9C_200/2015 - 2015-06-19 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Todesfallkapital)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 200/2015

Urteil vom 19. Juni 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler,
Beschwerdeführer,

gegen

Vorsorgeeinrichtung B._________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Hinterlassenenleistungen; Todesfallkapital),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 10. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. C.________ war seit ... als Angestellte der Bank D.________ bei der Vorsorgeeinrichtung B.________ berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 erklärte sie dieser gegenüber, dass bei ihrem Ableben ihr Bruder, A.________, "den vollen Anspruch auf die gesamte Todesfallsumme" habe.

A.b. Mit Verfügung vom 2. April 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen C.________ ab 1. März 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad: 67 %) zu. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 teilte die Vorsorgeeinrichtung B.________ der Versicherten mit, sie habe ab ... Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (Invaliditätsgrad: 75 %).

A.c. C.________ war ab ... in einer neuen Funktion im Rahmen eines Arbeitspensums von 50 % bei der Unternehmung D.________ angestellt. Im Frühsommer 2010 entschloss sie sich, ... vorzeitig in Pension zu gehen, was ihre Arbeitgeberin am 10. Juni 2010 bestätigte.
Am ... verschied C.________.

A.d. Mit Schreiben vom 15. September 2010 informierte die Vorsorgeeinrichtung B.________ A.________ über seinen Anspruch auf Todesfallleistungen (Todesfallsumme aus dem Rentenplan: Fr. 36'530.-, Todesfallkapital: Fr. 193'180.25, Guthaben auf dem Bonuskonto: Fr. 61'401.70), womit dieser jedoch nicht einverstanden war.

B.
Am 22. April 2013 reichte A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung B.________ ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm das auf den 26. August 2010 berechnete Altersguthaben (aktiver und passiver Teil) seiner verstorbenen Schwester, mindestens aber Fr. 632'407.30, zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. September 2010 zu bezahlen. Die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels und in ihren weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.

Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 10. Februar 2015 sei aufzuheben und die Vorsorgeeinrichtung B.________ zu verpflichten, ihm Fr. 632'407.30 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. September 2010, abzüglich Teilzahlung von Fr. 193'180.25, zu bezahlen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich mit grundlegenden Ausführungen in seinen Rechtsschriften zur Finanzierung der in Frage stehenden Hinterlassenenleistung nicht auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

1.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt u.a. die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen (ausdrücklich auch Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181).

1.2. Der Beschwerdeführer machte in der Klage Ausführungen zum Altersguthaben von Versicherten, die eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge beziehen und weiterhin für denselben Arbeitgeber (teil-) erwerbstätig sind, welche nach seiner Auffassung für die streitige Berechnung des Todesfallkapitals von entscheidender Bedeutung sind. Die Vorinstanz hat sich dazu zwar nicht explizit geäussert; aus ihrer Begründung ergibt sich indessen, dass sie die betreffenden Vorbringen nicht als entscheidend erachtete. Abgesehen davon macht der Beschwerdeführer - zu Recht - nicht geltend, es sei ihm nicht möglich gewesen, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten und dabei auch die unerörtert gebliebenen Argumente vorzubringen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Die Rüge der Gehörsverletzung ist somit unbegründet.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer, Bruder der wenige Monate vor der vorzeitigen Pensionierung ... verstorbenen Versicherten, hat als Begünstigter nach Art. 30 Abs. 3 lit. d des Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin (in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung; nachfolgend: Reglement) Anspruch u.a. auf ein Todesfallkapital. Grundlage bildet Art. 30 Abs. 2 Reglement, der wie folgt lautet:

