Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 252/2020

Sentenza del 19 giugno 2020

I Corte di diritto pubblico

Composizione
Giudici federali Chaix, Presidente,
Jametti, Müller,
Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento
G.________Corp.,
patrocinata dall'avv. Pierluigi Pasi e da
MLaw Emanuele Ganser,
ricorrente,

contro

Ministero pubblico della Confederazione.

Oggetto
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale
al Brasile; consegna di mezzi di prova,

ricorso contro la sentenza emanata il 28 aprile 2020
dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (inc. RR.2019.312).

Fatti:

A.
Il 14 maggio 2018 il Ministero pubblico federale brasiliano ha presentato alla Svizzera una domanda di assistenza giudiziaria nell'ambito di un procedimento penale avviato nei confronti di B.________ e C.________ per i reati di corruzione attiva, riciclaggio di denaro e organizzazione criminale. Il procedimento si inserisce in una vasta inchiesta relativa a un'associazione criminale dedita alla corruzione, attiva nel quadro dell'aggiudicazione di appalti pubblici da parte della società parastatale brasiliana D.________ a diverse imprese, tra le quali il gruppo E.________. L'autorità estera ha chiesto il sequestro di un conto presso la banca H.________SA di Ginevra, intestato a G.________Corp., del quale B.________ è l'avente diritto economico.

B.
Con decisione di chiusura del 28 ottobre 2019, il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha ordinato la trasmissione alle autorità brasiliane della documentazione del conto. Adita dall'interessata, con sentenza del 28 aprile 2020 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (CRP), respinta la domanda di sospensione e altre richieste, ne ha respinto in quanto ammissibile il ricorso.

C.
Avverso questa decisione G.________Corp. presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullarla unitamente a quella di chiusura e di rifiutare la rogatoria, subordinatamente di rinviare la causa alla CRP per nuovo giudizio e, in via ancor più subordinata, di rinviarla al MPC.
Non è stato ordinato uno scambio di scritti.

Diritto:

1.

1.1. Contro le decisioni emanate nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne tra l'altro, come in concreto, la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e, inoltre, si tratti di un caso particolarmente importante (art. 84 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
LTF; sulla composizione della Corte vedi l'art. 109 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
1    Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
2    Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
a  Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
b  Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
3    Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
LTF). Si è segnatamente in presenza di un siffatto caso laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune (cpv. 2). Questi motivi di entrata nel merito non sono tuttavia esaustivi e il Tribunale federale può essere chiamato a intervenire tra l'altro anche quando si tratti di dirimere una questione giuridica di principio o quando l'istanza precedente si è scostata dalla giurisprudenza costante (DTF 145 IV 99 consid. 1.2 pag. 105).

1.2. L'art. 84
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
LTF persegue lo scopo di limitare efficacemente l'accesso al Tribunale federale in quest'ambito. Nella valutazione circa l'esistenza di un caso particolarmente importante, che dev'essere ammesso in maniera restrittiva, il Tribunale federale dispone di un ampio potere di apprezzamento (DTF 145 IV 99 consid. 1.2 pag. 104). Spetta alla ricorrente, pena l'inammissibilità del gravame, dimostrare che le condizioni di entrata in materia richieste dall'art. 84
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
LTF sono adempiute (art. 42 cpv. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
LTF; DTF 145 IV 99 consid. 1.5 pag. 107).

2.

2.1. La ricorrente sostiene, a torto, che si sarebbe in presenza di un tale caso perché il procedimento estero soffrirebbe di una grave lacuna e di una violazione del principio della buona fede fra Stati, essendo stato inizialmente chiesto il sequestro della relazione bancaria litigiosa e l'acquisizione della relativa documentazione senza la necessaria, preventiva autorizzazione del giudice brasiliano.
In effetti, come da essa precisato, in seguito a una sentenza del 13 giugno 2018 con la quale il giudice brasiliano ha negato il blocco del conto, ma autorizzato il sequestro della documentazione bancaria, il 16 ottobre 2018 il MPC ha dissequestrato il conto e, il 14 novembre 2019, quindi prima dell'emanazione della decisione della CRP, ha revocato il sequestro delle relazioni oggetto delle rogatorie estere. Il vizio, sul quale si diffonde la ricorrente, è quindi stato sanato ed esula dall'oggetto del litigio, limitato alla trasmissione di documenti bancari. Né in siffatte circostanze tale vizio, sanato, parrebbe configurare gli estremi di una grave deficienza ai sensi dell'art. 2 lett. d
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
a  den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
b  durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
c  dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
d  andere schwere Mängel aufweist.
AIMP (RS 351.1), norma che può essere invocata comunque solo dalla persona perseguita (DTF 130 II 217 consid. 8.1 e 8.2 pag. 227 seg.).

