, der Verfügung der IV-Stelle vom 21. Dezember 2011 sowie dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2012, wobei sie zur Begründung der Aussichtslosigkeit vor allem auf letztgenanntes Urteil abstützt. Diese Beweismittel lagen der Vorinstanz bereits zum Zeitpunkt der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege am 18. Dezember 2012 vor. Den massgebenden Verwaltungsgerichtsentscheid hatte der Beschwerdeführer am 10. September 2012 (als Beilage 3 zu seiner Berufung) eingereicht.

Die Vorinstanz erwähnt keine nach dem ersten Entscheid erlangten Beweise. Eine Begründung, weshalb eine Neueinschätzung der Prozesschancen in diesem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens hätte gerechtfertigt sein sollen - und weshalb diese zu einem anderen Resultat führen sollte als noch am 18. Dezember 2013 - fehlt.

3.5. Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege erwachsen als Zwischenentscheide nicht in Rechtskraft, was allerdings nichts daran ändert, dass sowohl die betroffene Partei als auch die Instanz, welche den Entscheid erlassen hat, grundsätzlich daran gebunden ist (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194 f.; 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484 und zuletzt Urteil 8C_3/2913 vom 24. Juli 2013 E. 3.5). Eine Neubeurteilung ist demnach nur unter der Voraussetzung einer nach dem ersten Entscheid erfolgten Veränderung der Verhältnisse - sei es in Bezug auf die Erfolgsaussichten oder die Bedürftigkeit - und nur für die Zukunft (ex nunc) zulässig (vgl. auch E. 3.3). Ein rückwirkender Entzug (ex tunc), wie dies die Vorinstanz vorsah, kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen (beispielsweise wenn die unentgeltliche Rechtspflege durch das Vorlegen falscher Informationen unrechtmässig erlangt wurde, was indes nicht Thema des angefochtenen Entscheides war). In diesem Sinne ist auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verstehen, wonach ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege möglich ist, wenn sich die Begehren des Gesuchstellers nachträglich als aussichtslos erweisen (E. 3.3).

3.6. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass sich die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren seit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verändert, sprich verschlechtert hätten. Die Voraussetzungen für einen Entzug sind demnach nicht gegeben.

Entsprechend verletzte die Vorinstanz die aus Art. 117 ff . ZPO fliessenden Ansprüche des Beschwerdeführers, indem sie die ihm gewährte unentgeltliche Rechtspflege entzog.

Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 22. März 2013 ist aufzuheben.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese geht zu Lasten des Kantons Solothurn. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren wird somit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 22. März 2013 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird gegenstandslos.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 405 Impugnazioni - 1 Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
¹	Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
²	Alla revisione di decisioni comunicate secondo il diritto previgente si applica il nuovo diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.