6B_317/2017 - 2017-07-19 - Procedura penale - Einstellung (aussergewöhnlicher Todesfall)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 317/2017

Urteil vom 19. Juli 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Erdös,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung (aussergewöhnlicher Todesfall),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 31. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
Am Abend des 1. Dezember 2015 alarmierte A.C.________ die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich und meldete, dass er seine Ehefrau B.C.________ am gemeinsamen Wohnort leblos auf dem Bett liegend vorgefunden habe. Die aufgrund der Meldung ausgerückte Rettungssanität des Kantonsspitals Winterthur konnte nur noch den Tod von B.C.________ feststellen. Die in der Folge eingeleitete Strafuntersuchung in Sachen aussergewöhnlicher Todesfall wurde von der Staatsanwaltschaft am 2. September 2016 eingestellt.

B.
A.C.________ erhob Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies seine Beschwerde mit Beschluss vom 31. Januar 2017 ab.

C.
A.C.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts vom 31. Januar 2017 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland anzuweisen, die Strafuntersuchung weiterzuführen bzw. Anklage zu erheben.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 Satz 1 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 1358/2016 vom 1. Juni 2017 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen).

Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Nach Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte Person die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Gemäss Art. 116 StPO gilt als Opfer die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Abs. 1). Als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Abs. 2). Art. 1 Abs. 2 des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) umschreibt den Begriff des Angehörigen gleich. Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend, so stehen ihnen gemäss Art. 117 Abs. 3 StPO die gleichen Rechte zu wie dem Opfer.

1.2. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um den Ehemann von B.C.________. In seiner Beschwerdeschrift macht er im Wesentlichen geltend, der Hausarzt von B.C.________ hätte anlässlich der Konsultation vom 1. Dezember 2015 weitergehende Abklärungen treffen müssen. Dadurch hätte er feststellen können, dass seine Frau einen Herzinfarkt erlitten habe und ihr Tod hätte höchstwahrscheinlich verhindert werden können. Durch den Hinschied seiner Ehefrau sei ihm unter anderem ein Versorgerschaden entstanden. Er beabsichtige daher, Zivilforderungen geltend zu machen.

Der Beschwerdeführer ist als Eheman n von B.C.________ ein naher Angehöriger im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG respektive Art. 116 Abs. 2 StPO. Dass sich der angefochtene Entscheid auf seine Zivilforderungen - insbesondere seine Ansprüche auf Genugtuung oder gegebenenfalls den von ihm geltend gemachten Versorgerschaden - auswirkt, liegt auf der Hand. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verfahrenseinstellung. Er beanstandet die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und rügt eine Verletzung von Art. 319 StPO.

2.1. Im Wesentlichen erwägt die Vorinstanz, B.C.________ habe sich am 1. Dezember 2015 in die Praxis ihres Hausarztes begeben. Gemäss den Aussagen des Hausarztes habe sie unter Thoraxschmerzen, vornehmlich im Rückenbereich zwischen den Schulterblättern gelitten. Das Leitsymptom sei Husten gewesen. Seinem Befund nach habe sie eine Erkältung gehabt. Ein ihr empfohlenes EKG habe B.C.________ abgelehnt. Noch am selben Abend sei B.C.________ in ihrem Bett verstorben, wo sie der Beschwerdeführer gefunden habe.

Die am 1. Dezember 2015 durchgeführte Legalinspektion habe ergeben, dass B.C.________ eines natürlichen Todes (Herztod) gestorben sei. Weiter stützt sich die Vorinstanz auf das Obduktionsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) vom 30. Mai 2016. Darin wird von einem akuten Herzversagen bei frischem Herzinfarkt als Todesursache ausgegangen. Schliesslich holte die Staatsanwaltschaft beim IRM ein Ergänzungsgutachten hinsichtlich der Frage ein, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Tod von B.C.________ bei weitergehenden diagnostischen Massnahmen und entsprechend unverzüglich eingeleiteter Herzinfarkttherapie hätte vermieden werden können. Das Gutachten wurde am 14. Juli 2016 erstattet.

