1B_170/2012 - 2012-06-19 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters - Ausstand (1B_170/2012) Strafverfahren; Einstellungsverfügung (1B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 170/2012, 1B 171/2012, 1B 172/2012, 1B 173/2012

Urteil vom 19. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,

gegen

1B 170/2012
Y.________, Beschwerdegegner

und

1B 171/2012
Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

1B 172/2012
V.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

1B 173/2012
W.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen,

Gegenstand
1B 170/2012
Ausstand,

1B 171/2012, 1B 172/2012, 1B 173/2012
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,

Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden,
2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ reichte am 26. Januar 2009 Strafanzeige ein gegen verschiedene Behördenvertreter der Gemeinde Schwellbrunn, nämlich Z.________, Bausekretär, V.________, Gemeindepräsident, W.________, damaliges Mitglied des Gemeinderats und in dieser Funktion zuständig für Bausachen, und T.________, Ortsplanrevisor, wegen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung im Amt und Verstosses gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb. X.________ wirft diesen vier Personen vor, sie hätten ihr Vorhaben, ihre Parzelle Nr. aaa, StrasseU.________ in Schwellbrunn, mit dem sich darauf befindenden Wohnhaus zu veräussern, unter Begehung der vorgeworfenen Straftatbestände aktiv hintertrieben.
A.b Mit Verfügungen vom 6. bzw. 29. April 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Verfahren gegen Z.________, V.________ und W.________ mangels eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO) und gegen T.________ mangels Straftatbestandes (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) ein.
A.c Am 12. Mai 2011 erhob X.________ beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden Beschwerde gegen die Einstellungsverfügungen. Gleichzeitig stellte sie bei der gleichen Behörde ein Ausstandsbegehren gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt Dr. Y.________ mit dem Antrag, dieser habe in den Ausstand zu treten und die Verfahrensleitung sei einem unparteiischen Vertreter der Anklagebehörde zu übertragen.
A.d Mit jeweils separaten Urteilen vom 25. Oktober 2011 wies das Obergericht die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen in den Fällen von W.________ und V.________ ab und hiess diejenige im Falle von Z.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Die Gutheissung bezieht sich auf den Vorwurf des Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht. Am gleichen Tag wies das Obergericht mit separatem Beschluss das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Dr. Y.________ ab.

B.
B.a X.________ erhob beim Bundesgericht jeweils Beschwerde in Strafsachen gegen die Urteile in den drei Strafsachen Z.________ (Verfahren 1B 171/2012), V.________ (Verfahren 1B 172/2012) und W.________ (Verfahren 1B 173/2012) sowie gegen den Beschluss im Ausstandsverfahren in Sachen Dr. Y.________ (Verfahren 1B 170/2012). Die Einstellung im Fall von T.________ wurde nicht vor Bundesgericht getragen.
B.b In den Verfahren betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber dem Gemeindesekretär Z.________ (1B 171/2012), dem Gemeindepräsidenten V.________ (1B 172/2012) sowie dem weiteren Mitglied des Gemeinderats W.________ (1B 173/2012) beantragt X.________ jeweils, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und gegen die betreffende Person Anklage zu erheben; eventuell seien vorgängig noch allfällige weitere Untersuchungshandlungen durch die Staatsanwaltschaft durchzuführen. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, bei Z.________ bestehe der dringende Tatverdacht des Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung im Amt und bei den beiden anderen Personen derjenige der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft zu denselben beiden Delikten sowie zum strafrechtlich massgeblichen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht.
Z.________, V.________ und W.________ haben je in ihren Verfahren ausdrücklich auf eine Stellungnahme sowie auf eine Verfahrensbeteiligung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen darauf, die Urteile des Obergerichts zu den Verfahrenseinstellungen zu bestätigen. Das Obergericht hat in allen drei Fällen auf eine Stellungnahme verzichtet.
B.c Mit der Beschwerde im Verfahren über den Ausstand des Staatsanwaltes Dr. Y.________ (1B 170/2012) wird beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, der bisherige verfahrensleitende Staatsanwalt habe in den Ausstand zu treten und die Verfahrensleitung sei einem anderen Vertreter der Anklagebehörde zu übertragen. Im Wesentlichen wird dies damit begründet, aus den Einstellungsverfügungen ergebe sich bei Dr. Y.________ der Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO.
Staatsanwalt Dr. Y.________ schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen darauf, den Beschluss des Obergerichts über die Ausstandsfrage zu bestätigen. Das Obergericht hat auch in diesem Verfahren auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
In den vier bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren geht es um Strafverfahren, die von der Beschwerdeführerin durch ihre Anzeige wegen desselben Sachverhalts eingeleitet wurden. In drei Fällen bildet jeweils der Entscheid über die Einstellung des Strafverfahrens das Streitobjekt. Im vierten Fall ist, mit Blick auf die vom Obergericht angeordnete und nicht angefochtene teilweise Weiterführung der Strafuntersuchung gegen den Gemeindesekretär sowie auf die mögliche Fortsetzung des Strafverfahrens in den übrigen Fällen, wie sie von der Beschwerdeführerin weiterhin angestrebt wird, der Ausstand des verfahrensleitenden Staatsanwaltes strittig. Aufgrund dieses sehr engen Zusammenhanges rechtfertigt es sich, die vier bundesgerichtlichen Verfahren 1B 170-173/2012 zu vereinigen und über die strittigen Rechtsfragen in einem einzigen Urteil zu entscheiden (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinweisen).

