1B_170/2012 - 2012-06-19 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale - Ausstand (1B_170/2012) Strafverfahren; Einstellungsverfügung (1B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 170/2012, 1B 171/2012, 1B 172/2012, 1B 173/2012

Urteil vom 19. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,

gegen

1B 170/2012
Y.________, Beschwerdegegner

und

1B 171/2012
Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

1B 172/2012
V.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

1B 173/2012
W.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen,

Gegenstand
1B 170/2012
Ausstand,

1B 171/2012, 1B 172/2012, 1B 173/2012
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,

Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden,
2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ reichte am 26. Januar 2009 Strafanzeige ein gegen verschiedene Behördenvertreter der Gemeinde Schwellbrunn, nämlich Z.________, Bausekretär, V.________, Gemeindepräsident, W.________, damaliges Mitglied des Gemeinderats und in dieser Funktion zuständig für Bausachen, und T.________, Ortsplanrevisor, wegen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung im Amt und Verstosses gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb. X.________ wirft diesen vier Personen vor, sie hätten ihr Vorhaben, ihre Parzelle Nr. aaa, StrasseU.________ in Schwellbrunn, mit dem sich darauf befindenden Wohnhaus zu veräussern, unter Begehung der vorgeworfenen Straftatbestände aktiv hintertrieben.
A.b Mit Verfügungen vom 6. bzw. 29. April 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Verfahren gegen Z.________, V.________ und W.________ mangels eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO) und gegen T.________ mangels Straftatbestandes (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) ein.
A.c Am 12. Mai 2011 erhob X.________ beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden Beschwerde gegen die Einstellungsverfügungen. Gleichzeitig stellte sie bei der gleichen Behörde ein Ausstandsbegehren gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt Dr. Y.________ mit dem Antrag, dieser habe in den Ausstand zu treten und die Verfahrensleitung sei einem unparteiischen Vertreter der Anklagebehörde zu übertragen.
A.d Mit jeweils separaten Urteilen vom 25. Oktober 2011 wies das Obergericht die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen in den Fällen von W.________ und V.________ ab und hiess diejenige im Falle von Z.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Die Gutheissung bezieht sich auf den Vorwurf des Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht. Am gleichen Tag wies das Obergericht mit separatem Beschluss das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Dr. Y.________ ab.

B.
B.a X.________ erhob beim Bundesgericht jeweils Beschwerde in Strafsachen gegen die Urteile in den drei Strafsachen Z.________ (Verfahren 1B 171/2012), V.________ (Verfahren 1B 172/2012) und W.________ (Verfahren 1B 173/2012) sowie gegen den Beschluss im Ausstandsverfahren in Sachen Dr. Y.________ (Verfahren 1B 170/2012). Die Einstellung im Fall von T.________ wurde nicht vor Bundesgericht getragen.
B.b In den Verfahren betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber dem Gemeindesekretär Z.________ (1B 171/2012), dem Gemeindepräsidenten V.________ (1B 172/2012) sowie dem weiteren Mitglied des Gemeinderats W.________ (1B 173/2012) beantragt X.________ jeweils, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und gegen die betreffende Person Anklage zu erheben; eventuell seien vorgängig noch allfällige weitere Untersuchungshandlungen durch die Staatsanwaltschaft durchzuführen. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, bei Z.________ bestehe der dringende Tatverdacht des Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung im Amt und bei den beiden anderen Personen derjenige der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft zu denselben beiden Delikten sowie zum strafrechtlich massgeblichen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht.
Z.________, V.________ und W.________ haben je in ihren Verfahren ausdrücklich auf eine Stellungnahme sowie auf eine Verfahrensbeteiligung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen darauf, die Urteile des Obergerichts zu den Verfahrenseinstellungen zu bestätigen. Das Obergericht hat in allen drei Fällen auf eine Stellungnahme verzichtet.
B.c Mit der Beschwerde im Verfahren über den Ausstand des Staatsanwaltes Dr. Y.________ (1B 170/2012) wird beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, der bisherige verfahrensleitende Staatsanwalt habe in den Ausstand zu treten und die Verfahrensleitung sei einem anderen Vertreter der Anklagebehörde zu übertragen. Im Wesentlichen wird dies damit begründet, aus den Einstellungsverfügungen ergebe sich bei Dr. Y.________ der Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO.
Staatsanwalt Dr. Y.________ schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen darauf, den Beschluss des Obergerichts über die Ausstandsfrage zu bestätigen. Das Obergericht hat auch in diesem Verfahren auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
In den vier bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren geht es um Strafverfahren, die von der Beschwerdeführerin durch ihre Anzeige wegen desselben Sachverhalts eingeleitet wurden. In drei Fällen bildet jeweils der Entscheid über die Einstellung des Strafverfahrens das Streitobjekt. Im vierten Fall ist, mit Blick auf die vom Obergericht angeordnete und nicht angefochtene teilweise Weiterführung der Strafuntersuchung gegen den Gemeindesekretär sowie auf die mögliche Fortsetzung des Strafverfahrens in den übrigen Fällen, wie sie von der Beschwerdeführerin weiterhin angestrebt wird, der Ausstand des verfahrensleitenden Staatsanwaltes strittig. Aufgrund dieses sehr engen Zusammenhanges rechtfertigt es sich, die vier bundesgerichtlichen Verfahren 1B 170-173/2012 zu vereinigen und über die strittigen Rechtsfragen in einem einzigen Urteil zu entscheiden (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinweisen).