Gestützt auf die erwähnten Gutachten und Einvernahmen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, B.C.________ sei einem Herzleiden erlegen, jegliche Fremdeinwirkung könne ausgeschlossen werden. Es sei unbestritten, dass der Hausarzt eine Erkältung diagnostiziert habe. Es stehe auch fest, dass der Hausarzt im Wissen um ein - wenn auch von ihm als gering eingeschätztes - Risiko eines Herzereignisses ein EKG empfahl, was B.C.________ jedoch ablehnte. Weder habe sich im Nachhinein eine mangelhafte Information von B.C.________ durch den Hausarzt erstellen lassen, noch habe dieser gegen den Willen der Patientin, einer damals 45-jährigen Managing Direktorin, ein EKG durchführen können. Das Gutachten des IRM vom 30. Mai 2016 halte weiter fest, infolge der abgelehnten Durchführung eines EKG sei es dem Hausarzt nicht möglich gewesen, den Herzinfarkt eindeutig zu diagnostizieren und die weiteren nötigen Massnahmen zu ergreifen. Gestützt darauf müsse geschlossen werden, dem Hausarzt könne nicht vorgehalten werden, er hätte eine andere Diagnose stellen oder andere Massnahmen einleiten müssen. Für die strafrechtliche Beurteilung sei daher nicht mehr massgebend, ob bzw. mit welcher Wahrscheinlichkeit der Tod von B.C.________ bei weitergehender
Diagnostik und unverzüglich eingeleiteter Herzinfarkttherapie hätte vermieden werden können. Es seien keine Untersuchungshandlungen ersichtlich, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Im Zusammenhang mit dem Tod von B.C.________ gebe es keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten, weshalb die Verfahrenseinstellung zu bestätigen sei.

2.2.

2.2.1. Bestehen bei einem Todesfall Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, insbesondere für eine Straftat, so ordnet die Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesart eine Legalinspektion durch eine sachverständige Ärztin oder einen sachverständigen Arzt an (vgl. Art. 253 Abs. 1 StPO). Bestehen nach der Legalinspektion Hinweise auf eine Straftat, so ordnet die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Leiche und weitere Untersuchungen durch eine rechtsmedizinische Institution, nötigenfalls die Obduktion an (Art. 253 Abs. 3 StPO).

In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Sie zieht eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung des relevanten Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 StPO).

2.2.2. Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 StPO insbesondere, (lit. a) wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, (lit. b) kein Straftatbestand erfüllt ist oder (lit. c) Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen. Gemäss Art. 117 StGB wird, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein solches Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 StGB).

Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1, 186 E. 4.1; je mit Hinweisen; Urteil 6B 1358/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.2.1, zur Publikation vorgesehen). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 mit Hinweis). Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die
Vorinstanz über einen gewissen Ermessensspielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 186 E. 4.1).

2.3. Erstmals bringt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht vor, er habe keine Gelegenheit gehabt, Beweisanträge zu stellen.

Das Recht der Parteien, Beweisanträge zu stellen, ist in der Strafprozessordnung wiederholt verankert (vgl. etwa Art. 107 Abs. 1 lit. e , Art. 318 Abs. 1 , Art. 331 Abs. 2 , Art. 345 , Art. 385 Abs. 1 lit. c , Art. 389 Abs. 3 und Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO). Nach der Rechtsprechung kann die beschuldigte Person den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewissen Beweisen nicht nachgegangen zu sein, wenn sie es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.1; 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen). Analoges gilt für die Privatklägerschaft.

Allfällige Beweisanträge hätte der Beschwerdeführer spätestens mit der Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren stellen können. Zudem wurde ihm mit Verfügung vom 2. November 2016 die Gelegenheit geboten, eine Replik einzureichen. Inwiefern ihm die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, versagt geblieben sein soll, ist damit nicht ersichtlich.