2.
2.1 Gegen die vier angefochtenen Entscheide steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Bei den angefochtenen Urteilen im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung handelt es sich im Sinne von Art. 90 BGG um kantonal letztinstanzliche Endentscheide, die das Verfahren abschliessen, soweit damit die Einstellung der verschiedenen Strafverfahren geschützt wird. Gegen den angefochtenen Beschluss über den Ausstand des verfahrensleitenden Staatsanwaltes kann als selbstständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid gemäss Art. 92 BGG Beschwerde geführt werden.

2.2 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
2.2.1 Bei der Privatklägerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zusätzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann und die Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht werden. Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens oder der Nichtanhandnahme reicht es indes aus, dass im Verfahren vor Bundesgericht gemäss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt wird, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann. Darauf kann allenfalls verzichtet werden, wenn sich solche Auswirkungen aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; je mit weiteren Hinweisen).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin war am Verfahren vor dem Obergericht beteiligt, ist davon als Anzeigeerstatterin und Privatklägerin betroffen und macht insbesondere massgebliche Zivilansprüche geltend, weshalb sie zur Beschwerde gegen die angefochtenen Urteile legitimiert ist, soweit diese die Einstellungsverfügungen des Staatsanwaltes bestätigen. Nur schon mit Blick auf die teilweise Weiterführung des Strafverfahrens gegenüber dem Gemeinde- als Bausekretär der Gemeinde Schwellbrunn ist sie als Privatpartei überdies berechtigt, den ihr Ausstandsbegehren ablehnenden Beschluss des Obergerichts anzufechten, und zwar unabhängig davon, ob die Einstellungsentscheide darüber hinaus zu schützen sind oder nicht.

3.
3.1 Zu behandeln sind zunächst die drei Beschwerden in den Verfahren 1B 171-173/2012 über die Verfahrenseinstellung.

3.2 In den drei fraglichen Fällen stützt sich die Verfahrenseinstellung auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wonach ein Strafverfahren vollständig oder teilweise einzustellen ist, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 687/2011 vom 27. März 2012 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (vorerwähntes Urteil 1B 687/2011 E. 4.1.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer
Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (Urteil 1B 687/2011 E. 4.1.2).

3.3 Die Beschwerdeführerin erachtet den Gemeindesekretär als Haupttäter und den Gemeindepräsidenten und den weiteren zuständigen Gemeinderat aufgrund ihrer übergeordneten Stellung als Mittäter, Anstifter oder allenfalls Gehilfen. Es ist daher zunächst die Rechtslage hinsichtlich des Gemeindesekretärs zu prüfen, bevor auf die beiden anderen Personen eingegangen wird.