2.
2.1 Gegen die vier angefochtenen Entscheide steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Bei den angefochtenen Urteilen im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung handelt es sich im Sinne von Art. 90 BGG um kantonal letztinstanzliche Endentscheide, die das Verfahren abschliessen, soweit damit die Einstellung der verschiedenen Strafverfahren geschützt wird. Gegen den angefochtenen Beschluss über den Ausstand des verfahrensleitenden Staatsanwaltes kann als selbstständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid gemäss Art. 92 BGG Beschwerde geführt werden.

2.2 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
2.2.1 Bei der Privatklägerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zusätzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann und die Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht werden. Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens oder der Nichtanhandnahme reicht es indes aus, dass im Verfahren vor Bundesgericht gemäss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt wird, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann. Darauf kann allenfalls verzichtet werden, wenn sich solche Auswirkungen aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; je mit weiteren Hinweisen).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin war am Verfahren vor dem Obergericht beteiligt, ist davon als Anzeigeerstatterin und Privatklägerin betroffen und macht insbesondere massgebliche Zivilansprüche geltend, weshalb sie zur Beschwerde gegen die angefochtenen Urteile legitimiert ist, soweit diese die Einstellungsverfügungen des Staatsanwaltes bestätigen. Nur schon mit Blick auf die teilweise Weiterführung des Strafverfahrens gegenüber dem Gemeinde- als Bausekretär der Gemeinde Schwellbrunn ist sie als Privatpartei überdies berechtigt, den ihr Ausstandsbegehren ablehnenden Beschluss des Obergerichts anzufechten, und zwar unabhängig davon, ob die Einstellungsentscheide darüber hinaus zu schützen sind oder nicht.

3.
3.1 Zu behandeln sind zunächst die drei Beschwerden in den Verfahren 1B 171-173/2012 über die Verfahrenseinstellung.

3.2 In den drei fraglichen Fällen stützt sich die Verfahrenseinstellung auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wonach ein Strafverfahren vollständig oder teilweise einzustellen ist, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 687/2011 vom 27. März 2012 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (vorerwähntes Urteil 1B 687/2011 E. 4.1.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer
Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (Urteil 1B 687/2011 E. 4.1.2).

3.3 Die Beschwerdeführerin erachtet den Gemeindesekretär als Haupttäter und den Gemeindepräsidenten und den weiteren zuständigen Gemeinderat aufgrund ihrer übergeordneten Stellung als Mittäter, Anstifter oder allenfalls Gehilfen. Es ist daher zunächst die Rechtslage hinsichtlich des Gemeindesekretärs zu prüfen, bevor auf die beiden anderen Personen eingegangen wird.