"Stirbt ein aktiver Versicherter vor dem reglementarischen Pensionierungsalter [das mit dem ersten Monat nach dem 62. Geburtstag erreicht wird; Art. 13 Abs. 1], ohne dass ein Rentenanspruch gemäss Art. 27 [Ehegattenrente] entsteht, wird den Anspruchsberechtigten gemäss Abs. 3 ein Todesfallkapital ausbezahlt, welches der Summe der im Basisplan geleisteten persönlichen Altersgutschriften, Einkaufssummen und/ oder eingebrachten Austrittsleistungen, alles verzinst, entspricht."
Es ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die Schwester des Beschwerdeführers im Zeitpunkt ihres Hinschieds aktive Versicherte im Sinne dieser Bestimmung war. Als solche gelten beitragspflichtige Arbeitnehmer von der Beschwerdegegnerin angeschlossenen beitragspflichtigen Arbeitgebern (vgl. Art. 3 und 14 Reglement). Die verstorbene Versicherte bezog zwar ab ... eine volle Invalidenrente der beruflichen Vorsorge und war insoweit beitragsbefreit (vgl. Art. 16 und 25 Reglement). Sie arbeitete jedoch ab diesem Zeitpunkt in neuer Funktion im Rahmen eines reduzierten Arbeitspensums von 50 % bei derselben Arbeitgeberin weiter. Diese entrichtete ihre Beiträge und diejenigen ihrer Arbeitnehmerin vom versicherten Jahressalär bei teilinvaliden Versicherten (Art. 10 Abs. 3 sowie Art. 14 Abs. 3 und 6 Reglement).

2.2. Die Meinungen gehen darüber auseinander, wie das Todesfallkapital zu berechnen ist. Nach Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin bezieht sich die nach Art. 30 Abs. 2 Reglement massgebende Summe der im Basisplan geleisteten persönlichen Altersgutschriften, Einkaufssummen und/oder eingebrachten Austrittsleistungen, alles verzinst, lediglich auf den aktiven Teil des Altersguthabens nach Art. 18 Abs. 6 Reglement, wobei die Altersgutschriften des Arbeitgebers ausgenommen seien. Dies ergäbe, insoweit unbestritten, die von der Vorsorgeeinrichtung bereits ausbezahlten Fr. 193'180.25. Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, das Todesfallkapital setze sich aus allen im Basisplan für die verstorbene Versicherte einbezahlten Mittel, inklusive Zinsen, entsprechend der Umschreibung in Art. 18 Abs. 2 Reglement zusammen, einschliesslich der Gutschriften des Arbeitgebers.
Art. 18 Abs. 2 und 6 Reglement lauten wie folgt.
"2 Das Altersguthaben des Versicherten besteht aus:

- den Altersgutschriften gemäss Basisplan des Versicherten und des Arbeitgebers;
- den im Basisplan gutgeschriebenen Austrittsleistungen;
- allfälligen in den Basisplan getätigten Einkaufssummen;
- den Zinsen.
6 Bei Teilinvalidität teilt die Vorsorgeeinrichtung das Altersguthaben entsprechend dem Invalidenrentenanspruch (in Bruchteilen der Vollrente) gemäss Art. 25 Abs. 2. Das dem invaliden Teil entsprechende Altersguthaben wird wie für einen vollinvaliden Versicherten [gemäss Abs. 5] und das dem aktiven Teil entsprechende Altersguthaben wie für einen aktiven Versicherten weitergeführt."

3.

3.1. Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen sind, wo sich in Bezug auf die zur Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen lässt, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Es ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte (BGE 134 V 369 E. 6.2 S. 375). Ausgehend vom Wortlaut (zu dessen Bedeutung BGE 129 III 702 E. 2.4.1 S. 707) und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem die streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass sie eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666
f.).

