6B_250/2021 - 2021-07-19 - Procédure pénale - Zur Einsprache gegen Strafbefehl nicht legitimiert; Genugtuung, Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 250/2021

Urteil vom 19. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zur Einsprache gegen Strafbefehl nicht legitimiert; Genugtuung, Entschädigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. Januar 2021 (UH190324-O/U).

Sachverhalt:

A.
Im Mai 2016 kam es zwischen A.________ und einer weiteren Person (nachfolgend "Beschuldigte") zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Beschuldigte A.________ mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll, wodurch diese ein Hämatom und eine Schwellung erlitten habe.
Gegen die Beschuldigte erging laut Akten ein (erster) Strafbefehl wegen Tätlichkeiten, der A.________ erst 2019 eröffnet werden konnte. Nachdem A.________ gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, sprach die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen die Beschuldigte mit (neuem) Strafbefehl vom 23. August 2019 wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von drei Jahren aus und auferlegte der Beschuldigten die Verfahrenskosten. Gleichzeitig verwies sie die Zivilforderung von A.________ auf den Zivilweg. Entschädigungen wurden nicht ausgesprochen.

B.
Das Bezirksgericht Zürich trat mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 auf die (erneute) Einsprache der Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl vom 23. August 2019 nicht ein und hielt fest, dass dieser in Rechtskraft erwachsen sei.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2021 ab.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, ihr seien Schadensersatz und eine Genugtuung zuzusprechen. Zudem sei eine Entschädigung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots festzusetzen. Die im Verfahren vor Vorinstanz geleistete Prozessentschädigung von Fr. 1'800.- sei ihr vollständig zu erstatten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt zusammengefasst, entgegen der Ansicht der Vorinstanz (und des Bezirksgerichts) sei sie sehr wohl zur Beschwerde gegen den Strafbefehl legitimiert, da ihr in Verletzung von Art. 433 StPO keine Entschädigung zugesprochen worden sei. Zudem könne sie als Privatklägerin auch eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts verlangen. Die Vorinstanz habe ihr mithin zu unrecht die Beschwerdelegitimation aberkannt.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens sei ausschliesslich die Frage, ob die Beschwerdeführerin zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert sei. Soweit diese beantrage, ihre Einsprache gegen den Strafbefehl sei gutzuheissen, die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens zurückzuweisen und es seien ihr Schadensersatz und Genugtuung sowie weitere Entschädigungen [für die Umtriebe, die ihr entstanden seien durch ihr vergebliches Erscheinen an der Vergleichsverhandlung vom 21. August 2019 wegen Säumnis der Verfahrensbeteiligten sowie durch die Nichtzustellung des Strafbefehls des Stadtrichteramtes], könne auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin habe das Bezirksgericht deren Legitimation zur Einsprache gegen den Strafbefehl mangels eines rechtlich geschützten Interesses zutreffend verneint. Die Beschwerdeführerin könne weder die Verweisung der Zivilforderungen (Schadensersatz, Genugtuung, Parteientschädigung) auf den Zivilweg anfechten, da sie diese ohne Nachteile im Zivilverfahren geltend machen könne, noch sei sie legitimiert, Art und Höhe der mit dem Strafbefehl ausgesprochenen Sanktion anzufechten. Auch ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO, eine andere, insbesondere strengere rechtliche Qualifikation geltend zu machen, bestehe vorliegend nicht. Der qualifizierte Tatbestand von Art. 123 Ziff. 2 StGB sei mit derselben Strafandrohung bedroht wie der Grundtatbestand, der der Verurteilung der Beschuldigten zugrunde liege. Demnach könne sich die rechtliche Qualifikation nicht auf die Würdigung der von der Beschwerdeführerin erlittenen Beeinträchtigung und deren Zivilforderungen auswirken.

2.

