1B_222/2012 - 2012-07-19 - Procédure pénale - Strafverfahren; Nichtanhandnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 222/2012

Urteil vom 19. Juli 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. D.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
Beschwerdegegner,

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. März 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ haben am 1. Mai 2001 in Bern geheiratet. Die Ehe wurde vom Gerichtspräsidenten 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, E.________, am 10. Juli 2006 auf Klage von A.________ hin geschieden.

Mit Eingaben vom 8. November sowie vom 13. und 23. Dezember 2011 reichte A.________ Strafanzeigen gegen B.________, ihren Sohn C.________, ihren Rechtsanwalt D.________ sowie gegen alt Gerichtspräsident E.________ ein wegen mehrfacher Ehe (Art. 215 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), falscher Beweisaussage (Art. 306 StGB), Namensverweigerung (Art. 15a des zwischenzeitlich ausser Kraft gesetzten kantonalen Einführungsgesetzes zum StGB bzw. Art. 15 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht vom 9. April 2009), evtl. Täuschung der Behörden (Art. 118 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005; SR 142.20) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB).

Seiner ehemaligen Frau warf A.________ im Wesentlichen vor, sie sei am 1. Mai 2001, als sie ihn geheiratet habe, mit Z.________ verheiratet gewesen, was sie ihm und den schweizerischen Behörden verschwiegen hätte. Der wahre Name ihres Sohnes C.________ sei Y.________; sie habe dessen Identität fälschen lassen, um ihre vorbestehende Ehe zu vertuschen. B.________ und ihr Anwalt hätten zudem im Scheidungsverfahren verschiedene verleumderische Behauptungen aufgestellt. E.________ warf er vor, ohne ausreichende Beweise geurteilt und seine grundlegenden Rechte verletzt zu haben.

Am 5. Januar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern das Verfahren nicht an die Hand.

Am 14. März 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde von A.________ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ sinngemäss, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren wieder an die Hand zu nehmen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. E.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. B.________, C.________ und Rechtsanwalt D.________ stellen den gleichen Antrag.

Das Obergericht verzichtet auf Replik. A.________ hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer wirkte am kantonalen Verfahren als Privatkläger mit. Die Vorinstanz bezeichnet ihn zwar nicht ausdrücklich als solchen, sondern als "Anzeiger/Beschwerdeführer". Sie bejahte indessen gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung (angefochtener Entscheid E. 2 S. 2), womit sie ihn implizit als Partei und Privatkläger anerkannte (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Das trifft unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen grundsätzlich zu.

1.1 Seiner ehemaligen Ehefrau wirft der Beschwerdeführer Bigamie im Sinn von Art. 215 StGB vor, da sie im Zeitpunkt der Eheschliessung mit ihm bereits verheiratet gewesen sei. Diese Bestimmung schützt das Institut der monogamen Ehe bzw. der monogamen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. A. Basel 2007, N. 3 zu Art. 215). Der Beschwerdeführer begründet nicht, inwiefern sich der angefochtene Entscheid in diesem Punkt auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Das ist auch nicht ersichtlich. Deshalb ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
Das schadet dem Beschwerdeführer allerdings im Ergebnis insofern nicht, als Art. 215 StGB ein Zustandsdelikt (BGE 105 IV 326 E. 3b) und damit mit dem Eingehen der (zweiten) Ehe abgeschlossen ist. Dementsprechend wäre das am 1. Mai 2001 begangene Delikt, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt (E. 5 S. 4), ohnehin verjährt.

1.2 Der Beschwerdeführer wirft seiner ehemaligen Frau vor, unwahrheitsgemäss behauptet zu haben, mehrere Gemälde in seiner Wohnung seien ihr Eigentum. Diese Behauptung habe sie mit einer Bestätigung der Erdöl-Universität Xi-An vom 23. Mai 2005 belegt, welche Rechtsanwalt D.________ mit einem Begleitschreiben eingereicht habe.

Die Staatsanwaltschaft hat diesen Sachverhalt in der Nichtanhandnahmeverfügung unter dem Gesichtspunkt der falschen Beweisaussage im Sinn von Art. 306 StGB, das Obergericht zusätzlich unter demjenigen der Urkundenfälschung im Sinn von Art. 251 StGB geprüft.

Art. 251 StGB schützt sowohl den Rechtsverkehr mit Urkunden als auch den Einzelnen im privatrechtlichen Geschäftsverkehr (BGE 129 IV 53 E. 3.2; 92 IV 44 E. 2). Der Straftatbestand der falschen Beweisaussage einer Partei schützt zwar in erster Linie das Interesse des Staates an der Wahrheitsfindung im Zivilprozess, daneben aber auch die Interessen Privater, denen die falsche Aussage unmittelbar zum Nachteil gereicht (vgl. BGE 129 IV 95 E. 3.1 zum in dieser Hinsicht gleich gelagerten Art. 307 Abs. 1 StGB). Die mit der Bestätigung der Erdöl-Universität belegte Behauptung, die vom Beschwerdeführer als sein Eigentum beanspruchten Gemälde stünden in Wirklichkeit im Eigentum seiner Ex-Frau, ist offensichtlich geeignet, den Beschwerdeführer unmittelbar am Vermögen zu schädigen. Er ist damit in diesem Punkt zur Beschwerde befugt.

1.3 Der Beschwerdeführer warf seiner ehemaligen Frau und ihrem Anwalt in seinen Strafanzeigen vor, im Scheidungsverfahren verschiedene verleumderische Behauptungen aufgestellt zu haben.

Geschütztes Rechtsgut von Art. 174 StGB ist die Ehre des Verleumdeten. Die Verurteilung des Verleumders ist geeignet, ihm Zivilansprüche - etwa auf Genugtuung - zu verschaffen. Der Beschwerdeführer ist damit zur Beschwerde befugt.