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aussagen des Hausarztes seien nicht wie von der Vorinstanz angenommen unwiderlegbar. Vielmehr gebe es konkrete Hinweise dafür, dass seine Darstellung, wonach er B.C.________ zu einem EKG geraten haben will, unrichtig sei. So sei unerklärlich, weshalb er den Verdacht auf einen Herzinfarkt nicht umgehend in der Krankenakte vermerkt habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen B.C.________ ein EKG abgelehnt haben sollte. Diesbezüglich hätten sowohl er als auch die Mutter von B.C.________ befragt werden müssen.

2.4.1. Auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge des Beschwerdeführers, die polizeiliche Einvernahme des Hausarztes als Auskunftsperson verstosse gegen die StPO und sei nicht verwertbar, kann nicht eingetreten werden. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff . BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern welche bundes- oder verfassungsrechtlichen Bestimmungen verletzt sein sollen.

2.4.2. Wie von der Vorinstanz ausgeführt, liegen zum Inhalt der Besprechung anlässlich der Konsultation vom 1. Dezember 2015 lediglich der Vermerk in der Krankenakte und die Aussagen des Hausarztes vor. Diese lassen sich, wie von der Vorinstanz festgehalten, im Nachhinein kaum noch widerlegen. Die Vorinstanz befasst sich auch mit dem Umstand, dass der Hausarzt erst am Tag nach der Konsultation in der Krankenakte vermerkte, ein EKG angeregt zu haben. Die Vorinstanz erwägt, den Nachtrag vermöge der Hausarzt glaubhaft zu erklären. Für ihn habe die Diagnose einer Erkältung im Vordergrund gestanden. Gerade weil er einen Nachtrag verfasst habe, erscheine die darin enthaltene Aussage umso überzeugender. Denn hätte er wahrheitswidrig ein von B.C.________ abgelehntes EKG erfassen wollen, hätte er diesen Umstand auch einfach in der Krankengeschichte in Fortführung der anderen Bemerkungen zur Konsultation vom 1. Dezember 2015 anführen können. Die Tatsache, dass B.C.________ gegenüber ihrer Mutter und ihrem Ehemann nicht erwähnt hatte, dass von einem Verdacht auf einen Herzinfarkt die Rede war, lässt sich nicht ableiten, dies sei nicht Thema der Besprechung zwischen ihr und dem Hausarzt gewesen. Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern
diesbezüglich die Erhebung der vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel (Beizug von E-Mails, Befragung des Beschwerdeführers und der Mutter der Verstorbenen) sachdienlich gewesen wäre. Dass die Beweggründe für die Ablehnung des EKG durch B.C.________ nicht nachvollziehbar sind, mag sein. Auch diese lassen sich im Nachhinein jedoch nicht mehr rekonstruieren. Insoweit sind die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu beanstanden (zur Überprüfung von Verfahrenseinstellungen durch das Bundesgericht vgl. Urteil 6B 1358/ 2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.2 f., zur Publikation vorgesehen).

2.5. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Hausarzt hätte berücksichtigen müssen, dass es sich bei B.C.________ um eine 45-jährige Frau gehandelt habe, welche bezüglich Herzproblemen genetisch vorbelastet gewesen sei. So habe bereits ihr Vater mehrere Herzinfarkte erlitten, wovon der Hausarzt Kenntnis gehabt habe. Aufgrund der Umstände und der Vorgeschichte hätte der Hausarzt auf einen Herzinfarkt schliessen müssen. Nebst dem EKG hätte er zudem auch andere körperliche Untersuchungen durchführen können.

