5A_696/2019 - 2020-06-19 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 696/2019

Urteil vom 19. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Ringger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Claudia Camastral,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Testamentsungültigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3. Juli 2019 (LB180066-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1950) und B.________ (geb. 1947) sind die Söhne des 2015 verstorbenen C.________. Dessen Ehefrau und Mutter der Parteien war bereits 2002 verstorben. Der Erblasser hinterliess drei als letztwillige Verfügungen bezeichnete Dokumente. In der letztwilligen Verfügung vom 8. April 1994 setzte er seine Ehefrau als Alleinerbin ein, wobei für den Fall, dass diese vor ihm versterben sollte, die gesetzliche Erbfolge gelten sollte. Im Übrigen befreite der Erblasser die Nachkommen von der Ausgleichungspflicht. Sodann errichtete der Erblasser am 12. Januar 1998 zwei letztwillige Verfügungen. In der einen setzte er erneut seine Ehefrau als Alleinerbin sowie als Willensvollstreckerin ein und hob sämtliche früheren letztwilligen Verfügungen auf. In der anderen setzte der Erblasser für den Fall des Vorversterbens seiner Ehefrau seinen älteren Sohn (B.________) als Alleinerben und Willensvollstrecker ein.

A.b. A.________ gelangte am 14. April 2016 ohne anwaltliche Vertretung an das Bezirksgericht Horgen, dem er folgende Rechtsbegehren unterbreitete:

"1. Ziffer 3 der letztwilligen Verfügung des Erblassers C.________ 'mein letzter Wille' vom 8. April 1994 sei insofern für ungültig zu erklären, als sie den Beklagten von der Ausgleichspflicht befreien soll.
Die dritte der eigenhändigen letztwilligen Verfügungen des Erblassers C.________, welche das Datum vom 12. Januar 1998 trägt, jene welche den Fall regelt, dass der Erblasser gleichzeitig oder nach seiner Ehefrau versterben sollte, sei insofern als ungültig zu erklären, als sie den Beklagten zum Alleinerben ernennt.
2. Es sei festzustellen, dass der Kläger als gesetzlicher Erbe am Nachlass beteiligt ist.
3. Demzufolge sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen durch das Gericht zu ermittelnden Betrag zuzüglich Zins von 5 % seit Verzug zu bezahlen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Im Rahmen seiner Replik nahm A.________ in seinem Rechtsbegehren Ziff. 1 eine redaktionelle Korrektur vor, und an der Hauptverhandlung vom 25. Mai 2018 formulierte A.________ sein Rechtsbegehren Ziff. 3 wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt) :

"3. Demzufolge sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen durch das Gericht zu ermittelnden Betrag - und zwar mindestens den Pflichtteil - zuzüglich Zins von 5 % seit Verzug zu bezahlen."
Mit Entscheid vom 19. Juni 2018 wies das Bezirksgericht die Klage kostenfällig ab.

B.
A.________ gelangte am 3. Dezember 2018 mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Seine Rechtsbegehren lauteten wie folgt:

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juni 2018, Geschäfts-Nr. CP160001-F/UB/EB, sei aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Prozesses im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen, insbesondere zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und Durchführung eines Beweisverfahrens bezüglich des dem Kläger von Gesetzes wegen zustehenden Erbanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Eventualiter habe das angerufene Gericht das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juni 2018, Geschäfts-Nr. CP160001-F/UB/EB, aufzuheben und selbst - allenfalls nach ergänzend durchgeführtem Beweisverfahren - aufgrund der Akten
a) den folgenden Satz in der eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 12. Januar 1998 des 2015 verstorbenen C.________, wohnhaft gewesen in U.________ (nachfolgend Erblasser), für ungültig zu erklären:

"1. Ungeachtet allfälliger weiterer bei meinem Ableben vorhandenen pflichtteilsgeschützten Erben setze ich meinen Sohn B.________ geb. 1947 wohnhaft (...) als Alleinerben ein."
sowie
b) dem Kläger seinen gesetzlichen Erbanspruch zuzusprechen und den Beklagten zur Zahlung von Fr. 527'204.00 zuzüglich 5% Verzugszins seit 15. April 2016 (Klageeinleitung) an den Kläger zu verpflichten.
3. Subeventualiter habe das angerufene Gericht das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juni 2018, Geschäfts-Nr. CP160001-F/UB/EB, aufzuheben und selbst - allenfalls nach ergänzend durchgeführtem Beweisverfahren - aufgrund der Akten
a) festzustellen, dass der Pflichtteil des Klägers im Nachlass des Erblassers drei Achtel (3/8) beträgt und der Kläger demzufolge einen rechtlichen Anspruch auf 3/8 am Nachlass hat, sowie
b) die oben unter Ziff. 2. a) des Rechtsbegehrens zitierte Ziff. 1 der Verfügung des Erblassers vom 12. Januar 1998 entsprechend herabzusetzen und den Beklagten zur Zahlung des dem Kläger zustehenden Pflichtteils von CHF 186'732.00 zuzüglich 5% Verzugszins seit 15. April 2016 (Klageeinleitung) zu verpflichten.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuern) zulasten des Beklagten."
Das Obergericht erachtete die Berufung als unbegründet und bestätigte den Entscheid des Bezirksgerichts (Entscheid vom 3. Juli 2019).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. September 2019 wendet sich A.________ an das Bundesgericht, dem er folgende Rechtsbegehren unterbreitet:

"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3.7.2019 (LB180066-O/U) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Pflichtteil des Beschwerdeführers im Nachlass des 2015 verstorbenen C.________, wohnhaft gewesen in U.________ (nachfolgend "Erblasser"), drei Achtel (3/8) beträgt und der Beschwerdeführer demzufolge einen rechtlichen Anspruch auf 3/8 am Nachlass hat, und es sei die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz, eventualiter an das Bezirksgericht Horgen als erste Instanz zurückzuweisen.
3. Eventualiter sei festzustellen, dass der Pflichtteil des Beschwerdeführers im Nachlass des 2015 verstorbenen C.________, wohnhaft gewesen in U.________ (nachfolgend "Erblasser"), drei Achtel (3/8) beträgt und der Beschwerdeführer demzufolge einen rechtlichen Anspruch auf 3/8 am Nachlass hat; auf weitere Rechtsbegehren sei nicht einzutreten.
4. Subeventualiter sei das Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3.7.2019 (LB180066-O/U) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuern) zulasten des Beschwerdegegners.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2020 beantragt B.________ (Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Ausserdem hat das Bundesgericht die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den Feststellungen des Obergerichts Fr. 527'204.-- beträgt und den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im Weiteren fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde in Zivilsachen kann im Grundsatz eingetreten werden.

2.
Der Beschwerdegegner wendet ein, die in der Beschwerde an das Bundesgericht formulierten Rechtsbegehren seien neu und damit unzulässig. In der Tat können im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht keine neuen Begehren gestellt werden (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die vorinstanzlich gestellten Begehren können vor Bundesgericht eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet oder geändert werden (BGE 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2; 135 I 119 E. 2). Der Beschwerdegegner übersieht, dass der Beschwerdeführer mit Ziff. 2 ein Begehren stellt, das zwar nicht dem Wortlaut, aber immerhin dem Inhalt nach mit dem im Berufungsverfahren unter Ziff. 3.a gestellten (Sub-) Eventualbegehren übereinstimmt. Verzichtet ein Beschwerdeführer auf sein ursprünglich gestelltes Hauptbegehren und beschränkt er sich vor Bundesgericht auf sein bereits vor Vorinstanz gestelltes Eventualbegehren, weitet er den Streitgegenstand nicht aus und liegt kein Anwendungsfall von Art. 99 Abs. 2 BGG vor. Der Einwand des Beschwerdegegners ist unbegründet.

3.
Streitig ist, ob die Herabsetzung der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 12. Januar 1998 Teil des Streitgegenstandes ist, den der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Horgen zur Beurteilung unterbreitet hat.

3.1.