2.2. La ricorrente adduce che le relazioni di assistenza giudiziaria tra la Svizzera e il Brasile sarebbero interrotte e che sarebbe stato violato il principio di reciprocità. Ciò poiché dando seguito a una rogatoria del MPC l'autorità estera avrebbe subordinato la concessione dell'assistenza alla condizione che le informazioni fornite non sarebbero state utilizzate contro un indagato che avrebbe concluso un accordo di collaborazione con le autorità giudiziarie, né contro determinate società. L'Ufficio federale di giustizia ha precisato che semmai avrebbe accettato solo una specifica restrizione: il MPC non ha poi firmato nessun accordo. In seguito all'abbandono del procedimento penale svizzero nei confronti dell'indagato B.________, la rogatoria elvetica è stata ritirata. Queste circostanze non configurano gli estremi dell'art. 84 cpv. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
LTF.

2.3. Neppure l'accenno all'importante mediatizzazione, all'asserita incidenza politica del caso D.________ e all'importanza degli importi in gioco conferisce alla causa un'importanza particolare, l'assistenza essendo peraltro già stata concessa più volte per tali inchieste (sentenza 1C 11/2019 del 18 gennaio 2019 consid. 2). Nemmeno un'eventuale disattenzione del segreto d'ufficio nel quadro del procedimento estero, ritenuto peraltro che la ricorrente non sostiene che sia stata l'autorità richiedente ad avere direttamente pubblicato su internet il contenuto della trasmissione spontanea di informazioni del MPC del 14 novembre 2017, configurerebbe gli estremi di un caso particolarmente importante, né implicherebbe di massima il rifiuto dell'assistenza (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5a ed. 2019, n. 693 pag. 761).

3.

3.1. L'insorgente sostiene che i citati vizi configurerebbero una lesione del principio della buona fede fra Stati, che comporterebbe il rifiuto dell'assistenza giudiziaria in applicazione degli art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP e 3 n. 1 lett. d del Trattato di assistenza giudiziaria in materia penale tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federativa del Brasile concluso il 12 maggio 2004 (RS 0.351.919.81). Secondo quest'ultima norma, l'assistenza può essere rifiutata quando lo Stato richiesto ritenga che l'esecuzione della domanda possa compromettere la sovranità, la sicurezza, l'ordine pubblico o altri interessi essenziali del proprio Paese, così come determinati dalla sua autorità competente. L'obiezione d'incompetenza della CRP a trattare tale questione, nonché il rifiuto di riconoscerle la legittimazione a invocare l'art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP, costituirebbero questioni di principio.