3.2. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen mit folgender Begründung für die Berechnung des Todesfallkapitals nach Art. 30 Abs. 2 Reglement (lediglich) den aktiven Teil des Altersguthabens gemäss Art. 18 Abs. 6 Reglement als massgebend erachtet: Für die Erfüllung des Vorsorgezweckes (Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod gemäss Art. 1 Abs. 2 Reglement) seien u.a. der Kollektivitäts- und Versicherungsgedanke tragend, welche von der Solidarität und vom Risikoausgleich unter den Vorsorgenehmern lebten. Allfällige Gewinne im Bereich der Altersvorsorge würden zur Deckung der Risikoversicherung Invalidität und zur Gewährleistung tiefer Prämien eingesetzt. Das Todesfallkapital stelle eine spezielle überobligatorische Leistung dar, welche das (in Art. 1 Abs. 1 und 3 BVG verankerte) Versicherungs- und Kollektivitätsprinzip durchbreche. Es komme dazu, dass sich mit der Konzeption der beruflichen Vorsorge im dargelegten Sinne nur schwer vertrage, wenn ein Begünstigter anspruchsberechtigt sei, bei dem kein Versorgerschaden erkennbar sei.
Sodann habe das Bundesgericht in dem eine Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts betreffenden Urteil 9C 671/2007 vom 25. März 2008 E. 4.3 entschieden, dass der Bezug einer Teil-Altersrente den Anspruch der begünstigten Person auf ein Todesfallkapital nicht ausschliesse. Im Schreiben vom 9. Juni 2009 habe die Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie (nur) für das Restpensum (von 50 %) als aktive Versicherte gelte. Der Versicherungsausweis per 8. Juli 2009 zeige die neue Situation nach Aufteilung des Altersguthabens in einen aktiven und einen passiven Teil. Wenn die Versicherte ihre Restarbeitsfähigkeit nicht im bisherigen Betrieb verwertet hätte, könnte der von ihr begünstigte Bruder überhaupt kein Todesfallkapital beanspruchen. Umgekehrt würde sich das Todesfallkapital einer teilzeitlich arbeitenden versicherten Person bei sonst gleichen Verhältnissen nach dem betreffenden Pensum und nicht nach dem allfälligen vorherigen Vollpensum bemessen. In guten Treuen und mit Blick auf den Versicherungs- und Kollektivitätsgedanken der beruflichen Vorsorge habe die Versicherte davon ausgehen müssen, dass sich die in Art. 30 Abs. 2 Reglement erwähnte Summe der im Basisplan geleisteten persönlichen Altersgutschriften,
Einkaufssummen und/oder eingebrachten Austrittsleistungen, alles verzinst, nur auf den aktiven Teil ihres Altersguthabens beziehen konnte und ein Versterben vor Erreichen des Pensionierungsalters einzig den Anspruch auf ein entsprechend gekürztes Todesfallkapital auszulösen vermochte. Für die Ausrichtung einer ungekürzten Leistung im Rahmen der objektivierten Auslegung nach dem Vertrauensprinzip müsste eine klare reglementarische Grundlage vorhanden sein. Eine solche sei mit der Formulierung in Art. 30 Abs. 2 Reglement nicht gegeben.

3.3.