3.1.1. Wer vor Gericht gegenüber einem Dritten einen Anspruch geltend macht, hat die für den Zuspruch der beantragten Rechtsfolge (Rechtsbegehren) relevanten Tatsachen zu behaupten (Art. 221 Abs. 1 Bst. d ZPO) und die Beweismittel zu bezeichnen, mit denen er die behaupteten Tatsachen zu beweisen beabsichtigt (Art. 221 Abs. 1 Bst. e ZPO). Die Rechtsanwendung ist alsdann Sache des Gerichts ( da mihi facta, dabo tibi ius). Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet, dass das Gericht das Recht von sich aus anzuwenden hat ( iura novit curia; Art. 57 ZPO). Die Parteien brauchen das Recht nicht zu kennen (Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 10. Aufl. 2018, Kap. 5 Rz. 48) und können auf die rechtliche Würdigung keinen Einfluss nehmen (BGE 121 III 64 E. 3b: «Savoir sur quelle base juridique une indemnité est due à la demanderesse en raison de la résiliation du contrat de travail est une question de droit soumise au libre examen du Tribunal fédéral. Ce dernier peut rechercher librement dans quelle mesure et en vertu de quelles dispositions le montant total de 21'000 fr. est fondé.»). Selbst wenn die Klage rechtliche Ausführungen enthalten kann (Art. 221 Abs. 3 ZPO), spielt es keine Rolle, ob sich die
Parteien bei der Begründung ihrer Begehren auf die richtigen Rechtsnormen berufen oder nicht (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 156; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016, Rz 4.49). Der kantonale Richter ist nie an eine unvollständige oder irrige rechtliche Begründung seitens der Parteien gebunden (BGE 89 II 337 E. 2 und die seitherige Rechtsprechung: BGE 107 II 119 E. 2a; 99 II 67 E. 4, 95 II 242 E. 3, 92 II 305 E. 5, 91 II 63 E. 2, BGE 90 II 34 E. 6b).

3.1.2. Allerdings ziehen die Rechtsbegehren der Parteien die Grenzen, innerhalb derer sich das Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung bewegen darf (Dispositionsgrundsatz; Art. 58 Abs. 1 ZPO). Entsprechend darf das Gericht ausserhalb des durch die Rechtsbegehren bestimmten Streitgegenstandes nach dem Grundsatz ne eat iudex ultra petita partium keine Gesichtspunkte heranziehen und beurteilen. Demgegenüber muss es den von einer Partei erhobenen Anspruch auf alle möglichen Entstehungsgründe hin beurteilen (Guldener, a.a.O.; Staehelin/ Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 24 Rz. 17; Gehri, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 57 ZPO), d.h. das Gericht muss sich auch mit einem von den Parteien nicht eingenommenen Rechtsstandpunkt befassen (BGE 107 II 196 E. 2; 107 II 134 E. 4; 107 II 119 E. 2a; 99 II 67 E. 4; 89 II 337 E. 2).

3.2. Im vorliegenden Fall geht es also nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer Ungültigkeit im Sinn von Art. 519 oder Art. 520 ZGB oder aber (auch) die Herabsetzung der letztwilligen Verfügung nach Art. 522 ZGB geltend gemacht hat, sondern darum, ob die vom Kläger behaupteten bzw. bewiesenen Tatsachen die gestellten Begehren zu tragen vermögen; auf welchem rechtlichen Fundament der eingeklagte Anspruch allenfalls zugesprochen wird, ist für die vorliegend zu beantwortende Frage nicht massgebend.

3.3. Aus den unbestritten gebliebenen Tatsachenbehauptungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer der Sohn und damit Nachkomme des Erblassers ist, dass dieser den Beschwerdegegner zum Alleinerben erklärt hat und der Beschwerdeführer somit leer ausgehen würde. Im Raum steht damit die gesetzliche Erbenqualität (Art. 457 ZGB), die Pflichtteilsberechtigung (Art. 470 ZGB) und die Überschreitung der Verfügungsbefugnis (Art. 471 Ziff. 1 ZGB). Dies alles gehört zum Streitgegenstand, den der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht zum Entscheid unterbreitet hat.

3.4. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer den Streitgegenstand mit seinen Rechtsbegehren eingeschränkt hat (E. 3.1.2).

3.4.1. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (BGE 142 III 102 E. 5.3.1). Bei Klagen auf Geldzahlung muss es grundsätzlich beziffert werden (Art. 84 Abs. 2 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3); ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung zu Beginn des Prozesses zu beziffern, kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben (Art. 85 Abs. 1 ZPO).