3.2. L'art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP, dal titolo marginale " limitazione della cooperazione ", norma raramente applicata nella sua dimensione politica, dispone che l'AIMP si applica tenendo conto dei diritti essenziali di sovranità, della sicurezza, dell'ordine pubblico e di altri interessi essenziali della Svizzera. Ora, premesso che è tutt'altro che evidente che le implicazioni della rogatoria e le censure ricorsuali sollevate pregiudicherebbero siffatti interessi, a maggior ragione visto che nell'ambito della vasta inchiesta penale in esame la Svizzera ha già concesso più volte l'assistenza al Brasile, la CRP, dichiarandosi incompetente a esaminare questa critica, non si è scostata dalla costante, anche se sporadica prassi. In effetti, secondo il chiaro testo dell'art. 17 cpv. 1
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 17 Bundesbehörden - 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.53 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.54
1    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.53 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.54
2    Das BJ nimmt die Ersuchen des Auslands entgegen und stellt die schweizerischen Ersuchen. Es behandelt Ersuchen um Auslieferung und veranlasst die Prüfung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, stellvertretende Strafverfolgung oder Vollstreckung von Strafentscheiden durch die zuständigen kantonalen oder Bundesbehörden, sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist.
3    Es entscheidet über:
a  das Einholen der Zusicherung des Gegenrechts (Art. 8 Abs. 1);
b  die Wahl des geeigneten Verfahrens (Art. 19);
c  die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 30 Abs. 1).
4    Es kann die Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
5    Es kann auch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und die Ausführung gemäss Artikel 79a entscheiden.55
AIMP, nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento federale di giustizia e polizia, competente a decidere nel caso dell'articolo 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP. La sua decisione è impugnabile con ricorso amministrativo al Consiglio federale (art. 26 cpv. 1
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 26 Verwaltungsbeschwerde - Verfügungen des Departements nach Artikel 17 Absatz 1 unterliegen der Beschwerde an den Bundesrat. ...77
AIMP). Ora, nulla impediva alla ricorrente, assistita da un legale, d'impugnare tempestivamente la decisione di chiusura dinanzi al Dipartimento (cfr. DTF
130 II 236 consid. 4.5 pag. 242, 127 consid. 6 pag. 225, dove la questione di sapere se il fatto d'aver adito il Dipartimento escludeva d'invocare l'art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP nella procedura giudiziaria è stata lasciata aperta, visto che il Tribunale federale aveva condiviso l'opinione del Dipartimento, secondo cui la concessione dell'assistenza non comportava il riconoscimento della Repubblica della Cina [Taiwan] da parte della Svizzera). La tesi ricorsuale, secondo cui l'art. 3 n. 1 lett. d del Trattato, norma peraltro di natura potestativa, non escluderebbe la competenza della CRP, ma costituirebbe una lex specialis che la fonderebbe, non reggerebbe. Il semplice rinvio di questa norma all'autorità competente nulla muta al fatto che la questione della competenza interna è disciplinata dalle leggi nazionali, segnatamente dall'AIMP; anche l'art. 5 n. 1 del Trattato precisa che la domanda è eseguita secondo il diritto dello Stato richiesto, solo le autorità centrali essendo specificatamente indicate all'art. 23 del Trattato.

3.3. La competenza del Dipartimento e il ricorso amministrativo al Consiglio federale denotano il carattere in primo luogo politico dei motivi dell'art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP, ragione per cui una valutazione neutra e indipendente di queste decisioni non è stata voluta; come l'art. 3 n. 1 lett. d del Trattato, queste norme nella loro applicazione lasciano allo Stato richiesto un ampio margine di apprezzamento. Per di più, in tale ambito il Consiglio federale può intervenire anche d'ufficio, qualora reputi che la concessione dell'assistenza, di per sé legittima, contrasti con gli interessi essenziali della Svizzera; ciò non si verifica di massima qualora somme di denaro che potrebbero costituire il prodotto di reati siano depositate in Svizzera senza che le autorità estere possano raccogliere informazioni al riguardo, ritenuto che la piazza finanziaria elvetica non dev'essere utilizzata a scopi criminali (decisione del Consiglio federale dell'8 aprile 2009, in: GAAC 2009.8 pag. 124 segg. consid. 8; DTF 123 II 595 consid. 5a pag. 607; sentenza 1A.215/2000 del 16 ottobre 2000 consid. 7; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, in: BSK Internationales Strafrecht, 2015, n. 8, 11, 14, 20 e 21 ad art. 1a IRSG, n. 7 e 8 ad art. 17 IRSG; SABINE GLESS/
DANIEL SCHAFFNER, in: BSK Internationales Strafrecht, n. 2 a 4, 10 e 11-18 ad art. 26 IRSG; ZIMMERMANN, op. cit., n. 493 pag. 530 seg. e n. 710 pag. 783 in particolare nota a piè di pagina n. 1497; STEPHAN BREITENMOSER, Internationale Amts- und Rechtshilfe, in: Ausländerrecht, 2009, n. 23.134 pag. 1258 e n. 23.144 pag. 1263). Gli interessi essenziali della Svizzera concernono in particolare la difesa dell'economia elvetica, e non le sanzioni alle quali potrebbero essere esposti, nello Stato richiedente, gli imputati, rilevato che soltanto in rarissimi casi l'assistenza è stata rifiutata per motivi di ordine pubblico, fondati peraltro su gravi deficienze del procedimento estero ai sensi dell'art. 2
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
a  den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
b  durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
c  dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
d  andere schwere Mängel aufweist.
AIMP, norma che la ricorrente non è legittimata a invocare.