3.3.1. Im ersten Begründungsteil führt das kantonale Berufsvorsorgegericht ausschliesslich konzeptionelle Gesichtspunkte an, welche dafür sprechen (sollen), dass Grundlage für die Bemessung des Todesfallkapitals nach Art. 30 Abs. 2 Reglement lediglich der aktive Teil des Altersguthabens gemäss Art. 18 Abs. 6 Reglement sein kann. Daraus lassen sich indessen im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht direkt Schlüsse auf den Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden Bestimmung ziehen, zumal es um eine Hinterlassenenleistung der weitergehenden beruflichen Vorsorge geht (Urteil 9C 88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 3). Die Beschwerdegegnerin war somit frei, diese Leistungsart im Reglement überhaupt vorzusehen oder die Anspruchsberechtigung beispielsweise von einem Versorgerschaden abhängig zu machen (vgl. BGE 140 V 50 E. 3.4.1 S. 54) oder anderen Bedingungen zu unterwerfen, immer unter Beachtung des verfassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit; Urteil 9C 855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Es kommt dazu, dass sie Art. 30 Abs. 2 Reglement in Bezug auf das der Bemessung des Todesfallkapitals zugrunde zu legende Substrat ohne weiteres klarer in dem von ihr
verstandenen Sinne hätte formulieren können, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Das erwähnte Urteil 9C 88/2011 vom 15. Februar 2012, auf dessen E. 6.4 die Vorinstanz namentlich im Zusammenhang mit dem Versorgerschaden "als tragender Gedanke für jeden Anspruch auf Hinterlassenenleistungen" hingewiesen hat, ist nicht von präjudizieller Bedeutung. In jenem Fall war die Versicherte bereits pensioniert und bezog eine Altersrente, als sie verschied.
Wie auch das kantonale Berufsvorsorgegericht sodann richtig erkannt hat, ging es im Urteil 9C 671/2007 vom 25. März 2008 um eine Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts, bei denen die Interpretation von Statuten- und Reglementsbestimmungen nicht nach dem Vertrauensprinzip erfolgt, sondern den Regeln der Gesetzesauslegung gehorcht (BGE 140 V 470 E. 3 S. 472 mit Hinweis). Abgesehen davon legt es nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieses Erkenntnis für die hier streitige Bemessung des Todesfallkapitals nach Art. 30 Abs. 2 Reglement von Relevanz ist. Es besteht denn auch ein wesentlicher Unterschied zwischen aktiven Versicherten, die eine (Teil-) Altersrente und solchen, die eine (Teil-) Invalidenrente beziehen, wie auch der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht: Nach Art. 23 Abs. 2 Reglement wird bei einer vorzeitigen Teilpensionierung der dem reduzierten Arbeitsverhältnis entsprechende Teil des Altersguthabens gemäss Art. 18 (Abs. 1 bis 4) weitergeführt. Der mit dem Umwandlungssatz multiplizierte andere Teil des Altersguthabens wird als Altersrente oder in Kapitalform bezogen (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 21 Abs. 1 Reglement). Demgegenüber wird bei Teilinvalidität (auch) das dem
invaliden Teil entsprechende Altersguthaben bis zum reglementarischen Pensionierungsalter weitergeführt und die jährlichen Altersgutschriften werden ab Eintritt der Invalidität auf dem bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Jahressalär berechnet (Art. 18 Abs. 5 und 6 Reglement). Bei Erreichen des Pensionierungsalters wird die Invalidenrente durch eine Altersrente ersetzt, deren Höhe sich aus der Multiplikation des in diesem Zeitpunkt vorhandenen Altersguthabens, aktiver und passiver ("invalider") Teil, ergibt (Art. 20 Abs. 6 und Art. 25 Abs. 4 Reglement). Die Weiterführung des auch dem invaliden Teil entsprechenden Altersguthabens ist indessen nicht von entscheidender Bedeutung, ebenso nicht, dass gemäss Beschwerdeführer das Altersguthaben eines Teilinvaliden bis zur ordentlichen Pensionierung nicht Teil des (kollektiven) Deckungskapitals ist.

3.3.2. Art. 18 Abs. 6 Reglement setzt den Status als aktiver Versicherter in Beziehung zu dem diesem aktiven Teil entsprechenden Altersguthaben und den Status als invalider Versicherter in Beziehung zum entsprechenden invaliden Teil des Altersguthabens. Hingegen bilden die Begriffe aktiver Versicherter und invalider Versicherter nicht ein Gegensatzpaar im Sinne von Entweder-Oder. Ein invalider Versicherter, der über eine verwertbare Restarbeitsfähigkeit verfügt, was auch bei Vollinvalidität (Invaliditätsgrad: mindestens 70 %; Art. 25 Abs. 2 Reglement) möglich ist, und der weiterhin beim selben Arbeitgeber tätig ist, ist gleichzeitig auch aktiver Versicherter. Er fällt somit, was unbestritten ist, in den Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 2 Reglement, aufgrund der dargelegten eindeutigen Zuordnung in Art. 18 Abs. 6 Reglement naheliegenderweise jedoch nur im Rahmen des dem aktiven Teil entsprechenden Altersguthabens. Für diese Betrachtungsweise spricht auch folgende Überlegung: Der Anspruch auf ein Todesfallkapital setzt voraus, dass der (invalide) Versicherte nach Eintritt der Invalidität weiterhin beim selben der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Arbeitgeber erwerbstätig ist. Andernfalls vermag der Tod der betreffenden Person vor
der (reglementarischen) Pensionierung diese Hinterlassenenleistung nicht auszulösen, was problematisch erscheint, wenn eine gewünschte Weiterbeschäftigung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Versicherten stehen, ausser Betracht fällt. Umgekehrt liefe die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach auch das dem invaliden Teil entsprechende Altersguthaben im Rahmen von Art. 30 Abs. 2 Reglement zu berücksichtigen sei, in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass auch der Tod vollinvalider Versicherter ohne verwertbare Restarbeitsfähigkeit, welche klarerweise nicht aktive Versicherte im Sinne dieser Bestimmung sein können, ein Todesfallkapital auslösen kann.

