8C_336/2013 - 2013-06-19 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (prozessuale Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_336/2013

Urteil vom 19. Juni 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG, Rechtsdienst,
Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Brunngasse 6, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (prozessuale Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. G.________ (Jg. 1971) meldete sich im September 2010 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2010 an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich setzte den versicherten Verdienst mit Verfügung vom 20. Januar 2011 zunächst auf Fr. 3'772.- monatlich fest. Dagegen liess G.________ Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 teilte ihr die Arbeitslosenkasse mit, ein versicherter Verdienst ab 1. Oktober 2010 sei nicht ausgewiesen, weshalb die bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern sei. Gleichzeitig erklärte sie, bei einem Rückzug der gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 erhobenen Einsprache auf die angezeigte Rückforderung verzichten zu wollen. Darauf zog G.________ ihre Einsprache am 21. Juni 2011 zurück. Die Arbeitslosenkasse schrieb das Verfahren deshalb mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.

A.b. Am 20. Januar 2012 ersuchte G.________ um prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011. Zur Begründung verwies sie auf eine Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011, mit welcher ihre Lohnforderung gegenüber der früheren Arbeitgeberin im gegen diese laufenden Konkursverfahren im Teilbetrag von Fr. 28'588.99 in der ersten Klasse zugelassen worden sei. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse das Vorliegen eines Revisionsgrundes und lehnte gleichzeitig das Eintreten auf ein allfälliges Wiedererwägungsgesuch ab. Auf die Aufforderung von G.________ hin, ihr dies mittels anfechtbarer Verfügung zu eröffnen, wies die Kasse das Revisionsbegehren mit Entscheid vom 8. März 2012 ab.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
G.________ lässt beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei auf ihr Revisionsbegehren einzutreten und die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.

Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Übrigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide laut Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

3.
Mit dem Entscheid vom 30. Juni 2011, dessen Revision verlangt wird, hat die Arbeitslosenkasse das bei ihr hängige Einspracheverfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Bestätigung dieses Vorgehens zu prüfen.

3.1. Wie das kantonale Gericht richtig festgehalten hat, ist mit bundesgerichtlichen Urteil 8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 entschieden worden, dass über die Revision eines Einspracheentscheids mittels neuer Verfügung zu befinden ist, welche ihrerseits wiederum der Einsprache unterliegt. Im vorinstanzlich bestätigten Verwaltungsverfahren wurde dem nicht Rechnung getragen, hat doch die Arbeitslosenkasse in der Rechtsmittelbelehrung ihres Entscheids vom 8. März 2012 die Beschwerdemöglichkeit direkt an das kantonale Sozialversicherungsgericht genannt, ohne dass sie zuvor je über das gestellte Revisionsbegehren verfügungsweise befunden hätte. Daraus ist zu schliessen, dass sie selbst ihren Erlass vom 8. März 2012 nicht als Verfügung betrachtete, gegen welche gegebenenfalls Einsprache erhoben werden könnte.

3.2. Um eine Rückweisung an die Arbeitslosenkasse zwecks Einhaltung des gesetzlichen Verfahrensablaufs zu vermeiden, erwog die Vorinstanz, die Arbeitslosenkasse habe das Revisionsbegehren zwar abgewiesen, ohne diesbezüglich vorgängig verfügt zu haben; der heutigen Beschwerdeführerin sei vor Erlass des Entscheids vom 8. März 2012 jedoch die Möglichkeit eingeräumt worden, sich zur vorgesehenen Verfahrenserledigung zu äussern, womit deren Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan worden sei; auch erscheine eine Rückweisung der Sache zur Durchführung eines formell korrekten Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen nicht als gerechtfertigt. Die in der Folge vorgenommene Prüfung der vorgebrachten Revisionsgründe führten sie dann zum Schluss, neue Tatsachen oder Beweismittel, welche eine prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011 rechtfertigen würden, lägen nicht vor und die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 sei nicht geeignet, die sachverhaltlichen Grundlagen des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011 in Frage zu stellen und zu einer anderen Beurteilung zu führen.

3.3. Gegen das Vorgehen der Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist in der Beschwerdeschrift nichts eingewendet worden. Mangels entsprechender Rüge (vgl. E. 1 hievor) erübrigt es sich deshalb, darauf näher einzugehen, auch wenn es grundsätzlich nicht angeht, die Ausserachtlassung rechtlich vorgesehener Verfahrensabläufe zu billigen. Ausnahmsweise lässt sich dies im vorliegenden Fall indessen rechtfertigen, weil der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2012 tatsächlich hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist, sich vorgängig zur beabsichtigten Verfahrenserledigung zu äusseren, womit dieselbe Wirkung wie mit einem formellen Verfügungserlass erreicht wurde. Kommt hinzu, dass bei materieller Prüfung des zur Diskussion stehenden Revisionsbegehrens dieses als offensichtlich unbegründet bezeichnet werden muss, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. Die als Revisionsgrund geltend gemachte Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 ist von vornherein nicht geeignet, die im Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 beschlossene Verfahrensabschreibung als unrichtig oder gar rechtswidrig erscheinen zu lassen. Allenfalls mag diese Verfügung aus Sicht der Beschwerdeführerin die Rechtfertigung des unbestrittenermassen
erfolgten Rückzugs der gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 erhobenen Einsprache in Frage stellen. Dieser ist seitens der Beschwerdeführerin jedoch aus freien Stücken erklärt worden und kann auf dem Weg der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht rückgängig gemacht werden. Ein diesem Rückzug anhaftender Willensmangel jedenfalls wird nicht geltend gemacht. Rechtliche Konsequenz dieses am 21. Juni 2011 vorbehaltlos erfolgten Rückzugs der Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 ist die Abschreibung des Einspracheverfahrens, woran die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 nichts zu ändern vermag. Angesichts dieser klaren Umstände ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass es sich aus prozessökonomischen Gründen nicht rechtfertigen liesse, die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, um zunächst verfügungsweise und anschliessend allenfalls auch noch mittels Einspracheentscheid über das gestellte Revisionsgesuch zu befinden.

4.
Mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten ist auf die erhobene Beschwerde insoweit, als die Auszahlung der gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung verlangt wird. Darüber ist im angefochtenen kantonalen Entscheid nicht materiell befunden worden.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 BGG) von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juni 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.