2.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die Privatklägerschaft kann - unbekümmert um ihre Legitimation in der Sache selbst - die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 188/2015 vom 30. Juni 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 IV 231; je mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr die Legitimation zur Einsprache abgesprochen. Damit rügt sie eine Verletzung ihrer Parteirechte und ist zur Beschwerde berechtigt. Soweit sie sich gegen die Auflage der vorinstanzlichen Verfahrenskosten wendet, ist sie ebenfalls beschwert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. Urteile 6B 233/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 5; 6B 188/2015 vom 30. Juni 2015 E. 1, nicht veröffentlicht in: BGE 141 IV 231; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Gegen einen Strafbefehl können nebst der beschuldigten Person (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO) auch weitere Betroffene Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO). Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO setzt - wie auch die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO - ein rechtlich geschütztes Interesse voraus. Eine bloss indirekte oder faktische Betroffenheit genügt nicht (BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff.; Urteile 6B 981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.2; 6B 410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.5).
Das Bundesgericht hat sich in mehreren Grundsatzentscheiden zur Rechtsstellung und der Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft geäussert. In BGE 141 IV 231 hat es sich ausführlich mit der Frage der Einsprachelegitimation der Privatklägerschaft gegen Strafbefehle auseinandergesetzt und festgehalten, dass gegen Strafbefehle nebst der beschuldigten Person (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO) auch weitere Betroffene Einsprache erheben können (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO). Als weitere Betroffene im Sinne dieser Bestimmung gilt namentlich die Privatklägerschaft, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine oder ihrer Ansicht nach eine zu tiefe Parteientschädigung zugesprochen wurde oder wenn sie eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts anstrebt, die geeignet ist, die Würdigung der von der Privatklägerschaft erlittenen Beeinträchtigung zu beeinflussen, und zwar unabhängig vom Bestehen oder der Geltendmachung allfälliger Zivilforderungen (zum Ganzen: BGE 141 IV 231 E. 2.3-2.6; Urteil 6B 233/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 6.2.1; vgl. auch: BGE 139 IV 78 E. 3.3.3, 84 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.2. Ob die Vorinstanz die Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl zu Recht verneint hat, erscheint angesichts der vorstehend aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung fraglich, kann vorliegend aber offenbleiben, da sich die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen als unbegründet erweisen.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die rechtliche Würdigung der Tat als einfache Körperverletzung. Sie bringt vor, dass aufgrund ihrer starken Alkoholisierung (2.04 o/oo) der Übergriff der Beschuldigten eine qualifizierte Körperverletzung gegenüber einer wehrlosen Person darstelle.
Wehrlos im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB ist, wer nicht in der Lage ist, sich gegen eine schädigende Einwirkung zur Wehr zu setzen ("hors d'état de se défendre"). Das Gesetz verlangt nicht, dass das Opfer ausserstande sei, sich jedem beliebigen Angriff zu entziehen, dass die Wehrlosigkeit mithin eine absolute sein müsste, damit das qualifizierende Tatbestandsmerkmal bejaht werden könnte. Es genügt, wenn sich das Opfer gegenüber seinem Angreifer und der Handlung, mit der dieser es bedroht, nicht mit einiger Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen kann (BGE 129 IV 1 E. 3.3; Urteile 6B 933/2010 vom 24. März 2011 E. 3.2; 6P.32/2005 vom 30. April 2005 E. 3; ROTH/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 25 zu Art. 123 StGB; MARC RÉMY, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 18 zu Art. 123 StGB).
Zwar können auch Betrunkene (oder unter Drogeneinfluss stehende Personen) als wehrlos im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB gelten (TRECHSEL/GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 123 StGB; ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., N. 24 zu Art. 123 StGB; MARC RÉMY, a.a.O., N. 18 zu Art. 123 StGB), dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Körperverletzung gegenüber einer betrunkenen Person unter die Qualifikation von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB fällt. Das Qualifikationsmerkmal bei einer Körperverletzung gegnüber einer wehrlosen Person liegt nicht in der besonderen Gefährlichkeit, sondern vielmehr in der Verwerflichkeit des Übergriffs (ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., N. 24 zu Art. 123 StGB). Vorliegend war im Zeitpunkt der zur beurteilenden Auseinandersetzung nicht nur die Beschwerdeführerin stark angetrunken, sondern auch die Beschuldigte wies eine Blutalkoholkonzentration von 1.90 o/oo auf. Unter diesen Umständen erscheint der Übergriff nicht verwerflicher als eine einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, zumal aus der starken Alkoholisierung der Beschwerdeführerin allein noch nicht darauf geschlossen werden kann, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, sich gegen die ebenfalls stark