3.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Gemeinde- in seiner Funktion als Bausekretär weiterhin Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB und Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 StGB vor und bezeichnet die entsprechenden Einstellungsverfügungen als bundesrechtwidrig. Nicht strittig und daher nicht zu prüfen ist hier der Vorwurf unlauterer Werbe- und Verkaufsmethoden und anderen widerrechtlichen Verhaltens gemäss Art. 23 in Verbindung mit Art. 3 lit. a UWG. Insoweit hob das Obergericht die Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes nämlich auf und ordnete die Fortsetzung der Strafuntersuchung bzw. einen neuen Entscheid über die Einstellung oder Anklageerhebung an.
3.4.1 Die Beschwerdeführerin erhob gegenüber dem Gemeindesekretär den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB. Er habe seine Amtsbefugnisse klar überschritten, indem er als Bausekretär Falschinformationen über das Grundstück der Beschwerdeführerin und die Zonenplanung verbreitet und dazu seine persönliche Meinung kundgetan habe. Das habe dazu geführt, dass ihre Parzelle bis heute unverkauft geblieben sei. Den Tatbestand von Art. 312 StGB erfüllt indessen nicht der Missbrauch des Amtes, sondern derjenige der Amtsgewalt. Diese zeichnet sich, wie das Obergericht zutreffend ausführt, durch die Berechtigung zur Ausübung von Zwang bei der Umsetzung hoheitlicher Gewalt aus, nicht hingegen bei - allenfalls sogar pflichtwidrigen - Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 2007, N. 6 und 13 zu Art. 312 StGB). Der Gemeindesekretär gab Kaufinteressenten Auskunft über die von der Gemeindekanzlei geführten Verkaufslisten über Grundstücke im Gemeindegebiet, die auf freiwilligen Meldungen beruhen, und trug entsprechende Hinweise im nicht von der Gemeinde selbst bewirtschafteten privaten Geoportal auf dem Internet
ein. Für diesen von der Gemeinde als Dienstleistungsangebot übernommenen Aufgabenbereich ist der Gemeindesekretär, etwa im Gegensatz zum Baubewilligungsverfahren, genauso wenig mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet wie bei allfälligen Äusserungen gegenüber Kaufinteressenten. Im Übrigen ist überhaupt nicht ersichtlich, dass der Gemeindesekretär gehandelt hätte, um der Beschwerdeführerin einen Nachteil zuzufügen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wie es Tatbestandsmerkmal von Art. 312 StGB ist. Damit liegt kein erhärteter Tatverdacht zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs vor, und es ist insofern mit einem Freispruch zu rechnen.
3.4.2 Die Beschwerdeführerin geht sodann von einem Tatverdacht im Hinblick auf den Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB aus. Auf dem an Kaufinteressenten abgegebenen Plan habe der Gemeindesekretär von Hand eine quer über ihre Parzelle verlaufende Erschliessungsstrasse eingezeichnet, was naturgemäss vom Kauf des Grundstücks abgeschreckt habe. Gemäss dem Obergericht handelte es sich dabei von vornherein nicht um eine strafrechtlich massgebliche Urkunde. Nach den entsprechenden, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG) ist der fragliche Plan eine Fotokopie des Richtplanes der Gemeinde mit von Hand eingetragenen Ergänzungen, die zur genaueren Erörterung der örtlichen Gegebenheiten gegenüber den Kaufinteressenten angebracht wurden. Es kann offen bleiben, ob diesem Dokument insofern eine Beweiseignung und -bestimmung und damit Urkundenqualität zukommt (vgl. Art. 110 Abs. 4 StGB; dazu MARKUS BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, N. 26 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Selbst wenn dies zuträfe, war der Gemeindesekretär, wie die Vorinstanz ergänzend ausführt, durchaus berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet,
Kaufinteressenten auf die Möglichkeit einer Erschliessungsstrasse über das Grundstück der Beschwerdeführerin aufmerksam zu machen, was selbst dann gilt, wenn es sich dabei nicht um das wahrscheinlichste Szenario handeln sollte. Damit ist auch zum Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt mangels erhärteten Tatverdachts mit einem Freispruch zu rechnen.
3.4.3 Die Beurteilung des Obergerichts, dass die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber dem Gemeindesekretär im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt nicht zu beanstanden war, verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.