3.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Gemeinde- in seiner Funktion als Bausekretär weiterhin Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB und Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 StGB vor und bezeichnet die entsprechenden Einstellungsverfügungen als bundesrechtwidrig. Nicht strittig und daher nicht zu prüfen ist hier der Vorwurf unlauterer Werbe- und Verkaufsmethoden und anderen widerrechtlichen Verhaltens gemäss Art. 23 in Verbindung mit Art. 3 lit. a UWG. Insoweit hob das Obergericht die Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes nämlich auf und ordnete die Fortsetzung der Strafuntersuchung bzw. einen neuen Entscheid über die Einstellung oder Anklageerhebung an.
3.4.1 Die Beschwerdeführerin erhob gegenüber dem Gemeindesekretär den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB. Er habe seine Amtsbefugnisse klar überschritten, indem er als Bausekretär Falschinformationen über das Grundstück der Beschwerdeführerin und die Zonenplanung verbreitet und dazu seine persönliche Meinung kundgetan habe. Das habe dazu geführt, dass ihre Parzelle bis heute unverkauft geblieben sei. Den Tatbestand von Art. 312 StGB erfüllt indessen nicht der Missbrauch des Amtes, sondern derjenige der Amtsgewalt. Diese zeichnet sich, wie das Obergericht zutreffend ausführt, durch die Berechtigung zur Ausübung von Zwang bei der Umsetzung hoheitlicher Gewalt aus, nicht hingegen bei - allenfalls sogar pflichtwidrigen - Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 2007, N. 6 und 13 zu Art. 312 StGB). Der Gemeindesekretär gab Kaufinteressenten Auskunft über die von der Gemeindekanzlei geführten Verkaufslisten über Grundstücke im Gemeindegebiet, die auf freiwilligen Meldungen beruhen, und trug entsprechende Hinweise im nicht von der Gemeinde selbst bewirtschafteten privaten Geoportal auf dem Internet
ein. Für diesen von der Gemeinde als Dienstleistungsangebot übernommenen Aufgabenbereich ist der Gemeindesekretär, etwa im Gegensatz zum Baubewilligungsverfahren, genauso wenig mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet wie bei allfälligen Äusserungen gegenüber Kaufinteressenten. Im Übrigen ist überhaupt nicht ersichtlich, dass der Gemeindesekretär gehandelt hätte, um der Beschwerdeführerin einen Nachteil zuzufügen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wie es Tatbestandsmerkmal von Art. 312 StGB ist. Damit liegt kein erhärteter Tatverdacht zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs vor, und es ist insofern mit einem Freispruch zu rechnen.
3.4.2 Die Beschwerdeführerin geht sodann von einem Tatverdacht im Hinblick auf den Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB aus. Auf dem an Kaufinteressenten abgegebenen Plan habe der Gemeindesekretär von Hand eine quer über ihre Parzelle verlaufende Erschliessungsstrasse eingezeichnet, was naturgemäss vom Kauf des Grundstücks abgeschreckt habe. Gemäss dem Obergericht handelte es sich dabei von vornherein nicht um eine strafrechtlich massgebliche Urkunde. Nach den entsprechenden, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG) ist der fragliche Plan eine Fotokopie des Richtplanes der Gemeinde mit von Hand eingetragenen Ergänzungen, die zur genaueren Erörterung der örtlichen Gegebenheiten gegenüber den Kaufinteressenten angebracht wurden. Es kann offen bleiben, ob diesem Dokument insofern eine Beweiseignung und -bestimmung und damit Urkundenqualität zukommt (vgl. Art. 110 Abs. 4 StGB; dazu MARKUS BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, N. 26 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Selbst wenn dies zuträfe, war der Gemeindesekretär, wie die Vorinstanz ergänzend ausführt, durchaus berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet,
Kaufinteressenten auf die Möglichkeit einer Erschliessungsstrasse über das Grundstück der Beschwerdeführerin aufmerksam zu machen, was selbst dann gilt, wenn es sich dabei nicht um das wahrscheinlichste Szenario handeln sollte. Damit ist auch zum Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt mangels erhärteten Tatverdachts mit einem Freispruch zu rechnen.
3.4.3 Die Beurteilung des Obergerichts, dass die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber dem Gemeindesekretär im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt nicht zu beanstanden war, verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.

3.5 Was die Verfahren gegen den Gemeindepräsidenten und das für Bausachen zuständige Mitglied des Gemeinderats betrifft, gilt es danach zu unterscheiden, ob das Strafverfahren gegenüber dem Gemeindesekretär weiterläuft oder nicht.
3.5.1 Soweit das Strafverfahren gegenüber dem Gemeindesekretär in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht eingestellt wurde, gilt Analoges für die von der Beschwerdeführerin im gleichen Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen den Gemeindepräsidenten und das weitere Mitglied des Gemeinderats. Es besteht kein erhärteter Tatverdacht für eine Begehung der Tatbestände des Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung im Amt und somit auch nicht für entsprechende Beteiligungshandlungen.
3.5.2 Was das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht betrifft, so ist dieses gemäss entsprechender Anordnung des Obergerichts gegenüber dem Gemeindesekretär, nicht aber gegenüber dem Gemeindepräsidenten und dem weiteren Mitglied des Gemeinderats weiterzuführen. Die Einstellung des Verfahrens gegenüber den beiden letzten Personen ist ebenfalls nicht zu beanstanden, gibt es doch keine Hinweise auf ein Mitwirken, Anstiften oder sonstiges gemeinsames Handeln. Auch die Beschwerdeführerin, die Solches behauptet, vermag dafür keinerlei konkreten Anhaltspunkte anzuführen, insbesondere nicht dafür, dass der Gemeindesekretär entsprechende Anweisungen seiner Vorgesetzten im Gemeinderat erhalten oder sein Vorgehen mit diesen abgesprochen hätte. Auch insoweit fehlt es mithin an einem erhärteten Tatverdacht.