betrunkene Beschuldigte zur Wehr zu setzen. Mithin verletzt die rechtliche Würdigung der Beschwerdegegnerin im Strafbefehl kein Bundesrecht, weshalb die Einsprache respektive die Beschwerde im Falle des Eintretens im Ergebnis abzuweisen gewesen wäre.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, sie sei zur Einsprache gegen den Strafbefehl auch deshalb legitimiert, da ihr zu Unrecht eine Entschädigung verweigert worden sei.
Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person per Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft (im Strafpunkt) und sie ist für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO zu entschädigen, wenn sie sich wie die Beschwerdeführerin als Strafklägerin konstituiert hat. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein (BGE 139 IV 102 E. 4.3; Urteil 6B 1050/2018 vom 8. März 2019 E. 4.1.2).
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bezweckt die auf Art. 433 Abs. 1 StPO gestützte Entschädigung nicht den Ersatz des von der Privatklägerschaft als Folge der strafbaren Handlung erlittenen Schadens, sondern einzig die Rückerstattung der ihr im Strafbefehlsverfahren als Strafklägerin entstandenen Aufwendungen (BGE 143 IV 495 E. 2.2.4; 139 IV 102 E. 4.1; Urteil 6B 483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3.1). Die Parteikosten sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und sind wie die Verfahrenskosten von den Strafbehörden grundsätzlich mit der Hauptsache zu beurteilen (BGE 135 IV 43 E. 1.1.1 mit Hinweisen; vgl. für das Strafbefehlsverfahren: Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO). Entschädigungen für die mit der Strafklage verbundenen Aufwendungen können im Gegensatz zu allfälligen Schadensersatz- und Genugtuungsansprüchen nicht im Zivilverfahren geltend gemacht werden (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 433 StPO; STEPHANIE EYMANN, Die Parteientschädigung an die Privatklägerschaft im Strafprozess, FP 2013 S. 312, 318). Die Bestimmungen des zehnten Titels der StPO über die Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung gelten gemäss Art. 416 StPO für alle Verfahren, mithin
auch für das Strafbefehlsverfahren (BGE 139 IV 102 E. 4.1; 6B 981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4.3.1). Allerdings scheint die Beschwerdeführerin allfällige Zivilforderungen in Form einer Genugtuung und Schadensersatz mit einer Parteientschädigung zu vermischen respektive gleichzusetzen. Sie übersieht, dass sie sowohl im Untersuchungs-/Strafbefehlsverfahren vor der Beschwerdegegnerin als auch im Einspracheverfahren vor dem Bezirksgericht nur Schadensersatz- und Genugtuungsansprüche als Folge der Körperverletzung, hingegen zu keinem Zeitpunkt eine Parteientschädigung für allfällige, ihr durch das Strafverfahren entstandene Aufwendungen geltend gemacht hat (vgl. Art. 433 Abs. 1 und 2 StPO). Dass die Strafbehörden sie auf ihr Recht, eine Entschädigung gestützt auf Art. 433 StPO zu beantragen, als auch auf ihre Pflicht, eine solche zu beziffern und zu belegen, nicht hingewiesen hätten, behauptet die Beschwerdeführerin nicht (vgl. Urteile 6B 928/2018 vom 26. März 2019 E. 2.2.3; 6B 1210/2017 vom 10. April 2018 E. 4.1; 6B 1345/2016 vom 30. November 2017 E. 7.1; je mit Hinweisen; siehe auch zu Art. 429 StPO: BGE 146 IV 332 E. 1; 144 IV 207 E. 1.7; 142 IV 237 E. 1.3.1 ff.; je mit Hinweisen). Dass und warum die Vorinstanz ihr für die erstmals
im kantonalen Beschwerdeverfahren beantragte "Entschädigung für leere Fahrten am 21. August 2019, Nutzung des Geschäftswagens für Privatzwecke (2x16=32 Kilometer) und 1.5 Stunden der Arbeitszeit", die nicht Verfahrensgegenstand waren, eine Prozessentschädigung hätte zusprechen müssen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.

3.3. Da der angefochtene Entscheid sich nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin auswirkt, bleibt es auch beim vorinstanzlichen Kostenentscheid, weshalb der nicht näher begründete Antrag auf vollständige Erstattung der im kantonalen Beschwerdeverfahren geleisteten Proszesssicherheit abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfahrenskosten trägt die Beschwerdegegnerin (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.253
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.