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz gelangt gestützt auf das Gutachten des IRM vom 30. Mai 2016 zum Schluss, dem Hausarzt sei es ohne EKG nicht möglich gewesen, den Herzinfarkt eindeutig zu diagnostizieren. Somit dringt auch die Rüge nicht durch, aufgrund der Symptome sowie der erblichen Vorbelastung hätte der Hausarzt zwingend auf einen Herzinfarkt schliessen müssen. Der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer eingereichte Ausdruck einer Internetseite, datierend vom 7. März 2017, ist als echtes Novum unbeachtlich (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 135 I 221 E. 5.2.4; je mit Hinweisen). Der Einwand dringt allerdings auch in der Sache nicht durch. Die Internetseite empfiehlt bei Verdacht auf Herzinfarkt die Messung verschiedener Blutwerte. Jedoch könne allein gestützt auf die Blutwerte keine sichere Diagnose gestellt werden. Wie im Gutachten vom 30. Mai 2016 ausgeführt, wäre dazu ein EKG erforderlich gewesen. Insofern bestätigt auch die vom Beschwerdeführer angerufene Internetquelle die gutachterlichen Feststellungen.

2.6. Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Ansicht, es hätte die Einschätzung eines spezialisierten Kardiologen eingeholt werden müssen, um beurteilen zu können, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Leben von B.C.________ bei sofortiger Einleitung der Herzinfarkttherapie hätte gerettet werden können. Nachdem feststeht, dass B.C.________ ein EKG ablehnte, was das Stellen einer eindeutigen Diagnose verunmöglichte, erübrigt sich im Grunde eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, wie hoch die Überlebenschancen im Falle einer zutreffenden Diagnose und sofortiger Einleitung entsprechender Massnahmen gewesen wäre. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Staatsanwaltschaft zu dieser Frage beim IRM ein Ergänzungsgutachten einholte, worauf auch die Vorinstanz verweist. Daraus ergibt sich, dass die Wahrscheinlichkeit des Versterbens bei früh eingeleiteter Herzinfarkttherapie sicher geringer gewesen wäre. B.C.________ habe allerdings nebst dem frischen Blutgerinnsel auch einen grösseren, in Abheilung befindlichen Herzinfarkt sowie Zeichen einer viele Wochen bis Jahre zurückliegenden kritischen Herzdurchblutung in Form von Verschwielungen der Herzmuskulatur sowie höchstgradig lichtungseinengende Verkalkungen der
Herzkranzgefässe gezeigt. B.C.________ sei damit schon seit einiger Zeit schwer herzkrank gewesen, was ihre Überlebenschancen nach dem erneuten Herzinfarkt verringert hätte. Gemäss Gutachten wäre der tödliche Verlauf somit auch bei sofort eingeleiteter Herzinfarkttherapie nicht sicher abwendbar gewesen.