3.5 Was die Verfahren gegen den Gemeindepräsidenten und das für Bausachen zuständige Mitglied des Gemeinderats betrifft, gilt es danach zu unterscheiden, ob das Strafverfahren gegenüber dem Gemeindesekretär weiterläuft oder nicht.
3.5.1 Soweit das Strafverfahren gegenüber dem Gemeindesekretär in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht eingestellt wurde, gilt Analoges für die von der Beschwerdeführerin im gleichen Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen den Gemeindepräsidenten und das weitere Mitglied des Gemeinderats. Es besteht kein erhärteter Tatverdacht für eine Begehung der Tatbestände des Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung im Amt und somit auch nicht für entsprechende Beteiligungshandlungen.
3.5.2 Was das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht betrifft, so ist dieses gemäss entsprechender Anordnung des Obergerichts gegenüber dem Gemeindesekretär, nicht aber gegenüber dem Gemeindepräsidenten und dem weiteren Mitglied des Gemeinderats weiterzuführen. Die Einstellung des Verfahrens gegenüber den beiden letzten Personen ist ebenfalls nicht zu beanstanden, gibt es doch keine Hinweise auf ein Mitwirken, Anstiften oder sonstiges gemeinsames Handeln. Auch die Beschwerdeführerin, die Solches behauptet, vermag dafür keinerlei konkreten Anhaltspunkte anzuführen, insbesondere nicht dafür, dass der Gemeindesekretär entsprechende Anweisungen seiner Vorgesetzten im Gemeinderat erhalten oder sein Vorgehen mit diesen abgesprochen hätte. Auch insoweit fehlt es mithin an einem erhärteten Tatverdacht.

3.6 Die angefochtenen drei Urteile in den Verfahren 1B 171-173/2012 über die Einstellung der verschiedenen Strafverfahren verletzen demnach Bundesrecht nicht.

4.
4.1 Zu prüfen bleibt die Ausstandsfrage im Verfahren 1B 170/2012.

4.2 Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die (von der Beschwerdeführerin nicht angerufene) Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116; Urteil 1B 703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.3 und 2.4; analog für den Ausstand eines Staatsanwalts Urteil 1B 263/2012 vom 8. Juni 2012, zur Publikation vorgesehen). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (MARKUS BOOG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 38 zu Art. 56 StPO). Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BOOG, a.a.O., N. 59 zu Art. 56 StPO). Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt wegen der Rückweisung der Sache durch eine übergeordnete Rechtsmittelinstanz, genügt dafür ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint (vgl. BOOG, a.a.O., N. 61 zu Art. 56 StPO).

4.3 Die Beschwerdeführerin leitet den Ausstandsgrund aus den Einstellungsverfügungen des verfahrensleitenden Staatsanwaltes ab. Sie sieht darin eine Parteilichkeit und fühlt sich dadurch bestärkt, dass das Obergericht im einen Verfahren eine teilweise Weiterführung der Strafuntersuchungen bzw. einen neuen Entscheid über die Einstellung oder Anklageerhebung angeordnet hat. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Staatsanwalt habe mit seiner Begründung der Einstellungsverfügungen eine offensichtliche Parteinahme für die Gemeinde bzw. deren Bausekretär demonstriert. Sie leitet dies vor allem aus den Erwägungen des Staatsanwaltes zur fraglichen Liegenschaft sowie daraus ab, es sei nicht erhärtet, dass es beschlossene Sache gewesen sei, durch das Grundstück der Beschwerdeführerin eine Strasse zu bauen.

4.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, bilden die von der Beschwerdeführerin angerufenen Erwägungen Bestandteil der Begründung der Einstellungsverfügungen und sind weder unsachlich noch offensichtlich fehlerhaft noch lassen sie auf eine Parteinahme für die Beschuldigten bzw. für die Gemeinde schliessen. Jedenfalls liegt darin weder ein krasser Rechtsfehler des Staatsanwaltes noch eine andere schwere Amtspflichtverletzung. Auch sonstige Hinweise, die den Anschein der Befangenheit begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Insgesamt gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass der verfahrensleitende Staatsanwalt die Strafuntersuchung im verbleibenden Umfange nicht korrekt und unvoreingenommen weiter vorantreiben wird. Es verletzt daher Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanz das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin abgelehnt hat.

5.
Die vier Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.
Damit wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, nachdem sich die drei Gemeindevertreter nicht als Verfahrenspartei konstituiert haben und der Staatsanwalt in seiner amtlichen Funktion am Verfahren beteiligt ist (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 170/2012, 1B 171/2012, 1B 172/2012 und 1B 173/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
¹	I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
²	La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.443

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale - 1 Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
^p2	la durata del contratto,
^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
^s1	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.