3.6 Die angefochtenen drei Urteile in den Verfahren 1B 171-173/2012 über die Einstellung der verschiedenen Strafverfahren verletzen demnach Bundesrecht nicht.

4.
4.1 Zu prüfen bleibt die Ausstandsfrage im Verfahren 1B 170/2012.

4.2 Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die (von der Beschwerdeführerin nicht angerufene) Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116; Urteil 1B 703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.3 und 2.4; analog für den Ausstand eines Staatsanwalts Urteil 1B 263/2012 vom 8. Juni 2012, zur Publikation vorgesehen). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (MARKUS BOOG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 38 zu Art. 56 StPO). Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BOOG, a.a.O., N. 59 zu Art. 56 StPO). Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt wegen der Rückweisung der Sache durch eine übergeordnete Rechtsmittelinstanz, genügt dafür ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint (vgl. BOOG, a.a.O., N. 61 zu Art. 56 StPO).

4.3 Die Beschwerdeführerin leitet den Ausstandsgrund aus den Einstellungsverfügungen des verfahrensleitenden Staatsanwaltes ab. Sie sieht darin eine Parteilichkeit und fühlt sich dadurch bestärkt, dass das Obergericht im einen Verfahren eine teilweise Weiterführung der Strafuntersuchungen bzw. einen neuen Entscheid über die Einstellung oder Anklageerhebung angeordnet hat. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Staatsanwalt habe mit seiner Begründung der Einstellungsverfügungen eine offensichtliche Parteinahme für die Gemeinde bzw. deren Bausekretär demonstriert. Sie leitet dies vor allem aus den Erwägungen des Staatsanwaltes zur fraglichen Liegenschaft sowie daraus ab, es sei nicht erhärtet, dass es beschlossene Sache gewesen sei, durch das Grundstück der Beschwerdeführerin eine Strasse zu bauen.

4.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, bilden die von der Beschwerdeführerin angerufenen Erwägungen Bestandteil der Begründung der Einstellungsverfügungen und sind weder unsachlich noch offensichtlich fehlerhaft noch lassen sie auf eine Parteinahme für die Beschuldigten bzw. für die Gemeinde schliessen. Jedenfalls liegt darin weder ein krasser Rechtsfehler des Staatsanwaltes noch eine andere schwere Amtspflichtverletzung. Auch sonstige Hinweise, die den Anschein der Befangenheit begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Insgesamt gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass der verfahrensleitende Staatsanwalt die Strafuntersuchung im verbleibenden Umfange nicht korrekt und unvoreingenommen weiter vorantreiben wird. Es verletzt daher Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanz das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin abgelehnt hat.

5.
Die vier Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.
Damit wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, nachdem sich die drei Gemeindevertreter nicht als Verfahrenspartei konstituiert haben und der Staatsanwalt in seiner amtlichen Funktion am Verfahren beteiligt ist (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 170/2012, 1B 171/2012, 1B 172/2012 und 1B 173/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege - 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
¹	Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
²	Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 317 - 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
¹	Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.445

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb - 1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.50

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 3 - 1 Unlauter handelt insbesondere, wer:
¹	Unlauter handelt insbesondere, wer:
^a	andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;
^b	über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^c	unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
^d	Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;
^e	sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^f	ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;
^g	den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;
^h	den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;
ⁱ	die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht;
^k	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^l	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^m	im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;
ⁿ	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;
^o	Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet;
^p	mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen:
^p1	die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots,
^p2	die Laufzeit des Vertrags,
^p3	den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und
^p4	die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation;
^q	für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben;
^r	jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);
^s	Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:
^s1	klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
^s2	auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
^s3	angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
^s4	die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;
^t	im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;
^u	den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen; Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt;
^v	Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist;
^w	sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat.
²	Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.