2.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche erforderlichen Beweise erhoben wurden und die Staatsanwaltschaft respektive die Vorinstanz diese in angemessener Weise würdigt. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Untersuchungshandlungen unerlässlich gewesen wären. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, es könne niemandem ein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Dementsprechend verletzt die Verfahrenseinstellung kein Bundesrecht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 116 Definizioni - 1 La vittima è il danneggiato che a causa del reato è stato direttamente leso nella sua integrità fisica, sessuale o psichica.
¹	La vittima è il danneggiato che a causa del reato è stato direttamente leso nella sua integrità fisica, sessuale o psichica.
²	I congiunti della vittima sono il suo coniuge, i suoi figli e genitori, nonché le altre persone a lei unite da legami analoghi.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 1 Principi - 1 Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
¹	Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
²	Hanno diritto all'aiuto alle vittime anche il coniuge, i figli e i genitori della vittima, nonché le altre persone unite alla vittima da legami analoghi (congiunti).
³	Il diritto sussiste indipendentemente dal fatto che l'autore:
^a	sia stato rintracciato;
^b	si sia comportato in modo colpevole;
^c	abbia agito intenzionalmente o per negligenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 117 Posizione giuridica - 1 Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
¹	Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
^a	il diritto alla protezione della personalità (art. 70 cpv. 1 lett. a, 74 cpv. 4 e 152 cpv. 1);
^b	il diritto di farsi accompagnare da una persona di fiducia (art. 70 cpv. 2 e 152 cpv. 2);
^c	il diritto a misure di protezione (art. 152-154);
^d	la facoltà di non rispondere (art. 169 cpv. 4);
^e	il diritto di essere informata (art. 305 e 330 cpv. 3);
^f	il diritto a una composizione speciale dell'autorità giudicante (art. 335 cpv. 4);
^g	il diritto di ricevere gratuitamente dal giudice o dal pubblico ministero la decisione o il decreto d'accusa relativi alla causa in cui è vittima, sempre che non vi abbia espressamente rinunciato.
²	Se la vittima ha meno di 18 anni sono inoltre applicabili le disposizioni speciali riguardanti la protezione della personalità dei minori, segnatamente quelle concernenti:
^a	le restrizioni al confronto tra la vittima e l'imputato (art. 154 cpv. 4);
^b	le misure speciali di protezione in occasione degli interrogatori (art. 154 cpv. 2-4);
^c	l'abbandono del procedimento (art. 319 cpv. 2).
³	Se fanno valere pretese civili, i congiunti godono degli stessi diritti della vittima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 253 Decessi dovuti a cause sospette o ignote - 1 Se vi sono indizi che un decesso non sia avvenuto per cause naturali, ma è dovuto in particolare a un reato, o se l'identità del cadavere è ignota, il pubblico ministero ne dispone l'ispezione da parte di un medico specializzato al fine di chiarire le cause del decesso o di identificare il cadavere.
¹	Se vi sono indizi che un decesso non sia avvenuto per cause naturali, ma è dovuto in particolare a un reato, o se l'identità del cadavere è ignota, il pubblico ministero ne dispone l'ispezione da parte di un medico specializzato al fine di chiarire le cause del decesso o di identificare il cadavere.
²	Se dopo l'ispezione del cadavere non vi sono indizi di reato e l'identità è stata accertata, il pubblico ministero dà il nulla osta alle esequie.
³	In caso contrario, il pubblico ministero dispone la messa al sicuro del cadavere e ulteriori ispezioni da parte di un istituto di medicina legale e, se necessario, l'autopsia. Può altresì ordinare che il cadavere o parti del cadavere siano trattenute finché lo scopo dell'istruzione lo richieda.
⁴	I Cantoni determinano quali membri del personale medico hanno l'obbligo di annunciare alle autorità penali decessi dovuti a cause sospette o ignote.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 308 Definizione e scopo dell'istruzione - 1 Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare.
¹	Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare.
²	Se si prospetta la promozione dell'accusa o l'emanazione di un decreto d'accusa, il pubblico ministero accerta anche la situazione personale dell'imputato.
³	In caso di promozione dell'accusa, l'istruzione deve fornire al giudice gli elementi essenziali per poter statuire sulla colpevolezza e sulla pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 331 Indizione del dibattimento - 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
¹	Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
²	Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per presentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. Impartisce lo stesso termine all'accusatore privato per quantificare e motivare la sua azione civile.239
³	Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento.
⁴	Chi dirige il procedimento fissa la data, l'ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati.
⁵	Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell'inizio del dibattimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
¹	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
²	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
^a	sono state violate norme in materia di prova;
^b	sono state incomplete;
^c	i relativi atti appaiono inattendibili.
³	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 399 Annuncio e dichiarazione d'appello - 1 L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d'appello.
³	La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d'appello al tribunale d'appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
^a	se intende impugnare l'intera sentenza o soltanto sue parti;
^b	in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e
^c	le sue istanze probatorie.
⁴	Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d'appello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l'appello:
^a	la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti;
^b	la commisurazione della pena;
^c	le misure ordinate;
^d	la pretesa civile o singole pretese civili;
^e	le conseguenze accessorie della sentenza;
^f	le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale;
^g	le decisioni giudiziarie successive.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.236
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.237

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.