3.4. ZIMMERMANN sottolinea che la tutela degli interessi essenziali della Svizzera concerne una valutazione politica, motivo per cui la logica vorrebbe che colui che invochi l'art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP utilizzi unicamente la via del ricorso amministrativo dinanzi al Consiglio federale. Aggiunge nondimeno che il sistema legale vigente sarebbe insoddisfacente, poiché istituisce un rischio di sdoppiamento dei rimedi di diritto che potrebbe implicare una situazione di confusione e ritardare le procedure: propone quindi di abolire gli art. 17 cpv. 1 e
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 17 Bundesbehörden - 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.53 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.54
1    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.53 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.54
2    Das BJ nimmt die Ersuchen des Auslands entgegen und stellt die schweizerischen Ersuchen. Es behandelt Ersuchen um Auslieferung und veranlasst die Prüfung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, stellvertretende Strafverfolgung oder Vollstreckung von Strafentscheiden durch die zuständigen kantonalen oder Bundesbehörden, sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist.
3    Es entscheidet über:
a  das Einholen der Zusicherung des Gegenrechts (Art. 8 Abs. 1);
b  die Wahl des geeigneten Verfahrens (Art. 19);
c  die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 30 Abs. 1).
4    Es kann die Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
5    Es kann auch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und die Ausführung gemäss Artikel 79a entscheiden.55
26 AIMP (op. cit., n. 493 pag. 530 seg.). GLESS/SCHAFFNER precisano per contro che si giustifica di mantenere la procedura di natura politica degli art. 17 cpv. 1 e
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 17 Bundesbehörden - 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.53 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.54
1    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.53 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.54
2    Das BJ nimmt die Ersuchen des Auslands entgegen und stellt die schweizerischen Ersuchen. Es behandelt Ersuchen um Auslieferung und veranlasst die Prüfung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, stellvertretende Strafverfolgung oder Vollstreckung von Strafentscheiden durch die zuständigen kantonalen oder Bundesbehörden, sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist.
3    Es entscheidet über:
a  das Einholen der Zusicherung des Gegenrechts (Art. 8 Abs. 1);
b  die Wahl des geeigneten Verfahrens (Art. 19);
c  die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 30 Abs. 1).
4    Es kann die Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
5    Es kann auch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und die Ausführung gemäss Artikel 79a entscheiden.55
26 AIMP, poiché è giuridicamente più coerente negare un'assistenza giudiziaria politicamente non praticabile rivelando esplicitamente questa circostanza, invece di motivarla con digressioni giuridiche diversive (loc. cit., n. 17 e 18 ad art. 26 IRGS; cfr. anche NIGGLI/GÖHLICH, loc. cit., n. 21 ad art. 1a IRSG). Non è del resto compito del Tribunale federale pronunciarsi sull'opportunità politica di misure d'assistenza giudiziaria (sentenza 1A.192/1999 del 7 gennaio 2000 consid. 2d). La questione dovrebbe semmai essere esaminata e risolta
dal Legislatore federale, ritenuto comunque che queste due norme hanno una giustificazione non solo logica e coerente, ma pure condivisibile e appropriata, visto che disciplinano ambiti e scopi diversi da quello giudiziario. Del resto, nei casi in cui il Tribunale federale ha accennato a tale norma, esso ha semplicemente rilevato che la Svizzera deve evitare di divenire una piazza favorevole per la criminalità economica di carattere internazionale e che la concessione dell'assistenza, limitata a fornire informazioni su determinate relazioni bancarie di alcuni clienti, non lede il segreto bancario (DTF 131 II 169 consid. 6 pag. 175; 125 II 83 consid. 5 pag. 84; 123 II 595 consid. 5a pag. 607; 113 Ib 157 consid. 4c pag. 167; 110 Ib 82 consid. 4b/bb pag. 86; sentenza 1A.1/1995 del 16 giugno 1995 consid. 7). Né in concreto si è in presenza di una violazione dei diritti dell'uomo garantiti da trattati internazionali, rientranti anch'essi nel quadro dell'art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP (DTF 123 II 595 consid. 7c pag. 617).