3.4. Zusammenfassend ist als Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip festzuhalten, dass bei aktiven Versicherten, die eine Invalidenrente beziehen, bei der Berechnung des Todesfallkapitals nach Art. 30 Abs. 2 Reglement die Summe der im Basisplan geleisteten persönlichen Altersgutschriften, Einkaufssummen und/oder eingebrachten Austrittsleistungen, alles verzinst, nur das dem aktiven Teil entsprechende Altersguthaben im Sinne von Art. 18 Abs. 6 Reglement umfasst. Dabei sind die Beiträge des Arbeitgebers und diejenigen der Vorsorgeeinrichtung nach Eintritt der Invalidität (Art. 18 Abs. 5 und 6 Reglement) von den "persönlichen Altersgutschriften" ausgenommen. Darunter sind die "Beiträge des Versicherten" (ohne Risikobeitrag) zu verstehen, die durch den Arbeitgeber vom Salär oder von Salärersatzleistungen abgezogen und monatlich zusammen mit seinen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtung überwiesen wurden (Art. 14 Abs. 3 Reglement). Dieses Verständnis ergibt sich - im Umkehrschluss - aus der Umschreibung des Altersguthabens, welches u.a. aus den Altersgutschriften gemäss Basisplan "des Versicherten und des Arbeitgebers" besteht (Art. 18 Abs. 2 Reglement). Inwiefern der Umstand, dass das Reglement von höchst qualifizierten
Spezialisten erarbeitet wurde, und die Regelung gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 FZG zwingend eine andere Lösung verlangen, wie der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht einsehbar. Die nach den dargelegten Vorgaben berechnete, dem Beschwerdeführer bereits ausbezahlte Summe von Fr. 193'180.25 ist unbestritten. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

4.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juni 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 1 - 1 La présente loi réglemente les prétentions des assurés en cas de libre passage dans le cadre de la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité.
¹	La présente loi réglemente les prétentions des assurés en cas de libre passage dans le cadre de la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité.
²	Elle s'applique à tous les rapports de prévoyance où une institution de prévoyance de droit privé ou de droit public accorde, sur la base de ses prescriptions (règlement), un droit à des prestations lors de l'atteinte de la limite d'âge, ou en cas de décès ou d'invalidité (cas de prévoyance).
³	Elle s'applique par analogie aux régimes de retraite où l'assuré a droit à des prestations lors de la survenance d'un cas de prévoyance.
⁴	Elle ne s'applique pas aux rapports de prévoyance dans lesquels une institution de prévoyance qui n'est pas financée selon le système de capitalisation garantit le droit à des rentes transitoires jusqu'à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants4.5

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 9 Admission aux prestations réglementaires - 1 L'institution de prévoyance doit permettre à l'assuré qui entre de maintenir et d'augmenter sa prévoyance; elle doit lui créditer les prestations de sortie qu'il a apportées.
¹	L'institution de prévoyance doit permettre à l'assuré qui entre de maintenir et d'augmenter sa prévoyance; elle doit lui créditer les prestations de sortie qu'il a apportées.
²	Si l'institution de prévoyance fixe ses prestations dans un plan de prestations, elle doit donner à l'assuré la possibilité de racheter toutes les prestations réglementaires. L'art. 79b LPP21 est réservé.22
³	Lors du calcul de ses prestations, l'institution de prévoyance n'est pas autorisée à faire la distinction entre les prestations qui ont été obtenues pendant la période de cotisation et celles qui ont été acquises par la prestation d'entrée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.