3.4.2. Im Rechtsbegehren Ziff. 1 beanstandet der Beschwerdeführer die Einsetzung des Beschwerdegegners als Alleinerben ("... sei insofern ungültig zu erklären, als sie den Beklagten zum Alleinerben ernennt."). Auch der Klagebegründung ist klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit der testamentarisch verfügten Einsetzung des Beschwerdegegners als Alleinerbe nicht einverstanden ist. Dass er dabei den Begriff "ungültig" verwendet, schadet ihm nicht. Weil es keine Rolle spielt, ob sich die Parteien bei der Begründung ihrer Begehren auf die richtigen Rechtsnormen berufen oder nicht (E. 3.1.1), kann daraus nicht abgeleitet werden, der Beschwerdeführer habe (ausschliesslich) eine Ungültigkeitsklage erhoben. Ebenso wenig ist erheblich, ob er in seiner Klagebegründung den Begriff "Herabsetzung" oder "herabsetzen" verwendet, so dass aus einer solchen Unterlassung - entgegen der Auffassung des Obergerichts - nicht der Schluss gezogen werden kann, der Beschwerdeführer habe die Herabsetzung im Sinn von Art. 522 ZGB nicht verlangt. Auch schadet ihm die vor Bezirksgericht zu Protokoll gegebene Aussage, auf welche der Beschwerdegegner hinweist, wonach der Beschwerdeführer nicht gewusst habe, dass er eine Herabsetzungsklage einreichen
müsse, nicht, denn auch diesbezüglich geht es um die Rechtsanwendung. Weiter unterschlägt das Obergericht, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist, die ebenfalls protokollierte Aussage des Beschwerdeführers, er halte das Testament nicht für richtig, "weil mein Pflichtteil verletzt worden ist (...) " (Prot. I S. 24). Schliesslich geht aus dieser Ziffer (und der Begründung) eindeutig hervor, dass die letztwillige Verfügung vom 12. Januar 1998, welche den Beschwerdeführer von der Erbfolge ausschliesst, Anfechtungsobjekt ist. Mithin kann der Auffassung des Obergerichts, wonach die klägerischen Anträge vorliegend mangels Bezeichnung einer herabsetzbaren Zuwendung unter keinen Umständen als Herabsetzungsklage interpretiert werden könnten, nicht gefolgt werden.

3.4.3. Das Rechtsbegehren Ziff. 2 ("Es sei festzustellen, dass der Kläger als gesetzlicher Erbe am Nachlass beteiligt ist.") bedeutet, dass der Beschwerdeführer gesetzlicher Erbe sein will und somit Erbenstellung beansprucht. Daraus lässt sich nicht ableiten, er habe ausschliesslich eine Ungültigkeitsklage erhoben, denn: Der Erblasser hat den Beschwerdeführer nicht im Sinn von Art. 477 ZGB enterbt, sondern den Beschwerdegegner als Alleinerben eingesetzt. Damit überging der Erblasser den Beschwerdeführer vollständig, und dieser ist von der Erbschaft ausgeschlossen. In der vorliegenden Konstellation muss der Beschwerdeführer (vorab) die Erbenstellung erlangen, damit er die Herabsetzung durchsetzen kann.

3.4.4. Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 3 ("Demzufolge sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen durch das Gericht zu ermittelnden Betrag zuzüglich Zins von 5 % seit Verzug zu bezahlen.") hat der Beschwerdeführer ein unbeziffertes Leistungsbegehren gestellt. In dieser Phase des Prozesses war dies, worauf auch das Obergericht verweist und vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird, ohne Weiteres zulässig (Art. 85 Abs. 1 ZPO; E. 3.4.1). Freilich strebte er damit in erster Linie die hälftige Beteiligung am Nachlass an. Im Verlauf des Verfahrens hat er indes seine Forderung eventualiter auf seinen Pflichtteil, d.h. auf 3/8 des Nachlassvermögens reduziert. Das Obergericht hält dies nicht für eine unzulässige Klageänderung. Der Beschwerdegegner verweist zwar auf das im Schlichtungsverfahren gestellte Begehren ("Es sei festzustellen, dass der Kläger als gesetzlicher Erbe zur Hälfte am Nachlass beteiligt ist."), behauptet aber ebenfalls nicht, mit dem anlässlich der Hauptverhandlung eingeführten Zusatz (" - und zwar mindestens den Pflichtteil - ") eine unzulässige Klageänderung vorgenommen zu haben. Das (Eventual-) Ziel erreicht der Beschwerdeführer, wenn erstellt ist, dass der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten hat
(Art. 522 Abs. 1 ZGB).

3.4.5. Zusammengefasst ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer mit seinen Begehren den Streitgegenstand (E. 3.3) auf eine reine Ungültigkeitsklage im Sinn von Art. 519 ZGB reduziert hat.