3.5. Anche il diniego della legittimazione della ricorrente a invocare l'art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP, perché essa ha la sua sede a Panama e non in Svizzera, non si scosta dalla prassi (decisione dell'8 aprile 2009 del Consiglio federale, citata, consid. 7; GLESS/SCHAFFNER, loc. cit., n. 9 ad art. 26 IRSG).
Giova rilevare infine che la ricorrente, come persona giuridica, non è legittimata a sollevare una lesione dell'art. 2
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
a  den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
b  durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
c  dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
d  andere schwere Mängel aufweist.
AIMP, e neppure dell'analoga norma dell'art. 3 n. 1 lett. f del Trattato, né dispone di un interesse a far valere l'applicazione corretta delle leggi e a insorgere nell'interesse di terzi, segnatamente dell'indagato B.________ (sentenza 1C 376/2016 del 5 ottobre 2016 consid. 2.2 e rinvii; MARC FORSTER, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 3aed. 2018, n. 36 seg. ad art. 84). L'accenno a un'asserita lesione del principio del "ne bis in idem" non dev'essere esaminato oltre, visto che anche al riguardo la CRP non si è scostata dalla costante prassi.

4.
Ne segue che il ricorso è inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
LTF).

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:

1.
Il ricorso è inammissibile.

2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente.

3.
Comunicazione ai patrocinatori della ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione, alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale e all'Ufficio federale di giustizia, Settore assistenza giudiziaria.

Losanna, 19 giugno 2020

In nome della I Corte di diritto pubblico
del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Chaix

Il Cancelliere: Crameri
Decision information   •   DEFRITEN
Document : 1C_252/2020
Date : 19. Juni 2020
Published : 07. Juli 2020
Source : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Subject area : Rechtshilfe und Auslieferung
Subject : Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale al Brasile; consegna di mezzi di prova


Legislation register
BGG: 42  66  84  109
IRSG: 1a  2  17  26
BGE-register
110-IB-82 • 113-IB-157 • 123-II-595 • 125-II-83 • 130-II-217 • 130-II-236 • 131-II-169 • 145-IV-99
Weitere Urteile ab 2000
1A.1/1995 • 1A.192/1999 • 1A.215/2000 • 1C_11/2019 • 1C_252/2020 • 1C_376/2016
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Sorted by frequency or alphabet
1995 • [noenglish] • a mail • abrogation • access • accused • administrative complaint • analogy • appeal concerning affairs under public law • appellant • authorization • bank secret • beneficial owner • board of appeal • brazil • calculation • cessation of investigation • china • circus • comment • commercial delinquency • communication • condition • confederation • court and administration exercise • criminal investigation • criminal organization • decision • declaration • directive • discretion • evidence • ex officio • examinator • federal council of switzerland • federal court • federal criminal court • federal department • federal office of justice • federalism • final decision • good faith • international • internet • ioc • judicial agency • lausanne • legal assistance • legal entity • litigation costs • materiality • military order • money laundering • mutual assistance in criminal matters • ne bis in idem • number • objection • opinion • particulary important case • permissibility of legal aid • privacy • procedural principles • public law • public policy • public procurement • public prosecutor • questio • reason • regiment • request for juridical assistance • requested state • requesting state • side note • state • subject • switzerland • taiwan • task sharing • to bribe • wage
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RR.2019.312
VPB
73.8