1.4 Zu den weiteren Punkten, in denen das Verfahren nicht an die Hand genommen wurde - z.B. die Vorwürfe gegen E.________ - bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde nichts mehr vor, womit diese nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sind.

2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft nimmt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Untersuchung u.a. dann nicht an die Hand, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Untersuchung darf danach nur dann nicht an die Hand genommen werden, wenn sicher feststeht, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen auf die Lehre).

2.2 In Bezug auf die angeblich unwahren Angaben seiner ehemaligen Frau und ihres Vertreters hat das Obergericht einerseits ausgeführt, in diesem Zusammenhang seien keine Beweisaussagen gemacht worden, womit eine Verurteilung nach Art. 306 StGB von vornherein ausser Betracht falle. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Folgerung in Frage stellen könnte. In Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung führt das Obergericht aus, der Beschwerdeführer behaupte nicht, dass die Bestätigung der Erdöl-Universität Xi-An falsch sei, womit eine Verurteilung nach Art. 251 StGB ausser Betracht falle. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat mit ausreichender Deutlichkeit dargelegt, dass die Bestätigung inhaltlich unwahr sei. Die Einreichung einer unwahren Urkunde zur Täuschung des Gerichts über die wahren Eigentumsverhältnisse an den umstrittenen Bildern könnte den Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erfüllen.

Die Nichtanhandnahme ist indessen im Ergebnis nicht zu beanstanden, da die eingereichte Bestätigung offensichtlich keine Urkunde im Sinn von Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Urkunde ist ein Schriftstück dann, wenn es nach gesetzlicher Bestimmung oder Verkehrsübung bestimmt und geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (BGE 125 IV 17 E. 2a; 123 IV 61 E. 5a). Im fraglichen Schriftstück wird festgehalten, dass die Mutter von Frau B.________ Rentnerin der Universität sei und mehrere Bilder von einem Onkel geschenkt erhalten habe. Fünf davon habe sie ihrer Tochter weiterverschenkt, die sie in die Schweiz mitgenommen habe, wo sie sich dann in der Wohnung von Herrn A.________ befunden hätten.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine chinesische Universität oder ein mit dieser verbundenes Parteigremium in der Lage sein könnten, sichere Angaben über die Ausfuhr der Bilder und ihren Aufbewahrungsort in der Schweiz zu machen. Zudem ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund sie dies tun sollten, gehört doch das Ausstellen solcher Bestätigungen kaum zum üblichen Aufgabenkreis dieser Institutionen. Vor allem aber ist das Dokument nicht notariell beglaubigt, sodass seine Echtheit nicht feststeht. Es ist unter diesen Umständen nicht geeignet zu beweisen, dass Frau B.________ Eigentümerin der Bilder ist, womit es keine Urkunde darstellt.

2.3 Was die Vorwürfe betrifft, seine ehemalige Frau und ihr Anwalt hätten ihn im Scheidungsverfahren (2005 bis 2006) verleugnet, nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an die Hand, weil die erforderlichen Strafanträge innert der dreimonatigen Frist nicht gestellt wurden (Art. 174 StGB i.V.m. Art. 29 aStGB) und die Taten zudem nach Art. 178 Abs. 1 StGB bzw. Art. 178 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 aStGB verjährt wären.

Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, die Verleumdungen seien zwar während des Scheidungsverfahrens vorgebracht, aber nie zurückgezogen worden. Das mag sein. Verleumdung ist indessen kein Dauerdelikt (BGE 93 IV 93), womit die Verjährung mit dem Tag beginnt, an dem die strafbare Handlung ausgeführt wurde (Art. 98 lit. a StGB bzw. Art. 71 aStGB). Allfällige im Scheidungsprozess vorgetragene Verleumdungen wären damit verjährt. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, seine ehemalige Frau und ihr Anwalt hätten die verleumderischen Aussagen 2008 und im laufenden Verleumdungsprozess P08 10 2583 STN erneut vorgebracht. Diese Vorbringen sind indessen in der Beschwerde ans Obergericht nicht enthalten, weshalb es sich um unzulässige Noven handelt (Art. 99 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Von der Zusprechung von Parteientschädigungen kann angesichts des geringen Aufwands und des Umstands, dass Dr. D.________ auch in eigenem Interesse handelt, abgesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Kosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 306 - 1 Quiconque, étant partie dans un procès civil, donne sur les faits de la cause, après avoir été expressément invité par le juge à dire la vérité et rendu attentif aux suites pénales, une fausse déclaration constituant un moyen de preuve, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant partie dans un procès civil, donne sur les faits de la cause, après avoir été expressément invité par le juge à dire la vérité et rendu attentif aux suites pénales, une fausse déclaration constituant un moyen de preuve, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 306 - 1 Quiconque, étant partie dans un procès civil, donne sur les faits de la cause, après avoir été expressément invité par le juge à dire la vérité et rendu attentif aux suites pénales, une fausse déclaration constituant un moyen de preuve, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant partie dans un procès civil, donne sur les faits de la cause, après avoir été expressément invité par le juge à dire la vérité et rendu attentif aux suites pénales, une fausse déclaration constituant un moyen de preuve, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 307 - 1 Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle18 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
^a	en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
^b	en qualité d'associé;
^c	en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle19 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
^d	en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 178 - 1 Pour les délits contre l'honneur, l'action pénale se prescrit par quatre ans.242
¹	Pour les délits contre l'honneur, l'action pénale se prescrit par quatre ans.242
²	L'art. 31 est applicable en ce qui concerne la plainte.243

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.