4.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde als begründet. Somit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da bereits das Bezirksgericht bundesrechtswidrig entschied, hat es den erforderlichen Sachverhalt nicht festgestellt. Damit drängt es sich auf, die Sache an das Bezirksgericht Horgen zurückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen trifft und gestützt darauf neu entscheidet (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Sodann wird das Obergericht neu über die Kostenfolgen des Berufungsverfahrens zu befinden haben (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und schuldet dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3. Juli 2019 (LB180066-O/U) aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht Horgen zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung und neuem Entscheid zurückgewiesen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat neu über die Kostenfolgen des Berufungsverfahrens zu befinden.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 221 Petizione - 1 La petizione contiene:
¹	La petizione contiene:
^a	la designazione delle parti e dei loro eventuali rappresentanti;
^b	la domanda;
^c	l'indicazione del valore litigioso;
^d	l'esposizione dei fatti;
^e	l'indicazione dei singoli mezzi di prova con riferimento ai fatti esposti;
^f	la data e la firma.
²	Alla petizione devono essere allegati:
^a	la procura, se vi è un rappresentante;
^b	se del caso l'autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla procedura di conciliazione;
^c	i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova;
^d	l'elenco dei mezzi di prova.
³	La petizione può contenere una motivazione giuridica.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 519 - 1 La disposizione a causa di morte può essere giudizialmente annullata:
¹	La disposizione a causa di morte può essere giudizialmente annullata:
¹	se al momento in cui fu fatta, il disponente non aveva la capacità di disporre;
²	se non è l'espressione di una libera volontà;
³	se è illecita od immorale in sé stessa o per la condizione da cui dipende.
²	L'azione di nullità può essere proposta da chiunque come erede o legatario abbia interesse a far annullare la disposizione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 520 - 1 La disposizione affetta da un vizio di forma può essere annullata giudizialmente.
¹	La disposizione affetta da un vizio di forma può essere annullata giudizialmente.
²	Se la causa di nullità consiste nella circostanza che l'atto contiene delle liberalità a favore di persone che vi hanno cooperato o di loro congiunti, la nullità si limita a queste disposizioni.
³	Circa il diritto all'azione, valgono le norme relative all'incapacità di disporre.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 522 - 1 Gli eredi che ottengono un importo inferiore alla loro legittima possono proporre l'azione di riduzione, finché sia reintegrata la legittima, contro:
¹	Gli eredi che ottengono un importo inferiore alla loro legittima possono proporre l'azione di riduzione, finché sia reintegrata la legittima, contro:
¹	gli acquisti a causa di morte risultanti dalla legge;
²	le liberalità a causa di morte; e
³	le liberalità fra vivi.
²	Se una disposizione a causa di morte contiene prescrizioni circa le quote dei singoli eredi legittimi, queste si devono considerare come semplici prescrizioni relative alla divisione, eccettoché una diversa intenzione non risulti dalla disposizione stessa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 457 - 1 I prossimi eredi del defunto sono i suoi discendenti.
¹	I prossimi eredi del defunto sono i suoi discendenti.
²	I figli succedono in parti uguali.
³	I figli premorti sono rappresentati dai loro discendenti, i quali succedono per stirpe in ciascun grado.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 470 - 1 Chi muore lasciando discendenti, il coniuge o il partner registrato può disporre per causa di morte della parte dei suoi beni eccedente la loro porzione legittima.487
¹	Chi muore lasciando discendenti, il coniuge o il partner registrato può disporre per causa di morte della parte dei suoi beni eccedente la loro porzione legittima.487
²	Chi non lascia eredi in questi gradi può disporre per causa di morte di tutti i suoi beni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 84 Azione di condanna a una prestazione - 1 Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
¹	Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
²	Se la prestazione consiste nel pagamento di una somma di denaro, la pretesa va quantificata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 85 Azione creditoria senza quantificazione del valore litigioso - 1 Se non è possibile o non si può ragionevolmente esigere che l'entità della pretesa sia precisata già all'inizio del processo, l'attore può promuovere un'azione creditoria senza quantificare il valore litigioso. Deve tuttavia indicare un valore minimo quale valore litigioso provvisorio.
¹	Se non è possibile o non si può ragionevolmente esigere che l'entità della pretesa sia precisata già all'inizio del processo, l'attore può promuovere un'azione creditoria senza quantificare il valore litigioso. Deve tuttavia indicare un valore minimo quale valore litigioso provvisorio.
²	L'attore deve precisare l'entità della pretesa appena sia in grado di farlo dopo l'assunzione delle prove o dopo che il convenuto ha fornito informazioni in merito. Il giudice adito rimane competente anche se il valore litigioso eccede la sua competenza per materia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 477 - Mediante disposizione a causa di morte, l'erede può essere privato della legittima:
¹	quando abbia commesso un grave reato contro il disponente o contro una persona a lui intimamente legata;
²	quando abbia gravemente contravvenuto ai suoi obblighi di famiglia verso il disponente o verso una persona appartenente alla famiglia del medesimo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98